Rechtsprechung zum Thema "DOMAIN"
I ZR 107/22
Bundesgerichtshof
Unberechtigte Namensanmaßung durch die Aufrechterhaltung einer vor Entstehung des Namensrechts registrierten Internetdomain: Berücksichtigung der Interessen des Domaininhabers - energycollect.de
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VII ZR 288/17
Bundesgerichtshof
Pfändung der Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche des Domaininhabers aus dem Registrierungsvertrag mit der DENIC eG: Domain-Vergabestelle als Drittschuldnerin; Übernahme sämtlicher Ansprüche durch den Gläubiger aufgrund Überweisung an Zahlungs statt
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VII R 27/15
Bundesfinanzhof
Pfändung einer Internet-Domain unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zulässig
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2-28 O 173/22
LG Frankfurt a.M.
Einstweilige Verfügung gegen vollmachtlose Übertragung einer .de-Domain - sog. Domainentführung / Leistungsverfügung
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Paragrafen zum Thema "DOMAIN"
§ 12 BGB
Namensrecht
Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 811 ZPO
Unpfändbare Sachen und Tiere
Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen (Zivilprozessordnung)
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§ 844 ZPO
Andere Verwertungsart
Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (Zivilprozessordnung)
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§ 857 ZPO
Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte
Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (Zivilprozessordnung)
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Artikel zum Thema "DOMAIN"
ZPOBlog
Bundesgerichtshof schafft (endlich) Rechtssicherheit bei Domainpfändungen
18. Dezember 2018
Öffnen (ZPOBlog)
RechtDigital
Übersichten für Startups: Die richtige Domain für die eigene Internetseite
19. Oktober 2018
Öffnen (RechtDigital)