Bundessozialgericht, Urteil vom 26.11.2019, Az. B 2 U 29/17 R

Der Kläger wendet sich gegen die Höhe des Beitrags zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung für das Beitragsjahr 2013.

Der Kläger ist Eigentümer einer Waldfläche von insgesamt 18,62 Hektar. Alle dort anfallenden forstwirtschaftlichen Arbeiten werden seit 1976 von einer Forstbetriebsgemeinschaft erledigt. Die Rechtsvorgängerin der [X.], die Landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft [X.], setzte jährlich Beiträge fest, zuletzt für das Umlagejahr 2012 in Höhe von 238,40 [X.]. Zum 1.1.2013 wurde die Beklagte als bundesweit zuständiger Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung errichtet. Für das Umlagejahr 2013 wurde erstmals ein bundeseinheitlicher Beitragsmaßstab beschlossen. Die Beklagte setzte für das Unternehmen des [X.] für das Umlagejahr 2013 den Beitrag auf insgesamt 287,48 [X.] fest (Bescheid vom 11.4.2014). In die Berechnung stellte sie ua einen Grundbeitrag in der Mindesthöhe von 60 [X.] sowie einen [X.] ein. Ergänzend legte sie dar, welche sog [X.] für die Übergangszeit ab dem Umlagejahr 2013 bis zum [X.] zukünftig bei der Beitragsberechnung heranzuziehen seien. Der Kläger wandte sich mit seinem Widerspruch gegen die Höhe seines für das Umlagejahr 2013 sowie für die folgenden Umlagejahre zu zahlenden Beitrags. Der bundeseinheitliche Beitragsmaßstab führe zu einer unangemessenen bundesweiten Quersubventionierung, weil Produktionsfaktoren in der Forstwirtschaft nicht hinreichend differenziert berücksichtigt würden. Die Beklagte erläuterte dem Kläger die Beitragsberechnung und wies, nachdem der Kläger sich ergänzend geäußert hatte, den Widerspruch zurück (Widerspruchsbescheid vom 18.2.2015).

Das [X.] hat die Klage abgewiesen und die Berufung nicht zugelassen (Gerichtsbescheid vom 27.7.2015). Das L[X.] hat auf die Nichtzulassungsbeschwerde des [X.] die Berufung gegen diesen Gerichtsbescheid zugelassen. Durch Urteil vom 29.8.2017 hat es sodann die Berufung zurückgewiesen und zur Begründung ua ausgeführt, Streitgegenstand sei der Bescheid der [X.] vom 11.4.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.2.2015 nur insoweit, als der Betrag für das Umlagejahr 2013 auf 287,48 [X.] festgesetzt worden sei. Für die Folgejahre enthalte dieser Bescheid keine Regelung über die Beitragshöhe. Es würden lediglich die Parameter genannt, die bei der Berechnung der Beiträge für die Folgejahre zu berücksichtigen seien. Die Beklagte habe den Beitrag für das Umlagejahr 2013 unter Berücksichtigung der Risikogruppenfaktoren und der Risikofaktoren entsprechend ihrer Satzung vom [X.] in der hier anwendbaren Fassung des [X.] vom 20.11.2013 zutreffend errechnet. Es sei auch nicht zu beanstanden, dass im Jahre 2013 eine Erhöhung des [X.] im Vergleich zu 2012 um 46 Millionen erfolgt sei. Auch der Grundbeitrag sei zutreffend festgesetzt worden. Die Satzung der [X.] halte sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung; die Ermittlung des [X.] sei mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar. Eine weitere Differenzierung des Produktionsverfahrens "Forst" sowie die Berücksichtigung individueller betrieblicher Verhältnisse oder Wuchsbedingungen sei nicht geboten. Regionale Aspekte seien nicht mehr zu berücksichtigen, weil ein bundeseinheitlicher Beitragsmaßstab eingeführt worden sei, um die bisher bestehenden gravierenden Beitragsunterschiede zu beseitigen.

Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung des § 182 [X.]B VII, der §§ 40 ff der Satzung der [X.] sowie Verstöße gegen Art 3 Abs 1 und Art 20 GG. Die mit der Änderung des [X.] verbundene Erhöhung der Beitragssummen um bis zu 193 % für die Umlagejahre bis 2017 sei nicht nachvollziehbar. Gegenstand der Klage sei auch die Höhe der Beiträge für die Folgejahre, denn der Bescheid benenne konkret die [X.] für die Jahre 2013 bis 2017. Der Bescheid erläutere auch nicht hinreichend konkret die Art und Weise der Berechnung des zu zahlenden Beitrags. Die derzeitige Beitragsberechnung führe zu einer überproportionalen Beitragsbelastung der nord-, west- und ostdeutschen Forstunternehmen zu Gunsten der süddeutschen, mit höheren Unfallrisiken belasteten Forstbetriebe. Zehn Hektar Fichtenwald im [X.] seien nicht mit zehn Hektar Kiefernwald in der [X.] vergleichbar. Rechtswidrig sei auch, dass nach § 46 Abs 1 der Satzung der Grundbeitrag für alle Unternehmen einheitlich höchstens 350 Berechnungseinheiten betrage, der Vorstand jedoch beschlossen habe, die Höchstgrenze auf 320 Berechnungseinheiten zu begrenzen. Aufgrund dieses Beschlusses seien die durch den Grundbeitrag zu finanzierenden Aufwendungen teilweise nicht gedeckt gewesen. Es sei ein Fehlbetrag in Höhe von 40 Millionen [X.] entstanden, der durch einen höheren [X.] zu decken gewesen sei und damit eine deutliche Mehrbelastung für Kleinbetriebe zur Folge gehabt habe, die damit die flächenstarken Betriebe mitfinanziert hätten.

Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 12.11.2019 ein Teilanerkenntnis abgegeben, dass sie den in den angefochtenen Bescheiden für das Umlagejahr 2013 festgesetzten Beitrag des [X.] um 11,57 [X.] reduziere, den Beitragsbescheid vom 11.4.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides insoweit teilweise aufhebe und den überzahlten Betrag erstatte. Dieses Teilanerkenntnis hat der Kläger angenommen.

Der Kläger beantragt,
das Urteil des Landessozialgerichts [X.] vom 29. August 2017 und den Gerichtsbescheid des [X.] vom 27. Juli 2015 sowie den Bescheid der [X.] vom 11. April 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. Februar 2015 und in der Fassung des [X.] vom 12. November 2019 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Der nunmehr nach Reduzierung der Beitragsforderung um 11,57 [X.] für das Umlagejahr 2013 errechnete Betrag entspreche dem Betrag, den der Kläger zu zahlen hätte, wenn die für den Grundbeitrag zu berücksichtigenden Aufwendungen entsprechend der Satzungsbestimmung dort berücksichtigt worden wären.

Die zulässige Revision des [X.] ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 170 Abs 1 Satz 1 [X.]G). Zu Recht hat das [X.] die [X.] (§ 144 Abs 1 Satz 1 [X.] [X.]G) statthafte Berufung des [X.] gegen den klageabweisenden Gerichtsbescheid des [X.] zurückgewiesen. [X.] kann hier, dass die Voraussetzungen für den Erlass eines Gerichtsbescheids durch das [X.] gemäß § 105 Abs 1 [X.]G offensichtlich nicht vorlagen. Die Festsetzung des [X.] in Höhe von nunmehr nur noch 275,91 Euro für das Umlagejahr 2013 und das entsprechende Zahlungsgebot in dem Bescheid der Beklagten vom 11.4.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.2.2015 sowie des [X.] vom 12.11.2019 sind rechtmäßig.

Die Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 Var 1 [X.]G) gegen den [X.] vom 11.4.2014 ist zulässig, insbesondere statthaft, soweit der Kläger sich gegen die Beitragsfestsetzung für das Umlagejahr 2013 wendet. Insofern handelt es sich um einen Verwaltungsakt iS des § 31 Satz 1 [X.]B X. Entgegen der Rechtsansicht des [X.] sind dagegen die in dem angefochtenen Bescheid genannten [X.] für die Umlagejahre 2014 bis 2017 keine eigenständigen Regelungen, die im Wege der Anfechtungsklage gerichtlich überprüfbar wären. Bei der Auslegung von [X.] iS des § 31 [X.]B X ist vom Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten auszugehen, wobei alle Zusammenhänge zu berücksichtigen sind, die die Behörde nach ihrem wirklichen Willen (§ 133 BGB) erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (vgl B[X.] Urteile vom [X.] U 35/17 R - [X.] 4-2700 § 121 [X.] Rd[X.]4, vom 3.4.2014 - [X.] U 25/12 R - B[X.]E 115, 256 = [X.] 4-2700 § 136 [X.], Rd[X.]5, vom 16.11.2005 - [X.] U 28/04 R - juris Rd[X.]3 und vom 28.6.1990 - 4 RA 57/89 - B[X.]E 67, 104, 110 f = [X.] 3-1300 § 32 [X.] S 11 f). Maßgebend ist der objektive Sinngehalt der Erklärung (B[X.] Urteile vom [X.] AY 8/07 R - juris Rd[X.]2 und vom 28.10.2008 - [X.] [X.] 33/07 R - [X.] 4-1500 § 77 [X.] Rd[X.]5) bzw das objektivierte [X.] (B[X.] Urteil vom 10.7.2012 - B 13 R 85/11 R - [X.] 4-2600 § 96a [X.]4 Rd[X.]5). Zur Bestimmung des objektiven Regelungsgehaltes eines Verwaltungsaktes kommt es mithin darauf an, wie Adressaten und [X.] ihn nach [X.] und Glauben verstehen mussten bzw durften (vgl BVerwG Urteil vom [X.] - 7 C 43/90 - NVwZ 1993, 177, 179). Unklarheiten gehen zu Lasten der Behörde (BVerwG Urteil vom [X.] - 6 C 55/79 - BVerwGE 60, 223, 228). Die Mitteilung der [X.] musste ein objektiver, mit den Umständen vertrauter Empfänger lediglich als Information hinsichtlich der Berechnungsweise der in den [X.]n zu zahlenden Umlagebeiträge auffassen. Als bindende Regelungen der Berechnung der Umlagebeiträge für die [X.] konnten diese lediglich informatorischen Hinweise nicht verstanden werden. Dementsprechend hat die Beklagte für die Folgejahre auch jeweils gesonderte, die Höhe der Beiträge für die jeweiligen Umlagejahre regelnde Verwaltungsakte erlassen.

Im Revisionsverfahren ist Gegenstand der Anfechtungsklage nur noch der Bescheid der Beklagten vom 11.4.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.2.2015 sowie in der Fassung des [X.] vom 12.11.2019, mit dem die Beklagte nun für das Umlagejahr 2013 noch einen zu zahlenden Beitrag in Höhe von 275,91 Euro verlangt. Die Beklagte hat den zunächst geforderten Beitrag um 11,57 Euro auf 275,91 Euro reduziert, nachdem der [X.] die Beteiligten darauf hingewiesen hatte, dass zweifelhaft sei, ob die Beklagte entgegen § 46 Abs 1 ihrer Satzung die Höhe des Grundbeitrags für das Umlagejahr 2013 statt auf 350 Berechnungseinheiten durch Beschluss des Vorstands auf 320 Berechnungseinheiten begrenzen und damit für die Höhe des [X.] Aufwendungen berücksichtigen durfte, die an sich durch den Grundbeitrag abzudecken gewesen waren.

