Aktenzeichen 29 W (pat) 581/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:281021B29Wpat581.19.0
RCN:
RCNXQ7ED5E9SMZVQ6K

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 28.10.2021

Markenbeschwerdeverfahren – "HEALTHCAREX/Karex (IR-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr

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