Bundespatentgericht, Beschluss vom 17.01.2017, Az. 27 W (pat) 24/14

Die Antragstellerin hat am 24. Oktober 2012 die Löschung der am 10. Januar 2012 angemeldeten und am 2. Februar 2012 in das Markenregister für Waren der Klasse

14: Edelmetalle und deren Legierungen sowie daraus hergestellte und damit plattierte Waren, soweit in [X.] enthalten; [X.], Schmuckwaren, Edelsteine; Uhren und Zeitmessinstrumente

25: Bekleidungsstücke, Damenoberbekleidung, Halstücher, Seidentücher, Gürtel, Schuhwaren, Kopfbedeckungen

unter der Nr. 30 2012 000 861 eingetragenen Wortmarke

[X.]

beantragt. Auf den Löschungsantrag, dem die Markeninhaberin widersprochen hat, hat die Markenabteilung 3.4 des [X.] durch Beschluss vom 30. Januar 2014 die Löschung der Streitmarke in Bezug auf die Eintragung für Waren der [X.] angeordnet. Im Übrigen hat sie den Löschungsantrag zurückgewiesen und für eine Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen keinen Anlass gesehen.

Nach Auffassung der Markenabteilung werde der französischsprachige Begriff „[X.]“ in Bezug auf Schmuck- und andere Waren der [X.] als eine der Warenaufmachung zurechenbare Inschrift, die – etwa auf einem (Verlobungs- oder Trau-) Ring – ein persönliches Versprechen ausdrücke, wahrgenommen und sei daher den [X.] nach § 8 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 i. V. m. § 50 Abs. 1 [X.] ausgesetzt. Hinsichtlich der eingetragenen Waren der [X.] bestehe allerdings kein Löschungsgrund, da sich das Zeichen insoweit insbesondere nicht in einer bloßen Kaufanpreisung erschöpfe.

Auf die hiergegen eingelegte Beschwerde der Löschungsantragstellerin hat der Senat mit Beschluss vom 9. Dezember 2014 den Beschluss der Löschungsabteilung im Umfang der Zurückweisung aufgehoben und die Marke auch für Waren der [X.] gelöscht. Die angegriffene Marke sei in Bezug auf die eingetragenen Waren der [X.] als werbende Angabe einer geläufigen Fremdsprache, die stets nur als solche verstanden werde, einzuordnen. Der allgemein verständliche Begriff in der Bedeutung „ja“ erschöpfe sich nämlich in einer werbemäßigen Ansprache, indem es die Aufmerksamkeit der Kunden durch beifälliges Wohlwollen, das durch sprachliche Einkleidung einen auf die Waren bezogenen Zusammenhang zum [X.] Kulturkreis herstelle, zu gewinnen und zu binden suche. Der Umstand, dass das aufgrund seiner Funktion als Ansprache zwingend prägnante Zeichen nicht im Einzelnen erkennen lasse, aus welchen Gründen die Waren Zustimmung verdienen, ändere nichts daran, dass der Ausdruck sich auf einen Werbehinweis beschränke.

Den Beschluss des Senats hat der [X.] auf die zugelassene Rechtsbeschwerde hin mit Beschluss vom 31. Mai 2016 aufgehoben, weil entgegen der Annahme des  Senats der durch die Bezeichnung von Bekleidungsstücken angesprochene normal informierte, angemessen aufmerksame und verständige inländische Durchschnittsverbraucher die Bezeichnung "[X.]" nicht stets nur als Werbeaussage ohne Unterscheidungskraft verstünde. Eine ausschließlich anpreisende Bedeutung folge nicht bereits daraus, dass dem Wort "ja" bei einer Verwendung für die in Rede stehenden Waren für sich genommen der Ausdruck beifälligen Wohlwollens zukomme. Der anpreisende Sinn einer Bezeichnung schließe deren Eignung, als Herkunftshinweis zu wirken, nicht aus (vgl. [X.], [X.], 872 Rn. 23 - [X.]). Die hierfür erforderliche Feststellung, dass der Verkehr die Bezeichnung ausschließlich als werbliche Anpreisung verstehe ([X.], [X.], 173 Rn. 28 - for you), lasse sich entgegen der Ansicht des angefochtenen Beschlusses nicht aus [X.] treffen, die das Wort [X.] im Kontext enthielten; Nachweise des Zeichens [X.] in Alleinstellung fehlten.

