Bundessozialgericht, Urteil vom 04.12.2014, Az. B 2 U 11/13 R

Zwischen den Beteiligten ist die Festsetzung eines [X.] zur gesetzlichen Unfallversicherung streitig.

Der Kläger betreibt seit 5.9.2006 ein Unternehmen für Hausreinigung und Hauswartung. Durch [X.] vom 13.11.2006 stellte die Beklagte ihre Zuständigkeit für dieses Unternehmen fest. Mit Bescheid vom 24.4.2009 setzte sie für das [X.] Beiträge für das Insolvenzgeld in Höhe von 0,44 [X.] und für den Betriebsarzt/Arbeitsmedizinischen Dienst ([X.]) in Höhe von 0,55 [X.] sowie auf der Grundlage der vom Kläger gemeldeten Arbeitsentgelte von 420 [X.] einen Umlagebeitrag in Höhe von 8,94 [X.] fest, den sie um einen Zuschlag von 91,06 [X.] auf den Mindestbetrag von 100 [X.] erhöhte (Gesamtbeitrag 100,99 [X.]). Mit weiterem Bescheid vom selben Tag forderte die Beklagte für das [X.] einen um 90,74 [X.] erhöhten Vorschuss auf die Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung in Höhe des [X.] von 100 [X.]. Die hiergegen erhobenen Widersprüche wies die Beklagte zurück, weil der vom Vorstand rechtmäßig beschlossene Mindestbeitrag weder überhöht noch unverhältnismäßig oder gar sittenwidrig sei (Widerspruchsbescheid vom 21.8.2009).

Der Kläger hat hiergegen Klage zum [X.] erhoben. Während des Klageverfahrens hat die Beklagte mit Bescheid vom 23.4.2010 für das [X.] den aufgrund der gemeldeten Arbeitsentgelte von 1950 [X.] errechneten Umlagebeitrag in Höhe von 42,71 [X.] um 57,29 [X.] auf den Mindestbeitrag von 100 [X.] erhöht sowie Beiträge für den Betriebsarzt/[X.] in Höhe von 2,54 [X.] und für den [X.]Sicherheitstechnischen Dienst in Höhe von 0,51 [X.] festgesetzt (Gesamtbeitrag 103,05 [X.]).

Das [X.] hat die Beitragsfestsetzung aufgehoben, soweit sie den Gesamtbeitrag von 9,93 [X.] für das [X.] und von 45,76 [X.] für das [X.] übersteigt. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die der Festsetzung des [X.] zugrunde liegenden Satzungsregelungen der Beklagten seien wegen Verstoßes gegen § 161 [X.] nicht mit höherrangigem Recht vereinbar. Der Satzungsgeber habe die Bestimmung des [X.] nicht dem Ermessen des Vorstands überlassen dürfen. Zwar lasse der Wortlaut dieser Vorschrift offen, wer die Höhe des [X.] festzusetzen habe. Die zur Erhebung eines Grundbeitrags in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung ergangene Rechtsprechung des B[X.] lasse sich aber auf die allgemeine Unfallversicherung übertragen. Danach müsse wegen der im Rechtsstaatsprinzip verankerten Grundsätze des [X.] und des [X.] die Satzung selbst die Höhe des [X.] oder zumindest die Kriterien zu deren Bestimmung regeln. Die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise mögliche vorübergehende Fortgeltung gesetzeswidriger Satzungsbestimmungen seien nicht erfüllt (Urteil vom 20.6.2013).

Durch Beschluss vom [X.] hat das [X.] die Rechtsmittelbelehrung des Urteils berichtigt.

Mit der vom [X.] zugelassenen Sprungrevision rügt die Beklagte die Verletzung des § 161 [X.] iVm § 19 Satz 2 [X.] und § 26 Abs 6 ihrer Satzung. Die Festsetzung des [X.] durch den Vorstand verstoße nicht gegen höherrangiges Recht. Während der den Besonderheiten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung Rechnung tragende § 182 Abs 2 Satz 3 [X.] aF regele, dass die Satzung zusätzlich zu anderen Berechnungsgrundlagen Mindestbeiträge bestimmen könne, sehe § 161 [X.] für die gewerbliche Unfallversicherung nur eine durch Satzung zu treffende Grundsatzentscheidung darüber vor, "ob" ein Mindestbeitrag erhoben werde. Damit dürfe die Entscheidung über die Höhe des [X.] dem Vorstand zugewiesen werden. Eine Kombination von mehreren Berechnungsmöglichkeiten sei in der landwirtschaftlichen, nicht aber in der gewerblichen Unfallversicherung möglich. Auch das L[X.] Sachsen-Anhalt habe die Übertragung der Festsetzungsbefugnis auf den Vorstand für zulässig erachtet (Urteil vom 11.9.2013 - L 6 U 81/12).

