Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 13.11.2018, Az. 3 AZR 103/17

Die Revision ist begründet, soweit das [X.] die Berufung des [X.] gegen die Stattgabe der Widerklage zurückgewiesen hat. Für die [X.] und 2010 steht dem [X.]n keine Sonderzuwendung zu. Im Übrigen durfte das [X.] der Widerklage nicht mit der von ihm gegebenen Begründung in vollem Umfang stattgeben. In welcher Höhe dem [X.]n eine jährliche Sonderzuwendung für diesen [X.]raum zusteht, kann der Senat aufgrund der bisherigen tatrichterlichen Feststellungen nicht abschließend beurteilen. Dies gilt auch für den auf die Leistung einer vollen und damit abschlagfreien Betriebsrente gerichteten Feststellungsantrag (§ 563 Abs. 3 ZPO). Das führt zur teilweisen Aufhebung und Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das [X.] (§ 563 Abs. 1 [X.]tz 1 ZPO). Im Übrigen ist die Revision unbegründet.

I. Die Revision ist unbegründet, soweit sie sich gegen die Abweisung der Klage auf Rückzahlung überzahlter [X.] für die Jahre 2006 bis 2008 richtet. Ob für diesen [X.]raum ein Anspruch nach § 812 Abs. 1 [X.]tz 1 Alt. 1 BGB wegen rechtsgrundlos an den [X.]n gezahlter [X.] entstanden ist, kann dahinstehen. Der [X.] ist nach § 214 Abs. 1 BGB berechtigt, die Leistung zu verweigern, weil die Ansprüche verjährt sind. Das hat das [X.] zu Recht erkannt.

1. Der Rückforderungsanspruch nach § 812 Abs. 1 [X.]tz 1 Alt. 1 BGB unterliegt nach § 195 BGB der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (vgl. [X.] 14. März 2018 - IV ZR 159/17 - Rn. 4; 21. Febr[X.]r 2018 - IV ZR 385/16 - Rn. 11; 20. Juli 2010 - [X.] 23/09 - Rn. 22). Diese beginnt mit dem Schluss des Jahres zu laufen, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB) und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangt haben müsste (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Der Gläubiger eines [X.] hat Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen, wenn er von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich das Fehlen des [X.] ergibt (vgl. [X.] 28. Oktober 2014 - [X.] - Rn. 35 mwN, [X.]Z 203, 115).

Die Verjährung wird nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB durch die Erhebung einer Klage gehemmt. Nach § 204 Abs. 2 BGB endet die Hemmung nach § 204 Abs. 1 BGB sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die [X.]en es nicht betreiben, tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der [X.]en, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung beginnt nach § 204 Abs. 2 [X.]tz 3 BGB erneut, wenn eine der [X.]en das Verfahren weiter betreibt.

2. Danach wäre ein etwaiger Anspruch des [X.] auf Rückzahlung der [X.] für die Jahre 2006 bis 2008 verjährt.

a) Zugunsten des [X.] kann unterstellt werden, dass die dreijährige Frist des § 195 BGB erst mit Ablauf des Jahres 2009 beginnt. Spätestens zu diesem [X.]punkt hat er durch die Entscheidung des [X.]s Berlin-Brandenburg vom 16. Oktober 2009 (- 17 [X.] 1035/09 -) Kenntnis davon erlangt, nach welchen Regelungen das einzelvertraglich zugesagte Ruhegehalt zu erhöhen ist und damit auch von anspruchsbegründenden Umständen iSd. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB.

b) Der Ablauf der Verjährungsfrist ist jedenfalls durch die Erhebung der Klage vom 11. Febr[X.]r 2010 auf Rückzahlung überzahlter Betriebsrentenleistungen für die Jahre 2006 bis 2009 nach § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt worden. Die Hemmung endete nach § 204 Abs. 2 [X.]tz 2 BGB am 22. Oktober 2010, nachdem das Arbeitsgericht in der Güteverhandlung am 22. April 2010 im Einvernehmen mit den [X.]en beschlossen hatte, einen neuen Termin nur auf Antrag einer der [X.]en anzuberaumen und bis zu diesem [X.]punkt keine [X.] das Verfahren aufgenommen hatte. Selbst wenn man mit dem [X.] zugunsten des [X.] annimmt, die Hemmung endete aufgrund einer Sollstellung der Gerichtskosten als der letzten Verfahrenshandlung des Gerichts iSd. § 204 Abs. 2 [X.]tz 2 BGB (zum Begriff der Verfahrens- bzw. Prozesshandlung iSd. § 204 Abs. 2 [X.]tz 2 BGB vgl. [X.] 28. Jan[X.]r 2010 - [X.]/08 - Rn. 9 f. mwN) erst mit Ablauf des 17. Juni 2011, wäre ein etwaiger Rückforderungsanspruch jedenfalls zum [X.]punkt des [X.] des Verfahrens iSd. § 204 Abs. 2 [X.]tz 3 BGB durch den [X.]n mit Erhebung der Widerklage am 4. Dezember 2014 verjährt.

c) Etwas anderes ergibt sich - entgegen der Auffassung des [X.] - auch nicht, weil für das [X.] der [X.]en ein triftiger Grund vorlag und deshalb § 204 Abs. 2 [X.]tz 2 BGB keine Anwendung findet.

