Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 16.12.2014, Az. 2 BvE 2/14

Gegenstand des Verfahrens ist eine Äußerung der Antragsgegnerin im Vorfeld der [X.] in [X.], dur[X.]h die si[X.]h die an dieser Wahl teilnehmende Antragstellerin in ihrem Re[X.]ht auf Chan[X.]englei[X.]hheit im Wettbewerb der politis[X.]hen [X.]en verletzt sieht.

Am 23. Juni 2014 nahm die Antragsgegnerin an der Eröffnung der Sommertagung des [X.] Landesprogramms für [X.]ie, Weltoffenheit und Toleranz und der in diesem Rahmen stattfindenden Verleihung des [X.] [X.]iepreises in [X.] teil. Verantwortli[X.]h für die Dur[X.]hführung dieser Veranstaltung war der [X.] [X.].

Daneben stand sie an diesem Tag der [X.] für ein Interview zur Verfügung, das am 25. Juni 2014 ers[X.]hien. Gegenstand des Interviews war die Bekämpfung des Re[X.]htsextremismus, die Ausgestaltung des in der Zuständigkeit der Antragsgegnerin liegenden [X.]ieprogramms des [X.], die Abs[X.]haffung der Extremismusklausel, die Frauenquote auf Führungsebene, die Anbringung der Regenbogenflagge am Ministerium und das Elterngeld. Außerdem wurde die Antragsgegnerin im Rahmen des Interviews auf den mögli[X.]hen Einzug der Antragstellerin in den [X.] [X.] und si[X.]h daraus ergebende Konsequenzen angespro[X.]hen. Auf die Frage, wie mit Anträgen der Antragstellerin im Parlament oder auf Kommunalebene umzugehen sei, antwortete die Antragsgegnerin:

Im Begleittext des Interviews wird sowohl auf das Ministeramt als au[X.]h auf die [X.]zugehörigkeit der Antragsgegnerin hingewiesen.

1. Die Antragstellerin sieht si[X.]h dur[X.]h die Erklärung, ihr Einzug in den [X.] [X.] müsse verhindert werden und die Antragsgegnerin werde im Wahlkampf mithelfen, dieses Ziel zu errei[X.]hen, in ihrem Re[X.]ht auf Chan[X.]englei[X.]hheit gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt und trägt zur Begründung ihres hierauf geri[X.]hteten Feststellungsantrags vor:

a) Die Antragsgegnerin habe die angegriffene Äußerung in ihrer amtli[X.]hen Eigens[X.]haft getätigt. Dass sie an der Eröffnung der Sommertagung des Landesprogramms für [X.]ie, Weltoffenheit und Toleranz und der Verleihung des [X.] [X.]iepreises als [X.]familienministerin teilgenommen habe, ergebe si[X.]h bereits aus der Presseerklärung ihres Ministeriums vom 23. Juni 2014. Daher seien au[X.]h ihre Äußerungen im Rahmen des Interviews mit der [X.] am Rande dieser Veranstaltung als Äußerungen der [X.]familienministerin und ni[X.]ht als private Äußerungen der Antragsgegnerin in ihrer Eigens[X.]haft als stellvertretende [X.]-[X.]vorsitzende anzusehen.

Kontext und Inhalt des Interviews unterstri[X.]hen, dass die Antragsgegnerin si[X.]h in ihrer amtli[X.]hen Eigens[X.]haft geäußert habe. Das gesamte Interview stelle si[X.]h als Statement der [X.]familienministerin dar, die über die Arbeit ihres Hauses beri[X.]hte. Ihre Funktion als stellvertretende [X.]-[X.]vorsitzende werde in dem gesamten Interview an keiner Stelle erwähnt.

b) Damit verstoße die angegriffene Äußerung gegen die aus dem Re[X.]ht der politis[X.]hen [X.]en auf Chan[X.]englei[X.]hheit folgende Pfli[X.]ht st[X.]tli[X.]her Organe zur Neutralität im Wahlkampf.

Zwar dürfe die Regierung au[X.]h im Wahlkampf die Öffentli[X.]hkeit über wi[X.]htige Vorgänge unterri[X.]hten und Warnungen ausspre[X.]hen. Dies gelte au[X.]h für die Warnung vor tatsä[X.]hli[X.]hen oder vermeintli[X.]hen verfassungswidrigen Bestrebungen. Diese zulässige Öffentli[X.]hkeitsarbeit der Exekutive dürfe aber ni[X.]ht zu unzulässiger Wahlwerbung führen. Sie habe si[X.]h daher im Rahmen des dem einzelnen Organ zugewiesenen Aufgabenberei[X.]hs zu halten und sa[X.]hbezogen, informierend und parteineutral zu sein.

Demgegenüber habe die Antragsgegnerin außerhalb ihrer verfassungsre[X.]htli[X.]hen Zuständigkeiten gehandelt, da Fragen des präventiven [X.]s[X.]hutzes dem Ges[X.]häftsberei[X.]h des [X.] zugeordnet seien. Au[X.]h sei ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h, wel[X.]he Zuständigkeitsnorm die Antragsgegnerin ermä[X.]htigen solle, si[X.]h zur [X.] Landespolitik zu äußern. Mit der Aufforderung, den Einzug der Antragstellerin in den [X.] [X.] zu verhindern, habe die Antragsgegnerin ganz gezielt in den laufenden Wahlkampf eingegriffen und dadur[X.]h das Gebot parteipolitis[X.]her Neutralität verletzt.

2. Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag zurü[X.]kzuweisen.

a) Der Antrag sei bereits unzulässig, weil ihre Äußerungen keine re[X.]htserhebli[X.]hen Maßnahmen darstellten, die allein Gegenstand eines [X.]s sein könnten. Darüber hinaus fehle es an der re[X.]htli[X.]hen Betroffenheit der Antragstellerin, deren Mögli[X.]hkeit, si[X.]h zur Wahl zu stellen, unangetastet geblieben sei.

b) Der Antrag sei au[X.]h unbegründet.

[X.]) St[X.]tli[X.]hen Organen sei es zwar in amtli[X.]her Funktion verwehrt, [X.]en zu unterstützen oder diese zu bekämpfen. [X.] sie jedo[X.]h ni[X.]ht in amtli[X.]her Funktion, stehe es ihnen frei, wie jeder andere Bürger aktiv am Wahlkampf mitzuwirken und ihre Meinung frei zu äußern.

Die Antragsgegnerin habe si[X.]h vorliegend ni[X.]ht in amtli[X.]her Funktion betätigt. Die beanstandeten Sätze habe sie als stellvertretende Vorsitzende der [X.] und ni[X.]ht als [X.]ministerin geäußert. Sie seien in einem Interview am Rande einer Preisverleihung gefallen, die vom [X.] weder organisiert oder veranstaltet no[X.]h finanziell unterstützt worden sei. Interviews seien keine Maßnahmen, die auss[X.]hließli[X.]h Amtsinhabern zur Verfügung stünden. Öffentli[X.]he Mittel seien dafür ni[X.]ht erforderli[X.]h. Die angekündigte Mithilfe der Antragsgegnerin im [X.] Wahlkampf könne si[X.]h nur auf parteipolitis[X.]he Aktivitäten beziehen, da die Antragsgegnerin in [X.] keine Ämter innehabe. Die Verwendung der "I[X.]h"-Form in den beanstandeten Äußerungen sei ein eindeutiger Beleg, dass die Antragsgegnerin si[X.]h als stellvertretende [X.]-Vorsitzende geäußert habe und habe äußern wollen. Dies bestätige au[X.]h die S[X.]hilderung ihrer Erfahrungen im [X.] von [X.], die si[X.]h auss[X.]hließli[X.]h auf parteipolitis[X.]he Tätigkeiten bezögen. Die Erwähnung des Amtes der Antragsgegnerin im Interview sei demgegenüber uns[X.]hädli[X.]h.

