Bundessozialgericht, Urteil vom 05.05.2010, Az. B 6 KA 5/09 R

[X.] steht ein Regress wegen der Verordnung eines Arzneimittels.

Der Beigeladene zu 1. ist Chefarzt der Klinik für Frauenheilkunde des Kreiskrankenhauses H. und war im fraglichen Zeitraum zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigt. Am 18.12.2000 verordnete er zugunsten eines bei der Beigeladenen zu 8. versicherten Patienten [X.] E-Tabletten. Am 22.10.2001 stellte die Beigeladene zu 8. bei der klagenden [X.] ([X.]) einen Antrag auf Prüfung dieser Verordnung und Festsetzung eines [X.]s in Höhe von 260,27 DM (= 133,07 Euro). Mit Schreiben vom [X.] setzte die [X.] der Klägerin den Beigeladenen zu 1. über den [X.] in Kenntnis. Zugleich teilte sie diesem sowie der Beigeladenen zu 8. mit, dass sie den Antrag bis zur Klärung der Rechtslage ruhen lassen werde; die Verordnungsfähigkeit des Präparats sei unsicher, da für [X.] E-Tabletten nur eine fiktive Zulassung vorliege.

Nachdem das B[X.] mit Urteil vom 27.9.2005 ([X.] KR 6/04 R - [X.], 132 = [X.]-2500 § 31 [X.] 3) entschieden hatte, dass [X.] E-Tabletten nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden können, setzte der Prüfungsausschuss mit Bescheid vom 10.8.2006 gegen den Beigeladenen zu 1. einen Regress in Höhe von 133,07 Euro fest. Der vom Beigeladenen zu 1. unter Hinweis auf zwischenzeitlich eingetretene Verjährung eingelegte Widerspruch blieb erfolglos. Der Beklagte vertrat die Auffassung, der Ablauf der hier maßgeblichen Verjährungsfrist von vier Jahren sei dadurch unterbrochen (bzw gehemmt) worden, dass der betroffene Vertragsarzt von der Prüfungseinrichtung über die Antragstellung der Krankenkasse informiert und ihm rechtliches Gehör eingeräumt worden sei.

Auch die hiergegen von der Klägerin erhobene Klage ist ohne Erfolg geblieben. Das [X.] hat die Auffassung vertreten, die vierjährige Ausschlussfrist sei im Rahmen der richterlichen Rechtsfortbildung für Honorarkürzungen entwickelt worden; durch die hier festgesetzten [X.] werde jedoch unmittelbar keine Honorarkürzung bewirkt. Eine Ausschlussfrist sei auch nicht zur Wahrung der Rechtssicherheit erforderlich, weil die Prüfvereinbarung vorsehe, dass Krankenkassen Anträge auf Festsetzung eines sonstigen Schadens innerhalb von vier Jahren nach der Pflichtverletzung stellen müssten. Die von der Klägerin erhobene Einrede der Verjährung sei ohne Rechtswirkung, weil das hier fragliche verfahrensrechtliche Gestaltungsrecht grundsätzlich nicht der Verjährung unterliegen könne (Urteil vom 10.10.2007).

Auf die Berufung der Klägerin hat das L[X.] das Urteil des [X.] sowie den Bescheid des Beklagten aufgehoben. Zur Begründung hat es ausgeführt, zwar sei der Beigeladene zu 1. dem Grunde nach verpflichtet, der betroffenen Krankenkasse den Schaden zu ersetzen, der dieser durch die unzulässige Verordnung von [X.] E entstanden sei. Jedoch sei der Beklagte durch Fristablauf an der Festsetzung eines [X.]s gehindert gewesen. Allerdings greife nicht die von der B[X.]-Rechtsprechung entwickelte Ausschlussfrist ein, denn für diese sei von vornherein kein Raum, wenn sich - wie hier - die Regressforderung aus einem Schadensersatzanspruch ergebe, bei dem die zeitliche Begrenzung bereits aus der Möglichkeit der Verjährung folge. Der Schadensersatzanspruch der Beigeladenen zu 8. sei verjährt, denn ausgehend von der Einlösung der umstrittenen Verordnung im Jahre 2001 sei der Lauf der vierjährigen Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres 2005 - und damit vor Erlass des Bescheides des Prüfungsausschusses vom 10.8.2006 - vollendet gewesen. Die Verjährung sei auch nicht dadurch gehemmt worden, dass die Beigeladene zu 8. die Festsetzung des Schadensersatzanspruchs bei der Klägerin beantragt und die Klägerin dies dem Beigeladenen zu 1. mitgeteilt habe. § 45 Abs 3 [X.]B I sei nicht einschlägig, da die darin liegende Privilegierung des Anspruchsinhabers auf Sozialleistungen beschränkt sei (Urteil vom 28.1.2009).

Mit seiner Revision rügt der Beklagte die Verletzung von Bundesrecht. Er teile zwar die Auffassung des Berufungsgerichts, dass bei einem [X.] im Einzelfall wegen der Nähe zum klassischen Schadensersatzrecht keine Ausschlussfrist eingreife, sondern Regressansprüche der Krankenkassen der Verjährung unterlägen, gehe jedoch von einer wirksamen Hemmung der Verjährungsfrist aus. Bei den gesetzlichen Verjährungsregelungen gehe es jeweils um ein Zweierverhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner, während im komplizierten Kompetenzgeflecht im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung immer Verhältnisse mit mehr als zwei Beteiligten zu beurteilen seien. Zudem sei er - der Beklagte - nie Gläubiger der Regressforderung, die er festsetze. Als Konsequenz aus diesen Besonderheiten dürften etwaige Hemmungsvorschriften nur entsprechend und nicht direkt zur Anwendung kommen. In diesem Sinne seien "Verhandlungen" iS des § 203 BGB nF (in der seit dem 1.1.2002 gültigen Fassung) in Form der Rechtsverfolgung bzw eines alle Instanzen durchlaufenden Gerichtsverfahrens erfolgt. Auch eine Anwendung des § 206 BGB sei nicht ausgeschlossen, denn er - der Beklagte - habe die höchstrichterliche Entscheidung zu dem Problemkomplex um das Präparat [X.] E abwarten müssen, um ggf nicht sehenden Auges rechtswidrige Bescheide zu erlassen. Die vom L[X.] angeführte Entscheidung des [X.] sei auf den vorliegenden Fall mangels Vergleichbarkeit nicht übertragbar; sie benachteilige auch diejenigen, die auf ein zweistufiges Verwaltungsverfahren verwiesen würden. Schließlich sei der Grundsatz nicht beachtet worden, dass die Verjährung nicht gegen denjenigen laufe, welcher den Eintritt der Verjährung nicht - klageweise - verhindern könne. Die Beigeladene zu 8. habe keine Möglichkeit gehabt, das laufende Verfahren zu beeinflussen, sondern sei zur Untätigkeit gezwungen gewesen. Nach der Entscheidung des erkennenden Senats vom 28.8.1996 sei eine Hemmung der Verjährungsfrist dann gegeben, wenn die Beteiligten über den [X.] "offiziell" Kenntnis erlangt hätten, dieser [X.] zweckmäßig sei und nicht eine sittenwidrige Verzögerung bedinge, und der Hemmungszeitraum angemessen sei und nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoße. Diese Voraussetzungen seien vorliegend erfüllt.

