LG Stuttgart, Urteil vom 03.11.2020, Az. 18 O 333/19

18. Zivilkammer | REWIS RS 2020, 4395

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Gegenstand

Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers aus Art. 15 DSGVO


Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 8.000,00 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt Auskunft aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO über diverse Daten und Informationen bezüglich eines Versicherungsvertrags von der Beklagten, um anhand dieser Informationen prüfen zu können, ob sie ein "ewiges Widerrufsrecht" geltend machen kann.

Die Parteien waren über eine im Jahr 2004 abgeschlossene fondsgebundene Rentenversicherung mit der Nr. ... verbunden. Diese Versicherung wurde von der Klägerin im Jahr 2016 gekündigt und darauf zum 01.07.2017 vollständig abgerechnet.

Mit E-Mail vom 03.04.2019 teilte die Klägerin der Beklagten mit, sie mache von ihrem Auskunftsrecht gemäß Art. 15 Abs. 1 DSGVO Gebrauch und bat die Beklagte um Auskunft zu verschiedenen Daten, wie zum Beispiel sämtliche Gesundheitsdaten zu ihrer Person, das Datum, an dem sie bei der Beklagten den Antrag auf Versicherung gestellt hatte, Beitragsdynamikplan inkl. Rhythmus für sie, Höhe der ersten gezahlten Raten u. v. m. und beantragte Kopien dieser Informationen nebst weiterer Unterlagen. Wegen der genauen Auflistung der begehrten Informationen wird auf das vorformulierte Anschreiben in Anlage K 1 (Bl. 14 f. d.A.) verwiesen. In dem Schreiben wurde der Beklagten zur Erfüllung dieser Anfrage eine Frist von einem Monat nach Eingang des Antrags gesetzt.

Im Antwortschreiben vom 08.04.2019 (Anlage K 2) teilte die Beklagte der Klägerin personenbezogene Daten mit, die sie über die Klägerin speicherte, konkret zu Vor- und Zuname, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Bankverbindung, Staatsangehörigkeit, Familienstand und Gesundheitsdaten. Weiter teilte die Beklagte der Klägerin die Summe der gezahlten Beiträge zum 01.07.2017 mit und übermittelte der Klägerin eine Kopie des Versicherungsantrags.

Mit Schreiben vom 03.06.2019 forderten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin die Beklagte erneut zur Übermittlung der darüber hinausgehend angeforderten Daten und Unterlagen auf.

Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte sei nach Art. 15 Abs. 1, 3 DSGVO verpflichtet, über die mitgeteilten Stammdaten hinaus die begehrte Auskunft zu erteilen und diejenigen Dokumente, die personenbezogene Daten enthalten, in Kopie herauszugeben. Dies folge aus der Ausgestaltung des Anspruchs, der keinen bestimmten Anlass voraussetze.

Die Klägerin beantragt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, zu dem Versicherungsvertrag Nr. ... der Klägerin Auskunft darüber zu erteilen, ob bei der Beklagten

a. Folgende von der Klägerin der Beklagten gegenüber abgegebenen Erklärungen im Original, in Abschrift und/oder in einem Dateisystem gespeichert sind:

(aa) Kündigungsschreiben;

(bb) Rücktritte, Widersprüche und/oder Widerrufe des Vertrages;

(cc) Änderung und/oder Widerruf einer Bezugsberechtigung;

(dd) Abtretungserklärungen;

(ee) Verpfändungserklärungen;

(ff) Erklärungen über den Gesundheitszustand, soweit nicht im Antrag auf Abschluss der Versicherung enthalten;

(gg) Erklärungen in Bezug auf die Aufnahme eines Policendarlehens;

(hh) Erklärungen in Bezug auf Beitragsfreistellungen;

(ii) Anfragen zur Übermittlung des aktuellen Rückkaufswerts;

(jj) Erklärungen in Bezug auf Widersprüche gegen die dynamische Erhöhung der Beiträge;

(kk) Erklärungen in Bezug auf Vertragsänderungen;

(ll) Erklärungen in Bezug auf die Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses; und/oder

