Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.12.2010, Az. 3 AZR 898/08

Die Parteien streiten - soweit in der Revisionsinstanz von Interesse - über die Höhe der dem Kläger für das [X.] im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung zustehenden [X.]ahressonderzahlung.

Der Kläger erhält seit dem 1. Oktober 1999 von dem [X.] Versorgungsleistungen. Diese werden in Form einer Gesamtversorgung gewährt, auf die seine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet wird. Zuletzt betrug die Gesamtversorgungsobergrenze 2.199,69 Euro monatlich. Daneben erhält der Kläger jährlich im November eine Sonderzahlung.

Die Sondervergütung für Versorgungsempfänger auch des [X.] war seit dem [X.]ahr 1975 bundeseinheitlich durch das „Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung“ (vom 23. Mai 1975, [X.] I S. 1173) geregelt. Nach § 7 dieses Gesetzes entsprach der Grundbetrag der jährlichen Sonderzuwendung den dem Berechtigten für den Monat Dezember vor Anwendung von Ruhens- und Anrechnungsvorschriften zustehenden laufenden Versorgungsbezügen. Er betrug also grundsätzlich 100 % der monatlichen Versorgungsbezüge. Später wurde die [X.]ahressonderzuwendung durch Einführung eines Bemessungsfaktors auf den Stand des [X.]ahres 1993 eingefroren (Art. 5 Nr. 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 1995, [X.] I S. 1942). Seit dem [X.]ahr 2003 ist die Sonderzuwendung für Versorgungsempfänger des [X.] landesrechtlich geregelt (Sonderzahlungsgesetz - [X.] - SZG-[X.] vom 20. November 2003, [X.]. [X.]. S. 696). Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SZG-[X.] sind Bemessungsgrundlage für den Grundbetrag die für den Monat Dezember vor Anwendung von Ruhens- und Anrechnungsvorschriften zustehenden laufenden Versorgungsbezüge. Die Sonderzahlung beträgt nach § 7 Abs. 2 SZG-[X.] für die Besoldungsgruppe A 1 bis A 6 60 %, für die [X.] und A 8 39 % und im Übrigen 22 % dieses Grundbetrages. Das galt auch im [X.].

Der Beklagte zahlte dem Kläger für das [X.] eine Sonderzuwendung iHv. 428,37 Euro.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, er habe gem. § 13 [X.] in Verbindung mit seiner Versorgungszusage Anspruch auf eine Sonderzahlung für das [X.] in voller Höhe seiner monatlichen Gesamtversorgungsobergrenze. Die [X.] sei verbindlich, da sie vom Vorstand der [X.] unterzeichnet worden sei.

Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

Er hat die Ansicht vertreten, maßgeblich sei allein die vertragliche Versorgungszusage. Diese verweise auf die beamtenrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweiligen Fassung. § 13 [X.] könne nicht als Anspruchsgrundlage herangezogen werden. Bei der Versorgungsordnung handele es sich um eine verwaltungsinterne Berechnungsanleitung, die von [X.] an die geänderten beamtenrechtlichen Bestimmungen angepasst worden sei.

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit die Berufung des [X.] zurückgewiesen wurde, und insoweit zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das [X.]. Mit der von ihm gegebenen Begründung kann die Klage nicht abgewiesen werden. Es bedarf weiterer tatsächlicher Feststellungen zur abschließenden Beurteilung der Begründetheit der Klage. Allerdings hat der Kläger - wie das [X.] zu Recht angenommen hat - nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen lediglich einen Anspruch auf eine Jahressonderzuwendung in Höhe von 22 % der am 1. Dezember 2006 bestehenden Gesamtversorgungsobergrenze, also in Höhe von 483,93 [X.]. Das [X.] hat aber nicht berücksichtigt, dass diese Vereinbarungen für den Fall eine Lücke enthalten, dass durch die Absenkung der Jahressonderzuwendung das auf das Kalenderjahr des Eintritts des [X.] zu berechnende Versorgungsniveau des [X.] beeinträchtigt sein sollte. Die Vereinbarungen sind ergänzend dahingehend auszulegen, dass ihm dieses Versorgungsniveau durch Zahlung einer entsprechenden Jahressonderzahlung gesichert bleibt. Zu dem Versorgungsniveau des [X.] im Jahr 1999 hat das [X.] bislang keine Feststellungen getroffen.