Der Beklagte beantragt,

Die Klägerin beantragt,

[X.] der Gremien nach § 106 [X.]B V unterliege als verfahrensrechtliches Gestaltungsrecht allein einer vierjährigen Ausschlussfrist. Die Prüfgremien seien in jedem Einzelfall verpflichtet, zunächst von Amts wegen zu prüfen, ob die Prüfbefugnis gegeben oder aufgrund des Ablaufs der Ausschlussfrist entfallen sei. Schon aus Gründen der Rechtssicherheit dürften die Verfahren hinsichtlich der Fristenregelung nicht unterschiedlich beurteilt werden. Es müsse den Prüfgremien von vornherein klar sein, ob [X.] von Amts wegen vor Beginn der Prüfung (Ausschlussfrist) oder erst im Rahmen der Durchführung der materiellen rechtlichen Prüfung auf Einrede (Verjährung) zu beachten seien. Im vorliegenden Fall sei die Ausschlussfrist nicht wirksam gehemmt worden. Dies erfordere zwingend den Erlass eines Verwaltungsaktes gegenüber dem Betroffenen; die bloße Kenntnisnahme einer solchen Möglichkeit vor Ablauf der Ausschlussfrist genüge nicht. Bei dem Schreiben ihrer Bezirksstelle vom [X.] handele es sich nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um eine bloße Information. Eine Hemmung durch Rechtshandlungen der antragstellenden Krankenkasse komme nur in Ausnahmefällen in Betracht, nämlich dann, wenn es darum gehe, einer Vereitelung der Wirtschaftlichkeitsprüfung durch die Prüfgremien entgegenzutreten. Der Beigeladenen zu 8. habe die Möglichkeit [X.], eine Hemmung der Frist durch Erhebung der Untätigkeitsklage nach § 88 [X.]G zu bewirken. Es hätten weder Verhandlungen in Form der Rechtsverfolgung stattgefunden, noch stelle das Zuwarten auf eine höchstrichterliche Entscheidung höhere Gewalt dar, die eine Rechtsverfolgung verhindert habe.

Die Beigeladenen zu 6. und zu 8. haben sich - ohne Anträge zu stellen - den Ausführungen des Beklagten angeschlossen. Die übrigen Beigeladenen haben weder Anträge gestellt noch sich geäußert.

Die Revision des Beklagten ist begründet. Das [X.] ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Anspruch der Beigeladenen zu 8. auf Festsetzung eines Arzneikostenregresses verjährt ist. Er ist auch nicht aus anderen Gründen ausgeschlossen.

1. Die [X.] ist durch den Bescheid, mit dem der Beklagte einen Arzneikostenregress gegen den Beigeladenen zu 1. festgesetzt hat, rechtlich beschwert ([X.], 97, 99 f = [X.] 3-5545 § 23 [X.] f; [X.], 283 = [X.] 4-2500 § 106 [X.], Rd[X.]). Eine Betroffenheit der [X.] in eigenen Rechten hat der [X.] aus der Gesamtverantwortung der [X.]en für eine den gesetzlichen und vertraglichen Erfordernissen entsprechende Durchführung der vertragsärztlichen Versorgung (§ 75 Abs 1 [X.]) abgeleitet, in die durch die Entscheidung der Prüfgremien eingegriffen wird ([X.] aaO [X.] f = [X.] aaO [X.]; [X.] aaO = [X.] aaO, Rd[X.] 22). Hieraus folgt ihre Befugnis, die Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung unabhängig vom Nachweis eines darüber hinausgehenden konkreten rechtlichen Interesses im Einzelfall geltend zu machen ([X.] aaO [X.] = [X.] aaO [X.] mwN).

2. Für die vom Beigeladenen zu 1. im [X.] vorgenommene Verordnung von [X.] haben die Prüfgremien zu Recht einen Regress festgesetzt. Dieser ist - wie auch nicht im Streit steht - in der Sache nicht zu beanstanden. Der Festsetzung eines [X.] stehen auch weder ein Verjährungseintritt noch ein Verstreichen der Ausschlussfrist von vier Jahren entgegen.

a) Rechtsgrundlage des Arzneikostenregresses ist § 106 Abs 2 [X.] (hier zugrunde zu legen idF des [X.] vom 22.12.1999, [X.] 2626, die im [X.] galt; - zur Zugrundelegung des § 106 Abs 2 [X.] vgl B[X.] [X.] 4-2500 § 106 [X.] Rd[X.] 12 und [X.], 130 = [X.] 4-2500 § 106 [X.], Rd[X.] 14; B[X.] [X.] 4-2500 § 106 [X.] Rd[X.] 14). Danach wird die Wirtschaftlichkeit der Versorgung unter anderem durch arztbezogene Prüfungen ärztlicher und ärztlich verordneter Leistungen, und zwar entweder nach Durchschnittswerten oder bei Überschreitung von Richtgrößen nach § 84 [X.] (§ 106 Abs 2 Satz 1 [X.] 1 [X.]) und/oder auf der Grundlage von Stichproben (§ 106 Abs 2 Satz 1 [X.] 2 [X.]) geprüft. Über diese [X.] hinaus können die Landesverbände der Krankenkassen mit den [X.]en gemäß § 106 Abs 2 Satz 4 [X.] andere arztbezogene [X.] vereinbaren; diese Prüfvereinbarungen ermächtigen regelmäßig auch zu [X.] (s zusammenfassend B[X.] [X.] 4-2500 § 106 [X.] Rd[X.] 12 bis 14 mwN). Diese waren auch in der hier einschlägigen Prüfvereinbarung vom [X.] vorgesehen, wie sich aus dem Urteil des [X.] ergibt, das für die Feststellung und Auslegung von Landesrecht (auch) zuständig ist (s § 162 [X.]G und dazu zB B[X.] [X.] 4-2500 § 106 [X.] Rd[X.] 12 mwN). [X.] sind insbesondere dann sachgerecht - und ihre Auswahl daher rechtmäßig - wenn das individuelle Vorgehen eines Arztes in einem bestimmten Behandlungsfall hinsichtlich des Behandlungs- und Verordnungsumfangs am Maßstab des [X.] überprüft werden soll (s B[X.] [X.] 4-2500 § 106 [X.] Rd[X.] 16; B[X.] [X.] § 106 [X.] Rd[X.] 14). Dem Beschluss des Beklagten ist auch mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, dass er eine Einzelfallprüfung wegen Unwirtschaftlichkeit durchgeführt hat.

