Tenor
In der Beschwerdesache
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gegen
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betreffend die Marke 30 2019 225 751
hat der 26. Senat ([X.]) des [X.] am
1. Februar 2023 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin [X.] sowie [X.] und Dr. von Hartz
beschlossen:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Gründe
I.
Die Wort-/Bildmarke
ist am 8. August 2019 angemeldet und am 30. September 2019 unter der Nummer 30 2019 225 751 in das beim [X.] ([X.]) geführte Register eingetragen worden für Waren der
Klasse 1: Chemische Substanzen zur Verwendung als Abschreckmittel durch ihren Geruch [ausgenommen Fungizide, Herbizide, Insektizide und Mittel zur Bekämpfung von Parasiten]; Chemikalien für die Herstellung von Insektiziden; Chemische Zusatzmittel für Insektizide; Chemische Erzeugnisse zur Verwendung als Abschreckmittel durch ihren Geruch [ausgenommen Fungizide, Herbizide, Insektizide und Mittel zur Bekämpfung von Parasiten]; Lösungsmittel für die Herstellung von Insektiziden; Chemische Substanzen für die Herstellung von [X.]; Chemische Erzeugnisse als Schutzschicht für landwirtschaftliche Sämereien [ausgenommen Fungizide, Herbizide, Insektizide, Parasitizide]; Chemische Erzeugnisse zur Verwendung als Vergrämungsmittel durch ihren Geruch [ausgenommen Fungizide, Herbizide, Insektizide und Mittel zur Bekämpfung von Parasiten]; Zusatzmittel, chemische, für Insektizide; Chemische Erzeugnisse zur Verwendung als Vergrämungsmittel durch ihren Geschmack [ausgenommen Fungizide, Herbizide, Insektizide und Mittel zur Bekämpfung von Parasiten]; Chemische Erzeugnisse für die agrochemische Industrie [ausgenommen Fungizide, Unkrautbekämpfungsmittel, Herbizide, Insektizide, Mittel zur Bekämpfung von Parasiten]; Pflanzenschutzchemikalien [ausgenommen Fungizide, Unkrautvertilgungsmittel, Herbizide, Insektizide, Mittel zur Bekämpfung von Parasiten]; Chemische Präparate zur Verwendung als Abschreckmittel durch ihren Geschmack [ausgenommen Fungizide, Herbizide, Insektizide und Mittel zur Bekämpfung von Parasiten]; Chemikalien zur Verwendung als Abschreckmittel durch ihren Geschmack [ausgenommen Fungizide, Herbizide, Insektizide und Mittel zur Bekämpfung von Parasiten]; Chemische Erzeugnisse für den Gartenbau [ausgenommen Fungizide, Herbizide, Insektizide und Mittel zur Bekämpfung von Parasiten]; Chemische Substanzen für die Forstwirtschaft, ausgenommen Fungizide, Herbizide, Insektizide und Mittel zur Bekämpfung von Parasiten; Chemische Erzeugnisse für die Forstwirtschaft, ausgenommen Fungizide, Herbizide, Insektizide und Mittel zur Bekämpfung von Parasiten; Chemische Präparate für den Gartenbau [ausgenommen Fungizide, Unkrautvertilgungsmittel, Herbizide, Insektizide, Mittel zur Bekämpfung von Parasiten]; Chemikalien für die Herstellung von Wachstumshemmern für Insekten; Chemische Erzeugnisse für die Landwirtschaft [ausgenommen Fungizide, Herbizide, Insektizide und Mittel zur Bekämpfung von Parasiten]; Chemische Imprägnierungsmittel für Leder; Emulgatoren zur Verwendung bei der Herstellung von Leder; Chemische Lederauffrischungsmittel; Mittel zum Garmachen von Leder; Enzyme zum Gerben von Leder; Chemische Lederimprägnierungsmittel; Chemische Präparate zur Lederverarbeitung; Appreturmittel in flüssiger Form zum Wasserdicht machen von Lederschuhen; Gerbstoffe zur Verwendung für die Herstellung von Leder; Chemikalien zur Imprägnierung von Stoffen, Pelzen, Leder, Vlies und Geweben; Chemische Lederauffrischungspräparate; Appreturmittel zur Wiederherstellung [X.] [ausgenommen Schuhpolituren]; Pasten zum Zurichten von Leder; Chemische und organische Verbindungen und Substanzen zur Behandlung von Leder und Textilwaren; Chemikalien zur Verwendung bei der Lederbehandlung; Chemikalien zur Beschichtung von Stoffen, Pelzen, Leder, Vlies und Geweben; Leime zum Kleben von Leder [ausgenommen für [X.]]; Öle zum Garmachen von Leder; Entfettungsmittel für Leder zur Verwendung für Herstellungsverfahren; Erzeugnisse zum Gerben von Leder; Lederleime; Lederzurichtungsöle; Öle zur Verwendung in der Lederindustrie; Chemische Erzeugnisse zur Auffrischung von Leder; [X.] für Leder; Wasserabweisende Lederschutzmittel; Emulgatoren zur Verwendung in Herstellungsverfahren in Bezug auf Leder und Textilien; Chemische Mittel zur Lederauffrischung; Enzymatische Beizen [chemische Mittel] für die Lederindustrie; Weichmacher für Leder [Lederzurichtungsmittel]; Chemische Imprägniermittel für Leder; Lederkitt; Lederzurichtungsmittel; Gasgemische für die Landwirtschaft; Gase für die Landwirtschaft; Schutzgase zum [X.]; Gase für die Forstwirtschaft; Gasgemische für die Industrie; Aktivkohlefilter zur Reinigung von Gasen; Distickstoffoxid [Lachgas]; Gas zum [X.]; Industriegase zur Verwendung in der Schweißtechnik; Gase zur Zubereitung von Sodawasser; Chemische Zusätze zum Bohren von unterirdischen [X.]; Chemische Substanzen zur Entfernung von Verunreinigungen aus Gasbehandlungsmitteln; Chemische Reagenzien zur Reinigung von Gasen; Chemische Präparate zum Binden von [X.]; Gase für industrielle Zwecke; Substanzen zur Reinigung von Gasen; Gase für die Metallerzeugung; Gase für Klimaanlagen; Gase für Kühlsysteme; Gase für [X.] [ausgenommen für medizinische Zwecke]; Technische Gase zur Verwendung in der Elektronik; Gas in gelöster Form für gewerbliche Zwecke; Gase zum Laserschneiden; [X.] zur Verwendung in Aerosolbehältern; Gase zur Verwendung in der Wärmebehandlung; Spray zum Erkennen von Gaslecks; Synthesegas für gewerbliche Zwecke; Gase für gewerbliche Zwecke; Gasgemische für wissenschaftliche Zwecke; Technische Gase; Chemische Substanzen zur Behandlung von giftigen Gasen; Gase zur Karbonisierung von Metallen; Gase in flüssiger Form für gewerbliche Zwecke; Treibgase für Aerosole; Flugasche für allgemeine Fertigungszwecke; [X.] zur Verwendung in [X.]; Chemische Substanzen zur Neutralisierung von toxischen Gasen; Wasserlösliche Verdickungsmittel für die Erdgasbohrindustrie; Gasförmige Kohlenwasserstoffverbindungen; Laborgase; Chemische Substanzen zum Zersetzen von toxischen Gasen; Gase für analytische Zwecke; [X.] für die Papierherstellung; Industriegase für die Metallproduktion; Gase mit [X.] isolierenden Eigenschaften für gewerbliche Zwecke; Gase zur Abgabe von Flüssigkeiten; Kohlendioxidbindemittel für Atemgase; Chemische Katalysatoren zur Verwendung bei der Reinigung von Synthesegas und [X.]; Gase mit Wärme isolierenden Eigenschaften für gewerbliche Zwecke; Synthesegaskatalysatoren zur Verwendung bei der Herstellung von Ammoniak und dem Betrieb von Anlagen; Prüfgasmischungen; Chemische Flüssigkeiten für den Transport von partikelförmigen Materialien in [X.]; Edelgase, ausgenommen für medizinische Zwecke; Oxidierende Gase; Gase zur Verwendung mit Aerosolen; Schutzgase zum Gebrauch beim [X.]; Schwefelsäuregas [Schwefeldioxid]; Gasförmige Gemische zum [X.]; Seltene Gase [außer für medizinische Zwecke]; Chemische Mittel zur Reinigung von Gasen; Technische Gase zur Verwendung in der Produktion; Gas zur Verwendung beim [X.]; Chemische Substanzen zum Zersetzen von übelriechenden Gasen; Chemische Substanzen zur Behandlung von übelriechenden Gasen; Verfestigte Schutzgase zum [X.]; Gasdetergentien; Gasgemische für die Fotografie; Chemische Substanzen zur Dekontaminierung von Gasen; Chemische Zusatzstoffe zur Fertigstellung von unterirdischen [X.]; Kohlenstoffhaltige Absorptionsmittel zur Trennung von Gasen; Chemische Substanzen zur Reinigung von Gasen; Feste gashaltige Filtersubstanzen; Gase, verfestigte, für gewerbliche Zwecke; Inertgase für gewerbliche Zwecke; Gase zum Gebrauch in industriellen Prozessen; Gase als Treibmittel; Inertgase für wissenschaftliche Zwecke; Gasförmige Kohlenwasserstoffe; Gase zum Aufblasen von Ballons; Schweißgase; Chemische Substanzen zum Zersetzen von giftigen Gasen; Chemische Substanzen als Adsorptionsmittel für [X.]; [X.] Gase, ausgenommen für medizinische Zwecke; Verfestigte Gase für gewerbliche Zwecke; Gasförmige Treibmittel für Aerosole; Prüfgase; Chemische Erzeugnisse zur Errichtung von [X.]; Chemische Substanzen zur Neutralisierung von übelriechenden Gasen; Gase für den Gartenbau; Chemische Substanzen zur Behandlung von toxischen Gasen; Gase zum Schneiden; Chemische Reagenzien zur Dekontaminierung von Gasen; Giftgasneutralisierungsmittel; Industriegase zur Verwendung in der Lebensmittelverarbeitung; Gasdetergenzien; [X.] [ausgenommen für medizinische Zwecke]; Gase für vorbereitende Zwecke [gewerblich]; Chemische Substanzen zur Neutralisierung von giftigen Gasen; Ruß [Gasruß] für gewerbliche Zwecke; Chemische Erzeugnisse für die Erdgasindustrie; Vitamine zur Verwendung bei der Herstellung von Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege; Ölsäure zur Herstellung von Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege; Chemische Erzeugnisse zur Herstellung von Körperpflegemitteln; Chemische Zusatzstoffe zur Verwendung bei der Herstellung von Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege; Kulturen von Mikroorganismen für die Teichpflege; Natürliche Mikroorganismen zur Teichpflege; Kollagen als Rohstoff für die Herstellung von Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege; Chemische Zusätze für die Herstellung von Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege; Antimikrobielle Konservierungsstoffe für Körper- und [X.]; Chemische Erzeugnisse für die Zubereitung von [X.]; Weichmacher für die Herstellung von Körperpflegemitteln; Pflanzenextrakte zur Herstellung von Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege; Polymere für die Herstellung von Fußbodenbelägen; [X.]; [X.] [ausgenommen zur Sterilisierung]; Bodenverbesserungspräparate; Stärkekleister für Bodenbeläge; [X.] für gartenwirtschaftliche Zwecke; Fasermaterial als [X.]; Substanzen zur Bodenverbesserung; Oberflächenaktive Tenside zum Schutz von [X.]; Bodenveredelung zur Verbesserung des Wachstums von [X.]; [X.] für landwirtschaftliche Zwecke; Holzkohle als [X.]; Chemische [X.]; Oberflächenaktive Tenside zur Konservierung von [X.]; [X.]; Bodenveredelung zur Regulierung des Wachstums von [X.]; Bodenveredelung zur Regulierung des Wachstums von Gartenprodukten; Mulchmaterial zur Erhöhung der Bodenfruchtbarkeit für den Gartenbau; Klebstoffe zum Befestigen von [X.]; [X.] [[X.]] für den Straßenbau; Bodenhilfsstoffe; [X.] [ausgenommen [X.]]; Biodünger zur Verwendung bei der Bodenbehandlung; [X.] zum Einimpfen in den Boden vor der Aussaat [ausgenommen zur Sterilisierung]; Bodenverbesserer; Bodenverbesserer zur Regulierung des Wachstums landwirtschaftlicher Erzeugnisse; Mutterboden; Mutterboden [Humus]; Oberflächenaktive Tenside zur Instandsetzung von [X.]; Bodenversiegelungen aus Urethan [chemische Erzeugnisse]; Chemische Präparate für die Herstellung von [X.]; Organische Bodenverbesserungspulver und -präparate; Chemische Zusatzmittel zum Einbringen in den Boden; Chemische [X.]; Präparate zum Düngen des Bodens; Bodenstabilisatoren für Straßen, Teiche und Seen [chemische Erzeugnisse]; Bodenverbesserungspräparate [ausgenommen zur Sterilisierung]; Chemische Erzeugnisse für die Bodenbehandlung; Klebstoffe zum Verlegen von Bodenfliesen; Polymere für die Herstellung