bb) Die beanstandeten Äußerungen verstießen au[X.]h ni[X.]ht gegen das Neutralitätsgebot. Im gesamten Interview finde si[X.]h keine Passage, die au[X.]h nur annähernd als Aufforderung verstanden werden könne, eine bestimmte [X.] zu wählen oder ni[X.]ht zu wählen. S[X.]hon gar ni[X.]ht sei den angegriffenen Sätzen eine "Warnung" zu entnehmen, sondern ledigli[X.]h ein Aufruf zur Beteiligung an der Wahl. Die Antragsgegnerin identifiziere si[X.]h mit der gesamtgesells[X.]haftli[X.]hen Aufgabe, si[X.]h mit dem Re[X.]htsextremismus auseinanderzusetzen, und sei als [X.]ministerin au[X.]h verpfli[X.]htet, aktiv für die freiheitli[X.]h-[X.] Grundordnung einzutreten. Diese aus dem Prinzip der wehrhaften [X.]ie entspringende Verpfli[X.]htung könne zur Folge haben, dass gegenüber [X.]en, die extremistis[X.]hen Bestrebungen anhingen, eine neutrale Position gerade ni[X.]ht eingenommen werden könne, sofern das Re[X.]ht politis[X.]her [X.]en auf Chan[X.]englei[X.]hheit gewahrt bleibe.

3. Einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat der Senat mit Bes[X.]hluss vom 15. Juli 2014 abgelehnt.

Daraufhin hat die Antragstellerin im Hauptsa[X.]heverfahren ergänzend vorgetragen, dass die Antragsgegnerin gegen das Sa[X.]hli[X.]hkeitsgebot verstoßen habe, indem sie behauptet habe, die Antragstellerin wolle ihr "[X.]" ablegen, sie komme ni[X.]ht mehr mit "Springerstiefeln und Glatze" daher, sondern im feinen "Nadelstreifenanzug" und hinter ihrem [X.] Engagement ste[X.]ke die "Ideologie von [X.]". Soweit das [X.]verfassungsgeri[X.]ht in seinem Bes[X.]hluss die Behauptung der Antragsgegnerin aufgreife, sie habe persönli[X.]he Erlebnisse aus ihrer Zeit im [X.] [X.] wiedergegeben und daraus die Mögli[X.]hkeit einer Qualifizierung der streitgegenständli[X.]hen Interview-Passage als private Äußerung ableite, sei zu bea[X.]hten, dass sie diese Erkenntnisse in amtli[X.]her Eigens[X.]haft als Landesministerin in [X.] und ni[X.]ht als Privatperson gewonnen habe.

4. Das [X.]verfassungsgeri[X.]ht hat den in § 65 Abs. 2 [X.] genannten [X.]organen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, von der kein Gebrau[X.]h gema[X.]ht wurde.

5. In der mündli[X.]hen Verhandlung vom 22. Juli 2014 haben die Beteiligten ihren Vortrag vertieft und ergänzt.

Der Antrag ist zulässig.

Der Antragstellerin steht zur Verfolgung ihres Anliegens der [X.] gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG offen. Sie ma[X.]ht geltend, als politis[X.]he [X.] dur[X.]h eine Maßnahme der gemäß § 63 [X.] parteifähigen Antragsgegnerin (vgl. [X.] 90, 286 <338>) in ihrem Re[X.]ht auf Chan[X.]englei[X.]hheit bei Wahlen gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt zu sein (vgl. [X.] 44, 125 <137>; 121, 30 <57> m.w.[X.]).

Die Antragstellerin behauptet, die Antragsgegnerin habe die verfassungsre[X.]htli[X.]hen Grenzen ihrer Äußerungsbefugnisse übers[X.]hritten und damit zu ihren Lasten unzulässig in den Wahlkampf eingewirkt. Sie wendet si[X.]h nur gegen die in ihrem Antrag wörtli[X.]h zitierten Passagen des Interviews der Antragsgegnerin, die die Ankündigung ihrer Beteiligung am [X.] Wahlkampf und die Erklärung, primäres Ziel müsse es sein, den Einzug der Antragstellerin in den [X.] zu verhindern, zum Gegenstand haben. Im vorliegenden Verfahren ist daher allein darüber zu ents[X.]heiden, ob die Antragsgegnerin dur[X.]h diese im Antrag ausdrü[X.]kli[X.]h bezei[X.]hnete Aussage die Antragstellerin in ihrem Re[X.]ht aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verletzt hat. Denn im [X.]verfahren wird der Streitgegenstand dur[X.]h die im Antrag genannte Maßnahme oder Unterlassung und dur[X.]h die Bestimmungen des Grundgesetzes begrenzt, gegen die die Maßnahme oder Unterlassung verstoßen haben soll (§ 64 Abs. 2 [X.]). An diese Begrenzung des [X.] ist das [X.]verfassungsgeri[X.]ht gebunden (vgl. [X.] 68, 1 <63> m.w.[X.]).

Die angegriffene Aussage der Antragsgegnerin stellt eine re[X.]htserhebli[X.]he Maßnahme im Sinne des § 64 Abs. 1 [X.] dar (vgl. [X.] 118, 277 <317> m.w.[X.]). Es ers[X.]heint ni[X.]ht von vornherein ausges[X.]hlossen, dass die Antragsgegnerin dadur[X.]h das Re[X.]ht der Antragstellerin auf Chan[X.]englei[X.]hheit bei Wahlen verletzt hat (vgl. [X.] 40, 287 <293>; 44, 125 <146>; 63, 230 <243>; [X.], Urteil des [X.] vom 10. Juni 2014 - 2 [X.] -, juris, Rn. 19). Dass die Antragstellerin dadur[X.]h ni[X.]ht gehindert war, an der [X.]swahl in [X.] teilzunehmen, vermag hieran ni[X.]hts zu ändern.

Der Antrag ist unbegründet. Die von der Antragstellerin angegriffene Äußerung der Antragsgegnerin ist von [X.] wegen ni[X.]ht zu beanstanden und verletzt die Antragstellerin ni[X.]ht in ihrem Re[X.]ht auf Wahrung der Chan[X.]englei[X.]hheit der politis[X.]hen [X.]en (Art. 21 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG).

Der dur[X.]h Art. 21 GG den [X.]en zuerkannte verfassungsre[X.]htli[X.]he Status gewährleistet das Re[X.]ht, glei[X.]hbere[X.]htigt am politis[X.]hen Wettbewerb teilzunehmen (1.). Damit unvereinbar ist jede parteiergreifende Einwirkung von [X.] als sol[X.]hen zugunsten oder zulasten einzelner oder aller am politis[X.]hen Wettbewerb beteiligten [X.]en (2.). Die si[X.]h aus diesem Neutralitätsgebot ergebenden Auswirkungen für das Handeln von [X.] und der Maßstab verfassungsgeri[X.]htli[X.]her Kontrolle seiner Bea[X.]htung sind für jedes St[X.]tsorgan unter Berü[X.]ksi[X.]htigung seiner Stellung im [X.]gefüge gesondert zu bestimmen; daher sind die für Äußerungen des [X.]präsidenten geltenden Maßstäbe auf die [X.]regierung ni[X.]ht übertragbar (3.). Mitglieder der [X.]regierung haben bei Wahrnehmung ihrer amtli[X.]hen Funktionen die Pfli[X.]ht zu strikter Neutralität (4.). Das Neutralitätsgebot gilt, soweit die Äußerung eines Mitglieds der [X.]regierung unter spezifis[X.]her Inanspru[X.]hnahme der Autorität seines Amtes oder der damit verbundenen Ressour[X.]en erfolgt (5.). Geltung und Bea[X.]htung des Neutralitätsgebots unterliegen bei Äußerungen von [X.]ministern uneinges[X.]hränkter verfassungsgeri[X.]htli[X.]her Kontrolle (6.).

