Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.03.2019, Az. X ZR 11/17

Die Beklagte war Inhaberin des europäischen Patents 260 748 (Streitpatents), welches am 10. September 1987 unter Inanspruchnahme von drei [X.] Prioritäten vom 13. September 1986, 8. November 1986 und 23. Mai 1987 angemeldet wurde und vor Erhebung der Nichtigkeitsklage erloschen ist. Das Streitpatent umfasst 17 Patentansprüche, von denen Anspruch 1 folgenden Wortlaut hat:

Die aus dem Streitpatent in Anspruch genommenen Klägerinnen haben geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents gehe über den Inhalt der ursprünglichen Anmeldung hinaus und sei nicht patentfähig. Das Patentgericht hat das Streitpatent zunächst wegen unzulässiger Erweiterung für nichtig erklärt. Der Senat hat auf die Berufung der Beklagten dieses Urteil aufgehoben, eine unzulässige Erweiterung verneint und den Rechtsstreit im Übrigen an das Patentgericht zurückverwiesen (Urteil vom 7. Juli 2015 - [X.], [X.], 1095 - Bitratenreduktion). Das Patentgericht hat das Streitpatent nunmehr wegen fehlender Patentfähigkeit seines Gegenstands für nichtig erklärt.

Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie Anspruch 1 im Hauptantrag dadurch beschränkt verteidigt, dass vor dem Kennzeichen eingefügt werden soll

I. Das Streitpatent betrifft ein Verfahren zur Bitratenreduktion bei der Codierung von Bild- oder Videodaten.

1. Nach dem referierten Stand der Technik werden Videosignale so codiert, dass Videobilder mit möglichst geringer Bitrate in ausreichender Qualität übertragen werden können. Die Codierung erfolgt in mehreren Schritten. Zunächst werden gleichgroße Blöcke von [X.] der Bildpunkte einer diskreten [X.] unterworfen, so dass ein neuer Block von Zahlenwerten (Koeffizienten) entsteht. In diesem Block hat in der Regel der überwiegende Teil der Koeffizienten den Wert 0 oder nahezu 0. Wegen der Häufigkeit des Werts 0 werden die Koeffizienten Huffman-codiert und dabei ununterbrochene [X.] des Werts 0 als ein einziges "Ereignis" für die Bildung von Huffman-[X.] verwendet. Bei der [X.] werden häufig auftretende Ereignisse mit kurzen und weniger häufig auftretende Ereignisse mit längeren [X.] codiert. Unter den [X.] ist keines der Beginn eines anderen, so dass es trotz unterschiedlicher Länge keines [X.] bedarf, das den Beginn eines neuen [X.] signalisiert. Insgesamt ergibt sich daraus eine Bitratenreduktion.

2. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Codierverfahren anzugeben, das zu einer weiteren Bitratenreduktion für Bilddaten führt.

3. Zur Lösung schlägt das Streitpatent in Patentanspruch 1 der zuletzt verteidigten Fassung ein Verfahren zur Bitratenreduktion mit folgenden Merkmalen vor (die Nummerierung folgt derjenigen des angefochtenen Urteils):

4. Zur Auslegung des Patentanspruchs wird zunächst auf das Urteil des Senats vom 7. Juli 2015 verwiesen; im Hinblick darauf bedürfen zwei Merkmale der weiteren Erörterung.

a) Das Patentgericht legt dem Merkmal 4 - bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit - ein Verständnis zugrunde, demzufolge es ausreicht, wenn das Verfahren sich für eine Codierung von Koeffizienten eignet, die sich aus einer blockweisen [X.] von Bildpunkten eines [X.] ergeben.