(mm) Erklärung in Bezug auf eine Wiederinkraftsetzung eines gekündigten Vertrages;

b. folgende von der Beklagten gegenüber der Klägerin oder gegenüber Dritten abgegebene Erklärungen im Original, in Abschrift und/oder in einem Dateisystem gespeichert sind:

(aa) Versicherungsschein;

(bb) Nachträge zum Versicherungsschein;

(cc) Anschreiben, mit dem der Versicherungsschein übersendet worden ist;

(dd) Kündigungsschreiben;

(ee) Zahlungserinnerung und/oder Mahnungen;

(ff) Abrechnungsschreiben nach Kündigung des Versicherungsvertrages; und/oder

(gg) Mitteilungen über den jeweils aktuellen Vertragsstand;

c. Buchungsdaten (Buchungsdatum, Buchungsbetrag, Verwendungszweck, Auftraggeber, Begünstigter) für jeden Zahlungseingang und Zahlungsausgang in Bezug auf den jeweiligen Versicherungsvertrag gespeichert sind;

d. Jeweils für jede einzelne Versicherungsperiode und/oder in einer Summe

(aa) die erzielten Fondsgewinne;

(bb) die Höhe der aus den klägerischen Versicherungsprämien entnommenen Verwaltungskosten;

(cc) die Höhe der aus den klägerischen Versicherungsprämien entnommenen Abschluss- und/oder Vertriebskosten

(dd) das riskierte Kapital und die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts; und/oder

(ee) der tatsächliche Wert des Risikoschutzes

Gespeichert sind;

2. Nach Auskunftserteilung zum Klageantrag zu 1 wird die Beklagte verurteilt,

a. soweit die Auskunft zu der jeweiligen im Klageantrag zu 1 a) genannten Erklärung bejahend war, die jeweilige Erklärung in Abschrift an die Klägerin zu übermitteln;

b. soweit die Auskunft zu den jeweiligen im Klageantrag zu 1 b) bis d) genannten Daten bejahend war, eine Kopie dieser Daten an die Klägerin zu übermitteln.

3. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Nebenforderungen in Höhe von 250,00 EUR und an die ... in Höhe von 479,23 EUR zu zahlen und diese Beträge mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit Rechtshängigkeit zu verzinsen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, die Klage sei in erheblichem Maße rechtsmissbräuchlich, da unter dem Deckmantel des datenschutzrechtlichen Betroffenenrechts nach Art. 15 DSGVO versucht werde, an eine Vielzahl von Informationen zu gelangen, um diese im Rahmen eines weiteren Verfahrens zum sog. § 5 a-Komplex zu verwerten.

Die Stufenklage sei bereits unzulässig, es fehle an einem Leistungsantrag. Die Anträge zu Ziffer 1 c) und 1 a) (kk) erfüllten nicht die Anforderungen des Bestimmtheitsgebots nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Weiterhin fehle das Rechtsschutzbedürfnis, da es der Klägerin nicht auf Schutz- und Kontrollrechte ankäme, sondern die Beklagte nur ausgeforscht werden solle, um eine künftige "§ 5 a VVG-Klage" vorzubereiten.

Der Anspruch auf Auskunftserteilung sei überdies bereits mit Schreiben vom 08.04.2019 erfüllt worden. Eine weitergehende Verarbeitung personenbezogener Daten fände nicht statt. Darüber hinausgehende Auskünfte könne die Klägerin folglich nicht beanspruchen. Hinsichtlich Ziffer 1 a) und b) läge bereits keine Verarbeitung i.S.v. Art. 15 Abs. 1 DSGVO vor, da sämtliche Postein- und Ausgänge zwar gescannt und archiviert würden, jedoch keine weitere Strukturierung erfolge. Eine zentrale Auslesung mittels einer Texterkennung o.ä., die eine Suche auf den Inhalt der archivierten Dokumente ermöglichen würde, sei nicht vorhanden.

Hinsichtlich Ziffer 1 c) und d) fehle es am Personenbezug; weiterhin stünden hier berechtigte Geheimhaltungsinteressen der Beklagten entgegen.

Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 04.12.2019 sowie vom 12.08.2020 (Bl. 68ff.; 114 ff. d.A.) verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.