aa) Ein triftiger Grund schließt die Anwendung von § 204 Abs. 2 [X.]tz 2 BGB aus. Für das Vorliegen eines triftigen Grundes kommt es nicht allein auf die subjektiven Motive des [X.] an, das Verfahren nicht weiterzuführen, selbst wenn diese von vernünftigen und prozesswirtschaftlich sinnvollen Erwägungen getragen werden. Maßgebend sind die nach außen erkennbaren Umstände des [X.], aus denen sich der erforderliche „triftige Grund“ für die Untätigkeit der [X.]en ergeben muss (vgl. [X.] 26. März 2015 - [X.] 347/12 - Rn. 13 mwN). Es genügt nicht, dass die Ursache für den [X.] allein im Verantwortungsbereich der [X.]en liegt (vgl. hierzu [X.] 27. Jan[X.]r 1999 - [X.] - zu II 1 der Gründe mwN). Insoweit liegt ein triftiger Grund für das Nichtbetreiben des Verfahrens auch dann nicht vor, wenn eine [X.] lediglich aus prozessökonomischen Gründen den Ausgang eines Muster- bzw. [X.] abwartet (vgl. [X.] 26. März 2015 - [X.] 347/12 - Rn. 16 mwN).

bb) Danach ist im Streitfall ein triftiger Grund, der zur Unanwendbarkeit des § 204 Abs. 2 [X.]tz 2 BGB führt, nicht gegeben. Der durch das ausdrückliche Einverständnis der [X.]en, einen Termin nur auf Antrag einer der [X.]en zu bestimmen, erfolgte [X.] diente dazu, die Klärung maßgeblicher Rechtsfragen in einem Muster- oder Parallelverfahren abzuwarten und damit allein prozesswirtschaftlichen Gründen. Über den Verantwortungsbereich der [X.]en hinausgehende Erwägungen lassen sich dem Vortrag des [X.] nicht entnehmen. Anders als dieser meint, wäre eine Entscheidung in einem Muster- bzw. Parallelverfahren auch nicht vorgreiflich. Der Ausgang des Streitfalls hängt nicht vom Ausgang jenes Verfahrens ab, auch wenn dort Rechtsfragen geklärt werden, die für den Streitfall ebenfalls maßgeblich sind.

cc) Etwas anderes gilt auch nicht deshalb, weil die [X.]en eine die Verjährung hemmende Vereinbarung nach § 205 BGB (pactum de non petendo) getroffen hätten. Für den Abschluss eines solchen Vertrags bedarf es rechtsgeschäftlicher Erklärungen, aufgrund derer der Schuldner berechtigt sein soll, vorübergehend die Leistung zu verweigern, und der Gläubiger sich umgekehrt der Möglichkeit begibt, seine Ansprüche jederzeit weiterzuverfolgen (vgl. etwa [X.] 23. Juni 2009 - [X.] 49/08 - Rn. 8 mwN). Weder hat das [X.] festgestellt noch der Kläger dargelegt, dass die [X.]en entsprechende Willenserklärungen abgegeben haben. Der bloße Umstand, dass der [X.] mit dem Nichtbetreiben des Rechtsstreits einverstanden war, genügt nicht. Selbst wenn er bei der Einwilligung, das Verfahren vorerst nicht weiterzubetreiben, davon ausgegangen sein sollte, dass die Entscheidung in dem Muster- oder Parallelverfahren eine Klärung für alle Betriebsrentner herbeiführt, berechtigt das noch nicht zu der Annahme, er sei stillschweigend mit einer weiteren Unterbrechung der Verjährung einverstanden gewesen (vgl. etwa [X.] 18. Oktober 2000 - [X.] - zu II 3 der Gründe). Die [X.]en sollten vielmehr befugt sein, das Verfahren jederzeit weiterzubetreiben.

d) Der [X.] hat die Einrede der Verjährung - entgegen der Auffassung des [X.] - auch nicht rechtsmissbräuchlich iSv. § 242 BGB erhoben. Ein treuwidriges Handeln liegt nicht bereits in der Einwilligung des [X.]n, das Verfahren nur auf Antrag einer [X.] fortzuführen. Ohne Hinzutreten weiterer Umstände im Verhalten des [X.]n, die die Vorstellung rechtfertigten, er werde im Fall eines berechtigten Rückforderungsanspruchs des [X.] auch nach Ablauf der Verjährungsfrist leisten, durfte der Kläger nicht darauf vertrauen, der [X.] werde sich nicht auf Verjährung berufen. Entsprechende Umstände sind weder vom [X.] festgestellt noch vom Kläger dargetan.

II. Hinsichtlich der Widerklage ist die Revision begründet, soweit der [X.] Sonderzahlungen für die [X.] und 2010 geltend gemacht hat. Im Übrigen ist der Rechtsstreit nicht entscheidungsreif. Der [X.] hat zwar einen Anspruch auf eine jährliche Sonderzuwendung im Monat November aus betrieblicher Übung. Das [X.] hat jedoch die Höhe der jeweiligen Sonderzuwendungsbeträge für die Jahre 2011 bis 2014 unzutreffend ermittelt. Hierfür bedarf es weiterer Feststellungen. Dies gilt auch hinsichtlich der Entscheidung über den Feststellungsantrag.