Dem ist nicht beizutreten. Merkmal 4 bestimmt, dass das Verfahren auf Signale angewendet wird, die zuvor aus einer blockweisen [X.] von Videosignalen gewonnen wurden. Damit gehört die genannte Transformation zwar nicht selbst zum erfindungsgemäßen Verfahren; das Verfahren beginnt mit dem Eingang solcher Signale in die Abfolge von Schritten zur Codierung der Signale. Gleichwohl reicht es für Merkmal 4 nicht aus, dass das Verfahren sich lediglich für aus einer blockweisen [X.] gewonnene Videosignale eignet, aber für andere Signale verwendet wird. Patentanspruch 1 setzt vielmehr eine Verwendung von Signalen voraus, die aus einer blockweisen [X.] gewonnen wurden.

b) Die Vorgabe, "wenigstens" ein [X.] nach den Merkmalen 5.1 oder 5.2 zu bilden, erklärt sich aus dem Umstand, dass einem so gebildeten Codewort ein Zusatzcodewort beigefügt werden kann, wenn die vorgegebene Länge oder der zugeordnete andere Signalwert einen vorgegebenen Betrag überschreitet ([X.], [X.], 1095 Rn. 18 - Bitratenreduktion). Die Beschreibung des Streitpatents bezeichnet dies als relativ seltenes Ereignis und als scharf umrissenen Sachverhalt ([X.]. 4 Z. 57 bis [X.]. 5 Z. 12). Demnach gibt es Ausnahmen, in denen nicht jeweils genau ein [X.] entsprechend den Merkmalen 5.1 oder 5.2 zu bilden ist. Folglich bestimmt Merkmal 5 entsprechend [X.] der Lehre des Streitpatents, dass es mindestens ein [X.] gibt, das bereits für sich genommen den Merkmalen 5.1 oder 5.2 entspricht.

II. Das Patentgericht hat das Fehlen einer erfinderischen Tätigkeit wie folgt begründet:

Die [X.] Patentschrift 4 420 771 ([X.]) offenbare ein Verfahren zum Codieren von Signalen, bei denen ein Wert sehr häufig auftrete. Das Verfahren sei insbesondere zur Codierung von Bilddaten geeignet. Gemäß dem Ausführungsbeispiel der [X.] werde ein Eingangssignal aus 9-Bit-Wörtern codiert (Merkmal 1), wobei der Wert Null am häufigsten auftrete (Merkmal 2). Aus den Signalwerten werde eine Folge von Huffman-[X.] gebildet (Merkmal 3). Dem Fachmann, bei dem es sich um einen Mathematiker oder Informatiker mit Universitätsabschluss und mehrjähriger Erfahrung auf dem Gebiet der [X.] handele, sei damit bewusst, dass sich die Lehre der [X.] insbesondere für Videosignale aus einer blockweisen [X.] eigne (Merkmal 4).

Die [X.] lehre als eine mögliche Ausprägung ihrer Lehre die Verwendung einer alternativen Definition eines Laufs ("runs"). Werde im Ausführungsbeispiel von einem Lauf ausgegangen, der eine konsekutive Folge von Elementen des gleichen Werts darstelle, könne ein Lauf alternativ auch dadurch gekennzeichnet sein, dass er eine konsekutive Folge von Wörtern des gleichen Werts und des nachfolgenden Worts eines anderen Werts umfasse. In diesem Falle werde das [X.] aus einem anderen Signalwert und aus einer vorangegangenen ununterbrochenen Teilfolge des bestimmten [X.] entsprechend den Merkmalen 5 und 5.2 gebildet. Soweit die Beklagte zu einem anderen Ergebnis gelange, unterliege sie offensichtlich der Fehlinterpretation, die Tabellen 2 bis 4 des Ausführungsbeispiels würden auch bei der alternativen [X.] unverändert angewandt. Dies stehe jedoch im klaren Gegensatz zur Lehre der [X.], die ausdrücklich darauf hinweise, dass bei einer alternativen [X.] natürlich auch der Codierer angepasst werden müsse. Die alternative Definition eines Laufs sei nach der [X.] keine alternative [X.]kodierung, denn eine Codierung auf der Basis eines binären Zwischensignals lehre die [X.] gerade nicht. Tatsächlich sei dem Fachmann vielmehr klar, dass im Falle der alternativen [X.] der gesamte Lauf (z.B. "000000000 000000000 000011001") zu einem [X.] codiert werde.

