Bundesfinanzhof, Az. X K 13/12 vom 07.11.2013 (Zwischenurteil)

Gegenstand

Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens

Leitsatz

1. Die Dauer eines Gerichtsverfahrens ist nur dann "unangemessen" i.S des § 198 GVG, wenn eine deutliche Überschreitung der äußersten Grenze des Angemessenen feststellbar ist.

2. Die gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG im Vordergrund stehende Einzelfallbetrachtung schließt es aus, konkrete Fristen für die Gesamtdauer eines Verfahrens zu bezeichnen, bei deren Überschreitung die Verfahrensdauer als unangemessen anzusehen ist. Allerdings spricht bei einem finanzgerichtlichen Klageverfahren, das im Vergleich zu dem bei derartigen Verfahren typischen Ablauf keine wesentlichen Besonderheiten aufweist, eine Vermutung dafür, dass die Dauer des Verfahrens angemessen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach dem Eingang der Klage mit Maßnahmen beginnt, die das Verfahren einer Entscheidung zuführen sollen, und die damit begonnene Phase der gerichtlichen Aktivität nicht durch nennenswerte Zeiträume unterbrochen wird, in denen das Gericht das Verfahren unbearbeitet lässt.

3. Die genannte Angemessenheitsvermutung steht stets unter dem Vorbehalt der Betrachtung der besonderen Umstände des Einzelfalls. Sie gilt insbesondere nicht, wenn ein Verfahrensbeteiligter das Gericht rechtzeitig und in nachvollziehbarer Weise auf Gründe hinweist, die für eine besondere Eilbedürftigkeit des Verfahrens sprechen. Unabhängig davon verdichtet sich mit zunehmender Verfahrensdauer die Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Förderung, Beschleunigung und Beendigung des Verfahrens zu bemühen.

4. In einem Verfahren, das im Zeitpunkt des Inkrafttretens des ÜberlVfRSchG (3. Dezember 2011) bereits verzögert war, gilt eine Verzögerungsrüge als unverzüglich nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erhoben und wahrt damit gemäß Art. 23 Satz 2 und 3 ÜberlVfRSchG Entschädigungsansprüche auch für die Zeit vor Inkrafttreten des Gesetzes, wenn sie spätestens drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes beim Ausgangsgericht eingeht.

Tatbestand

I. Der Kläger begehrt gemäß § 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes ([X.]) [X.]ntschädigung wegen der von ihm als unangemessen angesehenen Dauer eines vom 20. Februar 2004 ([X.]) bis zum 8. November 2012 (Kostenbeschluss nach [X.]rledigung der Hauptsache) vor dem Finanzgericht ([X.]) [X.] anhängigen Klageverfahrens.

Dem Ausgangsverfahren liegt der folgende Sachverhalt zugrunde: Während der Kläger seinen Lebensmittelpunkt durchgängig in [X.] hatte, verzog seine [X.]hefrau ([X.]) mit den drei gemeinsamen Kindern im Jahr 2000 nach [X.]. Dort besuchten die Kinder seitdem die Schule. Der Kläger trug während des Verfahrens vor, er sei an jedem Wochenende nach [X.] geflogen, um seine Familie zu besuchen. Die Ferien hätten [X.] und die Kinder bei ihm in [X.] verbracht. [X.] wurden der Kläger und [X.] in [X.] zusammen veranlagt, weil [X.] auf ihren Antrag gemäß § 1 Abs. 3 des [X.]inkommensteuergesetzes ([X.]StG) als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wurde.

Bis einschließlich Januar 2001 hatte [X.] das Kindergeld bezogen. [X.] beantragte der Kläger bei der Familienkasse (der Beklagten des Ausgangsverfahrens) Kindergeld für seine drei in [X.] lebenden Kinder. Die Familienkasse lehnte dies mit Bescheid vom 9. August 2002 zunächst mit der Begründung ab, die Kinder hätten weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland. Während des anschließenden [X.]inspruchsverfahrens erließ die Familienkasse am 27. September 2002 Teilabhilfebescheide. Darin setzte sie zugunsten des [X.] dem Grunde nach Kindergeld fest, kürzte dessen Höhe jedoch um die kindergeldähnlichen Leistungen ([X.]), die [X.] nach Auffassung der Familienkasse im [X.] zustanden. Im fortgeführten [X.]inspruchsverfahren behauptete der Kläger, [X.] erhalte in [X.] kein Kindergeld. Auf die Bitte der Familienkasse, dies nachzuweisen, legte er eine Bescheinigung der für die Zahlung des [X.] in [X.] zuständigen Behörde ([X.] --[X.]--) vor, aus der sich ergab, dass [X.] bisher keinen Antrag auf diese Leistung gestellt habe. Die Familienkasse wies den [X.]inspruch am 29. Januar 2004 mit der Begründung zurück, [X.] habe nach dem Recht des [X.]s einen Anspruch auf [X.]. [X.]s komme nicht darauf an, dass die entsprechenden Leistungen mangels Antragstellung nicht ausgezahlt würden.

Hiergegen erhob der Kläger am 20. Februar 2004 Klage. Diese stützte er auf seine --bereits während des Verwaltungs- und [X.]inspruchsverfahrens vertretene-- Auffassung, der Anspruch auf ungekürztes [X.] Kindergeld folge bereits daraus, dass sowohl er als auch [X.] und die drei Kinder in [X.] unbeschränkt einkommensteuerpflichtig seien. Der --für das Verfahren zugleich als Berichterstatter zuständige-- damalige Vorsitzende des [X.]-Senats erteilte dem Kläger am 7. Juni 2004 einen rechtlichen Hinweis, wonach es für die Frage, ob ausländische Familienleistungen anzurechnen seien, nicht auf eine etwaige unbeschränkte Steuerpflicht in [X.] ankomme. [X.]r bat den Kläger darum, sich mit der als schlüssig anzusehenden Auffassung der Familienkasse auseinanderzusetzen. Ferner bat er um Darstellung, weshalb [X.] in [X.] keinen Anspruch auf [X.] habe, sowie um Vorlage eines entsprechenden Ablehnungsbescheids der dortigen Behörde.

Der Kläger erklärte daraufhin, [X.] habe in [X.] einen entsprechenden Antrag gestellt; eine "formale Ablehnung" liege jedoch nicht vor. [X.]r bat um eine angemessene Frist zur Beschaffung einer entsprechenden Bescheinigung aus [X.]. Der Senatsvorsitzende erteilte dem Kläger am 2. Februar 2005 einen weiteren rechtlichen Hinweis und fragte am 24. März 2005 bei der Familienkasse an, ob auf der Grundlage von deren zwischenzeitlich präzisierter Rechtsauffassung eine Teilabhilfe möglich sei.

Damit endeten die gerichtlichen Aktivitäten zunächst. Der bisherige Senatsvorsitzende trat in den Ruhestand ein; bis Anfang 2008 wechselte der für das Verfahren zuständige Berichterstatter [X.]. Auch in diesem [X.]raum reichten der Kläger und die Familienkasse allerdings zahlreiche Schriftsätze beim [X.] ein; dieses beschränkte sich auf die Weiterleitung der Schriftsätze an den jeweils anderen Beteiligten. Am 3. April 2006 teilte die Familienkasse mit, sie habe die Verbindungsstelle in [X.] um rechtliche Beurteilung gebeten und werde das [X.] unterrichten, sobald die Antwort vorliege. Am 12. Oktober 2006 übersandte die Familienkasse dem [X.] eine Zwischennachricht des [X.] vom 19. September 2006. Danach habe dort kein Vorgang gefunden werden können. Das [X.] habe gegenüber [X.] angeregt, einen Antrag auf [X.] zu stellen und werde sich nach [X.]ingang einer Antwort melden.

Das [X.] wurde wieder tätig, indem es am 13. November 2007, 10. Januar 2008 und 20. Februar 2008 drei Sachstandsanfragen an die Familienkasse richtete. Die Familienkasse erklärte, bisher liege keine Antwort des [X.] vor. Nachdem weitere 14 Monate verstrichen waren, beraumte das [X.] am 17. April 2009 einen [X.]rörterungstermin für den 15. Mai 2009 an. In diesem Termin überreichte die Berichterstatterin Ausdrucke der Internetseiten des [X.] zu den Voraussetzungen des [X.]. Die Familienkasse erklärte, sie werde das volle Kindergeld zahlen, wenn feststehe, dass im Wohnsitzland der Kinder kein Anspruch auf [X.] bestehe. Der Kläger erklärte, [X.] werde innerhalb eines Monats in [X.] auf amtlichem Vordruck einen Antrag auf [X.] stellen und die Antragstellung gegenüber dem [X.] nachweisen. Die Berichterstatterin setzte ihm hierfür eine Frist gemäß § 79b der Finanzgerichtsordnung ([X.]O). Die Beteiligten erklärten sich damit einverstanden, dass das Verfahren ab dem [X.]ingang des Nachweises über die Antragstellung bis zur [X.]ntscheidung über diesen Antrag ruhen solle.

Nachdem der Kläger die Antragstellung nachgewiesen hatte, beschloss die Berichterstatterin am 15. Juni 2009 das Ruhen des Verfahrens bis zur [X.]ntscheidung über den Antrag der [X.] und sandte die Kindergeldakte am 26. Juni 2009 an die Familienkasse zurück. In der Folgezeit erkundigte sich das [X.] mehrfach beim Kläger nach dem Sachstand. Nachdem dieser keine Reaktion des [X.] mitteilen konnte, regte das [X.] am 6. April 2010 an, dass die Familienkasse über ihre Verbindungsstelle anfrage, wie der Antrag der [X.] beschieden worden sei. Die Familienkasse stellte am 10. Mai 2010 eine entsprechende Anfrage.

Das [X.] antwortete am 31. August 2010, sie habe den Antrag der [X.] am 30. März 2010 abgelehnt, weil kein Anspruch auf [X.] bestehe. Dieses Antwortschreiben ging am 15. September 2010 bei der Familienkasse ein, wurde dort aber unbearbeitet zur Kindergeldakte genommen. Gleiches geschah mit einer zweiten Ausfertigung des Antwortschreibens, die am 14. Oktober 2011 bei der Familienkasse einging.

Das [X.], aus dessen Sicht die Antwort des [X.] noch ausstand, richtete am 16. Februar 2011 das folgende Schreiben an die Familienkasse: "Wie soll verfahren werden? [X.]rledigung innerhalb von 1 Monat". Am 11. Mai 2011 beschloss das [X.] die Aufnahme des Verfahrens und fasste einen Beweisbeschluss, wonach das [X.] erklären solle, wie das [X.] über den Antrag der [X.] auf Gewährung von [X.] entschieden habe. Nachdem das [X.] sich umgehend für unzuständig erklärt hatte, schrieb das [X.] am 25. Mai 2011 an die Beteiligten: "Ich bitte um Vorschläge, wie weiter verfahren werden soll."

Der Kläger erklärte, er begehre eine [X.]ntscheidung nach Aktenlage; die Familienkasse teilte mit, der Fall werde der Zentrale der [X.] in [X.] berichtet, was allerdings letztlich ergebnislos blieb. Am 8. August 2011 rügte der Kläger die überlange Verfahrensdauer im Hinblick auf den seinerzeit von den gesetzgebenden Körperschaften beratenen [X.]ntwurf des [X.] bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen [X.]rmittlungsverfahren (ÜberlVfRSchG). Am 10. August 2011 bat das [X.] den Kläger, eine Bescheinigung des [X.] vorzulegen, wonach keine Familienleistungen bezogen würden. Der Kläger reichte eine solche Bescheinigung am 6. Dezember 2011 beim [X.] ein, das sie kommentarlos und ohne Fristsetzung der Familienkasse zur Stellungnahme übersandte. Am 16. Januar 2012 richtete das [X.] eine Sachstandsanfrage an die Familienkasse. Am 16. Februar 2012 ging beim [X.] ein Schriftsatz des [X.] vom 15. Februar 2012 ein, in dem es u.a. hieß: "Da sich das Verfahren mittlerweile seit Klageerhebung mit Klageschrift vom 16.02.2004 hinzieht, erscheint eine klare Richtungsvorgabe gegenüber dem Beklagten gerechtfertigt. Gelingt dies nicht, muss die [X.]ntscheidung des [X.]uropäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 02.09.2010 46344/06, [X.], NJW 2010, 3355 und die mittlerweile geschaffene Rechtsgrundlage Anwendung finden."

Die Familienkasse erklärte mit Schreiben vom 19. März 2012 "abschließend", rechtlich bestehe im [X.] allein aufgrund des dortigen Wohnsitzes der [X.] und der drei Kinder ein Anspruch auf [X.]. Die fehlende Rückmeldung des [X.] sei kein Indiz für das Fehlen eines solchen Anspruchs. "[X.]twaig" müsse das [X.] über das Bestehen eines Anspruchs in [X.] entscheiden.

Mit einem am 23. März 2012 beim [X.] eingegangenen Schreiben vom 21. März 2012 erhob der Kläger "in [X.]rgänzung zum Schreiben vom 15.02.2012" ausdrücklich [X.] und kündigte die [X.]inleitung eines [X.]ntschädigungsklageverfahrens beim [X.] ([X.]) an. Daraufhin forderte das [X.] bei der Familienkasse die Kindergeldakte wieder an, die am 26. April 2012 beim [X.] einging. In der Folgezeit bat das [X.] angesichts des Umstands, dass die bisherigen europarechtlichen Regelungen über die Zuständigkeit für die Gewährung von Familienleistungen in grenzüberschreitenden Fällen mit Wirkung zum 1. Mai 2010 geändert worden waren, die Beteiligten um Stellungnahme zum Kindergeldanspruch ab Mai 2010. Im Verlauf des sich hierzu entwickelnden Schriftwechsels regte das [X.] an, den Rechtsstreit, soweit er die [X.] ab Mai 2010 betreffe, zum Ruhen zu bringen, abzutrennen oder außerhalb des Klageverfahrens im Verwaltungsverfahren zu bearbeiten. Der Kläger erklärte daraufhin am 30. Juli 2012 die Rücknahme der Klage für die [X.]räume ab Mai 2010. Ferner holte das [X.] das [X.]inverständnis der Beteiligten mit einer [X.]ntscheidung durch die Berichterstatterin und ohne mündliche Verhandlung ein.

Am 15. August 2012 bemerkte die Berichterstatterin, dass in der --ihr seit dem 26. April 2012 wieder vorliegenden-- Kindergeldakte das Antwortschreiben des [X.] vom 31. August 2010 abgeheftet war. Sie bat die Familienkasse um vollständige Vorlage des Vorgangs sowie um Mitteilung, weshalb dieses Schreiben dem Gericht nicht unverzüglich übermittelt worden sei. Daraufhin erklärte die Familienkasse, dem Begehren des [X.] für Anspruchszeiträume bis zum Zugang der [X.]inspruchsentscheidung (März 2001 bis Februar 2004) innerhalb des Klageverfahrens und für die späteren Anspruchszeiträume (März 2004 bis April 2010) außerhalb des Klageverfahrens abhelfen zu wollen. Nach [X.]rgehen entsprechender Abhilfebescheide vom 16. Oktober 2012 erklärten die Familienkasse und der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt. Mit Kostenbeschluss vom 8. November 2012, der am 12. November 2012 mit einfachem Brief versandt wurde, legte das [X.] der Familienkasse die Kosten des Verfahrens auf.