1. Der Kläger ist nicht verpflichtet, an den [X.]n für die [X.] und 2010 eine Sonderzuwendung im Monat November zu zahlen. Ihm steht insoweit ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 214 Abs. 1 BGB zu. Er hat die Einrede der Verjährung rechtswirksam erhoben. Die Ansprüche sind verjährt.

a) Der Kläger hat - anders als das [X.] annimmt - die Verjährungseinrede nicht unter eine unzulässige Bedingung gestellt. Die Formulierung: „Sollte das erkennende Gericht in allen genannten Punkten anderer Auffassung sein ...“, ist als innerprozess[X.]le Rechtsbedingung unschädlich. Hieraus folgt für den [X.]n keine untragbare Ungewissheit über den Rechtszustand.

b) Die Einrede der Verjährung ist auch nicht unbeachtlich, weil der Kläger sie erstmals in der Berufungsinstanz erhoben hat. Hat das Berufungsgericht - wie hier - Vorbringen zugelassen, ist dies im Revisionsverfahren unanfechtbar und das vom [X.] zugelassene [X.]chvorbringen zu berücksichtigen, weil die Beschleunigungswirkung, der die Präklusionsvorschrift des § 67 ArbGG dient, nicht wieder herstellbar ist (vgl. etwa [X.] 17. Dezember 2015 - 8 [X.] - Rn. 44 mwN; 22. Juli 2010 - 8 [X.] - Rn. 99 mwN).

c) Die Verjährungsfrist war im [X.]punkt der Erhebung der Widerklage abgelaufen.

aa) Ansprüche auf laufende Versorgungsleistungen unterliegen gemäß § 18a [X.]tz 2 [X.] der regelmäßigen Verjährungsfrist nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs und damit der Verjährungsfrist von drei Jahren (§ 195 BGB). Nach § 199 Abs. 1 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.

bb) Danach begann die Verjährungsfrist für den Anspruch auf eine jährliche Sonderzuwendung im Jahr 2009 mit Ende des Jahres 2009 und auf eine jährliche Sonderzuwendung im Jahr 2010 mit Ende des Jahres 2010 zu laufen und endete am 31. Dezember 2012 bzw. am 31. Dezember 2013. Am 13. Dezember 2014, dem [X.]punkt der Zustellung der Widerklage vom 4. Dezember 2014, mit der der [X.] die bezifferte Zahlung rückständiger [X.] für die [X.] bis 2014 geltend gemacht hatte, war die dreijährige Verjährungsfrist daher hinsichtlich beider Ansprüche abgelaufen.

2. Der [X.] hat für die Jahre 2011 bis 2014 sowie über den 31. Dezember 2014 hinaus einen Anspruch auf Zahlung einer jährlichen Sonderzuwendung in Höhe des jeweils geschuldeten Ruhegehalts für den Monat November aus betrieblicher Übung.

a) Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung hat der Gesetzgeber mit § 1b Abs. 1 [X.]tz 4 [X.] die betriebliche Übung als Rechtsquelle ausdrücklich anerkannt.

aa) Die betriebliche Übung ist ein gleichförmiges und wiederholtes Verhalten des Arbeitgebers, das geeignet ist, vertragliche Ansprüche auf eine Leistung oder sonstige Vergünstigung zu begründen, wenn die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers schließen dürfen, ihnen werde die Leistung oder Vergünstigung auch künftig gewährt. Dem Verhalten des Arbeitgebers wird eine konkludente Willenserklärung entnommen, die vom Arbeitnehmer gemäß § 151 BGB angenommen werden kann. Dadurch wird ein vertragliches Schuldverhältnis geschaffen, aus dem bei Eintritt der vereinbarten Anspruchsvoraussetzungen ein einklagbarer Anspruch auf die üblich gewordene Vergünstigung erwächst (vgl. etwa [X.] 12. Dezember 2017 - 3 [X.] - Rn. 41 mwN).

bb) Ob eine für den Arbeitgeber bindende betriebliche Übung aufgrund der Gewährung von Vergünstigungen an seine Arbeitnehmer entstanden ist, muss danach beurteilt werden, inwieweit die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte gemäß § 242 BGB und der Begleitumstände auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durften (vgl. etwa [X.] 12. Dezember 2017 - 3 [X.] - Rn. 42 mwN). Eine betriebliche Praxis der Gewährung von Vorteilen an die Arbeitnehmer verdichtet sich erst nach Ablauf einer gewissen [X.] zu einer betrieblichen Übung. Wie lange die Übung bestehen muss, damit die Arbeitnehmer berechtigt erwarten können, dass sie fortgesetzt werde, hängt davon ab, wie häufig die Leistungen oder Vergünstigungen erbracht worden sind. Im Hinblick auf laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung hat der Senat eine Gewährung über einen [X.]raum von fünf bzw. acht Jahren für ausreichend erachtet (vgl. [X.] 17. September 2013 - 3 [X.] - Rn. 59 mwN).

cc) Ein Anspruch aus betrieblicher Übung kann nur entstehen, wenn keine andere kollektiv- oder individ[X.]lrechtliche Anspruchsgrundlage für die Gewährung der Vergünstigung besteht. Eine betriebliche Übung entsteht demnach nicht, wenn der Arbeitgeber zu den zu ihrer Begründung angeführten Verhaltensweisen durch andere Rechtsgrundlagen verpflichtet war. Sie entsteht auch nicht, wenn sich der Arbeitgeber irrtümlich zur Leistungserbringung verpflichtet glaubte. Wenn der Arbeitgeber die Leistungen für den Arbeitnehmer erkennbar aufgrund einer anderen und sei es auch tatsächlich nicht bestehenden Rechtspflicht hat erbringen wollen, kann der Arbeitnehmer nicht davon ausgehen, ihm solle eine Leistung auf Dauer unabhängig von dieser Rechtspflicht gewährt werden (vgl. etwa [X.] 12. Dezember 2017 - 3 [X.] - Rn. 43 mwN). Auf nicht erkennbare subjektive Vorstellungen des Arbeitgebers allein kommt es allerdings nicht an (vgl. [X.] 17. September 2013 - 3 [X.] - Rn. 60 mwN). Die Darlegungslast dafür, dass der Arbeitgeber aus Sicht des Empfängers Leistungen oder Vergünstigungen gewähren wollte, zu denen er nicht aus einem anderem Rechtsgrund verpflichtet war oder sich verpflichtet glaubte, trägt der Anspruchsteller (vgl. etwa [X.] 12. Dezember 2017 - 3 [X.] - aaO).

