Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.06.2023, Az. 4 StR 481/22

Das [X.] hat den Angeklagten [X.]        wegen Diebstahls in zwei Fällen, davon einem Fall in Tateinheit mit Urkundenfälschung, und wegen versuchten Diebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung in vier tateinheitlich zusammentreffenden Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, vor Ablauf von zwei Jahren keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen. Den Angeklagten [X.] hat es unter Freisprechung im Übrigen wegen Diebstahls in Tateinheit mit Urkundenfälschung und wegen versuchten Diebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Ferner hat das [X.] Entscheidungen über die Anrechnung der [X.]eils erlittenen Auslieferungshaft getroffen.

Hiergegen richten sich die vom [X.] teilweise vertretenen Revisionen der Staatsanwaltschaft, die mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts die Verurteilung der Angeklagten wegen schwerwiegenderer sowie weiterer tateinheitlich begangener Delikte, die Verhängung höherer Strafen und die Verurteilung des Angeklagten [X.] im Umfang des ergangenen Freispruchs erstrebt. Die zuungunsten der Angeklagten eingelegten Rechtsmittel haben den aus der Urteilsformel ersichtlichen Teilerfolg und sind im Übrigen unbegründet.

1. Nach den Feststellungen hielten sich die Angeklagten am Nachmittag des 30. Juni 2019 an einem Baggersee in [X.].    bei [X.]auf. Der Angeklagte [X.]         beobachtete, wie der Zeuge [X.]seinen Pkw [X.] C 220 in der Nähe des Sees abstellte und die Insassen das Fahrzeug verließen. Dabei bemerkte der Angeklagte [X.]        , dass die Beifahrertür nicht verschlossen war, und fasste den Entschluss, das Fahrzeug wegzunehmen, um damit einen bereits zuvor gefassten [X.] umzusetzen, mit dem Auto gegen die Scheibe eines [X.] in [X.]     zu fahren, um Schmuck und wertvolle Uhren an sich zu bringen. Dabei war ihm bewusst, dass das Fahrzeug dadurch beschädigt und nicht ohne eine erhebliche Wertminderung an den Zeugen [X.] würde, was er billigend in Kauf nahm. Er teilte dem Angeklagten [X.]mit, dass die Beifahrertür des [X.] nicht verschlossen sei. Sodann begaben sich beide Angeklagte zu dem Fahrzeug. Der Angeklagte [X.]        öffnete die nicht verschlossene Beifahrertür, durchsuchte den Wagen und fand im Handschuhfach einen Ersatzschlüssel. Er setzte sich auf den Fahrersitz, um mit dem Auto wegzufahren. Der Angeklagte [X.] setzte sich auf den Beifahrersitz und die Angeklagten fuhren gemeinsam auf die [X.] in Richtung [X.]    . Dass der Angeklagte [X.]bereits zu diesem Zeitpunkt von dem geplanten Überfall auf das Juweliergeschäft wusste, vermochte das [X.] nicht festzustellen.

2. Am Vormittag des 2. Juli 2019 fuhren die Angeklagten in dem [X.] der Zeugin Dr.     , der mit einem [X.] Kfz-Kennzeichen ausgestattet war, zu einem Parkplatz in [X.]    , wo sie drei Tage zuvor den [X.] des Zeugen [X.]abgestellt hatten. Der Angeklagte [X.]entfernte von einem anderen dort geparkten Pkw die Kfz-Kennzeichen und brachte diese an dem [X.] an, so dass dieser den Anschein erweckte, mit einem [X.]    er Kennzeichen ausgestattet zu sein. Dieses Fahrzeug sollte als Fluchtwagen nach dem Überfall auf das Juweliergeschäft dienen.

Im [X.] daran fuhren die Angeklagten mit zwei weiteren Personen in dem [X.] des Zeugen [X.]in die [X.]     er [X.]. Die Zeugin Dr.      folgte ihnen in ihrem [X.] und stellte diesen absprachegemäß mit laufendem Motor an einer Einfahrt in der Fußgängerzone ab, in der sich das Juweliergeschäft befand. Der Angeklagte [X.]         fuhr in dem [X.] mit einer Geschwindigkeit von 11 km/h in die Fußgängerzone ein. Als er das Geschäft gegen 14.15 Uhr erreichte, hupte er, um Passanten zu warnen, und lenkte das Auto in einem „ausholenden Bogen“ in Form einer Rechtskurve in Richtung der Fensterfront des Ladenlokals. Dabei beschleunigte er es auf mindestens 24 km/h, indem er das Gaspedal vollständig durchtrat, und fuhr auf den verglasten Schaufensterbereich zu. Der Wagen traf mit der Fahrzeugfront leicht schräg auf die Scheibe. Die Angeklagten handelten dabei in der Absicht, diese zu zerstören, um dem Angeklagten [X.]und den beiden anderen Beteiligten zu ermöglichen, an die in der Auslage liegenden Schmuckstücke und Uhren zu gelangen, sie in einem Rucksack oder einer Schultertasche vom [X.] wegzuschaffen und später gewinnbringend zu verkaufen. Die Schaufensterscheibe, die mit Panzerglas ausgestattet war, hielt dem Aufprall jedoch stand; sie wurde lediglich teilweise aus ihrer Verankerung gerissen und ein Stück weit eingedrückt, zerbrach jedoch nicht. Die hinter der Scheibe befindliche Auslage samt Uhren und Schmuckstücken wurde in den Innenraum des Geschäfts geschleudert; dabei gingen die hinter dem Auslagetresen befindlichen [X.] teilweise zu Bruch. Zu diesem Zeitpunkt befand sich niemand im Verkaufsraum des Geschäfts. Das [X.] konnte nicht feststellen, dass die Angeklagten billigend in Kauf nahmen, andere Personen in dem Geschäft zu verletzen.

