Landgericht Stuttgart
Urbanstr. 20
70182 Stuttgart
(07 11) 2 12-0
Angaben ohne Gewähr
Gericht | Spruchkörper | Aktenzeichen | Gegenstand | Datum | |
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Landgericht Stuttgart | 27. Zivilkammer | 27 O 190/23 | Die Speicherung von Daten, welche der Betreiberin des Netzwerks Facebook im Rahmen der Meta Business Tools über die Nutzung von Websites oder Apps von Drittunternehmen mitgeteilt worden sind (Off-Site-Daten), bedarf auch dann einer vom Facebook-Nutzer erteilten Einwilligung, wenn dieser bei ... | 05.02.2025 | |
Landgericht Stuttgart | 27. Zivilkammer | 27 O 112/24 | Fahren zwei Motorradfahrer hintereinander, so muss der nachfolgende Motorradfahrer auch dann einen Abstand zum vorausfahrenden Motorrad einhalten, welcher bei einer plötzlichen Bremsung einen Anhaltevorgang hinter dem Vorausfahrenden zulässt, wenn die Motorradfahrer zugleich seitlich versetzt ... | 29.01.2025 | |
Landgericht Stuttgart | 1. Zivilkammer | 1 T 12/24 | Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer wesentlichen Schlechterstellung im Sinne von § 66 Absatz 2 Ziffer 3 StaRUG | 21.01.2025 | |
Landgericht Stuttgart | 1. Zivilkammer | 1 T 11/24 | Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer wesentlichen Schlechterstellung im Sinne von § 66 Absatz 2 Ziffer 3 StaRUG | 14.01.2025 | |
Landgericht Stuttgart | 53. Zivilkammer | 53 O 161/24 | Die Parteien streiten um eine Vertragsstrafe aufgrund einer Unterlassungserklärung der Beklagten wegen Formulierungen in ihrer Entgeltinformation. | 13.01.2025 | |
Landgericht Stuttgart | 1. Zivilkammer | 1 S 18/23 | Nr. 2300 Abs. 2 VV RVG findet auch auf Inkassodienstleistungen Anwendung, die die Einziehung unbestrittener deliktischer Forderungen (hier: aus Verkehrsunfall) zum Gegenstand haben. | 11.12.2024 | |
Landgericht Stuttgart | 14. Zivilkammer | 14 O 67/20 | 1. Eine Vermittlung von Patienten an Krankenhäuser gegen eine vom Krankenhaus zu zahlende Provision ist in Ländern, deren Landeskrankenhausgesetze kein ausdrückliches Verbot der Patientenvermittlung enthalten, sittenwidrig. Die aus den Vermittlungsverboten für niedergelassene Ärzte oder ... | 22.11.2024 | |
Landgericht Stuttgart | 53. Zivilkammer | 53 O 213/23 | Die Klägerinnen Ziff.1 bis Ziff. 15 sind Verlagsunternehmen für Presseerzeugnisse, die Klägerin zu 16 verantwortet ein Online-Nachrichten-Portal. Die Beklagte ist eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, die neben TV- und Hörfunkprogrammen auch die Telemedien-App N betreibt. | 14.11.2024 | |
Landgericht Stuttgart | 8. Große Strafkammer | 8 Qs 46/24 | Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung nach Neufestsetzung nach Neufestsetzung infolge des Cannabisgesetzes | 11.11.2024 | |
Landgericht Stuttgart | 19. Zivilkammer | 19 OH 22/23 | Bei der Bemessung des Geschäftswertes nach § 115 GNotKG für die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses sind Verbindlichkeiten des Nachlasses nicht nicht zu addieren. | 29.10.2024 | |
Landgericht Stuttgart | 12. Zivilkammer | 12 O 170/23 | Zu den Voraussetzungen von Ansprüchen auf Feststellung, Unterlassung, Auskunft, Löschung und Entschädigung wegen Verletzung der DSGVO bei der Verwendung der „Meta-Business-Tools“ auf den Web-Seiten von Drittanbietern im Zusammenhang mit einer behaupteten Datenweiterleitung. | 24.10.2024 | |
Landgericht Stuttgart | 27. Zivilkammer | 27 O 60/24 | Die standardisierte Unterrichtung der SCHUFA Holding AG über den Abschluss von Mobilfunkunternehmen durch Telekommunikationsunternehmen ist nicht durch Wahrung berechtigter Interessen nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f DSGVO gerechtfertigt.Dem Vertragspartner des Mobilfunkunternehmens erwächst ... | 16.10.2024 | |
Landgericht Stuttgart | 49. Zivilkammer | 49 O 26/24 | 1. Überträgt ein Gesellschafter unter Verstoß gegen ein gerichtliches Geschäftsführungs- und Vertretungsverbot Gelder der Gesellschaft auf ein privates Konto, verstößt er gegen seine Treuepflicht.2. Der durch die vorsätzliche Überweisung vom Konto der Gesellschaft unter Verstoß gegen das ... | 09.10.2024 | |