I. Nach der Versorgungszusage im Arbeitsvertrag vom 10. April 1964 iVm. dem Sonderzahlungsgesetz [X.] hat der Kläger lediglich einen Anspruch auf eine Jahressonderzuwendung [X.]. 22 % der im Dezember 2006 geltenden monatlichen Gesamtversorgungsobergrenze. Weitergehende Ansprüche kann der Kläger weder aus der [X.] 1980 noch aus den Grundsätzen betrieblicher Übung herleiten. Das hat das [X.] zutreffend erkannt.

1. Die im Arbeitsvertrag enthaltene Versorgungszusage verpflichtet den Beklagten, dem Kläger eine betriebliche Altersversorgung nach den Grundsätzen zu zahlen, wie sie für Beamte des [X.] gelten. Das schließt die Zahlung einer Jahressonderzuwendung in Höhe des Prozentsatzes der Gesamtversorgung des [X.] im Monat Dezember ein, der dem Prozentsatz des Gehalts entspricht, auf den Beamte des [X.] als Sonderzahlung Anspruch haben. Das ergibt die Auslegung der Versorgungszusage. Bei der arbeitsvertraglichen Regelung handelt es sich um eine typische Vereinbarung, die der [X.] uneingeschränkt selbst auslegen kann (vgl. [X.] 21. April 2009 - 3 [X.]/07 - Rn. 27, [X.] [X.] § 1 Beamtenversorgung Nr. 20).

a) Die Versorgungszusage umfasst die Zahlung einer Jahressonderzuwendung. Nach der vertraglichen Vereinbarung soll das [X.] insgesamt beamtenrechtlichen Grundsätzen entsprechen. Wird ein [X.] nach beamtenrechtlichen Grundsätzen zugesagt, folgt daraus, dass die gesamten Prinzipien des Beamtenrechts, also auch die Gewährung einer Jahressonderzuwendung, in Bezug genommen sind (vgl. [X.] 16. Oktober 1975 - 3 [X.] - [X.] [X.] § 242 Ruhegehalt - Beamtenversorgung Nr. 4 = EzA [X.] § 242 [X.] Nr. 45).

[X.] ist dabei dynamisch auf die jeweils geltenden Grundsätze des Beamtenrechts bezogen und nicht statisch auf die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses oder des [X.] bestehenden Grundsätze (vgl. [X.] 21. Oktober 2003 - 3 [X.] - zu [X.] der Gründe mwN, [X.] [X.] § 1 Beamtenversorgung Nr. 17; 21. April 2009 - 3 [X.]/07 - Rn. 3 und 28, [X.] [X.] § 1 Beamtenversorgung Nr. 20). Ziel einer derartigen Verweisung auf externe Bestimmungen ist es, eine die weitere Entwicklung berücksichtigende flexible Regelung zu treffen.

Aus der im Arbeitsvertrag vorgesehenen Anrechnung anderweitiger Versorgungsbezüge, für welche Arbeitgeberbeiträge gezahlt wurden, ergibt sich zudem, dass die Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen durch eine Gesamtversorgung bewirkt werden soll. Das Versorgungsniveau wird nach den für die Beamten des [X.] geltenden Regeln festgelegt. Hierauf werden aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlte Renten in vollem Umfang angerechnet.

Aufgrund dieses eindeutigen Inhalts der [X.] verbietet sich eine Auslegung dahingehend, es handele sich um eine nach billigem Ermessen (§ 315 [X.]) auszufüllende Blankettzusage (vgl. [X.] 23. November 1978 - 3 [X.] - zu 1 der Gründe, [X.] [X.] § 242 Ruhegehalt Nr. 181 = EzA [X.] § 242 [X.] Nr. 77). Soweit die Zusage reicht, kann der Kläger eine Jahressonderleistung verlangen.