Die Revision des [X.] ist unbegründet, denn die in den angefochtenen Bescheiden der Beklagten vorgenommene Beitragsfestsetzung ist - nach der Annahme des [X.] - rechtmäßig. Zu Recht hat die Beklagte gegenüber dem Kläger als forstwirtschaftlichem Unternehmer Beiträge für das Umlagejahr 2013 in Höhe von insgesamt nun noch 275,91 Euro festgesetzt. Nach den nicht mit zulässigen und begründeten [X.] angegriffenen und deshalb den [X.] bindenden Feststellungen des [X.] (vgl § 162 [X.]G) war der Kläger landwirtschaftlicher Unternehmer eines forstwirtschaftlichen Unternehmens (dazu unter 1.).

Die Beklagte war als landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft zuständig für den Erlass des angefochtenen [X.]es (dazu unter 2.). Es kann deshalb dahinstehen, ob bereits in der Vergangenheit durch einen Bindungswirkung entfaltenden, bestandskräftigen Verwaltungsakt die Zuständigkeit der Beklagten bzw ihrer Rechtsvorgängerin für den Kläger bzw sein Unternehmen und die Eigenschaft des [X.] als Unternehmer eines landwirtschaftlichen Unternehmens festgestellt und sein Unternehmen veranlagt worden ist (vgl hierzu B[X.] Urteil vom [X.] U 35/17 R - [X.] 4-2700 § 121 [X.]). Die Beklagte hat schließlich den vom Kläger zu zahlenden Beitrag für das Umlagejahr 2013 ohne Verfahrensfehler (hierzu unter 3.) in zutreffender Höhe festgesetzt. Die Festsetzung der Beitragshöhe aufgrund der Satzung der Beklagten ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (dazu unter 4.).

1. Der Kläger war in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherter landwirtschaftlicher Unternehmer iS der § 123 Abs 1 [X.], § 2 Abs 1 [X.] a [X.]B VII. Der Versicherung kraft Gesetzes nach § 2 Abs 1 [X.] a [X.]B VII unterliegen Unternehmer eines landwirtschaftlichen Unternehmens. Landwirtschaftliche Unternehmen sind gemäß § 123 Abs 1 [X.] [X.]B VII auch solche der Forstwirtschaft. Ein forstwirtschaftliches Unternehmen setzt voraus, dass der Inhaber des Unternehmens über eine forstwirtschaftlich genutzte Waldfläche verfügt, die zum Zwecke der Gewinnung von Forsterzeugnissen bearbeitet wird. Hierfür ist Voraussetzung, dass es sich um Wald handelt. Weder ist eine Mindestgröße der landwirtschaftlichen Fläche noch ein Mindestmaß an Arbeitsaufwand bei der Bewirtschaftung der Waldflächen erforderlich. Bei vorhandenen Nutzungsrechten besteht vielmehr die Vermutung der Bewirtschaftung (vgl hierzu zB B[X.] Urteil vom 23.1.2018 - [X.] U 10/16 R - [X.] 4-2700 § 123 [X.] mwN). Unternehmer ist nach § 136 Abs 3 [X.] [X.]B VII derjenige, dem das Ergebnis des Unternehmens unmittelbar zum Vor- oder Nachteil gereicht.

Nach den bindenden Feststellungen des [X.] war der Kläger Eigentümer und Nutzungsberechtigter einer 18,62 Hektar großen Waldfläche, die er bewirtschaften ließ. Dass die Bewirtschaftung über eine Forstbetriebsgemeinschaft von Fachunternehmen erfolgte, ließ die Eigenschaft des [X.] als Unternehmer eines forstwirtschaftlichen Unternehmens nicht entfallen. Als Eigentümer und Nutzungsberechtigter trug er weiterhin das wirtschaftliche Risiko für das forstwirtschaftliche Unternehmen, denn ihm oblagen die wirtschaftlichen Entscheidungen, er trug die Kosten und ihm kamen die Einnahmen aus der forstwirtschaftlichen Nutzung zugute.

2. Die Beklagte war auch zuständig für die Durchführung der Unfallversicherung für das Unternehmen und damit für den Erlass des angefochtenen Bescheides. Nach § 123 Abs 1 [X.] [X.]B VII in der hier anwendbaren, ab 1.1.2013 geltenden Fassung (vgl Art 3 [X.]7 Buchst b [X.] aa des [X.] [X.] - [X.] vom 12.4.2012, [X.]) ist die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft für die Durchführung der gesetzlichen Unfallversicherung der landwirtschaftlichen Unternehmen zuständig, zu denen die Unternehmen der [X.] gehören. Die Beklagte ist nunmehr die allein für alle landwirtschaftlichen Unternehmen im [X.] zuständige landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft iS des § 123 Abs 1 [X.] [X.]B VII (vgl § 2 Abs 1 und 2, § 3 Abs 1 ihrer Satzung vom [X.]).

