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Verwaltungsgericht Ansbach

Aktuelle Urteile / Entscheidungen Verwaltungsgericht Ansbach

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Gericht Spruchkörper Aktenzeichen Gegenstand Datum
VG Ansbach 17. Kammer AN 17 X 23.739 Selbstständiges Beweisverfahren 21.09.2023
VG Ansbach 10. Kammer AN 10 S 23.1022 Fahrerlaubnisentzug wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Verwertbarkeit Trunkenheitsfahrt 28.08.2023
VG Ansbach 4. Kammer AN 4 E 23.1703 Gerichtlicher Rechtsschutz im laufenden Wahlverfahren, Berufsbezeichnung auf Stimmzetteln 25.08.2023
VG Ansbach 3. Kammer AN 3 S 23.1454 Wohnrecht, Zweckentfremdung, Arbeiterunterkunft, Störermehrheit 21.08.2023
VG Ansbach 3. Kammer AN 3 S 23.1476 Wohnrecht, Zweckentfremdung, Arbeiterunterkunft, Störermehrheit 21.08.2023
VG Ansbach 14. Kammer AN 14 K 19.01313 Kostenentscheidung analog § 161 Abs. 3 VwGO bei Erledigung des Rechtsstreits nach Untätigkeit der Datenschutzaufsichtsbehörde 03.08.2023
VG Ansbach 3. Kammer AN 3 S 23.1132 Baurecht, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Änderungsgenehmigung, Lieferverkehr Lebensmittelmarkt, Gebot der Rücksichtnahme (Lärmimmissionen) 27.07.2023
VG Ansbach 17. Kammer AN 17 S 23.50448 Dublin-Rückkehrer, Zuständigkeit Frankreichs aufgrund eines erteilten Visums, Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Asylbewerbern in Frankreich, Situation für Folgeantragsteller, keine systemischen Mängel im französischen Asylsystem 27.07.2023
VG Ansbach 3. Kammer AN 3 S 23.677 Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gegen Baugenehmigung für eine Biomassefeuerungsanlage zur Nahwärmeversorgung, Bestimmtheit der Baugenehmigung und Bauvorlagen, gebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch (verneint), Gebot der Rücksichtnahme, unzumutbare Umweltbeeinträchtigungen (verneint) 27.07.2023
VG Ansbach 3. Kammer AN 3 K 22.00035 Feststellungsklage, Genehmigungsfreistellungsverfahren, Vorliegen eines Doppelhauses bei einseitiger Aufstockung um ein Staffelgeschoss (bejaht) 18.07.2023
VG Ansbach 5. Kammer AN 5 K 22.01668 Grundkenntnisse der deutschen Sprache, Härtefallantrag bei fehlenden Grundkenntnissen der deutschen Sprache, Ausschluss der Aufnahmezusage wegen Ausübung einer Funktion zur Stützung des kommunistischen Herrschaftssystems 17.07.2023
VG Ansbach 14. Kammer AN 14 S 23.50027 Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid bezüglich Slowenien 14.07.2023
VG Ansbach 9. Kammer AN 9 S 23.1215 Bestimmtheit einer Baugenehmigung, Tektur, Kinderspielplatz, Gebietserhaltungsanspruch, Gebot der Rücksichtnahme, „Kinderlärm“, missbräuchliche Nutzung 06.07.2023
VG Ansbach 2. Kammer AN 2 E 23.1305 Glaubhaftmachung der Prüfungsbehinderung, Anforderung eines fachärztlichen, psychiatrischen Attests, Asperger-Syndrom als Prüfungsbehinderung 05.07.2023
VG Ansbach 14. Kammer AN 14 S 23.50252 Unzulässiger Asylantrag, Zuständigkeit Italiens nach Dublin III-VO, Aufnahmestopp Italiens vom 5./7.12.2022, Prognose der Durchführbarkeit der Überstellung 04.07.2023
VG Ansbach 3. Kammer AN 3 S 23.1013 Beseitigungsanordnung, Außenbereich, Reitplatz, Sofortvollzug 21.06.2023
VG Ansbach 9. Kammer AN 9 M 23.1116 Kostenerinnerung, Antrag auf Entscheidung des Gerichts, Erinnerung im eigenen Namen der Prozessbevollmächtigten, fiktive Terminsgebühr, Neufassung des Nr. 3104 VV-RVG, übereinstimmende Erledigungserklärungen, Einigungsgebühr 12.06.2023
VG Ansbach 4. Kammer AN 4 S 23.1159 Kirchentag, Kollision, Ort der Versammlung, Räumlicher Nutzungskonflikt, Verhinderungsabsicht, Ungestörte Religionsausübung 07.06.2023
VG Ansbach 4. Kammer AN 4 E 23.1083 Klageerzwingung 02.06.2023