b) Danach hat der Kläger Anspruch auf ein Gesamtversorgungsniveau, wie es der Entwicklung des [X.] für das [X.] entspricht. Soweit danach [X.] anfallen, erhöht sich das Gesamtversorgungsniveau des [X.] entsprechend. [X.] darauf ist die Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Da es in der gesetzlichen Rentenversicherung keine Sonderzahlung gibt, steht dem Kläger die Jahressonderzahlung ungeschmälert zu. Zugrunde zu legen ist dabei der nach dem Sonderzahlungsgesetz [X.] maßgebliche Prozentsatz von 22 %. In Höhe dieses Prozentsatzes, bezogen auf die monatliche Gesamtversorgungsobergrenze von 2.199,69 [X.], kann der Kläger eine Jahressonderzahlung für das [X.] beanspruchen. Das ergibt 483,93 [X.]. Diesen Anspruch hat der Beklagte durch Zahlung von 428,37 [X.] erfüllt. Das [X.] hat dem Kläger den restlichen Betrag [X.]. 55,56 [X.] zuerkannt.

2. Weitergehende Ansprüche stehen dem Kläger nicht nach § 13 der [X.] 1980 zu. Diese Regelung stellt keine Gesamtzusage dar, aus der Rechte hergeleitet werden könnten.

a) Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer des Betriebes oder einen nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teil von ihnen in allgemeiner Form gerichtete Erklärung des Arbeitgebers, zusätzliche Leistungen zu erbringen. Die Arbeitnehmer erlangen einen einzelvertraglichen Anspruch auf die versprochenen Leistungen, wenn sie die vom Arbeitgeber genannten Anspruchsvoraussetzungen erfüllen. Der einzelne Arbeitnehmer kann das in der Gesamtzusage liegende Angebot annehmen, ohne dass dem Arbeitgeber die Annahmeerklärung zugeht (§ 151 Satz 1 [X.]). Gesamtzusagen werden bereits dann wirksam, wenn sie in einer Weise geäußert werden, die es dem einzelnen Arbeitnehmer typischerweise erlaubt, von der Erklärung Kenntnis zu nehmen. Auf die tatsächliche Kenntnis des Einzelnen kommt es nicht an (vgl. [X.] 17. November 2009 - 9 [X.] - Rn. 19 mwN, [X.] [X.] § 242 Betriebliche Übung Nr. 88 = EzA [X.] 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 12).

b) Der Kläger hat nicht behauptet, der Beklagte habe die [X.] 1980 jemals in einer Art und Weise bekannt gemacht, die der Kenntnisnahme der möglichen Anspruchsberechtigten gedient habe. Das Schreiben des Beklagten an die Mitarbeitervertretung vom 7. Dezember 1998 besagt nichts anderes. Es heißt dort lediglich, der Beklagte habe ein Exemplar der „Erläuterungen … als interne Mitteilung … für das Personalbüro zur Auskunftserteilung durch die Personalsachbearbeiter zur Verfügung gestellt“. Auch insoweit hat der Beklagte klargestellt, dass es sich lediglich um interne Arbeitshilfen handelte. Damit scheidet eine Gesamtzusage aus.

3. Ansprüche aus betrieblicher Übung scheitern jedenfalls daran, dass der Kläger nicht vorgetragen hat, der Beklagte habe in der Vergangenheit tatsächlich und „regelhaft“ eine jährliche Sonderzuwendung in voller Höhe der Gesamtversorgung gewährt (vgl. [X.] 24. März 2010 - 10 [X.] - Rn. 16 ff., [X.] [X.] § 242 Betriebliche Übung Nr. 90 = EzA [X.] 2002 § 242 Betriebliche Übung Nr. 13).

II. [X.] im Arbeitsvertrag auf die jeweiligen Grundsätze des Versorgungsrechts der Beamten ist für sich genommen rechtlich nicht zu beanstanden. Etwas anderes gilt nur, soweit die Verweisung dazu führen kann, dass das bei Eintritt des [X.] gegebene Versorgungsniveau, wie es durch die [X.] definiert ist, durch spätere Entwicklungen unterschritten wird. In diesem Fall hat der Kläger nach den Grundsätzen der ergänzenden Vertragsauslegung Anspruch auf eine Jahressonderleistung, die eine Unterschreitung ausschließt. Dazu fehlt es an tatsächlichen Feststellungen. Das führt zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das [X.] (§ 563 Abs. 1 und 3 ZPO).