3. Die Beklagte hat den vom Kläger zu zahlenden Beitrag für das Umlagejahr 2013 in Höhe von insgesamt nunmehr 275,91 Euro verfahrensfehlerfrei festgesetzt. Gemäß § 183 Abs 5 Satz 1 [X.]B VII teilt die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft den Unternehmern den von ihnen zu zahlenden Beitrag schriftlich mit (vgl auch § 41 Abs 2 Satz 1 und 2 der bundesweit geltenden Satzung der Beklagten, die nach § 162 [X.]G revisible Vorschriften enthält). Der Kläger war als pflichtversicherter Unternehmer beitragspflichtig (hierzu unter a). Der [X.] war hinreichend bestimmt und begründet (hierzu unter b). Er war auch nicht wegen nicht ordnungsgemäßer Anhörung iS des § 24 [X.]B X aufzuheben (dazu unter c).

a) Die grundsätzlich bestehende Verpflichtung des [X.], Beiträge zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung zu zahlen, folgt aus § 150 Abs 1 [X.]B VII. [X.] sind danach die Unternehmer, für deren Unternehmen Versicherte tätig sind oder zu denen Versicherte in einer besonderen, die Versicherung begründenden Beziehung stehen (§ 150 Abs 1 Satz 1 [X.]B VII), sowie die nach § 2 [X.]B VII versicherten Unternehmer (§ 150 Abs 1 Satz 2 [X.]B VII; vgl auch § 41 Abs 1 der Satzung der Beklagten, die im gesamten [X.] gilt und deshalb gemäß § 162 [X.]G revisibles Recht ist). Der Kläger ist nach dieser Vorschrift zur Beitragszahlung verpflichtet.

b) Der [X.] war hinreichend bestimmt (§ 33 Abs 1 [X.]B X; vgl hierzu auch Bayerisches [X.] Urteil vom 27.1.2016 - [X.] - [X.] 2016, 311) und mit einer hinreichenden Begründung (§ 35 Abs 1 [X.]B X) versehen. [X.] bestimmt iS des § 33 Abs 1 [X.]B X ist ein Verwaltungsakt, wenn er klar erkennen lässt, wer gegenüber wem was regelt (vgl [X.] in [X.]/Voelzke, jurisPK-[X.]B X, 2. Aufl, § 33 [X.]B X Stand 1.12.2017 Rd[X.]0 mwN). Eine hinreichende Begründung verlangt, dass aus ihr ersichtlich ist, welche tatsächlichen und rechtlichen Gründe für die Entscheidung wesentlich waren. Anzugeben sind grundsätzlich die wesentlichen, dh entscheidungserheblichen Gründe. Eine jedes Detail aufgreifende Begründung ist nicht erforderlich ([X.] in [X.]/Voelzke, jurisPK-[X.]B X, 2. Aufl, § 35 [X.]B X, Stand 27.11.2018 Rd[X.]3 mwN). Dem wird der angefochtene Bescheid gerecht. Die Berechnung des konkreten Beitrags musste danach nicht in allen Einzelheiten mathematisch vollständig dargelegt werden. Soweit der [X.] hier früher eine strengere Auffassung vertreten haben sollte (vgl B[X.] Urteil vom 4.11.1981 - 2 RU 60/80 - [X.] 2200 § 746 [X.]), ist zu berücksichtigen, dass die zugrunde liegende Norm des § 746 Abs 2 [X.] nicht ins [X.]B VII übernommen worden ist.

c) Der angefochtene Beitragsbescheid war nicht bereits wegen [X.] aufzuheben (§ 42 Satz 2 [X.]B X). Die Beklagte hat die erforderliche Anhörung (§ 24 Abs 1 [X.]B X) jedenfalls im Widerspruchsverfahren wirksam gemäß § 41 Abs 2 iVm Abs 1 [X.] [X.]B X nachgeholt (vgl dazu zuletzt B[X.] Urteil vom [X.] U 35/17 R - [X.] 4-2700 § 121 [X.] mwN und insbesondere B[X.] Urteil vom 23.1.2018 - [X.] U 4/16 R - B[X.]E 125, 12 = [X.] 4-2700 § 123 [X.], Rd[X.]9). Sie hatte dem Kläger in dem Bescheid vom 11.4.2014 sowie in einem erläuternden Schreiben vom [X.] die nach ihrer Ansicht entscheidungserheblichen Tatsachen mitgeteilt und ihm Gelegenheit gegeben, sich zu diesen Tatsachen zu äußern, wie sich aus dem Inhalt des Widerspruchsbescheides vom 18.2.2015 ergibt. Der Begründung in dem Widerspruchsbescheid ist auch zu entnehmen, dass der Kläger sich in seinem [X.] vom 11.5.2014 sowie in einem weiteren Schreiben umfassend äußerte und der Widerspruchsausschuss das Vorbringen des [X.] zur Kenntnis genommen, erwogen und bei seiner Entscheidung berücksichtigt hat. Damit ist im Widerspruchsverfahren die Anhörung wirksam nachgeholt worden (hierzu B[X.] Urteil vom 23.1.2018 - [X.] U 4/16 R - B[X.]E 125, 120 = [X.] 4-2700 § 123 [X.]).

4. Die Beklagte hat den für das Umlagejahr 2013 zu zahlenden Beitrag in der noch streitigen Höhe von 275,91 Euro gemäß der von ihrer Vertreterversammlung erlassenen Satzung sowie entsprechend den Beitragsregelungen des [X.]B VII rechtmäßig festgestellt. Sie hat die Satzungsbestimmungen zutreffend angewandt (hierzu unter a). Die der Beitragserhebung zugrunde liegenden Satzungsbestimmungen waren von der Ermächtigung der §§ 182 ff [X.]B VII gedeckt (hierzu unter b). Sie verstießen in ihrer Anwendung auf den Kläger auch nicht gegen Verfassungsrecht (hierzu unter c).

