Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.04.2018, Az. VI ZB 70/16

VI. Zivilsenat | REWIS RS 2018, 11120

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ECLI:DE:BGH:2018:100418BVIZB70.16.0

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
VI ZB 70/16
vom

10. April
2018

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1; RVG-VV Nr. 3201
Zur Ersatzfähigkeit der dem Berufungsbeklagten entstandenen Rechtsanwaltskosten, wenn die
anwaltliche Tätigkeit (Antrag auf Zurückweisung der Berufung) in Unkennt-nis der zwischenzeitlich erfolgten Berufungsrücknahme erfolgt (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 25.
Februar 2016 -
III ZB 66/15, BGHZ 209, 120).

BGH, Beschluss vom 10. April 2018 -
VI ZB 70/16 -
OLG München

LG Passau

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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10.
April
2018
durch
den Vorsitzenden Richter Galke, den
Richter Wellner, die Richterin
von Pentz, den Richter Offenloch und die Richterin Müller

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des
11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. Novem-ber 2016 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Kläger
zu tragen.
Der Beschwerdewert
wird auf

festgesetzt.

Gründe:
I.
Die Parteien streiten über die Frage der Erstattungsfähigkeit von Rechts-anwaltsgebühren nach einem in Unkenntnis der Berufungsrücknahme des Klä-gers ergangenen
Bestellungsschriftsatz
der
Prozessbevollmächtigen der Be-klagten.
Der Kläger legte mit Schriftsatz vom 16. Juni
2016 Berufung gegen das klageabweisende Endurteil des Landgerichts vom 27. Mai 2016 ein. Der 1
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Schriftsatz wurde den Prozessbevollmächtigen der Beklagten am 28. Juni 2016 zugestellt. Mit Schriftsatz vom
24. Juni 2016, eingegangen beim Oberlandesge-richt am selben Tag
und den Beklagtenvertretern zugestellt am 5. Juli 2016, nahm der Kläger die Berufung zurück. Die Prozessbevollmächtigten der Beklag-ten beantragten mit Schriftsatz vom 1. Juli 2016, eingegangen beim Oberlan-desgericht am 6. Juli 2016, die Zurückweisung der Berufung. Mit Beschluss vom 28. Juni 2016 erlegte das Oberlandesgericht dem Kläger nach § 516 Abs.
3 ZPO die Kosten des Berufungsverfahrens auf und setzte den Streitwert für das Berufungsverfa

Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten beantragten
mit Schriftsatz vom 26. Juli 2016 die Festsetzung von Rechtsanwaltskosten für das Beru--fache Verfahrensgebühr gem. Nr. 3201
VV-RVG aus einem Gebührenwert von 70.000

a-le gem. Nr. 7002 VV-RVG, zzgl. USt). Auf Hinweis der Rechtspflegerin vom 12.
August 2016 teilten sie
mit, die am 28. Juni 2016 zugestellte Berufungs-schrift habe ein bis zwei
Arbeitstage später zur Bearbeitung vorgelegen. Im Auf-trag der Beklagten sei wie üblich eine Prüfung der Formalien erfolgt und sodann der Bestellungsschriftsatz diktiert worden, datiert auf den 1. Juli 2016, so dass eine Befassung vor Zustellung und Kenntnis der Berufungsrücknahme vorliege.
Die Rechtspflegerin hat mit Beschluss vom 19. September 2016 den Festsetzungsantrag der Beklagtenseite zurückgewiesen.
Mit Schriftsatz vom 11. Oktober hat die Beklagte gegen diesen Be-schluss sofortige Beschwerde eingelegt und diese damit begründet, dass die (anwaltliche)
Tätigkeit erst nach Zustellung der Berufungsrücknahme habe ein-gestellt werden können.
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Das Beschwerdegericht hat den Beschluss des Landgerichts aufgehoben und die von der Klagepartei an die Beklagtenpartei zu erstattenden Kosten wie von der Beklagten mit Schriftsatz vom 26. Juli 2016 beantragt festgesetzt.
Es hat die Rechtsbeschwerde zugelassen.
Mit seiner Rechtsbeschwerde wendet sich der Kläger gegen die Festset-

