LG Frankfurt a.M., Urteil vom 22.09.2022, Az. 2-28 O 173/22

Die einstweilige Verfügung ist zulässig.

Das [X.] ist insbesondere auch örtlich ständig. Der Verfügungsbeklagte hatte zwar mit Schriftsatz vom 12.09.2022 die örtliche Zuständigkeit vorsorglich gerügt, im Termin vom 14.09.2022 dann aber [X.] zur Sache verhandelt. Somit ergibt sich die Zuständigkeit zumindest aus § 39 ZPO.

Die einstweilige Verfügung ist auch begründet.

Der Verfügungskläger hat sowohl einen Verfügungsanspruch als auch einen Verfügungsgrund schlüssig dargelegt und glaubhaft gemacht (§§ 935, 940 ZPO).

Der Verfügungskläger hat gegen den Verfügungsbeklagten einen Anspruch darauf, dass der Verfügungsbeklagte gegenüber der [...] eG, auf die streitgegenständliche Domain [example.com] verzichtet aus §§ 823 Abs. 2 i.V.m. § 303 a StGB, §§ 858, 861 BGB analog.

Der Verfügungskläger hat die Voraussetzungen eines solchen Anspruchs schlüssig dargelegt und glaubhaft gemacht.

Der Verfügungskläger war berechtigter Inhaber der streitgegenständlichen Domain [example.com]. Er war auch Inhaber des zugehörigen Kontos beim Provider [...], bei dem die Domain registriert war. Der Verfügungskläger besaß jedoch bis zum [X.] nicht die Zugangsdaten zum Nutzerkonto, diese hatte allein noch der Verfügungsbeklagte als ehemaliger Vorstand im Besitz. Letzterer hatte jedoch nach Ausscheiden aus dem Vorstand des Verfügungsklägers kein Recht zum Besitz mehr. Am [X.] hat der Verfügungsbeklagte dann zwar die Zugangsdaten dem Verfügungskläger übermittelt, aber hatte zuvor am gleichen Tag noch die Domain [example.com] in seinen eigenen Bestand und an sein eigenes Konto transferiert. Diesen Sachverhalt, der eine verbotene Eigenmacht, eine Datenveränderung gemäß § 303 a StGB und somit einen Anspruch des Verfügungsklägers auf Wiedereinräumung des Zugriffs auf die streitgegenständliche Domain begründet, hat der Verfügungskläger in der Antragsschrift schlüssig dargelegt und durch die beigefügten Anlagen ([X.] bis [X.]) glaubhaft gemacht. Im Übrigen hat der Verfügungskläger diesen Sachverhalt auch nicht bestritten.

Aus §§ 858, 861 BGB analog bzw. §§ 823 Abs. 2 i.V.m. § 303a StGB folgt vorliegend der Anspruch des Verfügungsklägers auf Wiedereinräumung des Zugriffs auf die Domain. Hierzu ist es erforderlich, dass der Verfügungsbeklagte gegenüber der [...] eG, auf die streitgegenständliche Domain verzichtet. Nur durch diese Verzichtserklärung gegenüber der [...]. eG, kann, nachdem ein Dispute Eintrag zugunsten des Verfügungsklägers besteht, eine Inhaberübertragung auf den Verfügungskläger durchgeführt werden. Dies ergibt sich aus den durch den Verfügungsbeklagten vorgelegten Informationen über den Inhaberwechsel (Anlage AG 3; [X.]. 79 der Akte).

Dort heißt es ausdrücklich:

„Hinweis: Eine Inhaberübertragung ist nicht möglich, wenn für die Domain ein Dispute-Eintrag besteht“.

Eine Übernahme der Domain ist daher nach dem erfolgten Dispute Eintrag nicht mehr mithilfe des [X.] möglich, sondern nur noch über einen Verzicht.

Von daher kann der Verfügungsbeklagte sich auch nicht auf Erfüllung berufen. Er hat unstreitig bisher eine Verzichtserklärung gegenüber der [...]. eG, nicht abgegeben.

Soweit er vorträgt, dass er eine Verzichtserklärung bereits gegenüber dem Provider abgegeben habe, ist dies zum einen nicht ausreichend und zum anderen hat er auch nicht glaubhaft gemacht, dass er diese Erklärung tatsächlich abgegeben hat.

Der Verfügungsbeklagte kann sich auch nicht mit Erfolg auf ein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für das einstweilige Verfügungsverfahren berufen.

Es ist unerheblich, ob der Verfügungskläger den Verfügungsbeklagten zuvor ausdrücklich aufgefordert hat, eine Verzichtserklärung gegenüber der [...] eG., abzugeben.

Der Verfügungsbeklagte hat widerrechtlich dem Verfügungskläger den Zugriff auf die streitgegenständliche Domain entzogen. Der Verfügungskläger hat den Verfügungsbeklagten mehrfach zum Verzicht auf die Domain aufgefordert. Der Verfügungsbeklagte hat jedoch nicht das Erforderliche unternommen, um die Löschung herbeizuführen, da auch weiterhin ein Zugriff durch den Verfügungskläger nicht möglich ist. Nach alledem besteht auch ein Rechtsschutzbedürfnis.

Der Verfügungsbeklagte hat ferner auch einen Verfügungsgrund schlüssig dargelegt und durch die beigefügten Anlagen glaubhaft gemacht.

Dem Verfügungskläger steht, wie zuvor ausgeführt gem. § 861 Abs. 1 BGB analog ein Anspruch Wiedereinräumung des Zugriffs auf die Domain zu. Dieser Anspruch aus § 861 BGB wegen verbotener Eigenmacht kann im Wege der einstweiligen Verfügung ohne besonderen Verfügungsgrund geltend gemacht werden und darf ausnahmsweise im Verfügungsverfahren als Leistungsverfügung zur endgültigen Befriedigung des Gläubigers führen ([X.]/Vollkommer, ZPO, 34. Aufl. 2007, § 940 Rn. 8 Stichwort Herausgabe m.w. Nachw.; [X.], Urteil vom [X.], 2 U 1524/06, BeckRS 2007, 5725).

Abgesehen davon hat der Verfügungskläger auch im Übrigen einen Verfügungsgrund schlüssig dargelegt und glaubhaft gemacht.

Er hat schlüssig dargelegt und ausreichend glaubhaft gemacht, dass die einstweilige Verfügung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig ist (§§ 935, 940 ZPO). Dies folgt bereits daraus, dass der Verfügungskläger über die streitgegenständliche Domain, über die er über viele Jahre erreichbar war, für seine Mitglieder nicht mehr erreichbar ist. Zudem wird durch die über die Domain nun auf eine leere Seite, die den Eindruck vermittelt, dass der Verein nicht mehr existiert. Von daher liegt auf der Hand, dass dem Verfügungskläger erheblicher Schaden droht. Dass der Verfügungskläger vorübergehend zur Kommunikation andere URLs nutzt, ist unerheblich.

Nach alledem war der einstweiligen Verfügung stattzugeben.

[X.] beruht auf § 91 ZPO.

Die Entscheidung zum Streitwert beruht auf § 3 ZPO. Den Ansatz des Verfügungsklägers von 50.000,00 Euro erachtet die Kammer als übersetzt.