Der Kläger hat am 21. November 2012 die vorliegende [X.]ntschädigungsklage erhoben. Ausgehend von einer als üblich anzusehenden Verfahrensdauer von drei Jahren begehrt er für einen [X.]raum von 68 Monaten eine [X.]ntschädigung für Nichtvermögensnachteile in Höhe von 7.200 €. Ferner begehrt er [X.]rsatz für Überziehungszinsen, die seinem privaten Girokonto während des Klageverfahrens belastet worden sind und die er in Höhe von 14.985,16 € auf die verzögerte Auszahlung des Kindergelds zurückführt.

[X.]r ist der Auffassung, eine detaillierte Untersuchung der einzelnen [X.] erübrige sich, weil vorliegend sogar die vom [X.]uropäischen Gerichtshof für Menschenrechte ([X.]GMR) mit acht Jahren angesetzte absolute Höchstdauer für ein instanzgerichtliches Verfahren überschritten sei. Im Rahmen der Prüfung der Angemessenheit der Verfahrensdauer sei der staatlichen Seite auch das Verhalten der beteiligten Behörden zuzurechnen. Dies gelte nicht nur für die [X.] Familienkasse, sondern auch für die ausländischen Behörden, da die gegenteilige Handhabung dem "Gedanken der [X.]uropäischen [X.]inheit" widersprechen würde.

Der Kläger beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger wegen der überlangen Dauer des Verfahrens vor dem [X.] [X.] 13 K 50/04 (später 13 K 1691/11 und 6 K 1691/11) eine [X.]ntschädigung in Höhe von 22.185,16 € zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

[X.]r hält die Klage bereits für unzulässig, weil die --zwingend erforderliche-- [X.] nicht i.S. des Art. 23 Satz 2 ÜberlVfRSchG "unverzüglich" nach Inkrafttreten dieses Gesetzes (3. Dezember 2011) erhoben worden sei. Hierfür sei als Obergrenze in der Regel ein [X.]raum von zwei Wochen anzusehen. Die erst am 23. März 2012 beim [X.] eingegangene [X.] sei daher erheblich verspätet gewesen.

Jedenfalls sei die Klage unbegründet, weil die Verfahrensdauer nicht unangemessen gewesen sei. Der Fall sei sowohl rechtlich als auch tatsächlich äußerst komplex gewesen. Das [X.] und die [X.] der Familienkasse hätten Anfragen nur sehr zögerlich beantwortet. Zudem müsse die richterliche Unabhängigkeit beachtet werden. Danach seien Umstände, die typischerweise Ausprägungen richterlichen Handelns und [X.]ntscheidens seien, keiner abweichenden Würdigung durch das [X.]ntschädigungsgericht zugänglich. Die beim [X.] seit 2008 zuständige Berichterstatterin sei sehr bemüht gewesen, zur Vermeidung des [X.]intritts der Festsetzungsverjährung in die [X.]ntscheidung auch die nach [X.]rlass der [X.]inspruchsentscheidung liegenden Anspruchszeiträume einzubeziehen, obwohl dies nach der [X.]-Rechtsprechung nicht erforderlich gewesen wäre. Soweit damit eine Verfahrensverzögerung verbunden gewesen sei, wäre es unbillig, diesen Umstand im [X.]ntschädigungs-Rechtsstreit zum Vorteil des [X.] zu würdigen. Dem Kläger sei anzulasten, dass er zunächst unzutreffend behauptet habe, in [X.] sei ein Antrag auf [X.] gestellt worden. Dieser Vortrag habe sich erst im [X.]rörterungstermin --nach mehr als fünfjähriger [X.] als unzutreffend herausgestellt, so dass der Antrag habe nachgeholt werden müssen. Das [X.] habe zudem nicht zu vertreten, dass die Familienkasse die Rückantwort des [X.] vom 31. August 2010 nicht unverzüglich an das Gericht übermittelt habe. Zudem habe das [X.] häufig auf Bescheinigungen warten müssen, die der Kläger habe einreichen müssen.

Entscheidungsgründe

<[X.]iv [X.]lass="st-wrapper"><[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">21 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

II. [X.]er [X.] ents[X.]hei[X.]et gemäß § 99 Abs. 1 [X.]O [X.]ur[X.]h Zwis[X.]henurteil vorab über [X.]en Grun[X.] [X.]es [X.]. Insoweit ist [X.]er Re[X.]htsstreit zur [X.]nts[X.]hei[X.]ung reif, währen[X.] [X.]ie [X.]nts[X.]hei[X.]ung über [X.]ie Höhe [X.]er gelten[X.] gema[X.]hten [X.]nts[X.]hä[X.]igung für materielle Na[X.]hteile (Überziehungszinsen) wegen [X.]er Notwen[X.]igkeit weiterer Sa[X.]hverhaltsermittlungen no[X.]h ni[X.]ht ergehen kann un[X.] [X.]em [X.]n[X.]urteil vorbehalten bleibt.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">22 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]er Kläger hat [X.]ie erfor[X.]erli[X.]he [X.] no[X.]h "unverzügli[X.]h" na[X.]h [X.]em Inkrafttreten [X.]es ÜberlVfRS[X.]hG erhoben ([X.]azu unter 1.). [X.]ie [X.]auer [X.]es [X.] war unangemessen; aller[X.]ings betrifft [X.]ie Verzögerung einen [X.]raum von 43 Monaten statt [X.]er vom Kläger genannten 68 Monate (unter 2.).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">23 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

1. [X.]er Kläger hat im Ausgangsverfahren eine [X.] so re[X.]htzeitig angebra[X.]ht, [X.]ass au[X.]h [X.]nts[X.]hä[X.]igungsansprü[X.]he für [X.]ie [X.] vor [X.]em Inkrafttreten [X.]es ÜberlVfRS[X.]hG gewahrt sin[X.]. [X.]ie Frage [X.]er [X.]rhebung bzw. Re[X.]htzeitigkeit einer [X.] betrifft entgegen [X.]er Auffassung [X.]es Beklagten ni[X.]ht [X.]ie Zulässigkeit, son[X.]ern allein [X.]ie Begrün[X.]etheit [X.]er [X.] (unter a). Zwar kann [X.]er vom Kläger bereits vor Inkrafttreten [X.]es ÜberlVfRS[X.]hG angebra[X.]hte Hinweis auf [X.]ie Verfahrens[X.]auer ni[X.]ht als [X.] i.S. [X.]es § 198 Abs. 3 [X.] angesehen wer[X.]en (unter b). Je[X.]o[X.]h ist [X.]as S[X.]hreiben [X.]es [X.] vom 15. Februar 2012 als [X.] auszulegen (unter [X.]). [X.]iese Rüge ist no[X.]h als "unverzügli[X.]h" na[X.]h Inkrafttreten [X.]es ÜberlVfRS[X.]hG erhoben anzusehen (unter [X.]).

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a) An[X.] als [X.]er Beklagte meint, hätte [X.]as Fehlen einer [X.] o[X.]er [X.]ie ni[X.]ht unverzügli[X.]he [X.]rhebung einer sol[X.]hen Rüge ni[X.]ht [X.]ie Unzulässigkeit [X.]er [X.] zur Folge. Vielmehr ist [X.]ie [X.] le[X.]igli[X.]h materielle Voraussetzung eines Anspru[X.]hs auf Gel[X.]ents[X.]hä[X.]igung (ebenso Bes[X.]hluss [X.]es [X.] --BSG-- vom 27. Juni 2013 B 10 ÜG 9/13 B, ni[X.]ht veröffentli[X.]ht --n.v.--, unter [X.]). [X.]ies folgt bereits aus [X.]er Regelung [X.]es § 198 Abs. 4 Satz 3 [X.], wona[X.]h [X.]ie Feststellung einer überlangen Verfahrens[X.]auer --[X.]ie im Verfahren über eine [X.] keinen geson[X.]erten Antrag voraussetzt-- au[X.]h [X.]ann ausgespro[X.]hen wer[X.]en kann, wenn [X.]ie in § 198 Abs. 3 [X.] genannten Voraussetzungen ni[X.]ht erfüllt sin[X.].

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b) [X.]as S[X.]hreiben [X.]es [X.] vom 8. August 2011 kann ni[X.]ht als [X.] i.S. [X.]es § 198 Abs. 3 [X.] angesehen wer[X.]en. Zwar hat [X.]er Kläger s[X.]hon in [X.]iesem S[X.]hreiben eine überlange Verfahrens[X.]auer aus[X.]rü[X.]kli[X.]h unter Hinweis auf [X.]en seinerzeit von [X.]en gesetzgeben[X.]en Körpers[X.]haften beratenen [X.]ntwurf [X.]es ÜberlVfRS[X.]hG gerügt. Zu [X.]iesem [X.]punkt war [X.]as ÜberlVfRS[X.]hG --un[X.] [X.]amit [X.]ie Vors[X.]hrift [X.]es § 198 Abs. 3 [X.] aber no[X.]h ni[X.]ht in [X.] getreten. [X.]as genannte Gesetz ist am Tage na[X.]h seiner Verkün[X.]ung --[X.].h. am 3. [X.]ezember 2011-- in [X.] getreten. Zwar gilt es au[X.]h für Verfahren, [X.]ie bei seinem Inkrafttreten bereits anhängig waren (Art. 23 Satz 1 ÜberlVfRS[X.]hG). Für [X.]iese Verfahren enthält Art. 23 Satz 2 ÜberlVfRS[X.]hG aber [X.]ie zusätzli[X.]he Maßgabe, [X.]ass [X.]ie [X.] "unverzügli[X.]h na[X.]h Inkrafttreten" erhoben wer[X.]en muss. [X.]ine bereits vor [X.]em Inkrafttreten [X.]es Gesetzes erhobene [X.] erfüllt [X.]iese Voraussetzung ni[X.]ht.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">26 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]) Aller[X.]ings ist ni[X.]ht erst [X.]as S[X.]hreiben [X.]es [X.] vom 21. März 2012 --in [X.]em er erstmals aus[X.]rü[X.]kli[X.]h [X.]en Begriff "[X.]" verwen[X.]et hat--, son[X.]ern bereits [X.]as S[X.]hreiben vom 15. Februar 2012, [X.]as am 16. Februar 2012 beim [X.] eingegangen ist, als [X.] i.S. [X.]es § 198 Abs. 3 [X.] anzusehen.