II.
Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdegericht hat mit
Recht
trotz der erfolgten Rücknahme der Berufung des Klägers
die
erstattungs-fähigen Rechtsanwaltskosten
der (Berufungs-) Beklagten
für das Berufungsver-fahren in Höhe einer 1,1-fachen Verfahrensgebühr gem. Nr. 3201 VV-RVG aus dem Gebührenwert von

festgesetzt.
1. Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterliegende Partei -
und im Fall des § 516 Abs. 3 ZPO der Berufungskläger -
die dem Gegner erwachsenen Kosten zu tragen, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren.
2. Maßstab für die Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist, ob eine verständi-ge und wirtschaftlich vernünftig
denkende
Partei die Kosten auslösende Maß-nahme im damaligen Zeitpunkt als sachdienlich ansehen durfte. Abzustellen ist mithin auf die Sicht der Partei in der konkreten prozessualen Situation und dann zu beurteilen, ob ein objektiver Betrachter aus diesem Blickwinkel die Sachdien-lichkeit bejahen würde. Die Notwendigkeit bestimmt sich daher aus der "verob-6
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jektivierten" ex-ante-Sicht der jeweiligen Prozesspartei und nicht nach einem rein objektiven Maßstab (BGH, Beschluss vom 7. Februar 2018 -
XII ZB 112/17, juris Rn.
24 und Beschluss vom 25. Januar 2017 -
XII ZB 447/16, FamRZ 2017, 643).
3. Da die seitens der Prozessbevollmächtigten der Beklagten erbrachte anwaltliche Tätigkeit
im Streitfall
in Unkenntnis der Berufungsrücknahme erfolg-te, war diese
Tätigkeit im damaligen Zeitpunkt aus der maßgebenden Sicht ei-ner verständigen und wirtschaftlich vernünftig
denkenden
Partei
zur zweckent-sprechenden Rechtsverteidigung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Darauf, dass es der Beauftragung eines Anwalts in Anbetracht der zuvor erfolgten Rücknahme der Berufung objektiv nicht mehr bedurfte, kommt es
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entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde -
nicht an.
a) Soweit
sich
die
Rechtsbeschwerde
zur Begründung ihrer gegenteili-gen Auffassung
auf einen Beschluss des III. Zivilsenats vom 25. Februar 2016 (III ZB 66/15, BGHZ 209, 120-127) stützt,
dringt sie nicht durch. In jenem Fall hatte der Berufungsbeklagte durch Zugang des Hinweises gemäß §
522 Abs.
2 Satz
2 ZPO Kenntnis von der Absicht des Berufungsgerichts erlangt, die Beru-fung zurückzuweisen. Aus der Sicht einer vernünftig und wirtschaftlich denken-den Partei bestand daher kein Anlass, durch Anwaltsschriftsatz einen Beru-fungsgegenantrag zu stellen.
b) Auch die Entscheidung des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zu
den
Kosten für eine Schutzschrift, die nach Rücknahme des Antrags auf einst-weilige Verfügung eingereicht wurde, steht der vorliegenden Entscheidung
nicht entgegen. Soweit darin ein rein objektiver Maßstab zugrunde gelegt wurde (Be-schluss vom 23. November 2006 -
I ZB 39/06 -
NJW-RR 2007, 1575 Rn.
17), tragen die Ausführungen
hierzu
die Entscheidung nicht, weil die verfahrensge-11
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genständlichen Kosten bereits vor der Rücknahme angefallen waren (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2018 -
XII ZB 112/17, juris Rn. 24). Entsprechendes gilt für die Entscheidung des I. Zivilsenats zu Kosten für den Zurückweisungs-antrag in einem Berufungsverfahren, in welcher die Erstattungsfähigkeit der reduzierten Verfahrensgebühr schon nicht angegriffen war (Beschluss vom 5.
Oktober 2017 -
I ZB 112/16, FamRZ 2018, 620).
c) Schließlich ist das im Streitfall gefundene Ergebnis auch sachgerecht. Die mit einem Rechtsmittel überzogene Partei kann regelmäßig nicht selbst be-urteilen, was zur Rechtsverteidigung
zu veranlassen ist. Ihr kann daher nicht zugemutet werden, zunächst die weiteren Entschließungen des anwaltlich ver-tretenen Berufungsklägers abzuwarten (BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2002 -
X ZB 9/02, VersR 2003, 877, 878; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG 19.
Aufl. VV 3201 Rn. 52). Dieser hat es vielmehr in der Hand, durch seinen Prozessbevollmächtigten die Gegenseite von einer (eventuell) beabsichtigten Berufungsrücknahme frühzeitig zu informieren.
Galke
Wellner
von Pentz

Offenloch
Müller
Vorinstanzen:
LG Passau, Entscheidung vom 19.09.2016 -
4 O 672/14 -

OLG München, Entscheidung vom 30.11.2016 -
11 W 1761/16 -

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Meta

VI ZB 70/16

10.04.2018

Bundesgerichtshof VI. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 09.04.2018, Az. VI ZB 70/16 (REWIS RS 2018, 11120)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2018, 11120

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11 W 1761/16

4 O 672/14

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