a) Nach §§ 39, 40 Abs 1 [X.] der Satzung der Beklagten vom [X.] in der hier anwendbaren Fassung des [X.] vom 20.11.2013 waren ab dem Umlagejahr 2013 die Beiträge für Unternehmen der Forstwirtschaft nach dem Arbeitsbedarf als Abschätztarif zu berechnen. Der Arbeitsbedarf war gemäß § 41 Abs 1 Satz 1 [X.] der Satzung für Unternehmen der Forstwirtschaft nach der Fläche in Hektar abzuschätzen. Als unterschiedliche Produktionsverfahren mit abweichenden Beitragsberechnungen waren gemäß § 41 Abs 1 Satz 2, [X.] der Satzung nur Forst mit allen Baumarten - bis 100 ha pauschal-degressiv - oder vertraglich aus der Produktion genommene [X.] zu berücksichtigen. Zur Beitragsberechnung war das Unfallrisiko durch die Bildung von Risikogruppen mit Unternehmen mit vergleichbaren Produktionsverfahren oder Betriebsformen zu berücksichtigen. Die Risikogruppe "Forst" umfasste die Produktionsverfahren "alle Baumarten" und "vertraglich aus der Produktion genommene [X.]" (§ 47 Abs 1 und 2, Abs 3 [X.], [X.] 2 [X.] der Satzung). Der Beitrag je Unternehmen berechnete sich aus der Summe der Einzelbeiträge je Produktionsverfahren zuzüglich des [X.] (§ 49 Abs 1 der Satzung). Weitere Einzelregelungen zur Errechnung des Beitrags je Produktionsverfahrens, des [X.], der Risikogruppenfaktoren, von Korrekturverfahren und Härtefallregelungen enthielten die §§ 49 bis 51 der Satzung. Die Satzung regelte darüber hinaus die Berechnung des [X.] und dessen Festsetzung durch den Vorstand (§ 54 der Satzung), die Ermittlung des Risikogruppenfaktors sowie einen solidarischen Ausgleich (§§ 55 bis 57 der Satzung). Der Hebesatz für 2013 wurde mit Vorstandsbeschluss vom 28.3.2014 festgesetzt. Diese Festlegung war hier zulässig, weil die maßgeblichen Faktoren durch die Satzung selbst bestimmt waren und - anders etwa als bei den [X.] - eine ausdrückliche gesetzliche Norm wie der § 182 Abs 2 Satz 3 [X.]B VII fehlt, die eine Festlegung zwingend durch die Satzung und nicht durch den Vorstand vorschreibt (vgl zur Rechtswidrigkeit der Festlegung von [X.] durch den Vorstand: B[X.] Urteile vom 4.12.2014 - [X.] U 11/13 R - B[X.]E 118, 9 = [X.] 4-2700 § 161 [X.] und - B 2 U 16/13 R -). Zudem war ein Grundbeitrag - soweit Beiträge zu erheben waren - zu zahlen, der mindestens 60 Euro betrug (§ 40 Abs 5, § 46 Abs 2 und 3 der Satzung).

Nach diesen Vorschriften hat die Beklagte den vom Kläger für das Umlagejahr 2013 zu zahlenden Beitrag von jetzt noch 275,91 Euro zutreffend ermittelt. Insoweit greift die Revision die Beitragsberechnung auch nicht mehr an. So hat die Beklagte den Kläger entsprechend ihrer Satzung zur Risikogruppe "Forst" und zum Produktionsverfahren "Forst" mit einer Fläche von 18,62 Hektar veranlagt und unter Errechnung des [X.] je Einheit von 0,3470 Berechnungseinheiten, damit insgesamt 6,4612 Berechnungseinheiten, sowie unter Zugrundelegung des von dem Vorstand beschlossenen [X.] von 6,48 Euro je Berechnungseinheiten, einem Risikogruppenfaktor und dem Risikofaktor Produktionsverfahren 1,00 einen [X.] errechnet. Die nicht vom Grundbeitrag gedeckten, aber von diesem zu deckenden Aufwendungen hat die Beklagte nun bei der Berechnung des [X.] des [X.] unberücksichtigt gelassen und seinen [X.] nunmehr in der Höhe errechnet, wie er sich bei satzungsgemäßer Berechnung der Grundbeiträge der Versicherten ergeben hätte. Dass der [X.] des [X.] nach Neuberechnung und Abgabe des entsprechenden Anerkenntnisses durch die Beklagte weiterhin nicht satzungsgemäß berechnet sein könnte, ist nicht ersichtlich. Für den Grundbeitrag hat die Beklagte den Mindestbetrag von 60 Euro zugrunde gelegt. Schließlich hat sie Bundesmittel abgezogen und den Beitrag nach der Übergangsvorschrift auf 82,5312 % abgesenkt sowie aus dem Sondervermögen der Rechtsvorgängerin nochmals den Beitrag gesenkt.

