Bayern
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Gericht | Spruchkörper | Aktenzeichen | Gegenstand | Datum | |
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VG Ansbach | K.A. | AN 9 S 22.00582 | zulässiger Spielplatz im Wohngebiet, kein Verstoß gegen Gebot der Rücksichtnahme, keine unzulässigen Lärmbeeinträchtigungen und Einsichtmöglichkeiten, Anwendungsvoraussetzungen des § 22 Abs. 1a BImSchG | 02.06.2022 | |
VG Ansbach | K.A. | AN 11 K 21.00888 | Ausweisung, Spezial- und Generalprävention, gefährliche Körperverletzung, Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt | 02.06.2022 | |
VG Ansbach | K.A. | AN 4 K 16.00247 | Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Zahnmedizin, Arzt, Erkrankung, Medizin, Gutachten, Therapie, Studium, Studiengang, Ausbildung, Zahnarzt, Bescheid, Facharzt, Hochschule, Studium der Zahnmedizin, Kosten des Verfahrens, wesentliche Unterschiede | 31.05.2022 | |
VG Ansbach | K.A. | AN 17 S 22.50132 | Abschiebungsanordnung nach Spanien, keine systemischen Mängel, Zuständigkeit nach Art. 12 Dublin III-VO nach Annullation eines Visums nach erfolgter Einreise, Orthopädische Problem/Geh-Behinderung steht Überstellung nach Spanien nicht entgegen | 31.05.2022 | |
VG Ansbach | K.A. | AN 8 P 21.01102 | Personalratswahl, Rücknahme eines eingereichten Wahlvorschlags, Wahlanfechtung, Gewerkschaft, Feststellung der fehlenden Tariffähigkeit, Wahlvorschlagsrecht, Ungültigkeit der Wahl, Nichtigkeit (verneint) | 27.05.2022 | |
VG Ansbach | K.A. | AN 8 P 21.01103 | Gesamtpersonalratswahl, Rücknahme eines eingereichten Wahlvorschlags, Wahlanfechtung, Gewerkschaft, Feststellung der fehlenden Tariffähigkeit, Wahlvorschlagsrecht, Ungültigkeit der Wahl, Nichtigkeit (verneint) | 27.05.2022 | |
VG Ansbach | K.A. | AN 5 K 20.02398 | Annahme einer Widerholungsgefahr trotz erfolgreicher Entzugstherapie | 23.05.2022 | |
VG Ansbach | K.A. | AN 18 S 22.01299 | Einstweilige Anordnung, § 123 VwGO, Antragsauslegung, Maskenpflicht in öffentlichen Gebäuden (* Hellipbücherei), Öffentlich-rechtliches Hausrecht | 20.05.2022 | |
VG Ansbach | K.A. | AN 17 S 22.00459 | Weitestgehend erfolgreicher Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Anordnung zur brandschutztechnischen Ertüchtigung von Fenstern innerhalb einer Brandwand sowie gegen die Anordnung zur Erhöhung eines Kamins. Jedoch Ablehnung der Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die korrespondierend angedrohten Zwangsgelder, da die Antragsgegnerin im Bescheid für den Fall des Wegfalls des Sofortvollzuges die Erfüllungsfrist auf 6 Wochen nach Bestandskraft des Bescheides hinausgeschoben hatte, Art. 54 Abs. 4 BayBO setzte erhebliche und konkrete Gefahr für Leben oder Gesundheit voraus. Es gilt der allgemeine sicherheitsrechtliche Grundsatz, dass an die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist. Hinsichtlich der brandschutzrechtlichen Anforderungen gelten indes Besonderheiten bei der Wahrscheinlichkeits- und Gefahrbeurteilung, da zum einen jederzeit mit der Entstehung eines Brandes gerechnet werden muss und der Umstand, dass in vielen Gebäuden über Jahrzehnte kein Brand ausgebrochen ist, lediglich einen „Glücksfall“ darstellt, dessen Ende jederzeit möglich ist;, Das Erfordernis einer Brandwand nach Art. 28 BayBO dient dazu, ausreichend lang die Brandausbreitung auf andere Gebäude zu verhindern. Damit werden, wie Art. 12 BayBO zeigt, mittelbar weitere Schutzziele wie insbesondere die Rettung von Menschen und das Ermöglichen von wirksamen Löschmaßnahmen sowie der Nachbarschutz erfüllt, Eine Missachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG durch die Bauaufsichtsbehörde folgt nicht allein aus einem tatsächlichen Nichteinschreiten gegenüber vergleichbaren brandschutzrechtlichen Mängeln bei anderen Gebäuden. Es ist ein bewusstes Absehen von einem bauaufsichtlichen