b) Die im vorliegenden Fall aufgrund vorgenannter Rechtsgrundlage durchgeführte Einzelfallprüfung lässt Rechtsfehler nicht erkennen. Die Annahme der Unwirtschaftlichkeit wie auch die Höhe des festgesetzten [X.] sind nicht zu beanstanden.

Wie der [X.] bereits mit Urteilen vom 5.11.2008 ([X.] [X.] 63/07 R = [X.] 4-2500 § 106 [X.] und [X.] [X.] 64/07 R) sowie vom [X.] ([X.] [X.] 3/08 R = USK 2009-14 = [X.], 276) entschieden hat, war die vom Beigeladenen zu 1. vorgenommene Verordnung von [X.] im [X.] nicht zulässig. Denn dieses Arzneimittel durfte nicht im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung ([X.]) verordnet werden; insoweit bestand weder eine Leistungspflicht der Krankenkassen noch ein Versorgungsanspruch der Versicherten. Jedenfalls seit der Ablehnung der Zulassungsverlängerung durch den Bescheid des [X.] vom 9.6.1998 war [X.] nicht mehr verordnungsfähig im Sinne des [X.] (vgl B[X.] [X.] 4-2500 § 106 [X.] Rd[X.] 25). Fehlte die Verordnungsfähigkeit, so ist Unwirtschaftlichkeit gegeben (B[X.] aaO unter Hinweis auf B[X.] [X.] 3-2500 § 106 [X.]2 S 281 f und B[X.] MedR 2007, 557).

c) Die Festsetzung des [X.] ist auch nicht wegen [X.]ablaufs ausgeschlossen.

aa) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts unterliegt das Recht der Prüfgremien auf Erlass von [X.] nicht der Verjährung. Dies hat das B[X.] - unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung (B[X.], Urteil vom 16.1.1991 - B[X.]E 68, 97 = [X.] 3-2500 § 106 [X.], und vom 31.7.1991 - B[X.]E 69, 147 = [X.] 3-2500 § 106 [X.]) bereits mit Urteil vom [X.] (14a/6 [X.] 37/91- B[X.]E 72, 271 = [X.] 3-2500 § 106 [X.]; bestätigt durch [X.], 97, 100 = [X.] 3-5545 § 23 [X.] 1 [X.]; s auch B[X.]E 97, 84 = [X.] 4-2500 § 106 [X.], Rd[X.] 16; B[X.]E 98, 169 = [X.] 4-2500 § 85 [X.], Rd[X.] 20) entschieden.

(1) Wie der [X.] dargelegt hat, unterliegt nach § 194 Abs 1 [X.] der Verjährung nur das Recht, von einem Anderen [X.] oder Unterlassen zu verlangen (Anspruch); Rechte, die keine Ansprüche sind, unterliegen nicht der Verjährung (B[X.]E 72, 271, 273 = [X.] 3-2500 § 106 [X.] S 107). Das gilt insbesondere für Gestaltungsrechte (B[X.]E aaO = [X.] aaO mwN; s auch [X.] in: [X.], [X.], 69. Aufl 2010, § 194 Rd[X.] 3). Das Prüfverfahren ist nach dem Gesetz auf die endgültige Feststellung des Honoraranspruchs in Ersetzung des [X.] und auf die Festsetzung eines etwaigen [X.] wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise ausgerichtet (B[X.] aaO). Das Recht des Prüfungsausschusses, den Honoraranspruch endgültig und entsprechend dem Prüfergebnis anders als im Honorarbescheid festzusetzen, ist nicht auf [X.] oder Unterlassen des Vertragsarztes gerichtet (B[X.] aaO). Es ist jedenfalls kein Anspruch, sondern einem Gestaltungsrecht vergleichbar (B[X.] aaO; s auch [X.], 97, 100 = [X.] 3-5545 § 23 [X.] 1 [X.]).

(2) Etwas anderes gilt lediglich für das Verfahren auf Feststellung eines "sonstigen Schadens" (s [X.], 97, 100 = [X.] 3-5545 § 23 [X.] 1 [X.]). Zur Begründung hat der [X.] (aaO) auf die Unterschiede verwiesen, die zwischen der Überprüfung des dem Vertragsarzt gegen die [X.] zustehenden Honoraranspruchs unter den Gesichtspunkten der sachlich-rechnerischen Richtigkeit und der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung auf der einen und der Feststellung eines gegen den Vertragsarzt gerichteten Schadensersatzanspruchs auf der anderen Seite bestehen. Anders als die auf Prüfung und ggf Kürzung der eingereichten Honorarforderung gerichtete Prüfungsbefugnis der Prüfgremien, die - wie dargelegt - als verfahrensrechtliches Gestaltungsrecht nicht der Verjährung unterliegt, bildet das Verfahren auf Feststellung eines "sonstigen Schadens" nach bundesmantelvertraglichen Vorschriften (jetzt § 48 Abs 1 Bundesmantelvertrag-Ärzte/§ 44 Abs 1 Bundesmantelvertrag-Ärzte/Ersatzkassen sowie § 23 Abs 1 Satz 2 Bundesmangelvertrag-Zahnärzte) die Grundlage für die Geltendmachung eines gegen den Vertragsarzt gerichteten Schadensersatzanspruchs, der wie jeder Anspruch verjähren kann (B[X.] aaO). In diesem Fall wird dem Interesse des betroffenen Vertragsarztes, nicht zeitlich unbegrenzt Ersatzansprüchen aus einer abgeschlossenen Behandlung ausgesetzt zu sein, bereits durch die Verjährungsvorschriften Rechnung getragen.

