Aktenzeichen 25 W (pat) 2/17

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ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNP5W9P6WJGMYX4UD

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 04.12.2017

Markenbeschwerdeverfahren – "KIEFFER (Wort-Bild-Marke)/KAEFER" – zur Einrede mangelnder Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr

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