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[X.]) [X.]ie genannte Vors[X.]hrift stellt keine beson[X.]eren Anfor[X.]erungen an [X.]ie Form o[X.]er [X.]en Min[X.]estinhalt einer [X.]. In [X.]en Gesetzesmaterialien fin[X.]et si[X.]h [X.]ie --mit [X.]em Gesetzeswortlaut in [X.]inklang stehen[X.]e-- Auffassung, eine [X.] könne au[X.]h mün[X.]li[X.]h erhoben wer[X.]en (BT[X.]ru[X.]ks 17/3802, 22); au[X.]h brau[X.]he sie ni[X.]ht begrün[X.]et wer[X.]en, insbeson[X.]ere genüge ein s[X.]hli[X.]hter Hinweis auf [X.]ie bisherige Verfahrens[X.]auer (BT[X.]ru[X.]ks 17/7217, 27). Aus [X.]em Wortlaut un[X.] [X.]er [X.]ntstehungsges[X.]hi[X.]hte [X.]es Gesetzes folgt [X.]aher, [X.]ass au[X.]h eine ni[X.]ht aus[X.]rü[X.]kli[X.]h als "[X.]" bezei[X.]hnete Äußerung eines Verfahrensbeteiligten im Wege [X.]er Auslegung als [X.] i.S. [X.]es § 198 Abs. 3 [X.] angesehen wer[X.]en kann.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">28 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Bei [X.]er [X.] han[X.]elt es si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht um eine Prozesshan[X.]lung im engeren Sinne, weil sie auf [X.]as im Ausgangsverfahren bestehen[X.]e Prozessre[X.]htsverhältnis ni[X.]ht unmittelbar re[X.]htsgestalten[X.] einwirkt. [X.]ie an Prozesshan[X.]lungen zu stellen[X.]en Anfor[X.]erungen im Hinbli[X.]k auf [X.]ie Klarheit, [X.]in[X.]eutigkeit un[X.] Be[X.]ingungsfein[X.]li[X.]hkeit [X.]erartiger Äußerungen gelten für [X.]n [X.]aher ni[X.]ht.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">29 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]) [X.]ie erfor[X.]erli[X.]he Auslegung [X.]es S[X.]hreibens [X.]es [X.] vom 15. Februar 2012 führt zu [X.]em [X.]rgebnis, [X.]ass es si[X.]h [X.]abei um eine [X.] gehan[X.]elt hat. [X.]er Kläger hat [X.]arin erklärt, "ohne eine klare Ri[X.]htungsvorgabe" [X.]es [X.] gegenüber [X.]er Familienkasse müsse [X.]ie [X.]nts[X.]hei[X.]ung [X.]es [X.] vom 2. September 2010 46344/06 --Rumpf/[X.] ([X.] --NJW-- 2010, 3355) "un[X.] [X.]ie mittlerweile ges[X.]haffene Re[X.]htsgrun[X.]lage" Anwen[X.]ung fin[X.]en. Mit [X.]em vom Kläger genannten Urteil [X.]es [X.] ist [X.]ie [X.] verpfli[X.]htet wor[X.]en, innerhalb eines Jahres na[X.]h [X.]n[X.]gültigkeit jener [X.]nts[X.]hei[X.]ung einen Re[X.]htsbehelf gegen überlange Geri[X.]htsverfahren einzuführen. [X.]ie vom Kläger bezei[X.]hnete "mittlerweile ges[X.]haffene Re[X.]htsgrun[X.]lage" ist [X.]as ÜberlVfRS[X.]hG.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">30 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]in Hinweis eines Verfahrensbeteiligten in einem seinerzeit bereits seit über a[X.]ht Jahren anhängigen Geri[X.]htsverfahren auf [X.]ie Re[X.]htspre[X.]hung [X.]es [X.] zu überlangen Verfahren un[X.] [X.]ie für [X.]erartige Fälle neu ges[X.]haffene nationale Re[X.]htsgrun[X.]lage kann aber --was bisher we[X.]er vom [X.] no[X.]h vom Beklagten erwogen wor[X.]en [X.] ni[X.]ht an[X.] verstan[X.]en wer[X.]en, als [X.]ass [X.]er Verfahrensbeteiligte [X.]amit eine aus seiner Si[X.]ht überlange Verfahrens[X.]auer rügen mö[X.]hte. [X.]ies gilt im Streitfall erst re[X.]ht angesi[X.]hts [X.]es Umstan[X.]s, [X.]ass [X.]er Kläger bereits vor [X.]em Inkrafttreten [X.]es ÜberlVfRS[X.]hG [X.]ie Verfahrens[X.]auer unter aus[X.]rü[X.]kli[X.]her Bezugnahme auf [X.]en seinerzeitigen [X.]ntwurf [X.]es ÜberlVfRS[X.]hG gerügt hatte.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">31 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]) [X.]ie [X.] vom 16. Februar 2012 ist unverzügli[X.]h na[X.]h Inkrafttreten [X.]es ÜberlVfRS[X.]hG erhoben wor[X.]en un[X.] hat [X.]amit [X.]nts[X.]hä[X.]igungsansprü[X.]he au[X.]h für [X.]ie [X.] vor [X.]em Inkrafttreten [X.]es ÜberlVfRS[X.]hG gewahrt.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">32 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]) Gemäß Art. 23 Satz 1 ÜberlVfRS[X.]hG gilt [X.]ieses Gesetz au[X.]h für Verfahren, [X.]ie bei seinem Inkrafttreten (3. [X.]ezember 2011) bereits anhängig waren. War ein sol[X.]hes anhängiges Verfahren beim Inkrafttreten [X.]es Gesetzes bereits verzögert, gilt [X.]ie in § 198 Abs. 3 [X.] vorgesehene Obliegenheit zur [X.]rhebung einer [X.] mit [X.]er Maßgabe, [X.]ass [X.]iese "unverzügli[X.]h na[X.]h Inkrafttreten erhoben wer[X.]en muss" (Art. 23 Satz 2 ÜberlVfRS[X.]hG). In [X.]iesem Fall wahrt [X.]ie [X.] einen Anspru[X.]h na[X.]h § 198 [X.] au[X.]h für [X.]en vorausgehen[X.]en [X.]raum (Art. 23 Satz 3 ÜberlVfRS[X.]hG).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">33 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]) [X.]er Begriff "unverzügli[X.]h" be[X.]eutet ein Han[X.]eln "ohne s[X.]hul[X.]haftes Zögern" (§ 121 Abs. 1 Satz 1 [X.]es Bürgerli[X.]hen Gesetzbu[X.]hs --[X.]). [X.]iese Legal[X.]efinition gilt na[X.]h allgemeiner Auffassung au[X.]h über [X.]ie Fälle [X.]es § 121 BGB hinaus, mithin glei[X.]hermaßen im öffentli[X.]hen Re[X.]ht. [X.]er [X.] vermag [X.]em Beklagten aller[X.]ings ni[X.]ht [X.]arin zu folgen, [X.]ass au[X.]h [X.]ie von [X.]er zivilgeri[X.]htli[X.]hen Re[X.]htspre[X.]hung zu § 121 BGB in typisieren[X.]er Betra[X.]htungsweise vertretene Bejahung eines "s[X.]hul[X.]haften Zögerns" bei Übers[X.]hreitung einer [X.] unbesehen auf alle an[X.]eren Re[X.]htsberei[X.]he zu übertragen ist, in [X.]enen [X.]er Gesetzgeber [X.]en Begriff "unverzügli[X.]h" verwen[X.]et.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">34 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]ie angeführte [X.] geht auf [X.]as Urteil [X.]es [X.] ([X.]) vom 14. [X.]ezember 1979 7 [X.] 38/78 ([X.][X.] 32, 237, unter [X.]) zurü[X.]k. [X.]arin wur[X.]e [X.]ie für außeror[X.]entli[X.]he fristlose Kün[X.]igungen gelten[X.]e zweiwö[X.]hige gesetzli[X.]he Auss[X.]hlussfrist [X.]es § 626 Abs. 2 Satz 1 BGB au[X.]h zur Auslegung [X.]es Begriffs [X.]er "Unverzügli[X.]hkeit” in Fällen [X.]er Irrtumsanfe[X.]htung herangezogen.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">35 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]iese Übertragung [X.]er in § 626 BGB genannten Frist ist aber ni[X.]ht in allen Fällen, in [X.]enen [X.]er Gesetzgeber [X.]en Begriff "unverzügli[X.]h” verwen[X.]et, sa[X.]hgere[X.]ht. Vielmehr ist eine normspezifis[X.]he Auslegung [X.]ieses Tatbestan[X.]smerkmals --bzw. [X.]er gesetzli[X.]hen [X.]rläuterung "ohne s[X.]hul[X.]haftes Zögern"-- in Abhängigkeit vom betroffenen Sa[X.]hberei[X.]h, [X.]es in [X.]iesem Sa[X.]hberei[X.]h typis[X.]herweise anzutreffen[X.]en Gra[X.]es [X.]er [X.]ringli[X.]hkeit, [X.]er Interessenlage [X.]er Parteien bzw. Beteiligten un[X.] [X.]em jeweiligen Zwe[X.]k [X.]es Unverzügli[X.]hkeitserfor[X.]ernisses geboten un[X.] wir[X.] von [X.]er Re[X.]htspre[X.]hung un[X.] Re[X.]htspraxis au[X.]h entspre[X.]hen[X.] vorgenommen.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">36 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

(1) So fin[X.]et si[X.]h [X.]er Begriff "unverzügli[X.]h" au[X.]h im Zusammenhang mit [X.]er Rügepfli[X.]ht beim Han[X.]elskauf (§ 377 Abs. 1 [X.]es Han[X.]elsgesetzbu[X.]hs --HGB--). Hier liegt auf [X.]er Han[X.], [X.]ass [X.]ie s[X.]hematis[X.]he Anwen[X.]ung einer [X.] ni[X.]ht sa[X.]hgere[X.]ht wäre, insbeson[X.]ere wenn es si[X.]h um ver[X.]erbli[X.]he Waren han[X.]elt. § 377 Abs. 1 HGB ist im Interesse [X.]er im Han[X.]elsverkehr unerlässli[X.]hen s[X.]hnellen Abwi[X.]klung [X.]er Han[X.]elsges[X.]häfte streng auszulegen (Urteil [X.]es [X.] --[X.]-- vom 30. Januar 1985 VIII ZR 238/83, [X.], 338, unter 5.[X.] [X.]). [X.]ementspre[X.]hen[X.] hat [X.]er [X.] in [X.]er vorstehen[X.] angeführten [X.]nts[X.]hei[X.]ung ein zweiwö[X.]higes Zuwarten --[X.]as in [X.]en Fällen [X.]es § 121 BGB no[X.]h hinzunehmen [X.] ni[X.]ht mehr als ausrei[X.]hen[X.] angesehen. Vielmehr wir[X.] für [X.]en Regelfall --in Abhängigkeit von [X.]en [X.]igens[X.]haften [X.]er betroffenen [X.] nur [X.]ie Wahrung einer Frist, [X.]ie zwis[X.]hen einigen Stun[X.]en un[X.] einer Wo[X.]he beträgt, no[X.]h als angemessen angesehen (vgl. [X.]/[X.] in Heymann, HGB, 2. Aufl., § 377 Rz 53 ff., m.w.N.).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">37 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

(2) Gemäß § 34b Abs. 4 Nr. 2 [X.]StG müssen S[X.]hä[X.]en infolge höherer Gewalt "unverzügli[X.]h" na[X.]h Feststellung [X.]es S[X.]ha[X.]ensfalls [X.]er zustän[X.]igen Finanzbehör[X.]e mitgeteilt wer[X.]en, [X.]amit [X.]ie für außeror[X.]entli[X.]he Holznutzungen gelten[X.]en ermäßigten Steuersätze in Anspru[X.]h genommen wer[X.]en können. [X.]ie Finanzverwaltung sieht [X.]ieses [X.]rfor[X.]ernis no[X.]h als gewahrt an, wenn [X.]ie entspre[X.]hen[X.]e S[X.]ha[X.]ensmel[X.]ung spätestens bis zum Ablauf von [X.]rei Monaten na[X.]h Feststellung [X.]es S[X.]ha[X.]ens eingerei[X.]ht wir[X.] (Verfügung [X.]er Oberfinanz[X.]irektion [X.] vom 5. Februar 2007 S 2232-14-St-212, [X.] § 34b [X.]StG Karte 1, unter 1.).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">38 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

(3) Au[X.]h in seiner Re[X.]htspre[X.]hung zur unvers[X.]hul[X.]eten verspäteten Gelten[X.]ma[X.]hung von [X.] [X.]ur[X.]h [X.]en Vermieter (§ 556 Abs. 3 Satz 3 BGB) wen[X.]et [X.]er [X.] zur Bestimmung [X.]es [X.]raums, [X.]er [X.]em Vermieter na[X.]h Wegfall [X.]es Hin[X.]ernisses für [X.]ie Na[X.]hholung [X.]er Gelten[X.]ma[X.]hung zuzubilligen ist, ni[X.]ht [X.]ie aus [X.]er Re[X.]htspre[X.]hung zu § 121 BGB abgeleitete [X.], son[X.]ern eine [X.]rei-Monats-Frist an (vgl. Urteile vom 5. Juli 2006 VIII ZR 220/05, [X.], 3350, unter [X.] [X.], un[X.] vom 12. [X.]ezember 2012 VIII ZR 264/12, [X.], 456).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">39 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.][X.]) [X.]ie gebotene normspezifis[X.]he Auslegung führt im Falle [X.]es Art. 23 Satz 2 ÜberlVfRS[X.]hG zu [X.]em [X.]rgebnis, [X.]ass eine [X.] ni[X.]ht sa[X.]hgere[X.]ht ist. [X.]er [X.] hält bei typisieren[X.]er Betra[X.]htung vielmehr eine Frist von [X.]rei Monaten für angemessen.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">40 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

(1) [X.]ie zu § 121 BGB ergangene [X.]nts[X.]hei[X.]ung [X.]es [X.] in [X.][X.] 32, 237 ist auf [X.]ie Situation, wie sie [X.]er Gesetzgeber mit [X.]em Inkrafttreten [X.]es ÜberlVfRS[X.]hG un[X.] [X.]er [X.]azugehörigen Übergangsregelung ges[X.]haffen hat, bereits im Ausgangspunkt ni[X.]ht übertragbar. § 121 BGB betrifft [X.]ie Anfe[X.]htung eines Vertrags wegen eines Irrtums [X.]es [X.]. [X.]ie Anfe[X.]htungsmögli[X.]hkeit besteht --in Abgrenzung zu [X.]en Fällen [X.]es § 123 BGB, für [X.]ie [X.]er Gesetzgeber eine Jahresfrist vorsieht (§ 124 Abs. 1 BGB)-- gera[X.]e [X.]ann, wenn [X.]er an[X.]ere Teil ni[X.]hts zu [X.]em Irrtum beigetragen hat. [X.]aher kommt im Rahmen [X.]er erfor[X.]erli[X.]hen Abwägung zwis[X.]hen [X.]em Interesse [X.]es [X.] an seiner Lösung von [X.]em Vertrag un[X.] [X.]em Interesse [X.]es [X.] am re[X.]htli[X.]hen Bestan[X.] [X.]es Vertrags [X.]em S[X.]hutz [X.]es [X.] ein hoher Stellenwert zu. Hinzu kommt, [X.]ass [X.]ie Frist [X.]es § 121 BGB --ebenso wie [X.]ie vom [X.] herangezogene zweiwö[X.]hige Frist für [X.]ie außeror[X.]entli[X.]he fristlose Kün[X.]igung na[X.]h § 626 Abs. 2 [X.] erst beginnt, wenn [X.]er Anfe[X.]htungs- bzw. Kün[X.]igungsbere[X.]htigte positive Kenntnis von [X.]em Anfe[X.]htungs- bzw. Kün[X.]igungsgrun[X.] hat; ein bloßes Kennenmüssen löst [X.]en Fristbeginn hingegen ni[X.]ht aus.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">41 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Bei[X.]e genannten Gesi[X.]htspunkte, [X.]ie in [X.]en Fällen [X.]es § 121 BGB für eine eher strenge Auslegung [X.]es Tatbestan[X.]smerkmals "unverzügli[X.]h" spre[X.]hen, sin[X.] in [X.]en Fällen [X.]es Art. 23 Satz 2 ÜberlVfRS[X.]hG ni[X.]ht eins[X.]hlägig. Hier liegt [X.]ie wesentli[X.]he Ursa[X.]he für [X.]ie [X.]rfor[X.]erli[X.]hkeit [X.]er unverzügli[X.]hen Abgabe einer [X.]rklärung ni[X.]ht beim [X.]rklären[X.]en --im Fall [X.]es § 121 BGB [X.]em [X.], im Fall [X.]es ÜberlVfRS[X.]hG [X.]em späteren [X.], son[X.]ern beim [X.]rklärungsempfänger. [X.]enn vor allem [X.]as Geri[X.]ht hat [X.]ur[X.]h sein zögerli[X.]hes Verhalten --unterstellt, [X.]ie [X.] sei bere[X.]htigt-- [X.]ie Ursa[X.]he für [X.]ie [X.]rhebung [X.]er [X.] gesetzt. Zu[X.]em knüpft Art. 23 Satz 2 ÜberlVfRS[X.]hG [X.]en Beginn [X.]es zur Verfügung stehen[X.]en [X.]raums an ein rein objektives Kriterium --[X.]as Inkrafttreten [X.]es [X.]; eine positive Kenntnis [X.]es Bere[X.]htigten von [X.]em [X.]reignis, [X.]as [X.]en Fristenlauf auslöst, ist ni[X.]ht erfor[X.]erli[X.]h.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">42 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Bei[X.]e Gesi[X.]htspunkte re[X.]htfertigen un[X.] gebieten es, [X.]en Begriff [X.]er "Unverzügli[X.]hkeit" hier [X.]eutli[X.]h weniger streng auszulegen als bei § 121 BGB.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">43 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

(2) Glei[X.]hwohl lässt si[X.]h [X.]er in [X.]er [X.]nts[X.]hei[X.]ung in [X.][X.] 32, 237 enthaltene grun[X.]sätzli[X.]he metho[X.]is[X.]he Ansatz [X.]es [X.], in verwan[X.]ten Re[X.]htsnormen genannte Fristen für eine normspezifis[X.]he Konkretisierung [X.]es Begriffs "unverzügli[X.]h" heranzuziehen, au[X.]h vorliegen[X.] fru[X.]htbar ma[X.]hen. So gilt für [X.]ie [X.]rhebung einer Verfassungsbes[X.]hwer[X.]e gegen ein Gesetz --abwei[X.]hen[X.] von [X.]er einmonatigen Regelfr[X.] eine Frist von einem Jahr (§ 93 Abs. 3 [X.]es Gesetzes über [X.]as [X.] --[X.]--). Bes[X.]hwer[X.]en zum [X.] können innerhalb von se[X.]hs Monaten na[X.]h [X.]er en[X.]gültigen innerst[X.]tli[X.]hen [X.]nts[X.]hei[X.]ung erhoben wer[X.]en (Art. 35 Abs. 1 [X.]er Konvention zum S[X.]hutze [X.]er Mens[X.]henre[X.]hte un[X.] Grun[X.]freiheiten --[X.]--).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">44 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

