Aktenzeichen X ZR 64/13

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RCNUZ529VE3GCL9SHJ

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 07.07.2015

Patentnichtigkeitsverfahren betreffend ein Europäisches Patent: Zurückverweisung an das Patentgericht zur Erstbewertung des Standes der Technik - Bitratenreduktion

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