Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.03.2019, Az. VI ZR 277/18

Die Klägerin macht Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall geltend.

Am 5. November 2015 fuhren der [X.] zu 1, der [X.] zu 2 und die Klägerin jeweils als Fahrer eines Fahrzeugs in der genannten Reihenfolge hintereinander in gleicher Fahrtrichtung. Der [X.] zu 1 verringerte seine Geschwindigkeit, um rechts auf dem Standstreifen anzuhalten. Es kam zu Berührungen zwischen den Fahrzeugen der [X.]n zu 1 und 2 und den Fahrzeugen des [X.]n zu 2 und der Klägerin, wobei der genaue Hergang streitig ist. Die [X.] zu 3 ist der Haftpflichtversicherer sowohl des [X.]n zu 1 als auch des [X.]n zu 2.

Die Klägerin behauptet, der [X.] zu 1 habe abrupt angehalten, der [X.] zu 2 sei mit seinem Fahrzeug aufgefahren und erst danach sei sie auf das Fahrzeug des [X.]n zu 2 aufgefahren. Die [X.]n behaupten, der [X.] zu 2 habe ohne Zusammenstoß mit dem [X.]n zu 1 anhalten können. Erst danach sei die Klägerin aufgefahren und habe das Fahrzeug des [X.]n zu 2 auf das des [X.]n zu 1 geschoben.

Im Verfahren vor dem Amtsgericht bestellte sich zunächst Rechtsanwalt [X.] für alle drei [X.]n. Sodann meldeten sich Rechtsanwälte [X.] für die [X.]n zu 2 und 3 und Rechtsanwalt [X.] legte die Vertretung des [X.]n zu 2 mit der Begründung nieder, er könne die Interessen des [X.]n zu 2 wegen einer bestehenden Interessenkollision nicht vertreten.

Das Amtsgericht hat die Klage mit Grund- und Teilurteil gegen den [X.]n zu 1 - rechtskräftig - abgewiesen, die Klage gegen die [X.]n zu 2 und 3 dem Grunde nach zur Hälfte für gerechtfertigt erklärt und sie unter [X.] im Übrigen zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das Urteil wurde Rechtsanwalt [X.] am 18. September 2017 und den Rechtsanwälten [X.] am 19. September 2017 zugestellt.

Das Berufungsgericht hat die von den Rechtsanwälten [X.] am 19. Oktober 2017 für die [X.] zu 3 eingelegte Berufung als unzulässig verworfen. Auf die Berufung des [X.]n zu 2 hat es die gegen diesen gerichtete Klage - rechtskräftig - abgewiesen. Mit der vom [X.] zugelassenen Revision verfolgt die [X.] zu 3 ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, die Berufung der [X.] zu 3 sei unzulässig, weil sie die Berufungsfrist nicht eingehalten habe. Mit der Zustellung des angefochtenen Urteils an Rechtsanwalt [X.] am 18. September 2017 sei der Lauf der Berufungsfrist in Gang gesetzt worden. Die am 19. Oktober 2017 eingegangene Berufung sei daher verfristet. Die Berufungsfrist beginne für jeden Streitgenossen selbständig mit der Zustellung zu laufen. Wenn eine [X.] mehrere Prozessbevollmächtigte habe, beginne die Frist mit der ersten Zustellung zu laufen. Das sei hier der Fall gewesen. Die Beklagte zu 3 könne sich nicht darauf berufen, dass bei ihrer Vertretung durch zwei Prozessbevollmächtigte kein einheitliches rechtliches Interesse und keine Vertretung durch mehrere Prozessbevollmächtigte im Sinne von § 84 ZPO vorgelegen habe. Die Beklagte zu 3 sei in dem Rechtsstreit von zwei Rechtsanwälten im Sinne des § 84 ZPO vertreten worden. Bei beiden anwaltlichen Vertretern habe die Verpflichtung zu einer ordnungsgemäßen Fristenkontrolle bestanden, die auch gewährleisten müsse, dass bei der Fristberechnung beachtet werde, an welchen der beiden Prozessbevollmächtigten zuerst zugestellt worden sei. Dass sich die doppelte Vertretung der [X.] zu 3 im konkreten Fall durch einen Zufall ergeben habe, nämlich dadurch, dass sie gleichzeitig Haftpflichtversicherer zweier unfallbeteiligter Beklagter mit gegensätzlichen Interessen sei, sei dabei unerheblich. Es sei nicht praktikabel, den Lauf der Rechtsmittelfrist davon abhängig zu machen, ob solche gegensätzlichen Interessen bestünden, weil dies stets eine materiell-rechtliche Prüfung erfordere. Die damit verbundenen Unsicherheiten seien nicht hinnehmbar. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei der [X.] zu 3 nicht von Amts wegen zu gewähren, weil sie keine ausreichende Fristenkontrolle vorgenommen habe.

