Verwaltungsgericht Ansbach

Bayern

Angaben ohne Gewähr!

gericht

Aktuelle Urteile Verwaltungsgericht Ansbach

Weitere Urteile finden Sie hier.
Gericht Spruchkörper Aktenzeichen Gegenstand Datum
VG Ansbach K.A. AN 9 S 22.00582 zulässiger Spielplatz im Wohngebiet, kein Verstoß gegen Gebot der Rücksichtnahme, keine unzulässigen Lärmbeeinträchtigungen und Einsichtmöglichkeiten, Anwendungsvoraussetzungen des § 22 Abs. 1a BImSchG 02.06.2022
VG Ansbach K.A. AN 11 K 21.00888 Ausweisung, Spezial- und Generalprävention, gefährliche Körperverletzung, Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt 02.06.2022
VG Ansbach K.A. AN 4 K 16.00247 Coronavirus, SARS-CoV-2, Leistungen, Zahnmedizin, Arzt, Erkrankung, Medizin, Gutachten, Therapie, Studium, Studiengang, Ausbildung, Zahnarzt, Bescheid, Facharzt, Hochschule, Studium der Zahnmedizin, Kosten des Verfahrens, wesentliche Unterschiede 31.05.2022
VG Ansbach K.A. AN 17 S 22.50132 Abschiebungsanordnung nach Spanien, keine systemischen Mängel, Zuständigkeit nach Art. 12 Dublin III-VO nach Annullation eines Visums nach erfolgter Einreise, Orthopädische Problem/Geh-Behinderung steht Überstellung nach Spanien nicht entgegen 31.05.2022
VG Ansbach K.A. AN 8 P 21.01102 Personalratswahl, Rücknahme eines eingereichten Wahlvorschlags, Wahlanfechtung, Gewerkschaft, Feststellung der fehlenden Tariffähigkeit, Wahlvorschlagsrecht, Ungültigkeit der Wahl, Nichtigkeit (verneint) 27.05.2022
VG Ansbach K.A. AN 8 P 21.01103 Gesamtpersonalratswahl, Rücknahme eines eingereichten Wahlvorschlags, Wahlanfechtung, Gewerkschaft, Feststellung der fehlenden Tariffähigkeit, Wahlvorschlagsrecht, Ungültigkeit der Wahl, Nichtigkeit (verneint) 27.05.2022
VG Ansbach K.A. AN 5 K 20.02398 Annahme einer Widerholungsgefahr trotz erfolgreicher Entzugstherapie 23.05.2022
VG Ansbach K.A. AN 18 S 22.01299 Einstweilige Anordnung, § 123 VwGO, Antragsauslegung, Maskenpflicht in öffentlichen Gebäuden (* Hellipbücherei), Öffentlich-rechtliches Hausrecht 20.05.2022
VG Ansbach K.A. AN 17 S 22.00459 Weitestgehend erfolgreicher Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Anordnung zur brandschutztechnischen Ertüchtigung von Fenstern innerhalb einer Brandwand sowie gegen die Anordnung zur Erhöhung eines Kamins. Jedoch Ablehnung der Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die korrespondierend angedrohten Zwangsgelder, da die Antragsgegnerin im Bescheid für den Fall des Wegfalls des Sofortvollzuges die Erfüllungsfrist auf 6 Wochen nach Bestandskraft des Bescheides hinausgeschoben hatte, Art. 54 Abs. 4 BayBO setzte erhebliche und konkrete Gefahr für Leben oder Gesundheit voraus. Es gilt der allgemeine sicherheitsrechtliche Grundsatz, dass an die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist. Hinsichtlich der brandschutzrechtlichen Anforderungen gelten indes Besonderheiten bei der Wahrscheinlichkeits- und Gefahrbeurteilung, da zum einen jederzeit mit der Entstehung eines Brandes gerechnet werden muss und der Umstand, dass in vielen Gebäuden über Jahrzehnte kein Brand ausgebrochen ist, lediglich einen „Glücksfall“ darstellt, dessen Ende jederzeit möglich ist;, Das Erfordernis einer Brandwand nach Art. 28 BayBO dient dazu, ausreichend lang die Brandausbreitung auf andere Gebäude zu verhindern. Damit werden, wie Art. 12 BayBO zeigt, mittelbar weitere Schutzziele wie insbesondere die Rettung von Menschen und das Ermöglichen von wirksamen Löschmaßnahmen sowie der Nachbarschutz erfüllt, Eine Missachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG durch die Bauaufsichtsbehörde folgt nicht allein aus einem tatsächlichen Nichteinschreiten gegenüber vergleichbaren brandschutzrechtlichen Mängeln bei anderen Gebäuden. Es ist ein