I.

1. Das Auskunftsbegehren ist nicht mangels eines Leistungsantrags nach § 254 ZPO unzulässig. Mit einem Auskunftsverlangen kann die Herausgabe desjenigen begehrt werden, was nach der Auskunft geschuldet wird (BeckOK ZPO/Bacher, Stand 01.09.2020, § 254 Rn. 9f.). Insofern wird mit dem Klageantrag Ziffer 1) Auskunft begehrt, mit dem zu Ziffer 2) die Übermittlung der Informationen in Kopie und soweit der Aufbau des Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO abgebildet.

Der Klage ist auch nicht von vornherein ein Rechtsschutzbedürfnis auf Zulässigkeitsebene abzusprechen. Inwieweit die geltend gemachten Auskünfte begehrt werden können, ist Frage der Begründetheit der Klage.

2. Die Klägerin hat jedoch keinen Anspruch auf weitere als die bereits erfolgten Auskünfte aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO. Dementsprechend besteht auch kein Anspruch auf Übermittlung von Kopien nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO.

Nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO hat die betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten sowie weitere Informationen, wie die Verarbeitungszwecke, die Empfänger von Daten und die geplante Dauer der Speicherung.

Von einer "Verarbeitung von Daten" ist nach Art. 4 Nr. 2 DSGVO jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten umfasst, wie etwa das Erheben, die Speicherung oder das Löschen.

Personenbezogene Daten sind nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person ("betroffene Person") beziehen. Der Datenbegriff ist weit gefasst. Hintergrund ist, dass es durch die Entwicklung der Informationstechnologie mit ihren umfassenden Verarbeitungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten keine belanglosen Daten mehr gibt (so bereits BVerfG, Urteil vom 15.12.1983, 1 BvR 209/83 - zitiert nach juris). Unter die Vorschrift fallen sowohl im Kontext verwendete persönliche Informationen wie Identifikationsmerkmale (z.B. Name, Anschrift und Geburtsdatum), äußere Merkmale (wie Geschlecht, Augenfarbe, Größe und Gewicht) oder innere Zustände (z.B. Meinungen, Motive, Wünsche, Überzeugungen und Werturteile), als auch sachliche Informationen wie etwa Vermögens- und Eigentumsverhältnisse, Kommunikations- und Vertragsbeziehungen und alle sonstiger Beziehungen der betroffenen Person zu Dritten und ihrer Umwelt.

a) Die Beklagte hat mit Schreiben vom 08.04.2019 die erforderlichen Auskünfte erteilt. Die darüber hinausgehenden Ansprüche stehen der Klägerin nicht zu.

Erforderlich ist, dass in den Informationen eine Aussage über die betroffene Person getroffen wird bzw. werden kann (vgl. OLG Köln (20. Zivilsenat), Urteil vom 26.07.2019 - 20 U 75/18). Hinsichtlich der über die mitgeteilten Stammdaten hinausgehenden Informationen fehlt es jedoch an einem hinreichenden Grad an Aussagekraft über die betroffene Person, d. h. die Klägerin selbst. Ein Anspruch auf allumfassende Auskunft und Kopie sämtlicher vorhandener Daten ist mit dem Sinn und Zweck des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs nicht vereinbar.

Der Anspruch ist nicht darauf gerichtet, dass die betroffene Person sämtlichen gewechselten Schriftverkehr, der dem Betroffenen bereits bekannt ist, erneut ausgedruckt und übersendet erhalten kann (LG Köln, Teilurteil vom 18.03.2019 - 26 O 25/18 unter Verweis auf das OLG Köln zu § 34 BDSG a.F., Beschluss vom 26.07.2018, 9 W 15/18). Er dient nicht einer erleichterten Buchführung des Betroffenen (LG Köln, Teilurteil vom 18.03.2019 - 26 O 25/18; LG Köln, Urteil vom 19.06.2019 - 26 S 13/18).