Die Klage gegen den [X.] zu 2 sei unbegründet. Der Klägerin stehe gegen den [X.] zu 2 kein Schadensersatzanspruch aus § 7 Abs. 1, § 17 Abs. 1 und 2 StVG zu. Es stehe zur Überzeugung der Kammer fest, dass es zu der Berührung der Fahrzeuge der Klägerin und des [X.] zu 2 gekommen sei, weil die Klägerin entweder nicht den nach § 4 Abs. 1 Satz 1 [X.] erforderlichen Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden [X.] zu 2 eingehalten habe oder unter Verstoß gegen § 1 Abs. 1 und 2 [X.] unaufmerksam gewesen sei.

Die Revision hat Erfolg. Die Berufung der [X.] zu 3 ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt worden, § 511 Abs. 1 und 2, §§ 517, 519, 520 ZPO.

1. Zu Recht macht die Beklagte zu 3 geltend, dass die Berufungsfrist nicht schon am 18. September 2017, sondern erst mit der Zustellung an die Rechtsanwälte E. am 19. September 2017 zu laufen begann und folglich am 19. Oktober 2017 noch nicht abgelaufen war, §§ 517, 172 Abs. 1, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB.

Zwar geht das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend davon aus, dass bei der Vertretung einer [X.] durch mehrere Prozessbevollmächtigte für den Beginn des Laufs der Berufungsfrist auf die zeitlich erste Zustellung an einen der Prozessbevollmächtigten abzustellen ist, § 84 ZPO ([X.], Urteil vom 23. Oktober 1990 - [X.], [X.], 345, 347, juris Rn. 6 mwN; [X.], Beschlüsse vom 10. April 2003 - [X.], NJW 2003, 2100, juris Rn. 8; vom 8. März 2004 - [X.], [X.], 865, juris Rn. 6).

Zu Recht rügt aber die Revision, dass das Berufungsgericht die in erster Instanz erfolgte Beschränkung der Prozessvollmacht von Rechtsanwalt [X.] außer [X.] gelassen hat (§ 83 Abs. 2 ZPO, § 286 ZPO). Die Vollmacht von Rechtsanwalt [X.] umfasste nicht die Vertretung der [X.] zu 3, soweit die Haftpflichtansprüche gegen den [X.] zu 2 betroffen waren. Rechtsanwalt [X.] war daher zur Entgegennahme einer Zustellung für die Beklagte zu 3 in Bezug auf diese Ansprüche nicht ermächtigt. Die Zustellung des Urteils an ihn konnte die Berufungsfrist für die Beklagte zu 3 aus diesem Grund nicht in Lauf setzen, soweit die ihr als Haftpflichtversicherer obliegende Abwehr von Ansprüchen gegen den [X.] zu 2 in Rede stand.

a) Gemäß § 83 Abs. 2 ZPO kann, insoweit eine Vertretung durch Anwälte nicht geboten ist, eine Vollmacht für einzelne Prozesshandlungen erteilt werden. Anders als im Geltungsbereich des [X.] (§§ 78, 83 Abs. 1 ZPO) kann eine Prozessvollmacht in einem [X.]prozess daher (beliebig) beschränkt werden ([X.], Urteil vom 19. Juli 1984 - [X.], [X.]Z 92, 137, 143; [X.] in [X.], ZPO, 22. Aufl., § 83 Rn. 5; [X.] in Musielak/[X.], ZPO, 15. Aufl., § 83 Rn. 3; [X.] in [X.], 5. Aufl., § 83 Rn. 8; [X.] in [X.], ZPO, 32. Aufl., § 83 Rn. 4; Burgermeister in [X.]/Gehrlein, ZPO, 10. Aufl., § 83 Rn. 3; [X.] in [X.], ZPO, 39. Aufl., § 83 Rn. 5). Dahinter steht der Gedanke, dass die [X.]en auf dem Umweg über eine unbeschränkbare Vollmacht letzten Endes nicht gezwungen werden sollen, doch einen Anwalt zu beauftragen ([X.], ebenda).