Die Beklagte beantragt,
das Urteil des [X.] vom 20. Juni 2013 in der Fassung des [X.] vom 22. Juli 2013 aufzuheben und die Klagen abzuweisen.

Der Kläger beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Er hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

Die zulässige Revision ist nicht begründet. Das [X.] hat den [X.]lagen zu Recht stattgegeben. Die angegriffenen Verwaltungsentscheidungen der [X.] sind rechtswidrig und verletzen den [X.]läger in seinen Rechten, soweit der festgesetzte Umlagebeitrag für das [X.] den Betrag von 8,94 Euro und für das [X.] den Betrag von 42,71 Euro übersteigt.

Gegenstand des [X.]lage- und Revisionsverfahrens sind die zulässig erhobenen [X.] (§ 54 Abs 1 Satz 1 [X.]G), mit denen der [X.]läger die teilweise Aufhebung der Beitragsfestsetzung für das [X.] im Bescheid vom 24.4.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [X.] sowie für das [X.] im Bescheid vom [X.] begehrt. Nicht angegriffen ist hingegen der auf andere Weise erledigte (§ 39 Abs 2 [X.]B X) einstweilige Verwaltungsakt vom 24.4.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [X.], mit dem die Beklagte einen Beitragsvorschuss nach § 164 Abs 1 [X.]B VII auf die voraussichtlich zu zahlenden Beiträge gefordert hat. Ebenso wie einstweilige Regelungen über Vorschüsse nach § 42 Abs 1 Satz 1 [X.]B I (vgl hierzu B[X.] vom 13.11.2012 - [X.] U 26/11 R - [X.] 4-2700 § 50 [X.] Rd[X.]1 ff = [X.]b 2013, 484 = [X.]b 2014, 39, 40 mwN) entfalten auch Festsetzungen von [X.] nach § 164 Abs 1 [X.]B VII nur vorläufig Rechtswirkungen. Sie sind von vornherein bis zur Beendigung des die endgültige Beitragsforderung betreffenden Verwaltungsverfahrens begrenzt. Ergeht die endgültige Entscheidung, so erledigt sich dadurch der vorläufige Verwaltungsakt auf andere Weise iS des § 39 Abs 2 [X.]B X.

Der die Beitragsforderung für das [X.] endgültig festsetzende Verwaltungsakt vom [X.] hat den einstweiligen Verwaltungsakt im Vorschussbescheid vom 24.4.2009 ersetzt und ist damit Gegenstand des [X.]lageverfahrens geworden (§ 96 Abs 1 [X.]G; vgl B[X.] vom [X.] - 7 [X.] 7/60 - juris Rd[X.]4). Dass das [X.] den "Vorschussbescheid der [X.] für das [X.] vom 24. April 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. August 2009" als streitgegenständlich angesehen und geändert hat, steht dem nicht entgegen. Auch das [X.] hat nicht über die Rechtmäßigkeit des [X.], sondern der endgültigen Festsetzung des [X.] für das [X.] befunden.

In der Sache hat die Vorinstanz zutreffend die Festsetzung des [X.] und 2009 im angefochtenen Umfang aufgehoben. Die Beklagte ist zwar aufgrund ihres bestandskräftigen und damit bindenden (§ 78 Abs 1, § 77 [X.]G) [X.] vom 13.11.2006 der für den [X.]läger zuständige Unfallversicherungsträger (vgl B[X.] vom [X.] - [X.] U 20/07 R - [X.] 4-2700 § 136 [X.] Rd[X.]7 ff = [X.]b 2010, 177, 179 = NZS 2010, 342, 343). Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit dieses Verwaltungsakts (§ 40 Abs 1 und 2 [X.]B X) sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Für die Erhöhung des [X.] auf den Mindestbeitrag von 100 Euro fehlt es aber an einer wirksamen Rechtsgrundlage. Die Regelungen in §§ 19 [X.]2 und 26 Abs 6 der Satzung der [X.] verstoßen gegen höherrangiges Recht (dazu 1.). Die damit nichtigen Bestimmungen der Satzung können auch nicht ausnahmsweise vorübergehend weitergelten (dazu 2.).

1. Die Beklagte war nicht befugt, die Festlegung der Höhe des [X.] durch Satzung auf den Vorstand zu übertragen.

In der gesetzlichen Unfallversicherung sind die Unternehmer beitragspflichtig, für deren Unternehmen Versicherte tätig sind (§ 150 Abs 1 Satz 1 Alt 1 [X.]B VII). Berechnungsgrundlagen für die Beiträge sind nach § 153 Abs 1 [X.]B VII, soweit sich aus den nachfolgenden Vorschriften nicht etwas anderes ergibt, der Finanzbedarf (Umlagesoll), die Arbeitsentgelte der Versicherten und die Gefahrklassen. Aus den zu berücksichtigenden [X.], den Gefahrklassen und dem Beitragsfuß ergeben sich die vom Unfallversicherungsträger schriftlich durch Bescheid mitzuteilenden einzelnen Beiträge (§ 167 Abs 1, § 168 Abs 1 [X.]B VII).

