| VG Ansbach |
17. Kammer
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AN 17 S 24.50516 |
Antrag eines jungen, gesunden und arbeitsfähigen Mannes aus dem Gazastreifen auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen eine Abschiebungsandrohung nach Griechenland, Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung (Verelendung) von anerkannt Schutzberechtigten (junger, gesunder und arbeitsfähiger Mann) in Griechenland. |
27.08.2024 |
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| VG Ansbach |
4. Kammer
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AN 4 S 24.31718 |
Asylverfahren (Türkei), Folgeverfahren, Zwangsehe |
26.08.2024 |
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| VG Ansbach |
3. Kammer
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AN 3 S 24.00978 |
Eilrechtsschutz gegen Zurückstellung eines Nutzungsänderungsantrages, Ausreichende Konkretisierung der Planung, Negativplanung, Konkurrenz von Zurückstellung und Genehmigungspflicht einer Sanierungssatzung, Faktische Zurückstellung |
21.08.2024 |
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| VG Ansbach |
2. Kammer
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AN 2 E 24.10024 |
Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der ... im 1. klinischen Fachsemester (Sommersemester 2024), Endbericht der Arbeitsgruppe „Ermittlung der patientenbezogenen Kapazität in den Modellstudiengängen der Humanmedizin“ |
15.08.2024 |
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| VG Ansbach |
9. Kammer
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AN 9 S 24.327 |
sog. Umweltverbandsklage gegen mehrere Baugenehmigungen auf der Grundlage eines vorhabensbezogenen Bebauungsplanes, welcher im vereinfachten Verfahren aufgestellt worden ist;, Rechtsschutzbedürfnis, ; Prüfungsmaßstab und Prüfungsdichte im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Hauptsache Anfechtungsklage, Maßnahme der Innenentwicklung |
08.08.2024 |
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| VG Ansbach |
17. Kammer
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AN 17 S 24.50438 |
Anerkannter (junger, gesunder, lediger Mann) in Griechenland (Berücksichtigung BFA vom 21.6.2024, Fortbestehen von HELIOS-Programm) |
07.08.2024 |
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| VG Ansbach |
9. Kammer
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AN 9 K 21.1799 |
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens, Begriff des „Einzelhauses“ in der BauNVO, Abgrenzung der Begriffe „Einzelhaus“ und „Wohngebäude“, inhaltliche Gründe für die Versagung des Einvernehmens, formelle Anforderungen des Ersetzungsverfahrens |
02.08.2024 |
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| VG Ansbach |
3. Kammer
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AN 3 K 23.1140 |
Grenzständig errichtete Kfz-Stellplätze eines Mehrfamilienhauses im Dorfgebiet, Lärmimmissionen, bauordnungsrechtlich nicht notwendige Kfz-Stellplätze |
23.07.2024 |
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| VG Ansbach |
16. Kammer
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AN 16 E 24.747 |
Konkurrenten-Eilverfahren um Beförderungsstelle, Bewerbungsverfahrenanspruch, Beurteilungen als primäres leistungsbezogenes Erkenntnismittel, unzulässiger Rückgriff auf Auswahlgespräche als primäres Erkenntnismittel, Auswahlvermerk nach Versand der Konkurrentenmitteilung iRd Beteiligung der Interessenver tretungen erstellt |
11.07.2024 |
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| VG Ansbach |
17. Kammer
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AN 17 S 24.30990 |
Asylantragsteller mit beninischer Staatsangehörigkeit, Offensichtlich unbegründeter Asylantrag, Vortrag, der nicht von Belang ist (Gefahr, die vom Staat Togo ausgeht bei einer Asylprüfung in Bezug auf Benin), Abschiebungsandrohung auch nach Nigeria und Niger – alternative Abschiebungsandrohungen auch möglich, wenn keine Bindung zu diesem Staat besteht, Kein Folgeantrag bei (später, aber erster) inhaltlichen Entscheidung über Asylantrag nach negativem Dublin-Verfahren |
10.07.2024 |
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| VG Ansbach |