Die [X.] gehe aus der [X.] nicht unmittelbar hervor. Es sei dem Fachmann jedoch nahegelegt, entweder nur vorangehende oder nur nachfolgende [X.] des [X.] (A) für die Bildung der [X.] zu verwenden, weil sich damit das [X.] verkleinert. Damit sei der Gegenstand von Patentanspruch 1 dem Fachmann nahegelegt.

Die Lehre des Streitpatents beruhe auch nicht in einer der Fassungen der Hilfsanträge auf erfinderischer Tätigkeit.

III. Dies hält der Nachprüfung im Berufungsverfahren nicht stand. Das Patentgericht hat der Entgegenhaltung [X.] eine technische Lehre entnommen, die sie nicht offenbart.

1. Das Patentgericht hat sich nur in sehr allgemeiner Weise mit der technischen Lehre der [X.] befasst und seine Entscheidung im Wesentlichen auf den letzten Absatz der Beschreibung gestützt, der nach seinem einleitenden Satz davon handelt, dass die zuvor gegebene Definition eines Laufs, falls gewünscht, modifiziert werden könne, ohne die Vorteile der Erfindung zu schmälern. Eine solche Vorgehensweise begründet die Gefahr einer Fehlinterpretation. Patentschriften und -anmeldungen enthalten häufig - und in unterschiedlicher Konkretisierung - Ausführungen zu möglichen Abwandlungen der zuvor, insbesondere in einem Ausführungsbeispiel, beschriebenen technischen Lehre. Wird eine solche Stelle einer Entgegenhaltung in einem Patentnichtigkeitsverfahren isoliert daraufhin untersucht, ob sie Elemente der technischen Lehre des Streitpatents enthält, vergrößert dies die - ohnehin niemals auszuschließende - Gefahr eines rückschauenden Hineinlesens der streitpatentgemäßen Lehre in den Stand der Technik. Denn es wird dabei gleichsam der Kontext der Entgegenhaltung durch den Kontext der späteren Erfindung ersetzt, der bestimmt, wonach in der Entgegenhaltung gesucht wird. Auch wenn es nicht wie bei der Auslegung eines Patentanspruchs darum geht, dessen Sinn durch die Erfassung des Inhalts der Beschreibung zu erfassen, die den Anspruch erläutern soll, ist bei der Ermittlung des [X.] einer Entgegenhaltung - wie bei jedem Text - der Zusammenhang der Darstellung eines bestimmten technischen Sachverhalts zu beachten, da auch wortgleiche Sätze oder Wendungen je nach diesem Zusammenhang unterschiedliche Bedeutung gewinnen können. Dies gilt in besonderem Maße für die Beschreibung von Abwandlungen einer zuvor gegebenen technischen Lehre, weil sich das Gemeinte gegebenenfalls erst durch das zutreffende Verständnis des Abgewandelten vollständig erschließt und Abwandlungen regelmäßig auch nur Teile der abgewandelten technischen Anweisung verändern.

2. Die Entgegenhaltung [X.] betrifft, wie sie eingangs erläutert ([X.]. 1 Z. 6-10), ein Verfahren zur Codierung mehrwertiger Signale und insbesondere eine Form der [X.]codierung von Signalen, bei denen einer der Werte weitaus häufiger auftritt als alle anderen, nämlich - wie beim Streitpatent - typischerweise der Wert Null oder das "[X.]". Nach einer Beschreibung des Standes der Technik fasst die Schrift die neue technische Lehre dahin zusammen, dass eine verschiedenwertige Signalausprägungen repräsentierende Wörterreihe so verarbeitet oder gruppiert wird, dass [X.]codewörter (run length code words) gebildet werden, die die Sequenz des Auftretens (erstens) von Wörtern mit einem ersten, häufig vorkommenden Wert (Null) und (zweitens) von Wörtern mit allen anderen (möglichen) Werten angeben. Die Länge jedes "Lauftyps" (each type of run), d.h. des Laufs mit den häufigen (Null-)Wörtern und des Laufs mit den übrigen, von Null verschiedenen Wörtern, wird sodann vorzugsweise ihrerseits mit einem Code variabler Länge codiert. Ferner werden die Werte der nicht-häufigen Wörter codiert, und zwar wiederum vorzugsweise mit einem Code variabler Länge. Die [X.] und die Codes für nicht-häufige Wörter werden sodann - damit sie auch wieder decodiert werden können - in bestimmter Weise für die Übertragung kombiniert ([X.]. 1 Z. 60 - [X.]. 2 Z. 9). Die nachfolgende ausführliche Beschreibung erläutert einleitend die beschriebene Erfindung anschaulich als ein "Hybridverfahren", das es erlaubt, die Vorteile der üblicherweise nur in Verbindung mit binären Signalen verwendeten [X.]codierung für mehrwertige Signale zu nutzen ([X.]. 2 Z. 25-28).