Der [X.] hat hierzu zwar in ständiger Rechtsprechung betont (zuletzt mit zahlreichen Nachweisen B[X.] vom 11.4.2013 - [X.] U 8/12 R - B[X.]E 113, 192 = [X.] 4-2700 § 157 [X.]), dass bei der Erfüllung der Rechtspflicht, einen Gefahrtarif festzusetzen und Gefahrklassen zu bilden, der Vertreterversammlung als Organ der [X.] ein autonom [X.] zusteht. Den Unfallversicherungsträgern als ihre Angelegenheiten selbst regelnde öffentlich-rechtliche [X.]örperschaften ist hierbei ein Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt, soweit sie innerhalb der ihnen erteilten gesetzlichen Ermächtigung autonomes Recht setzen (B[X.] vom 13.12.1960 - 2 [X.]/58 - B[X.]E 13, 189 = [X.] [X.] zu § 915 [X.]; B[X.] vom 14.12.1967 - 2 [X.] 60/65 - B[X.]E 27, 237, 240 = [X.] [X.] zu § 730 [X.]; B[X.] vom 29.11.1973 - 8/2 [X.] 33/70 - [X.] Nr 4 zu § 725 [X.]; B[X.] vom [X.] - B[X.]E 55, 26, 27 = [X.] 2200 § 734 [X.]; B[X.] vom 18.10.1984 - 2 [X.] 31/83 - [X.] 2200 § 725 [X.]0; B[X.] vom 12.12.1985 - 2 [X.] 49/84 - [X.] 2200 § 734 [X.]; B[X.] vom 12.12.1985 - 2 [X.] 40/85 - [X.] 2200 § 731 [X.]; B[X.] vom 21.8.1991 - 2 [X.] 54/90 - [X.], 335; B[X.] vom 18.10.1994 - 2 [X.] 6/94 - [X.]b 1995, 253, 255; grundlegend gebilligt durch [X.] vom 3.7.2007 - 1 BvR 1696/03 - [X.] 4-2700 § 157 [X.]; zur Satzungsautonomie und der Nichtanwendbarkeit der [X.]riterien des Art 80 Abs 1 Satz 2 [X.] vgl auch den sog Facharztbeschluss vom [X.] - 1 BvR 518/62 - [X.]E 33, 125, 155 ff; weiterhin B[X.] vom 24.6.2003 - [X.] U 21/02 R - B[X.]E 91, 128 = [X.] 4-2700 § 157 [X.], jeweils Rd[X.]2 mwN; "weiter [X.]", vgl auch Ricke in [X.], Stand Dezember 2011, § 157 [X.]B VII Rd[X.]; Spellbrink, [X.], 17, 20 mwN; für das [X.]assenarztrecht: B[X.] vom 14.12.2011 - [X.] [X.]/11 R - [X.] 4-2500 § 85 [X.] Rd[X.]7).

Die Beklagte hat jedoch die Grenzen des soeben aufgezeigten Gestaltungsspielraums überschritten, indem sie die Festsetzung der Höhe der Mindestbeiträge durch Satzung auf den Vorstand übertragen hat. Nach § 161 [X.]B VII kann die Satzung bestimmen, dass ein einheitlicher Mindestbeitrag erhoben wird. § 26 Abs 6 iVm § 19 Satz 2 [X.]2 der Satzung der [X.] in den hier maßgebenden, zum [X.] und 4.12.2008 (Dritter Nachtrag vom 3.12.2008) in [X.] getretenen Fassungen ordnet insoweit an, dass ein einheitlicher Mindestbeitrag erhoben wird, "dessen Höhe der Vorstand festsetzt". Auch ist der Mindestbeitrag durch Beschluss des Vorstands der [X.] vom [X.] auf 100 Euro festgesetzt worden. Die genannten Satzungsbestimmungen der [X.], die revisibles Recht darstellen, weil sie sich auf das Gebiet der [X.] erstrecken (vgl § 4 der Satzung) und damit über den Bezirk des [X.] hinaus gelten (§ 162 [X.]G), sind aber unwirksam, weil sie von der Ermächtigung in § 161 [X.]B VII nicht erfasst werden. Die durch diese Vorschrift vorgegebenen Grenzen der autonomen [X.] hat die Beklagte überschritten. Sie hätte den Mindestbeitrag selbst durch Satzung bestimmen müssen und war nicht befugt, die Beitragsfestsetzung dem Vorstand zu überlassen.