dd) Ob eine betriebliche Übung entstanden ist und welchen Inhalt sie hat, unterliegt der uneingeschränkten revisionsgerichtlichen Überprüfung (vgl. [X.] 17. September 2013 - 3 [X.] - Rn. 61 mwN).

b) Nach diesen Maßstäben hat der Kläger zugunsten der Betriebsrentner, die - wie der [X.] - Inhaber einer [X.] waren, eine betriebliche Übung dahin begründet, dass diese im November eines jeden Jahres eine Sonderzuwendung in Höhe des geschuldeten Ruhegehalts für den Monat November erhalten.

aa) Der Kläger hat allen Versorgungsempfängern - auch den [X.] mit [X.] - jahrzehntelang im November eine Sonderzuwendung in Höhe des sich für den Monat November ergebenden Ruhegehalts gezahlt. Ein über einen derart langen [X.]raum gehendes gleichförmiges Verhalten des Arbeitgebers ist grundsätzlich geeignet, eine betriebliche Übung zu begründen (vgl. [X.] 17. September 2013 - 3 [X.] - Rn. 63).

bb) Der Kläger war nicht zur Gewährung einer Sonderzuwendung an den [X.]n verpflichtet. Ein solcher Anspruch folgt nicht aus der erteilten Versorgungszusage. Die in Abs. 1 [X.]tz 1 der Versorgungszusage zugesicherten Versorgungsleistungen in Anlehnung an die Regelung für [X.]esbeamte umfassen keine Sonderzuwendung.

Zwar bestimmt § 50 Abs. 4 [X.] in der zum [X.]punkt der Konkretisierung der Versorgungszusage durch das Schreiben vom 13. August 1980 geltenden Fassung vom 24. August 1976 (seinerzeit zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Mai 1980, [X.] I S. 561), dass die Versorgungsberechtigten eine Sonderzuwendung nach besonderer bundesgesetzlicher Regelung erhalten. Diese gesetzliche Regelung ist jedoch auch unter Berücksichtigung der Bezugnahme auf die Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes von vornherein nicht Inhalt des [X.] geworden. Der Kläger hat dem [X.]n in Abs. 2 der Versorgungszusage nur ein Ruhegehalt nach Vollendung des 65. Lebensjahres oder bei nachgewiesener dauernder Berufsunfähigkeit zugesagt und zudem ausdrücklich bestimmt, dass „andere als die hier zugesagten laufenden Versorgungsleistungen“ nicht gewährt werden. Die Sonderzuwendung ist keine mit der Versorgungszusage zugesagte laufende Versorgungsleistung. Mit laufenden Versorgungsleistungen sind - entgegen der Auffassung des [X.] - nur die monatlich geschuldeten Versorgungsleistungen gemeint und nicht weitere anlassbezogene Zuwendungen.

Das folgt aus dem damaligen gesetzlichen Sprachgebrauch. Der Gesetzgeber hat die jährliche Sonderzuwendung im Beamtenversorgungsgesetz nicht als Teil des Ruhegehalts eingeordnet, sondern sie - wie sich aus § 2 [X.] in der seinerzeit maßgebenden Fassung vom 24. August 1976 (im Folgenden aF) ergibt - vielmehr als eigenständige anlassbezogene Leistung neben das Ruhegehalt und die Hinterbliebenenversorgung gestellt. Nach § 2 Abs. 1 [X.] aF sind Versorgungsbezüge nur Ruhegehalt oder Unterhaltsbeitrag, Hinterbliebenenversorgung, Bezüge bei [X.], Unfallfürsorge, Übergangsgeld und Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen. Die jährliche Sonderzuwendung ist demgegenüber in § 2 Abs. 2 [X.] aF geregelt (vgl. [X.] 17. September 2013 - 3 [X.] - Rn. 65).

Dass die Sonderzuwendung nach § 2 Abs. 2 [X.] aF nicht Teil des Ruhegehalts und damit keine laufende Versorgungsleistung im Sinne dieser Norm ist, folgt auch aus § 4 in der bei Erteilung der Versorgungszusage geltenden Fassung vom 23. Mai 1975 ([X.] I S. 1173, 1238 f.; seinerzeit zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 1975, [X.] I S. 3091) des zwischenzeitlich aufgehobenen Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung (Sonderzuwendungsgesetz - [X.]). Indem § 4 Abs. 1 [X.] für den Anspruch auf die Sonderzuwendung voraussetzt, dass dem Versorgungsempfänger für den ganzen Monat Dezember „laufende Versorgungsbezüge“ zustehen, wird deutlich, dass diese Sonderzuwendung zusätzlich zu den laufenden Versorgungsbezügen zu gewähren und damit selbst gerade kein derartiger Versorgungsbezug ist. Dies wird durch § 4 Abs. 2 [X.] bestätigt, der festlegt, welche Leistungen „Versorgungsbezüge“ iSv. § 4 Abs. 1 [X.] sind. Dazu gehört zwar [X.]. das Ruhegehalt (§ 4 Abs. 2 Nr. 1 [X.]), nicht jedoch die Sonderzuwendung. Für dieses Ergebnis spricht weiter § 7 [X.] in der bei Erteilung der Versorgungszusage geltenden Fassung vom 23. Mai 1975. Danach wird den Versorgungsempfängern ein Grundbetrag in Höhe der „für den Monat Dezember … zustehenden laufenden Versorgungsbezüge“ gewährt. Durch den Verweis auf § 4 Abs. 2 in dem Klammerzusatz wird [X.]. das Ruhegehalt als Bemessungsgrundlage für die Sonderzuwendung festgelegt. Auch hierdurch hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei dem Ruhegehalt und der Sonderzuwendung um selbständig nebeneinander zu gewährende Leistungen handelt und die Sonderzuwendung nicht zu den „laufenden Versorgungsbezügen“ gehört. Dem steht entgegen der Argumentation des [X.] nicht entgegen, dass nach § 2 Abs. 2 [X.] aF die Sonderzuwendung Teil der Versorgung ist. Das macht sie nicht zu einer laufenden Versorgungsleistung.