Die in allgemeiner Form vorgestellte Kombination der Codierung der Lauflänge von [X.] einerseits und Nicht-[X.] andererseits mit der Codierung des Werts der [X.], die auch in den drei nebengeordneten Sachansprüchen 1, 4 und 8 und entsprechend in den darauf folgenden [X.] Ausdruck findet, wird sodann für ein aus 9-Bit-Wörtern bestehendes Videosignal im Einzelnen ausführlich erläutert.

Beim Eingang eines oder mehrerer 9-Bit-Wörter mit dem Wert Null wird gezählt, wie häufig diese [X.] hintereinander auftreten, und sodann die Anzahl der [X.], die der Länge einer Sequenz ununterbrochener Null-Werte entspricht, in einem Puffer zwischengespeichert ([X.]. 3 Z. 21 bis 51). Das (notwendig) darauffolgende Nicht-Null-Wort kann (verlustfrei) in einen 4-Bit-Code umgewandelt werden, da in der zugrunde gelegten typischen Konstellation die [X.] nur 16 verschiedene Werte annehmen. Dieser 4-Bit-Wert wird sodann in einem anderen Puffer zwischengespeichert ([X.]. 4 Z. 9-13). Ein Codierer codiert schließlich die Anzahl (runlength) der in einer als Lauf (run) bezeichneten Sequenz ununterbrochen folgenden [X.], die Anzahl der darauf folgenden [X.] sowie die Werte dieser [X.] jeweils in dieser Reihenfolge anhand von drei verschiedenen Huffman-[X.] (siehe nachfolgende Tabellen 2, 3 und 4 der [X.]).

3. Die drei letzten Absätze der Beschreibung befassen sich sodann mit möglichen Abweichungen von dem bis dahin Beschriebenen. Danach kann von der Reihenfolge der Codewörter in Zeile 4 der Figur 3 abgewichen werden ([X.]. 10 Z. 55 - [X.]. 11 Z. 8). Ferner wird angemerkt, dass die Erfindung auch nützlich sei, wenn andere mehrwertige Signale als von einem prädiktiven Videocodierer abgeleitete Signale zu codieren seien ([X.]. 11 Z. 9-24). Schließlich befasst sich, wie bereits erwähnt, der letzte Absatz der [X.] mit einer möglichen Modifikation der Definition eines "Laufs" ([X.]. 11 Z. 25-43).

Er lautet vollständig wie folgt (Satznummerierung hinzugefügt):

Die zuvor angegebene Definition eines Laufs als einer Serie von aufeinanderfolgenden Eingangswerten mit gleichem Wert kann hiernach modifiziert werden, ohne die Vorteile der Erfindung zu schmälern (Satz 1). Eine solche Modifikation kann, so erläutert der zweite Satz, insbesondere darin liegen, dass ein Lauf als eine Serie aufeinanderfolgender Wörter mit gleichem Wert und des nächsten (nachfolgenden) Worts mit einem anderen Wert definiert wird.

