4. Kammer | REWIS RS 2023, 1796
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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Gebot der parteipolitischen Neutralität, Gebot der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb, Repräsentationsrecht des ersten Bürgermeisters
Meta
23.03.2023
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG Ansbach, Urteil vom 23.03.2023, Az. AN 4 K 22.02123 (REWIS RS 2023, 1796)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 1796
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Anspruch auf Unterlassung des Aufrufs zur Teilnahme an einer Gegendemonstration
2 BvE 2/14 (Bundesverfassungsgericht)
Zur Äußerungsbefugnis von Mitgliedern der Bundesregierung im Hinblick auf die Gewährleistung der Chancengleichheit politischer Parteien …
Coronavirus, SARS-CoV-2, Chancengleichheit, Verletzung, Werbung, Berufung, Unterlassung, Fraktion, Widerruf, Landtag, Beteiligung, Feststellung, Organstreitverfahren, Arbeit, Verpflichtung, …
10 C 6/16 (Bundesverwaltungsgericht)
Amtliche Äußerung eines Oberbürgermeisters im politischen Meinungskampf
2 BvE 1/19 (Bundesverfassungsgericht)
Zur Abgrenzung zwischen dem Neutralitätsgebot unterfallenden ministeriellen Äußerungen einerseits und bloßer Teilnahme am politischen Meinungskampf …
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