1. a) In der freiheitli[X.]hen [X.]ie des Grundgesetzes geht alle St[X.]tsgewalt vom Volke aus und wird von ihm in Wahlen und Abstimmungen und dur[X.]h besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Re[X.]htspre[X.]hung ausgeübt (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG). Wahlen vermögen [X.] Legitimation im Sinne des Art. 20 Abs. 2 GG nur zu verleihen, wenn sie frei sind. Dies erfordert ni[X.]ht nur, dass der Akt der Stimmabgabe frei von Zwang und unzulässigem Dru[X.]k bleibt, wie es Art. 38 Abs. 1 GG gebietet, sondern au[X.]h, dass die Wähler ihr Urteil in einem freien, offenen Prozess der Meinungsbildung gewinnen und fällen können (vgl. [X.] 20, 56 <97>; 44, 125 <139>).

b) Im Wahlakt muss si[X.]h die Willensbildung vom Volk zu den [X.] hin vollziehen, ni[X.]ht umgekehrt von den [X.] zum Volk hin (vgl. [X.] 44, 125 <140>). In einem freiheitli[X.]hen St[X.]t, in dem der [X.] in den Grenzen der Re[X.]htsst[X.]tli[X.]hkeit ents[X.]heidet, müssen [X.] die Mögli[X.]hkeit haben, zur Mehrheit zu werden. [X.]is[X.]he Glei[X.]hheit fordert, dass der jeweils herrs[X.]henden Mehrheit und der oppositionellen Minderheit bei jeder Wahl aufs Neue grundsätzli[X.]h die glei[X.]hen Chan[X.]en im Wettbewerb um die Wählerstimmen offengehalten werden. Die Gewährleistung glei[X.]her Chan[X.]en im Wettbewerb um Wählerstimmen ist ein unabdingbares Element des vom Grundgesetz gewollten freien und offenen Prozesses der Meinungs- und Willensbildung des Volkes (vgl. [X.] 44, 125 <145>).

[X.]) Dieser Prozess freier und offener Meinungs- und Willensbildung setzt in der modernen parlamentaris[X.]hen [X.]ie die Existenz politis[X.]her [X.]en voraus (vgl. [X.] 44, 125 <145>). Der hervorragenden Bedeutung, die in diesem Prozess den politis[X.]hen [X.]en zukommt, hat das Grundgesetz dadur[X.]h Ausdru[X.]k verliehen, dass es ihnen in Art. 21 GG einen verfassungsre[X.]htli[X.]hen Status zuerkannt hat. Er gewährleistet ni[X.]ht nur ihre freie Gründung und Mitwirkung an der politis[X.]hen Willensbildung des Volkes, sondern si[X.]hert diese Mitwirkung au[X.]h dur[X.]h Regeln, die ihnen glei[X.]he Re[X.]hte und glei[X.]he Chan[X.]en gewähren ([X.] 44, 125 <139>).

d) Damit die Wahlents[X.]heidung in voller Freiheit gefällt werden kann, ist es unerlässli[X.]h, dass die [X.]en, soweit irgend mögli[X.]h, glei[X.]hbere[X.]htigt am politis[X.]hen Wettbewerb teilnehmen. Von dieser Einsi[X.]ht her empfängt der [X.]grundsatz der glei[X.]hen [X.][X.]han[X.]en der politis[X.]hen [X.]en das ihm eigene Gepräge. Die Formalisierung des Glei[X.]hheitssatzes im Berei[X.]h der politis[X.]hen Willensbildung des Volkes hat zur Folge, dass au[X.]h der [X.]satz von der Chan[X.]englei[X.]hheit der politis[X.]hen [X.]en in dem glei[X.]hen Sinne formal verstanden werden muss (vgl. [X.] 24, 300 <340 f.>; 44, 125 <146>). Das Re[X.]ht der politis[X.]hen [X.]en auf Chan[X.]englei[X.]hheit im Wettbewerb gilt ni[X.]ht nur für den Wahlvorgang selbst, sondern au[X.]h für die Wahlvorbereitung (vgl. [X.] 44, 125 <146>).

2. Das Re[X.]ht politis[X.]her [X.]en, glei[X.]hbere[X.]htigt am Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes teilzunehmen, wird verletzt, wenn St[X.]tsorgane als sol[X.]he parteiergreifend zugunsten oder zulasten einer politis[X.]hen [X.] oder von Wahlbewerbern in den Wahlkampf einwirken (vgl. [X.] 44, 125 <141, 146>; [X.], Urteil des [X.] vom 10. Juni 2014 - 2 [X.] -, juris, Rn. 25). Eine sol[X.]he Einwirkung verstößt gegen das Gebot der Neutralität des St[X.]tes im Wahlkampf und verletzt die Integrität der Willensbildung des Volkes dur[X.]h Wahlen und Abstimmungen (vgl. [X.] 44, 125 <144>).

a) Willensbildung des Volkes und Willensbildung in den [X.] vollziehen si[X.]h zwar in vielfältiger und tagtägli[X.]her We[X.]hselwirkung. Politis[X.]hes Programm und Verhalten der St[X.]tsorgane wirken unablässig auf die Willensbildung des Volkes ein und sind selbst Gegenstand der Meinungsbildung des Volkes; Meinungen aus dem Volk, sehr häufig vorgeformt und gestaltet vor allem in den politis[X.]hen [X.]en, aber au[X.]h zum Beispiel über Verbände und über Massenmedien, wirken auf die Willensbildung in den [X.] ein ([X.] 44, 125 <139 f.>).

So sehr von dem Verhalten der St[X.]tsorgane Wirkungen auf die Meinungs- und Willensbildung des Wählers ausgehen und dieses Verhalten selbst mit Gegenstand des Urteils des Wählers ist, so sehr ist es den [X.] in amtli[X.]her Funktion aber verwehrt, dur[X.]h besondere Maßnahmen darüber hinaus auf die Willensbildung des Volkes bei Wahlen und in ihrem Vorfeld einzuwirken, um dadur[X.]h Herrs[X.]haftsma[X.]ht in [X.] zu erhalten oder zu verändern. St[X.]tsorgane haben als sol[X.]he allen zu dienen und si[X.]h im Wahlkampf neutral zu verhalten (vgl. [X.] 44, 125 <143 f.>).

b) Diese Neutralitätspfli[X.]ht st[X.]tli[X.]her Organe besteht gegenüber allen [X.]en, wenn ni[X.]ht deren [X.]widrigkeit dur[X.]h das [X.]verfassungsgeri[X.]ht festgestellt wurde. Bis zur Ents[X.]heidung des [X.]verfassungsgeri[X.]hts kann niemand die [X.]widrigkeit einer [X.] re[X.]htli[X.]h geltend ma[X.]hen (vgl. [X.] 40, 287 <291>; 133, 100 <107>).

3. Die Konsequenzen, die si[X.]h für das Handeln eines St[X.]tsorgans aus der Pfli[X.]ht zur Bea[X.]htung des Re[X.]hts politis[X.]her [X.]en auf glei[X.]hbere[X.]htigte Teilnahme am politis[X.]hen Wettbewerb ergeben, und die Maßstäbe verfassungsgeri[X.]htli[X.]her Kontrolle der Bea[X.]htung des Neutralitätsgebots sind für jedes St[X.]tsorgan gesondert unter Zugrundelegung der ihm dur[X.]h die Verfassung zugewiesenen Re[X.]hte und Pfli[X.]hten zu bestimmen. Daher sind die Maßstäbe, die für Äußerungen des [X.]präsidenten in Bezug auf politis[X.]he [X.]en und deren Überprüfung dur[X.]h das [X.]verfassungsgeri[X.]ht gelten (vgl. [X.], Urteil des [X.] vom 10. Juni 2014 - 2 [X.] -, juris), auf die Mitglieder der [X.]regierung ni[X.]ht übertragbar. Sie sind vielmehr ein spezifis[X.]her Ausdru[X.]k der besonderen Stellung, die das Grundgesetz dem [X.]präsidenten zuweist.