Nach dem Erwägungsgrund 63 DSGVO, dient das Auskunftsrecht aus Art. 15 DSGVO dem Betroffenen vielmehr dazu, sich der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten bewusst zu sein und deren Rechtmäßigkeit überprüfen zu können. So soll Art. 15 DSGVO eine Rechtmäßigkeitskontrolle der Datenverarbeitungsvorgänge ermöglichen (vgl. auch Brink/Joos, Reichweite und Grenzen des Auskunftsanspruchs und des Rechts auf Kopie, ZD 2019, 483, 487). Auf Basis dieser Kontrolle kann dann eine Entscheidung über die weitere Verwendung, d. h. das "Schicksal der Daten", wie ihre Löschung oder Sperrung getroffen werden. Der Betroffene soll den Umfang und Inhalt der gespeicherten Daten beurteilen können. Die Auskünfte dienen auch dazu, der betroffenen Person die Wahrnehmung der weiteren Rechte nach der Datenschutzgrundverordnung zu ermöglichen, vor allem das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, auf Löschung nach Art. 17 DSGVO und auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 3.9.2019 - 20 W 10/18). Das Auskunftsrecht stellt danach ein zentrales Instrument zur Durchsetzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung dar (Ehmann/Selmayr/Ehmann, 2. Aufl. 2018, DS-GVO Art. 15 Rn. 1).

aa) Die unter Ziffer 1 a) begehrten Informationen beziehen sich allesamt auf Willenserklärungen. Diese Willenserklärungen enthalten zwar personenbezogene Daten, wie etwa den Namen der Klägerin oder andere Stammdaten. Diese personenbezogenen Stammdaten selbst wurden jedoch bereits von der Beklagten mitgeteilt. Diesbezüglich kann nur die Information verlangt werden, ob es solche Erklärungen gegeben hat, nicht jedoch die konkret abgegebene Erklärung. Aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO folgt zunächst ein Anspruch der betroffenen Person gegen die Verantwortliche, ihr zu bestätigen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, steht ihr das Recht zu, zu erfahren, um welche Daten es sich handelt (vgl. BeckOK DatenschutzR/Schmidt-Wudy, 33. Ed. 1.8.2020, DS-GVO Art. 15 Rn. 50f.). Dem ist die Beklagte nachgekommen.

Soweit die Klägerin Auskünfte über Änderung und/oder Widerruf einer Bezugsberechtigung, Abtretungserklärungen und Verpfändungserklärungen begehrt, handelt es sich um das Ergebnis einer Willenserklärung. Die Erklärung als solche kann nicht herausverlangt werden, lediglich Auskunft darüber, ob es eine solche Erklärung gegeben hat (LG Ulm, Urteil vom 10.06.2020, 3 O 248/19). Es ist weiterhin weder vorgetragen, noch erkennbar, dass die Willenserklärungen personenbezogene Daten enthalten würden, die über die bislang erfolgte Auskunft hinausgehen.

Hinsichtlich der begehrten Information über Erklärungen über den Gesundheitszustand, soweit nicht im Antrag auf Abschluss der Versicherung enthalten, hat die Beklagte bestätigt, dass nur Daten gemäß Antrag 20.04.2004 (Bl. 16 d.A.) gespeichert werden und damit durch Negativauskunft den Anspruch erfüllt (Vgl. BeckOK DatenschutzR/Schmidt-Wudy, 33. Ed. 1.8.2020, DS-GVO Art. 15 Rn. 50f.).

Ein Anspruch auf Auskunft nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO über Erklärungen in Bezug auf die Aufnähme eines Policendarlehens oder in Bezug auf Beitragsfreistellungen besteht nicht. Diese Erklärungen betreffen nur die Vertragsgestaltung. Ein persönlicher Bezug zur Person der Klägerin wird damit nicht hergestellt. Dieser fehlt auch hinsichtlich der nach Ziffer 1 a) (ii) begehrten Anfragen zur Übermittlung des aktuellen Rückkaufswerts. Anhand solcher Anfragen ließen sich keine konkreten Rückschlüsse auf die Person der Klägerin ziehen.

