Baden-Württemberg

Landgericht Stuttgart

Aktuelle Urteile / Entscheidungen Landgericht Stuttgart

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Gericht Spruchkörper Aktenzeichen Gegenstand Datum
Landgericht Stuttgart 27. Zivilkammer 27 O 190/23 Die Speicherung von Daten, welche der Betreiberin des Netzwerks Facebook im Rahmen der Meta Business Tools über die Nutzung von Websites oder Apps von Drittunternehmen mitgeteilt worden sind (Off-Site-Daten), bedarf auch dann einer vom Facebook-Nutzer erteilten Einwilligung, wenn dieser bei ... 05.02.2025
Landgericht Stuttgart 27. Zivilkammer 27 O 112/24 Fahren zwei Motorradfahrer hintereinander, so muss der nachfolgende Motorradfahrer auch dann einen Abstand zum vorausfahrenden Motorrad einhalten, welcher bei einer plötzlichen Bremsung einen Anhaltevorgang hinter dem Vorausfahrenden zulässt, wenn die Motorradfahrer zugleich seitlich versetzt ... 29.01.2025
Landgericht Stuttgart 1. Zivilkammer 1 T 12/24 Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer wesentlichen Schlechterstellung im Sinne von § 66 Absatz 2 Ziffer 3 StaRUG 21.01.2025
Landgericht Stuttgart 1. Zivilkammer 1 T 11/24 Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer wesentlichen Schlechterstellung im Sinne von § 66 Absatz 2 Ziffer 3 StaRUG 14.01.2025
Landgericht Stuttgart 53. Zivilkammer 53 O 161/24 Die Parteien streiten um eine Vertragsstrafe aufgrund einer Unterlassungserklärung der Beklagten wegen Formulierungen in ihrer Entgeltinformation. 13.01.2025
Landgericht Stuttgart 1. Zivilkammer 1 S 18/23 Nr. 2300 Abs. 2 VV RVG findet auch auf Inkassodienstleistungen Anwendung, die die Einziehung unbestrittener deliktischer Forderungen (hier: aus Verkehrsunfall) zum Gegenstand haben. 11.12.2024
Landgericht Stuttgart 14. Zivilkammer 14 O 67/20 1. Eine Vermittlung von Patienten an Krankenhäuser gegen eine vom Krankenhaus zu zahlende Provision ist in Ländern, deren Landeskrankenhausgesetze kein ausdrückliches Verbot der Patientenvermittlung enthalten, sittenwidrig. Die aus den Vermittlungsverboten für niedergelassene Ärzte oder ... 22.11.2024
Landgericht Stuttgart 53. Zivilkammer 53 O 213/23 Die Klägerinnen Ziff.1 bis Ziff. 15 sind Verlagsunternehmen für Presseerzeugnisse, die Klägerin zu 16 verantwortet ein Online-Nachrichten-Portal. Die Beklagte ist eine Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts, die neben TV- und Hörfunkprogrammen auch die Telemedien-App N betreibt. 14.11.2024
Landgericht Stuttgart 8. Große Strafkammer 8 Qs 46/24 Aussetzung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung nach Neufestsetzung nach Neufestsetzung infolge des Cannabisgesetzes 11.11.2024
Landgericht Stuttgart 19. Zivilkammer 19 OH 22/23 Bei der Bemessung des Geschäftswertes nach § 115 GNotKG für die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses sind Verbindlichkeiten des Nachlasses nicht nicht zu addieren. 29.10.2024
Landgericht Stuttgart 12. Zivilkammer 12 O 170/23 Zu den Voraussetzungen von Ansprüchen auf Feststellung, Unterlassung, Auskunft, Löschung und Entschädigung wegen Verletzung der DSGVO bei der Verwendung der „Meta-Business-Tools“ auf den Web-Seiten von Drittanbietern im Zusammenhang mit einer behaupteten Datenweiterleitung. 24.10.2024
Landgericht Stuttgart 27. Zivilkammer 27 O 60/24 Die standardisierte Unterrichtung der SCHUFA Holding AG über den Abschluss von Mobilfunkunternehmen durch Telekommunikationsunternehmen ist nicht durch Wahrung berechtigter Interessen nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Buchst. f DSGVO gerechtfertigt.Dem Vertragspartner des Mobilfunkunternehmens erwächst ... 16.10.2024
Landgericht Stuttgart 49. Zivilkammer 49 O 26/24 1. Überträgt ein Gesellschafter unter Verstoß gegen ein gerichtliches Geschäftsführungs- und Vertretungsverbot Gelder der Gesellschaft auf ein privates Konto, verstößt er gegen seine Treuepflicht.2. Der durch die vorsätzliche Überweisung vom Konto der Gesellschaft unter Verstoß gegen das ... 09.10.2024