Der [X.]präsident repräsentiert St[X.]t und Volk der [X.]republik Deuts[X.]hland na[X.]h außen und innen und soll die Einheit des St[X.]tes verkörpern (vgl. [X.], Urteil des [X.] vom 10. Juni 2014 - 2 [X.], 2 [X.] -, juris, Rn. 91 ff.). Wie er seine Repräsentations- und Integrationsaufgaben mit Leben erfüllt, ents[X.]heidet der Amtsinhaber grundsätzli[X.]h selbst (vgl. [X.], Urteil des [X.] vom 10. Juni 2014 - 2 [X.] -, juris, Rn. 22). Den verfassungsre[X.]htli[X.]hen Erwartungen an das Amt des [X.]präsidenten und der gefestigten [X.]tradition entspri[X.]ht es zwar, dass der [X.]präsident eine gewisse Distanz zu den Zielen und Aktivitäten von politis[X.]hen [X.]en und gesells[X.]haftli[X.]hen Gruppen wahrt (vgl. [X.], Urteil des [X.] vom 10. Juni 2014 - 2 [X.], 2 [X.] -, juris, Rn. 95 m.w.[X.]). Daraus allein folgen indes keine justiziablen Vorgaben für seine Amtsausübung (vgl. [X.], Urteil des [X.] vom 10. Juni 2014 - 2 [X.] -, juris, Rn. 23).

Das gilt au[X.]h für öffentli[X.]he Äußerungen. Im Unters[X.]hied zur [X.]regierung und deren Mitgliedern steht der [X.]präsident weder mit den politis[X.]hen [X.]en in direktem Wettbewerb um die Gewinnung politis[X.]hen Einflusses no[X.]h stehen ihm in verglei[X.]hbarem Umfang Mittel zur Verfügung, die es ermögli[X.]hten, dur[X.]h eine ausgreifende Informationspolitik auf die Meinungs- und Willensbildung des Volkes einzuwirken (vgl. [X.], Urteil des [X.] vom 10. Juni 2014 - 2 [X.] -, juris, Rn. 27). Der [X.]präsident kann vor diesem Hintergrund weitgehend frei darüber ents[X.]heiden, bei wel[X.]her Gelegenheit und in wel[X.]her Form er si[X.]h äußert. Namentli[X.]h sind Äußerungen des [X.]präsidenten ni[X.]ht zu beanstanden, solange sie erkennbar einem Gemeinwohlziel verpfli[X.]htet und ni[X.]ht auf die Ausgrenzung oder Begünstigung einer [X.] um ihrer selbst willen angelegt sind (vgl. [X.], Urteil des [X.] vom 10. Juni 2014 - 2 [X.] -, juris, Rn. 28). Ni[X.]ht mehr mit seiner Repräsentations- und Integrationsaufgabe in Einklang stehen Äußerungen, die keinen Beitrag zur sa[X.]hli[X.]hen Auseinandersetzung leisten, sondern ausgrenzend wirken, wie dies grundsätzli[X.]h bei beleidigenden, insbesondere sol[X.]hen Äußerungen der Fall ist, die in anderen Zusammenhängen als "S[X.]hmähkritik" qualifiziert werden (vgl. [X.], Urteil des [X.] vom 10. Juni 2014 - 2 [X.] -, juris, Rn. 29). Abgesehen davon können Äußerungen des [X.]präsidenten über eine [X.] verfassungsgeri[X.]htli[X.]h nur daraufhin überprüft werden, ob er unter evidenter Verna[X.]hlässigung seiner Integrationsfunktion und damit willkürli[X.]h [X.] ergriffen hat (vgl. [X.], Urteil des [X.] vom 10. Juni 2014, - 2 [X.] -, juris, Rn. 30).

4. Öffentli[X.]he Äußerungen von Mitgliedern der [X.]regierung sind vor dem Hintergrund ihrer Aufgaben und Befugnisse sowie ihrer verfassungsre[X.]htli[X.]hen Stellung eigenständig zu beurteilen. Die [X.]regierung nimmt st[X.]tsleitende Funktionen wahr, die au[X.]h die Befugnis zur Öffentli[X.]hkeitsarbeit beinhalten (a). Ungea[X.]htet der tatsä[X.]hli[X.]hen Rü[X.]kwirkungen ihres Handelns auf die Willensbildung des Volkes ist es ihr dabei von [X.] wegen versagt, parteiergreifend auf den Wettbewerb zwis[X.]hen den politis[X.]hen [X.]en einzuwirken (b). Au[X.]h der einzelne [X.]minister hat bei der Ausübung seines Amtes entspre[X.]hend seiner Bindung an Gesetz und Re[X.]ht das Neutralitätsgebot zu bea[X.]hten ([X.]). Nimmt er hingegen keine amtli[X.]hen Funktionen wahr, ist er an der Teilnahme am politis[X.]hen Meinungskampf ni[X.]ht gehindert (d).

a) Die [X.]regierung ist das oberste Organ der vollziehenden Gewalt (vgl. [X.] 9, 268 <282>). Gemeinsam mit den anderen dazu berufenen [X.]organen obliegt ihr die Aufgabe der St[X.]tsleitung (vgl. [X.] 11, 77 <85>; 26, 338 <395 f.>; 105, 252 <270>; 105, 279 <301>). Zwar vermitteln die einzeln in der Verfassung aufgeführten Aufgaben und Zuständigkeiten der [X.]regierung und ihrer Mitglieder (vgl. insbesondere Art. 23 Abs. 2, 3, 5, 6; Art. 24 Abs. 1a; Art. 26 Abs. 2; Art. 32 Abs. 3; Art. 37; Art. 42 Abs. 1; Art. 43; Art. 52 Abs. 2; Art. 53; Art. 53a Abs. 2; Art. 65; Art. 76; Art. 77 Abs. 2; Art. 80; Art. 80a Abs. 3; Art. 81; Art. 84 Abs. 2 bis 5; Art. 85 Abs. 2 bis 4; Art. 86; Art. 87a Abs. 4; Art. 87b Abs. 2; Art. 91 Abs. 2; Art. 104b Abs. 3; Art. 108 Abs. 7; Art. 109 Abs. 4; Art. 111; Art. 113; Art. 114; Art. 115a Abs. 1; Art. 115d Abs. 2; Art. 115f; Art. 115i Abs. 2; Art. 129 Abs. 1; Art. 130 Abs. 1; Art. 132 Abs. 4 GG) nur einen unvollständigen Auss[X.]hnitt des Aufgabenbestandes, der si[X.]h aus dem politis[X.]hen Leitungsauftrag der [X.]regierung ergibt. Das Grundgesetz setzt die Kompetenz der [X.]regierung zur St[X.]tsleitung im Sinne einer - abs[X.]hließender Regelung ni[X.]ht zugängli[X.]hen - verantwortli[X.]hen Leitung des Ganzen der inneren und äußeren Politik (vgl. [X.] 105, 279 <301>) jedo[X.]h stills[X.]hweigend voraus (vgl. [X.] 105, 252 <270>).

