Bundesfinanzhof, Urteil vom 19.03.2014, Az. X K 8/13

I. Der Kläger begehrt gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes ([X.]) Entschädigung wegen der von ihm als unangemessen angesehenen Dauer eines vor dem Finanzgericht ([X.]) Berlin-Brandenburg vom 9. März 2010 ([X.]) bis zum 18. Februar 2013 (Absendung des nach Erledigung der Hauptsache erlassenen [X.] durch das [X.]) anhängigen Klageverfahrens.

Dem Ausgangsverfahren liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Der Kläger betreibt als Einzelunternehmer einen Kraftfahrzeughandel mit Reparaturwerkstatt. Zu seinem Betriebsvermögen gehörte im Streitjahr 2006 ein PKW [X.], den er auch privat nutzte. Den privaten Nutzungsanteil ermittelte er nach der sogenannten 1 %-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Im März 2006 erwarb er zusätzlich ein Kraftfahrzeug [X.], dessen hintere Sitzreihe er ausbauen ließ. Für dieses Fahrzeug nahm er eine Sonderabschreibung nach § 7g EStG in der im Streitjahr geltenden Fassung in Anspruch. Im [X.] an eine Außenprüfung ging das Finanzamt ([X.]) davon aus, der Kläger habe auch den [X.] privat genutzt. Es setzte nur für dieses Fahrzeug --das einen erheblich höheren Listenpreis hatte als der PKW [X.]-- einen nach der 1 %-Regelung ermittelten Privatnutzungsanteil an. Ferner versagte das [X.] die Sonderabschreibung mit der Begründung, der [X.] sei nicht fast ausschließlich betrieblich genutzt worden.

Gegen die entsprechend geänderten Bescheide über Einkommensteuer, den [X.], Gewerbesteuer und Umsatzsteuer erhob der Kläger --nach erfolgloser Durchführung eines [X.] am 9. März 2010 Klage. Er behauptete --wie bereits im [X.], der [X.] werde ausschließlich betrieblich genutzt. Das Fahrzeug diene hauptsächlich als Zugmaschine für einen Anhänger, mit dem er fahruntüchtige PKW seiner [X.] transportiere. Es sei zulassungsrechtlich als LKW eingestuft. Er beantragte die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu der Frage, ob eine Privatnutzung ausgeschlossen sei.

Mit einem Schreiben des [X.] vom 23. August 2010 endete der Wechsel der vorbereitenden Schriftsätze zwischen den Beteiligten. Am 8. April 2011 bat der Kläger das [X.], einen Termin anzuberaumen. Der dort zuständige Berichterstatter verfügte: "Bitte Standardantwort", worauf die Geschäftsstelle des [X.] dem Kläger mitteilte, wegen zahlreicher älterer Verfahren könne eine Terminierung noch nicht abgesehen werden. Am 21. Dezember 2011 erhob der Kläger [X.]; am 14. August 2012 bat er nochmals um Anberaumung eines Termins. Das [X.] äußerte sich hierzu jeweils nicht. Mit Schreiben vom 13. September 2012 erinnerte der Kläger das [X.] an eine Stellungnahme. Der Berichterstatter verfügte erneut: "Bitte Standardantwort". Am 18. Oktober 2012 wiederholte der Kläger seine [X.].