Nach § 33 Abs 1 Satz 1 [X.]B IV beschließt die Vertreterversammlung die Satzung und sonstiges autonomes Recht des [X.] sowie in den übrigen durch Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger [X.] vorgesehenen Fällen. Die Vorschrift verleiht damit der Vertreterversammlung unmittelbar die Rechtsetzungsmacht, die Ausfluss des durch Gesetz eingeräumten Rechts auf Selbstverwaltung ist (vgl §§ 29, 31 Abs 1 [X.]B IV). Hieraus folgt, dass die mit der Normsetzung zusammenhängende Willensbildung ebenfalls durch die Vertreterversammlung zu vollziehen ist und nicht an ein anderes Organ delegiert werden kann (Freund in [X.]/[X.], [X.]B IV, Stand [X.], [X.] § 33 Rd[X.]). § 66 Abs 1 Satz 1 [X.]B IV verbietet den [X.]en, die Rechtsetzung auf Ausschüsse zu übertragen. Der Vorstand ist gemäß § 35 Abs 1 Satz 1 [X.]B IV lediglich dazu berufen, den Versicherungsträger zu verwalten und ihn gerichtlich sowie außergerichtlich zu vertreten, soweit Gesetz oder sonstiges für den Versicherungsträger [X.] nichts Abweichendes bestimmen. Diese Aufgabenzuweisung schließt zwar die Mitwirkung des Vorstands an der autonomen Rechtsetzung nicht aus (vgl BT-Drucks 7/4122 [X.] zu § 34), die auch in einem Vorschlagsrecht des Vorstands seinen Ausdruck finden kann. Das für die Rechtsetzung verantwortliche Organ ist aber allein die Vertreterversammlung (Freund aaO).

Das von der Vertreterversammlung erlassene autonome Satzungsrecht muss auf einer gesetzlichen Ermächtigung beruhen. Satzungen sind Rechtsvorschriften, die von einer dem Staat eingeordneten juristischen Person des öffentlichen Rechts im Rahmen der ihr gesetzlich verliehenen Autonomie mit Wirksamkeit für die ihr angehörigen und unterworfenen Personen erlassen werden. Der Gesetzgeber begibt sich mit der Verleihung dieser Autonomie innerhalb eines von vornherein durch Wesen und Aufgabenstellung der [X.]örperschaft begrenzten Bereichs seiner Regelungsbefugnis und ermächtigt Dritte, durch demokratisch gebildete Organe ihre eigenen Angelegenheiten zu regeln. Er darf sich aber seiner [X.] nicht völlig entäußern und seinen Einfluss auf den Inhalt der von den körperschaftlichen Organen zu erlassenden Normen völlig preisgeben. Der Gesetzesvorbehalt in Art 20 Abs 3 [X.] verlangt, dass staatliches Handeln durch förmliches Gesetz legitimiert ist. Grundsätzliche Fragen, die den Bürger unmittelbar betreffen, sind durch Gesetz zu regeln (B[X.] vom 3.4.2014 - B 5 R 5/13 R - [X.] 4-2600 § 137b [X.] Rd[X.]1 mit Hinweisen auf [X.]).

Der [X.] hat hierzu in seinem Urteil vom 17.5.2011 ([X.] U 18/10 R - B[X.]E 108, 194, 200 = [X.] 4-2700 § 6 [X.], Rd[X.]7 f) eingehend begründet, dass über den allgemeinen Vorbehalt des Gesetzes hinaus in § 31 [X.]B I bestimmt ist, dass in den Sozialleistungsbereichen des [X.]B I einschließlich der gesetzlichen Unfallversicherung (vgl § 22 [X.]B I) Rechte und Pflichten nur begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden dürfen, soweit es ein Gesetz vorschreibt oder zulässt. Ohne Ermächtigung durch Parlamentsgesetz ist dem Sozialversicherungsträger die Regelung von Rechten oder Pflichten des Bürgers verwehrt. Insoweit bedürfen untergesetzliche Normen wie Satzungen einer Inhalt und Umfang bestimmenden Ermächtigungsgrundlage in einem formellen Gesetz (B[X.] vom 3.4.2014 - B 5 R 5/13 R - [X.] 4-2600 § 137b [X.] Rd[X.]2 mwN; vgl auch [X.] in [X.], [X.]B I, Stand Juli 2000, § 31 RdNr 7; [X.]lose in [X.], [X.]B I, Stand Februar 2011, § 31 Rd[X.]1 f; [X.] in [X.], Stand September 2007, § 31 [X.]B I RdNr 8 und 13). Die Unfallversicherungsträger als Selbstverwaltungskörperschaften des öffentlichen Rechts gemäß § 29 [X.]B IV, denen das [X.] keine Aufgaben mittels Generalklausel zuweist (anders Art 28 Abs 2 [X.] für örtliche Angelegenheiten der Gemeinden, Allzuständigkeit), haben nur Satzungs- und Regelungskompetenz mit Wirkung gegenüber dem Bürger, wenn und soweit ihnen Aufgaben ausdrücklich vom Gesetzgeber übertragen worden sind (vgl Schlegel in Schulin, Handbuch des Sozialversicherungsrechts - [X.] , 1996, § 19 Rd[X.]; [X.] in [X.]/[X.], [X.]B IV, [X.] § 34 Rd[X.]; [X.], Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Aufl 2011, § 23 RdNr 42 ). Ein solch formelles Gesetz ist für § 26 Abs 6 iVm § 19 Satz 2 [X.]2 der Satzung der [X.] und den Beschluss ihres Vorstands vom [X.] nicht in § 161 [X.]B VII zu erblicken.