§ 93 Abs. 3 [X.] zeigt, [X.]ass [X.]er nationale Gesetzgeber in Fällen, in [X.]enen [X.]as Inkrafttreten eines Gesetzes einen Fristenlauf auslöst, [X.]ie für [X.]ie [X.]rhebung von Re[X.]htsbehelfen ansonsten allgemein übli[X.]he Monatsfrist ni[X.]ht als ausrei[X.]hen[X.] ansieht, son[X.]ern eine erhebli[X.]h längere Frist gewährt. [X.]ie Se[X.]hs-Monats-Frist [X.]es Art. 35 Abs. 1 [X.] steht wie[X.]erum in einem sehr engen Zusammenhang zu [X.]em in [X.]fällen betroffenen Sa[X.]hberei[X.]h, [X.]a mit [X.]em ÜberlVfRS[X.]hG gera[X.]e [X.]ie Re[X.]htspre[X.]hung [X.]es [X.] umgesetzt wer[X.]en sollte un[X.] weitere Verurteilungen [X.]er [X.] [X.]ur[X.]h [X.]en [X.] vermie[X.]en wer[X.]en sollten.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">45 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

In seinen [X.]nts[X.]hei[X.]ungen, [X.]ie na[X.]h Inkrafttreten [X.]es ÜberlVfRS[X.]hG ergangen sin[X.], verweist [X.]er [X.] [X.]ie Bes[X.]hwer[X.]eführer au[X.]h in sol[X.]hen Verfahren, [X.]ie bei ihm bereits vor Inkrafttreten [X.]es Gesetzes anhängig waren, auf [X.]en nationalen Re[X.]htsbehelf [X.]er [X.]. [X.]r führt aber zuglei[X.]h aus, [X.]ass er [X.]iese Position in Zukunft überprüfen wer[X.]e, was insbeson[X.]ere von [X.]er Fähigkeit [X.]er innerst[X.]tli[X.]hen Geri[X.]hte abhängig sei, im Hinbli[X.]k auf [X.]as ÜberlVfRS[X.]hG eine konsistente un[X.] [X.]en [X.]rfor[X.]ernissen [X.]er [X.] entspre[X.]hen[X.]e Re[X.]htspre[X.]hung zu etablieren (so aus[X.]rü[X.]kli[X.]h [X.]nts[X.]hei[X.]ung [X.]es [X.] vom 29. Mai 2012 53126/07 --Taron/[X.], [X.] 2012, 514, Rz 45). Vor [X.]iesem Hintergrun[X.] hat [X.]er [X.] au[X.]h [X.]ie [X.]rfor[X.]ernisse eines effektiven Mens[X.]henre[X.]htss[X.]hutzes zu berü[X.]ksi[X.]htigen, mit [X.]em eine kurze --[X.]en au[X.]h für bereits anhängige Fälle erfor[X.]erli[X.]hen Re[X.]htss[X.]hutz eher verhin[X.]ern[X.]e als ermögli[X.]hen[X.]e-- [X.] ni[X.]ht vereinbar wäre.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">46 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

(3) Hiervon ausgehen[X.] hält [X.]er [X.] eine Frist im Umfang [X.]er Hälfte [X.]er in Art. 35 Abs. 1 [X.] genannten Frist --[X.].h. [X.]rei Monate-- für erfor[X.]erli[X.]h, um [X.]en Anfor[X.]erungen [X.]er [X.] Re[X.]hnung zu tragen, aber au[X.]h für ausrei[X.]hen[X.], [X.]amit Prozessbevollmä[X.]htigte sämtli[X.]he von ihnen geführte Verfahren auf mögli[X.]he Verzögerungen analysieren können (a.A. ohne Begrün[X.]ung in einer ni[X.]ht tragen[X.]en [X.]rwägung für eine am 13. Februar 2012 erhobene [X.] [X.], Urteil vom 13. September 2012 L 38 SF 73/12 [X.], n.v.; ebenso [X.], Urteil vom 4. Juli 2013 1 [X.] 10/12 ([X.]), [X.], 3109, für eine am 23. Januar 2013 eingegangene [X.]).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">47 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]iese Frist hat [X.]er Kläger im Streitfall mit seinem am 16. Februar 2012 beim [X.] eingegangenen S[X.]hreiben gewahrt.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">48 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

2. [X.]ie [X.]auer [X.]es [X.] war unangemessen. [X.]ie Verzögerung beläuft si[X.]h entgegen [X.]er Auffassung [X.]es [X.] aber ni[X.]ht auf 68 Monate, son[X.]ern auf 43 Monate.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">49 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

a) Gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 [X.] ri[X.]htet si[X.]h [X.]ie Angemessenheit [X.]er Verfahrens[X.]auer na[X.]h [X.]en Umstän[X.]en [X.]es [X.]inzelfalls, insbeson[X.]ere na[X.]h [X.]er S[X.]hwierigkeit un[X.] Be[X.]eutung [X.]es Verfahrens un[X.] na[X.]h [X.]em Verhalten [X.]er Verfahrensbeteiligten un[X.] [X.]ritter. [X.]iese gesetzli[X.]hen Maßstäbe beruhen auf [X.]er stän[X.]igen Re[X.]htspre[X.]hung [X.]es [X.] un[X.] [X.]es [X.]s --[X.] (näher [X.]azu [X.]surteil vom 17. April 2013 [X.], [X.] 240, 516, [X.], 547, unter [X.]).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">50 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Grun[X.]lage [X.]ieser Re[X.]htspre[X.]hung ist zum einen [X.]ie Regelung [X.]es Art. 6 Abs. 1 Satz 1 [X.], wona[X.]h je[X.]e Person ein Re[X.]ht [X.]arauf hat, [X.]ass über Streitigkeiten von einem Geri[X.]ht "innerhalb angemessener Frist verhan[X.]elt wir[X.]". Zum an[X.]eren folgt aus [X.]em Re[X.]htsst[X.]tsprinzip [X.]es Art. 20 Abs. 3 [X.]es Grun[X.]gesetzes (GG) ein Anspru[X.]h auf geri[X.]htli[X.]he [X.]nts[X.]hei[X.]ung über streitige Re[X.]htsverhältnisse "in angemessener [X.]" ([X.]-Bes[X.]hluss vom 27. Juli 2004 1 BvR 1196/04, NJW 2004, 3320, unter [X.], m.w.N.).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">51 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

b) Bei [X.]er Konkretisierung [X.]ieses Anspru[X.]hs [X.]es Verfahrensbeteiligten un[X.] bei [X.]er Ableitung [X.]er in § 198 [X.] vorgesehenen Re[X.]htsfolgen für [X.]en einzelnen Fall ist zu berü[X.]ksi[X.]htigen, [X.]ass [X.]er Begriff [X.]er "Angemessenheit" für Wertungen offen ist. [X.]ies ermögli[X.]ht es, [X.]em Spannungsverhältnis zwis[X.]hen einem mögli[X.]hst zügigen Abs[X.]hluss [X.]es Re[X.]htsstreits un[X.] an[X.]eren, ebenfalls ho[X.]hrangigen sowie verfassungs- un[X.] mens[X.]henre[X.]htli[X.]h verankerten prozessualen Grun[X.]sätzen Re[X.]hnung zu tragen (allgemein zu [X.]iesem Spannungsverhältnis bereits Urteil [X.]es BSG vom 21. Februar 2013 B 10 ÜG 1/[X.], [X.]ie Sozialgeri[X.]htsbarkeit --[X.]-- 2013, 527, zur amtli[X.]hen Veröffentli[X.]hung in [X.] vorgesehen, unter 2.a [X.], m.w.N.). [X.]ie zügige [X.]rle[X.]igung eines Re[X.]htsstreits ist kein Selbstzwe[X.]k (so au[X.]h Urteil [X.]es [X.] --[X.]-- vom 11. Juli 2013 5 [X.] 23.12 [X.], zur amtli[X.]hen Veröffentli[X.]hung in [X.][X.] vorgesehen, unter 1.b [X.] (3)).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">52 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