(3) Bei [X.], die auf der Verordnung eines nicht zu Lasten der [X.] verordnungsfähigen Arzneimittels beruhen, handelt es sich jedoch nicht um einen Fall des "sonstigen Schadens" im Sinne der B[X.]-Rechtsprechung. Der gegenteiligen Auffassung des [X.] kann nicht gefolgt werden.

Nach der Rechtsprechung des [X.]s (vgl B[X.], Urteile vom 14.3.2001 = [X.] 3-2500 § 106 [X.]2 S 283 sowie [X.] [X.] 18/00 R, vom [X.], [X.] [X.] 9/01 R = USK 2002-110 sowie vom 20.10.2004 = [X.] 4-2500 § 106 [X.] Rd[X.] 12) sind Schadens- und Verordnungsregresse wegen eines Verstoßes gegen die Arzneimittelrichtlinien bzw generell wegen der Verordnung nicht verordnungsfähiger Arzneimittel nicht als Fall der Festsetzung eines "sonstigen Schadens" im Sinne der bundesmantelvertraglichen Vorschriften anzusehen. Der durch fehlerhaftes Verordnungsverhalten des Arztes einer Krankenkasse entstandene Schaden unterscheidet sich grundlegend von dem - verschuldensabhängigen (s hierzu B[X.] [X.] 3-2500 § 106 [X.]2 S 283 und B[X.] USK 2002-110) - "sonstigen Schaden".

Bei [X.] besteht der zu ersetzende Schaden der Krankenkasse darin, dass sie an Apotheken Geldbeträge für Arzneien gezahlt hat, welche dem Versicherten gegen Vorlage einer vertragsärztlichen Verordnung ausgehändigt wurden und ausgehändigt werden durften (B[X.] [X.] 3-2500 § 106 [X.]2 S 284; B[X.] [X.] 4-2500 § 106 [X.] Rd[X.] 12). Die Krankenkasse hat mithin Kosten aufgewandt, die sie prinzipiell aufwenden muss, die aber im konkreten Fall nicht angefallen wären, wenn der Vertragsarzt den normativen Vorgaben entsprochen hätte ([X.], [X.] nach der Gesundheitsreform, 2008, § 28 Rd[X.] 3). Der "Schaden", der durch einen Verordnungsregress auszugleichen ist, entspricht somit demjenigen, der durch eine unwirtschaftliche Verordnungsweise im Sinne von § 106 Abs 2 Satz 1 [X.] verursacht worden ist (B[X.] aaO).

Der typische Schadensregress außerhalb des [X.] ist hingegen dadurch gekennzeichnet, dass das Verhalten des Arztes (zB ein Behandlungsfehler oder eine falsche Bescheinigung) Folgekosten der Krankenkasse in anderen Leistungsbereichen ausgelöst hat (zB notwendige Nachbehandlung, Leistungen wegen Mutterschaft). Der dann zu ersetzende Schaden ist der Struktur nach einem Mangelfolgeschaden nach bürgerlichem Recht vergleichbar (B[X.] [X.] 3-2500 § 106 [X.]2 S 284; B[X.] [X.] 4-2500 § 106 [X.] Rd[X.] 12; in diesem Sinne auch [X.] aaO Rd[X.] 3; vgl ferner B[X.]E 55, 144 = [X.] 2200 § 368n [X.] 26).

Aber auch außerhalb dieser typischen Konstellationen kann es Verordnungsregresse geben, die dem Schadensregress nach den bundesmantelvertraglichen Vorschriften zuzuordnen sind. Hierfür kommen insbesondere Fallgestaltungen in Betracht, bei denen Fehler in Frage stehen, die nicht speziell der Verordnung selbst anhaften, sondern sich aus der Art und Weise der Ausstellung der Verordnung ergeben. Dies kann zB in Betracht kommen, wenn ein Vertragsarzt für einen Patienten eine Verordnung ausstellt, obgleich er ihn nicht selbst in Behandlung hat, dieser sich zur [X.] der Ausstellung der Verordnung in der Behandlung eines Krankenhauses befindet, in dem umfassend Therapien einschließlich aller Arzneimittel zu gewähren sind. Gleiches gilt, wenn ein ermächtigter Krankenhausarzt [X.] im Rahmen seiner Ermächtigungstätigkeit durch einen insoweit nicht vertretungsbefugten anderen Krankenhausarzt unterzeichnen lässt. In solchen Fällen ist im Wege des [X.] vorzugehen, dessen Rechtmäßigkeit ein Verschulden und die Einhaltung der vierjährigen Verjährungsfrist voraussetzt.

Kein Schadensregress nach den bundesmantelvertraglichen Vorschriften, sondern ein Fall der Wirtschaftlichkeitsprüfung gemäß § 106 [X.] liegt indessen zB dann vor, wenn eine Krankenkasse gegenüber einem Vertragsarzt geltend macht, dieser habe die Verteilung des [X.] zwischen Primär- und Ersatzkassen fehlerhaft vorgenommen (s B[X.] [X.] 4-2500 § 106 [X.]). Ein Fall des § 106 [X.] ist auch dann gegeben, wenn ein Regress deshalb erfolgt, weil die Grenzen der gesetzlichen Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung nicht eingehalten wurden. Auch dieser Regress entspricht der systematischen Struktur nach einem Arzneikostenregress wegen unzureichender Beachtung des [X.] oder einer Kürzung vertragsärztlichen Honorars wegen unwirtschaftlicher Leistungserbringung. Diese Maßnahmen knüpfen an die inhaltliche Ausrichtung der Verordnung an, die sich als unzulässig bzw unwirtschaftlich darstellt. Diese Zuordnung wird durch § 106 Abs 5b [X.] bekräftigt, der klarstellt, dass im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsprüfung die Einhaltung der Arzneimittel-Richtlinien zu prüfen ist. In solchen Fällen kommt es auf ein Verschulden nicht an.

bb) Dass ein [X.] nicht der Verjährung unterliegt, bedeutet jedoch nicht, dass ein Regressbescheid wegen unzulässiger - und damit unwirtschaftlicher - [X.] zeitlich unbegrenzt ergehen könnte.