Landgericht Stuttgart 49. Zivilkammer 49 O 4/24 1. Ein Antrag auf Mitwirkung an der „Anmeldung des Entzugs der Vertretungsbefugnis (...) im Partnerschaftsregister“ ist hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO und damit zulässig.2. § 6 Abs. 2 PartGG schließt eine (vorübergehende) Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis für ... 09.10.2024
Landgericht Stuttgart 27. Zivilkammer 27 O 176/23 Verlangt der Teilnehmer an unerlaubten Online-Glücksspielen die von ihm auf sein Spielerkonto geleisteten Einzahlungen als ungerechtfertigte Bereicherung heraus, ohne die erhaltenen Auszahlungen in Abzug zu bringen, so ist der Bereicherungsanspruch nicht zugleich aus vorsätzlicher unerlaubter ... 18.09.2024
Landgericht Stuttgart 27. Zivilkammer 27 O 137/23 Das an jedermann gerichtete Angebot, im Internet an Pokerspielen teilzunehmen, hat ein Glücksspiel zum Gegenstand . Werden unter Verstoß gegen § 4 Abs. 4 GlüStV Online-Glücksspiele angeboten, so begründet bereits die Eröffnung eines Spielerkontos durch eine im Geltungsbereich des ... 11.09.2024
Landgericht Stuttgart 32. Kammer für Handelssachen 32 O 48/23 KfH Aufklärung über die Konditionen eines Erwerbs des Leasingfahrzeugs nach Ablauf der Leasingzeit 24.06.2024
Landgericht Stuttgart 39. Kleine Strafkammer 12 Cs 148 Js 130025/23 Die anlasslose Äußerung "Da ist ja wieder der Rassistenverein" in der Öffentlichkeit gegenüber Polizeibeamten stellt eine Beleidigung gemäß § 185 StGB dar. 30.04.2024
Landgericht Stuttgart 53. Zivilkammer 53 O 293/21 Die Klägerinnen machen gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen kartellrechtswidriger Absprachen aufgrund des sogenannten LKW-Kartells geltend. 22.04.2024
Landgericht Stuttgart 21. Zivilkammer 21 O 160/23 Gewinnbeteiligung aus einem Künstlervertrag bei nur zum Teil erbrachter Leistungen 17.04.2024
Landgericht Stuttgart 6. Große Strafkammer 6 KLs 203 Js 17195/20 1. Bei einem Haftaufschub gemäß § 456 StPO handelt es sich um eine gesetzlich normierte Ausnahme vom Beschleunigungsgebot des § 2 StVollstrO, die voraussetzt, dass die sofortige Vollstreckung beim Verurteilten oder seiner Familie zu erheblichen, außerhalb des Strafzwecks liegenden Nachteilen ... 27.03.2024
Landgericht Stuttgart 19. Zivilkammer 19 O 12/22 Die Klagepartei macht gegenüber der Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit dem sog. „Abgasskandal“ geltend. 21.03.2024
Landgericht Stuttgart 53. Zivilkammer 53 O 316/21 Nachweis eines Kartellschadens bei geleasten/gemieteten Kartellobjekten - Lkw-Kartell 07.03.2024
Landgericht Stuttgart 52. Zivilkammer 52 O 160/22 Online-Glücksspiel: Anspruch auf Erstattung von Spielverlusten; Übernahme einer Online-Glücksspiel-Plattform durch einen neuen Betreiber 28.02.2024
Landgericht Stuttgart 5. Zivilkammer 5 S 99/23 Berechnung der ersatzfähigen Mietwagenkosten nach der Tagespreismethode 22.02.2024
Landgericht Stuttgart 6. Große Strafkammer 6 Qs 8/23 Zustellvollmacht und Wiedereinsetzung bei Beschuldigtenaufenthalt im Ausland 01.02.2024
Landgericht Stuttgart 27. Zivilkammer 27 O 92/23 Nachweis der Betroffenheit von einem Scraping-Vorfall auf Twitter 24.01.2024
Landgericht Stuttgart 21. Zivilkammer 21 O 380/17 Haftung von Bauherren-Haftpflichtversicherer für Wasserschaden wegen Pumpenschaltkasten-Beschädigung auf Grund von Bauarbeiten 24.01.2024
Landgericht Stuttgart 49. Zivilkammer 49 O 142/23 Entzug der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis gegenüber einem Gesellschafter einer Partnergesellschaft 23.01.2024
Landgericht Stuttgart 49. Zivilkammer 49 O 30/23 Auslegung einer in einem Unternehmenskaufvertrag enthaltenen Schiedsvereinbarung 10.01.2024
Landgericht Stuttgart 8. Strafkammer 8 Qs 62/23 Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen Befangenheitsbeschluss 03.01.2024
