Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13.10.2010, Az. 7 B 50/10

Die Klägerin wendet sich gegen die Kostenlast für die Umverlegung von Telekommunikationsanlagen im Zuge des planfestgestellten Ausbaus der [X.] vom [X.] Weg bis zur [X.]. Die Straßenbaumaßnahme umfasst auf Teilstrecken insbesondere den Umbau und Neubau der innerstädtischen Straßenbahnverbindung. Neben den Telekommunikationslinien der Klägerin sind von der [X.] zahlreiche weitere Versorgungsanlagen betroffen, u.a. Strom-, Gas- und Wasserleitungen sowie die Kanalisation. Eine Verlegung der Telekommunikationslinien ist dadurch bedingt, dass sie sich zum Teil im [X.]ereich der künftig umverlegten bzw. erstmals hergestellten Straßenbahntrasse befinden oder aber mit Verbreiterungsmaßnahmen am Straßenkörper bzw. mit Anpflanzungen kollidieren.

Gegen die ausgelegten Pläne wandte die Klägerin ein, dass [X.]aumpflanzungen auf vorhandene Telekommunikationslinien Rücksicht nehmen müssten. Die Kosten für deren Verlegung seien unverhältnismäßig hoch, der Vorhabenträger der neu hinzukommenden Straßenbahntrasse sei zu beteiligen. Der auf § 78 VwVfG und die [X.]estimmungen des Personenbeförderungsgesetzes gestützte Planfeststellungsbeschluss geht davon aus, dass die Versorgungsleitungen durch deren Eigentümer den Festlegungen des [X.]auwerksverzeichnisses entsprechend anzupassen seien. Die Forderungen der Klägerin nach einer Übernahme von Kosten der Leitungsumverlegung durch den Vorhabenträger seien zurückzuweisen. Die Kostentragung für Änderungsmaßnahmen richte sich nach den gesetzlichen [X.]estimmungen bzw. nach bestehenden Verträgen ([X.], 82). Unter Ziffer II.2/ 11.1 und 11.2 Planunterlagen/Anlagen bezieht sich der Planfeststellungsbeschluss auf den [X.], Unterlage 15.1, und die koordinierten Leitungspläne, Unterlage 15.2, jeweils vom 9. April 2008; dessen verfügender Teil enthält [X.]estimmungen zur Ausführungsplanung.

Die Klägerin hat hiergegen Klage erhoben und beantragt, den Planfeststellungsbeschluss der [X.]eklagten vom 5. Juni 2009 aufzuheben, hilfsweise die [X.]eklagte zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluss dahingehend zu ergänzen, dass die Kosten der Umverlegung von Telekommunikationslinien und sonstiger Telekommunikationsanlagen im [X.]ereich des planfestgestellten Vorhabens, die durch den Ausbau, den Neubau oder die Änderung der Straßenbahnstrecke verursacht werden, von der [X.]eigeladenen, hilfsweise von der [X.]eklagten zu tragen sind. Zur [X.]egründung hat sie vorgetragen: Aus den planfestgestellten Unterlagen ließen sich aus der Vielzahl der Telekommunikationslinien diejenigen, die umzulegen seien, nicht ohne Weiteres entnehmen. Die Kosten der Umverlegung seien unverhältnismäßig hoch und daher vom Vorhabenträger zu übernehmen.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Unterlage 15.1 und der Unterlage 15.2 sei mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen, welche Leitungen erfasst würden und welche Lage die Leitungen nach dem koordinierten Plan haben sollten. Eine Kostentragungsregelung zu Gunsten der Klägerin sei zu Recht unterblieben. Dieser stehe weder ein Anspruch hierauf noch ein solcher auf eine entsprechende Planergänzung zu.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die [X.]eschwerde der Klägerin.