1. Die im Arbeitsvertrag der Parteien enthaltene, auf mehrfache Verwendung angelegte dynamische Verweisung auf die Grundsätze des Versorgungsrechts der Beamten ist nicht nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beanstanden. Ihre Anwendung führt für sich genommen auch nicht zu einem Verstoß gegen zwingende Grundsätze des Betriebsrentenrechts.

a) Nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 307 ff. [X.]) ist eine derartige dynamische Verweisung auf das Beamtenversorgungsrecht nur auf Transparenz (§ 307 Abs. 1 Satz 2 [X.]) überprüfbar. Dieser Überprüfung hält die hier in Frage stehende Verweisung stand. Eine weitergehende Inhaltskontrolle der [X.] nach §§ 307 ff. [X.] findet nicht statt.

aa) Es kann dahinstehen, ob und inwieweit bei dynamischer Bezugnahme auf andere Regelungen in einem Arbeitsvertrag überhaupt eine über die Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 [X.] hinausgehende Angemessenheitskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen stattfindet oder ob dies daran scheitert, dass die [X.] keinen eigenständigen Inhalt hat (vgl. dazu [X.] 22. Juli 2010 - 6 [X.] - Rn. 15 ff. mit umfassenden Nachweisen, [X.], 658). Eine Inhaltskontrolle ist hier jedenfalls nach § 307 Abs. 3 [X.] auf eine Transparenzkontrolle gem. § 307 Abs. 1 Satz 2 [X.] beschränkt.

(1) Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 [X.] unterliegen Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann der uneingeschränkten Inhaltskontrolle, wenn durch sie von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind gem. § 307 Abs. 3 Satz 2 iVm. § 307 Abs. 1 Satz 2 [X.] lediglich bei einem Verstoß gegen das Transparenzgebot unwirksam. Der eingeschränkten Kontrolle unterliegen Klauseln, die den Umfang der von den Parteien geschuldeten Hauptleistungen festlegen, soweit es insoweit an rechtlichen Vorgaben fehlt. Im Arbeitsverhältnis sind das vor allem die Arbeitsleistung und das Arbeitsentgelt. Das gilt auch, soweit diese Leistungspflichten durch eine dynamische Verweisung auf nicht vom Arbeitgeber gestellte Regelungen festgelegt werden (vgl. [X.] 14. März 2007 - 5 [X.] - Rn. 24 f., [X.]E 122, 12). Im [X.] betrifft die Begrenzung der Kontrolle Regelungen, die durch dynamische Verweisung die Höhe der Betriebsrente regeln.

(2) Verweisen Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Altersversorgung auf die jeweils geltenden Grundsätze des Versorgungsrechts der Beamten, wie hier der Arbeitsvertrag der Parteien, so wird damit ganz wesentlich die Höhe der betrieblichen Altersversorgung geregelt. Rechtliche Vorgaben zur Höhe der betrieblichen Altersversorgung bestehen nicht. [X.] weicht damit nicht von Rechtsvorschriften ab und ergänzt solche auch nicht.

Soweit durch die Verweisung auch eine Regelung der Umstände des von dem Beklagten gemachten [X.] erfolgt, die an sich der Inhaltskontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegt (dazu [X.] 18. Januar 2006 - 7 [X.] - Rn. 27 mwN, [X.] [X.] § 305 Nr. 8 = EzA [X.] 2002 § 307 Nr. 13), ist das nach dem Wortlaut der [X.] nicht abgrenzbar und führt deshalb nicht zu einer über die Transparenzkontrolle hinausgehenden Inhaltskontrolle der Vereinbarung. Die [X.] ist nicht teilbar in das der Inhaltskontrolle entzogene Hauptleistungsversprechen und sonstige, dieses modifizierende Regelungen.

(3) [X.] folgt nicht aus § 308 Nr. 4 [X.]. Der Beklagte hat sich als Verwender der Klausel nicht das Recht vorbehalten, den Inhalt der Leistung einseitig abzuändern. Infolge der dynamischen Verweisung auf das Beamtenversorgungsrecht sind die jeweils geltenden Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes integraler Bestandteil des Betriebsrentenanspruchs (vgl. [X.] 19. Dezember 2000 - 3 [X.] - zu [X.] 2 a der Gründe; 22. Februar 2000 - 3 [X.] - zu I 5 b der Gründe, [X.] [X.] § 1 Beamtenversorgung Nr. 14 = EzA [X.] § 1 Beamtenversorgung Nr. 4; 21. Oktober 2003 - 3 [X.] - zu I 3 d der Gründe, [X.], 386; 21. Oktober 2003 - 3 [X.] - zu I 3 d der Gründe). Eine Änderung des Inhalts der Versorgungszusage kann sich ohne Zustimmung des [X.] nur durch eine Änderung der in Bezug genommenen Grundsätze des [X.] ergeben. Auf dessen Inhalt hat der Beklagte keinen alleinigen Einfluss.