Nachdem die Angeklagten festgestellt hatten, dass die Schaufensterscheibe nicht derart beschädigt war, dass sie an die [X.] gelangen konnten, verblieben sie und die beiden weiteren Beteiligten im Fahrzeug. Sie erkannten, dass die Scheibe auch einem zweiten Aufprall standhalten würde, und beschlossen zu fliehen. Der Angeklagte [X.]        setzte den nach wie vor fahrtüchtigen [X.] zurück und fuhr mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 51 km/h weiter durch die Fußgängerzone. Währenddessen betätigte einer der Angeklagten die [X.] des Fahrzeugs, um umstehende Personen zu warnen. Gleichwohl gerieten zahlreiche Passanten in Panik und flüchteten in unmittelbar angrenzende Geschäfte. Der Angeklagte [X.]        blieb mit dem Wagen auf der Fahrbahn, ohne den anliegenden Gehweg zu befahren, wo sich zwei Frauen in der Annahme, dass es sich um einen Terroranschlag handle, in Todesangst an die an den Gehweg grenzende Hauswand drängten. Sie blieben beide unverletzt.

Der Angeklagte [X.]        fuhr sodann aus der Fußgängerzone heraus entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung in eine Einbahnstraße ein, auf der ihm die Zeugin [X.]     in ihrem Pkw [X.] entgegenkam. Zunächst hielten beide Fahrzeuge an. Entweder einer der Angeklagten oder einer der weiteren Beteiligten betätigte die [X.] und die Lichthupe des [X.], um die Zeugin [X.]      dazu zu veranlassen, den Weg zu räumen. Als diese jedoch stehen blieb, fuhr der Angeklagte [X.]           seitlich an ihrem Pkw vorbei. Dabei erkannte er, dass zwischen dessen Fahrertür und einem daneben befindlichen Gebäude nicht genug Platz für den [X.] verblieb, und streifte das Fahrzeug der Zeugin [X.]    an der Fahrerseite. Ferner riss er mit dem [X.] einen Bauzaun an der rechten Seite der [X.] um. Dabei nahm er billigend in Kauf, dass er durch sein Fahrmanöver Schäden an anderen Gegenständen verursachen würde. Am Pkw der Zeugin [X.]    entstand ein Schaden in Höhe von ca. 2.000 €, an den Bauzäunen ein solcher in Höhe von 731,85 €.

Die zuungunsten der Angeklagten eingelegten Revisionen der Staatsanwaltschaft haben den aus der Urteilsformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen sind sie unbegründet.

1. Die Rechtsmittel sind wirksam auf die Überprüfung des Freispruchs des Angeklagten [X.]und des Strafausspruchs gegen den Angeklagten [X.]        betreffend die Tat vom 30. Juni 2019 (s.o. unter Ziff. [X.] 1.), die Schuld- und [X.] betreffend die Taten vom 2. Juli 2019 (siehe Ziff. [X.] 2.) sowie die Gesamtstrafenaussprüche und den [X.] beschränkt (§ 344 Abs. 1 [X.]).

a) In ihrer [X.] vom 4. August 2022 hat die Beschwerdeführerin zwar einen umfassenden Aufhebungsantrag gestellt und das Urteil ohne Beschränkung auf die dort behandelten Einzelaspekte zur Überprüfung durch den Senat gestellt. Eine Nr. 156 Abs. 2 Halbs. 2 [X.] berücksichtigende Auslegung der Revisionsbegründung (vgl. dazu [X.], Urteil vom 1. Juni 2023 – 4 [X.]/22 Rn. 14; Urteil vom 14. April 2022 – 5 StR 313/21, NStZ-RR 2022, 201, 202; Urteil vom 18. Dezember 2014 – 4 StR 468/14, [X.], 88, 89; Urteil vom 11. Juni 2014 – 2 [X.], [X.]R [X.] § 344 Abs. 1 Beschränkung 21) ergibt aber, dass sich die Staatsanwaltschaft nur gegen den Freispruch des Angeklagten [X.]vom Vorwurf des [X.] am 30. Juni 2019, die Schuldsprüche gegen beide Angeklagten wegen des Angriffs auf das Juweliergeschäft und die anschließende [X.] vom 2. Juli 2019 sowie die [X.] einschließlich des [X.]s wendet. Bezogen auf den vorausgegangenen Kfz-[X.] beanstandet die Beschwerdeführerin hingegen nur den Strafausspruch gegen den Angeklagten [X.], nicht die zugrundeliegenden Schuldsprüche gegen die beiden Angeklagten.