b) Die in der Satzung der Beklagten geregelten, hier angewandten Beitragsberechnungsvorschriften sind mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen des [X.] und der Bestimmtheit von Gesetzen vereinbar. Den Unfallversicherungsträgern als ihre Angelegenheiten selbst regelnde öffentlich-rechtliche Körperschaften ist bei der Beitragsgestaltung ein Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum eingeräumt, soweit sie innerhalb der ihnen erteilten gesetzlichen Ermächtigung autonomes Recht setzen (B[X.] Urteil vom 11.4.2013 - [X.] U 8/12 R - B[X.]E 113, 192 = [X.] 4-2700 § 157 [X.] 5; vgl Spellbrink in [X.], § 157 [X.]B VII Rd[X.] 5 mwN). Das von der Vertreterversammlung erlassene autonome Satzungsrecht muss auf einer gesetzlichen Ermächtigung beruhen (vgl B[X.] Urteil vom 4.12.2014 - [X.] U 11/13 R - B[X.]E 118, 9 = [X.] 4-2700 § 161 [X.] mwN). Die Beitragsgestaltung der Unfallversicherungsträger muss mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen des [X.] und der Bestimmtheit von Gesetzen vereinbar sein. Der Beitragsschuldner muss aus den die Beitragspflicht regelnden Rechtsvorschriften grundsätzlich auch ersehen können, wie sich der Beitrag zusammensetzt und welche Belastung ihn persönlich treffen kann, soweit dies im Rahmen eines Umlageverfahrens mit nachfolgender Bedarfsdeckung möglich ist. Die Merkmale, nach denen sich der Beitrag bemisst, müssen im Rahmen des Möglichen in der Satzung so genau bestimmt werden, dass die [X.] vorausberechnet werden kann. Von dieser Verpflichtung kann der weite Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum, den das Gesetz der Selbstverwaltung hinsichtlich der Beitragsgestaltung in § 182 Abs 2 [X.]B VII einräumt, grundsätzlich nicht entbinden. Gerade weil die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft unter zahlreichen [X.] wählen und diese nach ihrem Ermessen mit einem Grundbeitrag oder einem Mindestbeitrag kombinieren kann, besteht die Notwendigkeit, die jeweils maßgebenden Berechnungsgrundlagen in der Satzung hinreichend klar festzulegen, damit die Beitragserhebung für die Betroffenen transparent und nachvollziehbar ist. Delegieren darf der [X.] solche Festlegungen, die er selbst nicht treffen kann, weil zB eine für die Beitragsberechnung benötigte [X.] im Vorhinein nicht bekannt ist und daran anknüpfende Entscheidungen deshalb erst am Ende des [X.] getroffen werden können. Auch insoweit müssen aber die Berechnungsmodalitäten aus der Satzung ersichtlich sein, und nur die Umsetzung darf der Vertreterversammlung oder, sofern es sich um eine reine Rechenoperation handelt, auch dem Vorstand überlassen werden (vgl B[X.] Urteile vom 4.12.2014 - [X.] U 11/13 R - B[X.]E 118, 9 = [X.] 4-2700 § 161 [X.] und vom 4.12.2007 - [X.] U 36/06 R - [X.] 4-2700 § 182 [X.]).

Der [X.] hat bei der Beitragsgestaltung sachgerecht zu differenzieren und in der Unfallversicherung eine risikogerechte Abstufung vorzunehmen, wie dies für die allgemeine Unfallversicherung durch die obligatorische Aufstellung eines Gefahrtarifs (§§ 153 Abs 1, 157, 159 [X.]B VII) verwirklicht ist. Für den Bereich der landwirtschaftlichen Unfallversicherung hat das Gesetz diese Anforderungen gelockert: Geregelt ist, dass die Satzung der Berufsgenossenschaft bei der Festlegung der Berechnungsgrundlagen die Unfallrisiken in den Unternehmen ausreichend berücksichtigen muss (§ 182 Abs 2 Satz 2 [X.]B VII, vgl auch B[X.] Urteil vom 7.12.2004 - [X.] U 43/03 R - B[X.]E 94, 38 = [X.] 4-2700 § 182 [X.] mwN). Ob der [X.] dabei die zweckmäßigste, vernünftigste und gerechteste Regelung getroffen hat, hat der [X.] nicht zu prüfen (B[X.] Urteil vom 11.4.2013 - [X.] U 8/12 R - B[X.]E 113, 192 = [X.] 4-2700 § 157 [X.] 5; vgl Spellbrink in [X.], § 157 [X.]B VII Rd[X.] 5 mwN). Maßgebend ist, ob sachgerechte, plausible Gründe für die Satzungsregelungen anzuführen sind (vgl B[X.] Urteil vom [X.] 32/92 - B[X.]E 73, 253 = [X.] 3-2200 § 809 [X.] mwN).

Es ist nicht ersichtlich, dass die hier angewandten Satzungsbestimmungen diesen Anforderungen nicht genügen. Die Regelungen der Beitragsberechnung entsprachen § 182 [X.]B VII, der als Berechnungsgrundlage ua das [X.], die Fläche, den Arbeitsbedarf oder einen anderen vergleichbaren Maßstab (§ 182 Abs 2 Satz 1 [X.]B VII) und die Erhebung eines Mindest- oder [X.] durch Satzungsregelung (§ 182 Abs 2 Satz 4 [X.]B VII) zulässt. Die Satzung der Beklagten verstößt auch nicht gegen § 182 Abs 2 Satz 2 [X.]B VII und § 182 Abs 5 [X.]B VII. Nach § 182 Abs 2 Satz 2 [X.]B VII hat die Satzung bei der Festlegung der Berechnungsgrundlagen die Unfallrisiken in den Unternehmen ausreichend zu berücksichtigen. Dies ist in § 47 Abs 1 und Abs 2 iVm [X.] 2 und Abs 3 [X.] der Satzung durch Bildung von Risikogruppen geschehen. Nach § 182 Abs 5 Satz 1 und 2 [X.]B VII wird der Arbeitsbedarf nach dem Durchschnittsmaß der für Unternehmen erforderlichen menschlichen Arbeit unter Berücksichtigung der Kulturarten geschätzt und das einzelne Unternehmen hiernach veranlagt, wobei die Satzung das Nähere über die Abschätzung und die Veranlagung bestimmt. Auch dem entsprechen § 40 Abs 1, § 41 iVm der Ziff 1 der [X.] 1 der Satzung. Der [X.] hat sich auf eine gutachterliche Stellungnahme aus dem Jahre 2013 gestützt, die sich wiederum auf weitere Datengrundlagen stützen konnte.

