Bundessozialgericht, Beschluss vom 10.04.2017, Az. B 6 KA 22/17 B

I. Der im Bezirk der beklagten [X.] als Zahnarzt zugelassene Kläger wendet sich gegen die Auszahlung von zahnärztlichem Honorar an die [X.].

Am [X.] wurde über das Vermögen des [X.] das Insolvenzverfahren eröffnet. Bezogen auf die zahnärztliche Praxis des [X.] erfolgte eine Freigabe zum [X.]. Am [X.] erging ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss in der Zwangsvollstreckungssache der [X.] gegen den Kläger, mit dem die Honorarforderungen des [X.] gegen die beklagte [X.] wegen einer Forderung in Höhe von 25 961,44 [X.] gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen wurden. Mit Beschluss des [X.] vom [X.] wurde dem Kläger Restschuldbefreiung erteilt. Die Beklagte erkannte die Pfändung ausdrücklich an und zahlte zahnärztliches Honorar für das Quartal IV/2013 in Höhe von 359,44 [X.] an die [X.].

Der Kläger war mit seinem Begehren, einen Betrag in Höhe von 755,66 [X.] an ihn auszuzahlen, im Widerspruchs-, im Klage- und im Berufungsverfahren erfolglos.

Gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des [X.] wendet sich der Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde. Gleichzeitig beantragt der Kläger die Gewährung von Prozesskostenhilfe ([X.]) für dieses Verfahren.

II. 1. Der Antrag auf Bewilligung von [X.] ist nicht begründet. [X.] ist nur zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 73a Abs 1 Satz 1 [X.] iVm § 114 ZPO). An der erforderlichen Erfolgsaussicht fehlt es hier. Es ist nicht zu erkennen, dass ein zugelassener Prozessbevollmächtigter (§ 73 Abs 4 [X.]) in der Lage wäre, eine Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich zu begründen. [X.] Aussicht auf Erfolg böte die Nichtzulassungsbeschwerde nur, wenn einer der drei in § 160 Abs 2 [X.] abschließend aufgeführten Zulassungsgründe mit Erfolg geltend gemacht werden könnte; denn nur diese Gründe können zur Zulassung der Revision führen. Die Revision darf nur zugelassen werden, wenn der Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung hat (§ 160 Abs 2 [X.]), das Urteil von einer Entscheidung des [X.], des [X.] oder des [X.] abweicht und auf dieser Abweichung beruht (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]) oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann (§ 160 Abs 2 [X.] [X.]). Von diesen Zulassungsgründen ist keiner ersichtlich.

Zwar spricht viel dafür, dass das [X.] die [X.] nach § 75 Abs 2 1. Alt [X.] zum Rechtsstreit hätte [X.] müssen. Eine unterbliebene notwendige Beiladung nach dieser Vorschrift ist ein Verfahrensmangel, der die Revision nach § 160 Abs 2 [X.] [X.] eröffnet und auch im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachten ist. Der Fehler führt grundsätzlich zur Zurückverweisung, wenn er nicht nach § 168 Satz 2 [X.] behoben werden kann. Eine unterbliebene notwendige Beiladung stellt aber keinen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der im Fall der Revision zur Zurückverweisung der Sache führt, wenn die Klage aus Sicht des [X.] in jedem Fall abgewiesen werden muss und die zu treffende Entscheidung den Beigeladenen deshalb nicht benachteiligen kann ([X.] in [X.]/[X.], [X.], 5. Aufl 2017, § 75 RdNr 9; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], [X.], 11. Aufl 2014, § 75 RdNr 13c mwN). So liegt der Fall hier:

Das [X.] hat die Berufung des [X.] gegen das klagabweisende Urteil des [X.] zu Recht und mit zutreffenden Gründen zurückgewiesen. Insbesondere steht die dem Kläger erteilte Restschuldbefreiung der Pfändung nicht entgegen, weil eine Restschuldbefreiung nach § 301 Abs 1 Insolvenzordnung ([X.]) nur gegen die Insolvenzgläubiger wirkt. Dies sind die Inhaber von Forderungen, die einen zur [X.] der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben (§ 38 [X.]). Die Forderung der [X.] hat noch nicht zur [X.] der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestanden, sondern ist durch die nach der Freigabeerklärung ausgeübte zahnärztliche Tätigkeit begründet worden. Das hat der Kläger auf Befragen in der Verhandlung vor dem [X.] ausdrücklich eingeräumt. Die auf § 35 Abs 2 Satz 1 [X.] gestützte Freigabe des Vermögens aus der selbstständigen Tätigkeit des [X.] als Zahnarzt zum [X.] hatte zur Folge, dass der Neuerwerb aus der selbstständigen Tätigkeit nicht zur Masse gezogen wird, sondern den Neugläubigern - und damit auch der [X.] - als Haftungsmasse zur Verfügung steht. Dementsprechend ist die [X.] nicht Insolvenzgläubigerin.

Fragen von grundsätzlicher Bedeutung stellen sich in diesem Zusammenhang nicht, und das [X.] ist auch nicht von einer Entscheidung des [X.], des [X.] oder des [X.] abgewichen. Woraus der Kläger im Klageverfahren eine über den Betrag von 359,44 [X.] hinausgehende Forderung in Höhe von 755,66 [X.] herleiten wollte, ist nicht ersichtlich. Einen Anspruch auf Übernahme von Verfahrenskosten hat der Kläger aus den im Urteil des [X.] zutreffend angegebenen Gründen nicht. Soweit der Kläger das Revisionsverfahren auf weitere Forderungen erstrecken möchte, die nicht Gegenstand des Klageverfahrens waren (insgesamt 3535,08 [X.]), steht einer Erfolgsaussicht bereits entgegen, dass [X.] im Revisionsverfahren nicht zulässig sind (§ 168 Satz 1 [X.]). Auch für weitere Verfahrensfehler des [X.] gibt es keine Anhaltspunkte.

2. Die von dem Kläger [X.] eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist ohne Zuziehung [X.] als unzulässig zu verwerfen, weil der Kläger insoweit nicht durch einen vor dem [X.] zugelassenen Prozessbevollmächtigten (§ 73 Abs 4 [X.]) vertreten ist (§ 160a Abs 4 Satz 1 2. Halbsatz iVm § 169 [X.]).

3. [X.] beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 [X.] iVm einer entsprechenden Anwendung der §§ 154 ff VwGO. Danach trägt der Kläger die Kosten des von ihm erfolglos geführten Rechtsmittels (§ 154 Abs 2 VwGO).

4. Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 197 Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 [X.] iVm § 63 Abs 2 Satz 1, § 52 Abs 3 Satz 1, § 47 Abs 1 und 3 GKG.