Am 8. Januar 2013 verfügte das [X.] die Ladung zur mündlichen Verhandlung und forderte beim [X.] die Steuerakten an. Mit Schriftsatz vom 11. Februar 2013 trug der Kläger vor, der [X.] sei am 25. Juni 2012 --zu einem Zeitpunkt, als das Klageverfahren bereits verzögert gewesen [X.] gestohlen worden und daher nicht mehr für den beantragten [X.] verfügbar. Stattdessen bot er Beweis für eine ausschließlich betriebliche Nutzung durch Vernehmung eines seiner Mitarbeiter an. In der mündlichen Verhandlung am 13. Februar 2013 vernahm das [X.] diesen Zeugen. Ferner erklärte der Prozessbevollmächtigte des [X.], dieser lebe alleine in seinem Haushalt. Daraufhin regte das [X.] eine Abhilfe durch das [X.] an. Das [X.] verpflichtete sich zum Erlass entsprechender Bescheide, die Beteiligten erklärten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt. Durch Kostenbeschluss vom selben Tage, den das [X.] am 18. Februar 2013 mit einfachem Brief versandte, legte der Berichterstatter des [X.] die Kosten dem Kläger und dem [X.] je zur Hälfte auf. Zur Begründung führte er aus, das [X.] wäre dem ursprünglichen Vorbringen des [X.], der [X.] sei zur Privatnutzung nicht geeignet gewesen, voraussichtlich nicht gefolgt. Den für die Abhilfe letztlich entscheidenden Tatsachenvortrag zur Größe seines Haushalts habe der Kläger dem Gericht erst in der mündlichen Verhandlung und auf dessen Nachfrage unterbreitet. Allerdings hätte bereits das [X.] dieser Frage nachgehen müssen.

Am 8. April 2013 hat der Kläger die vorliegende Entschädigungsklage erhoben. Er verweist darauf, dass die durchschnittliche Dauer finanzgerichtlicher Klageverfahren in [X.] nach dem Geschäftsbericht der Finanzgerichte für die [X.] und 2010 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1578) bei ca. 18 Monaten gelegen habe, während das [X.] im Streitfall 35 Monate benötigt habe, ohne dass hierfür ein anderer Grund als die schlechte Personalausstattung des Gerichts erkennbar sei. Die Sache sei schon mit [X.] entscheidungsreif und spätestens am 23. August 2010 ausgeschrieben gewesen. Nach verschiedenen Entscheidungen des [X.] ([X.]) belaufe sich die angemessene Verfahrensdauer auf etwa ein Jahr pro Instanz. Als Entschädigung sei für jedes angefangene Jahr der Verzögerung ein Betrag von 1.200 € zu gewähren. Der Kläger habe durch das "Erleiden einer über Jahre völlig ungeklärten Steuerrechtslage" einen kausal durch die Verzögerungen des Gerichtsverfahrens verursachten immateriellen Schaden erlitten. Die Klage sei für ihn angesichts des Umstands, dass der Streitwert --in Bezug auf die [X.] etwa 50 % der festgesetzten Steuer betragen habe, von besonderer Bedeutung gewesen.

Als materieller Schaden werde der dem Kläger vom [X.] trotz vollen Obsiegens im Ausgangsverfahren auferlegte Kostenbetrag in Höhe von 582,13 € geltend gemacht, allerdings zur Vermeidung einer Erhöhung des Streitwerts des vorliegenden Verfahrens nicht zusätzlich zur begehrten Entschädigung für Nichtvermögensschäden, sondern lediglich zur argumentativen Verstärkung des Klagevorbringens.

Der Kläger beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, ihm wegen der überlangen Dauer des Verfahrens vor dem [X.] Berlin-Brandenburg 12 K 12057/10 eine Entschädigung in Höhe von 2.400 € nebst Zinsen seit Rechtshängigkeit in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Der Zeitraum von 28 Monaten, in dem das Verfahren gänzlich unbearbeitet geblieben sei, sei bei Zugrundelegung der bisher ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu § 198 [X.] noch hinzunehmen.

II. Die Klage ist teilweise begründet.

Der Kläger hat die erforderliche Verzögerungsrüge noch "unverzüglich" nach dem Inkrafttreten des [X.] bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜberlVfRSchG) erhoben (dazu unten 1.). Die Dauer des [X.] war unangemessen; die Verzögerung betrifft einen [X.]raum von neun Monaten (unten 2.). Dem Kläger steht indes lediglich eine Entschädigung für Nichtvermögensnachteile in Höhe von 900 € statt der geltend gemachten 2.400 € zu (unten 3.); hinzu kommt der Anspruch auf Prozesszinsen (unten 4.).