Der [X.] hat bereits entschieden, dass § 49 Abs 6 der Satzung der früheren [X.] ([X.]) [X.], wonach die Vertretersammlung den Grundbeitrag festzulegen hatte, diese Befugnis aber auf den Vorstand übertragen konnte, und § 38 Abs 2 der Satzung der früheren [X.] Württemberg über die Zuständigkeit des [X.] mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen des [X.] und der Bestimmtheit von Gesetzen nicht vereinbar sind. Danach bedürfen Eingriffsakte der Verwaltung einer normativen Grundlage, die so formuliert ist, dass die Folgen der Regelung für den Normadressaten erkennbar und berechenbar sind. Der Beitragsschuldner muss aus den die Beitragspflicht regelnden Rechtsvorschriften ersehen können, wie sich der Beitrag zusammensetzt und welche Belastung ihn persönlich erwartet, soweit dies im Rahmen eines Umlageverfahrens mit nachfolgender Bedarfsdeckung möglich ist (§ 152 Abs 1 [X.]B VII). Die Merkmale, nach denen sich der Beitrag bemisst, müssen im Rahmen des Möglichen in der Satzung so genau bestimmt werden, dass die [X.] vorausberechnet werden kann. Von dieser Verpflichtung konnte der weite Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum, den das Gesetz der Selbstverwaltung hinsichtlich der Beitragsgestaltung in § 182 Abs 2 [X.]B VII aF einräumte, nicht entbinden. Haben die Unfallversicherungsträger die Möglichkeit, unter zahlreichen [X.] zu wählen und diese nach ihrem Ermessen mit einem Grundbeitrag oder einem Mindestbeitrag zu kombinieren, besteht die Notwendigkeit, die jeweils maßgebenden Berechnungsgrundlagen in der Satzung hinreichend klar festzulegen, damit die Beitragserhebung für die Betroffenen transparent und nachvollziehbar ist. Delegieren darf der [X.] solche Festlegungen, die er selbst nicht treffen kann, weil zB eine für die Beitragsberechnung benötigte [X.] im Vorhinein nicht bekannt ist und daran anknüpfende Entscheidungen deshalb erst am Ende des [X.] getroffen werden können. Auch insoweit müssen aber die Berechnungsmodalitäten aus der Satzung ersichtlich sein und nur die Umsetzung darf der Vertreterversammlung oder, sofern es sich um eine reine Rechenoperation handelt, auch dem Vorstand überlassen werden. Diesen Maßstäben genügten die beanstandeten [X.] nicht, weil sie dem Vorstand weit über bloße Rechenoperationen hinausreichende Entscheidungsbefugnisse einräumten, ohne dass dies aus sachlichen Gründen geboten war (B[X.] vom 7.12.2004 - [X.] U 43/03 R - B[X.]E 94, 38 = [X.] 4-2700 § 182 [X.], Rd[X.]5 ff und vom 4.12.2007 - [X.] U 36/06 R - [X.] 4-2700 § 182 [X.] Rd[X.]1 ff).

Die für die landwirtschaftliche Unfallversicherung maßgebenden Anforderungen an eine rechtsstaatlichen Grundsätzen genügende [X.]festsetzung gelten auch für die gewerbliche Unfallversicherung. Dem stehen weder der von § 182 Abs 2 Satz 3 [X.]B VII aF (jetzt § 182 Abs 2 Satz 4 [X.]B VII idF des [X.] der [X.] vom [X.], [X.]) abweichende Wortlaut des § 161 [X.]B VII noch die in den jeweiligen Zweigen der gesetzlichen Unfallversicherung differenziert ausgestaltete Beitragsbemessung entgegen.