Tätigwerden gegenüber Vergleichsgebäuden erforderlich., Wegen des Rechtsgrundsatzes „Keine Gleichheit im Unrecht“ besteht grundsätzlich kein Anspruch auf eine gesetzeswidrige Behandlung in Form eines Unterlassens des bauaufsichtlichen Einschreitens. Ein anderes Ergebnis ist ausnahmsweise bei willkürlichem behördlichen Handeln denkbar;, Die Anordnung des Sofortvollzuges erfordert nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse, welches über das Interesse am Erlass des Verwaltungsaktes hinausgeht (hier verneint für eine Anordnung zum Einbau von Brandschutzfenstern in der Klasse F-30 sowie zur Erhöhung eines Kamins), Der Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG fordert, dass der Verwaltungsaktes so gefasst sein muss, dass der Adressat ohne weiteres erkennen kann, was genau von ihm gefordert wird. Für die Vollstreckung muss zudem klar sein, dass der Inhalt der Anordnung zwangsweise durchgesetzt werden kann. | 19.05.2022 | |
VG Ansbach | K.A. | AN 3 S 22.01095 | Nachbaranfechtung, Erschließung, Notwegerecht für, Ausschluss eines zivilrechtlichen Notwegerechts zu Lasten eines Nachbarn bei selbst, verursachter Abtrennung vom öffentlichen Wegenetz durch Bauherrn, Abstandsflächen (Bestimmtheit) | 19.05.2022 | |
VG Ansbach | K.A. | AN 18 E 22.01329 | Anordnung einer FFP2-Maskenpflicht, Stadtratssitzung, Stadtratsmitglieder, Ordnungsgewalt des Oberbürgermeisters | 19.05.2022 | |
VG Ansbach | K.A. | AN 3 S 22.30208 | Folgeantrag, FGM, Coronapandemie, Heuschreckenplage | 18.05.2022 | |
VG Ansbach | K.A. | AN 9 K 20.02573 | Abgrenzung Pizzeria zu Pizzalieferservice, Schank- und Speisewirtschaft, Laden, der Versorgung des Gebiets dienend, Grundzüge der Planung | 12.05.2022 | |
VG Ansbach | K.A. | AN 3 K 21.00664 | Verhältnis von Vorbescheid und nachfolgender Baugenehmigung, Gebot der Rücksichtnahme bei Einsichtmöglichkeiten (verneint) | 11.05.2022 | |
VG Ansbach | K.A. | AN 18 E 22.00418 | Verkürzung des Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis auch im Falle einer bundesgesetzlichen Regelung bejaht, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 VwGO besteht zwischen der örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde als Normanwenderin und dem Normadressaten, bisherige verfassungsrechtliche Bedenken durch Einführung von § 22a IfSG ausgeräumt, kein Fall des Rückwirkungsverbots | 11.05.2022 | |
VG Ansbach | K.A. | AN 11 K 18.00883 | Wiederaufgreifen eines Verfahrens zur einem Dritten erteilten Genehmigung | 10.05.2022 | |
VG Ansbach | K.A. | AN 11 K 18.00882 | Wiederaufgreifen eines Verfahrens zur einem Dritten erteilten Genehmigung | 10.05.2022 | |
VG Ansbach | K.A. | AN 8 P 20.00238 | Schulungsveranstaltung für neu gewählte Personalräte, Anspruch auf Grundschulung, kostenaufwändigere gewerkschaftliche Schulung, gleichwertiges Alternativangebot | 06.05.2022 | |
VG Ansbach | K.A. | AN 8 P 21.00715 | aktive und passive Wahlberechtigung für die Wahl des örtlichen Personalrats, Schulhausmeister | 06.05.2022 | |
VG Ansbach | K.A. | AN 4 S 22.01071 | Begriff des Arbeitgebers im arbeitsschutzrechtlichen Sinn, Generalunternehmer, Störerauswahl, Auswahlermessen | 06.05.2022 | |
VG Ansbach | K.A. | AN 8 P 20.01578, AN 8 P 20.01700, AN 8 P 20.01701, AN 8 P 20.01702 | Anspruch eines Gesamtpersonalrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten | 06.05.2022 | |
VG Ansbach | K.A. | AN 8 P 21.01199 | Anfechtung der Wahl des örtlichen Personalrats, fehlerhafter Stimmzettel | 06.05.2022 | |
VG Ansbach | K.A. | AN 18 S 22.00535 | Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Masern-Impfpflicht § 20 Abs. 8 ff IfSG in Kindertageseinrichtung, Betretungsuntersagung § 20 Abs. 12 Satz 4 IfSG, Anforderungen an den verwendeten Impfstoff, Auslegung, Kombinationsimpfstoffe § 20 Abs. 8 Satz 3, Abs. 9 Satz 8 IfSG, In der Schweiz zugelassener Masern-Einzelimpfstoff, Einzel-Import § 73 Abs. 3 Arzneimittelgesetz | 05.05.2022 | |