Die nach Ziffer 1 a. (jj) begehrten Erklärungen in Bezug auf Widersprüche gegen die dynamische Erhöhung der Beiträge und nach (kk) in Bezug auf Vertragsänderungen sind ebenfalls Willenserklärungen und als solche keine personenbezogenen Daten (LG Ulm, Urteil vom 10.06.2020, 3 O 248/19). Auch diesbezüglich ist seitens der Klägerin nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich, dass diese Willenserklärungen personenbezogene Daten enthalten würden, die über die bislang erfolgte Auskunft hinausgehen.

Auch die nach Ziffer 1 (II) Erklärungen in Bezug auf die Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses; und/oder (mm) Erklärung in Bezug auf eine Wiederinkraftsetzung eines gekündigten Vertrages stellen keine personenbezogenen Daten dar.

bb) Die nach Ziffer 1 b) begehrten Informationen betreffen den Inhalt der Vertragsbeziehungen der Klägerin zur Beklagten. Begehrt werden jedoch nicht die Informationen über darin enthaltene, konkret auf die Person der Klägerin bezogene Zuordnungsmerkmale, sondern die Erklärungen selbst, wie etwa den Versicherungsschein oder Kündigungsschreiben. Im Kern ist auch hier festzuhalten, dass nicht ersichtlich ist, welche über die Stammdaten hinausgehende persönliche Daten in den Erklärungen enthalten sein sollen.

Dies trifft auch auf die unter Ziffer 1 c. genannten Buchungsdaten (Buchungsdatum, Buchungsbetrag, Verwendungszweck, Auftraggeber, Begünstigter) für jeden Zahlungseingang und Zahlungsausgang zu.

cc) Bei den unter Ziffer 1.d. begehrten Informationen, der jeweils für jede einzelne Versicherungsperiode und/oder in einer Summe (aa) die erzielten Fondsgewinne; (bb) die Höhe der aus den klägerischen Versicherungsprämien entnommenen Verwaltungskosten; (cc) die Höhe der aus den klägerischen Versicherungsprämien entnommenen Abschluss- und/oder Vertriebskosten (dd) das riskierte Kapital und die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts; und/oder (ee) der tatsächliche Wert des Risikoschutzes fehlt es ebenfalls an der erforderlichen Personenbezogenheit. Die begehrten Informationen lassen sich nicht der Klägerin persönlich zuordnen. Sie beziehen sich weder auf sie direkt, noch auf ihre Beziehung zur Umwelt.

An dieser Stelle ist auch der Einwand der Beklagten, sie habe ein Geheimhaltungsinteresse an der Nichtverbreitung dieser Informationen, berechtigt. Es handelt sich gerade nicht um Angaben, die die Klägerin selbst gegenüber ihrer Versicherung getätigt hat (so in OLG Köln, Urteil vom 26.07.2019 - 20 U 75/18), sondern um interne Vorgänge wie kalkulatorische Grundlagen, die keine Rückschlüsse auf die Klägerin persönlich zulassen. Nach Art. 15 Abs. 4 DSGVO dürfen Rechte und Freiheiten anderer Personen durch ein Recht auf Erhalt einer Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO nicht beeinträchtigt werden. Da mit der Kopie in Abs. 3 S. 1 die nach Abs. 1 in Bezug auf die personenbezogenen Daten zu erteilende Auskunft gemeint ist, ist auch für den Auskunftsanspruch nach Abs. 1 eine Möglichkeit zur Grundrechtsabwägung eröffnet (Paal/Pauly/Paal, 2. Aufl. 2018, DS-GVO Art. 15 Rn. 41 ff.).

b) Daneben entspricht das Klagebegehren auch nicht dem unter anderem auch in Art. 5 Abs. 1 a) DSGVO, Art. 8 Abs. 2 Grundrechte-Charta verankerten allgemeinen Rechtsgedankens von Treu und Glauben, sondern erscheint rechtsmissbräuchlich.

Der Auskunftsanspruch ist seiner Rechtsnatur nach ein Hilfsanspruch in Bezug auf einen Hauptanspruch, nämlich in Bezug auf die weiteren datenschutzrechtlichen Rechte (vgl. Lembke in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 9. Aufl. 2020, Einleitung zu Art. 15 DSGVO Rn. 104 unter Verweis auf EuGH v. 20.12.2017 - C-434/16, NJW 2018, 767 Rz. 48; EuGH v. 17.7.2014 - C-141/12, C-372/12, BeckRS 2014, 81234 Rz. 43 f.; Hess. BfDl, 37. Tätigkeitsbericht v. 31.12.2018, S. 76.).