b) Diese Revisionsbeschränkung ist unwirksam, soweit sie den [X.], die Anbringung dieses Kennzeichens am Pkw der Zeugin Dr.    und die anschließende Verwendung dieses Fahrzeugs vom Rechtsmittelangriff ausnehmen will. Denn der Kfz-[X.] und die anschließende Anbringung dieses Kennzeichens am Fahrzeug der Zeugin Dr.     stehen zu dem nachfolgenden versuchten Diebstahl zum Nachteil des Inhabers des [X.] im Verhältnis der Tateinheit gemäß § 52 Abs. 1 StGB. Auf solche einzelnen rechtlichen Gesichtspunkte des Schuldspruchs kann ein Rechtsmittel nicht beschränkt werden (st. Rspr.; vgl. bereits [X.], Beschluss vom 15. Juni 1954 – 4 [X.], [X.]St 6, 229, 230; Beschluss vom 26. Mai 1967 – 2 [X.], [X.]St 21, 256, 258; [X.] in [X.], [X.], 66. Aufl., § 318 Rn. 12 f. [X.]).

aa) Das Herstellen einer unechten zusammengesetzten Urkunde und deren nachfolgender Gebrauch bilden als natürliche Handlungseinheit eine Tat der Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB, wenn und soweit dieser Gebrauch dem schon bei der Fälschung bestehenden konkreten Gesamtvorsatz des [X.] entspricht (st. Rspr.; vgl. [X.], Beschluss vom 24. April 2018 – 5 [X.], [X.], 468, 469; Beschluss vom 30. Oktober 2008 – 3 [X.], [X.], 589, 590; Urteil vom 21. Dezember 1988 – 2 [X.], [X.]St 36, 64, 65; [X.], StGB, 70. Aufl., § 267 Rn. 58 [X.]). Trifft ein anderes Delikt mit einer einheitlichen Urkundenfälschung in diesem Sinne tateinheitlich zusammen, hat dies zur Folge, dass sämtliche Gesetzesverstöße, die nicht deutlich schwerer wiegen, zu einer Tat im materiell-rechtlichen Sinne verklammert werden (st. Rspr.; vgl. [X.], Beschluss vom 28. April 2022 – 4 StR 88/22 Rn. 4; Beschluss vom 18. Februar 2021 – 4 StR 279/20, [X.], 227, 228; Urteil vom 17. Oktober 2018 – 4 StR 149/18, [X.], 37; Beschluss vom 28. Januar 2014 – 4 [X.], [X.], 272; [X.], aaO, Rn. 60 [X.]).

bb) In der Nutzung des mit falschen amtlichen Kennzeichen ausgestatteten [X.] der Zeugin Dr.     im öffentlichen [X.]nverkehr liegt demnach ein einheitliches Gebrauchmachen von einer zusammengesetzten Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 [X.]. 3 StGB, das auch das kurzzeitige Abstellen des Fahrzeugs an der Einfahrt zur Fußgängerzone umfasste. Diese Urkundenfälschung steht nicht nur mit dem Diebstahl der Kfz-Kennzeichen, sondern auch mit dem versuchten Diebstahl zum Nachteil des Inhabers des [X.] in Tateinheit. Denn nach den Feststellungen stand der [X.] absprachegemäß mit laufendem Motor als Fluchtfahrzeug für die Angeklagten bereit, während diese mit dem [X.] auf das Juweliergeschäft zufuhren. Damit liegt eine Teil-überschneidung der tatbestandlichen Ausführungshandlungen der Urkundenfälschung und des unmittelbaren Ansetzens zum Diebstahl gemäß § 242 Abs. 1 und 2, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB vor. Dass diese Tat im Versuchsstadium stecken geblieben ist, rechtfertigt keine andere konkurrenzrechtliche Beurteilung, als wenn das mit falschen Kfz-Kennzeichen versehene Fluchtfahrzeug erst nach Vollendung des Überfalls vor dessen tatsächlicher Beendigung zum Einsatz kommt (vgl. zu dieser Fallgestaltung [X.], Beschluss vom 28. Januar 2014 – 4 [X.], [X.], 272).

2. Die in diesem Sinne beschränkten [X.] haben den aus der Urteilsformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen sind sie unbegründet.

a) Wegen der Taten vom 2. Juli 2019 hat sich der Angeklagte [X.]         des Diebstahls in Tateinheit mit Urkundenfälschung, versuchtem Diebstahl und Sachbeschädigung in zwei Fällen sowie der Sachbeschädigung in zwei tateinheitlichen Fällen schuldig gemacht.

aa) Das [X.] ist zutreffend davon ausgegangen, dass sich der Angeklagte in Bezug auf die Entwendung des Kennzeichens auf dem Parkplatz in [X.]    , dessen Anbringung an dem Fahrzeug der Zeugin Dr.     und die anschließenden Nutzung dieses Fahrzeugs in der [X.]    er [X.] des Diebstahls in Tateinheit mit Urkundenfälschung schuldig gemacht hat. Angesichts der Einbindung dieses Geschehens in den gesamten gemeinsamen [X.] ist die Annahme von Mittäterschaft insoweit rechtsfehlerfrei (§ 25 Abs. 2 StGB).

bb) Entgegen der Auffassung der Revision hat das [X.] den Angeklagten wegen der Fahrt in die Schaufensterscheibe des [X.] zu Recht nur wegen versuchten Diebstahls in Tateinheit mit Sachbeschädigung in zwei Fällen verurteilt. Der Erörterung bedarf lediglich das Folgende:

(1) Eine Strafbarkeit wegen eines versuchten Diebstahls mit Waffen hat das [X.] im Ergebnis zutreffend verneint. Denn der von den Angeklagten tatplangemäß eingesetzte Pkw des Zeugen D.  war kein gefährliches Werkzeug i.S.d. § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) Alt. 2 StGB.