So könnte eine Überbes[X.]hleunigung von Verfahren in einen Konflikt mit [X.]em --[X.]ur[X.]h Art. 6 Abs. 1 Satz 1 [X.], Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG abgesi[X.]herten-- Anspru[X.]h auf Gewährung eines effektiven Re[X.]htss[X.]hutzes geraten, zu [X.]essen [X.]berei[X.]h [X.]ie S[X.]haffung geri[X.]htli[X.]her Strukturen gehört, [X.]ie eine mögli[X.]hst weitgehen[X.]e inhaltli[X.]he Ri[X.]htigkeit von [X.]nts[X.]hei[X.]ungen un[X.] ihre mögli[X.]hst hohe Qualität gewährleisten. Ferner könnte [X.]er Grun[X.]satz [X.]er Unabhängigkeit [X.]er [X.] (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 [X.], Art. 97 Abs. 1 GG) berührt sein, sofern [X.]ie [X.]nts[X.]hä[X.]igungsgeri[X.]hte mittelbar in [X.]ie Freiheit [X.]er [X.] eingreifen wür[X.]en, ihr Verfahren frei von äußeren [X.]inflüssen zu gestalten. Au[X.]h [X.]er Anspru[X.]h auf [X.]en gesetzli[X.]hen [X.] (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 [X.], Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) könnte betroffen sein, wenn zunehmen[X.]er Bes[X.]hleunigungs[X.]ru[X.]k [X.]azu führen wür[X.]e, [X.]ass Verfahren bereits wegen kurzzeitiger, in [X.]er Person eines [X.]s liegen[X.]er [X.]rle[X.]igungshin[X.]ernisse (z.B. einer ni[X.]ht langfristigen [X.]rkrankung o[X.]er einer le[X.]igli[X.]h als vorübergehen[X.] anzusehen[X.]en höheren Belastung [X.]ur[X.]h an[X.]erweitige Verfahren) [X.]iesem [X.] entzogen un[X.] einem an[X.]eren [X.] zugewiesen wer[X.]en.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">53 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]er erkennen[X.]e [X.] ist [X.]aher, um [X.]iesen gegenläufigen, ebenfalls ho[X.]hrangigen Re[X.]htsgrun[X.]sätzen Re[X.]hnung zu tragen, [X.]er Auffassung, [X.]ass [X.]ie zeitli[X.]he Grenze bei [X.]er Bestimmung [X.]er Angemessenheit [X.]er [X.]auer eines Verfahrens ni[X.]ht zu eng gezogen wer[X.]en [X.]arf. [X.]ie [X.]auer eines Geri[X.]htsverfahrens ist ni[X.]ht s[X.]hon [X.]ann "unangemessen", wenn [X.]ie Betra[X.]htung eine Abwei[X.]hung vom Optimum ergibt. Vielmehr muss eine [X.]eutli[X.]he Übers[X.]hreitung [X.]er äußersten Grenze [X.]es [X.] festzustellen sein (ebenso [X.] in [X.] 2013, 527, unter 2.a [X.]). Hinzu kommt, [X.]ass [X.]ie Betra[X.]htung [X.]es jeweiligen [X.] [X.]ur[X.]h [X.]as [X.]nts[X.]hä[X.]igungsgeri[X.]ht notwen[X.]igerweise rü[X.]kbli[X.]ken[X.] vorgenommen wir[X.] un[X.] [X.]aher regelmäßig auf bessere [X.]rkenntnisse gegrün[X.]et ist als sie [X.]as Ausgangsgeri[X.]ht haben konnte.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">54 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Aus [X.]en genannten Grün[X.]en ist [X.]em Ausgangsgeri[X.]ht ein erhebli[X.]her Spielraum für [X.]ie Gestaltung seines Verfahrens einzuräumen (vgl. au[X.]h [X.]-Urteil 5 [X.] 23.12 [X.], unter 1.b [X.] (3)). So ist je[X.]es Geri[X.]ht --ni[X.]ht nur ein Re[X.]htsmittelgeri[X.]ht, [X.]as in beson[X.]erem Maße Verfahren von grun[X.]sätzli[X.]her Be[X.]eutung zu ents[X.]hei[X.]en hat-- bere[X.]htigt, einzelne (ältere un[X.] jüngere) Verfahren aus Grün[X.]en eines sa[X.]hli[X.]hen, re[X.]htli[X.]hen, persönli[X.]hen o[X.]er organisatoris[X.]hen Zusammenhangs zu bestimmten Gruppen zusammenzufassen o[X.]er [X.]ie [X.]nts[X.]hei[X.]ung einer bestimmten Sa[X.]h- o[X.]er Re[X.]htsfrage als [X.]ringli[X.]her anzusehen als [X.]ie [X.]nts[X.]hei[X.]ung an[X.]erer Fragen, au[X.]h wenn eine sol[X.]he zeitli[X.]he "Bevorzugung" einzelner Verfahren jeweils [X.]enknotwen[X.]ig zu einer längeren [X.]auer an[X.]erer Verfahren führt. [X.]benso ist es hinzunehmen, wenn [X.]ie --[X.]ur[X.]h Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG im [X.]inzelfall als geboten ers[X.]heinen[X.]e un[X.] zum [X.]berei[X.]h [X.]er [X.]ur[X.]h Art. 97 Abs. 1 GG ges[X.]hützten ri[X.]hterli[X.]hen Unabhängigkeit gehören[X.]e-- beson[X.] intensive Befassung mit einem in tatsä[X.]hli[X.]her un[X.]/o[X.]er re[X.]htli[X.]her Hinsi[X.]ht s[X.]hwierig ers[X.]heinen[X.]en Verfahren notwen[X.]igerweise [X.]azu führt, [X.]ass si[X.]h ni[X.]ht allein [X.]ie [X.]auer [X.]ieses Verfahrens verlängert, son[X.]ern währen[X.] [X.]ieser [X.] au[X.]h eine För[X.]erung aller an[X.]eren [X.]iesem [X.] zugewiesenen Verfahren ni[X.]ht mögli[X.]h ist. Hinzu kommt, [X.]ass es aus na[X.]hvollziehbaren Grün[X.]en [X.]er öffentli[X.]hen Personalwirts[X.]haft geri[X.]htsorganisatoris[X.]h mitunter unvermei[X.]bar ist, [X.]n o[X.]er Spru[X.]hkörpern einen relativ großen Bestan[X.] an Verfahren zuzuweisen. [X.]ine glei[X.]hzeitige inhaltli[X.]h tiefgehen[X.]e Bearbeitung sämtli[X.]her Verfahren, [X.]ie bei einem Geri[X.]ht anhängig o[X.]er einem Spru[X.]hkörper bzw. [X.] zugewiesen sin[X.], ist aber aus tatsä[X.]hli[X.]hen Grün[X.]en ni[X.]ht mögli[X.]h un[X.] wir[X.] au[X.]h von Art. 20 Abs. 3 GG bzw. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 [X.] ni[X.]ht verlangt.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">55 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]er [X.]amit vom [X.]nts[X.]hä[X.]igungsgeri[X.]ht [X.]en Ausgangsgeri[X.]hten eingeräumte Gestaltungsspielraum [X.]ient [X.]azu, [X.]ass Geri[X.]hte --ohne unangemessene Überbetonung allein [X.]es zeitli[X.]hen bzw. quantitativen Aspekts ri[X.]hterli[X.]her Verfahrensgestaltung un[X.] [X.] in innerer un[X.] äußerer Freiheit un[X.] Unabhängigkeit inhaltli[X.]h mögli[X.]hst zutreffen[X.]e un[X.] qualitativ mögli[X.]hst ho[X.]hwertige [X.]nts[X.]hei[X.]ungen treffen können. Stets ist zu bea[X.]hten, [X.]ass si[X.]h mit zunehmen[X.]er Verfahrens[X.]auer [X.]ie Pfli[X.]ht [X.]es Geri[X.]hts ver[X.]i[X.]htet, si[X.]h na[X.]hhaltig um eine För[X.]erung, Bes[X.]hleunigung un[X.] Been[X.]igung [X.]es Verfahrens zu bemühen ([X.]-Bes[X.]hluss in NJW 2004, 3320, unter [X.], m.w.N.).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">56 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]) [X.]ie na[X.]h [X.]em Wortlaut [X.]es § 198 Abs. 1 Satz 2 [X.] --sowie na[X.]h [X.]er im Gesetzeswortlaut zum Aus[X.]ru[X.]k kommen[X.]en Konzeption [X.]es [X.] un[X.] [X.] [X.]amit im Vor[X.]ergrun[X.] stehen[X.]e [X.]inzelfallbetra[X.]htung s[X.]hließt es aus, im Rahmen [X.]er Auslegung [X.]er genannten Vors[X.]hrift konkrete Fristen zu bezei[X.]hnen, innerhalb [X.]er ein Verfahren im Regelfall abs[X.]hließen[X.] erle[X.]igt sein sollte ([X.]azu unter [X.]) o[X.]er bei [X.]eren Übers[X.]hreitung eine "absolute überlange Verfahrens[X.]auer" anzunehmen sein soll, [X.]ie ohne weitere [X.]inzelfallbetra[X.]htung zur Zuerkennung einer [X.]nts[X.]hä[X.]igung führen soll (unter [X.]).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">57 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]) In [X.]er Literatur wir[X.] mitunter vertreten, [X.]er Re[X.]htspre[X.]hung [X.]es [X.] sei zu entnehmen, [X.]ass [X.]ie angemessene Verfahrens[X.]auer grob ein Jahr pro Instanz betrage ([X.], [X.]euts[X.]hes Steuerre[X.]ht 2011, 2173, 2175, m.N. in [X.]. 25; [X.]., [X.]er Betrieb 2013, 1930, 1931).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">58 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]aran ist zutreffen[X.], [X.]ass si[X.]h in mehreren [X.]nts[X.]hei[X.]ungen [X.]es [X.] [X.]ie Formulierung fin[X.]et, "one year per instan[X.]e may be a rough rule of thumb in Arti[X.]le 6 § 1 [X.]ases" (ein Jahr pro Instanz mag eine grobe Faustregel in Fällen [X.]es Art. 6 Abs. 1 [X.] sein). [X.] war [X.]iese Formulierung aber für keine [X.]er [X.]nts[X.]hei[X.]ungen [X.]es [X.], in [X.]enen sie verwen[X.]et wor[X.]en ist. Ganz überwiegen[X.] sin[X.] [X.]iese [X.]nts[X.]hei[X.]ungen von vornherein ni[X.]ht zu Art. 6 Abs. 1 [X.] ergangen, [X.]er [X.]en Anspru[X.]h auf [X.]nts[X.]hei[X.]ung "innerhalb angemessener Frist" enthält, son[X.]ern zu Freiheitsentziehungen i.S. [X.]es Art. 5 [X.], [X.]er in Abs. 4 einen Anspru[X.]h auf geri[X.]htli[X.]he [X.]nts[X.]hei[X.]ung "innerhalb kurzer Frist" vorsieht (zu Strafverfahren in [X.]er [X.] vgl. [X.]nts[X.]hei[X.]ungen [X.]es [X.] vom 7. April 2005 54071/00 --Rokhlina--; vom 8. November 2005 6847/02 --Khu[X.]oyorov--; vom 24. Mai 2007 27193/02 --Ignatov--, Rz 111; vom 9. Oktober 2008 62936/00 --Moiseyev--, Rz 160, un[X.] vom 26. November 2009 13591/05 --Nazarov--, Rz 126; zur zwangsweisen Unterbringung eines als "Psy[X.]hopathen" eingestuften Straftäters in einer [X.] Klinik vgl. [X.]-Urteil vom 20. Februar 2003 50272/99 --Hut[X.]hison [X.], Rz 79). Im Anwen[X.]ungsberei[X.]h [X.]es Art. 6 Abs. 1 Satz 1 [X.] fin[X.]et si[X.]h [X.]iese [X.] ni[X.]ht tragen[X.]-- in einer [X.]nts[X.]hei[X.]ung, [X.]ie eine arbeitsre[X.]htli[X.]he Streitigkeit wegen einer angebli[X.]hen [X.]iskriminierung betraf ([X.]-Urteil vom 16. Januar 2003 50034/99 --Obasa--, Rz 35). Arbeitsre[X.]htli[X.]he Streitigkeiten gehören aber grun[X.]sätzli[X.]h zu [X.]en Verfahrensarten, [X.]ie beson[X.] eilbe[X.]ürftig sin[X.] (vgl. [X.] in [X.]/[X.], [X.]-Kommentar, 3. Aufl., Art. 6 Rz 262, m.w.N. auf [X.]ie Re[X.]htspre[X.]hung [X.]es [X.]). Insoweit enthalten au[X.]h [X.]ie Vors[X.]hriften [X.]es Arbeitsgeri[X.]htsgesetzes ([X.]) seit jeher beson[X.]ere Bes[X.]hleunigungsgebote, [X.]ie si[X.]h in [X.]en für an[X.]ere Geri[X.]htszweige gelten[X.]en Verfahrensor[X.]nungen ni[X.]ht fin[X.]en (z.B. § 9 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Satz 2, § 47 Abs. 2, § 61a [X.]).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">59 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]ine [X.]nts[X.]hei[X.]ung [X.]es [X.], [X.]ie tragen[X.] auf [X.]ie "grobe Faustregel" einer angemessenen Verfahrens[X.]auer von einem Jahr pro Instanz gestützt o[X.]er in [X.]er gar ein geringfügiges Übers[X.]hreiten [X.]ieser zeitli[X.]hen Grenze als unangemessen angesehen wor[X.]en wäre, ist we[X.]er in [X.]er Literatur na[X.]hgewiesen no[X.]h sonst ersi[X.]htli[X.]h.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">60 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Je[X.]enfalls im Anwen[X.]ungsberei[X.]h [X.]es § 198 [X.] wäre eine Auslegung [X.]ieser Vors[X.]hrift [X.]ahingehen[X.], eine Jahresfrist als "Faustregel" anzunehmen, s[X.]hon [X.]ur[X.]h [X.]ie [X.]ntstehungsges[X.]hi[X.]hte [X.]ieser Norm ausges[X.]hlossen. Im Gesetzgebungsverfahren war aus[X.]rü[X.]kli[X.]h beantragt wor[X.]en, in [X.]as Gesetz eine Regelung aufzunehmen, wona[X.]h bei einer Verfahrenslaufzeit von mehr als einem Jahr [X.]ie Unangemessenheit [X.]er Verfahrens[X.]auer vermutet wer[X.]en sollte. [X.]ieser Antrag ist in[X.]es von [X.]er großen Mehrheit [X.]er Abgeor[X.]neten [X.]es Re[X.]htsauss[X.]husses abgelehnt wor[X.]en (zum Ganzen ausführli[X.]h BT[X.]ru[X.]ks 17/7217, 25).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">61 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]) Soweit [X.]er Kläger [X.]ie Auffassung vertritt, ab einer --im Streitfall gegebenen-- Verfahrenslaufzeit von a[X.]ht Jahren sei von einer "absoluten überlangen Verfahrens[X.]auer" auszugehen, [X.]ie eine [X.]inzelfallprüfung entbehrli[X.]h ma[X.]he, vermag [X.]er [X.] [X.]em ebenfalls ni[X.]ht zu folgen. Zwar ver[X.]i[X.]htet si[X.]h mit zunehmen[X.]er Verfahrens[X.]auer [X.]ie Pfli[X.]ht [X.]es Geri[X.]hts, si[X.]h na[X.]hhaltig um eine För[X.]erung, Bes[X.]hleunigung un[X.] Been[X.]igung [X.]es Verfahrens zu bemühen ([X.]-Bes[X.]hluss in NJW 2004, 3320, unter [X.], m.w.N.). [X.]ine Bewertung [X.]er Umstän[X.]e [X.]es [X.]inzelfalls bleibt aber stets erfor[X.]erli[X.]h. Selbst wenn es eine Grenze [X.]er "absoluten überlangen Verfahrens[X.]auer" gäbe, wäre [X.]iese je[X.]enfalls ni[X.]ht bei a[X.]ht Jahren zu ziehen (vgl. --unter Auswertung [X.]er Re[X.]htspre[X.]hung [X.]es [X.]-- [X.] in [X.]/[X.], a.a.O., Art. 6 Rz 249: erst eine Verfahrens[X.]auer von zehn un[X.] mehr Jahren wer[X.]e "grun[X.]sätzli[X.]h als ni[X.]ht angemessen" bewertet).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">62 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]) Glei[X.]hwohl können angesi[X.]hts [X.]er beson[X.]eren Be[X.]ingungen, [X.]ie [X.]ie im Verglei[X.]h zu an[X.]eren Geri[X.]htsbarkeiten eher homogene Fallstruktur in [X.]er Finanzgeri[X.]htsbarkeit un[X.] [X.]ie relativ einheitli[X.]he Bearbeitungsweise [X.]er einzelnen Geri[X.]hte un[X.] Spru[X.]hkörper mit si[X.]h bringen, für bestimmte typis[X.]herweise zu [X.]ur[X.]hlaufen[X.]e Abs[X.]hnitte finanzgeri[X.]htli[X.]her Verfahren --ni[X.]ht je[X.]o[X.]h für ihre Gesamt[X.]auer-- zeitraumbezogene Konkretisierungen gefun[X.]en wer[X.]en. Vorrang behält [X.]enno[X.]h [X.]ie stets vorzunehmen[X.]e [X.]inzelfallbetra[X.]htung.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">63 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]) Na[X.]h [X.]en Ausführungen unter [X.] kann ein Regel- o[X.]er au[X.]h nur Anhaltswert für [X.]ie Gesamt[X.]auer eines Verfahrens ni[X.]ht genannt wer[X.]en. [X.]ies folgt s[X.]hon [X.]araus, [X.]ass [X.]er S[X.]hwierigkeitsgra[X.] [X.]es einzelnen Verfahrens sowohl re[X.]htstatsä[X.]hli[X.]h von ents[X.]hei[X.]en[X.]er Be[X.]eutung für [X.]ie konkrete Verfahrens[X.]auer ist als au[X.]h na[X.]h [X.]er Konzeption [X.]es § 198 Abs. 1 Satz 2 [X.] zu [X.]en wesentli[X.]hen Merkmalen für [X.]ie Beurteilung [X.]er Angemessenheit [X.]er Verfahrens[X.]auer gehört. Finanzgeri[X.]htli[X.]he Verfahren unters[X.]hei[X.]en si[X.]h in ihrem S[X.]hwierigkeitsgra[X.] un[X.] [X.]er [X.]a[X.]ur[X.]h hervorgerufenen Bearbeitungsintensität un[X.] -[X.]auer so sehr voneinan[X.]er, [X.]ass eine Generalisierung [X.]er [X.] ni[X.]ht mögli[X.]h ist.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">64 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Auf [X.]er an[X.]eren Seite wir[X.] [X.]ie hö[X.]hstri[X.]hterli[X.]he finanzgeri[X.]htli[X.]he Re[X.]htspre[X.]hung in [X.]nts[X.]hä[X.]igungssa[X.]hen, s[X.]hon zur Gewährleistung einer mögli[X.]hst einheitli[X.]hen Re[X.]htsanwen[X.]ung un[X.] um [X.]er Re[X.]htspraxis Anhaltspunkte für [X.]ie [X.]ins[X.]hätzung [X.]er [X.]rfolgsaussi[X.]hten etwa zu erheben[X.]er [X.]n zu geben, es ni[X.]ht gänzli[X.]h vermei[X.]en können, [X.]ort --unter Bea[X.]htung [X.]es Grun[X.]satzes, [X.]ass [X.]ie stets vorzunehmen[X.]e [X.]inzelfallbetra[X.]htung Vorrang hat-- zeitraumbezogene Konkretisierungen vorzunehmen, wo [X.]erartige Konkretisierungen aufgrun[X.] vorgefun[X.]ener Übereinstimmungen sowohl in [X.]er Struktur zahlrei[X.]her finanzgeri[X.]htli[X.]her Verfahren als au[X.]h ihrer Bearbeitung [X.]ur[X.]h [X.]ie Geri[X.]hte vertretbar sin[X.].