1. Die am 21. Dezember 2011 beim [X.] eingegangene Verzögerungsrüge ist i.S. des Art. 23 Satz 2 ÜberlVfRSchG "unverzüglich" nach dem Inkrafttreten des genannten Gesetzes am 3. Dezember 2011 erhoben und hat daher gemäß Art. 23 Satz 3 ÜberlVfRSchG Ansprüche auch für die [X.] vor dem Inkrafttreten des Gesetzes gewahrt.

Der Senat hat bereits entschieden, dass im Rahmen der gebotenen normspezifischen Auslegung des in Art. 23 Satz 2 ÜberlVfRSchG verwendeten Begriffs "unverzüglich" ein [X.]raum von drei Monaten als sachgerecht anzusehen ist (ausführlich Urteil vom 7. November 2013 [X.], [X.], 126, [X.], 179, unter [X.]). Dieser [X.]raum ist vorliegend nicht überschritten.

2. Die Dauer des [X.] war unangemessen. Die Dauer der Verzögerung beläuft sich auf neun Monate.

a) Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG richtet sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. Diese gesetzlichen Maßstäbe beruhen auf der ständigen Rechtsprechung des [X.] und des [X.] (vgl. hierzu und zum Folgenden ausführlich [X.]urteil in [X.], 126, [X.], 179, unter II.2., auf das zur Vermeidung von Wiederholungen wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird).

Nach dieser Entscheidung ist der Begriff der "Angemessenheit" für Wertungen offen, die dem Spannungsverhältnis zwischen dem Interesse an einem möglichst zügigen Abschluss des Rechtsstreits einerseits und anderen, ebenfalls hochrangigen sowie verfassungs- und menschenrechtlich verankerten prozessualen Grundsätzen --wie dem Anspruch auf Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes durch inhaltlich möglichst zutreffende und qualitativ möglichst hochwertige Entscheidungen, der Unabhängigkeit der [X.] und dem Anspruch auf den gesetzlichen [X.]-- Rechnung tragen. Danach darf die zeitliche Grenze bei der Bestimmung der Angemessenheit der Dauer des [X.] nicht zu eng gezogen werden; dem Ausgangsgericht ist ein erheblicher Spielraum für die Gestaltung seines Verfahrens --auch in zeitlicher [X.] einzuräumen. Zwar schließt es die nach der Konzeption des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG vorzunehmende Einzelfallbetrachtung aus, im Rahmen der Auslegung der genannten Vorschrift konkrete Fristen zu bezeichnen, innerhalb der ein Verfahren im Regelfall abschließend erledigt sein sollte. Gleichwohl kann für ein finanzgerichtliches Klageverfahren, das im Vergleich zu dem typischen in dieser Gerichtsbarkeit zu bearbeitenden Verfahren keine wesentlichen Besonderheiten aufweist, die Vermutung aufgestellt werden, dass die Dauer des Verfahrens angemessen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach dem Eingang der Klage mit Maßnahmen beginnt, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen sollen, und die damit begonnene ("dritte") Phase des [X.] nicht durch nennenswerte [X.]räume unterbrochen wird, in denen das Gericht die Akte unbearbeitet lässt. Dies gilt nicht, wenn der Verfahrensbeteiligte rechtzeitig und in nachvollziehbarer Weise auf Umstände hinweist, aus denen eine besondere Eilbedürftigkeit des Verfahrens folgt.

Die gegen die dargestellte Angemessenheitsvermutung erhobenen Einwendungen des [X.] geben keinen Anlass, von diesen Grundsätzen abzurücken. Er begehrt letztlich, dass das [X.] sich von Anfang an ausschließlich mit seiner Klage hätte befassen müssen. Dabei übersieht er, dass stets parallel auch zahlreiche andere Verfahren zu bearbeiten sind. Verfassungs- und menschenrechtlich ist die gerichtsorganisatorische Grundentscheidung, einem [X.] mehr als ein Verfahren gleichzeitig zuzuweisen, nicht zu beanstanden, weil die begrenzten staatlichen Ressourcen möglichst effizient eingesetzt werden sollen. Der Kläger hat trotz ausdrücklicher Nachfrage des [X.] auch keine Entscheidung des [X.] oder des [X.] benennen können, in der es beanstandet worden wäre, dass ein Verfahren über nicht existenzsichernde Geldansprüche erst zwei Jahre nach seinem Eingang einer Entscheidung zugeführt wurde.

b) Nach diesen Grundsätzen ist das Ausgangsverfahren um neun Monate in unangemessener Weise verzögert worden.

aa) Die Anwendung der in § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG beispielhaft genannten Kriterien vermittelt im Streitfall kein einheitliches Bild.

