Aktenzeichen 26 W (pat) 62/14

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:280920B26Wpat62.14.0
RCN:
RCNBK6AHM3YXA8UGRK

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 28.09.2020

Markenbeschwerdeverfahren – "KANANA/NANA (Unionsmarke)" – Einrede mangelnder Benutzung – abweichende Benutzungsform – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –(un)ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

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