Der [X.] ist einzuräumen, dass nach § 182 Abs 2 Satz 3 [X.]B VII in der bis 31.12.2012 geltenden Fassung des Unfallversicherungs-Einordnungsgesetzes ([X.]) vom [X.] ([X.] 1254) die Satzung zusätzlich zu den Berechnungsgrundlagen nach den Sätzen 1 und 2 einen Mindestbeitrag oder einen Grundbeitrag "bestimmen" kann. Der Wortlaut der Vorschrift macht deutlich, dass die Höhe des Mindest- oder Grundbeitrags in der Satzung selbst festzulegen ist und lässt keinen Raum für die Annahme, der [X.] könne sich auf die Anordnung beschränken, dass überhaupt ein Mindest- oder Grundbeitrag erhoben wird, und die näheren Festlegungen auf den Vorstand übertragen (B[X.] vom 7.12.2004 - [X.] U 43/03 R - B[X.]E 94, 38 = [X.] 4-2700 § 182 [X.], Rd[X.]6). Demgegenüber kann zwar nach § 161 [X.]B VII die Satzung "bestimmen", dass ein einheitlicher Mindestbeitrag "erhoben" wird. Auch die Formulierung dieser Vorschrift bedeutet aber nach allgemeinem Sprachverständnis, dass die Höhe des [X.] durch die Satzung selbst zu regeln ist, weil es an jeglichem Bezug zu einem ansonsten zur Beitragsbestimmung berufenen Organ fehlt.

Diese Wortlautinterpretation wird durch eine systematische Auslegung der Regelungen des [X.]B VII über das Beitragsrecht gestützt. Der in § 161 [X.]B VII gewählte Wortlaut findet sich in verschiedenen Vorschriften des für die gewerbliche Unfallversicherung geltenden Beitragsrechts (§§ 150 [X.]B VII ff). Danach kann die Satzung auch "bestimmen", dass Aufwendungen für bestimmte Versicherte in besonderer Weise umgelegt werden (§ 152 Abs 3 [X.]B VII), der Beitragsberechnung mindestens das Arbeitsentgelt in Höhe des [X.] für Versicherte, die das 18. Lebensjahr vollendet haben (§ 153 Abs 3 Satz 1 [X.]B VII), oder der Jahresarbeitsverdienst von Versicherten, die nicht als Besatzungsmitglied tätig sind, nur zum Teil zugrunde gelegt wird (§ 154 Abs 2 Satz 2 [X.]B VII), die Beiträge nicht nach [X.], sondern nach der Zahl der Versicherten unter Berücksichtigung der Gefährdungsrisiken berechnet werden (§ 155 Abs 1 Satz 1 [X.]B VII), das für die Berechnung der Beiträge maßgebende Arbeitsentgelt nach der Zahl der geleisteten Arbeitsstunden oder den für die jeweiligen Arbeiten nach allgemeinen Erfahrungswerten durchschnittlich aufzuwendenden Arbeitsstunden berechnet wird (§ 156 Halbs 1 [X.]B VII), und die Unternehmer weitere zur Berechnung der Umlage notwendige Angaben zu machen (§ 165 Abs 1 Satz 3 [X.]B VII) und ihren Beitrag selbst zu errechnen haben (§ 168 Abs 3 Halbs 1 [X.]B VII). Damit hat der Gesetzgeber spezifische Satzungsregelungen durch den [X.] ermöglicht, ohne ihm entgegen § 33 Abs 1 Satz 1 und § 35 Abs 1 Satz 1 [X.]B IV zugleich die Befugnis einzuräumen, seine Regelungshoheit jeweils auf den Vorstand zu übertragen. Mit der jeweiligen Ermächtigung, dass die Satzung konkrete Vorgaben "bestimmen" kann, ist keine Verlagerung der Regelungsbefugnis verbunden. Indem das vom Gesetzgeber in den einzelnen beitragsrechtlichen Vorschriften formulierte Tätigwerden durch Satzung bestimmt werden kann, wird lediglich die [X.] des [X.]s inhaltlich beschrieben.