bewusstes Absehen von einem bauaufsichtlichen Tätigwerden gegenüber Vergleichsgebäuden erforderlich., Wegen des Rechtsgrundsatzes „Keine Gleichheit im Unrecht“ besteht grundsätzlich kein Anspruch auf eine gesetzeswidrige Behandlung in Form eines Unterlassens des bauaufsichtlichen Einschreitens. Ein anderes Ergebnis ist ausnahmsweise bei willkürlichem behördlichen Handeln denkbar;, Die Anordnung des Sofortvollzuges erfordert nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse, welches über das Interesse am Erlass des Verwaltungsaktes hinausgeht (hier verneint für eine Anordnung zum Einbau von Brandschutzfenstern in der Klasse F-30 sowie zur Erhöhung eines Kamins), Der Bestimmtheitsgrundsatz des Art. 37 Abs. 1 BayVwVfG fordert, dass der Verwaltungsaktes so gefasst sein muss, dass der Adressat ohne weiteres erkennen kann, was genau von ihm gefordert wird. Für die Vollstreckung muss zudem klar sein, dass der Inhalt der Anordnung zwangsweise durchgesetzt werden kann. 19.05.2022
VG Ansbach K.A. AN 3 S 22.01095 Nachbaranfechtung, Erschließung, Notwegerecht für, Ausschluss eines zivilrechtlichen Notwegerechts zu Lasten eines Nachbarn bei selbst, verursachter Abtrennung vom öffentlichen Wegenetz durch Bauherrn, Abstandsflächen (Bestimmtheit) 19.05.2022
VG Ansbach K.A. AN 18 E 22.01329 Anordnung einer FFP2-Maskenpflicht, Stadtratssitzung, Stadtratsmitglieder, Ordnungsgewalt des Oberbürgermeisters 19.05.2022
VG Ansbach K.A. AN 3 S 22.30208 Folgeantrag, FGM, Coronapandemie, Heuschreckenplage 18.05.2022
VG Ansbach K.A. AN 9 K 20.02573 Abgrenzung Pizzeria zu Pizzalieferservice, Schank- und Speisewirtschaft, Laden, der Versorgung des Gebiets dienend, Grundzüge der Planung 12.05.2022
VG Ansbach K.A. AN 3 K 21.00664 Verhältnis von Vorbescheid und nachfolgender Baugenehmigung, Gebot der Rücksichtnahme bei Einsichtmöglichkeiten (verneint) 11.05.2022
VG Ansbach K.A. AN 18 E 22.00418 Verkürzung des Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis auch im Falle einer bundesgesetzlichen Regelung bejaht, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 VwGO besteht zwischen der örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde als Normanwenderin und dem Normadressaten, bisherige verfassungsrechtliche Bedenken durch Einführung von § 22a IfSG ausgeräumt, kein Fall des Rückwirkungsverbots 11.05.2022
VG Ansbach K.A. AN 11 K 18.00883 Wiederaufgreifen eines Verfahrens zur einem Dritten erteilten Genehmigung 10.05.2022
VG Ansbach K.A. AN 11 K 18.00882 Wiederaufgreifen eines Verfahrens zur einem Dritten erteilten Genehmigung 10.05.2022
VG Ansbach K.A. AN 8 P 20.00238 Schulungsveranstaltung für neu gewählte Personalräte, Anspruch auf Grundschulung, kostenaufwändigere gewerkschaftliche Schulung, gleichwertiges Alternativangebot 06.05.2022
VG Ansbach K.A. AN 8 P 21.00715 aktive und passive Wahlberechtigung für die Wahl des örtlichen Personalrats, Schulhausmeister 06.05.2022
VG Ansbach K.A. AN 4 S 22.01071 Begriff des Arbeitgebers im arbeitsschutzrechtlichen Sinn, Generalunternehmer, Störerauswahl, Auswahlermessen 06.05.2022
VG Ansbach K.A. AN 8 P 20.01578, AN 8 P 20.01700, AN 8 P 20.01701, AN 8 P 20.01702 Anspruch eines Gesamtpersonalrats auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten 06.05.2022
VG Ansbach K.A. AN 8 P 21.01199 Anfechtung der Wahl des örtlichen Personalrats, fehlerhafter Stimmzettel 06.05.2022
VG Ansbach K.A. AN 18 S 22.00535 Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Masern-Impfpflicht § 20 Abs. 8 ff IfSG in Kindertageseinrichtung, Betretungsuntersagung § 20 Abs. 12 Satz 4 IfSG, Anforderungen an den verwendeten Impfstoff, Auslegung, Kombinationsimpfstoffe § 20 Abs. 8 Satz 3, Abs. 9 Satz 8 IfSG, In der Schweiz zugelassener Masern-Einzelimpfstoff, Einzel-Import § 73 Abs. 3 Arzneimittelgesetz 05.05.2022