cc) Es liegt ferner kein Fall eines vermeintlichen Normenvollzugs vor. Selbst wenn der Kläger geglaubt haben sollte, aufgrund der in der Versorgungszusage vereinbarten „Anlehnung an die Regelung für [X.]esbeamte“ den [X.] mit [X.] eine Sonderzuwendung nach Maßgabe der (jeweiligen) Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes zu schulden, war dies für die betroffenen Versorgungsempfänger nicht erkennbar.

(1) Mit der in Abs. 2 Unterabs. 2 [X.]tz 1 der Versorgungszusage getroffenen Vereinbarung, wonach andere als die dort zugesagten laufenden Versorgungsleistungen nicht gewährt werden, wurde ein Anspruch auf eine Sonderzuwendung ausgeschlossen, sodass die betroffenen Arbeitnehmer nicht davon ausgehen mussten, der Kläger glaube, ihnen eine solche Leistung zu schulden (vgl. [X.] 17. September 2013 - 3 [X.] - Rn. 66).

(2) Der [X.] konnte die vom Kläger jeweils im November gewährte Sonderzahlung auch deshalb nicht als Erfüllung eines Anspruchs auf Leistung „in Anlehnung an die Regelung für [X.]esbeamte“ iSv. Abs. 1 [X.]tz 1 der Versorgungszusage verstehen, weil diese bereits nicht der Regelung für [X.]esbeamte entsprach, wie sie aufgrund des [X.] bis zu seiner Aufhebung durch das Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in [X.] und [X.] 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften ([X.]esbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 - [X.] 2003/2004) vom 10. September 2003 ([X.] I S. 1798) galt.

Nach § 7 [X.] idF vom 23. Mai 1975 war als Sonderzuwendung ein Grundbetrag zu zahlen, dessen Höhe sich an den laufenden Versorgungsbezügen für den Monat Dezember orientierte. Danach war die volle laufende Versorgungsleistung als Sonderzuwendung zu gewähren, die sich nach den Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes in Anlehnung an die Besoldung für [X.]esbeamte bestimmt. Damit sollte das Versorgungsniveau der [X.]n eine 13. volle Versorgungsleistung umfassen.

Dieser Regelungssystematik folgt auch die streitgegenständliche Versorgungszusage hinsichtlich der Berechnung der laufenden Versorgungsbezüge. Aus dem Zusammenspiel der in Abs. 1 der Versorgungszusage bestimmten Anlehnung an die Regelung für [X.]esbeamte und der in Abs. 3 der Versorgungszusage im Einzelnen geregelten Anrechnung von [X.]. Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung auf das betriebliche Ruhegehalt wird deutlich, dass das zugesagte Versorgungsniveau das tatsächlich geleistete Ruhegehalt übersteigt und auch Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung erfasst. Damit liegt eine [X.] vor. Eine Sonderzuwendung hätte daher nur dann den Regelungen für [X.]esbeamte entsprochen, wenn der Kläger tatsächlich das ihrer Berechnung zugrunde liegende Ruhegehalt ohne Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gewährt hätte, da diese lediglich monatlich und nicht dreizehnmal ausgezahlt wird.

(3) Etwas anderes folgt - entgegen der Auffassung des [X.] - auch nicht aus den Schreiben vom 21. Mai 1976, vom 20. Mai 1977, vom 26. Juni 1978, vom 5. Juni 1979, vom 6. Juni 1980, vom 19. August 1982, vom 23. Febr[X.]r 1984, vom 3. Jan[X.]r 1985, vom 25. April 1986, vom 11. Mai 1987 und vom 20. Juni 1988. Sie enthalten Mitteilungen über [X.] und eine Einmalzahlung im Jahr 1984, die sich allein auf die aktive Dienstzeit des [X.]n beziehen und keinen Bezug zu seiner Versorgungszusage und einer damit möglicherweise im Zusammenhang stehenden Sonderzuwendung aufweisen.

dd) Danach schuldet der Kläger dem [X.]n zusätzlich zu dem im November zu zahlenden Ruhegehalt eine Sonderzahlung in Höhe des für diesen Monat geschuldeten Ruhegehalts. Dieses richtet sich - soweit die Versorgungszusage keine eigenständige Regelung enthält - dynamisch nach dem Beamtenversorgungsrecht des [X.]es (ausführlich hierzu [X.] 17. September 2013 - 3 [X.] - Rn. 26 ff., 34 ff.).

