Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.01.2013, Az. I ZR 84/09

Der Kläger ist Inhaber der Wortmarken Nr. 397 02 429 „[X.]“ (eingetragen am 3. März 1997) und Nr. 395 49 559.8 „[X.]PLUS“ (eingetragen am 20. Mai 1996) sowie der nachfolgend wiedergegebenen WortBild-Marke Nr. 396 08 644.6 (eingetragen am 5. März 1997):

Die Marken sind unter anderem für Eiweiß eingetragen. Die Marke Nr. 397 02 429 „[X.]“ ist auch für Eiweiß mit dem Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie Kohlenhydraten und für Lebensmittelzubereitungen mit hohen Eiweißanteilen zur Anreicherung für Lebensmittel registriert.

Der Kläger vertrieb zunächst über die [X.] Gesellschaft bürgerlichen Rechts und anschließend über die [X.] unter den Bezeichnungen „Proti Power“, „[X.]PLUS“, „[X.][X.]“ und „[X.] 4-K“ in verschiedenen Aufmachungen und mit weiteren Zusätzen („Plus 80“, „[X.]“, „[X.], 80 oder 90“).

Der Beklagte bietet unter der am 11. Februar 2003 für näher beschriebene Nahrungsergänzungsmittel, Vitaminpräparate und diätetische Lebensmittel eingetragenen und am 14. März 2003 veröffentlichten Wortmarke Nr. 302 47 818 „Protifit“ ein Milchproteingemisch an.

Nachdem der Beklagte die Einrede mangelnder Benutzung der Marke „[X.]“ erhoben hatte, hat der Kläger geltend gemacht, diese Marke durch die Bezeichnungen „Proti Power“, „[X.]PLUS“, „[X.]®[X.]“ und „[X.]®4-K“ in Preislisten und graphisch gestalteten, nachfolgend wiedergegebenen Aufmachungen verwandt zu haben:

Der Kläger begehrt unter Berufung auf seine prioritätsälteren Marken vom Beklagten die Einwilligung in die Löschung der Marke „Protifit“ sowie das Verbot, dieses Zeichen zu verwenden. Der Kläger verfolgt weiter einen Auskunftsanspruch und die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung des Beklagten.

Das [X.] hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des [X.] ist ohne Erfolg geblieben (vgl. [X.], [X.], 958 = [X.], 1286). Mit der vom Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung der Beklagte beantragt, verfolgt der Kläger seine Klageanträge weiter.

Mit Beschluss vom 17. August 2011 hat der Senat dem [X.] folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt ([X.], [X.], 1142 = [X.], 1615 - [X.] I):

Der [X.] hat darüber durch Urteil vom 25. Oktober 2012 ([X.]/11, [X.], 1257 = [X.], 1514 - Rintisch/[X.]) folgendermaßen entschieden:

I. Das Berufungsgericht hat die auf die Wortmarke „[X.]“ gestützten Ansprüche nach § 22 Abs. 1 Nr. 2, § 49 Abs. 1 Satz 1, § 51 Abs. 4 Nr. 1 [X.] wegen Verfalls der [X.] und die aus den [X.]n „[X.][X.]“ und „[X.]“ abgeleiteten Ansprüche mangels Verwechslungsgefahr im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 [X.] verneint. Dazu hat es ausgeführt:

Der Kläger habe eine rechtserhaltende Benutzung der Marke „[X.]“ in den fünf Jahren vor der [X.] der Eintragung der angegriffenen Marke im Sinne von § 26 [X.] nicht dargelegt. Die Benutzung der Bezeichnungen „[X.][X.]“ und „[X.]“ sei keine rechtserhaltende Benutzung der Marke „[X.]“, weil diese Zeichen für den Kläger als Marken eingetragen seien und der Markeninhaber nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der [X.] eine eingetragene Marke nicht durch die Verwendung eines abgewandelten, ebenfalls als Marke registrierten Zeichens rechtserhaltend benutzen könne.