von [X.]n; [X.]; Bodenveredelung zur Verbesserung des Wachstums von Gartenprodukten; Chemische Substanzen als Bodenbedeckung; Bodendüngemittel; Chemische Zusatzstoffe für den Boden; Oberflächenaktive Tenside zur Beschichtung von [X.]; [X.] [chemische]; Bodenkonditionierungsmittel auf Basis von Seetang; Beschichtungen zum Ausbessern von Fußbodenbelägen [ausgenommen Farben oder Öle]; Chemikalien zur Verbesserung des Bodens; Mulchmaterial zur Erhöhung der Bodenfruchtbarkeit in der Landwirtschaft; Chemikalien zur Bodenanreicherung; Bodenverbesserer aus Kokosfasern; [X.] für Gartenbauzwecke; Chemikalien zur Bodenverbesserung; Erdbodenverbesserer; Chemische Stabilisierungsmittel für Bodenbeläge; Chemische Bodenverbesserer; Chemische Präparate zur Bodenstabilisierung; Bodentenside zur Förderung gleichmäßiger Wasserbewegung in [X.]; Klebstoffe für Bodenbeläge; Chemische Präparate für die Herstellung von Fußbodenwachs; Bodenersatzstoffe; Synthetische Harze [unverarbeitet] zum Binden von Fußbodenbeschichtungen; Mulch für die Anreicherung des Bodens [Düngemittel]; Synthetische Harze im Rohzustand zum Binden von Fußbodenbeschichtungen; Substanzen zur Bodenstabilisierung; Klebstoffe zum Verlegen von [X.]; Bodenveredelung zur Verbesserung des Wachstums landwirtschaftlicher Erzeugnisse; Chemische [X.] [ausgenommen [X.]]; [X.] [Dünger]; Düngemittel für den Boden und für Blumenerde; Holzmehl [für gewerbliche Zwecke] als Füllstoff für die Herstellung von Kunststoffen; Flüssigkeiten zum Ätzen von lackiertem Holz; Mittel auf Epoxidharz-Basis zur Verwendung auf Holz; Gelöster [X.] für [X.]; Chemische Holzhärtemittel; [X.]; [X.] für gewerbliche Zwecke; Holzkohle für den Gartenbau; Klebstoffe für die Herstellung von Sperrholz; Chemischer Holzstoff; Bindemittel für Holz; Flüssigkeiten zum Ätzen von bemaltem Holz; Flüssige Hilfsstoffe zur Verwendung mit Zusatzstoffen für [X.]; Holzessig [Pyroligninsäure]; Kitte für Holz; Holzkleber für gewerbliche Zwecke; Holzgeistdestillationsprodukte; [X.] für Fertigungszwecke; Holzessig; Holzgeist; Holzschliff; Kitte für Laminate; Synthetische Harze [unverarbeitet] zur Verwendung für glasfaserverstärkte Laminate; Synthetische Harze im Rohzustand für glasfaserverstärkte Laminate; Polyvinylazetatharze [im Rohzustand]; Polyvinylchlorid für die Fertigung; Chemische Erzeugnisse für die Polyvinylchloridindustrie; [X.]; [X.]; [X.] [im Rohzustand]; Rohe [X.]; [X.] im Rohzustand; [X.]; [X.]; [X.]; [X.]; [X.] [chemische Erzeugnisse für gewerbliche Zwecke]; [X.] [im Rohzustand]; [X.] [im Rohzustand]; [X.]; Stabilisierende Mittel für Polyvinylchlorid; [X.]; Antistatiksprays für Maschinen für gewerbliche Zwecke; Antistatische Sprays für elektronische Anlagen; Chemische Sprays zur Dehnung von Schuhen; [X.] in Form von Sprays für Beton [ausgenommen Farben oder Öle]; [X.] für das 3D-Scannen; [X.] für Windschutzscheiben; [X.] für Mauerwerk [ausgenommen Anstrichfarben]; Textilappreturwachse mit wasserabweisenden Eigenschaften [chemisches Imprägniermittel für Textilien]; Chemische Stoffe zum Imprägnieren gefällter Christbäume zur Bewahrung ihrer Frische; Chemische Zusammensetzungen zur Feuchtigkeitsimprägnierung von Textilwaren; Chemische [X.] für Mauerwerk [ausgenommen Anstrichfarben]; Chemische Imprägniermittel für Textilien; Mit [X.] imprägnierte Trägersubstanzen; Imprägniermittel [ausgenommen Farben] zum Schutz vor Wasser; Witterungsbeständige Mischungen [Chemikalien] zur Imprägnierung in Mauerwerk; Chemische Verbindungen zum Imprägnieren; Chemische Substanzen für die Imprägnierung von Membranen zur Trennung von Proteinen und Flüssigkeiten; Witterungsbeständige Mischungen [Chemikalien] zur Imprägnierung in Beton; Imprägniermittel für Beton; Mit [X.] imprägnierte Trägersubstanzen [chemische Erzeugnisse für gewerbliche Zwecke]; Wachs für die Textilveredelung [chemische Imprägniermittel für Textilien]; Chemische [X.] für Zement, ausgenommen Anstrichfarben; Wasserbeständige Chemikalien für Textilien [chemische Imprägniermittel]; Chemikalien zur Imprägnierung von textilem Gewebe; Chemische [X.] für Textilien; [X.] für Textilien; Feuchtigkeitsimprägnierungsmittel für Zement [ausgenommen Anstrichfarben]; Imprägniermittel für [X.] [ausgenommen Farben oder Öle]; Ameisensäure; Klebstoffe zur Verwendung bei der Herstellung von Möbeln; Edelmetallsalze für gewerbliche Zwecke; Lichtempfindliche metallische Masken für grafische Bildmuster; Metallate [[X.]e von Säuren]; Metallkonditionierungsmittel [chemische Erzeugnisse für gewerbliche Zwecke]; [X.]; Chemische Erzeugnisse zum Neutralisieren von rostfreien Legierungen von Stahl, Eisen und Metallen von verschiedenen Farben; Schwefel [nicht metallisches Element]; Fluide für die Metallbearbeitung; Metallvergütungsmittel [Vergütungschemikalien]; [X.] [[X.]] für die Entfernung von Ablagerungen von Metallen; Verbindungen auf Chrombasis zur Produktion von Chrommetall; Chemische Präparate zum Entfernen von Beschichtungen auf Metall; Chemische Präparate zur Entfernung von Fettablagerungen auf Metallen während des Herstellungsverfahrens; [X.] für gewerbliche Zwecke; Metallvergütungsmittel; Gießereisandadditive auf Eisenoxidbasis zur Herstellung von metallischen Gussstücken; Flussmittel zum [X.] von Metallen; Mittel zum Galvanisieren von Metallen auf Substraten; Erdalkalimetalle; [X.] [im Rohzustand]; Verbindungen zum Ziehen von Metall; Verbindungen [chemische Erzeugnisse] für die Oberflächenbearbeitung von Metallen; Zementiermittel [Metallverarbeitung]; Metalloxide; Metallkonditionierer; Chemische Zusatzstoffe zur Herstellung von Metallbearbeitungsflüssigkeiten; Alkalische Galvanisierungschemikalien für metallische Substanzen; Chemische Konservierungsmittel für Metall; Metallocene; Salze der seltenen Erdmetalle; Chemikalien zum Härten zur Verwendung in der Metallbearbeitung; Chemische Mittel zur Verwendung beim Metallschneiden; Kühlende [X.] [chemische Erzeugnisse für gewerbliche Zwecke]; [X.]; Chemische Präparate zur Entfernung von fetthaltigen Beschichtungen auf Metallen während des Herstellungsverfahrens; Chemische Aufhellungsmittel für Metalloberflächen; Chemische Präparate zur Entfernung von Ablagerungen auf Metallen; Durchspülmittel für die Metallbearbeitung; Chemische Substanzen für die Endfertigung von Metall und die Metallbearbeitung; Metalloxide [Verbindungen aus Metall und Sauerstoff]; Chemische Zusatzstoffe zum [X.] von Metallen; Färbesalze für Metalle; Abschreckflüssigkeiten zur Verwendung bei der Metallbearbeitung; Chemikalien zur Metallbearbeitung; Chemische Erzeugnisse für die Behandlung von Metalloberflächen; Klebstoffe zum Verkleben von Metallen [ausgenommen für Papier- oder Schreibwaren oder für [X.]]; Mittel zum Härten von Metall; Verbindungen zum Härten von Metall; [X.]; Metalloxide für gewerbliche Zwecke; Klebstoffversteifer zum Gebrauch mit Metallen; Verbindungen zur Metallplattierung; Chemische Substanzen zur Verwendung in der Metallurgie; Fluide für die Metallbearbeitung [ausgenommen [X.]]; [X.] mit spülenden Eigenschaften [chemische Erzeugnisse für gewerbliche Zwecke]; [X.]; Aus Metallen gewonnenes Salz; Industriekleber zur Verwendung für die Metallbearbeitung; Alkalimetalle; Metallätzmittel; Metallische Beschichtungsmittel aus Karbidlegierungen zum thermischen Aufspritzen; Alkalische Beizflüssigkeiten zum [X.]; Mit Metall umhüllte [X.] für die Stahlindustrie; Sand für die Metallurgie; [X.]; Industriesalz für die Alkalimetallchloridelektrolyse; Metallorganische chemische Verbindungen; Metalloxide [chemische Verbindungen]; Metallseifen für gewerbliche Zwecke; Chemische Erzeugnisse in flüssiger Form als Glanzbrenne [Metalllegierungen]; Erdmetalle; Chemische Erzeugnisse für die Behandlung von Metallen; Seltene Erdmetalle; Chemische Zusatzpräparate zum [X.] von Metallen; Säuren für [X.]; Chemische Erzeugnisse zum Erleichtern des Legierens von Metallen; Chemische Flüssigkeiten zur Metallbearbeitung; Nichtmetalle; Chemische Verbindungen für das [X.]; Nichtmetallische Oxide; Chemikalien für die Beschichtung von nicht leiten den Oberflächen mit Metallen; Legierungen von Seltenerdmetallen; Metallhaltiges Glas enthaltende Pasten [chemische Erzeugnisse] für gewerbliche Zwecke; [X.] [[X.]] für die Entfernung von Beschichtungen von Metallen; Chemikalien für die Metallplattierung; Metallhärtemittel; Abschreckmittel zur Verwendung in Metallformverfahren; [X.]entferner für gewerbliche Zwecke; Chemische Erzeugnisse zur Verhinderung von [X.]bildung; [X.]entferner, ausgenommen für [X.]; [X.], nicht für pharmazeutische Zwecke; [X.] [Bernsteinsäure]; Chemische Erzeugnisse zur Verhinderung von [X.]bildung in wasserbasierten Heiz- und Kühlsystemen; Chemische Eindringversiegelung für Natursteine; Chemische Erzeugnisse gegen [X.]bildung [nicht für [X.]]; [X.]rahm für industrielle Zwecke; Chemische Erzeugnisse [ausgenommen für den Haushalt] in flüssiger Form als [X.]entferner; [X.]entferner für industrielle Zwecke; [X.]verhütungsmittel; [X.]salz [zum [X.]]; [X.]; Härtemittel für Kalkstein; [X.]rahm für chemische Zwecke; [X.]salz; Fluide für Gesteinsbohrungen; Gesteinsfasern für den Gartenbau; Gesteinsfasern für die Forstwirtschaft; Klebstoffe für Ornamentpflastersteine; Pulverisierter Kalkstein für landwirtschaftliche Zwecke; Gesteinsfasern für die Landwirtschaft; Schornsteinreinigungsmittel [chemisch]; [X.]säure; Granulierter Kalkstein für landwirtschaftliche Zwecke; Chemische Zusatzstoffe für [X.]e; [X.]rahm für die Lebensmittelindustrie; Schlamm für Gesteinsbohrungen; [X.]; Konservierungsmittel für Ziegelmauerwerk und Natursteinmauerwerk [ausgenommen für Anstrichfarben und Öle]; Konservierungsmittel für Ziegelsteine [ausgenommen Anstrichfarben und Öle]; Fleckenschutzmittel [chemische Erzeugnisse]; Chemische Präparate zur Fleckenabweisung; Chemische Fleckenschutzmittel für Wohnraumtextilien; Chemische Fleckenschutzmittel für Teppiche; Fleckenschutzmittel, chemische, für Stoffe; Chemische Fleckenschutzmittel für Stoffe; Chemische Zusatzstoffe für gewerbliche Zwecke für die Wasserdesinfektion; Chemische Textilverstärkungsmittel für künstlerische Arbeiten; Chemische Verbindungen zur Textilveredelung; Aviviermittel für Textilien; Emulgatoren zur Verwendung bei der Herstellung von Textilien; Chemikalien zur Behandlung von Textilien; Penetriermittel zum Bedrucken und Färben von Textilien; Polymerdispersionen als Hilfsstoffe für die Textilindustrie; Appreturmittel für die Textilindustrie; Aviviermittel für Textilien für die gewerbliche chemische Textilreinigung; Chemische Stoffe zur flammenhemmenden Appretur auf Textilien; Stärke zur Verwendung in der Papierfabrikation oder in Textilien; Chemische Textilverstärkungsmittel für ornamentale Arbeiten; Chemische Stoffe zur flammenhemmenden Beschichtung von Textilwaren; Netzmittel für die Textilindustrie; Walkerde für die Textilindustrie; Stärke für die Herstellung von Textilien; Chemikalien zur Verwendung als flammenhemmende Mittel für Textilien; Chemische Erzeugnisse für die Behandlung von Textilstoffen [ausgenommen für [X.]]; Chemische Verbindungen zur Behandlung von Textilien; Magnesiumsulfat zur Färbung von Textilien; Textilveredelungschemikalien mit Wasser abweisenden Eigenschaften; Chemikalien zur Behandlung von textilem Gewebe; Stoffschutzmittel zur Verwendung bei der kommerziellen chemischen Textilreinigung; Chemische Hilfsstoffe für die Textilindustrie; Chemische Wirkstoffe zur flammhemmenden Beschichtung von Textilien; Enzymprodukte für gewerbliche Zwecke zur Verwendung beim Bleichen von gefärbten Textilien; Chemikalien für die Herstellung von Stoffen oder Textilien; Dispersionsmittel zum Bedrucken und Färben von Textilien; Klebstoffe zur Übertragung von Mustern auf Textilien; [X.] für die Textilindustrie; Chemische Stoffe zur flammenhemmenden Beschichtung von Textilien; Textilklebstoffe für gewerbliche Zwecke; Chemikalien für die Textilveredelung; Chemische Wirkstoffe zur flammhemmenden Beschichtung von Textilwaren; Reduktionsmittel für die Textilindustrie; Chemische Substanzen für Veredelungsverfahren in der Textilindustrie; Enzympräparate für die Textilindustrie; Klebstoffe für gewerbliche Zwecke zur Übertragung von Mustern auf Textilien; Chemische Schlichtemittel für die Herstellung von Textilwaren; Farbstoffübertragungsinhibitoren zur Verwendung beim Färben von Textilien;