4. Die Annahme des Patentgerichts, damit werde gelehrt, [X.] dadurch zu bilden, dass eine ununterbrochene Folge von [X.] zusammen mit dem nachfolgenden Nicht-Null-Wort als ein zu codierendes Ereignis für die Bildung eines Huffman-[X.] zusammengefasst wird, findet in den beiden herangezogenen [X.] keine Stütze. Denn diese befassen sich nicht mit der Definition eines zu codierenden Ereignisses, insbesondere nicht mit der Codierung eines Signalwerts, sondern mit der Definition eines Laufs, also - wie Satz 1 noch einmal in Erinnerung ruft - im Ausgangspunkt mit der Serie aufeinanderfolgender [X.] oder [X.], von denen jene Serie Wörter gleichen Werts (Null), diese aber Wörter unterschiedlichen Werts (ungleich Null) zu einem Lauf zusammenfasst. Gerade wegen dieses Ausgangspunkts lehrt die [X.], wie ausgeführt, neben der Codierung der Länge eines Laufs (von nur zwei möglichen [X.]) die Codierung der Werte der (vergleichsweise seltenen) [X.]. Die Definition des (mit seiner Länge zu codierenden) Laufs soll dadurch verändert werden können, dass das nachfolgende Wort anderen Werts einbezogen wird, insbesondere das einer Serie von [X.] (notwendig) nachfolgende (erste) Nicht-Null-Wort; die Länge des so "umdefinierten" Laufs wird gezählt und codiert. Eben dies wird im dritten Satz am "binären Beispiel" erläutert, und es wird darauf hingewiesen, dass die zur Bestimmung der Länge aufeinanderfolgender Läufe verwendeten Mittel entsprechend angepasst werden müssen (Satz 4) und auch bei der Codierung dem Umstand Rechnung getragen werden muss, dass sich die zu codierenden variablen [X.] ändern (Satz 5).

Indem das Patentgericht die Codierung eines [X.] in die "modifizierte [X.]" einbezieht, verlässt es ohne ausreichende Stütze in dem herangezogenen letzten Absatz der Beschreibung die Grundlagen der in der Entgegenhaltung [X.] offenbarten technischen Lösung. Eine Begründung für seine Annahme, dem Fachmann sei klar, dass im Fall der alternativen [X.] der "gesamte Lauf" zu einem [X.] codiert würde, ist dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen und ergibt sich insbesondere nicht aus dem Bemerken, die [X.] weise ausdrücklich darauf hin, dass natürlich auch "der Codierer" angepasst werden müsse.

Soweit das Patentgericht in Auseinandersetzung mit dem Vortrag der Beklagten darauf abstellt, die [X.] unterscheide durchgehend und einheitlich zwischen den Begriffen Lauf und Lauflänge, trifft dies zwar zu, rechtfertigt aber nicht die Schlussfolgerung, mit der diskutierten Abwandlung werde das Prinzip verlassen, zwischen zwei [X.] zu unterscheiden und die Länge jedes Laufs zu zählen sowie [X.], [X.] sowie die Werte (nur) von Nicht-[X.] zu codieren. Ebenso unergiebig ist der Hinweis, Satz 2 der erörterten Textstelle definiere "das zu codierende Ereignis" als Serie aufeinanderfolgender Wörter entsprechenden Werts und des nachfolgenden Worts abweichenden Werts und spreche damit explizit sinntragende Wörter an, weshalb sich die Reduktion auf eine bloße Anzahl verbiete. Das Patentgericht vernachlässigt damit vielmehr gerade das Charakteristikum der technischen Lehre der [X.], ein "Hybridverfahren" bereitzustellen, das es erlaubt, nur bei den relativ wenigen "sinntragenden" Nicht-[X.] den Signalwert zu codieren und sich im Übrigen mit "bloßem Zählen" von [X.] zu begnügen und auf diese Weise die Vorteile der üblicherweise nur in Verbindung mit binären Signalen verwendeten [X.]codierung für mehrwertige Signale nutzen zu können ([X.] [X.]. 2 Z. 25-28).