Eine rechtserhaltende Benutzung der Marke „[X.]“ durch die Bezeichnungen „[X.] [X.]ower 90“, „[X.]“ oder „[X.]“ sei nicht gegeben. Mit diesen Zeichen habe der Kläger vor der [X.] der Eintragung der Marke des Beklagten keine Umsätze erzielt. Die Verwendung der Zeichen „[X.] 4K“ und „[X.][X.]“ sei keine rechtserhaltende Benutzung der Marke „[X.]“, weil deren kennzeichnender Charakter durch die Zusätze „4K“ und „[X.]“ verändert werde.

Ansprüche aus den Marken „[X.][X.]“ und „[X.]“ gegen die angegriffene Marke „[X.]rotifit“ seien ebenfalls nicht gegeben. Aufgrund der nur geringen Kennzeichnungskraft der [X.]n und einer durchschnittlichen Zeichenähnlichkeit bestehe trotz [X.] keine Verwechslungsgefahr.

II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision des [X.] hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

1. Der Kläger hat sein Klagebegehren in der Revisionsinstanz in erster Linie auf die Marke Nr. 397 02 429 „[X.]“ ([X.] 1) und hilfsweise auf die Marke Nr. 395 49 559.8 „[X.][X.]“ ([X.] 2) sowie weiter hilfsweise auf die Marke Nr. 396 08 644.6 „[X.]“ ([X.] 3) gestützt. Es ist deshalb zunächst über die Ansprüche aus der [X.] 1 und nur hilfsweise über die Ansprüche aus den [X.]n 2 und 3 in der angegebenen Reihenfolge zu entscheiden.

2. Auf der Grundlage der vom Berufungsgericht bisher getroffenen Feststellungen können die Ansprüche des [X.] gegen den Beklagten aus der [X.] 1 („[X.]“) auf Löschung der Marke „[X.]rotifit“ (§ 51 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2 [X.]), auf Unterlassung der Verwendung dieser Marke (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5 [X.]) und auf Auskunft und Schadensersatz (§ 14 Abs. 6, § 19 [X.], § 242 BGB) nicht verneint werden. Die Annahme des Berufungsgerichts, die Ansprüche seien nach § 22 Abs. 1 Nr. 2, § 49 Abs. 1 Satz 1, § 51 Abs. 4 Nr. 1 [X.] ausgeschlossen, weil die [X.] 1 mangels rechtserhaltender Benutzung verfallen sei, hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand.

a) Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass der Kläger die [X.] 1 innerhalb des für den Verfall maßgeblichen Zeitraums (§ 51 Abs. 4 Nr. 1, § 49 Abs. 1 Satz 1 und 2 [X.]) nicht durch Verwendung der Zeichen „[X.] 4K“ und „[X.][X.]“ rechtserhaltend im Sinne von § 26 [X.] benutzt hat.

aa) Nach § 51 Abs. 4 Nr. 1 [X.] kann die Eintragung einer Marke nicht aufgrund der Eintragung einer Marke mit älterem Zeitrang nach § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 51 Abs. 1 [X.] gelöscht werden, wenn die Eintragung der älteren Marke am Tag der [X.] der Eintragung der Marke mit jüngerem Zeitrang wegen Verfalls hätte gelöscht werden können. Die Eintragung der Marke wird auf Antrag wegen Verfalls nach § 49 Abs. 1 Satz 1 [X.] gelöscht, wenn die Marke nach dem [X.] innerhalb eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht gemäß § 26 [X.] benutzt worden ist. Der Verfall einer Marke kann jedoch nicht geltend gemacht werden, wenn nach Ende dieses Zeitraums und vor Stellung eines Löschungsantrags eine Benutzung der Marke nach § 26 [X.] begonnen oder wieder aufgenommen worden ist (§ 49 Abs. 1 Satz 2 [X.]). Die Eintragung der angegriffenen Marke „[X.]rotifit“ ist am 14. März 2003 veröffentlicht worden. Zu diesem Zeitpunkt war der [X.] nach § 49 Abs. 1 Satz 1 [X.], innerhalb dessen der Kläger die am 3. März 1997 eingetragene [X.] 1 rechtserhaltend benutzen musste, bereits abgelaufen. Die [X.] 1 war somit am 14. März 2003 wegen Verfalls nach § 49 Abs. 1 Satz 1 und 2 [X.] löschungsreif, wenn sie nicht innerhalb des Zeitraums vom 14. März 1998 bis 14. März 2003 rechtserhaltend gemäß § 26 [X.] benutzt worden ist.