Landgericht Stuttgart 27. Zivilkammer 27 O 153/23 Feststellung eines Schadensersatzanspruchs eines Genossenschaftsmitglieds zur Insolvenztabelle 21.12.2023
Landgericht Stuttgart 6. Große Strafkammer 6 Qs 4/23 Pauschale Berufung auf Magen-Darm-Infektion begründet keine krankheitsbedingte Reise- und Verhandlungsunfähigkeit 08.11.2023
Landgericht Stuttgart 53. Zivilkammer 53 O 161/23 Vertragsstrafe aufgrund einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wegen unzulässiger Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen 06.11.2023
Landgericht Stuttgart 6. Große Strafkammer 6 Qs 6/23 Beschwerde in Strafsache: Einsendung eines per E-Mail übersandtes PDF-Dokuments mit eingescannter Unterschrift; Pfändung eines Geschäftskontos im Rahmen des Vermögensarrests; Erhöhung des pfändungsfreien Betrags bei selbstständigem Arrestschuldner 18.10.2023
Landgericht Stuttgart 51. Zivilkammer 51 O 129/23 In dem Ausgangsverfahren begehrt die Verfügungsklägerin, der Verfügungsbeklagten zu untersagen, eine Stromkonzession für das Gemeindegebiet der Verfügungsbeklagten an die F. Netze GmbH zu vergeben. Die Verfügungsbeklagte hat durch Beschluss vom 12.10.2020 entschieden, dass der ... 17.10.2023
Landgericht Stuttgart 6. Große Wirtschaftsstrafkammer 6 Qs 5/23 Vertretung des Einziehungsbeteiligten: Anwaltliche Versicherung ist für den Nachweis der Vertretungsvollmacht 19.09.2023
Landgericht Stuttgart 14. Zivilkammer 14 O 54/22 1. Veranlasst ein Nichterbe die Bestattung des Erblassers ohne dass der Erbe bekannt wäre, hat die Bank des Erblassers einen Aufwendungsersatzanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag gegen die unbekannten Erben, wenn sie die Beerdigungskosten begleicht. Der Anspruch ist jedoch auf die ... 18.08.2023
Landgericht Stuttgart 54. Zivilkammer 54 O 8/23 Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft im Zusammenhang mit einem sog. „Scraping-Sachverhalt“. 03.08.2023
Landgericht Stuttgart 5. Große Strafkammer 5 KLs 5 Js 118377/21 § 177 Abs 2 Nr 4 StGB, § 177 Abs 2 Nr 4 StGB, § 184i Abs 1 StGB, § 177 StGB, § 332 Abs 1 StGB, ... 14.07.2023
Landgericht Stuttgart 53. Zivilkammer 53 O 214/22 Einseitige Herabsetzung des Rentenfaktors durch Versicherer 10.07.2023
Landgericht Stuttgart 6. Zivilkammer 6 O 234/22 Kostenrecht: Rücknahme eines auf unverschuldeter Unkenntnis der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse beruhenden Antrags auf einstweilige Verfügung 06.07.2023
Landgericht Stuttgart 10. Zivilkammer 10 S 39/21 WEG: Umfang des Anspruchs auf Gestattung baulicher Veränderungen zum Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge 05.07.2023
Landgericht Stuttgart 6. Große Strafkammer 6 Qs 2/23 Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung; Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten 07.06.2023
Landgericht Stuttgart 53. Zivilkammer 53 O 20/23 Schadensersatzansprüche aus europarechtlichen Vorschriften hinsichtlich des Erwerbs eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeuges, Vorliegen eines vermeidbaren Rechtsirrtums 20.04.2023
Landgericht Stuttgart 49. Zivilkammer 49 O 48/22 Ansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft 19.04.2023
Landgericht Stuttgart 49. Zivilkammer 49 O 266/21 Patronatserklärung: Wirksamkeit einer Erklärung eines Generalbevollmächtigten bei Verstoß gegen die in der Vollmacht statuierten Pflicht zur Vorlage der Vollmacht; Erfüllungsort 05.04.2023
Landgericht Stuttgart 49. Zivilkammer 49 O 26/22 Fälligkeit und Verjährung des Anspruchs gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter auf Ausgleich eines Fehlbetrags 05.04.2023
Landgericht Stuttgart 30. Zivilkammer 30 O 266/22 Die Parteien streiten im Wege der Klage und Widerklage um Ansprüche der Klägerin aus einem Vertrag über ein „xxx“. 30.03.2023
Landgericht Stuttgart 53. Zivilkammer 53 O 180/22 Anspruch auf Rückzahlung von verlorenen Einsätzen bei Online-Sportwetten  23.02.2023
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