Schließlich ist die Erwägung rechtsfehlerhaft, der Fachmann erkenne, dass eine bloße [X.]codierung im Kontext des letzten Absatzes der Beschreibung der [X.] zu keinerlei Vorteil gegenüber dem vorher gelehrten Ausführungsbeispiel führte, weshalb er die Textstelle nicht derart auslegen werde. Schon nach dem Standort der Ausführungen am Schluss der Beschreibung nach den oben erörterten Ausführungen in [X.]alte 10 Zeile 55 bis [X.]alte 11 Zeile 24 liegt es fern, nunmehr eine gegenüber dem ausführlich dargestellten Ausführungsbeispiel vorteilhafte Variante der Erfindung zu erwarten. Die Textstelle besagt auch nichts Derartiges, sondern bemerkt in Satz 4, dass die alternative [X.] als vom Schutzumfang der Erfindung umfasst zu verstehen sei. Dies deutet eher auf eine Absicherung gegenüber möglichen Umgehungen der [X.] in Anspruch 1 der Entgegenhaltung hin und kann es nicht rechtfertigen, die Beschreibung mit Blick auf einen nicht in Anspruch genommenen Vorteil auszulegen.

IV. Die Entscheidung des Patentgerichts erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als im Ergebnis zutreffend. Der zuletzt verteidigte Gegenstand des Streitpatents ist patentfähig.

1. Eine Weiterentwicklung der Lehre der [X.], insbesondere auch der Textstelle im letzten Absatz der Beschreibung der [X.], zum Gegenstand des Streitpatents mit den [X.] und 6 hat sich nicht in naheliegender Weise aus weiterem Stand der Technik oder dem allgemeinen Fachwissen des Fachmanns ergeben. Insoweit fehlt es an Hinweisen, Anregungen oder sonst einer Veranlassung dazu, bei der Codierung mehrwertiger [X.] wie eines [X.] nicht nur bei der Bestimmung der Länge eines Laufs von [X.] das nachfolgende (oder das vorangehende) Nicht-Null-Wort einzubeziehen, sondern die durch eine Abfolge von [X.] und ein nachfolgendes Nicht-Null-Wort repräsentierten Signalwerte als ein ([X.] einer [X.] zu unterwerfen.

a) Die [X.] selbst enthält in diese Richtung keine Hinweise oder Anregungen, weil sie ausschließlich das Konzept beschreibt, mit unterschiedlichen Huffman-[X.] die Werte von Nicht-[X.] getrennt von den [X.] mit unterschiedlichen [X.] zu codieren.

b) Ebensowenig enthält der Aufsatz "Scene Adaptive Coder" von [X.] und [X.] in [X.], März 1984, [X.] ([X.]) eine Anregung zu einer entsprechenden Codierung gemäß der Merkmalsgruppe 5.

Die [X.] beschreibt wie die [X.] ein Codierungsverfahren zur Komprimierung von [X.], die unter anderem in einer blockweisen [X.] transformiert wurden. In Bezug auf eine [X.] zeigt sie die Verwendung von zwei [X.], eine für die Länge der ununterbrochenen Sequenzen von [X.] und eine für die Werte der [X.]. Damit unterschieden werden kann, welcher der beiden [X.] ein Code entnommen wurde, wird am Ende einer Sequenz von Nicht-[X.] ein [X.]präfix (runlength prefix code) codiert, das vor dem die Anzahl der ununterbrochen folgenden [X.] repräsentierenden Code steht ([X.], [X.] f.).

Damit entspricht die Lehre der [X.] hinsichtlich des [X.] im Wesentlichen derjenigen der [X.]. Nach der Lehre der [X.] ist lediglich eine dritte Huffman-Codetabelle für die Codierung der Anzahl von ununterbrochen aufeinanderfolgenden Nicht-[X.] nicht erforderlich, weil zur Bestimmung des Endes einer ununterbrochenen Folge von Nicht-[X.] zwischen dem Code für den Wert eines solchen Worts und dem Code für die Anzahl der darauf ununterbrochen folgenden [X.] ein Präfixcode gesendet wird, der die beiden Codetypen unterscheidet. Dies entspricht nicht der Merkmalsgruppe 5, weil nicht ein [X.] aus einem Huffman-Codeereignis gebildet wird, das sich aus einer Sequenz von [X.] und einem folgenden oder vorangehenden Nicht-Null-Wort zusammensetzt.