(a) Der Tatbestand eines versuchten Delikts verlangt in subjektiver Hinsicht ([X.]) das Vorliegen einer vorsatzgleichen Vorstellung, die sich auf alle Umstände des äußeren Tatbestandes bezieht (vgl. [X.], Urteil vom 10. September 2015 − 4 [X.], [X.], 702, 703). Ein auf die Begehung einer Tat im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) Alt. 2 StGB gerichteter [X.] setzt daher voraus, dass bei dem ins Auge gefassten Diebstahl von dem Täter oder einem anderen Beteiligten „ein anderes gefährliches Werkzeug“ mitgeführt werden soll. Ob ein Gegenstand diese Voraussetzungen erfüllt, ist allein nach objektiven Kriterien zu bestimmen. Für ein zusätzliches subjektives Element zur Eingrenzung dieses Tatbestandsmerkmals ist dabei ‒ gerade auch mit Rücksicht auf die Abgrenzung zu den sonstigen Werkzeugen oder Mitteln im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) StGB, die erst durch die ihnen von Seiten des [X.] in der konkreten Situation beigelegte Zwecksetzung tatbestandsmäßig werden – kein Raum (grundlegend [X.], Beschluss vom 3. Juni 2008 – 3 [X.], [X.]St 52, 257, 269 Rn. 32; ebenso [X.], Beschluss vom 12. Januar 2021 – 1 StR 347/20, NStZ-RR 2021, 107, 108). Dabei sind die objektive Bestimmung und die Beschaffenheit des [X.]eiligen Gegenstands in den Blick zu nehmen. Für die daran anknüpfende Bewertung als „gefährlich“ kommt es maßgeblich darauf an, ob von dem Gegenstand danach eine abstrakte Gefahr ausgeht, die derjenigen einer Waffe im technischen Sinne nahekommt, sodass allein deshalb eine Mitführung dieses Gegenstands bei der Tat als latent gefährlich angesehen werden muss (vgl. [X.], Beschluss vom 3. Juni 2008 – 3 [X.], [X.]St 52, 257, 269 Rn. 34 f. [Taschenmesser] [X.]; daran anknüpfend [X.], Beschluss vom 12. Januar 2021 ‒ 1 StR 347/20, NStZ-RR 2021, 107 [[X.]]; Beschluss vom 21. Juli 2012 – 5 [X.], [X.], 570 [Schraubendreher bei objektiv gegebener Eignung zur Verwendung als Stichwerkzeug]). Aus diesem Grund verlieren objektiv gefährliche Werkzeuge diese ihre Eigenschaft nicht dadurch, dass der Täter sie in der konkreten Situation allein zum Aufbruch oder Aufsprengen eines Behältnisses etc. verwenden will (vgl. [X.], Urteil vom 15. Oktober 2018 – 8 [X.]/18, [X.], 250; [X.], Urteil vom 5. Mai 2009 – 4 [X.], [X.], 2756, 2758; [X.] in [X.], 13. Aufl., § 244 Rn. 14; Kindhäuser/Hoven in [X.], 6. Aufl., § 244 Rn. 11; [X.] in [X.], 10. Aufl., § 244 Rn. 19; [X.]. [X.]).

(b) Danach erfüllt das von dem Angeklagten [X.]       nach seiner Vorstellung von der Tat verwendete Kraftfahrzeug nicht die Voraussetzungen eines gefährlichen Werkzeugs im Sinne des § 244 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) Alt. 2 StGB. Denn ein Pkw ist trotz der von ihm ausgehenden erheblichen Bewegungsenergie bei objektiver Betrachtung kein Gegenstand, der dazu bestimmt ist, [X.] gegen ein anderes Objekt zu entfalten oder zu verstärken. Er unterscheidet sich dadurch von alltäglichen Werkzeugen wie etwa einem Hammer oder einem Schraubendreher, die schon bei bestimmungsgemäßer Verwendung diesen Zweck haben und sich ohne weitreichende Veränderung der vorgesehenen Einsatzform (Schlagen, auf einen Punkt konzentrierte Druckausübung etc.) verbotenen Waffen ähnlich gegen Menschen einsetzen lassen. Dass sich ein Kraftfahrzeug – wie hier geschehen – unter krasser Pervertierung seines Zwecks als Fortbewegungsmittel auch dazu missbrauchen lässt, Sachen zu zerstören oder Menschen zu verletzen, ändert daran nichts.

(2) Die Beweiserwägungen des [X.]s, mit denen es einen auf die Begehung einer gefährlichen Körperverletzung gerichteten [X.] der Angeklagten im Sinne von § 223 Abs. 1, Abs. 2, § 224 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2, Abs. 2, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB verneint hat, erweisen sich unter Berücksichtigung des insofern geltenden eingeschränkten revisionsgerichtlichen [X.] (st. Rspr.; vgl. nur [X.], Beschluss vom 2. Februar 2022 – 4 [X.], [X.], 371 Rn. 7; Beschluss vom 7. Juni 1979 ‒ 4 StR 441/78, [X.]St 29, 18, 20 f. [X.]; [X.] in Löwe-[X.]senberg, [X.], 26. Aufl., § 337 Rn. 117 ff. [X.]) ebenfalls als rechtsfehlerfrei.