VG Ansbach 2. Kammer AN 2 E 23.1033 Fristwahrung des § 13 Abs. 2 JAPO, Nachweis der Prüfungsbehinderung 31.05.2023
VG Ansbach 9. Kammer AN 9 K 22.01633 Beseitigungsanordnung, Innenbereich, faktische Baugrenze, Einfügen, Eigenart der näheren Umgebung, Gartenhütte, Einfriedung/Zaun, Nebenanlage, Ermessen der Behörde 31.05.2023
VG Ansbach 3. Kammer AN 3 S 22.01934 Baurecht, Nutzungsuntersagung, Beseitigungsanordnung, Lagerplatz, Außenbereich, Landschaftsschutzgebiet, Sofortvollzug 31.05.2023
VG Ansbach 16. Kammer AN 16 S 23.903 Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung zweier bereits, verfristeter Klagen, Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (abgelehnt), Postentnahme durch Hilfsperson (Familienangehörige), unschlüssiger Sachvortrag, Verschulden des Empfängers gegen sich selbst wegen fehlender Absprachen/Nachfragen 26.05.2023
VG Ansbach 2. Kammer AN 2 S 23.991 vorläufiger Ausschluss vom Schulbesuch, fehlende Anhörung des Schülers vor Erlass der Maßnahme, keine Heilung des Anhörungsmangels 23.05.2023
VG Ansbach 4. Kammer AN 4 E 23.697 Internetpranger, Veröffentlichung nach Geldwäschegesetz 12.05.2023
VG Ansbach 10. Kammer AN 10 K 21.657 , AN 10 K 19.2241 Verwirkung des Widerrufs der Freigabe eines Privatgrundstücks für den allgemeinen Straßenverkehr, kein Verkehrshindernis durch brieflichen Anspruch eines Befahrungsverbotes unter Anordung der Geltendmachung von Schadensersatzforderungen an wenige Personen 11.05.2023
VG Ansbach 9. Kammer AN 9 K 21.1830 Widersprüchlichkeit und Unbestimmtheit von Bauvorlagen, Bauvorlageberechtigung im Rahmen des Vorbescheidsantrags, Umfang der Vorbescheidsfrage, Informationsanspruch nach BayUIG 11.05.2023
VG Ansbach 16. Kammer AN 16 K 21.00936 vorzeitige Beendigung eines Soldatenverhältnisses auf Zeit, Rückforderung von Ausbildungskosten, Zinshöhe, Härtefallregelung, Wiederaufgreifen des Verfahrens (verneint) 05.05.2023
VG Ansbach 17. Kammer AN 17 K 22.01803 Ablauf einer kalendarisch gesetzten Frist im Rahmen einer Zwangsgeldandrohung, Hauptsacheerledigung nach Änderung der Zwangsgeldandrohung (Fristsetzung in Abhängigkeit von Bestandskraft), Streitwertfestsetzung für Zwangsgeldandrohung nach Verfahrensabtrennung 03.05.2023
VG Ansbach 16. Kammer AN 16 K 20.02290 Anerkennung eines Übergriffs auf einen Bahnbeamten als Dienst- bzw. Wegeunfall, tätlicher Angriff auf einen Lokführer in Dienstkleidung auf dem Nachhauseweg von der Dienststelle, ursächlicher Zusammenhang zwischen Übergriff und Nachhauseweg 02.05.2023
VG Ansbach 11. Kammer AN 11 K 19.00781 innerprozessuale Präklusion 25.04.2023
VG Ansbach 10. Kammer AN 10 K 19.30283 Auseinandersetzung im Iran erfüllt nicht die Voraussetzungen, um die Intensitätsschwelle einer schwerwiegenden Verfolgungshandlung i.S.v. § 3a AslyG zu erreichen, Terminsverlegungsantrag in der mündlichen Verhandlung (hier abgelehnt) 20.04.2023
VG Ansbach 2. Kammer AN 2 E 23.676 (Vorläufige) Zulassung zur Abschlussprüfung zum/zur Steuerfachangestellten/Steuerfachangestellter, Zurücklegung der Ausbildungsdauer, erhebliche Fehlzeiten, Ausbildungsziel nicht erreicht 19.04.2023
VG Ansbach 3. Kammer AN 3 S 23.250 Eilrechtsschutz einer Standortgemeinde gegen Befreiungen (u.a.) von einer Festsetzung über Verkehrsflächen, unzulässige Rechtsausübung wegen widersprüchlichem Verhalten 14.04.2023
VG Ansbach 17. Kammer AN 17 S 23.30327 offensichtlich unbegründeter Asylantrag, Asylantragsteller aus Benin, (offensichtlich keine), objektive Gefährdung wegen Verhexung durch einen Onkel Austausch der einzelnen Tatbestandsalternativen des § 30 Abs. 3 Nr. 1 AsylG Interpretation bzw. Austausch der Tatbestände der § 30 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 AsylG im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO im Hinblick auf § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG 28.03.2023