Landgericht Stuttgart | 49. Zivilkammer | 49 O 4/24 | 1. Ein Antrag auf Mitwirkung an der „Anmeldung des Entzugs der Vertretungsbefugnis (...) im Partnerschaftsregister“ ist hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und damit zulässig.2. § 6 Abs. 2 PartGG schließt eine (vorübergehende) Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis für ... | 09.10.2024 | |
Landgericht Stuttgart | 27. Zivilkammer | 27 O 176/23 | Verlangt der Teilnehmer an unerlaubten Online-Glücksspielen die von ihm auf sein Spielerkonto geleisteten Einzahlungen als ungerechtfertigte Bereicherung heraus, ohne die erhaltenen Auszahlungen in Abzug zu bringen, so ist der Bereicherungsanspruch nicht zugleich aus vorsätzlicher unerlaubter ... | 18.09.2024 | |
Landgericht Stuttgart | 27. Zivilkammer | 27 O 137/23 | Das an jedermann gerichtete Angebot, im Internet an Pokerspielen teilzunehmen, hat ein Glücksspiel zum Gegenstand . Werden unter Verstoß gegen § 4 Abs. 4 GlüStV Online-Glücksspiele angeboten, so begründet bereits die Eröffnung eines Spielerkontos durch eine im Geltungsbereich des ... | 11.09.2024 | |
Landgericht Stuttgart | 32. Kammer für Handelssachen | 32 O 48/23 KfH | Aufklärung über die Konditionen eines Erwerbs des Leasingfahrzeugs nach Ablauf der Leasingzeit | 24.06.2024 | |
Landgericht Stuttgart | 39. Kleine Strafkammer | 12 Cs 148 Js 130025/23 | Die anlasslose Äußerung "Da ist ja wieder der Rassistenverein" in der Öffentlichkeit gegenüber Polizeibeamten stellt eine Beleidigung gemäß § 185 StGB dar. | 30.04.2024 | |
Landgericht Stuttgart | 53. Zivilkammer | 53 O 293/21 | Die Klägerinnen machen gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen kartellrechtswidriger Absprachen aufgrund des sogenannten LKW-Kartells geltend. | 22.04.2024 | |
Landgericht Stuttgart | 21. Zivilkammer | 21 O 160/23 | Gewinnbeteiligung aus einem Künstlervertrag bei nur zum Teil erbrachter Leistungen | 17.04.2024 | |
Landgericht Stuttgart | 6. Große Strafkammer | 6 KLs 203 Js 17195/20 | 1. Bei einem Haftaufschub gemäß § 456 StPO handelt es sich um eine gesetzlich normierte Ausnahme vom Beschleunigungsgebot des § 2 StVollstrO, die voraussetzt, dass die sofortige Vollstreckung beim Verurteilten oder seiner Familie zu erheblichen, außerhalb des Strafzwecks liegenden Nachteilen ... | 27.03.2024 | |
Landgericht Stuttgart | 19. Zivilkammer | 19 O 12/22 | Die Klagepartei macht gegenüber der Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. „Abgasskandal“ geltend. | 21.03.2024 | |
Landgericht Stuttgart | 53. Zivilkammer | 53 O 316/21 | Nachweis eines Kartellschadens bei geleasten/gemieteten Kartellobjekten - Lkw-Kartell | 07.03.2024 | |
Landgericht Stuttgart | 52. Zivilkammer | 52 O 160/22 | Online-Glücksspiel: Anspruch auf Erstattung von Spielverlusten; Übernahme einer Online-Glücksspiel-Plattform durch einen neuen Betreiber | 28.02.2024 | |
Landgericht Stuttgart | 5. Zivilkammer | 5 S 99/23 | Berechnung der ersatzfähigen Mietwagenkosten nach der Tagespreismethode | 22.02.2024 | |
Landgericht Stuttgart | 6. Große Strafkammer | 6 Qs 8/23 | Zustellvollmacht und Wiedereinsetzung bei Beschuldigtenaufenthalt im Ausland | 01.02.2024 | |
Landgericht Stuttgart | 27. Zivilkammer | 27 O 92/23 | Nachweis der Betroffenheit von einem Scraping-Vorfall auf Twitter | 24.01.2024 | |
Landgericht Stuttgart | 21. Zivilkammer | 21 O 380/17 | Haftung von Bauherren-Haftpflichtversicherer für Wasserschaden wegen Pumpenschaltkasten-Beschädigung auf Grund von Bauarbeiten | 24.01.2024 | |
Landgericht Stuttgart | 49. Zivilkammer | 49 O 142/23 | Entzug der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis gegenüber einem Gesellschafter einer Partnergesellschaft | 23.01.2024 | |
Landgericht Stuttgart | 49. Zivilkammer | 49 O 30/23 | Auslegung einer in einem Unternehmenskaufvertrag enthaltenen Schiedsvereinbarung | 10.01.2024 | |
Landgericht Stuttgart | 8. Strafkammer | 8 Qs 62/23 | Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen Befangenheitsbeschluss | 03.01.2024 | |