Das hier gefundene Ergebnis widerspricht weder der Regelungsintention des Gesetzgebers noch der Rechtsprechung des [X.]s. Hinweise darauf, dass der Gesetzgeber eine Festsetzung des [X.] der Höhe nach außerhalb der Satzung des [X.] durch den Vorstand ermöglichen wollte, finden sich nicht in den Gesetzesmaterialien zu §§ 161 und 182 [X.]B VII (vgl BT-Drucks 13/2204 [X.] und 114 f zu §§ 161 und 182) sowie deren Vorläuferbestimmungen des § 734 Abs 1 Satz 2, § 994 Abs 1, § 728 Abs 1 und § 803 Abs 2 Satz 2 [X.] (vgl [X.] und 71 zu § 725 Abs 1 und § 801 bis § 813 sowie [X.] und 35 zu Art 32 und 50). In seinem Urteil vom [X.] (2 [X.] 9/93 - B[X.]E 74, 54 = [X.] 3-2200 § 728 [X.]) hat der [X.] zwar die Beitragserhebung auf der Grundlage eines Vorstandsbeschlusses unbeanstandet gelassen. Der [X.] hat jedoch in seinem Urteil vom 7.12.2004 an dieser Billigung der Beitragsfestsetzung durch den Vorstand ausdrücklich nicht mehr festgehalten ([X.] U 43/03 R - B[X.]E 94, 38 = [X.] 4-2700 § 182 [X.], Rd[X.]8), abgesehen davon, dass sich die frühere Entscheidung auf Ausführungsbestimmungen des [X.] vom 25.11.1925 zu § 734 und § 994 Abs 1 [X.] aF über die Erhebung von einheitlichen [X.] ([X.] 1925, 360) stützte, wonach die Höhe eines nach der Satzung zu erhebenden [X.] vom Vorstand festzusetzen war.

Dass die Beitragsgestaltung in der gewerblichen Unfallversicherung anders geregelt ist als in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung führt ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis. Es ist rechtlich nicht nachvollziehbar und von der [X.] auch nicht begründet worden, weshalb die materiell-rechtlich unterschiedlich ausgestaltete Beitragsbemessung zu einer unterschiedlichen formalen Rechtsetzungskompetenz führen soll. Auch wenn die Berechnungsgrundlagen für die Beitragserhebung und das Umlageverfahren in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung abweichend von §§ 152 [X.]B VII ff in den besonderen Bestimmungen der §§ 182 und 183 [X.]B VII normiert sind, erfordert die in der gesetzlichen Unfallversicherung insgesamt zu beachtende Beitragstransparenz als Ausfluss des wegen des mit der Beitragsbelastung verbundenen Eingriffs in die Rechtsposition des Beitragsschuldners zu berücksichtigenden [X.] eine durch das zur Rechtsetzung befugte [X.] getroffene Festlegung der [X.]höhe. Hierzu ist der [X.] der [X.] auch in der Lage. Der Mindestbeitrag hat allgemein die Funktion, einen finanziellen Basisaufwand, der durch die Zugehörigkeit des Unternehmens zum Unfallversicherungsträger bedingt ist, durch einen einheitlichen Sockelbetrag abzudecken. Dieser kann, da er keinen Bezug zum versicherten Risiko aufweist und daher nicht von wechselnden [X.] abhängig ist, ohne Weiteres in der Satzung selbst betragsmäßig festgelegt werden (B[X.] vom 7.12.2004 - [X.] U 43/03 R - B[X.]E 94, 38 = [X.] 4-2700 § 182 [X.], Rd[X.]8). Ob sich der [X.] gleichwohl darauf beschränken kann, die [X.]riterien für die Bemessung des [X.] zu benennen und dem Vorstand allein die Beitragsberechnung auf der Grundlage der vorgegebenen Bemessungskriterien zu überlassen, kann hier dahinstehen. § 26 Abs 6 iVm § 19 Satz 2 [X.]2 der Satzung der [X.] weist auch solche [X.]riterien nicht aus.

2. Die aus den vorstehenden Gründen mit § 161 [X.]B VII unvereinbare Aufgabenzuweisung an den Vorstand in § 26 Abs 6 iVm § 19 Satz 2 [X.]2 der Satzung der [X.] ist wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam. Diese Regelungen in Verbindung mit dem Vorstandsbeschluss vom [X.] bilden daher keine Rechtsgrundlage für die hier angegriffene Festsetzung des [X.].