Klasse 2: Präparate [Anstrichfarben] mit Zusatzstoffen zum Schutz von Holz gegen Insektenbefall; Lederbeizpräparate; Lederbeizen; Wässrige Pigmentdispersionsfarbe für die Lederveredelung; Beizen für Leder; Ledertinten; Tinten für die Lederherstellung; Korrosion hemmende Beschichtungen auf Farbbasis zur Verwendung in der Öl- und/oder Gasbohrindustrie; Pigmente für die Herstellung von Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege; Pflegeöle für Bowlingbahnen [Holzkonservierungsmittel]; Unterbodenschutz für Fahrgestelle; Unterbodenschutzpräparate für exponierte Oberflächen an Kraftfahrzeugen [Rostschutz]; [X.] für Fahrgestelle; Mittel für den Unterbodenschutz bei [X.]; [X.] für [X.]; Fußbodenfarben; Fußbodenversiegelungspräparat [Lacke und Farben]; Mittel für den Unterbodenschutz bei Fahrgestellen von Fahrzeugen; Epoxidharzlacke zur Bodenbeschichtung [[X.]]; Mittel für den Unterbodenschutz [Rostschutzmittel]; Firnisse für den Fußbodenschutz; [X.] [Lacke und Farben]; [X.] für Fahrgestelle von Fahrzeugen; Mittel für den Unterbodenschutz; Präparate für den Unterbodenschutz für Fahrgestelle von Fahrzeugen [Rostschutz]; Bodenanstrichmittel mit Versiegelungseigenschaften [Farben und Öle]; Holzlacke; [X.] für die Holzkonservierung; Firnisse für den Schutz von Holz gegen Verschleiß; Transparente Lacke für Holz; Materialien für die Dekoration [Farben] von Holz; [X.] für die Holzbehandlung; [X.] aus Kunststoffen zum Schutz von Holz gegen Feuchtigkeit [Farben]; [X.] für die Holzkonservierung; Präparate [Anstrichfarben] mit Zusatzstoffen zum Schutz von Holz gegen Fäulnis; Holzfarbbeizen; Holzöle; Holzbehandlungspräparate zur Konservierung; Holzkonservierungsöle; Holzkonservierungspräparate; Substanzen in Form von Farben zum Füllen von Rissen in Holzoberflächen; Holzbeizen; Holzfarbstoffe; [X.] in Form von Farben und Lacken für Holz; Farbstoffe zum Auftragen auf Holz; Holzkonservierungsmittel; Sperrflüssigkeiten [Konservierungsmittel] für Holz; Holzschutzmittel; Substanzen in Form von Farben zum Füllen von Schönheitsfehlern in Holzoberflächen; [X.] für die Konservierung von Holz; Behandlungsmittel zur Holzkonservierung; Kunststoffanstrichmittel zum Schutz von Holz vor Feuchtigkeit; Vergoldungsmittel für Holz; [X.]extrakte; Firnisse zum Schutz von Holz; Grundierungen [Anstrichfarben] zur Verwendung auf Holz; Wasser abweisende fungizide Holzbeizen; [X.] [Farbstoff]; [X.]; [X.] für die Holzbehandlung [Lacke und Farben]; Holzfarben auf Lösungsmittelbasis; [X.]; Holzanstrichmittel [Farben]; Öle zur Holzkonservierung; [X.]; Oberflächenschutzbeschichtungsmittel für Holz; Holzschutzmittel für Einzäunungen; Holzöle zur Konservierung; Öle für die Behandlung von Holz; Blauholzextrakt [Farbstoffe]; Farbstoffe für Holz; Präparate [Anstrichfarben] mit Zusatzstoffen zum Schutz von Holz gegen Pilzbefall; Firnisse zum Verzieren von Holz; Schelllackpolitur [Holzkonservierungsmittel]; Lacksprays; [X.] in Form von Sprays zur Verwendung auf Beton [Anstrichfarben]; [X.] die durch Sprays aufgetragen werden können [Farben und Lacke]; [X.] für Mauerwerk [Anstrichfarben]; [X.]; Imprägniermittel [Farben]; Korrosionshemmende Mittel, imprägniert in Papier; Imprägniermittel [Anstrichfarben]; [X.] [Anstrichfarben]; Material zur Feuchtigkeitsimprägnierung [Anstrichfarben]; [X.] zur Behandlung von Möbeln; Farben zur Verwendung bei der Herstellung von Möbeln; Färbemittel in Form von Stiften für die Möbelrestauration; Folien aus Metall für Künstler; Schutzmittel [Farben] für Metalle; [X.] für Drucker; Versiegelnder Schutzlack für Metalle; Elastikfarben als Metallschutz; Metallpulver für Mal-, Dekorations- und Druckzwecke sowie für künstlerische Arbeiten; [X.] mit abdichtenden Eigenschaften zur Verwendung auf Metallen [Farben]; Nicht metallische [X.] [Farben]; Konservierungspräparate für Metall [Anstrichfarben]; Schutzbeschichtungsmittel [Farben] für Metalle; Mittel zur Behandlung von Metalloberflächen [Lacke und Farben]; Metall in Pulverform für Drucker, Maler und Dekorateure; Nichteisenmetalle in Folienform für Maler, Dekorateure, Drucker und Künstler; Nicht metallische Anstrichfarben zum Wasser dichtmachen; Grundierungen [Anstrichfarben] zur Verwendung auf Metall; Präparate zur Behandlung von Metalloberflächen gegen Eintrübungen; Schutzbeschichtungsmittel [Farben] für Metalloberflächen; Edelmetallfolien für Maler, Dekorateure, Drucker und Künstler; Metalle in Pulverform für Künstler; Organometallische Lacke; Industrielle Farben für Metall; Metallfolien für Drucker; Nicht metallische farbige Oberflächenanstrichmittel zur Herstellung von Schwimmbecken und Whirlpools aus Glasfaser; Nichteisenmetalle in Pulverform für Maler, Dekorateure, Drucker und Künstler; [X.] für Kunstmaler; Metallfärbemittel; Metalle in Pulverform für Dekorateure; Metallfolien für Maler; Metallpulver für Maler; Nichteisenmetalle in Folienform für Drucker; Metallfolien für Maler, Dekorateure, Drucker und Künstler; Metallpulver zur Verwendung beim thermischen Spritzen für Maler; [X.] für Raumgestalter; [X.] für Metalle; Kunststoffanstrichmittel zum Schutz von Metall vor Feuchtigkeit; Metallpulver für Maler, Künstler, Dekorateure oder Drucker; Metallpulver für Kunstmaler; Metallpulver zur Verwendung beim Drucken; Nichteisenmetalle in Pulverform für Maler, Dekorateure und Künstler; [X.] für Maler, Dekorateure und Künstler; Rostschutzmittel zum Auftragen auf Metalloberflächen; Flüssiger Schutzlack für Metalle; Mittel zur Behandlung von Metalloberflächen [Lacke]; Edelmetallpulver für Drucker; [X.] für Metalle; Metallkonservierungsmittel [Anstrichfarben]; Pulver aus Edelmetallen für Maler, Dekorateure, Drucker und Künstler; Metallanstrichmittel; Edelmetalle in Pulverform für Maler, Dekorateure und Künstler; Schutzbeschichtungsmittel [Farben] für Metalle zum Aufsprühen; Metallkonservierungsmittel [Farben]; [X.] und Metalle in Pulverform für Mal-, Dekorations- und Druckzwecke sowie für künstlerische Arbeiten; Präparate zur Behandlung von metallischen Oberflächen zum Korrosionsschutz; Mittel gegen das Anlaufen von Metallen; Präparate zum Schutz vor Anlaufen von Metallen; Metallpulver für Maler, Dekorateure, Drucker und Künstler; Folien aus Metall zur Verwendung beim Drucken; Metallschutzmittel; Schutzüberzüge für Metalloberflächen [Farben]; Nichteisenmetalle in Pulverform für Drucker; Rostschutzmittel für Metalle; Erzeugnisse zur Behandlung von Metalloberflächen zur Verhinderung von Rost; Metallpulver für Dekorateure; Mittel zur Behandlung von Metalloberflächen [Farben]; Metallische Farben; [X.] zur Verwendung für Druckarbeiten; Präparate gegen Anlaufen von Metallen; Korrosionsschutzmittel für Metalle; Nichteisenmetalle in Folienform für Maler, Dekorateure und Künstler; Metalle in Folien- und Pulverform für Maler und Dekorateure; Metallfarben; Schutzüberzüge für Metalloberflächen [[X.]]; Metallpulver für Maler, Dekorateure und Künstler; Präparate zur Behandlung von metallischen Oberflächen zum Schutz vor Rost; [X.] für Dekorateure; Gefärbte Metallpulver für Maler, Dekorateure, Drucker und Künstler; Mit Leichtmetall gefüllte Epoxidharzlacke; Anorganische Metalloxidpigmente; Metallpulver für Künstler; [X.] für Künstler; Metallfolien für Künstler; Präparate zur Behandlung von metallischen Oberflächen zum Rostschutz; Elastische Farben zum Schutz von Metallen vor Korrosion; Konservierungsmittel für Metall [Anstrichfarben]; Pulver aus Metallen für Maler, Dekorateure, Drucker und Künstler; [X.] aus Kunststoff zum Schutz von Metall gegen Feuchtigkeit [Farben]; [X.] für Maler; [X.] zum Aufsprühen für Metalle; Metallfolien für Mal-, Dekorations- und Druckzwecke sowie für künstlerische Arbeiten; Metallische Druckfarben; Beschichtungen für [X.]e zum Schutz vor Wasser [Anstrichfarben oder Öle]; Korrosionsschutzpräparate gegen [X.]; Korrosionsschutzmittel gegen [X.]; [X.] zur Verhinderung von Flecken [ausgenommen Chemikalien]; Lacke zur Verhinderung von Flecken; Schuhfärbemittel; Färbemittel für Schuhe; Färbemittel für Schuhwaren; Farben für Textilstoffe; Farbstoffe für Textilien; Wässrige Pigmentdispersionen für den Textildruck; Farbstoffe für die Textilindustrie; Textilfarben; Druckpigmente für Textilien; Tinten zum Färben von Textilien;
Klasse 3: Aromastoffe, pflanzliche [ätherische Öle]; Reiniger für die Hände; Weichspülmittel für Wäsche; Zahnpasta; Duschgele [Mittel zur Körper- und Schönheitspflege]; Reinigungsmilch für Körper- und Schönheitspflege; Weichspüler; Duschschaum; Reinigungsmilch für die Körper- und Schönheitspflege; Reinigungsflüssigkeiten; Waschmittelflüssigkeiten; Waschmittel für Textilien; Duftstoffe für die Wäsche; Waschmittel enthaltende Waschkugeln; Reinigungsmilch für die Hautpflege; Reinigungsmittel für den persönlichen Gebrauch; Duftstoffe für Räume; Schleifstoffe; Duschschaum zur Verwendung beim Duschen; Hautcremes; Zahnpasta in weicher Blockform; Duschgele; Waschmittel für Haushaltsreinigungszwecke; Weichspüler für Wäsche; Reinigungscremes; Duftstoffe; Reinigende und auffrischende Sprays für die Haut; Duschcremes; Polierpapier; Aromastoffe für [X.]; Hautpflegemittel; Dusch- und Badeschaum; Aromastoffe für Duftstoffe; Schleifmittel; Zahnputzmittel; Hautcremes, ausgenommen für medizinische Zwecke; Handwaschmittel; Schleifmittel zum Polieren; Reinigungsbalsam; Dusch- und Badegel; Geruchsentferner für Haustiere; Waschmittel für [X.]; Waschmittel für Wäsche; Reiniger für Kosmetikbürsten; Reiniger für [X.]; Regenerationscremes für kosmetische Zwecke; Duftbeutel [Duftstoffe]; Hautpflegemittel [kosmetisch]; Waschmittel; Feuchttücher für kosmetische Zwecke; Zahnpflegemittel; Hautcreme [kosmetisch]; Zahn- und Mundpflegemittel [nicht medizinisch]; Poliercreme; [X.] für kosmetische Zwecke; Feuchtreinigungstücher für hygienische Zwecke sowie für die Körper- und Schönheitspflege; Aromaöle; Duftstoffe für den persönlichen Gebrauch; Aromastoffe [ätherische Öle]; Reinigungsmittel für die Hände; Poliermittel; Geruchsauffrischer für Tiere; Lederappreturmittel; Lederpolituren; Lederbleichmittel; [X.]; [X.] [Wichse]; Ledercreme; Schutzcremes für Leder; Reinigungsmittel für Leder; Leder- und