Entgegen der Auffassung des [X.] ist es nicht zu beanstanden, dass die Satzung zur Errechnung des [X.]es für Unternehmen der Forstwirtschaft keine Differenzierung nach Baumarten, Lage oder sonstiger Produktionsbedingungen des forstwirtschaftlichen Unternehmens vorsieht, sondern nur zwischen [X.] mit unterschiedlichen Degressionsfaktoren für Größen bis 100 Hektar und über 100 Hektar sowie solchen, die aus der Produktion genommen worden sind, differenziert. Es kann dahinstehen, ob und inwieweit überhaupt hinreichend Daten vorhanden sind, um die vom Kläger geforderte differenzierte Berücksichtigung des Unfallrisikos aufgrund der regionalen Lage der forstwirtschaftlichen Fläche, der Art des Baumbestandes sowie der Anzahl und Schwere der bisherigen Arbeitsunfälle bei der Beitragsbemessung zu ermöglichen. Solche Daten müssten für alle das Unfallrisiko bestimmenden Umstände vorliegen, wenn eine möglichst genaue Differenzierung nach der forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung unter Berücksichtigung ua der unterschiedlichen klimatischen Einwirkungen und Schädlingsbefall, jeweiligem Alter der Pflanzung mit jeweils unterschiedlichem Arbeitsbedarf etc erfolgen soll.

In jedem Fall liegt es im insoweit weiten, dem [X.] durch § 182 [X.]B VII eingeräumten Gestaltungsspielraum, lediglich insgesamt eine Risikogruppe "Forst" ohne weitere Differenzierung nach der Lage der Grundstücke und der Baumarten vorzusehen, zumal ein Verzicht auf weitere Differenzierungen auch gleichzeitig dem nach § 182 Abs 2 Satz 3 [X.]B VII geforderten angemessenen solidarischen Ausgleich dient (vgl hierzu auch BT-Drucks 17/7916, [X.] sowie [X.] f). Den Gerichten steht eine Prüfung, ob die Gebührensatzung jeweils die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Regelung trifft, nicht zu (B[X.] Urteil vom [X.] - [X.] U 10/05 R - [X.] Aktuell 2007, 105). Die Abwägung zwischen mehreren, für die eine oder andere Regelung bei der Ausgestaltung des Gefahrtarifs bzw einer Gebührensatzung sprechenden Gesichtspunkte und die Entscheidung hierüber obliegt dem zur autonomen Rechtsetzung berufenen Organ des [X.] (vgl B[X.] Urteile vom 12.12.1985 - 2 RU 40/85 - [X.] 2200 § 731 [X.] und vom [X.] - B[X.]E 68, 111 = [X.] 3-2200 § 809 [X.]). Schließlich ist auch schon rein tatsächlich nicht ersichtlich, dass die Unfallrisiken derart unterschiedlich je nach Lage oder Baumart sind, dass eine unterschiedliche Beitragsberechnung unter Berücksichtigung des Gleichheitssatzes des Art 3 Abs 1 GG zwingend geboten wäre. Der [X.] hat bereits erhebliche Zweifel, ob der Vortrag des [X.] schon rein tatsächlich zutrifft. Soweit er meint, das Unfallrisiko sei in anderen Regionen höher, so dass er deshalb fremde Risiken mitfinanziere, ist dies zudem Kennzeichen der gesetzlichen Unfallversicherung, die - wie auch § 182 [X.]B VII - grundsätzlich nicht bei der Beitragsberechnung auf das individuelle Risiko innerhalb von Risikogruppen und des Gefahrtarifs abstellt.

Auch die in § 40 Abs 5, § 46 Abs 2 und 3 der Satzung geregelte Erhebung eines [X.] in Höhe eines Mindestbeitrages von 60 Euro ist mit höherrangigem Recht des § 182 Abs 2 Satz 4 [X.]B VII vereinbar. Es ist nicht ersichtlich, dass dessen Höhe außer Verhältnis zu seiner Funktion steht, bestimmte Grundkosten, die auch bei kleinen und kleinsten forstwirtschaftlichen Unternehmen mit der Durchführung der Versicherung verbunden sind, sich aus dem geringen allgemeinen Beitragsaufkommen dieser Betriebe aber nicht bestreiten lassen, auf die betreffenden Unternehmer umzulegen (vgl dazu B[X.] Urteil vom 7.12.2004 - [X.] U 43/03 R - B[X.]E 94, 38 = [X.] 4-2700 § 182 [X.]).

c) Die Anwendung der beitragsrechtlichen Regelungen auf den Kläger verstößt nicht gegen Art 3 Abs 1 GG. Der allgemeine Gleichheitssatz iS des Art 3 Abs 1 GG gebietet zwar, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Er verletzt das Grundrecht vielmehr nur, wenn er eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (eingehend zuletzt B[X.] Urteil vom [X.] - [X.] U 11/17 R - B[X.]E 125, 225 = [X.] 4-2700 § 80a [X.]; [X.] Beschluss vom 27.2.2007 - 1 BvL 10/00 - [X.]E 117, 272 = [X.] 4-2600 § 58 [X.] 7 - stRspr). Hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Anforderungen an den die Ungleichbehandlung tragenden Sachgrund ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und [X.] unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die von gelockerten, auf das Willkürverbot beschränkten Bindungen bis hin zu strengen Verhältnismäßigkeitserfordernissen reichen können ([X.] Urteil vom 8.4.1997 - 1 BvR 48/94 - [X.]E 95, 267 sowie Beschlüsse vom [X.] ua - [X.]E 88, 87, vom [X.] - 1 BvL 9/06 - [X.]E 126, 233 = [X.] 4-8570 § 6 [X.] 5 und vom 7.2.2012 - 1 BvL 14/07 - [X.]E 130, 240 = [X.] 4-7835 Art 1 [X.]). Vorliegend handelt es sich um eine rein technische Regelung, die an die Größe des Betriebs anknüpft und keine weitere Differenzierung (nach der Art des Baumbestands etc) vorsieht. Der Kläger rügt insoweit hier eine ungerechtfertigte Gleichbehandlung aller Unternehmer durch das alleinige Abstellen auf die Betriebsgröße.