(1) Wie das B[X.] bereits mit Urteil vom [X.] (14a/6 [X.] 37/91 - B[X.]E 72, 271 = [X.] 3-2500 § 106 [X.]) entschieden hat, ergibt sich die Notwendigkeit einer zeitlichen Begrenzung des Prüfverfahrens bereits aus dem rechtsstaatlichen Gebot der Rechtssicherheit (Art 20 Abs 3 GG); greifen die Verjährungsvorschriften nicht ein, so muss der Gefahr eines "ewigen Prüfverfahrens" auf andere Weise Rechnung getragen werden (B[X.]E aaO [X.] = [X.] aaO [X.] f). Daher hat es das B[X.] als sachgerecht angesehen, die in den Büchern des [X.]B für die Verjährung einheitlich festgesetzte Frist von vier Jahren im Sinne einer zeitlichen Höchstgrenze als Ausschlussfrist auch auf das Verfahren zur endgültigen Festsetzung der vertragsärztlichen Honorare zu übertragen (B[X.]E aaO [X.] = [X.] aaO [X.]). Diese Ausschlussfrist, innerhalb derer der Bescheid ergehen muss, gilt für sachlich-rechnerische Richtigstellungen (s hierzu B[X.]E 97, 84 = [X.] 4-2500 § 106 [X.], Rd[X.] 12; B[X.] [X.] 4-2500 § 85 [X.] 22 Rd[X.] 14; B[X.]E 89, 90, 103 = [X.] 3-2500 § 82 [X.] 3 S 16) und für Bescheide zur Umsetzung degressionsbedingter Honorarminderungen (B[X.] [X.], 100 Rd[X.] ff, und B[X.]E 98, 169 = [X.] 4-2500 § 85 [X.], Rd[X.] ff) gleichermaßen wie für Wirtschaftlichkeitsprüfungen (s hierzu B[X.]E 72, 271, 277 = [X.] 3-2500 § 106 [X.] S 111 f; B[X.]E 95, 199 = [X.] 4-2500 § 106 [X.] 11, Rd[X.] 62).

(2) Diese Ausschlussfrist gilt auch für [X.] wegen solcher Verordnungen, die die Grenzen der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung nicht eingehalten haben, da sie - wie dargelegt - der systematischen Struktur nach einem Arzneikostenregress wegen unzureichender Beachtung des [X.] entsprechen. Soweit das [X.] die Auffassung vertritt, dass für eine Ausschlussfrist von vornherein dann kein Raum sei, wenn sich die Regressforderung aus einem Schadensersatzanspruch ergebe, bei dem die zeitliche Begrenzung bereits aus der Möglichkeit der Verjährung erfolge, trägt es der Argumentation des 14a [X.]s zur Ausschlussfrist nicht hinreichend Rechnung. Dieser hat seine Entscheidung, dass das Recht der Prüfgremien auf Erlass von [X.] nicht der Verjährung unterliegt, damit begründet, dass dieses Recht keinen Anspruch im Sinne des § 194 [X.] darstellt, sondern vielmehr einem Gestaltungsrecht vergleichbar ist. Zwar unterliegen [X.] und Schadensersatzansprüche als solche der Verjährung; damit kann aber eine Verjährung des [X.] nicht begründet werden (B[X.]E 72, 271, 274 = [X.] 3-2500 § 106 [X.] S 108 f).

cc) [X.] vom 10.8.2006 ist allerdings nicht innerhalb der hier maßgeblichen Ausschlussfrist von vier Jahren ergangen.

Der die Wirtschaftlichkeitsprüfung bzw die Prüfung der sachlich-rechnerischen Berichtigung abschließende Bescheid muss nach der zitierten [X.]srechtsprechung innerhalb der Ausschlussfrist von vier Jahren ergehen. Dabei kann offen bleiben, wann diese Ausschlussfrist in den Fällen zu laufen beginnt, in denen - wie hier - ein Regress wegen einzelner Arzneimittelverordnungen im Streit steht. Wie der [X.] mit Urteil vom 28.3.2007 ([X.] [X.] 22/06 R - B[X.]E 98, 169 = [X.] 4-2500 § 85 [X.]; ebenso die weiteren Urteile vom 28.3.2007, [X.], 100 und [X.] [X.] 28/06 R) entschieden hat, beginnt die Ausschlussfrist "in allen Fällen der Berichtigung von Honorarbescheiden" mit dem Tag nach der Bekanntgabe des für den Abrechnungszeitraum maßgeblichen Honorarbescheids zu laufen (B[X.]E aaO = [X.] aaO, Rd[X.] 18). Ob dies - im Interesse einer einheitlichen Rechtsanwendung - auch bei [X.] entsprechend gilt (zu weiteren möglichen Anknüpfungspunkten s [X.] Berlin, Urteil vom [X.] [X.] 653/07, juris), braucht der [X.] nicht zu entscheiden. Denn unabhängig davon, ob die Ausschlussfrist noch im Laufe des Jahres 2000 oder - [X.] - mit Ablauf des Jahres 2001 zu laufen begonnen hatte, war sie spätestens mit Ende des Jahres 2005, also vor Erlass des [X.], abgelaufen.

Später ergehende [X.] bzw Rückforderungsbescheide können regelmäßig nur noch dann Rechtswirkungen entfalten, wenn die [X.] des § 45 [X.]B X ([X.]) vorliegen (B[X.]E 98, 169 = [X.] 4-2500 § 85 [X.], Rd[X.] 16; B[X.]E 97, 84 = [X.] 4-2500 § 106 [X.], Rd[X.] 12). Deren Voraussetzungen sind jedoch nicht erfüllt, denn es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beigeladene zu 1. "bösgläubig" im Sinne des § 45 Abs 2 Satz 3 [X.]B X war.

dd) Der Ablauf der vierjährigen Ausschlussfrist ist jedoch unbeachtlich, weil die Ausschlussfrist vorliegend unterbrochen bzw gehemmt worden ist.

(1) Die Möglichkeit einer Unterbrechung bzw Hemmung der Ausschlussfrist für den Erlass von Prüf- und Richtigstellungsbescheiden folgt aus der entsprechenden Anwendung der Vorschriften des § 45 [X.]B I über die Unterbrechung bzw Hemmung der Verjährung (s hierzu B[X.]E 97, 84 = [X.] 4-2500 § 106 [X.], Rd[X.] 14; s auch B[X.]E 98, 169 = [X.] 4-2500 § 85 [X.], Rd[X.] 28, und B[X.], Beschluss vom [X.] - [X.] [X.] 46/04 B - juris Rd[X.] 10 f; vgl auch B[X.]E 95, 199 = [X.] 4-2500 § 106 [X.] 11, Rd[X.] 62). Die Anwendung einzelner Verjährungsvorschriften, insbesondere der über die Unterbrechung bzw Hemmung der Verjährung, auf Ausschlussfristen ist trotz der Unterschiede zwischen Verjährung und Ausschlussfrist nicht ausgeschlossen und auch im bürgerlichen Recht anerkannt (B[X.]E 97, 84 = [X.] 4-2500 § 106 [X.], Rd[X.] mwN).