(4) Soweit der [X.] in seiner Entscheidung vom 21. April 2009 (- 3 [X.]/07 - Rn. 32, [X.] [X.] § 1 Beamtenversorgung Nr. 20) etwas anderes angenommen hat, hält er daran nicht mehr fest.

bb) Unter [X.] ist die arbeitsvertragliche Bestimmung nicht zu beanstanden. Aus ihr ergibt sich hinreichend deutlich, dass sich die Versorgung des [X.] nach den jeweils geltenden Grundsätzen des Beamtenrechts richten soll.

b) Die Anwendung der Grundsätze des [X.] - auch für Zeiträume nach dem Versorgungsfall - führt für sich genommen auch nicht dazu, dass gegen zwingende Grundwertungen des Betriebsrentenrechts verstoßen wird.

aa) Ein Verstoß gegen zwingende Grundwertungen des Betriebsrentenrechts ist im Streitfall allerdings nicht im Hinblick auf die Grundwertung des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 und 3 SGB VI ausgeschlossen.

(1) Danach sind in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei Beschäftigte von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts, deren Verbände einschließlich der Spitzenverbände oder ihrer Arbeitsgemeinschaften, wenn den Beschäftigten nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bzw. entsprechender kirchenrechtlicher Regelungen Anwartschaften auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet und die Erfüllung der Gewährleistung gesichert ist. Nach § 5 Abs. 1 Satz 2 SGB VI gilt dies jedoch nur, wenn die Beschäftigten nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen Anspruch auf Vergütung und bei Krankheit auf Fortzahlung der Bezüge haben (Nr. 1) oder bei Krankheit Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben (Nr. 2). Wie sich aus der Entstehungsgeschichte dieser Regelung ergibt (vgl. [X.]. 544/08 S. 26 f.), ist dabei immer Voraussetzung, dass der Beschäftigte nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen Anspruch auf Vergütung hat. Diesen Bestimmungen liegt die Einschätzung des Gesetzgebers zugrunde, dass die Versorgung nach dem Beamtenversorgungsgesetz  für diesen Personenkreis, der bereits während der aktiven Dienstzeit Vergütung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen erhalten hat, einen auskömmlichen Unterhalt nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis sichert und die sonstigen Beschäftigten von Körperschaften im Sinne dieser Bestimmungen wegen dieser ausreichenden anderweitigen Versorgung nicht des Schutzes durch die gesetzliche Rentenversicherung bedürfen.

Die Wertungen dieser Regelungen sind auch für das Betriebsrentenrecht von Bedeutung. Jedenfalls wenn die Voraussetzungen der Bestimmungen insgesamt erfüllt sind, ist die Orientierung auch des [X.]anspruchs am Beamtenversorgungsrecht betriebsrentenrechtlich nicht zu beanstanden. Denn die Beamtenversorgung als Vollversorgung umfasst sowohl die Grundversorgung durch die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung als auch eine Zusatzversorgung, wie sie durch die betriebliche Altersversorgung erfolgt ([X.] 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - zu [X.] (2) (a) der Gründe, [X.]E 114, 258). Wenn der Gesetzgeber unter näher genannten Voraussetzungen die Anwendung der beamtenrechtlichen Grundsätze zum Anlass nimmt, eine Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung anzuordnen, kann davon ausgegangen werden, dass er diese Anwendung als ausreichenden Ersatz für sonstige Schutzregeln auch des Betriebsrentenrechts ansieht.