Die Unvereinbarkeit der Satzungsbestimmungen hat deren Nichtigkeit und damit Unanwendbarkeit zur Folge. Regelungen, die gegen höhere Normen verstoßen, dürfen grundsätzlich nicht angewendet werden, da Verwaltung und Gerichte nach Art 20 Abs 3 [X.] an Gesetz und Recht gebunden und deshalb gehalten sind, gesetzeswidrige Handlungen zu unterlassen (B[X.] vom 17.5.2011 - [X.] U 18/10 R - B[X.]E 108, 194 = [X.] 4-2700 § 6 [X.], Rd[X.]3 unter Hinweis auf [X.] vom 3.11.1982 - 1 BvR 620/78 - [X.]E 61, 319 - juris Rd[X.]01 mwN). Der [X.] hat es zwar aus zwingenden Gründen ausnahmsweise zugelassen, gesetzes- oder verfassungswidrige Vorschriften einer Satzung für eine Übergangszeit weiter anzuwenden, wenn die Nichtanwendung der Norm, insbesondere auf in der Vergangenheit bereits abgeschlossene Sachverhalte, zu untragbaren Ergebnissen führen würde, die von der gesetzes- und verfassungsmäßigen Ordnung noch weiter entfernt sind als ein Zustand, bei dem es dem Betroffenen zugemutet wird, die Anwendung einer rechtswidrigen Norm für eine begrenzte Zeit hinzunehmen. Dabei waren im Interesse einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung sowie eines gleichmäßigen Verwaltungsvollzugs allein haushaltsrechtlich bedeutsame Normen im Blick, bei denen eine Rückabwicklung aller betroffenen Rechtsverhältnisse faktisch unmöglich ist und unkalkulierbare Haushaltsrisiken bis hin zu einer drohenden Zahlungsunfähigkeit des [X.] vermieden werden mussten (B[X.] aaO Rd[X.]4; B[X.] vom 4.12.2007 - [X.] U 36/06 R - [X.] 4-2700 § 182 [X.] Rd[X.]9 f und vom 7.12.2004 - [X.] U 43/03 R - B[X.]E 94, 38 = [X.] 4-2700 § 182 [X.], Rd[X.]0).

Eine solche [X.]onstellation liegt in dem hier zu beurteilenden Fall aber nicht vor. Daher bedarf es vorliegend auch keiner Entscheidung, ob der [X.] sich weiterhin generell für befugt hält, in Anlehnung an § 31 Abs 2 [X.]G die zeitweilige Aufrechterhaltung gesetzeswidriger Satzungsbestimmungen zu erlauben. Denn jedenfalls liegt ein die Durchbrechung des Nichtigkeitsgrundsatzes rechtfertigender Ausnahmefall nicht vor. Die Nichtigkeit des § 26 Abs 6 iVm § 19 Satz 2 [X.]2 der Satzung der [X.] führt zunächst nicht zur Gesamtnichtigkeit der Satzung. Die nichtige Norm beschränkt sich vielmehr auf die Aufgabenzuweisung an den Vorstand und stellt damit einen isolierten, rechtlich abtrennbaren Teil der [X.] dar (vgl B[X.] vom 13.12.2011 - [X.] [X.]R 7/11 R - [X.] 4-7862 § 9 [X.] Rd[X.]3 f mwN). Die gesetzeswidrigen Satzungsbestimmungen stehen nicht in einer derart engen Beziehung zu anderen Satzungsregelungen, dass auch diese wegen der Nichtigkeit bedeutungslos würden. Damit ist auch die Funktionsfähigkeit der [X.] weiterhin gewahrt, weil jedenfalls an dem Fortbestand der Satzung im Übrigen kein Zweifel besteht.

Die Unwirksamkeit der Aufgabenzuweisung an den Vorstand und damit auch des von ihm erlassenen [X.]festsetzungsbeschlusses geht auch nicht mit einer herausragenden, der [X.] nicht zumutbaren haushaltswirtschaftlichen Belastung einher. Die Nichtigkeit der Satzungsbestimmungen führt zwar zur Rechtswidrigkeit aller darauf gestützten Beitragsbescheide, die von beitragspflichtigen Unternehmen auch in bindend abgeschlossenen Verfahren auch noch nachträglich unter den Voraussetzungen des § 44 [X.]B X geltend gemacht werden könnte. Sowohl der damit verbundene nicht unverhältnismäßige Verwaltungsaufwand als auch entstehende Beitragseinbußen für zurückliegende Jahre sind aber wie auch in anderen Fällen der nach § 44 [X.]B X erforderlichen Rücknahme von Verwaltungsakten das Ergebnis gesetzes- und damit rechtswidrigen Verwaltungshandelns und von der [X.] hinzunehmen. Unabhängig davon, dass der [X.] bereits in früheren Entscheidungen in den Jahren 2004 und 2007 - wie oben ausgeführt wurde - die Beitragsfestsetzungszuweisung an den Vorstand in Bezug auf die landwirtschaftliche Unfallversicherung beanstandet hat und deshalb bei der [X.] auch kein schützenswertes Vertrauen mehr bestehen konnte, gefährdet allein der vorübergehende Ausfall von [X.] bis zum Erlass einer gesetzeskonformen Satzung offenkundig nicht die Existenz der [X.]. Eine dadurch drohende Zahlungsunfähigkeit ist ebenso wenig wie ein unkalkulierbares Haushaltsrisiko dargetan und auch nicht im Ansatz zu erkennen.

Die [X.]ostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 [X.]G iVm § 154 Abs 2 Verwaltungsgerichtsordnung.