Dabei sind die Änderungen des § 45 [X.]B I wie auch der entsprechend anwendbaren [X.]-Vorschriften durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz im Ergebnis ohne Bedeutung. Insbesondere für die ohnehin nur entsprechende Heranziehung der Hemmungs- bzw Unterbrechungstatbestände des [X.] auf die Ausschlussfrist kommt es nicht darauf an, in welcher Weise sich die zum 1.1.2002 in [X.] getretenen Neuregelungen des [X.] auf bereits laufende Verjährungsvorschriften auswirkten. Denn für die Wahrung der genannten Ausschlussfrist ist es ohne Belang, ob die Frist vor dem 1.1.2002 unterbrochen, die Unterbrechungswirkung danach fortdauerte oder ob sie nach diesem [X.]punkt gehemmt wurde. Für § 45 [X.]B I gilt nichts anderes. Die Rechtswirkungen von Unterbrechung und Hemmung bleiben insoweit gleich (s schon B[X.]E 97, 84 = [X.] 4-2500 § 106 [X.], Rd[X.] 14). Nach § 205 [X.] aF wie nach § 209 [X.] nF bewirkt die Hemmung, dass der [X.]raum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet wird; die Unterbrechung der Verjährung bewirkte nach § 217 [X.] aF, dass die bis zur Unterbrechung verstrichene [X.] nicht in Betracht kommt.

(2) Eine Hemmung der Verjährung bzw des Ablaufs der Ausschlussfrist bei höherer Gewalt nach § 206 [X.] nF bzw § 203 [X.] aF kommt hier entgegen der Auffassung des Beklagten allerdings nicht in Betracht. Dem steht entgegen, dass höhere Gewalt - zu der auch der Stillstand der Rechtspflege gehört (s [X.] in [X.], [X.], 69. Aufl 2010, § 206 Rd[X.] 1; vgl § 203 Abs 1 [X.] aF) - nur dann vorliegt, wenn der Berechtigte auch bei äußerster, nach den Umständen vernünftigerweise zu erwartender Sorgfalt an der Rechtsverfolgung gehindert ist ([X.] in: JurisPK-[X.], 4. Aufl 2008, § 206 Rd[X.] 2; vgl auch [X.], 235 = [X.] 4-1300 § 44 [X.], Rd[X.] 31). Die Beigeladene zu 8. war aber nicht in diesem Sinne an der Rechtsverfolgung gehindert, denn ihr stand die rechtliche Möglichkeit offen, im Wege der Untätigkeitsklage nach § 88 Abs 1 [X.]G eine Entscheidung der Prüfgremien herbeizuführen.

Der [X.] hat wiederholt auf die Möglichkeit verwiesen, zur Unterbrechung bzw Hemmung der Ausschlussfrist Untätigkeitsklage gegen das zuständige Prüfgremium zu erheben. Bereits mit Urteil vom 8.12.1993 (B[X.]E 73, 244 = [X.] 3-1500 § 88 [X.] 1) hatte der 14a [X.] betont, dass Antragsteller gegenüber den Prüfgremien einen Rechtsanspruch auf Erlass eines Prüfbescheides haben und ihre Interessen nicht nur durch den Inhalt der Entscheidungen der Prüfgremien berührt werden, sondern auch durch ihren [X.]punkt (B[X.]E aaO = [X.] aaO [X.]). Diesen Anspruch können sie ggf mit der Untätigkeitsklage durchsetzen (B[X.]E aaO = [X.] aaO; s hierzu auch B[X.], Urteil vom 20.9.1995 - B[X.]E 76, 285, 287 = [X.] 3-2500 § 106 [X.] 30 S 167, 168; B[X.], Urteil vom 14.5.1997 - [X.] 3-2500 § 106 [X.] 39 S 215; zuletzt Urteil vom [X.] - B[X.]E 97, 84 = [X.] 4-2500 § 106 [X.], Rd[X.]). Deren Erhebung unterbricht bzw hemmt auch - in entsprechender Anwendung des § 209 Abs 1 [X.] aF (in der bis zum 31.12.2001 gültigen Fassung) bzw § 204 [X.] nF - die vierjährige Ausschlussfrist (B[X.]E 76, 285, 289 f = [X.] 3-2500 § 106 [X.] 30 S 170; s auch B[X.] [X.] 3-2500 § 106 [X.] 39 S 215). Ungeachtet des Umstandes, dass eine Verjährungsunterbrechung bzw -hemmung im Regelfall nur eintritt, wenn die Klage gegen den Schuldner gerichtet wird (s [X.], 97, 103 = [X.] 3-5545 § 23 [X.] 1 S 7), wird eine analoge Anwendung jedenfalls dann bejaht, wenn dem betroffenen Vertragsarzt vor Ablauf der Frist der Beschluss über seine Beiladung zu diesem Verfahren zugestellt wird und er damit förmlich Kenntnis nimmt (B[X.]E 76, 285, 293 = [X.] 3-2500 § 106 [X.] 30 S 170; [X.], 97, 103 = [X.] 3-5545 § 23 [X.] 1 S 7; s auch B[X.]E 97, 84 = [X.] 4-2500 § 106 [X.], Rd[X.]).

Sofern die Ausführungen des 14a [X.]s in seiner Entscheidung vom [X.] (B[X.]E 72, 271 = [X.] 3-2500 § 106 [X.]), die Deutung des [X.] als ein der Verjährung unterliegender Anspruch sei auch deshalb abzulehnen, weil diejenigen Beteiligten, die die Folgen der Verjährung letztlich wirtschaftlich träfe, nämlich Krankenkassen und [X.]en, nicht in der Lage seien, "den Eintritt der Verjährung zu verhindern" (B[X.]E aaO [X.] = [X.] aaO [X.]), im gegenteiligen Sinne verstanden werden könnten, wird hieran nicht festgehalten.

(3) Zu Recht hat das [X.] auch eine Ablaufhemmung in entsprechender Anwendung des § 203 [X.] nF (bzw § 852 Abs 2 [X.] aF analog) verneint, denn es fanden gerade keine Verhandlungen zwischen dem Schuldner - also dem Beigeladenen zu 1. - und dem Gläubiger - der Beigeladenen zu 8. - statt. Abgesehen davon, dass ein dem Vertragsarzt "aufgezwungenes" Verfahren vor den Prüfgremien schon wegen fehlender Freiwilligkeit nicht einer Verhandlung im Sinne des § 203 [X.] nF gleichgestellt werden kann, beschränkten sich die Handlungen der Beteiligten des Verwaltungsverfahrens bis zu dessen Wiederaufnahme auf die Geltendmachung einer entsprechenden (Regress-)Forderung auf der einen und deren Zurückweisung auf der anderen Seite.