4. Kammer
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AN 4 E 24.1196 |
Gebot der parteipolitischen Neutralität, Gebot der Chancengleichheit im politischen Wettbewerb, Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch, Unterscheidung zwischen Äußerungen durch Inhaber eines öffentlichen Amts in amtlicher Funktion und in privater bzw. parteipolitischer Funktion, Keine Befugnis einer ehrenamtlichen gemeindlichen Kultur- und Tourismusreferentin zur Beteiligung am allgemeinen kommunalpoltischen Diskurs in amtlicher Funktion |
04.07.2024 |
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| VG Ansbach |
17. Kammer
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AN 17 S 24.50374 |
Rückführung eines jungen und gesunden Mannes nach Kroatien im Dublin-Verfahren, Keine beachtliche Gefahr einer unmenschlichen und entwürdigenden Behandlung in Kroatien für Dublin-Rückkehrer und anerkannt Schutzberechtigte, Keine beachtliche Gefahr für Dublin-Rückkehrer, illegalen Pushbacks ausgesetzt zu sein |
19.06.2024 |
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| VG Ansbach |
16. Kammer
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AN 16 K 23.294 |
Rückforderung überzahlter Bezüge, Verjährung nach zehnjähriger Verjährungshöchstfrist, kein Organisationsverschulden des Dienstherrn |
19.06.2024 |
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| VG Ansbach |
17. Kammer
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AN 17 S 24.50376 |
Rückführung eines Asylbewerbers (männlich, jung, gesund) nach Kroatien im Wege des Dublin-Verfahrens., Pushbacks an der kroatischen Grenze stellen keine Gefahr dar,, Rückkehrer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ausgesetzt sind. |
14.06.2024 |
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| VG Ansbach |
17. Kammer
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AN 17 S 24.565 |
Drittanfechtung- Eilrechtsschutz, Antrag des beigeladenen Bauherrn auf Abänderung eines Beschlusses, mit dem auf Antrag der Nachbarn die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet wurde, Erlass eines Änderungsbescheids als veränderter Umstand, Auslegung eines Bescheides nach dem objektiven Erklärungswert, Zulässigkeit eines Abänderungsantrags nach § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO im Falle eines während eines Klageverfahrens geänderten Bauvorhabens, Abgrenzung eines aliuds von einer identitätswahrenden Änderung oder Ergänzung des Ausgangsbescheides |
12.06.2024 |
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| VG Ansbach |
1. Kammer
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AN 1 S 24.598 |
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen Entlassung eines Beamten auf Widerruf (abgelehnt), Zweifel an der fachlichen und persönlichen Eignung, ungenügende Klausurergebnisse, ungenehmigte Nebentätigkeit |
27.05.2024 |
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| VG Ansbach |
3. Kammer
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AN 3 S 24.406 |
Gebietsverträglichkeit, Anlage für soziale Zwecke, betreutes Wohnen stationär erfolgreich behandelter Suchtkranker |
24.05.2024 |
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| VG Ansbach |
17. Kammer
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AN 17 K 23.1291 |
Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch Errichtung eines Balkons im 1. OG und hierdurch Schaffung einer neuen Einsichtmöglichkeit in das Nachbargrundstück (abgelehnt) |
23.05.2024 |
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| VG Ansbach |
3. Kammer
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AN 3 K 22.02611 |
Kostenentscheidung, Streitwertbeschlüsse, Außergerichtliche Kosten, Gerichtskosten, Außergerichtlicher, Unanfechtbarkeit, Vorrangigkeit, VG Ansbach, Beschlüsse, Beteiligte, Wirksamkeit, Einverständnis, Verfahren, Kammern, Einstellung, Urteil, Tenor, Juris, Zurückgenommene, Wirkungslose |
22.05.2024 |
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| VG Ansbach |
17. Kammer
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AN 17 S 24.50237 |
