Aktenzeichen I ZR 106/11

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RCN:
RCND6E97MJG26U6GYU

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 06.02.2013

Markenverletzungsverfahren bezüglich einer Gemeinschaftsmarke: Verfahrensaussetzung wegen anschließenden Anträgen auf Erklärung des Verfalls oder der Nichtigkeit; Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung; rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftswortmarke bei ausschließlicher Benutzung in Deutschland und/oder in Ansehung einer Lizenzvereinbarung - VOODOO

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