Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.11.2022, Az. 10 AZR 210/19

Die Parteien streiten über [X.].

Der Kläger war im Streitzeitraum bei der [X.] als Leiharbeitnehmer in Vollzeit mit einem Bruttostundenlohn von 12,18 Euro beschäftigt. Die [X.] führt ein Unternehmen der Arbeitnehmerüberlassung. Für das Arbeitsverhältnis der Parteien galt aufgrund beiderseitiger Organisationszugehörigkeit der Manteltarifvertrag für die Zeitarbeit in der Fassung vom 17. September 2013 ([X.]).

Der [X.] lautet auszugsweise:

Im Monat August 2017, auf den 23 Arbeitstage entfielen, arbeitete der Kläger 121,75 Stunden und nahm zehn Tage Erholungsurlaub, für die die [X.] 84,7 Stunden abrechnete und vergütete.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, in die Berechnung des Schwellenwerts für [X.] müssten alle in einem Monat abgerechneten Stunden, also auch solche für seinen genommenen Urlaub, einbezogen werden. Für den Monat August 2017 sei daher von insgesamt 206,45 geleisteten Stunden auszugehen. Damit sei die Schwelle von 184 geleisteten Stunden überschritten, sodass er Anspruch auf [X.] in Höhe von 72,32 Euro habe.

Der Kläger hat - soweit für die Revision von Interesse - zuletzt beantragt,

Die [X.] hat Klageabweisung beantragt und gemeint, dass angesichts des klaren Wortlauts der tariflichen Regelung bei der Bemessung von [X.]n nur tatsächlich gearbeitete Stunden, nicht aber Urlaubszeiten einzubeziehen seien.

Das Arbeitsgericht hat die Klage, die auch auf die Zahlung einer Verzugspauschale in Höhe von 40,00 Euro gerichtet war, insgesamt abgewiesen. Das [X.] hat die vom Arbeitsgericht zugelassene Berufung zurückgewiesen. Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Zahlungsbegehren - beschränkt auf die [X.] - weiter.

Der Senat hat mit Beschluss vom 17. Juni 2020 (- 10 [X.] (A) -) das Revisionsverfahren ausgesetzt und den [X.] ([X.]) gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der [X.] ([X.]) um eine Vorabentscheidung gebeten, ob Art. 31 Abs. 2 der [X.] (GRC) iVm. Art. 7 der Richtlinie 2003/88/[X.] einer tariflichen Regelung wie der vorliegenden entgegensteht. Hierzu ist das Urteil des [X.] vom 13. Januar 2022 (- [X.]/20 - [Koch Personaldienstleistungen]) ergangen.

Die zulässige Revision des [X.] hat überwiegend Erfolg.

I. Die zulässige Klage ist weitgehend begründet. Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung von [X.]n für den Monat August 2017 in Höhe von 68,36 Euro brutto nach § 4.1.2. [X.], da er in diesem Monat zuschlagsauslösende Mehrarbeit geleistet hat. Das [X.] hat die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil insoweit zu Unrecht zurückgewiesen. In Höhe von 3,96 Euro brutto ist die Klage hingegen unbegründet.

1. Nach § 4.1.2. [X.] sind [X.] für Zeiten zu zahlen, die über eine bestimmte Anzahl geleisteter Stunden hinausgehen. Die tarifvertragliche Regelung ist so zu verstehen, dass nicht nur die tatsächlich geleisteten Stunden bei der Berechnung von [X.]n, sondern auch zu vergütende [X.] zu berücksichtigen sind. Das ergibt eine gesetzeskonforme Auslegung der Tarifnorm in Übereinstimmung mit § 1 [X.] in seinem unionsrechtskonformen Verständnis.

a) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags, die in der Revisionsinstanz in vollem Umfang überprüfbar ist, folgt nach ständiger Rechtsprechung des [X.] den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Auszugehen ist zunächst vom [X.]. Zu erforschen ist der maßgebliche Sinn der Erklärung, ohne am Buchstaben zu haften. Dabei sind der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und damit der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm mit zu berücksichtigen, soweit sie in den tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben. Auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang ist abzustellen. Verbleiben noch Zweifel, können weitere Kriterien berücksichtigt werden. Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (vgl. zu den Grundsätzen der Tarifauslegung die [X.]Rspr., zB [X.] 20. Juli 2022 - 7 [X.] - Rn. 20; 13. Oktober 2021 - 4 [X.] - Rn. 21 mwN). Außerdem sind [X.], soweit sie dies zulassen, grundsätzlich so auszulegen, dass sie nicht im Widerspruch zu höherrangigem Recht stehen und damit Bestand haben (Gebot der gesetzeskonformen Auslegung; [X.]Rspr., vgl. [X.] 1. Dezember 2020 - 9 [X.] - Rn. 29 mwN). Gesetze sind wiederum - soweit [X.]srecht umgesetzt wird - unionsrechtskonform auszulegen, wenn dies möglich ist ([X.]Rspr., vgl. etwa [X.] 21. Juli 2022 - 2 [X.] (A) - Rn. 25 mwN; 25. August 2020 - 9 [X.] - Rn. 16, [X.]E 172, 55; 17. Juni 2020 - 10 [X.] (A) - Rn. 37, [X.]E 171, 114). Die richtlinienkonforme Auslegung eines nationalen Gesetzes kann sich demnach auf die Auslegung eines Tarifvertrags auswirken.