Das [X.] hat dabei insbesondere das Vor- und Nachtatverhalten der Angeklagten und der beiden anderen Beteiligten in den Blick genommen (Warnung der umstehenden Personen durch [X.]n) und daraus für den Vorsatz in Bezug auf die Verletzung von Kunden oder Mitarbeitern im Innenraum des Geschäfts einen zulässigen Erweiterungsschluss gezogen. Ferner hat es darauf abgestellt, dass die Angeklagten das Geschäft vorher zweimal in Augenschein genommen und sich einen Eindruck davon verschafft hatten, dass es seinem Charakter als hochpreisiges Juweliergeschäft nach nur über wenig „Laufkundschaft“ verfügte, und es daher kein Zufall war, dass sich zum Tatzeitpunkt niemand dort aufhielt. Es habe daher keine Situation vorgelegen, in der die Angeklagten aufgrund der Gefährlichkeit ihres Handelns verständigerweise nicht darauf vertrauen durften, dass niemand verletzt werde. Schließlich spreche gegen einen entsprechenden [X.] auch das tatplangemäße Vorgehen der Angeklagten, wonach durch das Zufahren mit dem Pkw nur die Scheibe zerstört werden sollte, um den Zugriff auf die Auslagen zu ermöglichen, ohne dass Personen zu Schaden kommen sollten. Jedenfalls in ihrer Gesamtschau tragen diese Erwägungen den Schluss auf den fehlenden Körperverletzungsvorsatz der Angeklagten, so dass die diesbezügliche Beweiswürdigung nicht als rechtsfehlerhaft zu beanstanden ist.

(3) Ferner tragen die Feststellungen auch die Annahme einer Strafbarkeit der Angeklagten wegen eines versuchten Raubdelikts nicht.

Der [X.] hat dazu in seiner Zuschrift vom 15. Dezember 2022 ausgeführt:

Dem schließt sich der Senat an.

(4) Schließlich kommt entgegen der Auffassung der Revision nach den Feststellungen ein (vollendeter) gefährlicher Eingriff in den [X.]nverkehr gemäß § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB zum Nachteil von Passanten nicht in Betracht, da sich aus den Urteilsgründen keine Situation ergibt, die einen „Beinahe-Unfall“ im Sinne der Rechtsprechung des Senats darstellt (vgl. [X.], Beschluss vom 6. Dezember 2022 – 4 StR 412/22 Rn. 11; Beschluss vom 14. September 2021 – 4 StR 21/21, [X.]R StGB § 315b Abs. 1 Nr. 3 Eingriff 9; Beschluss vom 15. März 2017 – 4 StR 53/17, [X.], 430; [X.]. [X.]). Ein versuchter gefährlicher Eingriff in den [X.]nverkehr nach § 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB durch das Zufahren auf die Schaufensterscheibe scheitert daran, dass nach der Vorstellung der Angeklagten im öffentlichen Verkehrsraum noch keine zumindest abstrakte Gefahr für eines der von dieser Vorschrift geschützten Rechtsgüter begründet worden ist (vgl. dazu [X.], Beschluss vom 5. Oktober 2011 – 4 StR 401/11, [X.], 185; [X.], StGB, 70. Aufl., § 315b Rn. 9 [X.]).

cc) Auch die vom [X.] vorgenommene rechtliche Würdigung der Ereignisse in der Einbahnstraße bei der [X.] vom [X.] als Sachbeschädigung (in zwei tateinheitlichen Fällen) enthält keinen die Angeklagten begünstigenden Rechtsfehler.

(1) Mit der Anklageschrift vom 22. Juli 2021 hat die Beschwerdeführerin den Angeklagten insoweit die tateinheitliche Begehung einer Sachbeschädigung gemäß § 303 Abs. 1 StGB und eines gefährlichen Eingriffs in den [X.]nverkehr gemäß § 315b Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 i.V.m. § 315 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b) StGB zur Last gelegt und in der zugehörigen Begleitverfügung das Verfahren gemäß § 154 Abs. 1, § 154a Abs. 1 [X.] auf die von der Anklage erfassten Tatvorwürfe beschränkt. Das [X.] hat den Angeklagten [X.]         insoweit wegen Sachbeschädigung in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen verurteilt und eine Strafbarkeit gemäß § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB verneint, da es in Bezug auf die Beschädigung des Fahrzeugs der Zeugin [X.]     und des Bauzauns an einem bewusst zweckwidrigen Einsatz des Fahrzeugs fehle.

(2) Mit der Revision rügt die Beschwerdeführerin diesbezüglich einen Verstoß gegen die Kognitionspflicht aus § 264 Abs. 2 [X.] wegen fehlerhafter Anwendung des § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB und unterbliebener Prüfung einer Strafbarkeit der Angeklagten wegen [X.] zum Nachteil der Passanten, die sich vor dem [X.] in Sicherheit brachten, und der Zeugin [X.]    , sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort gemäß § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB durch die Weiterfahrt nach der Kollision mit deren Pkw und dem Bauzaun. Dieser Angriff der Revision dringt nicht durch.

(a) Das [X.] hat eine Strafbarkeit des Angeklagten [X.]        wegen gefährlichen Eingriffs in den [X.]nverkehr gemäß § 315b Abs. 1 Nr. 3 [X.] zutreffend verneint, da die Voraussetzungen eines verkehrsfremden Inneneingriffs nicht vorliegen.