Die [X.]eschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

1. Die Revision ist nicht wegen einer grundsätzlichen [X.]edeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

a) Die von der [X.]eschwerde als rechtsgrundsätzlich aufgeworfenen Fragen,

b) Die weiteren als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Fragen,

Dass das Gebot der Konfliktbewältigung nicht stets eine Kostenlastregelung in einem Planfeststellungsbeschluss zur Folge haben muss, ist in der Rechtsprechung des [X.] geklärt. Danach sind im Interesse der Einheitlichkeit der Planungsentscheidung zwar grundsätzlich nicht nur die unmittelbaren, sondern auch die mittelbaren Auswirkungen des Vorhabens in die Entscheidung einzubeziehen. Das bedeutet aber nicht, dass sämtliche Auswirkungen des Vorhabens im Planfeststellungsbeschluss abschließend geregelt sein müssten. So hat die Planfeststellungsbehörde zumindest bereits dem Grunde nach über einen Ausgleichsanspruch auf angemessene Entschädigung nach § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG zu befinden, während die Höhe der Entschädigung ggf. einem Planergänzungsbeschluss, oder auch einem darüber hinausgehenden Enteignungsverfahren vorbehalten bleiben kann (Urteil vom 7. Juli 2004 - [X.]VerwG 9 A 21.03 - juris Rn. 24 f. = [X.] 406.16 [X.] Nr. 87; [X.]eschluss vom 20. Januar 2004 - [X.]VerwG 9 [X.] - juris Rn. 9; [X.]/[X.], VwVfG § 74 Rn. 135). Ein solches Vorgehen ist aber nur zulässig, wenn - zur Gewährleistung des gebotenen Rechtsschutzes - für die später zu treffende Regelung ausreichende materiellrechtliche Maßstäbe sowie ein entsprechendes Verfahren zur Verfügung stehen (Gerichtsbescheid vom 6. Februar 2002 - [X.]VerwG 9 A 6.01 - juris Rn. 30).

Die Kostentragungspflicht für die Verlegung von Telekommunikationslinien zur Ausführung "späterer besonderer Anlagen" ist abschließend geregelt in § 75 Abs. 2 bis 5 TKG. Kommt es im Zuge des Umbaus und der Neugestaltung der [X.] zur Verlegung von Telekommunikationslinien, die dem Orts-, [X.] oder Nachbarortsverkehr dienen, hat die Klägerin als Nutzungsberechtigte die Verlegungskosten zu tragen; geht es um die Verlegung von Telekommunikationslinien, die dem überregionalen Telekommunikationsverkehr dienen, kommt es ggf. zu einer Kostenumverteilung nach Maßgabe des § 75 Abs. 2 Satz 2 TKG. [X.]ewerkstelligt die Klägerin im letzteren Fall die Verlegungsarbeiten durch die [X.]eauftragung von ([X.]au-)Firmen selbst, wird sie sich an den Vorhabenträger halten müssen, wenn die Kosten der anderweitigen Unterbringung dieser Telekommunikationslinie des "Fernverkehrs" unverhältnismäßig hoch sind. Im Streitfall entscheiden die Verwaltungsgerichte ([X.]eschluss vom 17. November 2008 - [X.]VerwG 6 [X.] 41.08 - juris Rn. 6 f. = [X.] 442.066 § 75 TKG Nr. 1).

Für die Planfeststellungsbehörde bestand angesichts dieses bereits normierten "Programms" keine Veranlassung, eine Kostenlastregelung über die Aufwendungen für die Verlegung der Telekommunikationslinien zu treffen, zumal über deren Verhältnismäßigkeit im Falle des § 75 Abs. 2 Satz 2 TKG gesichert erst im Nachhinein befunden werden kann und ein Planfeststellungsverfahren für eine detaillierte [X.]erechnung von [X.] nicht geeignet ist (Urteil vom 22. März 1985 - [X.]VerwG 4 C 15.83 - [X.]VerwGE 71, 166 <175> = [X.] 407.4 § 17 [X.] Nr. 59). Der Planfeststellungsbeschluss hat sich daher unter Verweisung auf die Gesetzeslage zu Recht eines Ausspruchs über eine Kostentragungspflicht enthalten ([X.] des PF[X.]); aus den Ausführungen unter [X.] XII.2 ergibt sich nichts anderes.

2. Der gerügte Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegt ebenfalls nicht vor. Insoweit macht die [X.]eschwerde geltend, das Oberverwaltungsgericht habe gegen seine Pflicht zur umfassenden Tatsachenfeststellung verstoßen und den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör verletzt.

Soweit sich die Klägerin darauf bezieht, dass auf dem vom Gericht in [X.]ezug genommenen koordinierten Leitungsplan zwei in unterschiedlicher Stärke gestrichelte Linien in gelber Farbe sich befinden, die ihre Telekommunikationslinien mehrfach kreuzten und zu denen in der Legende des Plans keinerlei Erläuterung zu finden sei, verbindet sich damit keine Verletzung der Pflicht zur umfassenden Sachverhaltsaufklärung (§ 86 Abs. 1 VwGO). Das Vorbringen der [X.]eschwerde ist nicht geeignet, einen Aufklärungsmangel zu bezeichnen.