In der Folge hat die Löschungsantragstellerin mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2016 ihren Löschungsantrag, soweit ihm nicht durch Beschluss des [X.] vom 30. Januar 2014 bezüglich der Waren der Klasse 14 stattgegeben worden ist, zurückgenommen. Die [X.] beantragt nun,

der Löschungsantragstellerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Zur Begründung trägt sie vor, die Kostenlast der Beschwerdeführerin entspreche der Billigkeit, da diese in einer kaum Aussicht auf Erfolg versprechenden Situation versucht habe, ihr Interesse durchzusetzen, wie sich auch an einer Kostenforderung aus Februar 2014 im Zusammenhang mit Rechtsstreitigkeiten an ordentlichen Gerichten zeige.

Die Beschwerdeführerin und Löschungsantragstellerin beantragt,

den [X.] der [X.] zurückzuweisen.

Zur Begründung trägt er vor, die  Beschwerde sei nicht ohne Erfolgsaussicht gewesen.

Der Antrag der Beschwerdegegnerin, der Beschwerdeführerin und Löschungsantragstellerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, ist auch nach Rücknahme des (weitergehenden) [X.] zulässig (§ 71 Abs. 4 [X.]). In der Sache ist er jedoch unbegründet.

Auszugehen ist von dem Grundsatz, dass jeder Verfahrensbeteiligte seine Kosten selbst trägt, § 71 Abs. 1 Satz 2 [X.]. Eine Abweichung von diesem Grundsatz kommt nach § 71 Abs. 1 Satz 1 [X.] nur dann in Betracht, wenn dies der Billigkeit entspricht. Das Gesetz knüpft damit die Kostenerstattung nicht generell an den Ausgang des Verfahrens, sondern sieht eine solche nur in den Fällen vor, in denen die Anwendung des Grundsatzes der eigenen Kostentragung wegen besonderer Umstände unbillig erscheint. Solche besonderen Umstände sind insbesondere dann gegeben, wenn ein Verhalten vorliegt, das mit der prozessualen Sorgfalt nicht zu vereinbaren ist. Davon ist zum Beispiel auszugehen, wenn ein Verfahrensbeteiligter in einer nach anerkannten [X.] aussichtslosen oder zumindest kaum Aussicht auf Erfolg versprechenden Situation sein Interesse an dem Erhalt oder Erlöschen des Markenschutzes durchzusetzen versucht und dadurch dem [X.] vermeidbare Kosten aufbürdet.

Dabei ist stets ein strenger Maßstab anzulegen, der dem Umstand Rechnung trägt, dass die Kostentragung aus Billigkeitsgründen nur ausnahmsweise bei einem sorgfaltswidrigen Verhalten in Betracht kommt. Demnach ist auch der Verfahrensausgang in der Hauptsache für sich genommen kein Grund, einem Beteiligten Kosten aufzuerlegen. Gleiches gilt für die Rücknahme eines Widerspruchs, Löschungsantrags oder der Beschwerde. Denn es entspricht dem Recht auf gerichtliche Kontrolle (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG), auch bislang anerkannte Rechtsprechungsgrundsätze einer (erneuten) gerichtlichen Überprüfung zu unterziehen. Selbst eine einheitliche entgegenstehende Entscheidungspraxis reicht dabei nicht aus, Kosten wegen des Betreibens aussichtsloser Verfahren aufzuerlegen ([X.] W (pat) 74/14 – BLÄTTERPDF).

Besondere Umstände, die ein Abweichen von der als Regelfall vorgesehenen eigenen Kostentragung nach § 71 Abs. 1 Satz 2 [X.] rechtfertigen würden, liegen hier entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerin nicht vor.

Die Rücknahme des [X.] rechtfertigt - wie dargelegt - für sich gesehen keine Kostenauferlegung, was bereits aus der Vorschrift des § 71 Abs. 4 [X.] folgt. Ferner lässt sich angesichts des der Beschwerde stattgebenden Beschlusses des Senats vom 9. Dezember 2014 auch nicht feststellen, dass die Beschwerdeführerin trotz erkennbarer Aussichtslosigkeit versucht hat, ihr Interesse an der Löschung der jüngeren Marke durchzusetzen. Ebensowenig ergeben sich aus einer vorgetragenen Gebührenforderung vom Februar 2014 im Zusammenhang mit anderweitigen Rechtsstreitigkeiten, die eigenen Grundsätzen der Kostenentscheidungen folgen, Gesichtspunkte, die Kostenlast  im Zusammenhang mit der Rücknahme eines nicht aussichtslosen [X.] vom 24. Oktober 2012 als billig anzusehen.

Ein Ausnahmefall, der es rechtfertigen würde, vom Grundsatz der eigenen Kostentragung abzuweichen, liegt daher nicht vor. Der [X.] der Beschwerdegegnerin musste daher erfolglos bleiben.