(aa) Ein vorschriftswidriges Verhalten im fließenden Verkehr wird von § 315b StGB nur erfasst, wenn ein Fahrzeugführer das von ihm gesteuerte Kraftfahrzeug in [X.] Einstellung bewusst zweckwidrig einsetzt, er mithin in der Absicht handelt, den [X.] zu einem Eingriff in den [X.]nverkehr zu „pervertieren“, und es ihm darauf ankommt, hierdurch in die Sicherheit des [X.]nverkehrs einzugreifen. Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den [X.]nverkehr erfordert zudem, dass durch den tatbestandsmäßigen Eingriff Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert konkret gefährdet werden (st. Rspr.; vgl. [X.], Beschluss vom 11. November 2021 – 4 [X.] Rn. 4; Beschluss vom 19. November 2020 - 4 StR 240/20 Rn. 26; Beschluss vom 24. Oktober 2017 ‒ 4 StR 334/17 Rn. 3 f. und Beschluss vom 20. Oktober 2009 ‒ 4 [X.] Rn. 4). Bei Vorgängen im fließenden Verkehr muss zu einem bewusst zweckwidrigen Einsatz des Fahrzeugs in [X.] Absicht ferner hinzukommen, dass das Fahrzeug mit zumindest bedingtem Schädigungsvorsatz missbraucht wurde (vgl. [X.], Beschluss vom 11. November 2021 – 4 [X.] Rn. 4; Beschluss vom 16. März 2010 – 4 [X.], [X.] 2010, 259; Urteil vom 31. August 1995 – 4 StR 283/95, [X.]St 41, 231, 234; [X.], StGB, 70. Aufl., § 315b Rn. 9 [X.]).

(bb) Gemessen hieran ist ein gefährlicher Eingriff in den [X.]nverkehr im Sinne des § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht festgestellt. Denn die Urteilsgründe ergeben nicht, dass der Angeklagte das von ihm gesteuerte Kraftfahrzeug bewusst zweckwidrig einsetzte und den [X.] zu einem gefährlichen Eingriff in den [X.]nverkehr „pervertierte“. Nach den Feststellungen verwendete er es vielmehr in erster Linie als Fortbewegungsmittel. Dabei handelte er zwar grob verkehrswidrig, brachte den von ihm gesteuerten Pkw aber nicht bewusst zweckwidrig in [X.] Einstellung zum Einsatz.

(b) Das [X.] war aufgrund seiner Kognitionspflicht aus § 264 Abs. 2 [X.] auch nicht gehalten, eine Strafbarkeit der Angeklagten wegen Nötigung oder unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu prüfen, da die mit der Anklageschrift verfügte Beschränkung der Strafverfolgung nach § 154a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 [X.] jedenfalls bezogen auf diese Delikte wirksam ist.

Zwar sind ausgeschiedene Tatteile oder Strafbestimmungen regelmäßig konkret („positiv“) zu bezeichnen. Die Feststellung, das Verfahren werde gemäß § 154 Abs. 1 [X.] und/oder § 154a Abs. 1 [X.] im Sinne der Anklage beschränkt, entspricht als zu ungenau nicht dem Gesetz (fehlende Rechtssicherheit) und ist daher unwirksam (st. Rspr.; vgl. [X.], Beschluss vom 3. Dezember 2013 – 4 [X.] Rn. 6; Beschluss vom 7. Oktober 2011 – 1 [X.], [X.], 50, 51; Beschluss vom 16. Juli 1980 ‒ 3 [X.], NStZ 1981, 23; [X.] in [X.], [X.], 4. Aufl., § 154a Rn. 7; [X.] in KK-[X.], 9. Aufl., § 154a Rn. 9; [X.] in [X.], [X.], 66. Aufl., § 154a Rn. 18; [X.] in SSW-[X.], 5. Aufl., § 154a Rn. 9; [X.]. [X.]).

Hier liegt jedoch ein Fall vor, in dem wegen der Eindeutigkeit des ausgeschiedenen Verfahrensstoffs der Hinweis auf die Anklage ausreicht. Denn es kommt nicht auf die Wortwahl an, sondern darauf, dass die das Ausscheiden bewirkende [X.] keinen Zweifel darüber lässt, in welchem Umfang Tatteile oder Gesetzesverletzungen nach dem Willen der zuständigen Strafverfolgungsbehörde nicht weiterverfolgt werden sollen (vgl. [X.] in Löwe-[X.]senberg, [X.], 27. Aufl., § 154a Rn. 9; [X.]/[X.] in SK-[X.], 5. Aufl., § 154a Rn. 21; [X.]. [X.]). In der Anklageschrift sind die Sachverhalte, welche die Tatvorwürfe sowohl der Nötigung zum Nachteil der Passanten und der Zeugin [X.]    als auch des unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach der Kollision mit dem Pkw der Zeugin [X.]    und dem Bauzaun begründen, in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht klar umrissen. Zugleich ergibt sich aus dem Anklagesatz eindeutig, dass diesbezüglich nur eine Strafverfolgung wegen Sachbeschädigung und gefährlichen Eingriffs in den [X.]nverkehr erfolgen soll. Bei verständiger Auslegung der Begleitverfügung im Lichte der Anklageschrift bezieht sich die Verfolgungsbeschränkung daher mit hinreichender Deutlichkeit jedenfalls auf die Straftatbestände des § 142 Abs. 1 Nr. 1 und § 240 Abs. 1 und 2 StGB.

dd) [X.], dessen anschließende Anbringung am Fahrzeug der Zeugin Dr.      und die planmäßige Verwendung dieses Fahrzeugs bei der Tatbegehung in der [X.]     er [X.] verbinden die darin liegenden Tatbestandsverwirklichungen aus den oben dargelegten Gründen zu einer Tat im Sinne von § 52 Abs. 1 StGB. Die Ereignisse in der Einbahnstraße stehen hierzu im Verhältnis der Tatmehrheit gemäß § 53 Abs. 1 StGB. Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend ab. § 265 Abs. 1 [X.] steht dem nicht entgegen.