Der Schwierigkeitsgrad des Verfahrens war als durchschnittlich anzusehen. Einerseits waren die für die Beurteilung des Rechtsstreits maßgebenden rechtlichen Grundsätze geklärt. In tatsächlicher Hinsicht ging es aber um einen Sachverhalt, der die private Sphäre des [X.] berühren könnte und daher regelmäßig nicht ohne Schwierigkeiten aufklärbar ist.

Die Bedeutung des [X.] war für den Kläger in Bezug auf die Einkommen- und Gewerbesteuer --legt man das Verhältnis zwischen den streitigen und den insgesamt festgesetzten Beträgen von 50 % bzw. 100 % zugrunde-- erheblich. In Bezug auf die Umsatzsteuer ging es demgegenüber nur um einen Betrag von 1,4 % der für das Streitjahr festgesetzten Steuerschuld. Allerdings ist davon auszugehen, dass die --formal auf das [X.] beschränkte-- Entscheidung des [X.] im Ausgangsverfahren auch für die Folgejahre von Bedeutung war.

Das [X.] hatte Aussetzung der Vollziehung gewährt, so dass sich der Kläger während der gesamten Verfahrensdauer keinen fälligen Forderungen des [X.] gegenüber sah, auch wenn er --im Falle eines Unterliegens im [X.] Aussetzungszinsen gemäß § 237 der Abgabenordnung ([X.]) zu tragen gehabt hätte.

[X.]) Umstände, die für eine besondere Eilbedürftigkeit des [X.] sprechen, sind dem [X.] weder vom Kläger unterbreitet worden noch waren derartige Umstände für das [X.] sonst ersichtlich.

(1) Den zahlreichen Sachstandsanfragen und Verzögerungsrügen des [X.] waren keine Darlegungen zu entnehmen, aus denen sich eine objektiv bestehende besondere Eilbedürftigkeit des Verfahrens ergeben hätte.

(2) Entgegen der Auffassung des [X.] ergab sich eine solche besondere Eilbedürftigkeit auch nicht aus den dem [X.] vorliegenden Akten.

Nicht nachvollziehbar ist in diesem Zusammenhang der Verweis des [X.] auf seine in der Klageschrift enthaltene Behauptung, das [X.] habe gegenüber seinem Prozessbevollmächtigten erklärt, der Rechtsstreit habe grundsätzliche Bedeutung und solle einer Entscheidung durch den [X.] ([X.]) zugeführt werden. Zum einen wird diese Behauptung durch den übrigen Akteninhalt und insbesondere durch das Vorbringen des [X.], das in seiner Klageerwiderung ausdrücklich erklärt hatte, seine Entscheidung stimme mit der ständigen Rechtsprechung des [X.] überein, nicht getragen. Zum anderen würde eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und die Notwendigkeit einer höchstrichterlichen Klärung darauf hindeuten, dass das Ausgangsverfahren von überdurchschnittlichem Schwierigkeitsgrad wäre, was gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG auch eine gegenüber dem Normalfall moderat verlängerte --nicht etwa verkürzte-- Verfahrensdauer noch als angemessen erscheinen lassen könnte.

Ebensowenig nachvollziehbar ist die Behauptung des [X.], aus dem --als Anlage zur Klageschrift eingereichten-- Betriebsprüfungsbericht seien die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des [X.] erkennbar gewesen, so dass das [X.] hätte wissen müssen, dass die Höhe der streitigen Steuerbeträge für den Kläger von existenzieller Bedeutung gewesen sei. Tatsächlich waren jedenfalls die Vermögensverhältnisse des [X.] aus dem Betriebsprüfungsbericht nicht ersichtlich.