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">65 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]) [X.]ie Frage, ob zeitli[X.]he Konkretisierungen stets ausges[X.]hlossen sin[X.] o[X.]er für bestimmte Fallgruppen eine [X.]rlei[X.]hterung [X.]er re[X.]htli[X.]hen Beurteilung ermögli[X.]hen, wir[X.] in [X.]er bisherigen Re[X.]htspre[X.]hung [X.]er obersten Geri[X.]htshöfe [X.]es [X.] zu § 198 [X.] ni[X.]ht einheitli[X.]h beurteilt. [X.]ies beruht in[X.]es [X.]arauf, [X.]ass zwis[X.]hen [X.]en einzelnen Geri[X.]htsbarkeiten erhebli[X.]he Unters[X.]hie[X.]e sowohl in [X.]er Struktur un[X.] Streubreite [X.]er Verfahren als au[X.]h in [X.]en Verfahrensabläufen bestehen. So lehnt [X.]as [X.] (Urteil 5 [X.] 23.12 [X.], unter 1.b [X.] (2)) für instanzgeri[X.]htli[X.]he Verfahren [X.]er Verwaltungsgeri[X.]htsbarkeit je[X.]e Orientierung an Anhaltswerten ab un[X.] führt zur Begrün[X.]ung aus, [X.]ie Struktur [X.]er zu ents[X.]hei[X.]en[X.]en Verfahren sei zu unters[X.]hie[X.]li[X.]h. [X.]emgegenüber sieht [X.]as [X.] [X.]er Ni[X.]htzulassungsbes[X.]hwer[X.]e --[X.]eren Ablauf aufgrun[X.] [X.]er im Hö[X.]hstfall [X.]rei Monate betragen[X.]en Begrün[X.]ungsfrist un[X.] [X.]es Umstan[X.]s, [X.]ass in aller Regel Sa[X.]hverhaltsermittlungen ni[X.]ht vorgesehen sin[X.], in beson[X.]erem Maße stan[X.]ar[X.]isiert ist, so [X.]ass [X.]ie einzelnen Verfahren nur eine geringe Varianz zueinan[X.]er aufweisen-- eine Regelfrist für [X.]ie Gesamtbearbeitungs[X.]auer von zwölf Monaten vor ([X.] in [X.] 2013, 527, unter 2.a [X.][X.] [X.][X.][X.]).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">66 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.][X.]) [X.]ies vorausges[X.]hi[X.]kt, lässt si[X.]h für [X.]en ganz überwiegen[X.]en Teil [X.]er finanzgeri[X.]htli[X.]hen Klageverfahren zum einen feststellen, [X.]ass [X.]ie jeweiligen Verfahrenssituationen un[X.] Streitgegenstän[X.]e im [X.] miteinan[X.]er verglei[X.]hbar sin[X.] un[X.] eine erhebli[X.]h geringere Varianz zueinan[X.]er aufweisen als [X.]ies in [X.]er Verwaltungs- o[X.]er Zivilgeri[X.]htsbarkeit [X.]er Fall ist. In [X.]en meisten Fällen geht es [X.]arum, [X.]ass [X.]er Bürger si[X.]h gegen einen Gel[X.]anspru[X.]h wen[X.]et, [X.]en [X.]ie Finanzverwaltung [X.]ur[X.]h Steuerbes[X.]hei[X.] gegen ihn festgesetzt hat, o[X.]er --in Gestalt einer Steuervergütung-- seinerseits einen Gel[X.]anspru[X.]h von [X.]er Finanzverwaltung begehrt.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">67 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]arüber hinaus lässt si[X.]h feststellen, [X.]ass [X.]er Ablauf [X.]er weitaus meisten finanzgeri[X.]htli[X.]hen Klageverfahren im Wesentli[X.]hen einer [X.]inteilung in [X.]rei Phasen folgt: [X.]ie erste Phase besteht in [X.]er [X.]inrei[X.]hung un[X.] im Austaus[X.]h vorbereiten[X.]er S[X.]hriftsätze (§ 77 Abs. 1 Satz 1 [X.]O) [X.]ur[X.]h [X.]ie Beteiligten. [X.]as Geri[X.]ht wir[X.] in [X.]ieser Phase zumeist nur insoweit tätig, als es eingehen[X.]e S[X.]hriftsätze an [X.]en jeweils an[X.]eren Beteiligten weiterleitet; [X.]ie [X.]rteilung re[X.]htli[X.]her Hinweise [X.]ur[X.]h [X.]as Geri[X.]ht bes[X.]hränkt si[X.]h --au[X.]h mangels Vorliegens [X.]er Akten [X.]er beklagten [X.] auf Ausnahmefälle. An [X.]as [X.]n[X.]e [X.]ieses S[X.]hriftsatzaustaus[X.]hes s[X.]hließt si[X.]h in [X.]er Regel eine Phase an, in [X.]er [X.]as Verfahren --geri[X.]htsorganisatoris[X.]h [X.]ur[X.]h [X.]ie Gesamtanzahl [X.]er [X.]em Spru[X.]hkörper o[X.]er [X.] zugewiesenen Verfahren be[X.]ingt-- wegen [X.]er Arbeit an an[X.]eren Verfahren ni[X.]ht bearbeitet wer[X.]en kann. [X.]er Beginn [X.]er [X.]ritten Phase ist [X.]a[X.]ur[X.]h gekennzei[X.]hnet, [X.]ass [X.]as Geri[X.]ht Maßnahmen trifft, [X.]ie [X.]as Verfahren einer [X.]nts[X.]hei[X.]ung zuführen sollen (z.B. Han[X.]lungen [X.]er Sa[X.]haufklärung, [X.]rteilung re[X.]htli[X.]her Hinweise, sonstige in § 79 [X.]O genannte Anor[X.]nungen, in einfa[X.]h gelagerten Fällen au[X.]h [X.]ie sofortige La[X.]ung zur mün[X.]li[X.]hen Verhan[X.]lung). [X.]iese [X.]ritte Phase ist in beson[X.]erem Maße vom S[X.]hwierigkeitsgra[X.] [X.]es Verfahrens, [X.]em Verhalten [X.]er Verfahrensbeteiligten un[X.] [X.]ritter --insbeson[X.]ere von [X.]eren Reaktionsges[X.]hwin[X.]igkeit auf geri[X.]htli[X.]he Anfragen un[X.] [X.] un[X.] [X.]er Intensität [X.]er Bearbeitung [X.]ur[X.]h [X.]en hierfür berufenen [X.] abhängig. [X.]ie Frage, wel[X.]he [X.]auer für [X.]iese Phase --un[X.] [X.]amit au[X.]h für [X.]ie Gesamtlaufzeit eines Verfahrens-- "angemessen" ist, entzieht si[X.]h [X.]aher je[X.]em Versu[X.]h einer Typisierung o[X.]er zeitli[X.]hen Konkretisierung. Glei[X.]hes mag für [X.]ie erste Phase gelten, [X.]a au[X.]h [X.]ie [X.]auer [X.]es We[X.]hsels vorbereiten[X.]er S[X.]hriftsätze zwis[X.]hen [X.]en Beteiligten häufig vom S[X.]hwierigkeitsgra[X.] [X.]es Verfahrens sowie [X.]em Verhalten [X.]er Verfahrensbeteiligten abhängig sein wir[X.].

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">68 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]emgegenüber eignet si[X.]h [X.]ie [X.]argestellte zweite Phase eher für [X.]ie Su[X.]he na[X.]h zeitli[X.]hen Konkretisierungen. Insbeson[X.]ere ist sie in erster Linie geri[X.]htsorganisatoris[X.]h be[X.]ingt, weist aber keinen Zusammenhang zum S[X.]hwierigkeitsgra[X.] [X.]es einzelnen Verfahrens auf, [X.]a ein --vermeintli[X.]h-- höherer S[X.]hwierigkeitsgra[X.] eines Verfahrens ni[X.]ht als sa[X.]hli[X.]her Grun[X.] anzusehen wäre, ein sol[X.]hes Verfahren länger als vermeintli[X.]h einfa[X.]here Verfahren unbearbeitet zu lassen. Zuglei[X.]h ist [X.]iese zweite Phase typis[X.]her finanzgeri[X.]htli[X.]her Verfahren im Hinbli[X.]k auf [X.]en S[X.]hutzzwe[X.]k [X.]er §§ 198 ff. [X.] von beson[X.]erer Be[X.]eutung, [X.]a gera[X.]e währen[X.] eines [X.]raums, in [X.]em we[X.]er [X.]ie Beteiligten no[X.]h [X.]as Geri[X.]ht Aktivitäten entfalten, für [X.]en Verfahrensbeteiligten mit zunehmen[X.]er [X.]auer [X.]ieses [X.]raums [X.]ie Frage Be[X.]eutung gewinnt, wann [X.]enn mit einer För[X.]erung un[X.] [X.]nts[X.]hei[X.]ung "seines" Verfahrens zu re[X.]hnen sei. [X.]emgegenüber ist in [X.]er ersten Phase, in [X.]er [X.]ie Beteiligten aktiv sin[X.], un[X.] in [X.]er [X.]ritten Phase, in [X.]er [X.]as Geri[X.]ht [X.]as Verfahren in Ri[X.]htung auf eine [X.]nts[X.]hei[X.]ung vorantreibt, [X.]ie Betroffenheit [X.]es Verfahrensbeteiligten [X.]ur[X.]h eine --unter Umstän[X.]en längere-- [X.]auer [X.]ieser Verfahrensabs[X.]hnitte geringer, weil [X.]as Verfahren jeweils geför[X.]ert wir[X.]. [X.]ie [X.]auer [X.]ieser Verfahrensabs[X.]hnitte wir[X.] [X.]aher im Wesentli[X.]hen nur [X.]ur[X.]h [X.]en aus [X.]er Re[X.]htspre[X.]hung [X.]es [X.] folgen[X.]en Gesi[X.]htspunkt begrenzt, wona[X.]h si[X.]h mit zunehmen[X.]er Verfahrens[X.]auer [X.]ie Pfli[X.]ht [X.]es Geri[X.]hts ver[X.]i[X.]htet, si[X.]h na[X.]hhaltig um eine För[X.]erung, Bes[X.]hleunigung un[X.] Been[X.]igung [X.]es Verfahrens zu bemühen (Bes[X.]hluss in NJW 2004, 3320, unter [X.], m.w.N.).

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">69 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.][X.]) Vor [X.]iesem Hintergrun[X.] spri[X.]ht bei einem finanzgeri[X.]htli[X.]hen Klageverfahren, [X.]as im Verglei[X.]h zu [X.]em [X.]argestellten Verfahrensablauf keine wesentli[X.]hen Beson[X.]erheiten aufweist, eine Vermutung [X.]afür, [X.]ass [X.]ie [X.]auer [X.]es Verfahrens angemessen ist, wenn [X.]as Geri[X.]ht gut zwei Jahre na[X.]h [X.]em [X.]ingang [X.]er Klage mit Maßnahmen beginnt, [X.]ie [X.]as Verfahren einer [X.]nts[X.]hei[X.]ung zuführen sollen (vgl. hierzu bereits [X.]surteil in [X.] 240, 516, [X.], 547, unter [X.] b), un[X.] [X.]ie [X.]amit begonnene ("[X.]ritte") Phase [X.]es [X.] ni[X.]ht [X.]ur[X.]h nennenswerte [X.]räume unterbro[X.]hen wir[X.], in [X.]enen [X.]as Geri[X.]ht [X.]ie Akte unbearbeitet lässt.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">70 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]er erkennen[X.]e [X.] hat [X.]iesen für [X.]ie [X.]auer [X.]er ersten bei[X.]en Phasen genannten, in einem Verfahren ohne Beson[X.]erheiten [X.]ie Vermutung [X.]er Angemessenheit begrün[X.]en[X.]en "Karenzzeitraum" von gut zwei Jahren anhan[X.] einer Abwägung [X.]er wi[X.]treiten[X.]en Gesi[X.]htspunkte gewonnen. [X.]in sol[X.]her [X.]raum ers[X.]heint für [X.]en Regelfall als ausrei[X.]hen[X.], [X.]em geri[X.]htsorganisatoris[X.]h be[X.]ingten Faktum Re[X.]hnung zu tragen, [X.]ass zu einem ri[X.]hterli[X.]hen [X.]ezernat zahlrei[X.]he Verfahren gehören, [X.]ie aber ni[X.]ht allesamt glei[X.]hzeitig mit [X.]em erfor[X.]erli[X.]hen Tiefgang bearbeitet wer[X.]en können. Zuglei[X.]h ermögli[X.]ht es [X.]ieser [X.]raum [X.]em [X.] an einem oberen Lan[X.]esgeri[X.]ht (vgl. § 2 [X.]O), in Verantwortung für [X.]ie inhaltli[X.]he Ri[X.]htigkeit un[X.] [X.]as qualitativ hohe Niveau seiner [X.]nts[X.]hei[X.]ung sowie in Ausübung seiner ri[X.]hterli[X.]hen Unabhängigkeit gegebenenfalls von seinem Gestaltungsspielraum (siehe [X.]) Gebrau[X.]h zu ma[X.]hen, in[X.]em er einzelne Verfahren zeitli[X.]h vorzieht o[X.]er beson[X.] intensiv bearbeitet, un[X.] an[X.]ere Verfahren [X.]a[X.]ur[X.]h notwen[X.]igerweise länger unbearbeitet lässt.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">71 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Auf [X.]er an[X.]eren Seite hält es [X.]er [X.] [X.]em Verfahrensbeteiligten no[X.]h für zumutbar, bis zu zwei Jahre auf [X.]en Beginn [X.]er zielgeri[X.]hteten Bearbeitung [X.]ur[X.]h [X.]as [X.] zu warten. [X.]abei ist ents[X.]hei[X.]en[X.] zu berü[X.]ksi[X.]htigen, [X.]ass [X.]er Gegenstan[X.] finanzgeri[X.]htli[X.]her Klageverfahren --an[X.] als etwa [X.]ie typis[X.]he Streitigkeit aus [X.]em Berei[X.]h [X.]es Arbeits-, Familien- o[X.]er Statusre[X.]hts o[X.]er [X.]es Re[X.]hts existenzsi[X.]hern[X.]er Sozialleistungen (vgl. [X.]ie auf [X.]ie Re[X.]htspre[X.]hung [X.]es [X.] gestützte Zusammenstellung eilbe[X.]ürftiger Verfahrensarten bei [X.] in [X.]/[X.], a.a.O., Art. 6 Rz 262)-- typis[X.]herweise ni[X.]ht [X.]ur[X.]h beson[X.]ere [X.]ilbe[X.]ürftigkeit gekennzei[X.]hnet ist. [X.]s geht in aller Regel um st[X.]tli[X.]he Gel[X.]ansprü[X.]he, [X.]ie zu[X.]em regelmäßig auf einen Bru[X.]hteil [X.]es [X.]inkommens, Umsatzes o[X.]er [X.]er sonstigen Wirts[X.]haftsteilhabe [X.]es Verfahrensbeteiligten bes[X.]hränkt sin[X.]. Zu[X.]em gewähren Finanzverwaltung un[X.] -geri[X.]hte unter Anwen[X.]ung relativ großzügiger Maßstäbe Aussetzung [X.]er Vollziehung, so [X.]ass [X.]ie meisten Verfahrensbeteiligten währen[X.] [X.]er Verfahrens[X.]auer von [X.]er Pfli[X.]ht zur Leistung [X.]er streitigen Steuern entwe[X.]er befreit sin[X.] o[X.]er si[X.]h befreien lassen könnten.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">72 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]ine Frist von etwa zwei Jahren wir[X.] au[X.]h von großen Teilen [X.]er Literatur vertreten ([X.] in [X.]/[X.], a.a.O., Art. 6 Rz 249: 1,5 bis zwei Jahre; [X.], [X.], 3. Aufl., Art. 6 Rz 199: zwei Jahre; Remus, NJW 2012, 1403, 1404: zwei bis [X.]rei Jahre). Sie entspri[X.]ht zu[X.]em [X.]er tatsä[X.]hli[X.]hen [X.]ur[X.]hs[X.]hnittli[X.]hen [X.]auer zulässiger Klageverfahren, [X.]ie von [X.]en Finanzgeri[X.]hten in [X.]en Jahren 2007 bis 2010 [X.]ur[X.]h Urteil ents[X.]hie[X.]en wor[X.]en sin[X.] (Ges[X.]häftsberi[X.]ht [X.]er Finanzgeri[X.]hte [X.]er [X.] für [X.]ie [X.] un[X.] 2010, [X.]nts[X.]hei[X.]ungen [X.]er Finanzgeri[X.]hte 2011, 1578, 1581; vgl. aber zur einges[X.]hränkten Aussagekraft statistis[X.]her Werte für [X.]ie Konkretisierung [X.]es § 198 Abs. 1 Satz 2 [X.] [X.]-Urteil 5 [X.] 23.12 [X.], unter 1.b [X.] (2)). Au[X.]h [X.]as [X.] hat es --in Bezug auf sein eigenes [X.] ni[X.]ht als unangemessen angesehen, wenn bis zur [X.]nts[X.]hei[X.]ung über einen S[X.]ha[X.]ensersatz-Gel[X.]anspru[X.]h ein [X.]raum von 27 Monaten verstri[X.]hen ist ([X.]-Bes[X.]hluss vom 3. April 2013 1 BvR 2256/10 - [X.], [X.], 2341, unter II.1.[X.] vor [X.]). Zwar beziehen si[X.]h alle vorstehen[X.] genannten [X.]ur[X.]hs[X.]hnittswerte auf [X.]ie gesamte Verfahrenslaufzeit, währen[X.] [X.]er vom [X.] genannte [X.]raum nur [X.]ie bei[X.]en ersten Phasen eines typis[X.]hen finanzgeri[X.]htli[X.]hen Verfahrens erfasst. [X.]ie [X.]amit verbun[X.]ene Gewährung eines zusätzli[X.]hen Bearbeitungszeitraums re[X.]htfertigt si[X.]h aber [X.]araus, [X.]ass eine ents[X.]hä[X.]igungspfli[X.]htige mens[X.]henre[X.]hts- un[X.] grun[X.]gesetzwi[X.]rige Verzögerung nur bei einer [X.]eutli[X.]hen Übers[X.]hreitung [X.]er äußersten Grenze [X.]es [X.] festzustellen ist (vgl. [X.]). Hinzu kommt, [X.]ass gera[X.]e bei einfa[X.]h gelagerten Verfahren [X.]ie [X.]ritte Phase [X.]er Bearbeitung si[X.]h häufig auf [X.]ie La[X.]ung zur un[X.] [X.]ur[X.]hführung [X.]er mün[X.]li[X.]hen Verhan[X.]lung o[X.]er eines [X.]rörterungstermins bes[X.]hränken wir[X.], also ni[X.]ht zu einer wesentli[X.]hen weiteren Verlängerung [X.]er Verfahrens[X.]auer führt.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">73 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