b) Ausgehend vom Wortlaut des § 4.1.2. [X.] sind unter „geleistete Stunden“ nach dem allgemeinen Sprachgebrauch Stunden zu verstehen, in denen eine tatsächliche Arbeitsleistung erbracht wird. Urlaubszeiten, in denen nicht gearbeitet wird, sind dagegen nicht vom Wortsinn erfasst (vgl. [X.] 17. Juni 2020 - 10 [X.] (A) - Rn. 24, [X.]E 171, 114; 11. Juni 2008 - 5 [X.] - Rn. 14). Allerdings ist der Wortlaut nicht eindeutig, insoweit nicht abschließend zu verstehen und der Begriff „geleistete Stunden“ von den Tarifvertragsparteien nicht selbst definiert. Unter den Begriff der „geleisteten Stunden“ im vorliegenden [X.] können vielmehr auch Stunden fallen, die ein Arbeitnehmer wegen Urlaubs vergütet erhält. Denn der tatsächlichen Erbringung der Arbeitsleistung kann es gleichstehen, wenn die Leistung von Stunden nur deshalb nicht erfolgt, weil der Arbeitnehmer unter Fortzahlung seines Entgelts wegen Urlaubs von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt ist (vgl. zu ähnlichen Formulierungen [X.] 30. Januar 2019 - 10 [X.] - Rn. 31 ff.; 13. Juni 2019 - 6 [X.] - Rn. 27; 24. März 2010 - 10 [X.]/09 - Rn. 22 mwN; [X.] 17. Mai 2022 - 2 [X.]/20 -). Zwar deuten Sinn und Zweck der tariflichen Bestimmung und deren Gesamtzusammenhang darauf hin, dass nur tatsächlich geleistete Stunden bei der Berechnung der [X.] berücksichtigt werden sollten (vgl. [X.] 17. Juni 2020 - 10 [X.] (A) - Rn. 25 ff., aaO). Ausgeschlossen ist ein anderes Verständnis aber auch danach nicht (ebenso Weidl [X.] 2022, 100, 103).

c) Nur ein Verständnis der Tarifnorm, wonach genommene [X.] als „geleistete Stunden“ nach § 4.1.2. [X.] mitzählen, ist im Hinblick auf § 1 [X.] gesetzeskonform.

aa) Bestimmte Anreize, auf den gesetzlichen Mindesturlaub zu verzichten, können gegen § 1 [X.] verstoßen. Arbeitnehmer dürfen nicht aus wirtschaftlichen Erwägungen davon abgehalten werden, ihren Anspruch auf Erholungsurlaub geltend zu machen. Ein mit § 1 [X.] nicht zu vereinbarender Anreiz, auf Urlaub zu verzichten, kann nach nationalem Recht auch in Tarifverträgen nicht wirksam vereinbart werden. Die Öffnungsklausel in § 13 Abs. 1 Satz 1 [X.], nach der in Tarifverträgen grundsätzlich von den Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes abgewichen werden kann, gilt nicht für § 1 [X.]([X.] 17. Juni 2020 - 10 [X.] (A) - Rn. 36, [X.]E 171, 114; 13. Juni 2019 - 6 [X.] - Rn. 27; 22. Januar 2019 - 9 [X.] - Rn. 33).

bb) § 1 [X.] ist seinerseits unionsrechtskonform nach Art. 31 Abs. 2 GRC und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/[X.] auszulegen. Die Bestimmung des § 1 [X.], wonach jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub hat, entspricht den Regelungen in Art. 31 Abs. 2 GRC und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/[X.]([X.] 17. Juni 2020 - 10 [X.] (A) -Rn. 37 mwN, [X.]E 171, 114). Zur Erfüllung des Anspruchs auf den gesetzlichen Urlaub reicht die Entbindung von der [X.] allein nicht aus, sondern die Zeit der Freistellung von der Arbeit muss „bezahlt“ sein ([X.] 30. Januar 2019 - 10 [X.] - Rn. 32; 10. Februar 2015 - 9 [X.] - Rn. 21, [X.]E 150, 355).