Schuhreinigungs- und -poliermittel; Kosmetische Präparate zur Mund- und Zahnpflege; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege in Form von Puder; Kosmetische [X.]; Präparate und Mittel zur Fellpflege; Feuchtigkeitsmittel für das Haar [[X.]]; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege in Form von Milch; Milchige Lotionen für die Hautpflege; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege für die Haut; Pflegesprays für Tiere; Hautaufhellungsmittel [Mittel zur Körper- und Schönheitspflege]; Haarpflegemasken; Hautpflegemittel zur Anwendung nach dem Sonnenbad; Pflegeprodukte für Babys, nicht für medizinische Zwecke; Cremes zur Pflege der Hände; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege in Form von Gelen; Haut-, Augen- und [X.]; [X.]; Kiefernöl für die Fußbodenpflege; Lotionen für die Schönheitspflege; Feuchtigkeitspflegemittel [Kosmetika]; Cremes zur Handpflege; Kosmetische Hautpflegemittel; Körperfarben [Mittel zur Körper- und Schönheitspflege]; Mit Körperpflegemitteln imprägnierte Schwämme; Haarpflegeseren; Pflegepräparate [Kosmetika]; Ätherische Öle für die Hautpflege; Deodorants für die Körperpflege; Öle aus Pfefferminzextrakten für die Körper- und Schönheitspflege; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege für Tiere; Nagellackentferner [Mittel zur Körper- und Schönheitspflege]; [X.] für die Schönheitspflege; Handkuren für die Hautpflege; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege in Form von Lidschatten; Mit Hautpflegecreme gefüllte Nachfüllpackungen für Dosierspender; Pflegespülung für das Haar; Öle für Körper- und Schönheitspflege; Kosmetische Haarpflegeprodukte; Hautpflegeöle [nicht arzneimittelhaltig]; Fußpflegemittel, nicht für medizinische Zwecke; Lotionen für die Haarpflege; Pflegemittel zur dauernden Haarbehandlung; Kosmetische Hautpflegeöle; Massageöle für die Schönheitspflege; Augenpflegemittel, nicht für medizinische Zwecke; [X.]; Selbstbräunungsmittel [Mittel zur Körper- und Schönheitspflege]; Peelings für die Hautpflege; Schleifmittel für die Fahrzeugpflege; Mit Pflegemitteln getränkte Reinigungspads; Ölpflegemittel für das Haar; Destillierte Öle für die Schönheitspflege; Nicht medizinische Reinigungsmittel zur Intimpflege; Cremes für die Gesichts- und Körperpflege; Mit Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege getränkte Papierhandtücher; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege für nicht medizinische Zwecke; Pferdeölcremes für die Hautpflege; Gesichtstücher, die mit Mitteln zur Körper- und Schönheitspflege getränkt sind; Körperpflegemittel; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege zur Behandlung von trockener Haut; Shampoos für Tiere [nicht medizinische Pflegemittel]; Kapseln für die Schönheitspflege zur Feststellung von Zahnstein für den persönlichen Gebrauch; Seifen [Mittel zur Körper- und Schönheitspflege]; [X.]; [X.] [Mittel zur Körper- und Schönheitspflege]; [X.] [Mittel zur Körper- und Schönheitspflege]; [X.]; [X.] Öle für die Hautpflege; Lotionen zur Verbesserung der Spannkraft des Haars [[X.]]; Fußkuren für die Hautpflege; Nicht medizinische Kosmetika und Mittel für Körper- und Schönheitspflege; Mittel für die Gewichtsabnahme [Mittel zur Körper- und Schönheitspflege], ausgenommen für medizinische Zwecke; [X.] in Form von Cremes; Kosmetische Gesichtspflegemittel; Mineralische Öle [Mittel zur Körper- und Schönheitspflege]; Milch für die Körperpflege; Badeöle für die Haarpflege; [X.]; [X.]; [X.]; Bodylotions [Mittel zur Körper- und Schönheitspflege]; Selbstbräunungscremes [Mittel zur Körper- und Schönheitspflege]; Zahnpflegemittel für Tiere; Cremes für die Haarpflege; Shampoos [Mittel zur Körper- und Schönheitspflege]; Kosmetische [X.]; [X.] [Mittel zur Körper- und Schönheitspflege]; Pflegebalsam; Präparate für die Lippenpflege, nicht medizinisch; Fester Puder für Puderdosen [Mittel zur Körper- und Schönheitspflege]; Haarpflegepräparate; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege in Form von Rouge; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; [X.]e für die Körperpflege; [X.] für das Gesicht; Haarpflegemittel, nicht für medizinische Zwecke; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege für das Sonnenbad; Kosmetische Hautpflegeprodukte; Shampoos für Haustiere [nicht medizinische Pflegemittel]; Essenzen für die Hautpflege; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege in Form von Ölen; Haarpflegemittel; Kosmetische Pflegecremes; Masken für die Gesichts- und Körperpflege; Baumwolle für die Körper- und Schönheitspflege; Gesichtswasser [Mittel zur Körper- und Schönheitspflege]; Kosmetische Präparate für die Körperpflege; Gesichtsreinigungsmilch für die Schönheitspflege; Kosmetische Produkte in Form von Aerosolen für die Hautpflege; Pflegeshampoos; Lotionen für die Gesichts- und Körperpflege; Hygienepräparate als Körperpflegemittel; Roll-on Deodorants [Körperpflegemittel]; Nicht medizinische Mittel für Körper- und Schönheitspflege; [X.] [Körperpflege]; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege für den persönlichen Gebrauch; [X.], ausgenommen für medizinische Zwecke; [X.]; [X.] [Cremes zur Körperpflege]; Haarpflegespülungen; Körperreinigungs- und Körperpflegepräparate; Rosenöl für die Körper- und Schönheitspflege; Glättende Hautpflegeemulsionen; Haarpflegemittel [für kosmetische Zwecke]; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege in Form von Lotionen; Nicht medizinische Gesichtspflegemittel; Bartpflegemittel; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege für die Behandlung von faltiger Haut; Kosmetische Haarpflegemittel; Hautpflegemittel, nicht für medizinische Zwecke; Hautpflegepräparate zur Faltenreduzierung; Hautpflegelotionen [Kosmetika]; Fellpflegeprodukte für Tiere; Seifen für die Körperpflege; Hautpflegemittel für Tiere; Nicht medizinische Präparate für die Körperpflege; Nasenreinigungspräparate für die Körperpflege; Pflegemittel für die Wäsche; Kosmetische Mundpflegemittelsets; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege für das Haar; Mittel zur Entfernung der Bodenversiegelung; Flüssige [X.]; [X.]; [X.]; Lösungsmittel für Fußbodenwachs [Reinigungsmittel]; Natürliche [X.]; [X.] [Reinigungsmittel]; Fußbodenreinigungsmittel; Natürliches Fußbodenwachs; Fußbodenpoliermittel; Ätherische Öle von Zedernholz; Atemerfrischer in der Form von Kaustäbe aus [X.]; [X.]; [X.]; Ätherische Öle aus Sandelholz; Holzbehandlungspräparate zum Polieren; Parkettwachs; Abbeizmittel für Parkettwachs; [X.], ausgenommen für medizinische Zwecke; [X.] [X.]; [X.] in [X.]; Körperöle in [X.]; Reinigungssprays zur Auffrischung von [X.]; Sprays zum Auftragen auf die Haut für kosmetische Zwecke; Weihrauchsprays; Kosmetische Körperölsprays; [X.] Erfrischungssprays für Textilien; Sunblocker in [X.]; [X.] [Parfümeriewaren]; [X.]; Haarspülungen in Form von Sprays für die Kopfhaut; Haarstylingsprays; Reinigungssprays; [X.], nicht für medizinische Zwecke; Rachensprays, nicht für medizinische Zwecke; Raumduftsprays; [X.]; Duftende Wäschesprays; Haarspray; [X.]; [X.], nicht für medizinische Zwecke; Tonisierendes Spray; Antistatikspray für Bekleidung; Körpererfrischungssprays; Schuhsprays; Fensterreinigungsmittel in [X.]; [X.]s; [X.] in Form von Sprays; [X.] für [X.]; Mineralwasser-Sprays für kosmetische Zwecke; Make-up-Fixiersprays; Bodysprays; Glitzerstaub in [X.] für kosmetische Zwecke; Gelsprays als Stylinghilfe; [X.]; Mit Reinigungsmitteln imprägnierte Brillenputztücher; Mit Reinigungsmitteln imprägnierte Putztücher für Kameraobjektive; Mit Reinigungsmitteln imprägnierte Wischtücher; Imprägnierte [X.] für den persönlichen Gebrauch [nicht für medizinische Zwecke]; Mit einem Reinigungsmittel für Brillen imprägnierte Wischtücher; Mit Seifen imprägnierte Schwämme; Imprägnierte Tücher für [X.]; Mit Reinigungsmitteln imprägnierte Babytücher; Mit Reinigungsmitteln imprägnierte Papierhandtücher; Mit einem Reinigungsmittel imprägnierte Putztücher; Mit [X.] imprägnierte Putztücher; Möbelpolituren; Möbelreinigungsmittel; Nicht medizinische Deodorants; Metallpolituren; Künstliche Fingernägel aus Edelmetall; Reinigungsmittel für Metall; Metallkarbide [Schleifmittel]; Rasiersteine; Künstliche [X.]e; Polierstein; Alaunsteine [Adstringenzien]; Duftende Keramiksteine; [X.]entferner für [X.]; [X.]; [X.] für den persönlichen Gebrauch; Rasiersteine [Adstringenzien]; Rasiersteine [Präparate]; [X.]e zum Glätten der Füße; Glättsteine; Reinigungsmittel für [X.]; [X.] für Haustiere; Fleckentfernungspräparate zur Verwendung auf Haushaltswaren; [X.]; Benzin zur Fleckentfernung; Fleckenreiniger; Hautcremes zur Reduzierung von Altersflecken; Reinigungsmittel zur Fleckenentfernung; Fleckenreinigungspräparate; Bleichmittel zum Entfernen von Flecken; [X.]; Fleckenentferner; Reinigungspasten für Schuhe; Schuhpolitur; Schuhreinigungsmittel [Präparate]; Reinigungsmittel für Schuhe; Schuhwichse; Applikatoren für Schuhpolitur mit Inhalt; Schleifhandschuhe; Schuhschwärze [Schuhpolitur]; Schuhcreme; Schuhcremes; Reinigungsmittel für Textilien; Sprühreiniger für Textilien;
Klasse 4: Mit Insektenschutzmitteln versetzte Kerzen; Lampenöle mit [X.]; [X.] enthaltende Lampenöle; Konservierungsöle für Mauerwerke und Leder; Lederkonservierungsöle; Lederkonservierungsöle- und -fette; [X.]; [X.]; [X.] [Öle und Fette]; Bagasse zur Verwendung als Brennstoff; Propangas; Kohlengas; Leuchtgas; Verfestigte Gase [Brennstoff]; [X.]s Erdgas; Ölgas; In Flaschen abgefülltes Gas; Flüssiges Erdölgas; Propangas in Flaschen für Fackeln; [X.]; Erdgas; [X.]s Gas; [X.] für Kraftfahrzeuge; Gase als Beleuchtungsmittel; [X.] für industrielle Zwecke; Leuchtgase; Synthetische Brenngase; [X.] zur Verwendung im Haushalt; Gasförmige Brennstoffe; Stadtgase; [X.] als Brennstoff; Druckerdgas; Gasgemische; Brennbare Gase; Gasöle zum Heizen von Industriebetrieben; Gas zum Anfeuern von Flammen; Flüssigerdgas; Gas zum Heizen; Gase zur Verwendung als Brennstoff; Gas zum Kochen; Brennstoffmischungen [gasförmig]; Gase zur Beleuchtung; Brennstoffe in Form von verfestigten Gasen; Flüssige Gase; Schiefergas; Butangas als Haushaltsbrennstoff; Deponiegas; Brenngas; [X.] zum Antreiben von Kraftfahrzeugen; Gasoline [Kraftstoffe]; Gasförmige Brennstoffmischungen; [X.] für Fackeln; Erdgas [verflüssigt]; Gasöl; Gasöl zum Heizen von Wohnräumen; Schwachgas; Gaskartuschen; Pflegende Öle für Baseballhandschuhe; Mineralöl zur Herstellung von Kosmetika und Hautpflegeprodukten; Kohleanzünder [Holzspäne]; Holzpellets [Brennstoff]; Flüssiganzünder für Holzkohle; Holzspäne zur Verwendung als Brennstoff; Grillbrennstoffe aus Holzspänen; Natürliche Holzkohle; Künstliches Brennholz; Holzspäne [Brennmaterial] zum Räuchern und Aromatisieren von Nahrungsmitteln; Holzkohle als Brennstoff; Holzkohle für Wasserpfeifen; Anzündlösungen für Holzkohle; Holzkohle [Brennstoff]; Holzspäne [Brennmaterial] zum Räuchern von Lebensmitteln; Anzündflüssigkeiten für Holzkohle; Feuerholz; Holzbriketts; Brennstofferzeugnisse aus gepressten Holzspänen; Holzkohlebriketts [Tadon]; Zum Anzünden geeignete Holzspäne; Brennbare Briketts [Holzkohlebriketts]; Brennholz; Holzspäne zum Anzünden [Fidibusse]; Erzeugnisse auf Holzkohlebasis als