(4) Eine Unterbrechung bzw Hemmung des Ablaufs der Ausschlussfrist ist jedoch durch die Stellung des [X.] seitens der Beigeladenen zu 8. eingetreten. Diese Wirkung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 204 Abs 1 [X.] 12 Halbs 1 [X.] nF (bzw § 210 Satz 1 [X.] aF) wie auch des § 45 Abs 3 [X.]B I.

(a) Nach § 204 Abs 1 [X.] 12 Halbs 1 [X.] nF (bzw § 210 Satz 1 [X.] aF) wird die Verjährung durch die Einreichung des Antrags bei einer Behörde gehemmt, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird. Eine "Vorabentscheidung" einer Behörde stellen auch die Entscheidungen der Prüfstellen (bzw der früheren Prüfungsausschüsse) nach § 106 [X.] dar.

Dem steht nicht entgegen, dass nach ganz herrschender Auffassung in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nur diejenigen Anträge verjährungshemmende Wirkung haben, die unmittelbar, also ohne weitere Verfahrensschritte, Voraussetzung für die Klageerhebung sind (so grundlegend [X.]E 57, 306, 309 f; bestätigt durch [X.]E 102, 33; ohne nähere Begründung auch [X.], Urteile vom [X.] - [X.] § 73 [X.] [X.] 13 und - 2 C 15/05 - [X.] 2007, 7; die verwaltungsgerichtliche Instanzrechtsprechung ist dem gefolgt: vgl Verwaltungsgericht Kassel, Urteil vom 19.6.2007 - 1 E 520/05 - juris Rd[X.]; [X.], Urteil vom [X.] - 5 A 104/05 - juris Rd[X.]; [X.] Oberverwaltungsgericht , Urteil vom [X.] - 2 KO 893/07 - juris Rd[X.]0). Zur Begründung wird darauf verwiesen ([X.]E 57, 306, 309 f), aus der Gleichstellung des Gesuchs an eine Behörde mit den Wirkungen einer die Verjährung unterbrechenden Klageerhebung ergebe sich, dass nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift nur solche Schritte als ausreichend anzusehen seien, die den eindeutigen Willen zur gerichtlichen Durchsetzung des Anspruchs gegenüber dem Schuldner erkennen ließen. Diesem Zweck diene die erstmalige Geltendmachung eines Anspruchs noch nicht, sondern zunächst nur der Konkretisierung eines sich aus dem Gesetz lediglich abstrakt ergebenden Anspruchs. Es sei dem Betroffenen zuzumuten, seinen Anspruch so rechtzeitig bei der Behörde einzureichen, dass gegen den daraufhin erlassenen Verwaltungsakt noch vor Ablauf der Verjährungsfrist Widerspruch eingelegt werden könne.

Diese einschränkende Auslegung des § 204 Abs 1 [X.] 12 [X.] kann jedoch auf die lediglich entsprechende Anwendung der Norm im Vertragsarztrecht wegen der dort bestehenden Besonderheiten nicht übertragen werden. Das B[X.] hat bereits in seinem Urteil vom 28.8.1996 ([X.], 97 = [X.] 3-5545 § 23 [X.] 1) dargelegt, dass ein Antrag auf Schadensfeststellung im Prinzip geeignet ist, eine Verjährungsunterbrechung zu bewirken, und eine Anwendung des § 210 [X.] (aF) in Betracht käme (B[X.]E aaO [X.] f = [X.] aaO [X.]). Es hat ausgeführt, dass diese Norm den Interessen des Anspruchstellers Rechnung tragen solle, der seine Forderung nicht unmittelbar durch Klageerhebung geltend machen könne, weil das Gesetz die Zulässigkeit der Klage von einer vorherigen Überprüfung des Anspruchs in einem Verwaltungsverfahren abhängig mache. Der Rechtsgedanke des § 210 [X.] (aF) sei grundsätzlich auf sozialrechtliche Ansprüche übertragbar.

Diesen Gedanken fortführend hält der [X.] eine Anwendung des § 204 Abs 1 [X.] 12 [X.] nF im Vertragsarztrecht deswegen für geboten, weil nur so den hier bestehenden Besonderheiten Rechnung getragen werden kann. Im Verwaltungsrecht stehen sich üblicherweise Gläubiger und Schuldner in [X.] unmittelbar gegenüber. So lag der oben angeführten Entscheidung des [X.] ein Antrag eines Beamten gegen seinen Dienstherrn auf Gewährung beamtenrechtlicher Besoldungszahlungen zugrunde. Demgegenüber bestehen im Vertragsarztrecht wegen der hier maßgeblichen Trennung der [X.] keine unmittelbaren Rechtsbeziehungen zwischen dem "Gläubiger" (der Krankenkasse) und dem "Schuldner" (dem Vertragsarzt). Die Krankenkasse hat im Regelfall keine Möglichkeit, den Vertragsarzt unmittelbar "in Regress" zu nehmen. Vielmehr ist nach den gesetzlichen Vorgaben die Festsetzung eines [X.] ausschließlich den Gremien der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen zugewiesen (vgl § 106 Abs 4 Satz 1 iVm Abs 5 Satz 1 [X.]). Eine Krankenkasse, die einen Regressanspruch gegen einen Vertragsarzt durchsetzen möchte, ist daher auf ein Tätigwerden der Prüfgremien angewiesen.

Dem steht auch nicht die Überlegung entgegen, dass die Beigeladene zu 8. die Möglichkeit gehabt hätte, eine Untätigkeitsklage nach § 88 Abs 1 [X.]G zu erheben. Zum einen wäre die rechtliche Wirkung einer derartigen Klage nicht sicher zu beurteilen, da die „verjährungsunterbrechende“ Wirkung der Untätigkeitsklage von einer (einfachen) Beiladung des betroffenen Vertragsarztes abhängig ist (vgl B[X.]E 76, 285, 293 = [X.] 3-2500 § 106 [X.] 30 S 174; [X.], 97, 103 = [X.] 3-5545 § 23 [X.] 1 S 7 f; s auch B[X.]E 97, 84 = [X.] 4-2500 § 106 [X.], Rd[X.]), die wiederum im Ermessen des Gerichts steht. Zum anderen entspricht das Vorgehen, bei einer strittigen und schwierig zu beurteilenden Frage wie der Verordnungsfähigkeit von [X.] eine höchstrichterliche Klärung abzuwarten, dem gesetzlich angelegten partnerschaftlichen System der gemeinsamen Selbstverwaltung von Vertragsärzten und Krankenkassen. Dieses würde empfindlich gestört, wenn Krankenkassen wegen des Fehlens einer den Ablauf der Ausschlussfrist hemmenden Wirkung ihres [X.] gezwungen wären, die [X.] regelhaft durch Erhebung von [X.] zu einer vorzeitigen Entscheidung zu nötigen.