(2) Das Arbeitsverhältnis des [X.] erfüllte schon deshalb nicht die Voraussetzungen von § 5 Abs. 1 Nr. 2 und 3 Satz 2 SGB VI, weil er keine Vergütung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen erhielt. Ob die Übertragung der Wertung dieser Regelungen auch daran scheitert, dass es sich beim Beklagten nicht um einen der im Gesetz genannten Arbeitgeber handelt, kann deshalb dahinstehen.

bb) Die Anwendung der Grundsätze des Beamtenrechts ist für sich genommen auch in anderen Fällen mit zwingenden Wertungen des Betriebsrentenrechts vereinbar. Sie kann zwar dazu führen, dass Verschlechterungen der Beamtenversorgung nachteilige Änderungen der [X.] zur Folge haben. Ein Eingriff in vertragliche Rechte liegt darin jedoch nicht. Durch die dynamische Verweisung auf das Beamtenversorgungsrecht sind die jeweils geltenden Vorschriften des [X.] integraler Bestandteil der [X.]. Der Anspruchsinhalt wird von vornherein durch die in Bezug genommenen Vorschriften in ihrer jeweiligen Fassung bestimmt. Ein ausreichender Schutz des Versorgungsempfängers vor unangemessenen Eingriffen wird dadurch gewährleistet, dass der Gesetzgeber des [X.] seinerseits an die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gebunden ist und der Versorgungsempfänger insoweit nur verfassungsmäßige Einschränkungen hinzunehmen hat ([X.] 21. April 2009 - 3 [X.]/07 - Rn. 38, [X.] [X.] § 1 Beamtenversorgung Nr. 20).

Die dynamische Verweisung auf die Grundsätze des Beamtenrechts führt auch nicht zu einem Verstoß gegen die in § 2 Abs. 5 [X.] enthaltenen Regeln über die Veränderungssperre und den Festschreibungseffekt. Sie gelten nicht bei dem mit der Verweisung auf das Beamtenrecht geregelten Fall des Ausscheidens wegen des Eintritts in den Ruhestand, sondern lediglich für vorzeitig ausgeschiedene Arbeitnehmer und während des Zeitraums zwischen dem vorzeitigen Ausscheiden und dem Eintritt des [X.] ([X.] 21. April 2009 - 3 [X.]/07 - Rn. 37, [X.] [X.] § 1 Beamtenversorgung Nr. 20).

2. Die dynamische Verweisung auf das Beamtenrecht darf jedoch nicht zur Folge haben, dass das bei Eintritt des [X.] gegebene Versorgungsniveau, wie es durch die [X.] definiert ist, infolge der späteren Entwicklungen des [X.] unterschritten wird. Sollte dies der Fall sein, hätte der Kläger nach einer ergänzenden Vertragsauslegung Anspruch auf eine Jahressonderleistung, die eine Unterschreitung dieses Niveaus ausschließt.

a) Das bei Eintritt des [X.] bestehende Versorgungsniveau darf infolge der späteren Entwicklung des [X.] nicht verschlechtert werden. Dies verstieße gegen zwingende Grundwertungen des Betriebsrentenrechts.

aa) Betriebliche Altersversorgung hat - auch - Entgeltcharakter. Bei Eintritt des [X.] ist die der [X.] entsprechende Arbeitsleistung insgesamt bereits erbracht. Die [X.] unterliegt daher einem besonderen Schutz (vgl. [X.] 21. August 2007 - 3 [X.] - Rn. 41, [X.]E 124, 1; 27. Februar 2007 - 3 [X.] - Rn. 51, [X.]E 121, 321). Dem widerspricht es, sie bereits in der Versorgungsordnung der Möglichkeit einer automatischen Auszehrung zu unterwerfen. Dies steht auch in Übereinstimmung mit der Wertung, die in § 16 [X.] Ausdruck gefunden hat. Aus dem Anpassungsmechanismus dieser Regelung folgt, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, eine Betriebsrente werde nach Eintritt des [X.] grundsätzlich nur noch steigen. Auch dies verdeutlicht, dass das von der Versorgungsordnung bestimmte, bei Eintritt des [X.] erdiente Versorgungsniveau besonderen Schutz genießt.