cc) In seinem Urteil vom 13. Januar 2022 (- [X.]/20 - [Koch Personaldienstleistungen]) hat der [X.], dem nach Art. 267 AEUV die Aufgabe der verbindlichen Auslegung von Richtlinien zugewiesen ist, festgestellt, dass Art. 7 der Richtlinie 2003/88/[X.] im Licht von Art. 31 Abs. 2 GRC dahin auszulegen sei, dass er einer Regelung in einem Tarifvertrag entgegen stehe, nach der für die Berechnung, ob die Schwelle der zu einem Mehrarbeitszuschlag berechtigenden Arbeitszeit erreicht ist, die Stunden, die dem vom Arbeitnehmer in Anspruch genommenen bezahlten Jahresurlaub entsprechen, nicht als geleistete Arbeitsstunden berücksichtigt werden. Er hat zu Art. 7 der Richtlinie 2003/88/[X.] ausgeführt, dass das Recht auf bezahlten Jahresurlaub als ein besonders bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der [X.] - verbürgt in Art. 31 Abs. 2 GRC - anzusehen sei, von dem nicht abgewichen werden dürfe. Der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub solle es dem Arbeitnehmer ermöglichen, sich zu erholen und über einen Zeitraum für Entspannung und Freizeit zu verfügen. Die Schaffung eines Anreizes, auf den Erholungsurlaub zu verzichten, sei mit den Zielen von Art. 7 der Richtlinie 2003/88/[X.] unvereinbar. Das gelte für jede Praxis eines Arbeitgebers, die den Arbeitnehmer davon abhalten könne, den Jahresurlaub zu nehmen. Der in § 4.1.2. [X.] angelegte Mechanismus zur Anrechnung von Arbeitsstunden, die für das Überschreiten einer bestimmten Schwelle, ab der [X.] geschuldet sind, zu berücksichtigen sind, sei allerdings geeignet, den Arbeitnehmer davon abzuhalten, Urlaub zu nehmen. Denn in dem Monat, in dem er Urlaub nehme, könne ein Mehrarbeitszuschlag trotz geleisteter Überstunden deshalb entfallen, weil die [X.] bei der Berechnung des Schwellenwerts nicht berücksichtigt würden. Ein solcher Mechanismus sei nicht mit dem in Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/[X.] vorgesehenen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub vereinbar.

dd) Unter Zugrundelegung dieser Vorgaben, an die der Senat nach Art. 267 AEUV gebunden ist, ist § 4.1.2. [X.] gesetzeskonform in Übereinstimmung mit § 1 [X.] in seinem unionsrechtskonformen Verständnis dahin auszulegen, dass genommene und zu vergütende [X.] bei der Berechnung der [X.] zu berücksichtigen sind. In dieser Auslegung weicht § 4.1.2. [X.] nicht von den für den gesetzlichen Mindesturlaub gegebenen gesetzlichen Vorgaben in § 1 [X.] in seiner richtlinienkonformen Auslegung ab.

d) Eine andere Auslegung würde dazu führen, dass ein Mechanismus gegeben wäre, den Arbeitnehmer davon abzuhalten, seinen Jahresurlaub zu nehmen, und somit ein unzulässiger finanzieller Anreiz, auf den - gesetzlichen - Mindesturlaub zu verzichten. Dies wäre immer dann der Fall, wenn ein Arbeitnehmer während eines Kalendermonats Mehrarbeit im [X.] leistet und im selben Monat Urlaub nimmt. [X.] könnten sich verringern oder vollständig entfallen, weil der maßgebende Schwellenwert für [X.] in geringerem Umfang oder gar nicht mehr überschritten würde. In Anspruch genommener Urlaub könnte in Bezug auf tarifvertragliche [X.] mit einem finanziellen Nachteil einhergehen, wenn mehr als 40 Stunden pro Woche gearbeitet wurden und bei Weiterarbeit statt Urlaubs die jeweils maßgebliche Berechnungsschwelle überschritten würde. Im Fall des [X.] würde ein solches Verständnis von § 4.1.2. [X.] auch tatsächlich dazu führen, dass [X.] im Monat August 2017 nicht zu zahlen wären. Ohne Berücksichtigung der bezahlten [X.] hätte der Kläger die Schwelle für [X.] nicht überschritten.

2. Danach steht dem Kläger für den Monat August 2017 ein Anspruch auf [X.] in Höhe von 68,36 Euro brutto nebst Zinsen zu. Im Übrigen sind die Klage und insoweit auch die Revision unbegründet.

a) Im Monat August 2017 erbrachte der Kläger 121,75 Stunden Arbeitsleistungen und hat unstreitig 84,7 Stunden Urlaub vergütet erhalten. Zusammen ergeben sich insgesamt 206,45 Stunden, die - wie dargelegt - für die Berechnung der [X.] zugrunde zu legen sind. Der Monat August 2017 hatte 23 Arbeitstage, sodass nach § 4.1.2. [X.] [X.] für über 184 Stunden hinausgehende Zeiten, somit für 22,45 Stunden zu zahlen sind. Daraus errechnet sich bei einem Stundensatz von 12,18 Euro brutto und einem Zuschlag von 25 % ein Mehrarbeitszuschlag von 68,36 Euro brutto (22,45 Stunden x 12,18 Euro x 25 %). Soweit der Kläger weitere 3,96 Euro brutto an [X.]n begehrt, fehlt es hingegen an einer Anspruchsgrundlage.

b) Der Anspruch auf Zinsen ab dem 8. Dezember 2017 folgt aus § 286 Abs. 1 Satz 2, § 288 Abs. 1, § 291 BGB.

II. [X.] beruht hinsichtlich der Vorinstanzen auf § 92 Abs. 1 Satz 1, § 97 ZPO und hinsichtlich des Revisionsverfahrens auf § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.