Denn die Klägerin verkennt den Umfang der Aufklärungspflicht der Tatsachengerichte. Diese haben auf der Grundlage ihrer materiellrechtlichen Auffassung zu entscheiden, ob sie weitere Aufklärungsmaßnahmen ergreifen, insbesondere [X.]eweisangeboten nachgehen. Die Aufklärungspflicht verlangt nicht, dass das Gericht Ermittlungen anstellt, die aus seiner Sicht unnötig sind, weil es auf ihr Ergebnis nach seinem Rechtsstandpunkt für den Ausgang des Rechtsstreits nicht ankommt (stRspr, vgl. Urteil vom 14. Januar 1998 - [X.]VerwG 11 C 11.96 - [X.]VerwGE 106, 115 <119> = [X.] 451.171 § 7 AtG Nr. 5; [X.]eschluss vom 14. Juni 2005 - [X.]VerwG 2 [X.] 108.04 - [X.] 235.1 § 58 [X.]DG Nr. 1). Das Oberverwaltungsgericht ist offensichtlich von einem im Planfeststellungsverfahren bewältigungsbedürftigen Problem nur insoweit ausgegangen, als der Klägerin als Planbetroffener lediglich ausreichend deutlich gemacht sein müsse, welche in ihrem [X.]estand hinreichend bezeichneten Telekommunikationslinien dem Plan entsprechend verlegt werden müssten und dass dies für die durch die Planfeststellung zu leistende Problemlösung mit der dortigen [X.]ezugnahme auf den [X.] und die koordinierten Leitungspläne in ausreichendem Maße erfolgt sei; nicht Aufgabe der Planfeststellung sei die gleichzeitige Gewährleistung einer ausdifferenzierten Ausführungsplanung. Das entspricht der Rechtsprechung des [X.], wonach lösbare, der Problembewältigung dienende Detailuntersuchungen der Ausführungsplanung überlassen werden können (stRspr, vgl. Urteile vom 18. März 2009 - [X.]VerwG 9 [X.] - [X.] 407.4 § 17 [X.] Nr. 201 S. 51 f. und vom 5. März 1997 - [X.]VerwG 11 A 5.96 - juris Rn. 21 ff. = [X.] 316 § 74 VwVfG Nr. 44). Die [X.]eschwerde legt hierauf bezogen nicht dar, dass auf der Grundlage dieser Rechtsauffassung des [X.] noch weiterer Aufklärungsbedarf bestanden hat; dabei lässt sie insbesondere unberücksichtigt, dass der Planfeststellungsbeschluss für das planfestgestellte Vorhaben von der Notwendigkeit von Ausführungsplanungen (und der Abstimmung von Details in einer Koordinierungsrunde) ausgeht (vgl. IV.1 Nr. 2 und 3 sowie [X.] des verfügenden Teils).

Das Oberverwaltungsgericht hat auch den Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) nicht verletzt. Dieser Anspruch verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidungsfindung in Erwägung zu ziehen (stRspr, vgl. [X.]VerfG, Urteil vom 8. Juli 1997 - 1 [X.]vR 1621/94 - [X.]VerfGE 96, 205 <216>). Das Gericht ist aber nicht gehalten, das gesamte Vorbringen in den Entscheidungsgründen wiederzugeben und zu jedem einzelnen Gesichtspunkt Stellung zu nehmen (§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nur verletzt, wenn im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist (stRspr, vgl. [X.]VerfG, Urteil vom 8. Juli 1997 a.a.[X.]). [X.]ei Zugrundelegung dieser Maßstäbe kann von einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht die Rede sein. Das Oberverwaltungsgericht hat vielmehr das Vorbringen der Klägerin zum Fehlen einer Legende und zur unzureichenden farblichen Zuordnung von Leitungen auch anderer Versorgungsträger aufgenommen und gewürdigt; dabei ist es zu dem Ergebnis gekommen, dass eine hinlänglich klare Verortung der einzelnen in den Plänen dargestellten Leitungen erfolgt und dies für die Telekommunikationslinien der Klägerin durch die gewählte Farbe Magenta gewährleistet ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Die [X.]eigeladene hat sich durch Antragsstellung am [X.]eschwerdeverfahren beteiligt und damit ein Kostenrisiko übernommen (§ 154 Abs. 3 VwGO). Der [X.]illigkeit entspricht es daher, der Klägerin als unterlegener [X.] auch insoweit die Kosten aufzuerlegen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG. Der Ansatz des Streitwertes ergibt sich aus Nr. 34.2 i.V.m. Nr. 2.2.2 des Streitwertkatalogs vom 7./8. Juli 2004.