Diese Kompetenz zur St[X.]tsleitung s[X.]hließt als integralen Bestandteil die Befugnis der [X.]regierung zur Informations- und Öffentli[X.]hkeitsarbeit ein (vgl. [X.] 105, 252 <270>). Öffentli[X.]hkeitsarbeit von Regierung und gesetzgebenden Körpers[X.]haften ist ni[X.]ht nur zulässig, sondern au[X.]h notwendig, um den Grundkonsens im [X.] Gemeinwesen lebendig zu erhalten. Darunter fällt namentli[X.]h die Darlegung und Erläuterung der Politik der Regierung hinsi[X.]htli[X.]h getroffener Maßnahmen und künftiger Vorhaben angesi[X.]hts bestehender oder si[X.]h abzei[X.]hnender Probleme sowie die sa[X.]hgere[X.]hte, objektiv gehaltene Information über den Bürger unmittelbar betreffende Fragen und wi[X.]htige Vorgänge au[X.]h außerhalb oder weit im Vorfeld der eigenen gestaltenden politis[X.]hen Tätigkeit (vgl. [X.] 20, 56 <100>; 44, 125 <147 f.>; 63, 230 <243>; 105, 252 <269>; 105, 279 <301 f.>).

b) Bei der Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben ist die [X.]regierung an die Grundre[X.]hte sowie an Gesetz und Re[X.]ht gebunden (Art. 1 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 3 GG).

[X.]) S[X.]hon deshalb ist ihr jede Äußerung untersagt, die in anderen Zusammenhängen als "S[X.]hmähkritik" im Sinne der §§ 185 ff. [X.] zu qualifizieren wäre.

bb) Ungea[X.]htet dessen hat die [X.]regierung die Pfli[X.]ht, das Re[X.]ht der politis[X.]hen [X.]en auf Chan[X.]englei[X.]hheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG und das daraus folgende Neutralitätsgebot zu bea[X.]hten.

Das Regierungshandeln beeinflusst die Meinungsbildung des Volkes in erhebli[X.]hem Umfang und entfaltet Rü[X.]kwirkungen auf dessen Wahlents[X.]heidungen. Da das Regierungsprogramm die Vorstellungen der sie tragenden [X.]en widerspiegelt und das Handeln der Regierung mit diesen [X.]en verbunden wird, fließt die Bewertung dieses Handelns in die Wahlents[X.]heidung ein und wirkt si[X.]h auf die Wahl[X.]han[X.]en der im politis[X.]hen Wettbewerb stehenden [X.]en aus. Die [X.]regierung wird bei ihrem Handeln ebenso wie die sie tragenden Fraktionen und [X.] im Parlament und die Opposition immer au[X.]h die Wählerinnen und Wähler im Bli[X.]k haben. Dies ist Teil des politis[X.]hen Prozesses einer freiheitli[X.]hen [X.]ie, wie sie das Grundgesetz versteht (vgl. [X.] 44, 125 <140>). Si[X.]h daraus ergebende Unglei[X.]hheiten für die Teilnehmer des politis[X.]hen [X.] sind hinzunehmen.

Die der [X.]regierung verliehene Autorität und die Verfügung über st[X.]tli[X.]he Ressour[X.]en in personeller, te[X.]hnis[X.]her, medialer und finanzieller Hinsi[X.]ht ermögli[X.]hen ihr allerdings na[X.]hhaltige Einwirkungen auf die politis[X.]he Willensbildung des Volkes und beinhalten das Risiko erhebli[X.]her [X.]verzerrungen zwis[X.]hen den politis[X.]hen [X.]en. Daher ist sie zur Bea[X.]htung des [X.] verpfli[X.]htet. Sie hat jede über das bloße Regierungshandeln hinausgehende Maßnahme, die auf die Willensbildung des Volkes einwirkt und in parteiergreifender Weise auf den Wettbewerb zwis[X.]hen den politis[X.]hen [X.]en Einfluss nimmt, zu unterlassen. Es ist ihr von [X.] wegen versagt, si[X.]h im Hinbli[X.]k auf Wahlen mit politis[X.]hen [X.]en oder Wahlbewerbern zu identifizieren und die ihr zur Verfügung stehenden st[X.]tli[X.]hen Mittel und Mögli[X.]hkeiten zu deren Gunsten oder Lasten einzusetzen (vgl. [X.] 44, 125 <141 ff.>).

Die zulässige Öffentli[X.]hkeitsarbeit der [X.]regierung endet somit dort, wo die Wahlwerbung beginnt (vgl. [X.] 63, 230 <243>). Insoweit hat das [X.]verfassungsgeri[X.]ht Kriterien entwi[X.]kelt, mit denen verhindert werden soll, dass unter Einsatz öffentli[X.]her Mittel Regierungsparteien unterstützt und Oppositionsparteien bekämpft werden (vgl. [X.] 44, 125 <148 ff.>; 63, 230 <243 f.>).

[X.][X.]) Im Rahmen der verfassungsre[X.]htli[X.]hen Pfli[X.]ht zum S[X.]hutz der freiheitli[X.]h-[X.] Grundordnung hat die [X.]regierung si[X.]h mit verfassungsfeindli[X.]hen Bestrebungen zu befassen. Dabei vorgenommene Eins[X.]hätzungen politis[X.]her [X.]en als verfassungsfeindli[X.]h sind, soweit sie si[X.]h im Rahmen von Gesetz und Re[X.]ht halten, Teil der öffentli[X.]hen Auseinandersetzung; die betroffene [X.] muss si[X.]h dagegen mit den Mitteln des öffentli[X.]hen Meinungskampfes zur Wehr setzen (vgl. [X.] 40, 287 <291 ff.>; 133, 100 <107 f.>). Sie werden erst unzulässig, wenn sie auf sa[X.]hfremden Erwägungen beruhen und damit den Anspru[X.]h der betroffenen [X.] auf glei[X.]he [X.][X.]han[X.]en willkürli[X.]h beeinträ[X.]htigen (vgl. [X.] 40, 287 <293>).

Jenseits der Frage einer verfassungsgemäßen Re[X.]htsgrundlage verbietet es das Re[X.]ht politis[X.]her [X.]en auf Chan[X.]englei[X.]hheit der [X.]regierung, eine ni[X.]ht verbotene politis[X.]he [X.] in der Öffentli[X.]hkeit na[X.]hhaltig verfassungswidriger Zielsetzung und Betätigung zu verdä[X.]htigen, wenn ein sol[X.]hes Vorgehen bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrs[X.]henden Gedanken ni[X.]ht mehr verständli[X.]h ist und si[X.]h daher der S[X.]hluss aufdrängt, dass es auf sa[X.]hfremden Erwägungen beruht (vgl. [X.] 133, 100 <108>; früher bereits [X.] 40, 287 <293>). Diese Maßgaben gelten au[X.]h für die öffentli[X.]he Erörterung, ob gegen eine [X.] ein Verbotsverfahren eingeleitet wird. St[X.]tli[X.]he Stellen sind ni[X.]ht gehindert, das Für und Wider dieser s[X.]hwerwiegenden Maßnahme mit der gebotenen Sa[X.]hli[X.]hkeit zur Debatte zu stellen. Erst wenn erkennbar wird, dass diese Debatte ni[X.]ht ents[X.]heidungsorientiert, sondern mit dem Ziel der Bena[X.]hteiligung der betroffenen [X.] geführt wird, kommt eine Verletzung ihrer Re[X.]hte aus Art. 21 Abs. 1 GG in Betra[X.]ht ([X.] 133, 100 <108>).