Die Beschränkung kann auch erst im Lauf des Prozesses vorgenommen werden ([X.], NJW 2007, 1470, 1471; Burgermeister in [X.]/Gehrlein, ZPO, 10. Aufl., § 83 Rn. 4; [X.] in [X.], ZPO, 32. Aufl., § 83 Rn. 5). Voraussetzung ist lediglich, dass sie dem Gericht und dem Gegner gegenüber unzweideutig zum Ausdruck gebracht wird ([X.], Urteil vom 20. Januar 1955 - II ZR 239/53, [X.]Z 16, 167, 170; Burgermeister in [X.]/Gehrlein, ZPO, 10. Aufl., § 83 Rn. 3; [X.] in Musielak/[X.], ZPO, 15. Aufl., § 83 Rn. 4).

b) Im vorliegenden Fall war die Prozessvollmacht von Rechtsanwalt [X.] in dem Verfahren vor dem Amtsgericht wegen der bestehenden Interessenkollision zwischen den [X.] zu 1 und 2 mit der gebotenen Eindeutigkeit dahin beschränkt worden, dass er die Beklagte zu 3 nur bei solchen Prozesshandlungen vertreten durfte und vertrat, als ihre Verpflichtung zur Abwehr unbegründeter Ansprüche gegenüber dem [X.] zu 1 in Rede stand, § 78 Abs. 1, § 79 Abs. 2, § 83 Abs. 2 ZPO, § 114 Abs. 2 [X.], § 2 KfzPflVV (vgl. auch zur Regulierungsvollmacht und zur Prozessführungsbefugnis des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers A.1.1.4 und E. 1.2.4 AKB).

aa) Dabei kann dahinstehen, ob sich dies bereits der von Rechtsanwalt [X.] zunächst vorgelegten, von einem Vertreter der [X.] zu 3 unterzeichneten Prozessvollmacht entnehmen lässt, weil darin nur der Rechtsstreit gegen den [X.] zu 1 genannt ist, § 79 Abs. 2, § 83 Abs. 2 ZPO. Denn jedenfalls aus der weiteren Korrespondenz ergab sich für das Gericht und die Klägerin eindeutig die Beschränkung der Vollmacht auf die Verteidigung gegen die Haftpflichtansprüche in Bezug auf den [X.] zu 1. Zunächst legte Rechtsanwalt [X.], der sich für alle drei [X.] bestellt hatte, die Vertretung des [X.] zu 2 unter Hinweis auf die bestehende Interessenkollision zwischen dem [X.] zu 1 und dem [X.] zu 2, die in einem Parallelprozess um ihre Haftung aufgrund des Unfallgeschehens stritten, nieder. Nachdem das Gericht angekündigt hatte, Zustellungen und weitere Korrespondenz nur gegenüber Rechtsanwalt [X.] vornehmen zu wollen, teilten Rechtsanwälte E. - was die Revision zu Recht als übergangen rügt - Folgendes mit:

Daraus ergibt sich eindeutig, dass sich die von der [X.] zu 3 erteilten Vollmachten jeweils nur auf die Abwehr der gegen den [X.] zu 1 (Rechtsanwalt [X.]) bzw. gegen den [X.] zu 2 (Rechtsanwälte E.) erhobenen Haftungsansprüche bezogen. Wenn Rechtsanwalt [X.] wegen eines von ihm erkannten Interessengegensatzes (vgl. Träger in [X.]/Weyland, Bundesrechtsanwaltsordnung, 9. Aufl., § 43a Rn. 64 f.) das Mandat in Bezug auf den [X.] zu 2 niederlegte, konnte er nicht gleichzeitig weiterhin den Haftpflichtversicherer des [X.] zu 2 - die Beklagte zu 3 - vertreten.

bb) Die Erwägung des Berufungsgerichts, im Interesse der Rechtssicherheit könne eine Beschränkung der Vollmacht nicht hingenommen werden, greift demgegenüber nicht durch.