VG Ansbach K.A. AN 3 S 22.01039 Pferdehaltung im Innenbereich, Gebot der Rücksichtnahme gegenüber Wohnbebauung, Schädlichkeit von Lärm- und Geruchsimmissionen (verneint) 03.05.2022
VG Ansbach K.A. AN 16 E 22.00633 Einstweilige Regelungsanordnung wegen Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf, Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, wenn in der Hauptsache die Einstellung unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Einstellung unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf beantragt wird., Eine Zusicherung muss von der objektiv zuständigen Behörde abgegeben werden und einen Rechtsbindungswillen erkennen lassen. 02.05.2022
VG Ansbach K.A. AN 17 S 22.30139 keine Verfristung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO bei unklarer, keine Abschiebungsandrohung bei freizügungsberechtigte Asylbewerber nach FreizügG/EU, unzulässiger Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO bei Antragsablehnung als offensichtlich unbegründet ohne Abschiebungsandrohung 29.04.2022
VG Ansbach K.A. AN 2 S 22.00743 Verpflichtung der Mutter dafür zu sorgen, dass ihr schulpflichtiger Sohn regelmäßig am Unterricht teilnehme, Test- und Maskenpflicht an Schulen, entgegenstehender Wille des Schülers, intendiertes Ermessen 22.04.2022
VG Ansbach K.A. AN 14 S 22.50103 Einstellung des Verfahrens nach Betreibensaufforderung, Antrag auf Fortführung des Verfahrens, Fortbestehen der aufschiebenden Wirkung der Klage 14.04.2022
VG Ansbach K.A. AN 11 K 19.01341 Befreiung vom Fällverbot, Vorliegen einer „unzumutbaren Belastung“ bei Befall einer Eiche mit, Eichenprozessionsspinnern (verneint) 07.04.2022
VG Ansbach K.A. AN 18 E 22.00690 Verkürzung des Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Rechtsträger der Kreisverwaltungsbehörde auch im Falle einer bundesgesetzlichen Regelung bejaht, bisherige verfassungsrechtliche Bedenken durch Einführung von § 22a IfSG ausgeräumt, kein Fall des Rückwirkungsverbots 06.04.2022
VG Ansbach K.A. AN 18 E 22.00688 Verkürzung des Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Rechtsträger der Kreisverwaltungsbehörde auch im Falle einer bundesgesetzlichen Regelung bejaht, bisherige verfassungsrechtliche Bedenken durch Einführung von § 22a IfSG ausgeräumt, kein Fall des Rückwirkungsverbots 06.04.2022
VG Ansbach K.A. AN 18 E 22.00689 Verkürzung des Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Rechtsträger der Kreisverwaltungsbehörde auch im Falle einer bundesgesetzlichen Regelung bejaht, bisherige verfassungsrechtliche Bedenken durch Einführung von § 22a IfSG ausgeräumt, kein Fall des Rückwirkungsverbots 06.04.2022
VG Ansbach K.A. AN 18 E 22.00682 Verkürzung des Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Rechtsträger der Kreisverwaltungsbehörde auch im Falle einer bundesgesetzlichen Regelung bejaht, bisherige verfassungsrechtliche Bedenken durch Einführung von § 22a IfSG ausgeräumt, kein Fall des Rückwirkungsverbots 06.04.2022
VG Ansbach K.A. AN 16 E 20.02470 Recht der Bundesbeamten: Konkurrentenstreit, erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens, Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs, fehlerhafter Auswahlvermerk, Zugrundelegung falscher Tatsachen, sachfremdes Auswahlkriterium, fehlender Vergleich der Beurteilungen mit unterschiedlichen Statusämtern, Verstoß gegen das personalvertretungsrechtliche Benachteiligungsverbot 06.04.2022
VG Ansbach K.A. AN 14 K 20.01132 Informationszugang zu Wertung des eigenen Angebots im Vergabeverfahren, Ausschlussgrund Vertraulichkeitsregelung nach Abschluss, Vergabeverfahren, keine einschränkende Auslegung 05.04.2022