VG Ansbach 17. Kammer AN 17 S 23.50155 Wiederaufnahmeverfahren mit Rumänien (Keine) Zustellungsfiktion nach § 10 Abs. 4 Satz 4 Halbs. 2 AsylG bei Unterbringung des Antragstellers in einer weit von der Zentrale entfernt liegenden Dependance der Aufnahmeeinrichtung, wenn unklar ist, wann und wie der Bescheid in der Dependance verfügbar war. 28.03.2023
VG Ansbach 4. Kammer AN 4 K 22.02123 Gebot der parteipolitischen Neutralität, Gebot der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb, Repräsentationsrecht des ersten Bürgermeisters 23.03.2023
VG Ansbach 9. Kammer AN 9 K 17.36220 Eritrea, Nationaldienst, Militärdienst (Rekrutierung, Ausnahmen, Dauer), Flüchtlingsschutz verneint, keine Anknüpfung an flüchtlingsrechtlich relevantes Merkmal, keine gezielte Rechtsverletzung 22.03.2023
VG Ansbach 4. Kammer AN 4 S 23.30306 Familienangehörige von Ukrainern mit doppelter Staatsangehörigkeit, wirtschaftliche Gründe 20.03.2023
VG Ansbach 14. Kammer AN 14 S 23.50083 Dublin-Abschiebung nach Estland, Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Estland, Keine Benachteiligung russischer und belarussischer Asylsuchender in Estland 13.03.2023
VG Ansbach 14. Kammer AN 14 K 22.50426 Urteil ohne mündliche Verhandlung, Unzulässigkeit des Asylantrags, Zuständigkeit Dänemarks nach Dublin III-VO, Frühgeburt, Kein Nachweis fehlender Reisefähigkeit 10.03.2023
VG Ansbach 10. Kammer AN 10 S 22.02501 Rückschluss von festgestellten „intensiverem Konsum“ von Cannabis auf „regelmäßigen Konsum“ bei festgestellten hohen THC-Werten, Verwertbarkeit von Haarproben 06.03.2023
VG Ansbach 8. Kammer AN 8 P 21.00534 Ungültigkeit eines Verselbständigungsbeschlusses (bejaht), Sonderregelung für das Bayerische Rote Kreuz 24.02.2023
VG Ansbach 6. Kammer AN 6 K 21.01158 Widerruf der Zulassung zur Durchführung von Integrationskursen gem. § 20 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 IntV wegen Unterschreitung der festgelegten Vergütungsgrenze für die Lehrkräfte gem. § 20 Abs. 2 Satz 4 IntV im Einzelfall 22.02.2023
VG Ansbach 14. Kammer AN 14 S 22.50084 Anspruch auf Ausübung des Selbsteintrittsrechts subjektives Recht auf Selbsteintritt, Familieneinheit unter Geschwistern 20.02.2023
VG Ansbach 3. Kammer AN 3 K 20.01764 Baurecht, Erteilung einer isolierten Befreiung, Rückwirkende Inkraftsetzung eines Bebauungsplans, Grundlegende Veränderung der Sach- und Rechtslage, Unhaltbares Abwägungsergebnis 14.02.2023
VG Ansbach 3. Kammer AN 3 K 20.00520 Kein Erstattungsanspruch der Gemeinde für entgangene Straßenausbaubeiträge bei außerplanmäßiger Ausgabe, Keine analoge Anwendung von Art. 19 Abs. 9 KAG auf außerplanmäßige Ausgaben 14.02.2023
VG Ansbach 3. Kammer AN 3 M 22.1540 Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Privates Sachverständigengutachten, Brandschutz 13.02.2023
VG Ansbach 11. Kammer AN 11 K 21.00404 Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Frage der Verkehrssicherungspflicht, Feststellungsinteresse an Klärung der Verkehrssicherungspflicht, Verkehrssicherungspflicht an geschützten Landschaftsbestandteilen (kein) Vertrauensschutz durch langjährige Übernahme der Behörde 31.01.2023
VG Ansbach K.A. AN 3 S 22.02559 Nachbarklage, Baugenehmigung, Lage des Vorhabens im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, Drittschutz von Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung, Verstoß gegen Treu und Glauben, Abstandsflächenverstoß, Untergeordnete Bauteile 30.01.2023
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