(1) Das Berufungsgericht hat außer [X.] gelassen, dass der Umfang der Prozessvollmacht im Interesse der Sicherheit des Prozessrechtsverkehrs nur im Anwaltsprozess festgelegt ist, im [X.]prozess beschränkte Vollmachten aber wie ausgeführt zulässig sind, ohne dass dem die Sicherheit des Prozessrechtsverkehrs entgegenstünde, §§ 81, 83 Abs. 2 ZPO. Im Übrigen hat sogar im Anwendungsbereich des § 83 Abs. 1 ZPO das Gebot der Rechtssicherheit nach den Grundsätzen von [X.] und Glauben dann zurückzutreten, wenn allein diese Vorschrift den Prozessbevollmächtigten und seine [X.] in einen von der Rechtsordnung missbilligten Konflikt drängen würde, § 242 BGB, § 43a Abs. 4 [X.], § 356 StGB ([X.], Urteil vom 23. Oktober 1990 - [X.], [X.], 345, 349 ff., juris Rn. 12 f.). Nachdem § 83 Abs. 1 ZPO - wie gezeigt - nicht eingreift, kann aber dahinstehen, ob auch hier eine solche Fallkonstellation anzunehmen wäre.

(2) Soweit das Berufungsgericht möglicherweise meint, unabhängig von § 83 Abs. 2 ZPO sei eine Beschränkung der Vollmacht von Rechtsanwalt [X.] wegen § 84 ZPO ausgeschlossen, trifft das nicht zu. Nach § 84 ZPO sind mehrere Bevollmächtigte berechtigt, sowohl gemeinschaftlich als auch einzeln die [X.] zu vertreten; eine abweichende Bestimmung der Vollmacht hat dem Gegner gegenüber keine rechtliche Wirkung. Zwar dient auch diese Vorschrift der Rechtsklarheit und der Sicherheit und Einfachheit des Prozessrechtsverkehrs (vgl. [X.]/[X.], ZPO, 77. Aufl., § 84 Rn. 2; [X.] in Musielak/[X.], ZPO, 15. Aufl., § 84 Rn. 1; [X.] in [X.], ZPO, 7. Aufl., § 84 Rn. 1). Ihr Anwendungsbereich beschränkt sich aber schon nach dem Wortlaut auf die Gesamtvertretung und bezieht sich nicht auf Vollmachtsbeschränkungen anderer Art. § 84 Satz 2 ZPO kann auch nicht dahin ausgelegt werden, dass über den Fall der Gesamtvertretung hinaus eine gemäß § 83 Abs. 2 ZPO im [X.]prozess zulässige Beschränkung der Vollmacht dem Gegner gegenüber ohne Wirkung sei, die Vollmacht mithin als unbeschränkte fingiert werde (vgl. [X.], NJW 1998, 2078, juris Rn. 14; [X.]/[X.], ZPO, 77. Aufl., § 84 Rn. 4). Eine solche Auslegung würde entgegen § 83 Abs. 2 ZPO dazu führen, dass die Erteilung mehrerer beschränkter Vollmachten im [X.]prozess nicht möglich ist, obwohl den [X.]en dies im Hinblick auf einzelne Prozesshandlungen gerade ermöglicht werden soll.

2. Auf die Frage, ob das Berufungsgericht der [X.] zu 3 Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist hätte gewähren müssen (§ 233 ZPO), kommt es daher nicht an.

Nach alledem kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben. Der [X.] kann über die Berufung der [X.] zu 3 abschließend entscheiden, weil der dafür maßgebliche Sachverhalt feststeht und ein anderes Ergebnis bei Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht als ausgeschlossen erscheint (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 3 ZPO; vgl. [X.], Urteil vom 19. November 1998 - [X.], NJW 1999, 724, 725, juris Rn. 19; [X.] in Musielak/[X.], ZPO, 15. Aufl. § 563 Rn. 22).

Die Klage gegen die Beklagte zu 3 kann keinen Erfolg haben. Denn es steht rechtskräftig fest, dass der Klägerin die geltend gemachten Ansprüche gegen den [X.] zu 2 nicht zustehen. Die Klägerin hat die von dem Berufungsgericht zugelassene Revision gegen das die Klage des [X.] zu 2 aus sachlichen Gründen abweisende Berufungsurteil nicht eingelegt. Das rechtskräftig gewordene Urteil wirkt gemäß § 124 Abs. 1 [X.] auch zugunsten des [X.] des [X.] zu 2, der [X.] zu 3 (vgl. [X.], Urteile vom 14. Juli 1981 - [X.], NJW 1982, 999, 1000; vom 15. Januar 2008 - [X.], NJW-RR 2008, 803 Rn. 7, jeweils zu § 3 Nr. 8 [X.]; [X.] in MünchKomm[X.], 2. Aufl., § 124 Rn. 4, 11 f.).