Wie soeben dargelegt, ist eine Satzungsnorm mit einer unterschiedlichen Berechnungsweise der Beiträge unter weitergehender Binnendifferenzierung der Risikogruppe (Baumbestand in [X.] versus Baumbestand in [X.] etc) auf der Grundlage der Ermächtigungsnorm des § 182 [X.]B VII nicht geboten. Auch im konkreten Fall ist nicht ersichtlich, dass und wie die Beitragserhebung den Kläger sachwidrig gegenüber anderen Forstbetrieben benachteiligen könnte. Die Beitragserhebung verstößt auch nicht gegen das Übermaßverbot des Art 20 iVm Art 2 Abs 1 GG. Aufgrund der Übergangsregelungen des § 49a der Satzung iVm § 221b [X.]B VII hat der Kläger einen Beitrag in Höhe von nunmehr 275,91 Euro zu zahlen, der sich im Vergleich zu den für die [X.] zu zahlenden Umlagebeiträgen, zuletzt in Höhe von 238,40 Euro für das [X.], nicht unverhältnismäßig erhöhte. Es ist daher nicht ersichtlich, dass der Kläger durch die Beitragserhebung für das Umlagejahr 2013 unzumutbar belastet wird (vgl auch von Hofe, Der solidarische Ausgleich innerhalb der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft - Auswertung des [X.], [X.] 2014, 27). Es kann dahinstehen, inwieweit der [X.] ggf verpflichtet ist, die weitere Entwicklung zu beobachten und ggf abweichende Regelungen zu treffen (vgl zur [X.] zB [X.] Beschluss vom 16.11.1992 - 1 BvL 17/89 - [X.]E 87, 348), denn hier erfolgte die Beitragsfestsetzung erstmalig nach neu gestalteten bundesweit geltenden Beitragsregelungen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 iVm § 154 Abs 1, § 155 Abs 1 Satz 3 VwGO. Der Kläger führt den Rechtsstreit nicht als kostenrechtlich privilegierter Versicherter iS des § 183 [X.]G, so dass § 193 [X.]G keine Anwendung findet. Mit seiner Klage verfolgt er gegenüber der Beklagten keine Rechte als Versicherter der gesetzlichen Unfallversicherung, sondern wendete sich gegen die Erhebung von Beiträgen durch die Beklagte von ihm als Unternehmer iS der §§ 2 Abs 1 [X.] a, 123 Abs 1 [X.] [X.]B VII. Auch wenn er selbst als Unternehmer versichert ist, führt er damit diesen Rechtsstreit nicht in seiner Eigenschaft als Versicherter (vgl hierzu zB B[X.] Beschlüsse vom [X.] - [X.] U 367/05 B -, vom [X.] - [X.] U 98/06 B -, vom 5.3.2008 - [X.] U 353/07 B - [X.]/2008 sowie Urteile vom 17.5.2011 - [X.] U 18/10 R - B[X.]E 108, 194 = [X.] 4-2700 § 6 [X.] und vom [X.] U 35/17 R - [X.] 4-2700 § 121 [X.]). [X.] sich gemäß § 2 Abs 1 [X.] a [X.]B VII versicherte landwirtschaftliche Unternehmer gegen die Erhebung oder die Höhe der Beiträge, führen sie dieses Verfahren zwar auch als Versicherte, die Beiträge selbst zu entrichten haben, aber auch zugleich als beitragspflichtiger Unternehmer eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes. Dies gilt auch dann, wenn keine Arbeitnehmer beschäftigt werden. Gegen eine Abgrenzung danach, ob auch Beschäftigte vorhanden sind, zu deren Versicherung der versicherte Unternehmer durch seine Beiträge beiträgt, spricht, dass die Unternehmereigenschaft nicht davon abhängt, ob und wie viele Beschäftigte in einem landwirtschaftlichen Unternehmen tätig sind. So bewirtschaftet hier der Kläger seine [X.] über eine Forstbetriebsgemeinschaft durch Lohnunternehmen und hat damit keine eigenen Beschäftigten, könnte die Arbeiten jedoch auch durch eigene Beschäftigte erledigen lassen. Der [X.] hat zwar in seinem Urteil vom [X.] (B 2 U 9/17 R - [X.] 4-2700 § 2 [X.]5) die sich gegen eine Pflichtversicherung gemäß § 2 Abs 1 [X.] 9 [X.]B VII und die daraus resultierende Festsetzung der Beiträge wendende Klägerin als Versicherte iS des § 183 [X.]G angesehen. Diese Entscheidung beruhte aber darauf, dass die dortige Klägerin separat "in ihrer Eigenschaft als Versicherte" zu Beiträgen herangezogen worden war und ihre dagegen gerichtete Klage mithin lediglich die Feststellung ihrer Versicherungspflicht nach § 2 Abs 1 [X.] 9 [X.]B VII und die Erhebung der Beiträge für diese betraf (vgl auch B[X.] Urteil vom [X.] - B 2 U 13/16 R - [X.] 4-2700 § 2 [X.]1). Demgegenüber wendet sich der Kläger hier in seiner Eigenschaft als Unternehmer gegen die Erhebung von Beiträgen, ohne dass seine Pflichtversicherung streitig ist.