bb) Ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Benutzungsformen „[X.] 4K“ und „[X.][X.]“ veränderten den kennzeichnenden Charakter der [X.] 1.

(1) Wird die Marke in einer von der Eintragung abweichenden Form benutzt, liegt eine rechtserhaltende Benutzung nach § 26 Abs. 3 Satz 1 [X.] nur vor, wenn die Abweichung den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändert. Eine solche Veränderung des kennzeichnenden Charakters ist dann zu verneinen, wenn der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen gerade bei Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach noch mit der eingetragenen Marke gleichsetzt, das heißt, in der benutzten Form noch dieselbe Marke sieht (vgl. [X.], Urteil vom 31. Mai 2012 - [X.], [X.], 68 Rn. 14 = [X.], 61 - Castell/[X.] [X.]). Werden zur Kennzeichnung einer Ware zwei Zeichen verwendet, liegt es in der Regel nahe, dass der Verkehr darin ein aus zwei Teilen bestehendes zusammengesetztes Kennzeichen erblickt. Denkbar ist aber auch, dass der Verkehr in der Kennzeichnung keinen einheitlichen Herkunftshinweis, sondern zwei voneinander zu unterscheidende Zeichen sieht ([X.], Urteil vom 5. November 2008 - [X.], [X.], 766 Rn. 50 f. = [X.], 831 - [X.]). Die Beurteilung ist grundsätzlich dem Tatrichter vorbehalten und im Revisionsverfahren nur eingeschränkt, insbesondere auf eine zutreffende Rechtsanwendung und die Beachtung der allgemeinen Lebenserfahrung, überprüfbar (vgl. [X.], Urteil vom 26. April 2001 - I ZR 212/98, [X.], 167, 168 = [X.], 1320 - Bit/Bud; Beschluss vom 13. Dezember 2007 - [X.], [X.], 719 Rn. 24 = [X.], 1098 - idw Informationsdienst Wissenschaft; [X.], [X.], 68 Rn. 14 - Castell/[X.] [X.]).

(2) Ausgehend von diesen Maßstäben hat das Berufungsgericht angenommen, der Verkehr sehe die Benutzungsform „[X.] 4K“ als einheitliches Zeichen und nicht als zwei aus den Bestandteilen „[X.]“ und „4K“ bestehende Zeichen an. Entsprechendes gelte für die benutzte Form „[X.][X.]“. Der Verkehr werde den Bestandteil „[X.]“ in den zusammengesetzten Benutzungsformen auch nicht als Stammbestandteil einer Zeichenserie auffassen. An diesem Ergebnis ändere die Verwendung des Zeichens „R im Kreis“ nichts, die der Verkehr aufgrund der graphischen Gestaltung auf die Benutzungsformen in ihrer Gesamtheit ziehen werde. [X.] das angesprochene [X.]ublikum die Benutzungsformen jeweils als einheitliche Zeichen auf, werde durch die Zusätze „4K“ und „[X.]“ zu „[X.]“ der kennzeichnende Charakter der [X.] 1 im Sinne von § 26 Abs. 3 Satz 1 [X.] verändert, weil die Zusätze „4K“ und „[X.]“ nicht lediglich beschreibend seien. Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung stand.