Brennstoff; Holzkohlebriketts; Holzkohle zum Grillen; Holz zur Verwendung als Brennstoff; Stückige Holzkohle; Anlass- und [X.] [Öle]; [X.] in Form von Ölen für Kraftfahrzeugzündanlagen; Schneidepräparate zur Metallbearbeitung; Konservierungsmittel für Metall [Fette]; Öle für die Metallbearbeitung; Flüssigkeiten für die Metallbearbeitung in Form von Ölen; Schmiermittel zur Bearbeitung von Metall; Schmiermittel für metallische Oberflächen; Metallkonservierungsmittel [Öle]; Präparate zum Lösen angerosteter Metallteile [Schmiermittel]; [X.] für die Metallverarbeitung; Schmieröle mit Zusätzen zum Schutz von Metallen vor Verschleiß durch Reibung; Schmieröle zum Kühlen von Metallen beim Schneiden; Metallschneidöle und -fette; [X.] für die industrielle Metallbearbeitung; Öle zum Härten von Metallen; Öle mit gelösten [X.]en als Bitumenzusätze; [X.]; Schmiermittel für die Metallbearbeitung; Schmiermittel zur Verwendung in der Metallverarbeitung; Öle mit gelösten [X.]en als Asphaltzusätze; Schmieröle zum Schneiden von Metallteilen; Metallschneidflüssigkeiten; [X.] und -fette zur Metallbearbeitung; Mineralöl für die Herstellung von [X.]n für Metalle; Technische Öle zur Verarbeitung von Metallen; Mittel für die Metallbearbeitung mit schmierenden Eigenschaften; Öle zur thermischen Behandlung von Metallen; Schmieröle zum Formen von Metallstücken; Wärmebehandlungsöle für die Metallbearbeitung; [X.]kohlenteeröl; [X.]kohlenöl; Desinfektionsmittel enthaltende Schmiermittel für Förderketten; [X.]; Feuerzeugbrennstoffe; Brennstoffe für Feuerzeuge; Brennstoffe für Pyrophorfeuerzeuge; Schuhfett; Fette für Bremsschuhe; Feste Schmiermittel für Textilien; Zunder [[X.]]; Nicht chemische Additive für Maschinenöle;
Klasse 5: Antibakterielle Handwaschmittel für medizinische Zwecke; Antibakterielle Handlotionen; Antimikrobielle Handwaschmittel; [X.]; Antibakterielle Hautdesinfektionsgele auf Alkoholbasis; Antibakterielle Schaumreiniger; Antibakterielle Pharmazeutika; Antibakterielle Sprays; Antibakterielle Reinigungsmittel; Antibakterielle Substanzen für medizinische Zwecke; Antibakterielle Gele; Antibakterielle Seifen; Antibakterielle Präparate; Antibakterielle pharmazeutische Präparate; Antibakterielle Handwaschmittel; Tücher mit antibakterieller Lösung; Medizinische antibakterielle Gesichtswaschmittel; Mittel zum Sterilisieren; Präparate zum Sterilisieren; Sterilisierende Waschlösungen; Sterilisierende Mittel; Sterilisierungsmittel für [X.]; Mit Desinfektionsmitteln getränkte [X.] für [X.]; Desinfektionsmittel für Schwimmbecken; Handdesinfektionsmittel; Tücher, getränkt mit Desinfektionsmitteln; Räucherkerzen als Desinfektionsmittel; Desinfektionslösungen für Kontaktlinsen; Desinfektionsmittel für den Haushalt; Tierdesinfektionspräparate; Desinfektionsmittel für [X.]; Präparate zur Nageldesinfektion; Desinfektionsmittel; Desinfektionsmittel für Kontaktlinsen; Desinfektionsmittel für hygienische Zwecke; Fiebersenkende Präparate; Fiebersenkende Mittel; Pflaster; Wegwerfeinlagen für Babywindeln; Babywindeln, wegwerfbar, aus Papier und Zellulose; Babywindeln aus Zellstoff, Papier oder Zellulose; Geformte Papierwindeln für Babys; Einwegschwimmwindeln für Babys; Windeln für Babys aus Papier; Zellstoffeinmalwindeln für Babys; Einweghöschen aus Zellstoff zur Fixierung von Babywindeln; Einwegwindeln aus Zellstoff für Babys; Baby- und [X.]; [X.]; [X.] aus Papier; Einweghöschen aus Papier zur Fixierung von Babywindeln; Babywindeln; Dreieckige Papierwindeln für Babys; Babynahrungsmittel; Nahrungsmittel für Babys; Wegwerfwindelhöschen aus Zellstoff für Babys; Windelhöschen, wegwerfbar, für Babys; Babypapierwindeln; Schwimmwindeln für Babys; Windeln für Babys [Papier oder Zellstoff]; [X.]; [X.] aus Zellstoff; [X.] für Babys; Einwegbabywindeln aus Papier; Papierwindeln für Babys; Zellstoffwindeln für Babys; Babykost; Wegwerfwindelhöschen aus Papier für Babys; Wegwerfwindeln aus Zellstoff für Babys; Papiereinwegwindeln für Babys; Wegwerfwindeln aus Papier für Babys; Babywindeln aus Papier; Geformte Zellulosewindeln für Babys; Luftauffrischer für das Auto; Sprays zur [X.] der Luft; Nachfüllpackungen für Luftauffrischer; Mittel zur [X.] der Luft; Präparate zum Desodorieren der Luft; Luftdesodorierungspräparate; [X.]; [X.]; [X.]; Hygienepräparate und -artikel; Vitaminhaltige und mineralische Nahrungsmittelergänzungen für Haustiere; Kräutersalbe gegen Juckreiz bei Haustieren; Parasitentötende Halsbänder für Tiere; Nahrungsergänzungsmittel für Menschen und Tiere; Nahrungsergänzungsmittel für Tiere; Hygienehöschen für Haustiere; Insektizide Tiershampoos; Diätetische Nahrungsergänzungsmittel für Haustiere in Pulverform zum Auflösen in Flüssigkeit; Diätetische Nahrungsergänzungsmittel für Haustiere; Nahrungsergänzungsmittel für [X.]; [X.] zur Anwendung an Tieren; Neutralisationsmittel für Haustiergerüche; Windeln für Haustiere; Wegwerfwindeln für Haustiere; Vitaminzusätze für Tiere; Tierwaschmittel [Insektizide]; Tierwaschmittel; Vitamine für Haustiere; Anregungsmittel zur Futteraufnahme für Tiere; Lockmittel für Haustiere; Saugfähige Papierwindel für Haustiere; Fette für tierärztliche Zwecke; Diätetische Nahrungsmittel für tiermedizinische Zwecke; Vitamine für Tiere; Anhänger mit insektenvertreibender Wirkung; Insektenlockmittel; Mittel zur Bekämpfung von Insekten; Mit Insektiziden imprägnierte Armbänder; [X.]; [X.] [Insektizide]; Insektenvertilgungsmittel; Mit [X.] gefüllte Armbänder; Weihrauch als Insektenabwehrmittel; Insektenvernichtungsmittel; Insektenschutzmittel zum Auftragen auf die Haut; Insektizide; Zedernholz als [X.]; Insektenabwehrsprays; Insektizide veterinärmedizinische Waschlotionen; [X.] zur Anwendung an Menschen; Insektenabwehrmittel; Insektizide für die Landwirtschaft; Insektenwachstumsregulatoren; Hundewaschmittel [Insektizide]; Pharmazeutische Präparate zur Linderung nach Insektenstichen; Insektizide für den Haushalt; Tücher mit Insektenschutzmitteln; Mückenschutzpflaster für Babys; Mückenvernichtungsmittel zum Auftragen auf Moskitonetze; Räuchermittel zur Abwehr von Mücken; [X.]; [X.]; [X.]; Einwegwindeln aus Zellstoff für Säuglinge; [X.] aus Zellstoff; Säuglingspapierwindeln; Windeln für Säuglinge aus Papier; Einwegschwimmwindeln für Kinder und Säuglinge; Einwegtrainingshöschen [Windeln]; Einwegwindeln aus Zellstoff für [X.]; Einwegwindeln aus Papier für Säuglinge; Einwegeinlagen aus Zellstoff für Windeln; Einwegsäuglingswindeln aus Papier; [X.] aus Papier; Einwegwindeln aus Papier für Kleinkinder; Einwegeinlagen für [X.]; Einwegwindeln aus Zellstoff für Kleinkinder; Einwegwindeln für [X.]; [X.]; Einlagen für [X.] aus Papier; Einwegwindeln; Einlagen für [X.] aus Zellstoff; Einwegpapierwindeln für [X.]; Desinfektionstücher für medizinische Zwecke; Mit einer pharmazeutischen Lotion getränkte feuchte Papierhandtücher; Windeln aus Papier für Kleinkinder; Wegwerfwindeln aus Papier für Kleinkinder; Säuglingswindeln aus Papier; Papierwindeln; Papierwindeln für Kleinkinder; Windeln aus Papier für [X.]; Windeln aus Papier; Wegwerfwindeln aus Papier für Säuglinge; Einwegwindeln aus Papier für [X.]; Papiereinlagen für Windeln; Papierwegwerfwindeln für Kleinkinder; [X.]; [X.]; Klebeverband; Verbandstoffe; Verbandsmaterial; Verbandmaterial; Dentalmaterialien für Zahnfüllungen; Zahnspülungen; [X.]; [X.] zum Versiegeln der Zähne; Zahnfüllmittel; Chemikalien für die Forstwirtschaft [Insektizide]; Verfestigte Gase für medizinische Zwecke; Bodenbegasungspräparate zur Unkrautvernichtung; Gasgemische für medizinische Zwecke; Gase und Gasmischungen für bildgebende Verfahren in der Medizin; Gase für zahnärztliche Zwecke; Arzneimittel für die Behandlung von gastrointestinalen Erkrankungen; Bodenbegasungspräparate; Gase für medizinische Zwecke; Orgasmuscremes; Rekonstituierte Zellen für medizinische Hautpflegebehandlungen; Hautpflegemittel für medizinische Zwecke; Medizinische Mundpflegegels zum Auftragen mit der Zahnbürste; Pharmazeutische Präparate für die Hautpflege; Arzneimittelhaltige Cremes für die Fußpflege; Medizinische Cremes für die Hautpflege; Medizinische [X.] [Körperpflege]; Pharmazeutische Erzeugnisse für die Hautpflege bei Tieren; Antiseptische Körperpflegemittel; Antiseptische Präparate für die Wundpflege; [X.] für medizinische Zwecke; Medizinische Hautpflegelotionen; Algizide [Chemische Erzeugnisse zur Schwimmbeckenpflege]; Pharmakologische Hautpflegepräparate; Pharmazeutische Präparate für die Haarpflege; Medizinische Haarpflegemittel; Medizinische Lippenpflegepräparate; Rekonstituierte Zellen für klinische Hautpflegebehandlungen; Fußpflegemittel für Sportler; Fußpflegemittel für medizinische Zwecke; Medizinische Präparate für die Mundpflege; Medizinische Mundpflegegels; [X.] für medizinische Zwecke; Mittel für die Bodensterilisierung; Holzkohle für pharmazeutische Zwecke; Quassia [Bitterholz] für medizinische Zwecke; Sandelholzöl für medizinische, pharmazeutische und tierärztliche Zwecke; Sandelholz zur Verwendung als [X.]; Süßholzwurzel für medizinische Zwecke; Medizinische Rachensprays; [X.]; Kältesprays für medizinische Zwecke; Pharmazeutische Rachensprays; [X.] für medizinische Zwecke; Entzündungshemmende Sprays; Medizinische Sprays; Nasensprays für medizinische Zwecke; Rachensprays [medizinische]; Sprays zum Abschwellen der Nasenschleimhaut; Antiseptische Sprays in Aerosolform zur Verwendung auf der Haut; Desodorierende Raumsprays; Flohsprays; Medizinische [X.]; Kräutersprays für medizinische Zwecke; Medizinische Nasensprays; Nasensprays zur Behandlung von Allergien; [X.]; Antiseptische Sprays in Aerosolform zur Verwendung auf festen Oberflächen; Imprägnierte antiseptische Wischtücher; Imprägnierte medizinische Tupfer; Imprägnierte medizinische Wischtücher; Deodorants für Polstermöbel; Edelmetalllegierungen als Zahnimplantate; Edelmetalllegierungen für zahnärztliche Zwecke; Geformte Metalle für zahnmedizinische Zwecke; Metallgrundierungen für zahnärztliche Zwecke; Metalllegierungen für die Zahnmedizin; Metalllegierungen für die Zahnrestaurierung; [X.] für pharmazeutische Zwecke; [X.]rahm für pharmazeutische Zwecke; Pharmazeutische Präparate zur Verhinderung von Hautflecken während der Schwangerschaft; Pharmazeutische Erzeugnisse und Präparate zur Vorbeugung von Schwangerschaftsflecken während der Schwangerschaft; Pharmazeutische Präparate zur Behandlung von Schwangerschaftsflecken; Pharmazeutische Erzeugnisse und Präparate gegen Schwangerschaftsflecken; Desinfektionsmittel für Chemietoiletten; Desinfektionsmittel für zahnärztliche Apparate und Instrumente; Desinfektionsmittel für medizinische Geräte und Instrumente; Desinfektionsmittel für veterinärmedizinische Zwecke; Desinfektionsmittel und Antiseptika; Desinfektionsmittel für medizinische Zwecke; Desinfektionsmittel für die Harnwege; Desinfektionspräparate für Krankenhäuser; Zitzendesinfektionsmittel für Milchkühe; Desinfektionsbäder für Schafe; Desinfektionsmittel für medizinische Instrumente; Schwefelstifte für Desinfektionszwecke; [X.]smittel für Schuhe; Deodorants für Textilwaren; Deodorants für Bekleidung und Textilien; Geruchsneutralisierende Präparate für Bekleidungsstücke und Textilien; Hausschwammvertilgungsmittel; Schwammmaterial für die Wundheilung.