[X.]) Für das einzelne Mitglied der [X.]regierung kann ni[X.]hts anderes gelten als für die [X.]regierung als Ganzes. Bei seiner Mitwirkung an der Wahrnehmung der Aufgaben der [X.]regierung na[X.]h Maßgabe des Art. 65 GG ist es ebenfalls an die Grundre[X.]hte sowie an Gesetz und Re[X.]ht gebunden (Art. 1 Abs. 3 und Art. 20 Abs. 3 GG). Soweit ein Mitglied der [X.]regierung im Rahmen seiner Ressortzuständigkeit ihm übertragene Regierungsaufgaben wahrnimmt, ist es daher in glei[X.]her Weise wie die [X.]regierung als Ganzes zur Bea[X.]htung des Grundsatzes der Chan[X.]englei[X.]hheit politis[X.]her [X.]en gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG verpfli[X.]htet. Au[X.]h dem einzelnen [X.]minister ist es im Rahmen seiner Regierungstätigkeit von [X.] wegen untersagt, si[X.]h im Hinbli[X.]k auf Wahlen mit politis[X.]hen [X.]en zu identifizieren und sie unter Einsatz st[X.]tli[X.]her Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen.

d) Dies s[X.]hließt allerdings ni[X.]ht aus, dass der Inhaber eines [X.] außerhalb seiner amtli[X.]hen Funktionen am politis[X.]hen Meinungskampf teilnimmt und in den Wahlkampf eingreift (vgl. [X.] 44, 125 <141>; [X.], Bes[X.]hluss vom 21. Mai 2014 - [X.]/14 -, juris, Rn. 22).

[X.]) Im [X.]enst[X.]t des Grundgesetzes entspri[X.]ht es der Ratio von Art. 21 GG, dass die Inhaber eines [X.] einer [X.] angehören und in dieser au[X.]h Führungsverantwortung wahrnehmen. Die bloße Übernahme des [X.] soll insoweit gerade ni[X.]ht dazu führen, dass dem Amtsinhaber die Mögli[X.]hkeit parteipolitis[X.]hen Engagements ni[X.]ht mehr offensteht (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 21. Mai 2014 - [X.]/14 -, juris, Rn. 22 f.).

bb) Würde die Übernahme eines [X.] dazu führen, dass der Amtsinhaber dur[X.]h die Bindung an das Neutralitätsgebot gehindert wäre, am politis[X.]hen Wettbewerb teilzunehmen, würde dies zu einer ni[X.]ht gere[X.]htfertigten Unglei[X.]hbehandlung der die Regierung tragenden [X.]en führen. [X.]en, die als Sieger aus einer Wahlauseinandersetzung hervorgegangen sind, würden dur[X.]h die fehlende Mögli[X.]hkeit, auf die Mitarbeit der mit Regierungsämtern betrauten [X.]mitglieder zurü[X.]kzugreifen, in ihrem Re[X.]ht auf Chan[X.]englei[X.]hheit im politis[X.]hen Wettbewerb bes[X.]hränkt. Mit der parteienst[X.]tli[X.]hen Konzeption des Grundgesetzes, wie sie in Art. 21 GG Ausdru[X.]k gefunden hat, ist dies ni[X.]ht zu vereinbaren.

5. Soweit der Inhaber eines [X.] am politis[X.]hen Meinungskampf teilnimmt, muss aber si[X.]hergestellt sein, dass ein Rü[X.]kgriff auf die mit dem Regierungsamt verbundenen Mittel und Mögli[X.]hkeiten unterbleibt. Nimmt das Regierungsmitglied für sein Handeln die Autorität des Amtes oder die damit verbundenen Ressour[X.]en in spezifis[X.]her Weise in Anspru[X.]h, ist es dem Neutralitätsgebot unterworfen.

a) Dabei ist in Re[X.]hnung zu stellen, dass beim Handeln des Inhabers eines [X.] eine strikte Trennung der Sphären des "[X.]ministers", des "[X.]politikers" und der politis[X.]h handelnden "Privatperson" ni[X.]ht mögli[X.]h ist (vgl. zum Mandat des [X.]: [X.], Bes[X.]hluss des [X.] vom 17. September 2013 - 2 BvR 2436/10, 2 [X.] -, juris, Rn. 98; anders no[X.]h [X.] 44, 125 <141>). Au[X.]h aus Si[X.]ht der Bürger wird der Inhaber eines [X.] regelmäßig in seiner Doppelrolle als [X.]minister und [X.]politiker wahrgenommen (vgl. [X.] 44, 125 <187>, abwei[X.]hende Meinung).

b) [X.]) Eine Beeinträ[X.]htigung der Chan[X.]englei[X.]hheit im politis[X.]hen Wettbewerb findet nur statt, wenn der Inhaber eines [X.] Mögli[X.]hkeiten nutzt, die ihm aufgrund seines [X.] zur Verfügung stehen, während sie den politis[X.]hen Wettbewerbern vers[X.]hlossen sind. Dies ist insbesondere gegeben, wenn die Äußerung unter Rü[X.]kgriff auf die einem Regierungsmitglied zur Verfügung stehenden Ressour[X.]en erfolgt oder eine erkennbare Bezugnahme auf das Regierungsamt vorliegt und damit die Äußerung mit einer aus der Autorität des Amtes fließenden besonderen Gewi[X.]htung versehen wird. Ist dies der Fall, unterliegt das Regierungsmitglied der Bindung an das Neutralitätsgebot. Ansonsten ist seine Äußerung dem allgemeinen politis[X.]hen Wettbewerb zuzure[X.]hnen.

bb) Ob die Äußerung eines Mitglieds der [X.]regierung unter spezifis[X.]her Inanspru[X.]hnahme der Autorität des [X.] oder der mit ihm verbundenen Ressour[X.]en stattgefunden hat, ist na[X.]h den Umständen des jeweiligen Einzelfalles zu bestimmen (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 21. Mai 2014 - [X.]/14 -, juris, Rn. 25).

(1) Ein spezifis[X.]her Rü[X.]kgriff auf die mit seinem Regierungsamt verbundene Autorität liegt regelmäßig vor, wenn ein [X.]minister bei einer Äußerung ausdrü[X.]kli[X.]h auf sein Ministeramt Bezug nimmt oder die Äußerung auss[X.]hließli[X.]h Maßnahmen oder Vorhaben des von ihm geführten Ministeriums zum Gegenstand hat. [X.] wird ferner in Anspru[X.]h genommen, wenn der Amtsinhaber si[X.]h dur[X.]h amtli[X.]he Verlautbarungen etwa in Form offizieller Publikationen, Pressemitteilungen oder auf offiziellen Internetseiten seines Ges[X.]häftsberei[X.]hs (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 21. Mai 2014 - [X.]/14 -, juris, Rn. 25) erklärt. Au[X.]h aus äußeren Umständen, wie der Verwendung von St[X.]tssymbolen und Hoheitszei[X.]hen oder der Nutzung der Amtsräume, kann si[X.]h ein spezifis[X.]her Amtsbezug ergeben. Glei[X.]hes gilt für den äußerungsbezogenen Einsatz sonstiger Sa[X.]h- oder Finanzmittel, die einem Regierungsmitglied aufgrund seines Amtes zur Verfügung stehen (vgl. [X.] 44, 125 <143>). S[X.]hließli[X.]h findet eine Inanspru[X.]hnahme der Autorität des Amtes statt, wenn ein [X.]minister si[X.]h im Rahmen einer Veranstaltung äußert, die von der [X.]regierung auss[X.]hließli[X.]h oder teilweise verantwortet wird, oder wenn die Teilnahme eines [X.]ministers an einer Veranstaltung auss[X.]hließli[X.]h aufgrund seines [X.] erfolgt.

(2) Demgegenüber ist eine s[X.]hli[X.]hte Beteiligung am politis[X.]hen Wettbewerb insbesondere dann anzunehmen, wenn ein Regierungsmitglied im parteipolitis[X.]hen Kontext agiert. Äußerungen auf [X.]tagen oder verglei[X.]hbaren [X.]veranstaltungen wirken regelmäßig ni[X.]ht in einer Weise auf die Willensbildung des Volkes ein, die das Re[X.]ht politis[X.]her [X.]en auf glei[X.]hbere[X.]htigte Teilnahme am politis[X.]hen Wettbewerb tangiert, da die handelnden Personen primär als [X.]politiker wahrgenommen werden.