Soweit der Kläger die Auffassung vertritt, der von ihm in der Klageschrift "vorsorglich" beantragte [X.] zu der Tatsache, dass er sämtliche hinter der vorderen Sitzbank liegenden Sitzplätze des [X.] entfernt habe, habe erkennbar für eine besondere Eilbedürftigkeit gesprochen, vermag der Senat dem ebenfalls nicht zu folgen. Zum einen war diese Tatsache nicht nur durch eingereichte Lichtbilder glaubhaft gemacht worden, sondern zwischen den Beteiligten auch unstreitig, so dass eine Beweiserhebung entbehrlich war. Zum anderen war nicht ersichtlich, dass während des [X.]raums, in dem die Verfahrensdauer im Allgemeinen als noch angemessen anzusehen ist (dazu oben a), eine Verschlechterung oder Unerreichbarkeit des Beweismittels drohen könnte.

cc) Die Würdigung, dass die Verfahrensdauer in Bezug auf einen [X.]raum von neun Monaten unangemessen war, ergibt sich aus einer Betrachtung des konkreten [X.].

In dem seit dem 9. März 2010 beim [X.] anhängigen Klageverfahren endete der Wechsel der vorbereitenden Schriftsätze zwischen den Beteiligten am 23. August 2010.

Geht man nach den vorstehend unter a dargelegten Grundsätzen davon aus, dass die Angemessenheit der Verfahrensdauer zu vermuten ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach dem Eingang der Klage mit Maßnahmen beginnt, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen sollen, hätte das [X.] das Verfahren im Frühjahr 2012 wieder aufgreifen und durch kontinuierliches Tätigwerden zur Entscheidung führen müssen. Tatsächlich ist das [X.] jedoch --trotz der im Dezember 2011 erhobenen Verzögerungsrüge des [X.]-- erst im Januar 2013 wieder tätig geworden. Danach ist im [X.]raum von April bis Dezember 2012 (insgesamt neun Monate) eine unangemessene Verzögerung des Verfahrens eingetreten.

3. Dem Kläger steht aufgrund der unangemessenen Verfahrensdauer eine Entschädigung für Nichtvermögensnachteile in Höhe von 900 € zu.

a) Das Entstehen eines Nichtvermögensnachteils wird in Fällen unangemessener Verfahrensdauer gemäß § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG vermutet (vgl. auch [X.]urteil vom 17. April 2013 [X.], [X.]E 240, 516, [X.], 547, unter III.6.a).

b) Eine Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß § 198 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 GVG wäre im Streitfall nicht ausreichend. Dafür spricht vor allem, dass das [X.] auf die zahlreichen Versuche des [X.], es zu einer Entscheidung innerhalb angemessener Frist zu bewegen, entweder gar nicht reagiert hat oder sich auf Standardantworten beschränkt und dem Kläger noch nicht einmal einen [X.]punkt in Aussicht gestellt hat, ab dem mit einer Verfahrensförderung zu rechnen sei. In derartigen Fällen ist ein Verfahrensbeteiligter, der --wie aus den zahlreichen Anfragen des [X.] folgt-- erkennbar, wenn auch ohne Nennung konkreter Umstände, die für eine besondere Beschleunigung des Verfahrens sprechen, an einer zügigen Entscheidung interessiert ist, von der Verfahrensverzögerung in stärkerem Maße betroffen als wenn das Ausgangsgericht zwar seine Überlastung zu erkennen gibt, aber zugleich seine Vorstellungen vom weiteren Ablauf des Verfahrens in zeitlicher Hinsicht konkretisiert und den Beteiligten mitteilt. Hinzu kommt, dass das [X.] im Streitfall in den 35 Monaten, die der mündlichen Verhandlung vorangegangen sind, keinerlei verfahrensfördernde Aktivitäten entfaltet hat.

c) Umstände dafür, dass der in § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG genannte Regelbetrag von 1.200 € für jedes Jahr der Verzögerung vorliegend unbillig (§ 198 Abs. 2 Satz 4 GVG) sein könnte, sind weder von den Beteiligten vorgetragen worden noch sonst ersichtlich.