Die [X.] folgt wie die [X.] dem Konzept, für die Codierung der Werte von Nicht-[X.] und der Länge einer Sequenz von [X.] unterschiedliche Huffmann-[X.] zu verwenden und den damit verbundenen Vorteil zu nutzen, dass wegen der jeweils geringeren Varianz der zu codierenden Ereignisse die [X.] kürzer ausfallen können. Die [X.] enthält keinen Hinweis, Mischformen zwischen den beiden zu codierenden Wortsequenzen zu codieren. Insbesondere beschreibt sie nicht, für die Codierung einer Sequenz von [X.] das jeweils folgende oder das jeweils vorangehende Nicht-Null-Wort im Sinne eines einzigen Huffman-Codeereignisses einzubeziehen.

2. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der zuletzt verteidigten Fassung hat sich auch nicht aus den weiteren [X.] in naheliegender Weise ergeben.

a) Die [X.] Patentschrift 4 092 676 ([X.]) betrifft die Codierung eines binären Bildsignals, welches sich ausschließlich aus schwarzen und weißen Punkten zusammensetzt, wie es beispielsweise von einer Telefaxübertragung bekannt ist.

Ein solches Signal entspricht nicht dem Merkmal 4, denn angesichts der binären Struktur und Wertigkeit der Signale bietet sich kein Ansatzpunkt, diese einer blockweisen [X.] zu unterziehen. Die [X.] zeigt mit ihrem Ausführungsbeispiel zur Figur 4 zwar eine Codierung jeweils unter Einbeziehung des nächsten Elements anderen Typs nach einer Sequenz von Elementen gleichen Typs entsprechend den [X.] und 6. Dies ergibt sich aber aus der Besonderheit, dass aufgrund der binären Struktur der Signale nach der Sendung einer Folge von Signalen des einen Werts (zum Beispiel 0) nach der Logik dieser Struktur nur ein Signal des jeweils anderen Werts (zum Beispiel 1) folgen kann. Es besteht deshalb keine Notwendigkeit, das eine folgende Element gesondert zu codieren, weil dieses Element in der binären Struktur keinen anderen Wert annehmen kann. Wegen dieser Besonderheiten hatte der Fachmann keinen Anlass, die Lehre der [X.] für die Weiterentwicklung eines Codierungsverfahrens zur Codierung von mehrwertigen Signalen heranzuziehen.

b) Die [X.] Patentschrift 3 984 833 ([X.]) und der Aufsatz "[X.], [X.]" im [X.], [X.], S. 49:3-1 bis 49:3-6 ([X.]) betreffen ebenfalls die Codierung eines binären Bildsignals. Aus den zur [X.] ausgeführten Gründen war deshalb eine Weiterentwicklung zum Gegenstand des Streitpatents nicht nahegelegt.

c) Die [X.] Patentschrift 4 494 151 ([X.]) betrifft ein Codierungsverfahren für [X.], die aus vier Bits bestehen. Das Verfahren zeigt keine [X.] und entspricht damit nicht der Merkmalsgruppe 5. Aus diesem Grund entnimmt ihr der Fachmann auch keine Anregung, mehrere [X.] unterschiedlichen Typs für die Bildung eines Huffman-Codeereignisses zusammenzufassen.

d) Die weiteren [X.] liegen noch weiter entfernt vom Gegenstand des Streitpatents.

3. Die Gegenstände des Patentanspruchs 9 und der weiteren Ansprüche der zuletzt verteidigten Fassung sind aus den angeführten Gründen ebenfalls patentfähig, denn sie sehen jeweils die Anwendung eines Verfahrens gemäß Patentanspruch 1 vor oder betreffen eine Schaltungsanordnung, die geeignet ist, ein solches Verfahren durchzuführen.

V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 121 Abs. 2 [X.], § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.