keine systemischen Mängel für international Schutzberechtigte in Rumänien, Kein Familienschutz nach § 26 Abs. 5 AsylG abgeleitet von Ehefrau und Kind, die nach der Anerkennung des Betroffenen im Ausland in Deutschland einen Schutzstatus erlangt haben, weil Ehe erst auf der Flucht geschlossen wurde, kein inlandsbezogenes der Abschiebungsandrohung entgegenstehendes Abschiebungs- hindernis bei selbst herbeigeführter familiärer Trennung (Anerkennung des Antragstellers in Rumänien, nachfolgende Ausreise der Ehefrau und des Sohnes und Asylantragstellung in Deutschland ohne Aufklärung über die Anerkennung des Ehemanns/Vaters in Rumänien) |
14.05.2024 |
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| VG Ansbach |
17. Kammer
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AN 17 S 24.50258 |
Eilantrag eines in Griechenland anerkannten Asylbewerbers gegen seine Rückführung nach Griechenland (abgelehnt)., Keine ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S. d. Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK für einen jungen, gesund |
30.04.2024 |
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| VG Ansbach |
3. Kammer
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AN 3 S 24.543 |
Einstweiliger Rechtsschutz, Isolierte Zwangsgeldandrohung, Verstoß gegen Baueinstellung, Auffüllung eines Grundstücks |
24.04.2024 |
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| VG Ansbach |
16. Kammer
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AN 16 K 19.31019 |
Asyl Kasachstan, kasachischer, kasachisch-stämmiger Uigure, politisches Engagement zur Vereinigung aller Uiguren auf Facebook, Schmähbriefe an, kasachischen Präsidenten, keine Verfolgung kasachischer/kasachisch-stämmiger Uiguren durch kasachische oder, chinesische Behörden |
23.04.2024 |
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| VG Ansbach |
1. Kammer
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AN 1 K 21.30375 |
Herkunftsland Iran, kein identitätsprägender Glaubenswechsel zum Christentum, neue Fassung des § 34 AsylG, Berücksichtigung inlandsbezogener Abschiebungshindernisse, deutsche Ehefrau |
23.04.2024 |
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| VG Ansbach |
1. Kammer
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AN 1 K 20.30330 |
Herkunftsland Iran, subsidiärer Schutz gewährt, Kläger ist uneheliches Kind, alleinstehende Mutter mit weiterem Kind, gesellschaftliche Diskriminierung, keinen Kontakt zur Familie |
22.04.2024 |
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| VG Ansbach |
14. Kammer
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AN 14 S 24.50085 |
Dublin-Verfahren Belgien, alleinreisende Frau, Aufnahmekrise Belgien, Folgeantrag |
19.04.2024 |
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| VG Ansbach |
10. Kammer
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AN 10 S 24.670 |
Anordnung zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens nachdem im Entzugsverfahrens nach § 11 Abs. 7 FeV ein unwillentlicher Konsum „harter“ Drogen vorgetragen wurde, Fehlende finanzielle Mittel für die Begutachtung, Unwillentlicher Konsum, Keine Anhaltspunkte für einen Ausnahmefall i.S.d. Vorbemerkung 3 der Anlage 4 zur FeV, Keine Verwirkung oder Verbrauch der anlassgebenden Tatsache |
17.04.2024 |
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| VG Ansbach |
1. Kammer
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AN 1 S 24.30737 |
Eilrechtsschutz gegen Ablehnung eines Asylfolgeantrags als unzulässig bei unterbliebener erneuter Abschiebungsandrohung |
15.04.2024 |
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| VG Ansbach |
16. Kammer
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AN 16 K 22.01193 |
Verlust der Dienstbezüge, schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst, Weigerung der Einhaltung der sog. 3-G-Regel am Arbeitsplatz |
12.04.2024 |
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| VG Ansbach |
3. Kammer
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AN 3 K 22.02611 |
Klage einer Standortgemeinde gegen Befreiungen (u.a.) von einer Festsetzung über Verkehrsflächen, erneutes Erfordernis eines gemeindlichen Einvernehmens bei geringfügiger Standortverschiebung im Rahmen einer Planänderung (verneint) |
10.04.2024 |