3. Das [X.] hat bei der Berechnung der jährlichen Sonderzuwendung für die Jahre 2011 bis 2014 rechtsfehlerhaft die tatsächlichen Tabellenwerte der maßgeblichen Besoldungsgruppe [X.] und des Familienzuschlags Stufe 1 nach dem [X.]esbesoldungsgesetz und damit jeweils ein überhöhtes ruhegeldfähiges Gehalt und einen zu hohen Familienzuschlag Stufe 1 zugrunde gelegt. Es hat verkannt, dass das ruhegeldfähige Gehalt eine - umgelegte - Jahressonderzahlung enthält. Mit Art. 2 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 ([X.] 2004) vom 29. Dezember 2003 ([X.] I S. 3076), das nach Art. 29 Abs. 1 [X.] 2004 am 1. Jan[X.]r 2004 in [X.] getreten ist, wurde für die [X.]esbeamten mit dem [X.]essonderzahlungsgesetz ([X.]) erneut die Gewährung einer Sonderzahlung geregelt. Diese ist aufgrund des Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des [X.]esdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - [X.]) vom 5. Febr[X.]r 2009 ([X.] I S. 160) seit dem 1. Juli 2009 in die [X.] eingearbeitet ([X.]. 16/7076 S. 95) und mit dem [X.] der Sonderzahlung vom 20. Dezember 2011 ([X.] I S. 2842, zu zwischenzeitlich nicht in [X.] getretenen Regelungen [X.]. 17/7631 S. 14) für [X.]räume ab dem [X.] fortgeschrieben worden.

Der Kläger ist nicht verpflichtet, diese erhöhten Beträge für die Ermittlung der laufenden Versorgungsleistung für den Monat November und damit bei der Höhe der jährlichen Sonderzuwendung zugrunde zu legen. Der auf die eingearbeitete Sonderzuwendung entfallende Anteil des Grundgehalts und des Familienzuschlags Stufe 1 ist nicht Bestandteil des für den Monat November geschuldeten Ruhegehalts. Die auf das Grundgehalt und den Familienzuschlag gewährte Sonderzahlung nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen wird durch die Umlegung auf zwölf Kalendermonate zwar im Rahmen der monatlichen Bezüge gezahlt. Sie ist - entgegen der Auffassung des [X.]n - jedoch nicht im Grundgehalt und den weiteren Besoldungsbestandteilen aufgegangen und hat auch ihren Charakter als Sonderzahlung hierdurch, wie etwa § 5 Abs. 1 [X.]tz 1 Halbs. 2 [X.] zeigt, nicht verloren. Denn die dort angeordnete Vervielfältigung mit dem festgelegten Faktor soll bewirken, dass [X.] eine im Vergleich zu aktiven Beamten niedrigere Sonderzuwendung erhalten ([X.]. 16/10850 S. 239 f.). Die Regelung setzt damit gerade voraus, dass die Sonderzuwendung ihrem Wesen nach nicht in dem Grundgehalt und dem Familienzuschlag aufgegangen ist. Einen Anspruch auf Berücksichtigung der umgelegten Sonderzuwendung für [X.]esbeamte schließt die Versorgungszusage in Abs. 2 Unterabs. 2 aber aus.

4. [X.] ist nicht zur Endentscheidung reif, § 563 Abs. 3 ZPO. Das [X.] wird die dem [X.]n zustehenden [X.] für die Jahre 2011 bis 2014 erneut zu berechnen und die hierfür erforderlichen Feststellungen zu treffen haben. Dabei ist Folgendes zu beachten:

a) Ausgangspunkt für die Berechnung des Ruhegehalts und damit auch der Sonderzuwendung des [X.]n ab dem 1. Jan[X.]r 2011 ist das jeweilige ruhegeldfähige Gehalt, das sich aus dem monatlichen Grundgehalt der Besoldungsgruppe [X.] zuzüglich des Familienzuschlags der Stufe 1 zusammensetzt. Dieses ruhegeldfähige Gehalt ist mit dem Faktor zu multiplizieren, der sich aus dem Verhältnis des ruhegeldfähigen [X.] einschließlich Familienzuschlag Stufe 1 zu dem durch die Einarbeitung der Sonderzahlung in die monatlichen Tabellenwerte erhöhten ruhegeldfähigen Gehalt ergibt. Dieser Faktor beträgt aufgrund der Einarbeitung der jährlichen Sonderzahlung iHv. [X.] in die Tabellenwerte 0,9756 für den [X.]raum vom 1. Juli 2009 bis zum 31. Dezember 2011 und aufgrund der weiteren Umlegung iHv. [X.] auf das monatliche ruhegeldfähige Gehalt zuzüglich Familienzuschlag 0,9524 ab dem 1. Jan[X.]r 2012. Dies entspricht der Regelung in § 78 Abs. 1 [X.]tz 1 [X.] - für die [X.] bis 2011 idF von Art. 2 Nr. 58 [X.] (vgl. [X.]. 16/7076 S. 148) und ab 2012 idF von Art. 1 Nr. 7 Buchst. a des [X.] der Sonderzahlung - für die Beamten der [X.], denen keine Jahressonderzahlung nach dem [X.]esbesoldungsgesetz zusteht (vgl. [X.]. 17/7631 S. 15).