Gegen die Eintragung dieser Marke, die am 31. Oktober 2019 veröffentlicht worden ist, hat die Beschwerdeführerin Widerspruch erhoben aus der Unionswortmarke
Centaura
die am 3. November 2008 angemeldet und am 10. Juni 2009 unter der Nummer 007 386 477 in das beim [X.] ([X.]) geführte Register eingetragen worden ist für Waren der
Klasse 1: Chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, fotografische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; Kunstharze im Rohzustand; Kunststoffe im Rohzustand; Klebstoffe für gewerbliche Zwecke; chemische Zusatzmittel für Insektizide;
Klasse 3: Wasch- und Bleichmittel; Schleifmittel; Seifen; Parfümeriewaren; ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; Reinigungs-, Putz-, Polier-, Fettentfernungs-, Scheuermittel für Haushalt, Küche, Bad (soweit in Klasse 3 enthalten); Möbelpolituren; [X.]; [X.]; Pflegemittel für die Haut (kosmetisch); Toilettenmittel (Körperpflege); Haarspray; Pflegemittel für das Bad; Pflegemittel für die Küche (soweit in Klasse 3 enthalten);
Klasse 5: Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege; Desinfektionsmittel; Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide, Herbizide; [X.]; Insektizide; Schutzöle gegen Insekten; Pflanzenschutzmittel; Arzneimittel für tierärztliche Zwecke; Bakterienpräparate für medizinische oder tierärztliche Zwecke; biologische Präparate für veterinärmedizinische Zwecke; chemische Präparate für veterinärmedizinische Zwecke; chemische Reagenzien für medizinische oder veterinärmedizinische Zwecke; veterinärmedizinische Präparate; Schmerzmittel für Tiere.
Mit [X.]uss vom 10. August 2020 hat die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 3 des [X.] eine [X.] verneint und den Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie ausgeführt, die Vergleichsmarken könnten sich nach der [X.] auf identischen und ähnlichen Waren begegnen. Zwischen den Waren „Mittel zur Körper- und Schönheitspflege für nicht medizinische Zwecke“ der jüngeren Marke und den Widerspruchsprodukten „Mittel zur Körper- und Schönheitspflege“ bestehe Identität. Ob und inwieweit eine Ähnlichkeit zu den weiteren Waren der angegriffenen Marke vorliege, könne dahingestellt bleiben, weil die jüngere Marke auch bei einer zu Gunsten der Widersprechenden angenommenen vollständigen Identität den notwendigen Abstand einhalte. Die Widerspruchsmarke verfüge über normale Kennzeichnungskraft. Da das Bildelement in Form eines stilisierten Vogels den kennzeichnungskräftigen Wortbestandteil „[X.]“ nicht übermäßig zurücktreten lasse, werde die jüngere Marke mit „[X.]“ benannt und in klanglicher Hinsicht durch dieses Wort geprägt, so dass sich die [X.]n „[X.]“ und „[X.]“ gegenüberstünden, die in der ersten Silbe und den letzten beiden Buchstaben übereinstimmten. Jedoch sei durch die Buchstabenfolge „[X.]“ in der Widerspruchsmarke ein Wort mit einem abweichenden Klangbild entstanden. Denn die ältere Marke verfüge über eine zusätzliche Silbe und der [X.] „[X.]“ der jüngeren Marke stünden die Selbstlaute „A-A“ der Widerspruchsmarke gegenüber, so dass ein anderer Sprechrhythmus begründet werde. Bei der Aussprache werde sich der Verkehr, da es sich um Fantasieworte handele, an ähnlich gebildeten [X.] Wörtern orientieren und die jüngere Marke wie beim Wort „[X.]“ mit einem kurzen „e“ ohne betonte Silbe aussprechen. Demgegenüber werde die Widerspruchsmarke wie „[X.]“ auf dem Laut „[X.]“ betont, der in der angegriffenen Marke keine Entsprechung finde. Diese klanglichen Unterschiede könnten selbst unter ungünstigen Bedingungen nicht überhört werden. In bildlicher Hinsicht falle unübersehbar die Grafik der jüngeren Marke auf. Da es sich bei den Vergleichsmarken um [X.] handele, sei auch eine begriffliche Verwechslung nicht möglich.
Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Widersprechenden. Sie ist der Ansicht, die sich gegenüberstehenden Waren seien teilweise identisch und teilweise ähnlich und die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke durchschnittlich. Entgegen der Auffassung der Markenstelle sei jedoch auch von einer Identität bzw. Ähnlichkeit der Vergleichsmarken auszugehen. Die Markenstelle widerspreche sich selbst, wenn sie einerseits für eine Mitprägung des [X.] verlange, dass der Wortbestandteil größenmäßig äußerst stark zurücktrete, andererseits die Verneinung einer bildlichen Ähnlichkeit mit der Auffälligkeit des [X.] begründe. Die [X.] „au“ in der Widerspruchsmarke begründe zwar einen leichten klanglichen Unterschied, jedoch richte sich die Aufmerksamkeit des Verbrauchers üblicherweise auf den Wortanfang, der bei beiden Marken identisch „Cent“ laute. Zudem endeten beide Marken phonetisch auf „-a". Auch der Unterschied in der [X.] ändere nichts an der [X.]. Ergänzend verweist die Widersprechende auf verschiedene Entscheidungen des [X.] und des [X.], in denen in vergleichbaren Fällen eine [X.] angenommen worden sei.
Die Widersprechende beantragt sinngemäß,
den [X.]uss der Markenstelle für Klasse 3 des [X.] vom 10. August 2020 aufzuheben und das [X.] anzuweisen, die Eintragung der angegriffenen Marke wegen des Widerspruchs aus der Unionsmarke 007 386 477 zu löschen,
Die Inhaberin der angegriffenen Marke beantragt sinngemäß,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Sie nimmt Bezug auf den gerichtlichen Hinweis vom 29. September 2022, der eine aus ihrer Sicht zutreffende rechtliche Würdigung enthalte. Eine [X.] sei angesichts der Anlehnung der Vergleichsmarken an unterschiedliche bekannte Begriffe nicht gegeben.
Mit gerichtlichem Schreiben vom 29. September 2022 sind die Verfahrensbeteiligten darauf hingewiesen worden, dass die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.
II.
Zwischen der angegriffenen Wort-/Bildmarke 
Centaura“ besteht keine Gefahr von Verwechslungen gemäß §§ 119 Nr. 1, 9 Abs. 1 Nr. 2, 42 Abs. 2 Nr. 1 [X.]. Die Markenstelle hat den Widerspruch daher zu Recht zurückgewiesen.
Die Frage der [X.] im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 2 [X.] ist unter Heranziehung aller relevanten Umstände des Einzelfalls umfassend zu beurteilen. Dabei ist von einer Wechselwirkung zwischen der Identität oder der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen, dem Grad der Ähnlichkeit der Marken und der Kennzeichnungskraft der prioritätsälteren Marke in der Weise auszugehen, dass ein geringerer Grad der Ähnlichkeit der Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken oder durch eine gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.: vgl. [X.] GRUR 2020, 52 [X.]. 41 - 43 – [X.] [[X.]/[X.]]; [X.], 356 [X.]. 45 f. – [X.]/[X.] [[X.]/[X.]]; [X.] GRUR 2021, 482 [X.]. 24 – [X.]; GRUR 2021, 724 [X.]. 31 – [X.]/PURE [X.] m. w. N.).
1. Ausgehend von der hier maßgeblichen [X.] können sich die Vergleichsmarken auf überwiegend oder teilweise identischen Waren begegnen.
a) Bei den Vergleichswaren der Klasse 1 liegt weitgehende Identität vor.
aa) Die angegriffenen Waren „Chemische Zusatzmittel für Insektizide“ sind im [X.] identisch enthalten.
bb) Die von der jüngeren Marke beanspruchten Produkte
„Klebstoffe zum Befestigen von [X.]; Klebstoffe zum Verlegen von Bodenfliesen; Klebstoffe für Bodenbeläge; Klebstoffe zum Verlegen von [X.]; [X.] für gewerbliche Zwecke; Klebstoffe für die Herstellung von Sperrholz; Klebstoffe zur Verwendung bei der Herstellung von Möbeln; Klebstoffe zum Verkleben von Metallen [ausgenommen für Papier- oder Schreibwaren oder für [X.]]; Klebstoffe für Ornamentpflastersteine; Klebstoffe zur Übertragung von Mustern auf Textilien; Textilklebstoffe für gewerbliche Zwecke; Klebstoffe für gewerbliche Zwecke zur Übertragung von Mustern auf Textilien“
werden vom Warenoberbegriff der älteren Unionsmarke „Klebstoffe für gewerbliche Zwecke“ umfasst.
cc) Die für die angegriffene Marke geschützten Produkte
„Synthetische Harze [unverarbeitet] zum Binden von Fußbodenbeschichtungen; Synthetische Harze im Rohzustand zum Binden von Fußbodenbeschichtungen; Synthetische Harze [unverarbeitet] zur Verwendung für glasfaserverstärkte Laminate; Synthetische Harze im Rohzustand für glasfaserverstärkte Laminate; Polyvinylazetatharze [im Rohzustand]; [X.] [im Rohzustand]; Rohe [X.]; [X.] im Rohzustand; [X.]; [X.]; [X.] [im Rohzustand]; [X.] [im Rohzustand]“
fallen unter den für die Widerspruchsmarke registrierten Warenoberbegriff „Kunstharze im Rohzustand“.