ee) Aller[X.]ings steht es je[X.]em Verfahrensbeteiligten frei, [X.]as Geri[X.]ht auf eine aus seiner Si[X.]ht gegebene beson[X.]ere [X.]ilbe[X.]ürftigkeit [X.]es Verfahrens hinzuweisen. [X.]ies zeigt au[X.]h [X.]ie Regelung [X.]es § 198 Abs. 3 Satz 3 [X.], [X.]ie Umstän[X.]e erfasst, [X.]ie für ein beson[X.]eres Bes[X.]hleunigungsbe[X.]ürfnis von Be[X.]eutung sin[X.] (vgl. BT[X.]ru[X.]ks 17/3802, 21). Wer[X.]en sol[X.]he Grün[X.]e re[X.]htzeitig un[X.] in na[X.]hvollziehbarer Weise vorgetragen, gilt [X.]ie eingangs genannte Vermutung, [X.]ie Verfahrens[X.]auer sei angemessen, wenn [X.]ie [X.]ritte Phase im Verfahrensablauf gut zwei Jahre na[X.]h [X.]em [X.]ingang [X.]er Klage beginnt, ni[X.]ht. Vielmehr kommt es [X.]ann auss[X.]hließli[X.]h auf [X.]ie beson[X.]eren Umstän[X.]e [X.]es [X.]inzelfalls an.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">74 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

e) Bei Anwen[X.]ung [X.]ieser Grun[X.]sätze ergibt si[X.]h, [X.]ass [X.]as Ausgangsverfahren währen[X.] eines [X.]raums von 43 Monaten in unangemessener Weise verzögert wor[X.]en ist.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">75 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]) [X.]ie Anwen[X.]ung [X.]er in § 198 Abs. 1 Satz 2 [X.] beispielhaft genannten Kriterien vermittelt im Streitfall kein einheitli[X.]hes Bil[X.].

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">76 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

So war [X.]er S[X.]hwierigkeitsgra[X.] [X.]es Verfahrens als über[X.]ur[X.]hs[X.]hnittli[X.]h ho[X.]h anzusehen. Zum einen waren Sa[X.]hverhaltsermittlungen im Auslan[X.] [X.]ur[X.]hzuführen, [X.]ie si[X.]h als äußerst langwierig gestalteten. Zum an[X.]eren waren sowohl auslän[X.]is[X.]he als au[X.]h komplexe europäis[X.]he Re[X.]htsvors[X.]hriften anzuwen[X.]en. [X.]ie Auslegung [X.]er letztgenannten Vors[X.]hriften hat gera[X.]e währen[X.] [X.]er [X.] [X.]er Anhängigkeit [X.]es [X.] einer sehr [X.]ynamis[X.]hen [X.]ntwi[X.]klung unterlegen.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">77 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Auf [X.]er an[X.]eren Seite war au[X.]h [X.]ie Be[X.]eutung [X.]es Verfahrens für [X.]en Kläger als über[X.]ur[X.]hs[X.]hnittli[X.]h ho[X.]h einzus[X.]hätzen. [X.]as Kin[X.]ergel[X.] stellt --obwohl es re[X.]htste[X.]hnis[X.]h im [X.]StG geregelt ist un[X.] als "Steuervergütung" bezei[X.]hnet wir[X.] (§ 31 Satz 3 [X.]StG)-- eine Leistung zur För[X.]erung [X.]er Familie (§ 31 Satz 2 [X.]StG) [X.]ar, [X.]ie ihren För[X.]erzwe[X.]k grun[X.]sätzli[X.]h nur erfüllen kann, wenn es [X.]en Bere[X.]htigten in zeitli[X.]hem Zusammenhang zum Anfallen [X.]er kin[X.]be[X.]ingten Unterhaltsaufwen[X.]ungen ausgezahlt wir[X.]. [X.]ies gilt ungea[X.]htet [X.]essen, [X.]ass [X.]er Kläger im vorliegen[X.]en Verfahren trotz eines entspre[X.]hen[X.]en Hinweises [X.]es Beklagten keine Angaben zu seinen [X.]inkommens- un[X.] Vermögensverhältnissen gema[X.]ht hat, so [X.]ass ni[X.]ht festgestellt wer[X.]en kann, [X.]ass er auf [X.]ie mögli[X.]hst zügige Auszahlung [X.]es Kin[X.]ergel[X.]s ebenso angewiesen war wie ein [X.]mpfänger sol[X.]her Sozialleistungen, [X.]ie zur [X.]xistenzsi[X.]herung un[X.] auss[X.]hließli[X.]h in Fällen einer konkreten Be[X.]ürftigkeit gezahlt wer[X.]en.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">78 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]as Verhalten [X.]ritter hat in erhebli[X.]hem Maße zu [X.]er letztli[X.]h errei[X.]hten Verfahrens[X.]auer von mehr als a[X.]ht Jahren beigetragen. So war lange [X.] unklar, ob [X.] --[X.]ie am Klageverfahren ni[X.]ht beteiligt war un[X.] [X.]eren Verhalten [X.]em Kläger ni[X.]ht zuzure[X.]hnen [X.] überhaupt einen Kin[X.]ergel[X.]antrag in [X.] gestellt hatte. Au[X.]h erteilte [X.] nur sehr s[X.]hleppen[X.] Auskünfte über [X.]ie ihr gegenüber ergangenen [X.]nts[X.]hei[X.]ungen [X.]er [X.]BO; ebenso haben [X.]ie [X.]BO selbst sowie [X.]ie nor[X.]iris[X.]he Verbin[X.]ungsstelle [X.]er Familienkasse jeweils längere [X.] benötigt, um Auskünfte gegenüber [X.]er Familienkasse zu erteilen. [X.]ie Familienkasse als Verfahrensbeteiligte hat insoweit zu einer nennenswerten Verfahrensverzögerung beigetragen, als sie [X.]ie --letztli[X.]h streitents[X.]hei[X.]en[X.]e-- Antwort [X.]er [X.]BO ni[X.]ht an [X.]as [X.] weitergeleitet, son[X.]ern unbearbeitet zu ihren Akten genommen hat.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">79 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]) [X.]ie vom [X.] erkannte Verzögerung um 43 Monate ergibt si[X.]h aus einer Betra[X.]htung [X.]es konkreten [X.].

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">80 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

(1) [X.]as seit [X.]em 20. Februar 2004 beim [X.] anhängige Ausgangsverfahren ist bereits unmittelbar na[X.]h seinem [X.]ingang sehr zielgeri[X.]htet [X.]ur[X.]h [X.]en [X.]amaligen Vorsitzen[X.]en geför[X.]ert wor[X.]en. [X.]ieser hat am 7. Juni 2004 einen re[X.]htli[X.]hen Hinweis an [X.]en Kläger geri[X.]htet, [X.]er [X.]er re[X.]htli[X.]hen un[X.] tatsä[X.]hli[X.]hen Problematik [X.]es Falles umfassen[X.] gere[X.]ht gewor[X.]en, vom Kläger aber nur unzurei[X.]hen[X.] aufgegriffen wor[X.]en ist. Weitere Hinweise [X.]es [X.]amaligen [X.]svorsitzen[X.]en folgten am 2. Februar 2005 un[X.] 24. März 2005. [X.]ana[X.]h hat [X.]as [X.] seine Tätigkeit in[X.]es für einen mehrjährigen [X.]raum eingestellt.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">81 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

(2) Geht man na[X.]h [X.]en unter [X.] [X.]argelegten Grun[X.]sätzen [X.]avon aus, [X.]ass [X.]ie Angemessenheit [X.]er Verfahrens[X.]auer zu vermuten ist, wenn [X.]as Geri[X.]ht gut zwei Jahre na[X.]h [X.]em [X.]ingang [X.]er Klage mit Maßnahmen beginnt, [X.]ie [X.]as Verfahren einer [X.]nts[X.]hei[X.]ung zuführen sollen, un[X.] berü[X.]ksi[X.]htigt man zusätzli[X.]h, [X.]ass [X.]er [X.]amalige [X.]svorsitzen[X.]e bereits währen[X.] [X.]es We[X.]hsels [X.]er vorbereiten[X.]en S[X.]hriftsätze zwis[X.]hen [X.]en Beteiligten zielgeri[X.]htete re[X.]htli[X.]he Hinweise erteilt hatte, was eine gewisse Verlängerung [X.]er Regelfrist re[X.]htfertigt, hätte [X.]as [X.] [X.]as Verfahren im zweiten Halbjahr 2006 wie[X.]er aufgreifen un[X.] [X.]ur[X.]h kontinuierli[X.]hes Tätigwer[X.]en zur [X.]nts[X.]hei[X.]ungsreife führen müssen. [X.]a zu [X.]iesem [X.]punkt aller[X.]ings bereits [X.]ie Familienkasse eigenstän[X.]ig mit [X.]rmittlungen in [X.] begonnen hatte, war es unter [X.]en beson[X.]eren Umstän[X.]en [X.]es Streitfalls für [X.]as [X.] sa[X.]hgere[X.]ht, [X.]en Ausgang [X.]ieser [X.]rmittlungen zunä[X.]hst abzuwarten. [X.]aher ist [X.]ie Regelfrist hier um weitere se[X.]hs Monate zu verlängern. Spätestens ab [X.]em Beginn [X.]es Jahres 2007 --[X.]as Verfahren war seinerzeit bereits fast [X.]rei Jahre anhängig-- genügte es aber ni[X.]ht mehr, le[X.]igli[X.]h [X.]as eigenstän[X.]ige (un[X.] bisher ni[X.]ht zu konkreten [X.]rgebnissen führen[X.]e) Han[X.]eln [X.]er Familienkasse zu beoba[X.]hten. Vielmehr hätte [X.]as [X.] entwe[X.]er selbst --notfalls, wie wesentli[X.]h später au[X.]h tatsä[X.]hli[X.]h ges[X.]hehen, über [X.]en Kläger-- [X.]arauf hinwirken müssen, [X.]ass [X.] in [X.] einen bearbeitungsfähigen Kin[X.]ergel[X.]antrag stellt, o[X.]er aber im Wege [X.]er ihm obliegen[X.]en Sa[X.]haufklärung [X.]en Inhalt [X.]es im Vereinigten Königrei[X.]h gelten[X.]en Kin[X.]ergel[X.]re[X.]hts ermitteln müssen.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">82 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

(3) Seit Januar 2007 war [X.]as Verfahren [X.]aher als verzögert anzusehen. [X.]ie Verzögerung wur[X.]e au[X.]h ni[X.]ht [X.]ur[X.]h [X.]ie zwis[X.]hen November 2007 un[X.] Februar 2008 an [X.]ie Familienkasse geri[X.]hteten Sa[X.]hstan[X.]sanfragen [X.]es [X.] unterbro[X.]hen. [X.]enn in [X.]iesem Verfahrenssta[X.]ium war --wie vorstehen[X.] unter (2) [X.]argelegt-- [X.]as bloße Abwarten [X.]er [X.]rgebnisse [X.]er eigenen [X.]rmittlungen [X.]er Familienkasse ni[X.]ht mehr ausrei[X.]hen[X.]. [X.]ie Verzögerung [X.]es Verfahrens en[X.]ete vielmehr --vorläufig-- erst mit [X.]er im April 2009 ergangenen La[X.]ung zum [X.]rörterungstermin. Von Januar 2007 bis März 2009 ist [X.]ana[X.]h eine unangemessene Verfahrensverzögerung von 27 Monaten zu verzei[X.]hnen.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">83 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