Das ruhegeldfähige Gehalt ist jedoch nicht nach § 5 Abs. 1 [X.]tz 1 Halbs. 2 [X.] zu mindern, da diese Regelung der Kürzung der nicht umgelegten Jahressonderzuwendung für [X.] dient.

b) Das so verminderte ruhegeldfähige Gehalt ist mit dem für den [X.]n maßgeblichen [X.] zu multiplizieren. Dieser beträgt ab dem 1. Jan[X.]r 2011 - wie das [X.] zutreffend erkannt hat - 62,18 [X.].

aa) Der maßgebliche [X.] bestimmt sich nach § 85 Abs. 3 und Abs. 4 [X.]. Danach richtet sich die Berechnung des [X.]es nach dem bis zum 31. Dezember 1991, also vor Änderung durch Gesetz vom 18. Dezember 1989 ([X.] I S. 2218) geltenden Recht, sofern das Beamtenverhältnis, aus dem der Beamte in den Ruhestand tritt, oder ein unmittelbar vorangehendes anderes öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bereits am 31. Dezember 1991 bestanden hat und der Beamte vor dem 1. Jan[X.]r 2002 die für ihn jeweils maßgebliche gesetzliche Altersgrenze erreicht. Diese Vorschriften kommen mangels einer in der Versorgungszusage getroffenen vorrangigen oder abweichenden Regelung entsprechend zur Anwendung. Der am 26. Juli 1935 geborene [X.] war beim Kläger vom 1. April 1971 bis zum 30. Juni 1996 beschäftigt und bezieht von diesem seit dem 1. Juli 1996 eine vorgezogene Altersrente. Sein 65. Lebensjahr, ab dem nach der Versorgungszusage das reguläre Ruhegehalt bezogen werden kann, hat er mit Ablauf des 25. Juli 2000 und damit vor dem 1. Jan[X.]r 2002 vollendet.

Daher berechnet sich der [X.] in entsprechender Anwendung von § 14 Abs. 1 [X.] in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung (im Folgenden aF). Danach beträgt das Ruhegehalt bis zur Vollendung einer zehnjährigen Dienstzeit [X.] und steigt mit jedem weiteren Dienstjahr bis zum vollendeten 25. Dienstjahr um [X.], von da ab um 1 [X.] der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge bis zum Höchstsatz von 75 [X.], wobei ein Rest der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit von mehr als 182 Tagen als vollendetes Dienstjahr gilt. Der [X.] war bei dem Kläger insgesamt 25 Jahre und drei Monate beschäftigt. Am 1. April 1981 hatte er eine Betriebszugehörigkeitszeit von zehn Jahren aufzuweisen, weshalb sich der [X.] zu diesem [X.]punkt auf 35 [X.] belief. Für die [X.] bis zum vollendeten 25. Dienstjahr am 31. März 1996 kommen 15 Jahre hinzu, die mit 30 [X.] in Ansatz zu bringen sind, was zu einem [X.] von 65 [X.] führt. Die [X.] vom 1. April 1996 bis zum 30. Juni 1996 bleibt nach § 14 Abs. 1 [X.]tz 1 Halbs. 1 [X.] aF außer Ansatz (vgl. hierzu auch [X.] 17. September 2013 - 3 [X.] - Rn. 40).

bb) Dieser [X.] wird nach § 69e Abs. 4 [X.] mit dem Faktor 0,95667 vervielfältigt. Der danach der Berechnung der Versorgungsbezüge und damit auch der Sonderzuwendung zugrunde zu legende [X.] beträgt 62,18 [X.].

(1) Entgegen der Auffassung des [X.]n steht - wie aus § 85 Abs. 11 [X.] folgt - § 85 Abs. 3 [X.] der Anwendung von § 69e Abs. 4 [X.] nicht entgegen.

(2) § 69e Abs. 4 [X.] gilt ab dem 1. Jan[X.]r 2011, dem [X.] auf den 31. Dezember 2002 folgenden Anpassung nach § 70 [X.]. Dabei sind folgende vorausgegangene Anpassungen zu berücksichtigen: Insgesamt drei Anpassungen nach dem Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in [X.] und [X.] 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften ([X.]esbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 - [X.] 2003/2004) vom 10. September 2003 ([X.] I S. 1798), nämlich zum 1. April 2003, zum 1. April 2004 und zum 1. August 2004, zwei Anpassungen zum 1. Jan[X.]r 2008 und eine weitere Anpassung zum 1. Jan[X.]r 2009 nach dem [X.]esbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2008/2009 vom 29. Juli 2008 ([X.] I S. 1582) sowie eine Anpassung zum 1. Jan[X.]r 2010, die - wie die oben genannte achte Anpassung zum 1. Jan[X.]r 2011 - aufgrund des [X.]esbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2010/2011 vom 19. November 2010 ([X.] I S. 1552) erfolgte.

c) Auf das so ermittelte Ruhegehalt ist die jeweilige monatliche Rente des [X.]n aus der gesetzlichen Rentenversicherung im Umfang von 73,29 [X.] anzurechnen.

aa) [X.] ist nur die gesetzliche Rente, die der [X.] aufgrund von Entgeltpunkten erhält, die er in der [X.] vom 1. Jan[X.]r 1968 bis zum 30. Juni 1996 erworben hat. Die Altersrente des [X.]n ermittelt sich aus den Entgeltpunkten multipliziert mit dem für den maßgeblichen [X.]raum festgelegten Rentenwert. Der Rentenartfaktor für die Altersrente beträgt wie der - auch aus dem [X.] ersichtliche - Zugangsfaktor zur Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte 1,0 (vgl. §§ 64 ff. [X.]). Die Rente aus Entgeltpunkten, die vor dem 1. Jan[X.]r 1968 erworben wurden, findet demgegenüber keine Berücksichtigung. Nach der ausdrücklichen Regelung in Abs. 4 der Versorgungszusage gilt die [X.] seit dem 1. Jan[X.]r 1968. Diese Bestimmung kann bereits nach ihrem Wortlaut nur so verstanden werden, dass Versorgungsbezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung lediglich insoweit angerechnet werden dürfen, als sie nicht auf Entgeltpunkten beruhen, die vor dem 1. Jan[X.]r 1968 erworben wurden (vgl. [X.] 17. September 2013 - 3 [X.] - Rn. 42 f.). Ausweislich des [X.]s vom 10. November 2000 hat der [X.] in diesem [X.]raum 45,7612 Entgeltpunkte erworben. Der prozent[X.]le Anteil an den insgesamt laut [X.] erworbenen 62,4348 Entgeltpunkten beträgt daher 73,29.