(3) Veranstaltungen des allgemeinen politis[X.]hen Diskurses (Talkrunden, Diskussionsforen, Interviews) bedürfen differenzierter Betra[X.]htung. Der Inhaber eines [X.] kann hier sowohl als Regierungsmitglied als au[X.]h als [X.]politiker oder Privatperson angespro[X.]hen sein. Häufig dienen derartige Veranstaltungen - insbesondere bei der Beteiligung einer Mehrzahl von Personen - dem themenbezogenen Austaus[X.]h politis[X.]her Argumente und Positionen und sind daher vorrangig dem politis[X.]hen Meinungskampf zuzuordnen. Dass dabei die Amtsbezei[X.]hnung verwendet wird, ist no[X.]h kein Indiz für die Inanspru[X.]hnahme von [X.], weil st[X.]tli[X.]he Funktionsträger ihre Amtsbezei[X.]hnung au[X.]h in außerdienstli[X.]hen Zusammenhängen führen dürfen (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 21. Mai 2014 - [X.]/14 -, juris, Rn. 26 m.w.[X.]). Au[X.]h insoweit kommt es letztli[X.]h für die Geltung des Neutralitätsgebots ents[X.]heidend darauf an, ob der Inhaber eines [X.] seine Aussagen in spezifis[X.]her Weise mit der Autorität des [X.] unterlegt. Dies kann im Rahmen derselben Veranstaltung bei einer Mehrzahl von Aussagen in unters[X.]hiedli[X.]her Weise der Fall sein.

(4) [X.] stehen ni[X.]ht nur Inhabern von Regierungsämtern, sondern au[X.]h Angehörigen der sie tragenden politis[X.]hen [X.]en und der Opposition offen. Die Auswahl der Interviewpartner liegt in der journalistis[X.]hen Verantwortung des jeweiligen Presseorgans. Dass dabei Inhabern von Regierungsämtern besonderes Interesse zuteil wird, gehört zu den Gegebenheiten des politis[X.]hen [X.], die im Prozess einer freiheitli[X.]hen [X.]ie hinzunehmen sind (vgl. zur Hinnahme weiterer tatsä[X.]hli[X.]her Unters[X.]hiede [X.] 8, 51 <67>; 14, 121 <134>; 52, 63 <89>; 78, 350 <358>; 85, 264 <297>).

Der Inhaber eines [X.] ist ni[X.]ht verpfli[X.]htet, si[X.]h im Rahmen eines Interviews auf die Regierungstätigkeit betreffende Aussagen zu bes[X.]hränken, da au[X.]h dies mit dem Re[X.]ht politis[X.]her [X.]en auf Chan[X.]englei[X.]hheit ni[X.]ht zu vereinbaren wäre. Vielmehr ist er au[X.]h insoweit zur Teilnahme am politis[X.]hen Meinungskampf befugt. Nimmt er aber für eine Aussage in einem Interview die mit seinem Amt verbundene Autorität in spezifis[X.]her Weise in Anspru[X.]h, ist er an das Neutralitätsgebot gebunden.

6. Die Geltung und Bea[X.]htung des aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG folgenden Neutralitätsgebots dur[X.]h die [X.]regierung und ihre Mitglieder sind dur[X.]h das [X.]verfassungsgeri[X.]ht überprüfbar.

Au[X.]h wenn die [X.]regierung als sol[X.]he am Wettbewerb zwis[X.]hen den politis[X.]hen [X.]en ni[X.]ht teilnimmt, wirkt das Regierungshandeln - wie dargestellt (siehe oben Rn. 43 ff.) - in erhebli[X.]hem Umfang auf die Willensbildung des Volkes ein. Die Mitglieder der [X.]regierung sind regelmäßig in den politis[X.]hen Meinungskampf einbezogen. Die [X.]regierung selbst verfügt aufgrund ihrer Ressour[X.]en und Ma[X.]htbefugnisse über die Mögli[X.]hkeit, dur[X.]h intensive Informations- und Öffentli[X.]hkeitsarbeit die politis[X.]he Meinungsbildung zu beeinflussen. Daher bedarf die Bea[X.]htung des aus dem Re[X.]ht der politis[X.]hen [X.]en auf glei[X.]hbere[X.]htigte Teilnahme am politis[X.]hen Wettbewerb folgenden Neutralitätsgebots uneinges[X.]hränkter Kontrolle. Angesi[X.]hts der verfassungsre[X.]htli[X.]hen Stellung der [X.]regierung und dem si[X.]h daraus ergebenden Risiko für die politis[X.]hen [X.]en ist für eine Reduktion des Kontrollmaßstabs auf willkürli[X.]he Verletzungen des Neutralitätsgebots kein Raum.

Na[X.]h diesen Maßstäben ist die von der Antragstellerin angegriffene Äußerung der Antragsgegnerin verfassungsre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstanden. Sie war zwar objektiv geeignet, zulasten der Antragstellerin inden [X.]swahlkampf in [X.] einzuwirken (1). Sie verletzt das Re[X.]ht der Antragstellerin auf glei[X.]hbere[X.]htigte Teilnahme am politis[X.]hen Wettbewerb gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG aber ni[X.]ht (2).

1. Die angegriffene Erklärung der Antragsgegnerin beinhaltet einen gegen die Antragstellerin geri[X.]hteten Wahlaufruf. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin bes[X.]hränkt sie si[X.]h keineswegs auf eine allgemein gehaltene Aufforderung zur Wahlteilnahme, ohne dass sie als Aufruf verstanden werden könnte, eine bestimmte [X.] zu wählen oder ni[X.]ht zu wählen. Im Gegenteil: Mit der Aussage, primäres Ziel bei der Wahl im September müsse es sein, den Einzug der ausdrü[X.]kli[X.]h benannten Antragstellerin in den [X.] [X.] zu verhindern, fordert die Antragsgegnerin zu deren Ni[X.]htwahl auf.

Die beanstandete Äußerung bes[X.]hränkt si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht auf eine Information über von der Antragsgegnerin vertretene Positionen oder Strategien oder deren Bewertung als verfassungsfeindli[X.]h. Die Frage der internen Zuständigkeitsverteilung bei der Wahrnehmung der Aufgabe der [X.]regierung, die freiheitli[X.]h-[X.] Grundordnung zu s[X.]hützen, kann daher dahinstehen. Die beanstandete Äußerung der Antragsgegnerin rei[X.]ht über die Wahrnehmung dieser Aufgabe hinaus, indem sie eine konkrete Aufforderung zu einem bestimmten Verhalten bei der [X.]swahl in [X.] am 14. September 2014 enthält, das Ziel einer Verhinderung des Einzugs der Antragstellerin in den [X.] vorgibt und das Engagement der Antragsgegnerin zur Errei[X.]hung dieses Ziels ankündigt. Insoweit handelt es si[X.]h um ein parteiergreifendes Einwirken zulasten der Antragstellerin in den [X.]swahlkampf in [X.].

