Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 24.09.2018, Az. 1 BvR 1764/18

1. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 [X.] nicht vorliegen.

Die Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich unzulässig, da sie den Begründungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 [X.] ersichtlich nicht genügt. Der Beschwerdeführer zeigt nicht nachvollziehbar auf, inwieweit die angefochtenen Entscheidungen seinen Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzen sollten.

Soweit der Beschwerdeführer vorträgt, das [X.] habe keinen Hinweis dahingehend erteilt, dass der klägerische Vortrag zum Unfallhergang unzureichend sei, so dass die Entscheidung überraschend gewesen sei, handelt es sich um [X.]. Ausweislich des Protokolls über die mündliche Verhandlung hat das [X.] darauf hingewiesen, dass zum Unfallhergang nicht vorgetragen wurde.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 [X.] abgesehen.

2. Die Verhängung der [X.] beruht auf § 34 Abs. 2 [X.]. Hiernach kann das [X.] eine Gebühr bis zu 2.600 € auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde einen Missbrauch darstellt.

a) Ein Missbrauch liegt unter anderem vor, wenn gegenüber dem [X.] falsche Angaben über entscheidungserhebliche Umstände gemacht werden (vgl. [X.], 468 <470 f.> m.w.[X.]). Dabei genügt es, wenn die Falschangabe unter grobem Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten erfolgt, ein vorsätzliches Verhalten oder gar eine absichtliche Täuschung ist nicht erforderlich (vgl. [X.], 468 <471>; [X.], Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 27. September 2017 - 2 BvR 1691/17 -, NJW 2017, 3364; jeweils m.w.[X.]).

b) Gemessen hieran stellt sich die Erhebung der Verfassungsbeschwerde als Missbrauch dar.

Denn der Beschwerdeführer hat vorgetragen, das [X.] habe keinen Hinweis dahingehend erteilt, dass der Vortrag des Beschwerdeführers zum Unfallhergang nicht hinreichend sei. Tatsächlich hat das [X.] ausweislich des Protokolls folgenden Hinweis erteilt: "Seitens der Kammer wird darauf hingewiesen, dass bislang zum Unfallhergang bzw. dazu, wie überhaupt festgestellt wurde, dass hier ein Fahrzeug mit dem Kennzeichen … beteiligt sein soll, nicht vorgetragen wurde".

Angesichts dessen, dass der Hinweis deutlich im Protokoll zu finden ist und bereits das [X.] darauf hingewiesen hat, dass ein entsprechender Hinweis erteilt wurde, lässt sich der [X.] nur durch Vorsatz oder aber jedenfalls einer groben Missachtung der Sorgfaltspflichten erklären.

c) Die [X.] kann dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers auferlegt werden, wenn die Missbräuchlichkeit diesem zuzurechnen ist (vgl. [X.]K 10, 94 <97>; 14, 468 <471>; jeweils m.w.[X.]). Dies ist vorliegend der Fall, da sich dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers jedenfalls aufdrängen musste, dass die von ihm gemachten Angaben falsch waren.

d) Eine Gebühr in Höhe von 500 € erscheint der Kammer angemessen, aber auch erforderlich, um den Bevollmächtigten des Beschwerdeführers nachdrücklich zur sorgfältigen Prüfung der Richtigkeit seines Beschwerdevortrags anzuhalten.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.