(3) Anders als die Revision meint, hat das Berufungsgericht bei seiner [X.]rüfung dem Zeichen „[X.]“ nicht unter Verstoß gegen die Bindung des Verletzungsrichters an die Markeneintragung jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen. Es ist vielmehr wegen der Abweichung von der beschreibenden Angabe „[X.]rotein“ von einer - wenn auch unterdurchschnittlichen - Kennzeichnungskraft der [X.] ausgegangen. Das Berufungsgericht hat lediglich im Zusammenhang mit der Frage, wie der Verkehr die fraglichen Benutzungsformen auffasst, angenommen, dieser werde in den zusammengesetzten Zeichen „[X.] 4K“ und „[X.][X.]“ den Bestandteil „[X.]“ als Hinweis auf „[X.]rotein“ und nicht als gesondertes Zeichen ansehen.

Ohne Erfolg macht die Revision in diesem Zusammenhang weiter geltend, das Berufungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Bezeichnung „[X.]“ in den Benutzungsformen „[X.] 4K“ und „[X.][X.]“ nicht Stammbestandteil einer Zeichenserie des [X.] sei. Allerdings ist regelmäßig von einer rechtserhaltenden Benutzung einer Marke auszugehen, wenn diese als Stammbestandteil einer Zeichenserie verwendet wird, bei der das eine Zeichen die [X.]roduktfamilie und das andere Zeichen das konkrete [X.]rodukt benennt (vgl. [X.], Urteil vom 8. Februar 2007 - [X.], [X.], 592 Rn. 14 f. = WR[X.] 2007, 958 - bodo Blue Night). Das Berufungsgericht hat jedoch in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise das Bestehen einer Zeichenserie mit dem Stammbestandteil „[X.]“ verneint. Das Vorliegen einer Zeichenserie setzt die Benutzung mehrerer Marken mit einem gemeinsamen Stammbestandteil voraus, damit die angesprochenen Verkehrskreise das gemeinsame Element kennen und mit der Zeichenserie in Verbindung bringen (vgl. [X.], Urteil vom 13. September 2007 - C234/06, [X.]. 2007, [X.] = [X.], 343 Rn. 64 - [X.]/[X.] [[X.]]). Das kann auch dergestalt geschehen, dass der Markeninhaber unmittelbar mit der gesamten Markenserie auf dem Markt auftritt und die Serie nicht erst über einen längeren Zeitraum entwickelt. Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen getroffen, die die Annahme rechtfertigen, dass die vom Kläger mit dem Bestandteil „[X.]“ gebildeten Zeichen im maßgeblichen Zeitpunkt (14. März 2003) in einer Art und Weise und einem Umfang benutzt worden sind, der den Verkehr veranlasst, vom Vorliegen einer Zeichenserie auszugehen. Soweit der Senat es in Ausnahmefällen unter engen Voraussetzungen für denkbar gehalten hat, in einem erstmalig verwendeten Zeichen ein Stammzeichen zu sehen (vgl. [X.], Beschluss vom 25. Oktober 1995 - [X.], [X.], 200, 202 = [X.], 448 - Innovadiclophlont; Urteil vom 22. November 2001 - [X.], [X.], 542, 544 = [X.], 534 - [X.]), hält er daran nicht fest.

Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, der Verkehr habe auch aufgrund der unterschiedlichen graphischen Gestaltung der Bestandteile „[X.]“ einerseits und „4K“ und „[X.]“ andererseits keine Veranlassung, die Benutzungsformen nicht als jeweils einheitliches Zeichen anzusehen. Mit ihrer gegenteiligen Würdigung setzt die Revision lediglich ihre Sicht an die Stelle derjenigen des Tatrichters.

Die Revision beanstandet auch ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe die Bestandteile „4K“ und „[X.]“ in den Benutzungsformen nicht als ausschließlich beschreibend angesehen. Zwar wird ein zusätzlicher Bestandteil, dem der Verkehr eine rein beschreibende Angabe entnimmt, den kennzeichnenden Charakter der Marke häufig nicht verändern (vgl. [X.], Urteil vom 19. November 2009 - [X.], [X.], 729 Rn. 18 = [X.], 1046 - [X.]). Das Berufungsgericht ist jedoch rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass die angesprochenen Verkehrskreise den Zusätzen „4K“ und „[X.]“ keine ausschließlich beschreibende Sachangabe entnehmen.

b) Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die [X.] 1 sei auch nicht durch die Verwendung der (ebenfalls eingetragenen) Marken Nr. 395 49 559.8 „[X.][X.]“ und Nr. 396 08 644.6 „[X.]“ rechtserhaltend benutzt worden, ist dagegen nicht frei von [X.].

aa) Das Berufungsgericht hat angenommen, der Kläger könne sich nicht darauf berufen, die [X.] 1 („[X.]“) dadurch rechtserhaltend benutzt zu haben, dass er die für ihn eingetragenen Marken Nr. 395 49 559.8 „[X.][X.]“ und Nr. 396 08 644.6 „[X.]“ verwendet habe, weil diese selbst als Marken eingetragen seien. Nach den vom Gerichtshof der [X.] im Urteil „[X.]/[X.]“ ([X.], 343) entwickelten Grundsätzen könne eine eingetragene Marke nicht durch die Verwendung eines abgewandelten, ebenfalls als Marke eingetragenen Zeichens rechtserhaltend benutzt werden. Die Entscheidung sei zwar zu Art. 15 Abs. 1 und 2 Buchst. [X.] ergangen. Die Vorschriften der Gemeinschaftsmarkenverordnung entsprächen aber inhaltlich Art. 10 Abs. 1 und 2 Buchst. a [X.]. Die richtlinienkonforme Auslegung des Markengesetzes habe zur Folge, dass § 26 Abs. 3 Satz 2 [X.] nicht anwendbar sei.

bb) Diese Ausführungen des Berufungsgerichts halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

Wie der Gerichtshof der [X.] auf das Vorabentscheidungsersuchen des Senats zur Vorschrift des Art. 10 Abs. 2 Buchst. a [X.] entschieden hat, kann sich der Markeninhaber zur Darlegung der rechtserhaltenden Benutzung auch dann auf die Benutzung eines abgewandelten Zeichens berufen, wenn dieses Zeichen ebenfalls als Marke eingetragen ist (vgl. [X.], [X.], 1257 Rn. 18 bis 30 - Rintisch/[X.]). Die Vorschriften der [X.] stehen der Anwendung des § 26 Abs. 3 Satz 2 [X.] nicht entgegen. Eine rechtserhaltende Benutzung der [X.] 1 („[X.]“) im Sinne von § 26 Abs. 3 [X.] ist daher - anders als vom Berufungsgericht angenommen - nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil die Benutzungsformen „[X.][X.]“ und „[X.]“ ebenfalls als Marke eingetragen sind.

III. Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 Z[X.]O).

1. Mit Erfolg wendet sich die Revision gegen die Annahme des Berufungsgerichts, eine rechtserhaltende Benutzung nach § 26 Abs. 3 Satz 1 [X.] sei ausgeschlossen, weil die Bezeichnungen „[X.][X.]“ und „[X.]“ aufgrund der Abweichungen von der [X.] 1 („[X.]“) den kennzeichnenden Charakter dieser Marke veränderten.

a) Das Berufungsgericht hat zur Begründung einer Veränderung des kennzeichnenden Charakters der [X.] 1 darauf abgestellt, der Verkehr werde die Wortmarke „[X.][X.]“ und die Wort-Bild-Marke „[X.]“ als einheitliches Zeichen ansehen. Die [X.] „[X.]“ und „[X.]ower“ seien nicht beschreibend. Inwieweit etwa „[X.][X.]“ ein „Mehr“ enthalte, sei nicht ersichtlich. Auch der Bestandteil „[X.]ower“ beschreibe nichts anderes als das, wofür auch die übrigen [X.]rodukte des [X.] stünden.

b) Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

In diesem Zusammenhang braucht nicht entschieden zu werden, ob die Ausführungen des Berufungsgerichts überhaupt eine ausreichende Entscheidungsgrundlage für das Revisionsgericht sein können. Das könnte fraglich sein, weil das Berufungsgericht seine Annahme, der Verkehr werde das Wortzeichen „[X.][X.]“ und die Wort-Bild-Marke „[X.]“ jeweils als einheitliche Zeichen auffassen ([X.] unter [X.]), in Klammern gesetzt und im Konjunktiv gehalten hat.

Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerhaft in die Beurteilung, ob der Verkehr das Zeichen „[X.][X.]“ als einheitliches Zeichen ansieht, nicht die graphisch gestaltete Form einbezogen, bei der „[X.]“ mit einem „R im Kreis“ in der oberen Reihe und - davon abgesetzt - „[X.] 80“ in der unteren Reihe dargestellt sind. Da der Verkehr der Beifügung des Zusatzes ® zu einem Zeichen den Hinweis entnimmt, dass es eine Marke genau dieses Inhalts gibt (vgl. [X.], Urteil vom 26. Februar 2009 - [X.], [X.], 888 Rn. 15 = [X.], 1080 - Thermoroll), ist nicht ausgeschlossen, dass der Verkehr die Zeichenform nicht als zusammengesetztes Zeichen ansieht, sondern „[X.]®“ als ein Zeichen auffasst.

Darüber hinaus hat das Berufungsgericht nicht geprüft, ob der Verkehr auch das Wortzeichen „[X.]“ als einheitliches Zeichen auffasst oder ob er in ihm nicht zwei voneinander zu unterscheidende Zeichen sieht. Der Verweis des Berufungsgerichts auf das Zeichen „[X.]“ bezieht sich auf die Wort-Bild-Marke, bei der zwischen den [X.]n durch das einheitliche „[X.]“ eine gewisse Klammerwirkung entsteht. Diese Ausführungen des Berufungsgerichts können nicht ohne weiteres auf das Wortzeichen übertragen werden.

Die Ausführungen des Berufungsgerichts, die Bestandteile „[X.]“ und „[X.]ower“ seien in Kombination mit dem Wortbestandteil „[X.]“ in Groß- und Kleinschreibung nicht beschreibend, sind ebenfalls nicht frei von [X.]. Das Berufungsgericht hat in anderem Zusammenhang angenommen, der Verkehr werde in „[X.]“ einen Hinweis auf den Hauptbestandteil der damit bezeichneten [X.]rodukte erkennen. Dann erweist sich seine Annahme, es sei nicht ersichtlich, wovon „[X.][X.]“ ein Mehr enthalte, als widersprüchlich. Entsprechendes gilt für den Bestandteil „[X.]ower“. Das Berufungsgericht hat unterstellt, dass der Zusatz für „mit Energie und Leistungskraft arbeiten“ steht. Ist von einer entsprechenden Verkehrsauffassung für das Revisionsverfahren auszugehen, ist nichts dafür ersichtlich, dass der Bestandteil „[X.]ower“ in Verbindung mit dem Zeichen „[X.]roti“ nicht beschreibend wirkt.

Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Verwendung der Zeichen „[X.][X.]“ und „[X.]“ stelle keine rechtserhaltende Benutzung im Sinne von § 26 Abs. 3 [X.] dar, kann danach keinen Bestand haben.

2. Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen zur Verwechslungsgefahr im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 [X.] zwischen der [X.] 1 und dem angegriffenen Zeichen „[X.]rotifit“ getroffen. Im Hinblick darauf ist zugunsten des [X.] im Revisionsverfahren zu unterstellen, dass zwischen den kollidierenden Marken „[X.]“ und „[X.]rotifit“ Verwechslungsgefahr besteht.

IV. Auf die Revision des [X.] ist danach das Berufungsurteil aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 1 und 3 Z[X.]O). Das Berufungsgericht hat die fehlenden Feststellungen zur rechtserhaltenden Benutzung der [X.] 1 durch die Verwendung der Zeichen „[X.][X.]“ und „[X.]“ zu treffen. Sollte die [X.] 1 nicht verfallen sein, wird das Berufungsgericht weiter die notwendigen Feststellungen zum Vorliegen der Verwechslungsgefahr im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 [X.] zwischen der [X.] 1 und der Marke „[X.]rotifit“ zu treffen haben.