Stellt die Versorgungsordnung - wie hier durch die Inbezugnahme beamtenrechtlicher Grundsätze - laufend ein aus verschiedenen Leistungen errechnetes Versorgungsniveau sicher, kommt es insoweit nicht auf die [X.] allein an, sondern auf das bei Eintritt des [X.] entstandene, mit der Regelung der [X.] definierte Versorgungsniveau insgesamt und die dafür nach der Versorgungsordnung maßgeblichen Bestimmungsfaktoren.

bb) Aufgrund der Verweisung im Arbeitsvertrag des [X.] auf beamtenrechtliche Grundsätze wird das Versorgungsniveau bei Eintritt des [X.] durch die Gesamtversorgungsobergrenze festgelegt. Nach beamtenrechtlichen Grundsätzen ist zudem die einmal jährlich gewährte Jahressonderzahlung zu leisten. Das Versorgungsniveau ist deshalb auf das Kalenderjahr bezogen festzustellen. Bei Eintritt des [X.] während des laufenden Kalenderjahres ist es durch eine Hochrechnung auf das gesamte Jahr zu ermitteln. Soweit beim Kläger im Kalenderjahr 2006 das so bestimmte Versorgungsniveau aus dem Jahr des Eintritts des [X.] unterschritten werden sollte, wäre dies mit zwingenden Grundwertungen des Betriebsrentenrechts nicht vereinbar.

b) Sollte durch die Einschränkung der Jahressonderzuwendung auf 22 % des [X.] in § 7 Abs. 2 SZG-[X.] im [X.] eine Unterschreitung des durch die [X.] definierten Versorgungsniveaus des [X.] eingetreten sein, wäre der [X.] dahingehend ergänzend auszulegen, dass die Sonderzuwendung des [X.] insoweit nicht gekürzt werden darf.

aa) Die vertraglichen Vereinbarungen der Parteien enthalten keine Regelung über die Anwendung der Versorgungszusage auf eine derartige Fallgestaltung. Es besteht daher eine Regelungslücke, die bei Abschluss des Vertrages nicht vorherzusehen war. Sie ist im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung zu schließen. Das Revisionsgericht kann die Auslegung selbst vornehmen, da es sich um eine typische Vereinbarung handelt (vgl. [X.] 21. April 2009 - 3 [X.]/07 - Rn. 32 f., [X.]E 130, 202). Die vertragliche Vereinbarung ist dabei durch eine angemessene Regelung zu ergänzen. Es ist darauf abzustellen, was die Parteien bei einer Abwägung ihrer Interessen nach [X.] und Glauben als Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den von ihnen nicht geregelten Fall bedacht hätten; dabei ist der Vertragsinhalt Stütze und Richtlinie ([X.] 21. April 2009 - 3 [X.]/08 - Rn. 21, [X.]E 130, 214).

bb) Da die Parteien mit dem Verweis auf die Grundsätze des Beamtenrechts ein in sich geschlossenes System in Bezug genommen haben, ist davon auszugehen, dass sie dies auch für die Fälle, in denen einzelne Auswirkungen der Verweisung zu Rechtsverstößen führen, aufrechterhalten, die rechtswidrigen Folgen jedoch ausgeschlossen hätten. Der Kläger hat danach Anspruch auf die Betriebsrente, die ihm zustehen würde, wenn die Versorgungsordnung bei sonst gleichen Regelungen die maßgeblichen Grenzen des Betriebsrentenrechts eingehalten hätte.

3. Da das [X.] zum Versorgungsniveau des [X.] bei Eintritt des [X.] im Jahr 1999 bislang keine tatsächlichen Feststellungen getroffen hat, ist der Rechtsstreit an das [X.] zurückzuverweisen. Das [X.] wird zu klären haben, ob und ggf. inwieweit durch die Kürzung der Jahressonderleistung auf 22 % der Gesamtversorgungsobergrenze im [X.] das Versorgungsniveau bei Eintritt des [X.] im Jahr 1999 unterschritten wird. Sollte dies der Fall sein, wäre die Klage in diesem Umfang begründet.

[X.]. Der Kläger hat nicht geltend gemacht, die von der Beklagten vorgenommene Kürzung hätte bewirkt, dass ihm die nach § 16 [X.] vorgesehenen Steigerungen nicht zugutekämen. Dies ist deshalb nicht Streitgegenstand des vorliegenden Rechtsstreits (vgl. [X.] 21. April 2009 - 3 [X.]/07 - Rn. 19, [X.] [X.] § 1 Beamtenversorgung Nr. 20).