Landgericht Stuttgart | 27. Zivilkammer | 27 O 153/23 | Feststellung eines Schadensersatzanspruchs eines Genossenschaftsmitglieds zur Insolvenztabelle | 21.12.2023 | |
Landgericht Stuttgart | 6. Große Strafkammer | 6 Qs 4/23 | Pauschale Berufung auf Magen-Darm-Infektion begründet keine krankheitsbedingte Reise- und Verhandlungsunfähigkeit | 08.11.2023 | |
Landgericht Stuttgart | 53. Zivilkammer | 53 O 161/23 | Vertragsstrafe aufgrund einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen unzulässiger Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen | 06.11.2023 | |
Landgericht Stuttgart | 6. Große Strafkammer | 6 Qs 6/23 | Beschwerde in Strafsache: Einsendung eines per E-Mail übersandtes PDF-Dokuments mit eingescannter Unterschrift; Pfändung eines Geschäftskontos im Rahmen des Vermögensarrests; Erhöhung des pfändungsfreien Betrags bei selbstständigem Arrestschuldner | 18.10.2023 | |
Landgericht Stuttgart | 51. Zivilkammer | 51 O 129/23 | In dem Ausgangsverfahren begehrt die Verfügungsklägerin, der Verfügungsbeklagten zu untersagen, eine Stromkonzession für das Gemeindegebiet der Verfügungsbeklagten an die F. Netze GmbH zu vergeben. Die Verfügungsbeklagte hat durch Beschluss vom 12.10.2020 entschieden, dass der ... | 17.10.2023 | |
Landgericht Stuttgart | 6. Große Wirtschaftsstrafkammer | 6 Qs 5/23 | Vertretung des Einziehungsbeteiligten: Anwaltliche Versicherung ist für den Nachweis der Vertretungsvollmacht | 19.09.2023 | |
Landgericht Stuttgart | 14. Zivilkammer | 14 O 54/22 | 1. Veranlasst ein Nichterbe die Bestattung des Erblassers ohne dass der Erbe bekannt wäre, hat die Bank des Erblassers einen Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag gegen die unbekannten Erben, wenn sie die Beerdigungskosten begleicht. Der Anspruch ist jedoch auf die ... | 18.08.2023 | |
Landgericht Stuttgart | 54. Zivilkammer | 54 O 8/23 | Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft im Zusammenhang mit einem sog. „Scraping-Sachverhalt“. | 03.08.2023 | |
Landgericht Stuttgart | 5. Große Strafkammer | 5 KLs 5 Js 118377/21 | § 177 Abs 2 Nr 4 StGB, § 177 Abs 2 Nr 4 StGB, § 184i Abs 1 StGB, § 177 StGB, § 332 Abs 1 StGB, ... | 14.07.2023 | |
Landgericht Stuttgart | 53. Zivilkammer | 53 O 214/22 | Einseitige Herabsetzung des Rentenfaktors durch Versicherer | 10.07.2023 | |
Landgericht Stuttgart | 6. Zivilkammer | 6 O 234/22 | Kostenrecht: Rücknahme eines auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruhenden Antrags auf einstweilige Verfügung | 06.07.2023 | |
Landgericht Stuttgart | 10. Zivilkammer | 10 S 39/21 | WEG: Umfang des Anspruchs auf Gestattung baulicher Veränderungen zum Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge | 05.07.2023 | |
Landgericht Stuttgart | 6. Große Strafkammer | 6 Qs 2/23 | Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung; Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten | 07.06.2023 | |
Landgericht Stuttgart | 53. Zivilkammer | 53 O 20/23 | Schadensersatzansprüche aus europarechtlichen Vorschriften hinsichtlich des Erwerbs eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeuges, Vorliegen eines vermeidbaren Rechtsirrtums | 20.04.2023 | |
Landgericht Stuttgart | 49. Zivilkammer | 49 O 48/22 | Ansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft | 19.04.2023 | |
Landgericht Stuttgart | 49. Zivilkammer | 49 O 266/21 | Patronatserklärung: Wirksamkeit einer Erklärung eines Generalbevollmächtigten bei Verstoß gegen die in der Vollmacht statuierten Pflicht zur Vorlage der Vollmacht; Erfüllungsort | 05.04.2023 | |
Landgericht Stuttgart | 49. Zivilkammer | 49 O 26/22 | Fälligkeit und Verjährung des Anspruchs gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter auf Ausgleich eines Fehlbetrags | 05.04.2023 | |
Landgericht Stuttgart | 30. Zivilkammer | 30 O 266/22 | Die Parteien streiten im Wege der Klage und Widerklage um Ansprüche der Klägerin aus einem Vertrag über ein „xxx“. | 30.03.2023 | |
Landgericht Stuttgart | 53. Zivilkammer | 53 O 180/22 | Anspruch auf Rückzahlung von verlorenen Einsätzen bei Online-Sportwetten | 23.02.2023 |