Dadurch kommen die für die Kennzeichenentwendung und die Fahrt in die Schaufensterscheibe festgesetzten [X.]n in Wegfall. Insoweit wird eine neue [X.] festzusetzen sein. Auch für die Ereignisse in der Einbahnstraße ist eine neue [X.] zu bilden. Dadurch verliert die Gesamtstrafe ihre Grundlage. Der Senat hebt auch den [X.] auf.

b) Die von der [X.] gegen den Angeklagten [X.]         für die im Schuldspruch teilrechtskräftige Tat vom 30. Juni 2019 festgesetzte [X.] hält revisionsrechtlicher Überprüfung stand.

aa) Die [X.] hat die für diese Tat verhängte [X.] dem Regelstrafrahmen des § 242 Abs. 1 StGB entnommen und die Anwendung des [X.] 1 StGB mit der Begründung verneint, dass „kein besonders schwerer Fall vorlag“. Sodann hat sie Ausführungen zum Merkmal der Gewerbsmäßigkeit i.S.d. § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StGB gemacht. Bei der konkreten Strafzumessung hat sie zu Lasten des Angeklagten [X.]         berücksichtigt, dass er sowohl in seiner Heimat [X.] als auch in [X.] erheblich und einschlägig wegen [X.] vorbestraft ist und er die Tat in der Bewährungszeit kurz nach seiner letzten Haftentlassung begangen hat.

bb) Diese Strafzumessungserwägungen weisen unter Berücksichtigung des insoweit geltenden eingeschränkten revisionsrechtlichen [X.] (vgl. dazu nur [X.], Urteil vom 24. Juni 2021 – 5 StR 545/20, NStZ-RR 2021, 346, 347; Urteil vom 2. Februar 2017 – 4 StR 481/17, [X.], 105, 106; [X.]. [X.]) keinen Rechtsfehler auf. Den in § 243 Abs. 1 Satz 2 StGB genannten Regelbeispielen kommt zwar nur indizielle Wirkung zu, d.h. bei ihrem Fehlen kann gleichwohl ein (unbenannter) besonders schwerer Fall vorliegen, worüber das Tatgericht auf Grund einer Gesamtbewertung der wesentlichen tat- und täterbezogenen Umstände zu entscheiden hat (vgl. [X.], Urteil vom 29. November 1989 – 2 [X.], NJW 1990, 1489, 1490; Urteil vom 21. April 1970 – 1 StR 45/70, [X.]St 23, 257; [X.] in [X.]/[X.], StGB, 30. Aufl., Vorb. §§ 38 ff. Rn. 50 [X.]). Dafür, dass das [X.] dies verkannt hat, ergeben sich aus den Urteilsgründen indes keine Anhaltspunkte, da es einen besonders schweren Fall generell – auch bezogen auf nicht in § 243 Abs. 1 Satz 2 StGB genannte Fälle – verneint hat.

Entgegen der Auffassung der Revision ist die Strafzumessung auch nicht deshalb rechtsfehlerhaft, weil dem Angeklagten [X.]          nicht angelastet worden ist, dass er eigens zur Begehung von Straftaten nach [X.] eingereist ist (vgl. [X.], Beschluss vom 22. Oktober 2019 – 4 [X.]; Beschluss vom 16. März 1993 – 4 [X.], [X.], 337, 338). Denn das [X.] hat zum konkreten Zeitpunkt und Zweck der Einreise des Angeklagten [X.]         keine Feststellungen getroffen. Auch eine gewohnheitsmäßige Begehungsweise der Angeklagten in Bezug auf die Entwendung von Kfz-Kennzeichen, die bei fehlender Gewerbsmäßigkeit Anlass zur Annahme eines unbenannten besonders schweren Falles sein kann (vgl. [X.], StGB, 70. Aufl., § 243 Rn. 12; [X.] in [X.]., § 243 Rn. 20 [X.]), ergibt sich aus den Feststellungen nicht.

Schließlich leidet die Strafzumessung auch nicht an einem Erörterungsmangel mit Blick darauf, dass das [X.] den Wert des [X.] nicht in seine Erwägungen einbezogen hat. Zwar kann es sich beim Wert der gestohlenen Sache um einen für die Strafzumessung beim Diebstahl bestimmenden Grund im Sinne von § 267 Abs. 3 Satz 1 [X.] handeln (vgl. [X.], Beschluss vom 15. April 2014 – 2 StR 566/13, [X.], 172). Auf die Sachrüge hin ist die Strafzumessung insoweit hier aber nicht zu beanstanden, da der Angeklagte [X.]        den Pkw nicht dauerhaft in seinen Besitz bringen oder sich seinen Verkehrswert – etwa durch Veräußerung – aneignen, sondern ihn nur bei dem Überfall auf das Juweliergeschäft nutzen wollte, wobei er billigend in Kauf nahm, dass das Fahrzeug nicht ohne erhebliche Beschädigung und Wertminderung an den Eigentümer zurückgelangen würde. Ergibt sich unter diesem Aspekt eines mangelnden Rückführungswillens die Zueignungsabsicht des [X.] (vgl. dazu [X.], Urteil vom 16. September 1986 – 1 [X.], [X.], 71, 72; Urteil vom 26. Januar 1968 – 4 [X.], [X.]St 22, 45, 46 f.; [X.], StGB, 70. Aufl., § 242 Rn. 39 [X.]), begegnet es keinen Bedenken, wenn das Tatgericht zur Bestimmung des Unrechts- und [X.] lediglich auf die infolge der Tat eingetretene Wertminderung abstellt.