2. Die angegriffene Äußerung der Antragsgegnerin hat denno[X.]h das Re[X.]ht der Antragstellerin auf Chan[X.]englei[X.]hheit aus Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG ni[X.]ht verletzt.

a) Eine mit Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG unvereinbare, diffamierende Äußerung, die in anderen Zusammenhängen als S[X.]hmähkritik im Sinne der §§ 185 ff. [X.] zu bewerten wäre, liegt ni[X.]ht vor. In der mit der Organklage allein angegriffenen Äußerung (siehe oben Rn. 23) fordert die Antragsgegnerin in sa[X.]hli[X.]h gehaltener Form zur Ni[X.]htwahl der Antragstellerin bei der [X.]swahl in [X.] auf und erklärt, dass sie beabsi[X.]htigt, zur Errei[X.]hung dieses Ziels beizutragen.

b) Die angegriffene Äußerung ist dem politis[X.]hen Meinungskampf zuzuordnen. Denn die Antragsgegnerin hat bezogen auf diese Äußerung im Rahmen ihres Interviews mit der [X.] ni[X.]ht in spezifis[X.]her Weise auf die mit ihrem Regierungsamt verbundene Autorität zurü[X.]kgegriffen und war daher au[X.]h ni[X.]ht an die Bea[X.]htung des aus dem Re[X.]ht politis[X.]her [X.]en auf Chan[X.]englei[X.]hheit folgenden Neutralitätsgebots gebunden.

[X.]) Dass die Antragsgegnerin die beanstandete Äußerung unter Inanspru[X.]hnahme st[X.]tli[X.]her Autorität oder Ressour[X.]en ihres Amtes gema[X.]ht hat, lässt si[X.]h den äußeren Umständen, unter denen das Interview mit der [X.] geführt wurde, ni[X.]ht entnehmen.

(1) Insbesondere ergibt si[X.]h dies ni[X.]ht aus der Tatsa[X.]he, dass die Antragsgegnerin in Wahrnehmung ihres Amtes als [X.]ministerin an der Eröffnung der Sommertagung des Landesprogramms für [X.]ie, Weltoffenheit und Toleranz und der in diesem Rahmen stattfindenden Verleihung des [X.] [X.]iepreises am 23. Juni 2014 in [X.] teilgenommen hat. Die Eröffnung der Tagung und das Interview der Antragsgegnerin mit der [X.] stellen zwei unters[X.]hiedli[X.]he Sa[X.]hverhalte dar, die getrennt voneinander zu beurteilen sind. Der bloße örtli[X.]he und zeitli[X.]he Zusammenhang führt ni[X.]ht dazu, dass das Handeln in amtli[X.]her Funktion bei der Veranstaltung des [X.]s [X.] auf das am Rande geführte Interview ausstrahlt. Etwas anderes ergibt si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht aus der von der Antragstellerin in Bezug genommenen Presseerklärung des von der Antragsgegnerin geführten Ministeriums, da diese auss[X.]hließli[X.]h die Teilnahme der Antragsgegnerin an der Eröffnung der Sommertagung des [X.] Landesprogramms für [X.]ie, Weltoffenheit und Toleranz zum Gegenstand hat.

(2) Au[X.]h die übrigen äußeren Umstände führen zu keinem anderen Ergebnis. Weder hat die Antragsgegnerin bei der Führung des Interviews auf die Verwendung von St[X.]tssymbolen oder Hoheitszei[X.]hen zurü[X.]kgegriffen no[X.]h ist ein äußerungsbezogener Einsatz von Sa[X.]h- oder Finanzmitteln feststellbar, die der Antragsgegnerin aufgrund ihres [X.] zur Verfügung stehen. Die Anwesenheit der Antragsgegnerin in [X.] und der dadur[X.]h verursa[X.]hte Aufwand waren dur[X.]h die in Wahrnehmung ihres [X.] stattfindende Teilnahme an der Veranstaltung des [X.]es [X.] veranlasst. Dass für die Führung des Interviews mit der [X.] am Rande dieser Veranstaltung zusätzli[X.]he Sa[X.]h- oder Finanzmittel aufgewandt wurden, ist weder vorgetragen no[X.]h in sonstiger Weise ersi[X.]htli[X.]h.

bb) Dem Interview selbst kann im Ergebnis ebenfalls ni[X.]ht entnommen werden, dass die streitbefangene Äußerung der Antragsgegnerin unter spezifis[X.]her Inanspru[X.]hnahme der Autorität ihres Amtes erfolgte.

(1) Im Begleittext des Interviews wird sowohl auf deren Amt als [X.]ministerin als au[X.]h auf ihre [X.]zugehörigkeit hingewiesen. Daraus kann entgegen der Ansi[X.]ht der Antragstellerin ni[X.]ht ges[X.]hlossen werden, dass das Interview als einheitli[X.]hes Statement der [X.]familienministerin anzusehen ist.

(2) Das Interview hat zwar weitgehend die Regierungstätigkeit der Antragsgegnerin und Projekte des von ihr geführten Ministeriums zum Gegenstand. Ihre Aussagen zum [X.]ieprogramm des [X.], zur Abs[X.]haffung der Extremismusklausel, zum Anbringen der Regenbogenflagge und zum Elterngeld sind auss[X.]hließli[X.]h auf ihr Ministeramt bezogen. Hiervon ist aber der Teil des Interviews zu unters[X.]heiden, der si[X.]h mit dem mögli[X.]hen Einzug der Antragstellerin in den [X.] [X.] sowie daraus si[X.]h ergebender Konsequenzen befasst und die streitbefangene Äußerung der Antragsgegnerin enthält. Diese Aussagen sind ni[X.]ht mit der Autorität des [X.] unterlegt, so dass die Antragsgegnerin insoweit au[X.]h ni[X.]ht zur Neutralität verpfli[X.]htet war.

(a) Es ist s[X.]hon ni[X.]ht erkennbar, dass die Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang überhaupt in ihrer Eigens[X.]haft als Mitglied der [X.]regierung angespro[X.]hen worden ist. Die Frage, deren Beantwortung zu der streitbefangenen Äußerung der Antragsgegnerin führte, bezieht si[X.]h auf den Umgang mit Anträgen der Antragstellerin in Landesparlamenten und Kommunalvertretungen. Sie betrifft damit ein Problem der politis[X.]hen Strategie dort vertretener [X.]en und ni[X.]ht die Wahrnehmung von Regierungsaufgaben.

(b) Entspre[X.]hend hat die Antragsgegnerin geantwortet. Zwar ist die Einlassung der Antragsgegnerin, die Verwendung der "I[X.]h"-Form in der beanstandeten Äußerung sei ein eindeutiger Beleg dafür, dass sie si[X.]h als stellvertretende [X.]-Vorsitzende geäußert habe und habe äußern wollen, ni[X.]ht überzeugend, da sie weder in denjenigen Passagen des Interviews, die ihr Handeln als [X.]ministerin betreffen, auf die Verwendung dieser Form verzi[X.]htet hat no[X.]h ihre Funktion als stellvertretende [X.]vorsitzende der [X.] überhaupt an irgendeiner Stelle des Zeitungsartikels Erwähnung findet.

Die Antragsgegnerin nimmt aber bei der Beantwortung der Frage na[X.]h dem Umgang mit Anträgen der Antragstellerin im Parlament oder auf Kommunalebene ebenso wie in der gesamten Passage des Interviews, die si[X.]h auf den mögli[X.]hen Einzug der Antragstellerin in den [X.] [X.] bezieht, in keiner Weise auf ihr Amt als Mitglied der [X.]regierung und die damit einhergehende Autorität Bezug. Stattdessen verweist sie auf ihre Erfahrung im [X.] von [X.] und damit auf persönli[X.]he Kenntnisse, die sie gerade ni[X.]ht aufgrund ihrer Tätigkeit als Mitglied der [X.]regierung gewonnen hat. Dass sie diese Kenntnisse im Rahmen ihrer Tätigkeit als Landesministerin in [X.] erlangt hat, ändert hieran ni[X.]hts. Ein Rü[X.]kgriff auf die Autorität ihres [X.] findet insoweit ni[X.]ht statt. Die Aussage der Antragsgegnerin stellt einen Beitrag zur parteipolitis[X.]hen Auseinandersetzung dar. Hiergegen muss die Antragstellerin si[X.]h mit den Mitteln des öffentli[X.]hen Meinungskampfes zur Wehr setzen.