Auch wenn im Gesetz ein Jahresbetrag genannt ist, kann dieser --anders als der Kläger meint-- im konkreten Fall nach Monaten bemessen werden (ebenso Urteil des [X.] vom 21. Februar 2013 B 10 ÜG 1/12 KL, [X.], 75, unter 2.c d).

d) Die Prozesskosten, die der Kläger aufgrund der im Ausgangsverfahren getroffenen Kostenentscheidung des [X.] zu zahlen hatte, beruhen nicht auf der Verzögerung jenes Verfahrens. Es ist weder erkennbar noch vom Kläger vorgetragen, dass das [X.] --auf der Grundlage seiner kostenrechtlichen [X.] eine andere Kostenentscheidung getroffen hätte, wenn es das Verfahren in angemessener [X.] zu einem Ende geführt hätte.

4. Der Anspruch auf Prozesszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz vom [X.]punkt des Eintritts der Rechtshängigkeit der [X.] (§ 66 der Finanzgerichtsordnung --[X.]O--) an folgt aus § 291 i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).

a) Im Rahmen von [X.]n sind die genannten Vorschriften auch in den öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten anwendbar, weil [X.], die den allgemeinen Anspruch auf Prozesszinsen verdrängen könnten, nicht bestehen (vgl. für die Sozialgerichtsbarkeit Urteile des [X.] vom 6. Februar 2013 L 6 SF 6/12 [X.], Neue [X.]schrift für Sozialrecht 2013, 472, und des [X.] vom 10. Juli 2013 L 12 SF 916/12 EK, nicht veröffentlicht). Dies gilt auch, wenn --wie im [X.] die Vorschriften über das finanzgerichtliche Verfahren erster Instanz anzuwenden sind, da sich die abgabenrechtlichen Regelungen über Prozesszinsen auf Erstattungsbeträge (§ 236 [X.]) nur auf zu erstattende Steuern und Steuervergütungen beziehen.

b) Nicht zu folgen ist allerdings der Auffassung des [X.], ihm stehe ein Anspruch auf Prozesszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu.

Der auf § 288 Abs. 2 BGB gestützte Anspruch auf erhöhte Prozesszinsen setzt nicht allein voraus, dass an dem "Rechtsgeschäft" ein Verbraucher nicht beteiligt ist, sondern auch, dass es um eine "Entgeltforderung" geht. Der vorliegende Rechtsstreit betrifft indes eine Forderung auf eine Entschädigungszahlung, nicht aber eine Entgeltforderung.

Entgeltforderungen sind nach ständiger Rechtsprechung des [X.] Forderungen auf Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung (Urteile vom 21. April 2010 XII ZR 10/08, [X.], 1872, unter [X.], mit Beispielen, und vom 6. November 2013 [X.], Neue [X.]schrift für Kartellrecht 2014, 31, unter [X.][X.]). Die vorliegend vom Senat auf der Grundlage des § 198 GVG zugesprochene Entschädigung kann aber nicht als Gegenleistung für eine vom Kläger erbrachte Leistung angesehen werden. Auch das [X.] hat entschieden, dass die entsprechende Geltung der §§ 291, 288 BGB für öffentlich-rechtliche Erstattungsansprüche zu einer Verzinsung von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 288 Abs. 1 BGB führt, aber keine ausreichende Analogiebasis besteht, Absatz 2 dieser Vorschrift anzuwenden (Urteil vom 18. März 2004  3 [X.] 23/03, Neue [X.]schrift für Verwaltungsrecht 2004, 991, unter 3.).

5. Die Kostenentscheidung nach dem Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens beruht auf § 136 Abs. 1 Satz 1 [X.]O. Anlass für eine Kostenentscheidung nach billigem Ermessen gemäß § 201 Abs. 4 GVG besteht nicht, da die Bezifferung der Höhe der geltend gemachten Entschädigungsforderung zum Risikobereich des Entschädigungsklägers gehört.