dd) Die angegriffenen chemischen Erzeugnisse zur Insektenabwehr, zum Pflanzenschutz, zur Bodenverbesserung, zur Imprägnierung und Konservierung, zur Leder-, Textil-, Holz- und Metallbearbeitung und gegen [X.]bildung, zur Herstellung von Mitteln für die Körper- und Schönheitspflege sowie für die Erdgasindustrie fallen unter den für die Widerspruchsmarke eingetragenen, sehr weiten Oberbegriff „Chemische Erzeugnisse für gewerbliche, wissenschaftliche, fotografische, land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke“.
b) Weitgehende Identität ist auch bei den Kollisionsprodukten der Klasse 3 gegeben.
aa) Die angegriffenen Waren „Waschmittel; Schleifmittel; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; Poliermittel; Möbelpolituren; Hautpflegemittel [kosmetisch]; [X.] [Körperpflege]; Haarspray“ sind im Verzeichnis der Widerspruchsmarke identisch enthalten. Damit sind auch die unter diese Oberbegriffe fallenden Einzelwaren der jüngeren Marke mitumfasst.
bb) Die von der angegriffenen Marke beanspruchten „Lederbleichmittel; Bleichmittel zum Entfernen von Flecken“ fallen unter den [X.]oberbegriff „Bleichmittel“.
cc) Von dem für die ältere Unionsmarke geschützten Warenoberbegriff „Seifen“ werden die angegriffenen Produkte „Seifen [Mittel zur Körper- und Schönheitspflege]; Seifen für die Körperpflege; Mit Seifen imprägnierte Schwämme“ umfasst.
dd) Zu den für die Widerspruchsmarke registrierten „Parfümeriewaren“ gehören die im Verzeichnis der jüngeren Marke aufgeführten Produkte „[X.] Öle für die Hautpflege; [X.]; [X.] [X.]; [X.] [Parfümeriewaren]“.
ee) Unter den [X.]oberbegriff „ätherische Öle“ fallen die angegriffenen Produkte „Aromastoffe, pflanzliche [ätherische Öle]; Aromastoffe [ätherische Öle]; Ätherische Öle für die Hautpflege; Ätherische Öle von Zedernholz; Ätherische Öle aus Sandelholz“.
ff) Von dem für die Widerspruchsmarke registrierten Oberbegriff „Reinigungsmittel“ werden die im [X.] enthaltenen Produkte
„Reinigungsmittel für den persönlichen Gebrauch; Reinigungsmittel für die Hände; Reinigungsmittel für Leder; Leder- und Schuhreinigungsmittel; Nicht medizinische Reinigungsmittel zur Intimpflege; [X.] [Mittel zur Körper- und Schönheitspflege]; Lösungsmittel für Fußbodenwachs [Reinigungsmittel]; [X.] [Reinigungsmittel]; Fußbodenreinigungsmittel; Fensterreinigungsmittel in [X.]; Mit Reinigungsmitteln imprägnierte Brillenputztücher; Mit Reinigungsmitteln imprägnierte Putztücher für Kameraobjektive; Mit Reinigungsmitteln imprägnierte Wischtücher; Imprägnierte [X.] für den persönlichen Gebrauch [nicht für medizinische Zwecke]; Mit einem Reinigungsmittel für Brillen imprägnierte Wischtücher; Mit Reinigungsmitteln imprägnierte Babytücher; Mit Reinigungsmitteln imprägnierte Papierhandtücher; Mit einem Reinigungsmittel imprägnierte Putztücher; Mit [X.] imprägnierte Putztücher; Möbelreinigungsmittel; Reinigungsmittel für Metall; Reinigungsmittel für [X.]; Reinigungsmittel zur Fleckenentfernung; Fleckenreinigungspräparate; [X.]; Fleckenentferner; Reinigungspasten für Schuhe; Schuhreinigungsmittel [Präparate]; Reinigungsmittel für Schuhe; Reinigungsmittel für Textilien“
erfasst.
gg) Unter den für die ältere Marke in Klasse 3 geschützten Oberbegriff „[X.]“ fallen die in Klasse 5 angegriffenen Produkte „Luftauffrischer für das Auto; Sprays zur [X.] der Luft; Nachfüllpackungen für Luftauffrischer; Mittel zur [X.] der Luft; Präparate zum Desodorieren der Luft; Luftdesodorierungspräparate; [X.]; [X.]; [X.]“.
c) Teilweise sind auch die Vergleichsprodukte der Klasse 5 identisch.
aa) Die angegriffenen Waren „Desinfektionsmittel; [X.]; Insektizide“ sind im Verzeichnis der Widerspruchsmarke identisch enthalten. Damit sind auch die unter diese Oberbegriffe fallenden Einzelwaren der jüngeren Marke mitumfasst.
bb) Die von der jüngeren Marke beanspruchten „Insektenvertilgungsmittel“ fallen unter den [X.]oberbegriff „Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren“.
cc) Die für die ältere Marke geschützten sehr weiten Oberbegriffe „Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege; Arzneimittel für tierärztliche Zwecke; chemische Präparate für veterinärmedizinische Zwecke; veterinärmedizinische Präparate“ erfassen die angegriffenen Waren
„Antibakterielle Handwaschmittel für medizinische Zwecke; Antibakterielle Handlotionen; Antimikrobielle Handwaschmittel; [X.]; Antibakterielle Hautdesinfektionsgele auf Alkoholbasis; Antibakterielle Schaumreiniger; Antibakterielle Pharmazeutika; Antibakterielle Sprays; Antibakterielle Reinigungsmittel; Antibakterielle Substanzen für medizinische Zwecke; Antibakterielle Gele; Antibakterielle Seifen; Antibakterielle Präparate; Antibakterielle pharmazeutische Präparate; Antibakterielle Handwaschmittel; Medizinische antibakterielle Gesichtswaschmittel; Fiebersenkende Präparate; Fiebersenkende Mittel; Kräutersalbe gegen Juckreiz bei Haustieren; Fette für tierärztliche Zwecke; Insektizide veterinärmedizinische Waschlotionen; Pharmazeutische Präparate zur Linderung nach Insektenstichen; Verfestigte Gase für medizinische Zwecke; Gasgemische für medizinische Zwecke; Gase für zahnärztliche Zwecke; Arzneimittel für die Behandlung von gastrointestinalen Erkrankungen; Gase für medizinische Zwecke; Orgasmuscremes; Rekonstituierte Zellen für medizinische Hautpflegebehandlungen; Hautpflegemittel für medizinische Zwecke; Medizinische Mundpflegegels zum Auftragen mit der Zahnbürste; Pharmazeutische Präparate für die Hautpflege; Arzneimittelhaltige Cremes für die Fußpflege; Medizinische Cremes für die Hautpflege; Medizinische [X.] [Körperpflege]; Pharmazeutische Erzeugnisse für die Hautpflege bei Tieren; Antiseptische Körperpflegemittel; Antiseptische Präparate für die Wundpflege; [X.] für medizinische Zwecke; Medizinische Hautpflegelotionen; Pharmakologische Hautpflegepräparate; Pharmazeutische Präparate für die Haarpflege; Medizinische Haarpflegemittel; Medizinische Lippenpflegepräparate; Rekonstituierte Zellen für klinische Hautpflegebehandlungen; Fußpflegemittel für medizinische Zwecke; Medizinische Präparate für die Mundpflege; Medizinische Mundpflegegels; [X.] für medizinische Zwecke; Holzkohle für pharmazeutische Zwecke; Quassia [Bitterholz] für medizinische Zwecke; Sandelholzöl für medizinische, pharmazeutische und tierärztliche Zwecke; Süßholzwurzel für medizinische Zwecke; Medizinische Rachensprays; [X.]; Kältesprays für medizinische Zwecke; Pharmazeutische Rachensprays; [X.] für medizinische Zwecke; Entzündungshemmende Sprays; Medizinische Sprays; Nasensprays für medizinische Zwecke; Rachensprays [medizinische]; Sprays zum Abschwellen der Nasenschleimhaut; Antiseptische Sprays in Aerosolform zur Verwendung auf der Haut; Flohsprays; Medizinische [X.]; Kräutersprays für medizinische Zwecke; Medizinische Nasensprays; Nasensprays zur Behandlung von Allergien; [X.]; [X.] für pharmazeutische Zwecke; [X.]rahm für pharmazeutische Zwecke; Pharmazeutische Präparate zur Verhinderung von Hautflecken während der Schwangerschaft; Pharmazeutische Erzeugnisse und Präparate zur Vorbeugung von Schwangerschaftsflecken während der Schwangerschaft; Pharmazeutische Präparate zur Behandlung von Schwangerschaftsflecken; Pharmazeutische Erzeugnisse und Präparate gegen Schwangerschaftsflecken“.
d) Die in Klasse 4 der angegriffenen Marke aufgeführten Produkte „Mit Insektenschutzmitteln versetzte Kerzen; Lampenöle mit [X.]; [X.] enthaltende Lampenöle“ fallen unter die [X.] „[X.]; Schutzöle gegen Insekten“ der Klasse 5, so dass auch insoweit Identität vorliegt. Dies gilt auch für die von der jüngeren Marke in Klasse 4 beanspruchten Konservierungsmittel in Form von Ölen, Fetten und Schmiermitteln für Leder, Mauerwerk, Metall und Textilien, weil sie dem [X.]oberbegriff „chemische Erzeugnisse für gewerbliche Zwecke“ der Klasse 1 unterfallen.
e) Im Übrigen bedarf es keiner weiteren Feststellung des [X.] der einzelnen einander gegenüberstehenden Produkte, da selbst bei (unterstellter) vollständiger Warenidentität eine [X.] zu verneinen ist.
2. [X.] der Klassen 1, 2 und 4 richten sich in erster Linie an Unternehmensinhaber und Angehörige der unternehmerischen Führungsebene, an landwirtschaftliche und handwerklich ausgerichtete Betriebe sowie an entsprechende Fachhändler, die den Waren regelmäßig mit erhöhter Aufmerksamkeit begegnen. Dies gilt auch für die Kollisionsprodukte der Klassen 3 und 5, die sich sowohl an den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher ([X.] [X.], 411 [X.]. 24 – Matratzen Concord/[X.]; GRUR 1999, 723 [X.]. 29 – [X.]) als auch an den Drogerie- und Sanitärfachhandel sowie an (Tier-)Arztpraxen und Apotheken richten, weil nicht nur der Fachverkehr, sondern auch der Durchschnittsverbraucher allem, was mit Gesundheit und Schönheit zu tun hat, eine gesteigerte Aufmerksamkeit widmet (vgl. [X.], 50, 53 – [X.]/[X.]; BPatG 26 W (pat) 41/19 – [X.] G5/G5; 29 W (pat) 581/19; [X.]/Karex; 29 W (pat) 532/12 – [X.]/[X.]; 29 W (pat) 533/13 – [X.]/VITACUR).
3. Der älteren Unionswortmarke „Centaura“ kommt von Haus aus eine durchschnittliche Kennzeichnungskraft zu.
a) Die originäre Kennzeichnungskraft wird bestimmt durch die Eignung der Marke, sich unabhängig von der jeweiligen Benutzungslage als Unterscheidungsmittel für die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens bei den beteiligten Verkehrskreisen einzuprägen und die Waren und Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (vgl. [X.] [X.], 1096 [X.]. 31 – BORCO/[X.] [Buchstabe a]; [X.] 2020, 870 [X.]. 41 – [X.]/[X.]). Dabei ist auf die Eigenart der Marke in Klang, Bild und Bedeutung abzustellen. Marken, die über einen für die jeweiligen Waren oder Dienstleistungen erkennbar beschreibenden Anklang verfügen, haben regelmäßig nur geringe originäre Kennzeichnungskraft ([X.], 1358 [X.]. 10 – [X.]/[X.]solar; [X.], 1040 [X.]. 29 – [X.]/pure). Liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, die für eine hohe oder geringe Kennzeichnungskraft sprechen, ist von normaler Kennzeichnungskraft auszugehen ([X.] – [X.]/[X.]).
b) Das Wort „Centaura“ ist ein lexikalisch nicht nachweisbarer [X.]. Es ist von dem aus der [X.] stammenden Begriff „[X.]“, lateinisch „centaurus“, abgeleitet, mit dem ein vierbeiniges Fabelwesen mit [X.] und menschlichem Oberkörper bezeichnet wird ([X.], Das große Wörterbuch der [X.] Sprache, 3. Aufl. 1999, S. 4610; [X.]). Auch für den Teil der angesprochenen Verkehrskreise, der die Anlehnung an das Substantiv „[X.]“ mit der Bedeutung „Pferdemensch“ erkennt, vermittelt das Markenwort in Bezug auf die [X.] keinen beschreibenden Anklang.
c) Anhaltspunkte für eine gesteigerte Kennzeichnungskraft sind weder vorgetragen noch ersichtlich.