VG Ansbach | K.A. | AN 3 S 22.01039 | Pferdehaltung im Innenbereich, Gebot der Rücksichtnahme gegenüber Wohnbebauung, Schädlichkeit von Lärm- und Geruchsimmissionen (verneint) | 03.05.2022 | |
VG Ansbach | K.A. | AN 16 E 22.00633 | Einstweilige Regelungsanordnung wegen Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, wenn in der Hauptsache die Einstellung unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Einstellung unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf beantragt wird., Eine Zusicherung muss von der objektiv zuständigen Behörde abgegeben werden und einen Rechtsbindungswillen erkennen lassen. | 02.05.2022 | |
VG Ansbach | K.A. | AN 17 S 22.30139 | keine Verfristung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO bei unklarer, keine Abschiebungsandrohung bei freizügungsberechtigte Asylbewerber nach FreizügG/EU, unzulässiger Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO bei Antragsablehnung als offensichtlich unbegründet ohne Abschiebungsandrohung | 29.04.2022 | |
VG Ansbach | K.A. | AN 2 S 22.00743 | Verpflichtung der Mutter dafür zu sorgen, dass ihr schulpflichtiger Sohn regelmäßig am Unterricht teilnehme, Test- und Maskenpflicht an Schulen, entgegenstehender Wille des Schülers, intendiertes Ermessen | 22.04.2022 | |
VG Ansbach | K.A. | AN 14 S 22.50103 | Einstellung des Verfahrens nach Betreibensaufforderung, Antrag auf Fortführung des Verfahrens, Fortbestehen der aufschiebenden Wirkung der Klage | 14.04.2022 | |
VG Ansbach | K.A. | AN 11 K 19.01341 | Befreiung vom Fällverbot, Vorliegen einer „unzumutbaren Belastung“ bei Befall einer Eiche mit, Eichenprozessionsspinnern (verneint) | 07.04.2022 | |
VG Ansbach | K.A. | AN 18 E 22.00690 | Verkürzung des Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Rechtsträger der Kreisverwaltungsbehörde auch im Falle einer bundesgesetzlichen Regelung bejaht, bisherige verfassungsrechtliche Bedenken durch Einführung von § 22a IfSG ausgeräumt, kein Fall des Rückwirkungsverbots | 06.04.2022 | |
VG Ansbach | K.A. | AN 18 E 22.00688 | Verkürzung des Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Rechtsträger der Kreisverwaltungsbehörde auch im Falle einer bundesgesetzlichen Regelung bejaht, bisherige verfassungsrechtliche Bedenken durch Einführung von § 22a IfSG ausgeräumt, kein Fall des Rückwirkungsverbots | 06.04.2022 | |
VG Ansbach | K.A. | AN 18 E 22.00689 | Verkürzung des Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Rechtsträger der Kreisverwaltungsbehörde auch im Falle einer bundesgesetzlichen Regelung bejaht, bisherige verfassungsrechtliche Bedenken durch Einführung von § 22a IfSG ausgeräumt, kein Fall des Rückwirkungsverbots | 06.04.2022 | |
VG Ansbach | K.A. | AN 18 E 22.00682 | Verkürzung des Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Rechtsträger der Kreisverwaltungsbehörde auch im Falle einer bundesgesetzlichen Regelung bejaht, bisherige verfassungsrechtliche Bedenken durch Einführung von § 22a IfSG ausgeräumt, kein Fall des Rückwirkungsverbots | 06.04.2022 | |
VG Ansbach | K.A. | AN 16 E 20.02470 | Recht der Bundesbeamten: Konkurrentenstreit, erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens, Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs, fehlerhafter Auswahlvermerk, Zugrundelegung falscher Tatsachen, sachfremdes Auswahlkriterium, fehlender Vergleich der Beurteilungen mit unterschiedlichen Statusämtern, Verstoß gegen das personalvertretungsrechtliche Benachteiligungsverbot | 06.04.2022 | |
VG Ansbach | K.A. | AN 14 K 20.01132 | Informationszugang zu Wertung des eigenen Angebots im Vergabeverfahren, Ausschlussgrund Vertraulichkeitsregelung nach Abschluss, Vergabeverfahren, keine einschränkende Auslegung | 05.04.2022 | |