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| VG Ansbach |
16. Kammer
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AN 16 S 24.30731 |
Asylantrag offensichtlich unbegründet, Abschiebungsandrohung, Kindeswohl, familiäre Bindungen, Aufenthaltsgestattungen von Mitgliedern der Kernfamilie, Abwägung im Einzelfall, Überwiegendes Interesse der Bundesrepublik Deutschland an Rückführung |
03.04.2024 |
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| VG Ansbach |
14. Kammer
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AN 14 E 24.30 |
Verkaufsstopp bei A., Gutachten des LGL, keine Eingriffsqualität, Gutachten für Konkurrenzprodukt |
02.04.2024 |
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| VG Ansbach |
3. Kammer
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AN 3 K 22.01049 |
Härteausgleich, Antragsbefugnis, Mehrfache Anrechnung der Eigenbelastung von 2000 EUR für den gleichen Antragsteller (bejaht), Keine Überprüfung der materiellen Rechtmäßigkeit der Beitragsbescheide |
28.03.2024 |
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| VG Ansbach |
17. Kammer
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AN 17 S 23.2679, AN 17 S 23.2680, AN 17 S 23.2681, AN 17 S 23.2682 |
Eine Standortgemeinde kann sich als Dritte im Verfahren gem. § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO grundsätzlich dann mit Aussicht auf Erfolg gegen eine Baugenehmigung zur Wehr setzen, wenn sie sich auf die Verletzung einer Norm berufen kann, die gerade ihrem Schutz zu dienen bestimmt ist., Die Spielplatzpflicht aus Art. 7 Abs. 3 BayBO dient damit dem Allgemeininteresse und nicht dem Individualinteresse der jeweiligen Standortgemeinde., Besteht zum Zeitpunkt der Baugenehmigung eine Spielplatzpflicht nach Art. 7 Abs. 3 BayBO, ist aber bereits sicher absehbar, dass die Spielplatzpflicht zukünftig entfallen wird, weil eine Teilung des Grundstücks beabsichtigt ist und für die neu entstehenden Grundstücke die Spielplatzpflicht nicht greift, ist eine Abweichung hinsichtlich Art. 7 Abs. 3 Satz 1 BayBO zuzulassen, solange keine dem Sinn und Zweck der Norm entgegenstehende Umgehung der Spielplatzpflicht beabsichtigt ist. |
28.03.2024 |
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| VG Ansbach |
9. Kammer
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AN 9 K 24.448 |
Einstellung nach übereinstimmender Erledigungserklärung, Kostenentscheidung nach summarischer Prüfung der Erfolgsaussichten, Kein Anspruch auf Baugenehmigung bei fehlenden/fehlerhaften Bauvorlagen, „Erforderliche, Unterlagen“ im Sinne des Art. 64 Abs. 2 BayBO und der BauVorlV |
28.03.2024 |
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| VG Ansbach |
9. Kammer
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AN 9 K 23.2600 |
Baueinstellung, Formelle Illegalität der Bautätigkeit, Fehlerhaft ausgefüllter Kriterienkatalog, Prüfung des Standsicherheitsnachweises trotz Typenprüfung, Umfang einer Typenprüfung, Fristsetzung für Zwangsgeldandrohung bei einer Baueinstellung |
26.03.2024 |
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| VG Ansbach |
17. Kammer
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AN 17 S 24.50193 |
Abschiebungsdrohung nach Portugal für in Portugal anerkannte Schutzberechtigte (Familie) |
25.03.2024 |
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| VG Ansbach |
8. Kammer
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AN 8 P 21.01338 |
Personalvertretungsrecht: Informationsanspruch des Personalrats, Anspruch auf regelmäßige, anlassunabhängige Überlassung des Ist-/Sollstellenplans mit konkreten personenbezogenen Daten (verneint) |
22.03.2024 |
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| VG Ansbach |
9. Kammer
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AN 9 K 23.30567 |
Tadschikistan, asylrechtsrelevante und wirtschaftliche Lage in Tadschikistan, Flüchtlingseigenschaft (verneint), Minderheit der Pamiri, Gruppenverfolgung (verneint), Demonstrationsteilnahme |
20.03.2024 |
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| VG Ansbach |
14. Kammer
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AN 14 S 23.50728 , AN 14 S 23.50730 , AN 14 S 23.50814 |