Somit reicht es im Vertragsarztrecht aus, dass die vom Tätigwerden eines Dritten abhängige Krankenkasse ihr Recht geltend macht. Um allerdings die Rechte des ebenfalls von einer Entscheidung der Prüfgremien abhängigen Vertragsarztes zu wahren, ist der Eintritt einer die Ausschlussfrist unterbrechenden bzw hemmenden Wirkung des [X.] zudem davon abhängig, dass der Anspruchsgegner - der Vertragsarzt - von der Stellung des [X.] Kenntnis erlangt. Dies war vorliegend der Fall. Darüber hinaus war der Beigeladene zu 1. auch über die Gründe informiert, die einer zügigen Entscheidung über den von der Krankenkasse gestellten Prüfantrag entgegenstanden, so dass sich bei ihm kein Vertrauen dahingehend bilden konnte, dass sich der Antrag zwischenzeitlich erledigt haben könnte.

(b) Zum selben Ergebnis führt eine entsprechende Anwendung des § 45 Abs 3 [X.]B I. Danach wird die Verjährung neben den im [X.] genannten - nach § 45 Abs 2 [X.]B I entsprechend anwendbaren - Fällen auch durch schriftlichen Antrag auf die Sozialleistung oder durch Erhebung eines Widerspruchs gehemmt (in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung: "unterbrochen"). Dementsprechend hat der Antrag der Beigeladenen zu 8. auf Festsetzung eines Arzneikostenregresses den Ablauf der Ausschlussfrist bis zu der Entscheidung der Prüfungsstelle gehemmt.

§ 45 [X.]B I gilt zwar unmittelbar nur für Sozialleistungen, findet aber nach der Rechtsprechung des [X.]s bezüglich der im Vertragsarztrecht geltenden Ausschlussfristen entsprechende Anwendung (B[X.]E 97, 84 = [X.] 4-2500 § 106 [X.], Rd[X.] 14; B[X.]E 98, 169 = [X.] 4-2500 § 85 [X.], Rd[X.] 28; B[X.], Beschluss vom [X.] - [X.] [X.] 46/04 B - juris Rd[X.] 10 f). Auch wenn sich die genannten Entscheidungen des [X.]s allein auf § 45 Abs 2 [X.]B I beziehen, ist eine entsprechende Anwendung des § 45 Abs 3 [X.]B I jedenfalls in den Fällen zu bejahen, in denen der Arzt - wie hier - von dem [X.] unterrichtet ist und über den Grund informiert wird, weshalb mit einer zügigen Entscheidung nicht gerechnet werden kann.

(c) Die das Verstreichen der Ausschlussfrist unterbrechende bzw hemmende Wirkung des [X.] ist schließlich nicht dadurch entfallen, dass das Verfahren infolge des angeordneten "Ruhens" nicht "betrieben" wurde. Nach § 204 Abs 2 [X.] nF endet die Hemmung nach Absatz 1 der Norm ("Hemmung durch Rechtsverfolgung") sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens (Satz 1). Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle (§ 204 Abs 2 Satz 2 [X.] nF, § 211 Abs 2 Satz 1 [X.] aF). Die letzte Verfahrenshandlung in diesem Sinne wäre die Mitteilung des Ruhens durch die [X.] gewesen.

Es entspricht jedoch herrschender Auffassung, dass § 204 Abs 2 Satz 2 [X.] nF bzw § 211 Abs 2 [X.] aF in dem vom [X.] beherrschten sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren nicht entsprechend anzuwenden ist ([X.], 159 = [X.] 4-6580 Art 19 [X.] 1, Rd[X.] 12; [X.] Hamburg, Urteil vom 24.2.2005 - L 6 RJ 122/03 - juris Rd[X.] 27; [X.] in [X.]/[X.], [X.]B I, § 45 Rd[X.] 26 mwN; aA noch [X.] in: GK-[X.]B I, 3. Aufl 1996, § 45 Rd[X.] 24). Denn das "Betreiben" ist ein spezifisches Erfordernis des vom [X.] beherrschten zivilrechtlichen Verfahrens; die Vorschrift passt daher nicht auf das sozialrechtliche Verfahren (B[X.]E aaO = [X.] aaO, Rd[X.] 13; [X.] Hamburg aaO).

Auch außerhalb des Sozialrechts führt eine Untätigkeit des Gläubigers nicht zur Beendigung der Unterbrechung bzw Hemmung, wenn die Behörde von Amts wegen für den Fortgang des Verfahrens zu sorgen hat ([X.], 647; ebenso [X.], Beschluss vom 19.12.2008 - 4 N 77.07 - juris Rd[X.] 9; [X.] in: [X.], [X.], 69. Aufl 2010, § 204 Rd[X.] 27; [X.] in: [X.], [X.], 2009, § 204 Rd[X.] 125, 140; Mansel/[X.] in: Anwaltkommentar [X.], Band 1, 2005, § 204 Rd[X.] 125; [X.] in: Prütting/Wegen/Weinreich, [X.], 4. Aufl 2009, § 204 Rd[X.], 21). Diese Voraussetzungen sind angesichts des Umstandes, dass die Beigeladene zu 8. - abgesehen von der "irregulären" Option einer Untätigkeitsklage - keine Möglichkeit hatte, auf den Fortgang des Verfahrens Einfluss zu nehmen, auch in diesem Fall gegeben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Halbs 3 [X.]G iVm einer entsprechenden Anwendung der §§ 154 ff VwGO. Danach hat die Klägerin die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens zu tragen, da sie unterlegen ist (§ 154 Abs 1 VwGO). Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen ist nicht veranlasst, weil diese im Verfahren keine Anträge gestellt haben (§ 162 Abs 3 VwGO; vgl B[X.]E 96, 257 = [X.] 4-1300 § 63 [X.] 3, Rd[X.] 16).