VG Ansbach K.A. AN 4 22.00088 Anfechtung des Grundsteuerbescheides, Bindungswirkung des Grundsteuermessbescheides 31.03.2022
VG Ansbach K.A. AN 11 K 18.01701 Erlöschen einer Niederlasssungserlaubnis 31.03.2022
VG Ansbach K.A. AN 18 E 22.50014 Einstweilige Anordnung im Dublin-Verfahren, Familienzusammenführung gemäß Art. 9 und Art. 10 Dublin-III-VO, Begriff der Erstentscheidung in der Sache, Art. 10 Dublin-III-VO, Versteinerungsklausel Art. 7 Abs. 2 Dublin III-VO, Selbsteintritt aus humanitären Gründen, Art. 17 Abs. 2 Dublin-III-VO 25.03.2022
VG Ansbach K.A. AN 14 K 21.50134 Unzulässiger Asylantrag, in Italien anerkannter international Schutzberechtigter, gemeinsame Rückkehr der Kernfamilie lt. BVerwG, U.v. 4.7.2019 – 1 C 45.18: hier verneint, Anforderungen an das familiäre Zusammenleben einer Kernfamilie, Ermessensfehlerhaftes Einreiseverbot aufgrund familiärer Belange 23.03.2022
VG Ansbach K.A. AN 3 S 22.00235 einstweiliger Rechtsschutz einer Standortgemeinde, Gebot der Rücksichtnahme (Lärmschutz), Anspruch auf Erhaltung der Gebietsprägung 23.03.2022
VG Ansbach K.A. AN 17 S 21.50247 Abschiebungsanordnung nach Frankreich (nach erfolglosem Erstasylverfahren in Deutschland und anschließendem erfolglosen Zweitasylverfahren in Frankreich und nunmehr weiteren Asylanträgen in Deutschland), Übernahmebereitschaft nach Art. 18 Abs.1 Buchst. d) Dublin III-VO belegt eine Ablehnung des Asylantrags in der Sache (nicht im Dublin-Verfahren) im aufnahmebereiten Staat, Wiederaufnahmeverfahren nach Art. 23, 18 Abs. 1 Buchst. d) Dublin III-VO für dritten Asylantrag – Aufnahmeverpflichtung des Staates, der über zweiten Asylantrag in der Sache entschieden hat 18.03.2022
VG Ansbach K.A. AN 2 E 21.10075 Zulassung zum Studium der Psychologie, (Abschluss: Bachelor Vollzeit) an der *** im 1. Fachsemester (Wintersemester 2021/2022) außerhalb und innerhalb der Zulassungszahl 14.03.2022
VG Ansbach K.A. AN 2 E 21.10141 Coronavirus, SARS-CoV-2, Studiengang, Lehrangebot, Bachelor, Zulassungszahl, Lehrverpflichtung, Hochschulzulassung, Fachsemester, Dienstleistungsexport, Lehrer, Lehreinheit, Lehramt, Vergabeverfahren, Bachelorstudiengang, Zulassung, einstweiligen Anordnung, Sinn und Zweck, Bundesrepublik Deutschland 14.03.2022
VG Ansbach K.A. AN 2 E 21.10149 Coronavirus, SARS-CoV-2, Studiengang, Lehrangebot, Zulassungszahl, Hochschulzulassung, Lehrverpflichtung, Dienstleistungsexport, Fachsemester, Lehrer, Bachelor, Lehreinheit, Lehramt, Zulassung, Masterstudiengang, Vergabeverfahren, einstweiligen Anordnung, Sinn und Zweck, Art und Weise 14.03.2022
VG Ansbach K.A. AN 11 K 21.01665 Ausweisung eines irakischen Staatsangehörigen, Verlobung, Verwurzelung, Ablehnung Aufenthaltserlaubnis, Passvorlageanordnung 09.03.2022
VG Ansbach K.A. AN 5 K 20.00625 Aufnahmezusage, Ausschlussgrund der vorherigen Übersiedlung, Willkürkontrolle 09.03.2022
VG Ansbach K.A. AN 18 K 22.00605 Verkürzung des Genesenenstatus verfassungswidrig, Feststellungfähiges Rechtsverhältnis zur örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde, Hotelaufenthalt mit Wellness, Wesentlichkeitsgrundsatz, Bestimmtheitsgebot, Normenklarheit 08.03.2022
VG Ansbach K.A. AN 16 E 20.02637 Bundesbeamtenrecht, Bewerbungsverfahrensanspruch, gestuftes Auswahlverfahren, Masterabschluss in der Fachrichtung, Politikwissenschaft als konstitutives Anforderungsprofil 07.03.2022
VG Ansbach K.A. AN 3 K 21.01172 Erneute Zwangsgeldanordnung ohne Fristsetzung, Rechtsschutz gegen Fälligstellung von Zwangsgeldern 07.03.2022
VG Ansbach K.A. AN 18 E 22.00472 Ausnahmegenehmigung nach § 13 Abs. 2 15. BayIfSMV für Geburtstagsfeier (75. Geburtstag) mit ungeimpften und Nichtgenesenen (abgelehnt)/keine Ermessenreduzierung auf Null 24.02.2022