4. Der bei (unterstellt) identischen Vergleichswaren und normaler Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke erforderliche Abstand wird selbst bei nur durchschnittlicher Aufmerksamkeit der angesprochenen Verkehrskreise wegen geringer Markenähnlichkeit noch eingehalten.
a) Maßgeblich für die Beurteilung der Zeichenähnlichkeit ist der Gesamteindruck der Vergleichsmarken unter Berücksichtigung der unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente ([X.] GRUR 2020, 52 [X.]. 48 – [X.] [[X.]/[X.]]; [X.] GRUR 2021, 482 [X.]. 28 – [X.]), wobei von dem allgemeinen Erfahrungsgrundsatz auszugehen ist, dass der Verkehr eine Marke so aufnimmt, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden Betrachtungsweise zu unterziehen (vgl. u. a. [X.] [X.], 428 [X.]. 53 – [X.]; [X.] 2001, 1151, 1152 – marktfrisch). Das schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke für den durch die Marke im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägend sein können ([X.] GRUR 2007, 700 [X.]. 41 – [X.]/Shaker [Limoncello/[X.]]; [X.] [X.]. 31 – [X.]; [X.], 64 [X.]. 14 – Maalox/[X.]). Voraussetzung hierfür ist, dass die anderen Bestandteile weitgehend in den Hintergrund treten und den Gesamteindruck der Marke nicht mitbestimmen. Die Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen ist nach deren Ähnlichkeit im ([X.], im Klang und im Bedeutungs- oder Sinngehalt zu beurteilen, weil Marken auf die mit ihnen angesprochenen Verkehrskreise in bildlicher, klanglicher und begrifflicher Hinsicht wirken können ([X.] GRUR Int. 2010, 129 [X.]. 60 – [X.]/[X.]]; [X.] [X.]. 28 – [X.]). Dabei genügt für die Bejahung der Zeichenähnlichkeit regelmäßig bereits die Ähnlichkeit in einem der genannten [X.] ([X.] a. a. O. – [X.] [[X.]/[X.]]; [X.] – [X.]).
b) In der Gesamtheit und (schrift-)bildlich stehen sich die Vergleichsmarken 
Centaura“ gegenüber, die sich durch das oberhalb des [X.] der jüngeren Marke angeordnete Bildelement in Form eines stilisierten, schwarzen, auffliegenden Vogels in Seitenansicht und in der Wortlänge deutlich unterscheiden. Bei der Beurteilung der (schrift-)bildlichen [X.] ist ferner zu berücksichtigen, dass das Schriftbild von Marken – anders als dies beim schnell verklingenden Wort der Fall ist – erfahrungsgemäß eine genauere und in der Regel wiederholte Wahrnehmung der Bezeichnungen gestattet, so dass das Schriftbild einer Marke dem Betrachter sehr viel besser in Erinnerung bleibt als das gesprochene Wort (vgl. BPatG 25 W (pat) 2/17 – [X.]/[X.]; 30 W (pat) 42/14 – [X.]/[X.]; 24 W (pat) 34/14 – [X.]/[X.]; [X.] 43, 108, 114 – [X.]/OSTARIX; [X.], 950, 954 – [X.]/Acesal).
c) In klanglicher Hinsicht ist die Markenähnlichkeit ebenfalls unterdurchschnittlich.
aa) Bei der Feststellung des klanglichen Gesamteindrucks einer Wort-/Bildmarke ist von dem in ständiger Rechtsprechung anerkannten Erfahrungssatz auszugehen, dass der Wortbestandteil – sofern er kennzeichnungskräftig ist – den Gesamteindruck prägt, weil er die einfachste Möglichkeit bietet, die Marke zu benennen (vgl. [X.] 2014, 378 [X.]. 30 – [X.]). Eine Ausnahme von dem Grundsatz „Wort vor Bild“ kann sich ergeben, soweit die grafische Ausgestaltung durch ihren Umfang und ihre kennzeichnende Wirkung die Marke derart beherrscht, dass das Wort kaum mehr beachtet wird; in diesem Fall kann es gerechtfertigt sein, dem Bild auch bei der mündlichen Benennung der Marke den Vorrang einzuräumen (vgl. [X.] 1959, 599 – Teekanne; [X.], 124 – [X.]; [X.] (pat) 77/09 – [X.]/Mädchen).
bb) Das Bildelement 
aaa) Der [X.] ist nur wenig größer als der erste Buchstabe des [X.] und ist mit der Beschreibung „stilisierter, schwarzer, auffliegender Vogel in Seitenansicht“ nicht kürzer, einfacher oder eindeutiger zu benennen als mit dem in klaren Fettdrucklettern abgebildeten Wortelement „[X.]“, das mangels warenbeschreibender Bedeutung kennzeichnungskräftig ist und die einfachste und kürzeste Bezeichnungsform darstellt.
bbb) Denn „[X.]“ ist eng an das [X.] Adjektiv „central“ angelehnt, das u. a. mit „in der Mitte gelegen, mittig, zentral, zentral gelegen; Haupt-“ übersetzt wird (https://dict.leo.org/englisch-deutsch/central), und entspricht dem [X.] Eigenschaftswort „zentral“. Von diesem unterscheidet sich das Markenwort „[X.]“ nur durch den fehlenden Buchstaben „l“, der durch seine Stellung am Wortende und seinen weichen Klang für den Gesamteindruck des Wortes lediglich eine untergeordnete Rolle spielt (vgl. [X.] (pat) 95/98 – [X.]Scan/[X.]/[X.]therm). Über die angegriffenen Waren der Klassen 1 bis 5 trifft es keine Sachaussage.
cc) Die sich phonetisch gegenüberstehenden Markenwörter „[X.]“ und „Centaura“ stimmen zwar im regelmäßig stärker beachteten Wortanfang, nämlich in der ersten Silbe „Cen“, und in der [X.] „ra“ am Ende überein. Dennoch unterscheiden sie sich deutlich in [X.], [X.], Betonung und Sprechrhythmus.
aaa) Dem zweisilbigen Wortbestandteil „[X.]“ der angegriffenen Marke steht die dreisilbige Widerspruchswortmarke „[X.]“ gegenüber, so dass eine abweichende Silbengliederung besteht.
bbb) Den Vokalen „e-a“ der jüngeren Marke stehen die Selbstlaute „e-au-a“ der älteren Unionsmarke gegenüber, wobei der Diphthong „au“ eine markante Abweichung hervorruft.
ccc) Die Vergleichsmarken unterscheiden sich auch in der Betonung und im Sprechrhythmus deutlich.
(1) Da sich das jüngere Markenwort „[X.]“ erkennbar an „central“ bzw. „zentral“ und die u. a. aus den Wörtern „[X.], Zentren, zentralisieren“ bestehende Wortfamilie anlehnt, wird sich der Verkehr hieran orientieren und es auf der ersten Silbe betonen, wie [X.] bei den ähnlich strukturierten Wörtern „[X.]“, „[X.]“, „ultra“, „kontra“, „extra“ oder „rosa“.
(2) Der Teil der inländischen Verkehrskreise, der erkennt, dass sich das ältere Markenwort „Centaura“ an das Substantiv „[X.]“ anlehnt, das auf der zweiten Silbe betont wird, wird auch das Markenwort „Centaura“, wie [X.] „[X.]“, auf der zweiten Silbe betonen, zumal der unbetonte dunkle Schlussvokal „a“ relativ unauffällig ist und im Übrigen der in [X.] Sprachen zur Bezeichnung einer femininen Form üblichen Endung entspricht.
(3) Eine solche Betonung wird aber auch das Publikum vornehmen, dem das Wort „[X.]“ nicht geläufig ist. Denn in der [X.] Sprache werden die meisten dreisilbigen Wörter auf der Mittelsilbe betont, insbesondere wenn sie – wie hier – mit einem Vokal enden (vgl. [X.] 1993, 972, [X.] Tz. 29 – [X.]; BPatG 26 W (pat) 62/14 – KA[X.]/[X.]; 25 W (pat) 46/09 – [X.]/[X.]; 27 W (pat) 218/00 – [X.]/[X.]; [X.] 37, 30, 35 – [X.]/tecta; [X.]. 1977, 212 – [X.]/dynexan).
(4) Hinzu kommt, dass die Betonung bei der jüngeren Marke auf dem hellen Vokal „e“ erfolgt, während bei der Widerspruchsmarke der Ton auf den dunklen Diphthong „au“ gelegt wird, der als [X.] relativ auffällig ist, was durch die Betonung und die gedehnte Aussprache, wie [X.] bei „zehntausend“ oder [X.]“ noch hervorgehoben wird.
(5) Ein weiterer [X.] besteht darin, dass der Konsonant „r“ am Ende der älteren Marke von Vokalen umgeben ist („… aura“), in der jüngeren Marke hingegen einem Mitlaut folgt und die Schlusssilbe einleitet („[X.]“) und damit Teil eines Doppelkonsonanten ist.
dd) [X.] unterscheiden sich in ihrem Klangbild derart deutlich, dass ein sicheres [X.] selbst unter ungünstigeren Übermittlungsbedingungen jederzeit gewährleistet ist.
ee) Dabei kommt verwechslungsmindernd hinzu, dass die angesprochenen Verkehrskreise zumindest die starke Anlehnung des jüngeren Markenworts an das [X.] Adjektiv „central“ bzw. das [X.] Pendant „zentral“ sofort erfassen werden. Bei abweichendem Begriffsgehalt werden jedoch klangliche Unterschiede vom Hörer wesentlich schneller und besser erfasst, so dass es nicht zu einer Verwechslung kommt ([X.] GRUR Int 2009, 397, 402 [X.]. 98 – [X.]/[X.]; [X.], 413, 415 [X.]. 35 – SIR/[X.]; [X.], 237, 238 [X.]. 20 – PICARO/[X.]; [X.] 2010, 235 [X.]. 19 – [X.]/[X.]). Dies gilt erst recht, wenn sie auch die Anlehnung an den Begriff „[X.]“ aus der [X.] erkennen.
d) Aus diesem Grund fehlt es auch an jeglicher Übereinstimmung in begrifflicher Hinsicht.
5. Die von der Widersprechenden angeführten Entscheidungen rechtfertigen keine andere Beurteilung. Wegen der Einzelheiten wird auf den gerichtlichen Hinweis vom 29. September 2022 Bezug genommen.
6. Auch eine [X.] durch gedankliche Verbindung ist zu verneinen.
a) Eine [X.] im weiteren Sinne kann gegeben sein, wenn der Verkehr zwar die Unterschiede zwischen den Zeichen erkennt, wegen ihrer teilweisen Übereinstimmung aber von wirtschaftlichen oder organisatorischen Zusammenhängen zwischen den [X.] ausgeht. Eine solche [X.] kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände angenommen werden ([X.] 2013, 1239 [X.]. 45 – [X.]/Volks.Inspektion; [X.] 2013, 833 [X.]. 69 – Culinaria/[X.]). So ist nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] und des [X.] nicht ausgeschlossen, dass ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung dominiert oder prägt (vgl. [X.] GRUR 2005, 1042 [X.]. 30 – [X.] LIFE; [X.], [X.]. v. 23. Oktober 2014 – [X.], [X.]. 11; [X.], 865, 866 – [X.]; [X.], 930 [X.]. 45 – [X.]/[X.]; [X.], 1101 [X.]. 54 – Gelbe Wörterbücher).
b) Die jüngere Marke hat von der Widerspruchsmarke zwar die Buchstabenfolge „Cent“ übernommen. Sie bildet jedoch mit der Endung „ra“ eine begriffliche Einheit, nämlich die geringfügig gekürzte Form des [X.]n Adjektivs „central“ und des [X.] Pendants „zentral“, wie bereits erörtert worden ist. Die angesprochenen Verkehrskreise werden die Buchstabenfolge „Cent“ daher nicht als eigenständig kennzeichnend wahrnehmen und daher keine geschäftlichen, wirtschaftlichen oder organisatorischen Beziehungen zur Widersprechenden vermuten.
c) Eine [X.] im weiteren Sinne wird auch angenommen, wenn ein mit der älteren Marke übereinstimmender Bestandteil identisch oder ähnlich in eine komplexe Marke aufgenommen wird, in der er neben einem Unternehmenskennzeichen oder Serienzeichen des Inhabers der jüngeren Marke eine selbständig kennzeichnende Stellung behält, und wenn wegen der Übereinstimmung dieses Bestandteils mit der älteren Marke bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen wird, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. [X.] GRUR 2005, 1042 [X.]. 31 – [X.] LIFE; [X.], 933 [X.]. 34 – [X.]; [X.] 2010, 646 [X.]. 15 – [X.]; [X.] 2006, 859 – Malteserkreuz).
d) Die Endung „ra“ ist aber weder ein Unternehmenskennzeichen noch ein Serienzeichen der Inhaberin der jüngeren Marke.
III.
Gründe für eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen nach § 71 Abs. 1 Satz 1 [X.] sind nicht gegeben.
Meta
01.02.2023
Beschluss
Sachgebiet: W (pat)
Zitiervorschlag: Bundespatentgericht, Beschluss vom 01.02.2023, Az. 26 W (pat) 592/20 (REWIS RS 2023, 2233)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 2233
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
30 W (pat) 24/16 (Bundespatentgericht)
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30 W (pat) 35/18 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – "TiP (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
29 W (pat) 129/12 (Bundespatentgericht)
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