bb) Die anzurechnende Rente des [X.]n aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist nach Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 2 der Versorgungszusage zu mindern. Nach dieser Bestimmung wird [X.], deren betriebliches Ruhegehalt wegen fehlender Versorgungsdienstjahre nicht den Höchstsatz von 75 [X.] - ab dem 1. Jan[X.]r 2011 aufgrund der Absenkung des [X.]es gemäß § 69e Abs. 4 [X.] den neuen Höchstsatz von 71,75 [X.] - der ruhegehaltsfähigen Dienstbezüge erreicht, ein Ausgleich in der Form gewährt, dass ein Betrag bis maximal 5 [X.] von der Anrechnung ausgenommen bleibt. Das setzt nach Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 2 der Versorgungszusage voraus, dass eine Anrechnung gemäß „1) bis 2)“, und damit eine Anrechnung von Renten stattgefunden hat, die auf Beitragsleistungen früherer Arbeitgeber beruhen oder die aus der Hälfte der Ausfall-, Ersatz- und Zurechnungszeiten entstanden sind. Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt. In der [X.] vom 1. Jan[X.]r 1968 bis zum 31. März 1971 hat der [X.] 2,67985 Entgeltpunkte durch Beitragsleistungen früherer Arbeitgeber erworben.

d) Das nach diesen Grundsätzen ermittelte Ruhegehalt darf nach der ausdrücklichen Vereinbarung in Abs. 5 der Versorgungszusage (vgl. hierzu [X.] 17. September 2013 - 3 [X.] - Rn. 46) zusammen mit sonstigen Ruhegeldbezügen die maßgebliche Gesamtversorgungsobergrenze iHv. 75 [X.] nicht überschreiten.

e) Der [X.], der sein 65. Lebensjahr mit Ablauf des 25. Juli 2000 vollendete, hat seine betriebliche Altersrente am 1. Juli 1996 und damit 49 Monate vorgezogen in Anspruch genommen. Nach Abs. 2 Unterabs. 3 [X.]tz 3 der Versorgungszusage führte dies zu einer Kürzung der erreichten Altersrente um 0,5 [X.] für jeden Monat der vorgezogenen Inanspruchnahme. Eine solche Minderung erfolgt jedoch nicht, wenn der [X.] bei Eintritt des [X.] nachgewiesen und dauernd berufsunfähig iSv. Abs. 2 Unterabs. 1 Nr. 1 Alt. 2 der Versorgungszusage war. Nach dieser Regelung wird das [X.] abgedeckt. Die Versorgungszusage sieht daher keine Abschläge vor, wenn Invalidität eintritt, bevor eine Altersrente in Anspruch genommen wurde. Zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen muss dies auch gelten, wenn der Versorgungsberechtigte zwar eine vorgezogene Altersrente in Anspruch nimmt, bei Eintritt des [X.] sich aber das [X.] verwirklicht hat.

Ob dem [X.]n ein ungekürztes Ruhegehalt zusteht, kann der Senat aufgrund der bisherigen Feststellungen des [X.]s und des [X.]vorbringens nicht beurteilen. Der [X.] hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärt, er sei nach Eintritt der Erwerbsunfähigkeit aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden. Für diesen Fall sei eine Kürzung seines Ruhegehalts nach seinem Arbeitsvertrag ausgeschlossen. Da dieser Umstand bislang nicht Gegenstand des Verfahrens war, ist den [X.]en Gelegenheit zu geben, zu diesem Gesichtspunkt vorzutragen. Das [X.] wird auf der Grundlage eines etwaigen weiteren [X.]vortrags entsprechende Feststellungen zu treffen und sodann die streitigen [X.] erneut zu berechnen haben.

f) Das [X.] wird bei seiner Entscheidung auch zu beachten haben, dass der Anspruch auf Verzugszinsen aus § 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 iVm. § 614 [X.]tz 2 BGB folgt. Die jeweiligen [X.] sind danach jeweils ab dem zweiten Tag des Folgemonats mit einem Zinssatz von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

5. [X.] war auch hinsichtlich der Entscheidung über den Feststellungsantrag an das [X.] zurückzuverweisen. Der [X.] erstrebt nach dem Wortlaut des [X.] die Zahlung einer „vollen“ 13. Betriebsrente als Sonderzuwendung. Unter Berücksichtigung seines Vorbringens und der wohlverstandenen Interessenlage begehrt er damit die Feststellung, der Kläger schulde ihm eine Betriebsrente ohne die in Abs. 2 Unterabs. 3 [X.]tz 3 der Versorgungszusage vorgesehenen Abschläge. Hinsichtlich dieses Gesichtspunkts bedarf es weiterer Feststellungen.

Der so verstandene Antrag ist zulässig. Er ist auf die Feststellung eines Rechtsverhältnisses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO, nämlich auf eine Zahlungsverpflichtung gerichtet. Da der Kläger die Verpflichtung zur Zahlung einer jährlichen Sonderzuwendung in Höhe des [X.] bestreitet, hat der [X.] auch das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse.

III. Schließlich wird das [X.] über die Kosten der Revision zu entscheiden haben.