Dublin-Verfahren, Italien, Abschiebungsanordnung, Rückkehrprognose bei Ehe und gleichzeitiger Lebensgemeinschaft mit weiterer Frau, Familienverband aus drei Erwachsenen und drei Kindern, keine systemischen Mängel in Italien |
20.03.2024 |
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| VG Ansbach |
2. Kammer
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AN 2 E 23.10052 |
Antragsgegner, Studiengang Zahnmedizin, Verwaltungsgerichte, Krankenversorgungsabzug, Befähigung zum Richteramt, Studienplatzbewerber, Lehrverpflichtungsverordnung, Lehrverpflichtungen, Einstweilige Anordnung, Subjektiv-öffentliches Recht, Streitwertfestsetzung, Vergabeverfahren, Anordnungsanspruch, Jährliche Aufnahmekapazität, Kapazitätsberechnung, Herabsetzung des Streitwertes, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertkatalog, Konkurrentenstreitverfahren, Lehrangebot |
15.03.2024 |
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| VG Ansbach |
9. Kammer
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AN 9 M 24.252 |
gerichtliche Festsetzung der Dolmetschervergütung, Mittagspause keine vergütbare Wartezeit |
11.03.2024 |
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| VG Ansbach |
4. Kammer
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AN 4 S 24.30528 |
europarechtliche Vereinbarkeit des § 30 Abs. 1 AsylG mit der Asylverfahrensrichtlinie |
07.03.2024 |
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| VG Ansbach |
3. Kammer
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AN 3 K 23.540 |
Baurecht, Nachbarklage eines Wettbewerbers, Fehlende Klagebefugnis, Baugebietsübergreifender Gebietsbewahrungsanspruch (verneint), Wettbewerbsneutralität des Bauplanungsrechts |
29.02.2024 |
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| VG Ansbach |
3. Kammer
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AN 3 K 23.392 |
Baurecht, Bauaufsichtliche Anordnung zur Sicherung einer einsturzgefährdete Scheune und Aufforderung zur Vorlage eines Standsicherheitsnachweises, Nachträgliche Heilung von Bestimmtheitsmängeln |
29.02.2024 |
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| VG Ansbach |
9. Kammer
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AN 9 S 23.2188 |
anerkannte Umweltvereinigung, Denkmalschutz, Denkmaleigenschaft, Abbrucherlaubnis, wirtschaftliche Zumutbarkeit des Erhalts, Anordnung des Sofortvollzugs |
28.02.2024 |
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| VG Ansbach |
4. Kammer
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AN 4 K 23.2334 |
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines anwaltlichen Vertreters bei einem Streit über kommunale Abgaben. |
26.02.2024 |
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| VG Ansbach |
3. Kammer
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AN 3 S 24.169 |
Ausnahme von einer Veränderungssperre für zeitlich befristete Errichtung von, dringend benötigte Unterkünfte (bejaht), Entlastung einer für mittelfriste Unterbringungen nicht geeigneten Notunterkunft |
26.02.2024 |
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| VG Ansbach |
17. Kammer
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AN 17 S 24.50146 |
Antrag nach § 80 Abs.7 VwGO gegen eine asylrechtliche Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren, wirksame und i.S.v. Art 6 EGBGB anzuerkennende Eheschließung in Syrien (Hinweis auf Mehrfachehe aufgrund der früheren Angabe des Ehemanns der Antragstellerin, dass er mit einer anderen Frau verheiratet sei) - offensichtliches Eingreifen von Art. 9 Dublin III-VO in Wiederaufnahmeverfahren in dieser Situation abgelehnt, Erklärungswert der Annahme nach Art. 18 Abs. 1 Buchst. b) Dublin III-VO, Selbsteintrittsrecht nach Art. 17 Abs. 1 Dublin-VO bei Zweifel an einer Ehe i.S.v. Art 6 Abs. 1 GG (abgelehnt) |
26.02.2024 |
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| VG Ansbach |
14. Kammer
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AN 14 S 24.50065 |
Aufnahmekrise in Belgien, Systemische Mängel im belgischen Asylverfahren, Drohende Obdachlosigkeit bei Rücküberstellung nach Belgien, Keine Rücküberstellung alleinreisender Männer nach Belgien |
23.02.2024 |
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