VG Ansbach | K.A. | AN 4 22.00088 | Anfechtung des Grundsteuerbescheides, Bindungswirkung des Grundsteuermessbescheides | 31.03.2022 | |
VG Ansbach | K.A. | AN 11 K 18.01701 | Erlöschen einer Niederlasssungserlaubnis | 31.03.2022 | |
VG Ansbach | K.A. | AN 18 E 22.50014 | Einstweilige Anordnung im Dublin-Verfahren, Familienzusammenführung gemäß Art. 9 und Art. 10 Dublin-III-VO, Begriff der Erstentscheidung in der Sache, Art. 10 Dublin-III-VO, Versteinerungsklausel Art. 7 Abs. 2 Dublin III-VO, Selbsteintritt aus humanitären Gründen, Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO | 25.03.2022 | |
VG Ansbach | K.A. | AN 14 K 21.50134 | Unzulässiger Asylantrag, in Italien anerkannter international Schutzberechtigter, gemeinsame Rückkehr der Kernfamilie lt. BVerwG, U.v. 4.7.2019 – 1 C 45.18: hier verneint, Anforderungen an das familiäre Zusammenleben einer Kernfamilie, Ermessensfehlerhaftes Einreiseverbot aufgrund familiärer Belange | 23.03.2022 | |
VG Ansbach | K.A. | AN 3 S 22.00235 | einstweiliger Rechtsschutz einer Standortgemeinde, Gebot der Rücksichtnahme (Lärmschutz), Anspruch auf Erhaltung der Gebietsprägung | 23.03.2022 | |
VG Ansbach | K.A. | AN 17 S 21.50247 | Abschiebungsanordnung nach Frankreich (nach erfolglosem Erstasylverfahren in Deutschland und anschließendem erfolglosen Zweitasylverfahren in Frankreich und nunmehr weiteren Asylanträgen in Deutschland), Übernahmebereitschaft nach Art. 18 Abs.1 Buchst. d) Dublin III-VO belegt eine Ablehnung des Asylantrags in der Sache (nicht im Dublin-Verfahren) im aufnahmebereiten Staat, Wiederaufnahmeverfahren nach Art. 23, 18 Abs. 1 Buchst. d) Dublin III-VO für dritten Asylantrag – Aufnahmeverpflichtung des Staates, der über zweiten Asylantrag in der Sache entschieden hat | 18.03.2022 | |
VG Ansbach | K.A. | AN 2 E 21.10075 | Zulassung zum Studium der Psychologie, (Abschluss: Bachelor Vollzeit) an der *** im 1. Fachsemester (Wintersemester 2021/2022) außerhalb und innerhalb der Zulassungszahl | 14.03.2022 | |
VG Ansbach | K.A. | AN 2 E 21.10141 | Coronavirus, SARS-CoV-2, Studiengang, Lehrangebot, Bachelor, Zulassungszahl, Lehrverpflichtung, Hochschulzulassung, Fachsemester, Dienstleistungsexport, Lehrer, Lehreinheit, Lehramt, Vergabeverfahren, Bachelorstudiengang, Zulassung, einstweiligen Anordnung, Sinn und Zweck, Bundesrepublik Deutschland | 14.03.2022 | |
VG Ansbach | K.A. | AN 2 E 21.10149 | Coronavirus, SARS-CoV-2, Studiengang, Lehrangebot, Zulassungszahl, Hochschulzulassung, Lehrverpflichtung, Dienstleistungsexport, Fachsemester, Lehrer, Bachelor, Lehreinheit, Lehramt, Zulassung, Masterstudiengang, Vergabeverfahren, einstweiligen Anordnung, Sinn und Zweck, Art und Weise | 14.03.2022 | |
VG Ansbach | K.A. | AN 11 K 21.01665 | Ausweisung eines irakischen Staatsangehörigen, Verlobung, Verwurzelung, Ablehnung Aufenthaltserlaubnis, Passvorlageanordnung | 09.03.2022 | |
VG Ansbach | K.A. | AN 5 K 20.00625 | Aufnahmezusage, Ausschlussgrund der vorherigen Übersiedlung, Willkürkontrolle | 09.03.2022 | |
VG Ansbach | K.A. | AN 18 K 22.00605 | Verkürzung des Genesenenstatus verfassungswidrig, Feststellungfähiges Rechtsverhältnis zur örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde, Hotelaufenthalt mit Wellness, Wesentlichkeitsgrundsatz, Bestimmtheitsgebot, Normenklarheit | 08.03.2022 | |
VG Ansbach | K.A. | AN 16 E 20.02637 | Bundesbeamtenrecht, Bewerbungsverfahrensanspruch, gestuftes Auswahlverfahren, Masterabschluss in der Fachrichtung, Politikwissenschaft als konstitutives Anforderungsprofil | 07.03.2022 | |
VG Ansbach | K.A. | AN 3 K 21.01172 | Erneute Zwangsgeldanordnung ohne Fristsetzung, Rechtsschutz gegen Fälligstellung von Zwangsgeldern | 07.03.2022 | |
VG Ansbach | K.A. | AN 18 E 22.00472 | Ausnahmegenehmigung nach § 13 Abs. 2 15. BayIfSMV für Geburtstagsfeier (75. Geburtstag) mit ungeimpften und Nichtgenesenen (abgelehnt)/keine Ermessenreduzierung auf Null | 24.02.2022 |