Die Klage zielt ausdrücklich nicht auf die Wahrnehmung der weiteren datenschutzrechtlichen Rechte der Betroffenen, wie z.B. auf Berichtigung (Art. 16), Löschung (Art. 17), Widerruf der Einwilligung (Art. 7 III) oder Schadensersatz (Art. 82) der Datenschutzgrundverordnung ab. Auch soll durch Erhalt der begehrten Kopien keine Überprüfung ermöglicht werden, ob die Auskunft richtig ist. Es geht nicht um Transparenz und Rechtmäßigkeitskontrolle der Verarbeitung.

Die Geltendmachung des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs dient vielmehr ausdrücklich der Prüfung, ob die Klägerin ein "ewiges Widerrufsrecht" geltend machen kann und welche wirtschaftlichen Konsequenzen sich hieraus ergeben würden (Seite 12 der Klageschrift, Bl. 13 d.A.). Eine Auskunft über personenbezogene Daten mag zwar auch Erkenntnisse und Indizien hervorbringen, die eine möglichen Anspruch nach gänzlich anderen Vorschriften begründen oder nahelegen können. Hierbei handelt es sich jedoch um einen bloßen Nebeneffekt und nicht dem eigentlichen Zweck der DSGVO (OLG Köln, Beschluss vom 03.09.2019 - 20 W 10/18). Ein zielgerichteten "Ausforschungs"-Antrag entspricht nicht dem beschriebenen gesetzlich vorgesehenen Sinn und Zweck des datenschutzrechtlichen Anspruchs aus Art. 15 Abs. 1, 3 DSGVO.

3. Der Klägerin stehen die begehrten Ansprüche auch nicht aus § 3 VVG zu. Der Anspruch aus § 3 VVG besteht grundsätzlich nur solange, bis das Versicherungsverhältnis vollständig beendet ist (OLG Köln, r+s 1989, 171). Nach der Kündigung und vollständigen Abrechnung des Vertrags zum 1.7.2017 ist das Vertragsverhältnis hier vollständig abgewickelt worden.

Ausnahmsweise können auch bei einem beendeten Versicherungsvertrag Ansprüche auf Ersatzausfertigung und Abschriften eigener Erklärungen bestehen, soweit die handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten noch nicht abgelaufen sind und die Versicherungsnehmerin darlegt, dass sie sich noch konkreter Leistungsansprüche berühmt (BeckOK VVG/Filthuth, Stand 1.8.2020, § 3 Rn. 28). Diese Voraussetzungen sind jedoch nicht dargetan.

4. Mangels Hauptanspruchs ist auch ein Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen und Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten nach §§ 280 Abs. 1, 2, 286, 288 BGB nicht gegeben.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlage in §§ 708 Ziffer 11, 711 ZPO. Die Streitwertfestsetzung richtet sich nach §§ 48 GKG, 3 ZPO.

Zur besseren Lesbarkeit wurden ggf. Tippfehler entfernt oder Formatierungen angepasst.

Meta

18 O 333/19

04.11.2020

LG Stuttgart 18. Zivilkammer

Urteil

Sachgebiet: O

Art. 15 DSGVO

Zitier­vorschlag: LG Stuttgart, Urteil vom 03.11.2020, Az. 18 O 333/19 (REWIS RS 2020, 4395)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2020, 4395

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

106 C 96/20 (Amtsgericht Kerpen)


15 K 1212/19 (FG München)

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO


15 K 118/20 (FG München)

Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegenüber dem Finanzamt


6 C 10/19 (Bundesverwaltungsgericht)

Kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen Steuerbehörden hinsichtlich Schuldnerdaten


9 O 224/21 (Landgericht Bonn)


Referenzen
Wird zitiert von

Keine Referenz gefunden.

Zitiert

20 W 10/18

9 W 15/18

26 O 25/18

20 U 75/18

Aktionen
Zitieren mit Quelle:

TextmarkerBETA

x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.