Aktenzeichen 27 W (pat) 24/14

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ECLI:
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RCN:
RCNK9JTNSR7WYZ8KTK

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 17.01.2017

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "OUI" - Kostenentscheidung – zur Auferlegung von Kosten – Rücknahme des Löschungsantrags rechtfertigt für sich genommen keine Kostenauferlegung – keine erkennbare Aussichtslosigkeit der Beschwerde – kein Abweichen vom Regelfall der eigenen Kostentragung

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 09.12.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "Qui" – werbemäßige Aussprache – keine Unterscheidungskraft

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Verfahrensgang

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Az. 27 W (pat) 24/14
Bundespatentgericht, 27 W (pat) 24/14, 17.01.2017. Bundespatentgericht, 27 W (pat) 24/14, 09.12.2014.
Az. I ZB 39/15
Bundesgerichtshof, I ZB 39/15, 31.05.2016.
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