c) Bei dem Angeklagten [X.]war der Schuldspruch für die Tat vom 2. Juli 2019 in Bezug auf die Entwendung des Kennzeichens, dessen Anbringung am Fahrzeug der Zeugin Dr.      und die spätere Zufahrt auf das Juweliergeschäft aus den gleichen Gründen wie bei dem Angeklagten [X.]       abzuändern. § 265 Abs. 1 [X.] steht auch hier nicht entgegen. Dies führt zum Wegfall der verhängten [X.]n und entzieht der Gesamtstrafe die Grundlage.

d) Der (Teil-)Freispruch des Angeklagten [X.]wegen der Tat vom 30. Juni 2019 hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand.

aa) Das [X.] hat den Angeklagten [X.]vom Vorwurf der Beihilfe zum Diebstahl gemäß § 242 Abs. 1, § 27 Abs. 1 StGB freigesprochen, da es nicht die Überzeugung gewonnen hat, dass er bei dem Diebstahl des Pkw des Zeugen [X.]durch den Angeklagten [X.]        mitwirkte. Er habe lediglich in Kenntnis des Vorhabens des Angeklagten [X.]       , das Fahrzeug wegzunehmen, auf dem Beifahrersitz Platz genommen. Die Einlassung des Angeklagten [X.]         , dass sie beide gemeinsam die Fahrzeugtür geöffnet, das Auto durchsucht und im Handschuhfach den Zweitschlüssel gefunden hätten, sei nicht geeignet, die Angaben des Angeklagten [X.]zu widerlegen. Dass dieser dem Vorhaben des Angeklagten [X.]         nicht widersprochen und sich auf den Beifahrersitz gesetzt habe, reiche für die Annahme psychischer Beihilfe nicht aus.

bb) Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] genügt die bloße Anwesenheit am [X.] in Kenntnis einer Straftat selbst bei deren Billigung nicht, um die Annahme einer Beihilfe zu tragen (vgl. nur [X.], Beschluss vom 28. Juli 2020 – 2 [X.] Rn. 8; Beschluss vom 18. Juni 2019 – 5 StR 51/19 Rn. 6; Beschluss vom 4. Februar 2016 − 1 [X.], [X.], 136, 137; Beschluss vom 22. Dezember 2015 – 2 [X.] Rn. 11; [X.]. [X.]). Ein „Dabeisein“ kann die Tatbegehung im Sinne eines aktiven Tuns zwar auch fördern oder erleichtern, wenn die „Billigung der Tat“ gegenüber dem Täter zum Ausdruck gebracht wird, dieser dadurch in seinem [X.] bestärkt wird und der Gehilfe sich dessen bewusst ist. Dafür bedarf es jedoch sorgfältiger Feststellungen dazu, dass und wodurch die Tatbegehung in ihrer konkreten Gestalt objektiv gefördert oder erleichtert wird und dass der Gehilfe sich dessen bewusst war ([X.], Beschluss vom 21. April 2020 – 4 StR 287/19, [X.], 730, 731 f. Rn. 16).

Dass das [X.] bereits einen entsprechenden objektiv tatfördernden Beitrag des Angeklagten [X.] nicht hat feststellen können, ist unter Berücksichtigung des insoweit geltenden eingeschränkten [X.] (st. Rspr.; vgl. [X.], Urteil vom 24. November 2022 – 5 [X.] Rn. 8; Urteil vom 10. November 2021 – 5 [X.] Rn. 11; Urteil vom 3. Juni 2015 – 5 StR 55/15, [X.], 255; vom 30. Juli 2020 – 4 [X.], [X.], 116 [X.]) revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Einziger Anhaltspunkt dafür war die Einlassung des Mitangeklagten [X.]        , der die [X.] nachvollziehbar nicht gefolgt ist, nachdem sie diese bereits in anderen Punkten für widerlegt gehalten hat. Ansätze für eine weiter gehende Sachaufklärung, die das [X.] im Rahmen seiner Kognitionspflicht aus § 264 Abs. 2 [X.] hätte wahrnehmen müssen, zeigt die Revision nicht auf und sind auch nicht ersichtlich.

3. Im Hinblick auf die neu festzusetzenden Strafen weist der Senat auf das Folgende hin:

Das [X.] hat im ersten Rechtsgang bei der Bildung der Gesamtstrafen nach § 53 Abs. 1, § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB einen [X.] zugunsten beider Angeklagter vorgenommen, weil sie am 3. Februar 2021, rechtskräftig seit dem 19. Mai 2021, von einem [X.] Gericht [X.]eils zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden sind, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Die Generalstaatsanwaltschaft [X.] hat dazu ausweislich der Zuschrift des [X.]s vom 15. Dezember 2022 ausgeführt:

Dem schließt sich der Senat an.