(4) Mit Zustimmung [X.]er Beteiligten hat [X.]as [X.] am 15. Juni 2009 [X.]as Ruhen [X.]es Verfahrens angeor[X.]net. [X.]ie [X.] eines einvernehmli[X.]hen förmli[X.]hen Ruhens [X.]es Verfahrens kann grun[X.]sätzli[X.]h ni[X.]ht als unangemessen im Hinbli[X.]k auf [X.]ie [X.] angesehen wer[X.]en, [X.]a je[X.]er Beteiligte [X.]ie Mögli[X.]hkeit hat, [X.]en [X.]intritt [X.]es Ruhens [X.]ur[X.]h Versagung seiner erfor[X.]erli[X.]hen Zustimmung zu verhin[X.]ern.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">84 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Aller[X.]ings en[X.]et [X.]ie Wirkung eines Ruhensbes[X.]hlusses von selbst, sobal[X.] [X.]as in [X.]iesem Bes[X.]hluss genannte [X.]reignis eintritt (BFH-Bes[X.]hluss vom 9. August 2007 III B 187/06, [X.], 2310). Für [X.]en konkreten [X.]punkt, zu [X.]em [X.]ie Wirkung eines Ruhensbes[X.]hlusses en[X.]et, ist [X.]abei [X.]ie Formulierung [X.]es jeweiligen Bes[X.]hlusstenors maßgeben[X.]. So en[X.]et ein "bis zum [X.]rgehen" einer bestimmten obergeri[X.]htli[X.]hen [X.]nts[X.]hei[X.]ung angeor[X.]netes Ruhen bereits mit [X.]em --objektiven-- [X.]rgehen [X.]er [X.]nts[X.]hei[X.]ung im bezei[X.]hneten Musterverfahren; ob [X.]as Geri[X.]ht o[X.]er [X.]ie Beteiligten im bisher ruhen[X.]en Verfahren Kenntnis von [X.]er obergeri[X.]htli[X.]hen [X.]nts[X.]hei[X.]ung haben, ist ohne Belang (BFH-Bes[X.]hluss vom 8. Januar 2013 V B 23/12, [X.], 748). [X.]benso kommt es zur Beurteilung [X.]es vorliegen[X.]en Falles, in [X.]em [X.]as [X.] [X.]as Ruhen "bis zur [X.]nts[X.]hei[X.]ung" über [X.]en Antrag [X.]er [X.] angeor[X.]net hatte, allein auf [X.]as objektive [X.]rgehen [X.]ieser [X.]nts[X.]hei[X.]ung an, ni[X.]ht aber auf [X.]ie entspre[X.]hen[X.]e Kenntniserlangung [X.]ur[X.]h [X.]as [X.]. [X.]amit ruhte [X.]as Ausgangsverfahren ab [X.]em 30. März 2010, [X.]em [X.]atum [X.]er [X.]nts[X.]hei[X.]ung [X.]er [X.]BO, ni[X.]ht mehr.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">85 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

(5) [X.]ies be[X.]eutet je[X.]o[X.]h ni[X.]ht, [X.]ass [X.]as Ausgangsverfahren ab [X.]iesem [X.]punkt wie[X.]er als unangemessen verzögert anzusehen wäre. Vielmehr ist im Rahmen [X.]er Beurteilung [X.]er Angemessenheit zu berü[X.]ksi[X.]htigen, [X.]ass [X.]as [X.] vom objektiven Wegfall [X.]es Ruhensgrun[X.]s keine Kenntnis haben konnte. Zu[X.]em hat [X.]as [X.] [X.]ie Familienkasse bereits am 6. April 2010 gebeten, über [X.]eren nor[X.]iris[X.]he Verbin[X.]ungsstelle [X.]rmittlungen zum S[X.]hi[X.]ksal [X.]es Kin[X.]ergel[X.]antrags zu führen. [X.]ies war sa[X.]hgere[X.]ht.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">86 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Na[X.]h Auffassung [X.]es [X.]s [X.]urfte [X.]as [X.] in [X.]iesem Verfahrenssta[X.]ium aller[X.]ings ni[X.]ht länger als se[X.]hs Monate auf eine Antwort warten. Zwar nehmen [X.]rmittlungen, [X.]ie im Wege [X.]er [X.]ins[X.]haltung auslän[X.]is[X.]her Behör[X.]en geführt wer[X.]en, erfahrungsgemäß [X.]eutli[X.]h längere [X.]räume in Anspru[X.]h als verglei[X.]hbare [X.]rmittlungen im Inlan[X.]. Auf [X.]er an[X.]eren Seite sin[X.] [X.]ie Verbin[X.]ungsstellen [X.]er Familienkassen gera[X.]e [X.]eshalb ges[X.]haffen wor[X.]en, um im Interesse [X.]er Verfahrensbes[X.]hleunigung einen unmittelbaren Verkehr zwis[X.]hen [X.]en beteiligten Fa[X.]hbehör[X.]en zu ermögli[X.]hen (vgl. Art. 3 [X.]er Veror[X.]nung ([X.]WG) Nr. 574/72 [X.]es Rates vom 21. März 1972 über [X.]ie [X.]ur[X.]hführung [X.]er Veror[X.]nung ([X.]WG) Nr. 1408/71 über [X.]ie Anwen[X.]ung [X.]er Systeme [X.]er sozialen Si[X.]herheit auf Arbeitnehmer un[X.] Selbstän[X.]ige sowie [X.]eren Familienangehörige, [X.]ie innerhalb [X.]er Gemeins[X.]haft zu- un[X.] abwan[X.]ern), ohne [X.]en komplizierten un[X.] zeitrauben[X.]en Weg eines Re[X.]htshilfeersu[X.]hens zu gehen. Zu[X.]em war [X.]as Verfahren beim Beginn [X.]ieser [X.]rmittlungen bereits seit über se[X.]hs Jahren anhängig un[X.] s[X.]hon erhebli[X.]h verzögert. In einem sol[X.]hen Fall ver[X.]i[X.]htet si[X.]h --wie bereits ausgeführt-- [X.]ie Pfli[X.]ht [X.]es Geri[X.]hts, auf eine ununterbro[X.]hene För[X.]erung [X.]es Verfahrens hinzuwirken. Angesi[X.]hts [X.]es Umstan[X.]s, [X.]ass im gesamten Verlauf [X.]es bisherigen Verfahrens keine brau[X.]hbaren Unterlagen aus [X.] beim [X.] eingegangen waren, [X.]urfte es si[X.]h ni[X.]ht allein auf [X.]ie Antwortbereits[X.]haft [X.]er auslän[X.]is[X.]hen Behör[X.]e verlassen. Spätestens im November 2010 hätte [X.]as [X.] [X.]aher auf an[X.]erem Wege tätig wer[X.]en müssen. Tatsä[X.]hli[X.]h ist es je[X.]o[X.]h erst am 10. August 2011 --auf [X.]rängen [X.]es [X.]-- tätig gewor[X.]en, in[X.]em es [X.]iesen um [X.]ie Vorlage einer Bes[X.]heinigung [X.]es [X.]BO gebeten hat. Für [X.]en [X.]raum von November 2010 bis Juli 2011 ist somit eine weitere unangemessene Verzögerung von neun Monaten zu verzei[X.]hnen.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">87 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

(6) [X.]er Kläger rei[X.]hte [X.]ie angefor[X.]erte Bes[X.]heinigung am 6. [X.]ezember 2011 beim [X.] ein. [X.]ana[X.]h hätte [X.]as [X.] angesi[X.]hts [X.]er bereits errei[X.]hten Verfahrens[X.]auer von knapp a[X.]ht Jahren umgehen[X.] mit [X.]er abs[X.]hließen[X.]en Bearbeitung [X.]es Verfahrens beginnen müssen. Allein [X.]ie kommentarlose Übersen[X.]ung [X.]er Bes[X.]heinigung an [X.]ie Familienkasse kann na[X.]h nahezu a[X.]htjähriger Verfahrens[X.]auer ni[X.]ht als ausrei[X.]hen[X.]e Verfahrensför[X.]erung angesehen wer[X.]en, zumal [X.]as [X.] selbst [X.]iese Bes[X.]heinigung angefor[X.]ert hatte un[X.] si[X.]h [X.]aher gegenüber [X.]en Beteiligten zumin[X.]est [X.]azu hätte äußern können, ob [X.]ie Bes[X.]heinigung [X.]ie [X.]rwartungen, [X.]ie [X.]as [X.] bei [X.]essen Anfor[X.]erung hegte, erfüllen konnte.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">88 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Tatsä[X.]hli[X.]h hat [X.]as [X.] erst auf [X.]ie wie[X.]erholten [X.]n [X.]es [X.] am 26. März 2012 [X.]ie Kin[X.]ergel[X.]akten bei [X.]er Familienkasse angefor[X.]ert un[X.] [X.]ie Akten im August 2012 [X.]ur[X.]hgesehen; [X.]iese Akten[X.]ur[X.]hsi[X.]ht führte [X.]ann am 15. August 2012 zu re[X.]htli[X.]hen Hinweisen an [X.]ie Beteiligten un[X.] --ohne weitere [X.] zu einer Been[X.]igung [X.]es [X.] [X.]ur[X.]h behör[X.]li[X.]he Abhilfe un[X.] [X.]ie Abgabe von Hauptsa[X.]heerle[X.]igungserklärungen. Im [X.]raum von Januar bis Juli 2012 ist [X.]aher eine weitere unangemessene Verzögerung von sieben Monaten eingetreten.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">89 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.]ieser Beurteilung steht ni[X.]ht entgegen, [X.]ass [X.]as [X.] si[X.]h in [X.]er [X.] ab [X.]em 20. April 2012 bemüht hat, [X.]ie [X.]rle[X.]igung eines Verfahrens über "Kin[X.]ergel[X.] ab Mai 2010" zu errei[X.]hen. [X.]in sol[X.]hes Verfahren war zu keinem [X.]punkt beim [X.] anhängig. [X.]ie --au[X.]h teilweise-- Ablehnung einer Kin[X.]ergel[X.]festsetzung entfaltet vielmehr nur bis zum [X.]n[X.]e [X.]es Monats [X.]er Bekanntgabe [X.]er [X.]inspru[X.]hsents[X.]hei[X.]ung Bin[X.]ungswirkung (BFH-Bes[X.]hluss vom 19. [X.]ezember 2008 III B 163/07, [X.], 578, m.w.N. auf [X.]ie stän[X.]ige hö[X.]hstri[X.]hterli[X.]he Re[X.]htspre[X.]hung zu [X.]ieser Frage), hier also bis Januar 2004. Wenn [X.]as [X.] si[X.]h um [X.]ie Been[X.]igung eines sol[X.]hen, nur vermeintli[X.]h bei ihm anhängigen Verfahrens bemüht, kann [X.]ies ni[X.]ht [X.]azu führen, [X.]ass [X.]as tatsä[X.]hli[X.]h anhängige, bereits erhebli[X.]h verzögerte Verfahren währen[X.] eines weiteren [X.]raums unbearbeitet bleiben [X.]arf. Soweit [X.]er Beklagte [X.]as Vorgehen [X.]es [X.] [X.]amit zu erklären versu[X.]ht, [X.]ie [X.]ortige Beri[X.]hterstatterin habe [X.]en [X.]intritt [X.]er Festsetzungsverjährung verhin[X.]ern wollen, überzeugt [X.]ies ni[X.]ht. Für Anspru[X.]hszeiträume ab Mai 2010 [X.]rohte im Jahr 2012 erkennbar no[X.]h keine Festsetzungsverjährung. Für [X.]räume ab Februar 2004 --für [X.]ie aufgrun[X.] entspre[X.]hen[X.]er [X.]rklärungen [X.]er Familienkasse [X.]er [X.]intritt [X.]er Festsetzungsverjährung ebenfalls ni[X.]ht [X.]rohte-- sin[X.] keine Maßnahmen [X.]es [X.] feststellbar, [X.]ie zusätzli[X.]h zu [X.]en bereits für [X.]en Streitzeitraum (März 2001 bis Januar 2004) ergriffenen Maßnahmen getroffen wor[X.]en wären un[X.] insoweit zu einer Verlängerung [X.]es Verfahrens hätten führen können.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">90 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

(7) [X.]ana[X.]h ist [X.]as Verfahren von Januar 2007 bis März 2009 (27 Monate), November 2010 bis Juli 2011 (neun Monate) un[X.] Januar bis Juli 2012 (sieben Monate) unangemessen verzögert wor[X.]en, insgesamt also währen[X.] eines [X.]raums von 43 Monaten.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">91 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

[X.][X.]) [X.]ie vorstehen[X.] vorgenommene Beurteilung lässt entgegen [X.]er Auffassung [X.]es Beklagten keinen Raum mehr [X.]afür, [X.]ie unzutreffen[X.]e Angabe [X.]es [X.] zu Beginn [X.]es [X.], in [X.] sei bereits [X.]amals ein Kin[X.]ergel[X.]antrag gestellt wor[X.]en, zur Re[X.]htfertigung [X.]er langen Verfahrens[X.]auer heranzuziehen. Vielmehr hat [X.]er [X.] [X.]ie Wartezeit auf [X.]ie Antragstellung, Antragsbearbeitung un[X.] [X.]nts[X.]hei[X.]ungsbekanntgabe in [X.] im Rahmen [X.]er vorstehen[X.] unter [X.] vorgenommenen Wür[X.]igung [X.]er Umstän[X.]e [X.]es [X.]inzelfalls bereits hinrei[X.]hen[X.] bei [X.]er Bemessung [X.]er no[X.]h als angemessen anzusehen[X.]en Verfahrens[X.]auer berü[X.]ksi[X.]htigt.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">92 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

Umgekehrt vermag [X.]er [X.] au[X.]h [X.]er Auffassung [X.]es [X.] ni[X.]ht zu folgen, [X.]as Verhalten aller in [X.]as Ausgangsverfahren einbezogenen in- un[X.] auslän[X.]is[X.]hen Behör[X.]en sei [X.]em Beklagten zuzure[X.]hnen, so [X.]ass [X.]ie Wartezeit auf behör[X.]li[X.]he [X.]nts[X.]hei[X.]ungen keinerlei Verfahrensverlängerung re[X.]htfertige. [X.]as "Verhalten [X.]er Verfahrensbeteiligten un[X.] [X.]ritter" ist vielmehr gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 [X.] als eines von mehreren Merkmalen in [X.]ie Bewertung un[X.] Gewi[X.]htung [X.]er Umstän[X.]e [X.]es [X.]inzelfalls einzubeziehen. Soweit [X.]as [X.] [X.]as Verhalten von --insbeson[X.]ere auslän[X.]is[X.]hen-- Behör[X.]en ni[X.]ht beeinflussen kann, ist ihm [X.]ieses Verhalten ni[X.]ht unmittelbar zuzure[X.]hnen. [X.]s hat le[X.]igli[X.]h [X.]ie --si[X.]h mit zunehmen[X.]er Verfahrens[X.]auer ver[X.]i[X.]hten[X.]e-- Pfli[X.]ht, [X.]as Verfahren zu för[X.]ern.

<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">93 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">

3. [X.]ie [X.]nts[X.]hei[X.]ung über [X.]ie Höhe [X.]es [X.] bleibt [X.]em Betragsverfahren bzw. [X.]n[X.]urteil vorbehalten. Glei[X.]hes gilt für [X.]ie Kostenents[X.]hei[X.]ung.