Bundessozialgericht, Urteil vom 15.06.2016, Az. B 4 AS 27/15 R

Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet.

Die Klägerin hat keinen Anspru[X.]h auf einen Zus[X.]huss zu ungede[X.]kten Unterkunfts- und Heizaufwendungen na[X.]h § 27 Abs 3 [X.] idF des [X.] der Eingliederungs[X.]han[X.]en am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011 ([X.] mit Wirkung zum 1.4.2012) im Zeitraum vom 1.2. bis [X.] Es mangelt im konkreten Fall bereits an einem Differenzbetrag zu Lasten der Klägerin, der als ungede[X.]kter Bedarf einen Zus[X.]huss na[X.]h § 27 Abs 3 [X.] auslösen könnte. Der in der [X.] abstrakt enthaltene Paus[X.]halbetrag für Unterkunft und Heizung in Höhe von 224 [X.] ist höher als der abstrakt angemessene Bedarf der Klägerin na[X.]h dem [X.] in Höhe von kopfteilig 210,30 [X.], sodass ihr Bedarf für Unterkunft und Heizung dur[X.]h die [X.], unabhängig von ihrer konkreten, dur[X.]h die Berü[X.]ksi[X.]htigung von Einkommen bestimmten Höhe, gede[X.]kt ist.

1. Streitgegenstand des Re[X.]htsstreits ist allein ein Zus[X.]huss zu den ungede[X.]kten angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung na[X.]h § 27 Abs 3 [X.], begrenzt auf den Zeitraum vom 1.2. bis 31.10.2011, dessen Gewährung der Beklagte dur[X.]h Bes[X.]heid vom [X.] in der Gestalt des Widerspru[X.]hsbes[X.]heids vom [X.] vollständig abgelehnt hat. Die Begrenzung des Streitgegenstandes auf den Zus[X.]huss zu den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ist zulässig. Der erkennende Senat hat die Re[X.]htspre[X.]hung zur Abtrennbarkeit des Anspru[X.]hs auf Leistungen für Unterkunft und Heizung, die als [X.] oder Sozialgeld geltend gema[X.]ht werden, auf den Zus[X.]huss na[X.]h § 27 Abs 3 [X.] übertragen, denn dieser ist als dem Anspru[X.]h auf Kosten der Unterkunft verglei[X.]hbare eigenständige Leistung ausgestaltet (siehe [X.] vom 16.6.2015 - [X.] [X.]/14 R - [X.] 4-4200 § 27 [X.] Rd[X.] 12 unter Verweis auf [X.] vom 6.8.2014 - [X.] [X.]/13 R - [X.]E 116, 254 = [X.] 4-4200 § 7 [X.], Rd[X.] 12 mwN). Wie das [X.] zutreffend ausgeführt hat, begrenzt der im November 2013 von der Klägerin gestellte erneute Antrag auf Leistungen na[X.]h § 27 Abs 3 [X.] zudem den streitigen Zeitraum. Auf einen Folgeantrag der Klägerin aus November 2013 hat der Beklagte mit einem weiteren Bes[X.]heid die Leistungsgewährung verneint. Dur[X.]h die Erteilung dieses Bes[X.]heids endet der Zeitraum, für den die erste ablehnende Ents[X.]heidung Wirkung entfaltet. Der neue Bes[X.]heid ist au[X.]h ni[X.]ht na[X.]h § 96 SGG Gegenstand des Re[X.]htsstreits geworden (siehe dazu näher [X.] vom 31.10.2007 - [X.]/11b [X.]/06 R - juris Rd[X.] 13 unter Hinweis auf [X.] vom 7.11.2006 - B 7b [X.] - [X.]E 97, 242 = [X.] 4-4200 § 20 [X.] 1; [X.] vom [X.] [X.] - juris).

2. Die Klägerin ist anspru[X.]hsbere[X.]htigt iS des § 27 [X.]. Sie erfüllt sowohl die Voraussetzungen des § 27 Abs 1 [X.] (a), als au[X.]h die des § 27 Abs 3 [X.] dem Grunde na[X.]h (b).

a) Na[X.]h § 27 Abs 1 [X.] erhalten Leistungen na[X.]h den weiteren Absätzen des § 27 [X.] Auszubildende iS des § 7 Abs 5 [X.]. § 7 Abs 5 [X.] - ebenfalls idF des [X.] der Eingliederungs[X.]han[X.]en am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011 ([X.] mit Wirkung zum 1.4.2012) - bestimmt als Auszubildende Personen, deren Ausbildung im Rahmen des [X.] oder der §§ 51, 57 und 58 [X.]I dem Grunde na[X.]h förderungsfähig ist. Die Ausbildung der Klägerin zur Kauffrau für Bürokommunikation ist na[X.]h den Feststellungen des [X.] eine dem Grunde na[X.]h förderfähige Ausbildung im Sinne der Vors[X.]hriften des [X.]I. Die Klägerin erhielt deswegen von der Arbeitsagentur die zur Unterstützung der Ausbildung iS des § 57 [X.]I notwendige Geldleistung in der Gestalt der [X.] na[X.]h §§ 61 ff [X.]I.

b) Die Klägerin erfüllt na[X.]h den Feststellungen des [X.] au[X.]h die persönli[X.]hen Voraussetzungen des § 27 Abs 3 [X.]. Dana[X.]h haben Anspru[X.]h auf einen Unterkunftszus[X.]huss ua Auszubildende, die [X.] erhalten und deren Bedarf si[X.]h na[X.]h § 61 Abs 1 [X.]I bemisst. Letzteres ist na[X.]h dem Bes[X.]heid der Arbeitsagentur vom [X.]. Na[X.]h § 61 Abs 1 S 1 [X.]I wird der jeweils geltende Bedarf für Studierende gemäß § 13 Abs 1 [X.] 1 zugrunde gelegt, wenn die oder der Auszubildende während der Berufsausbildung außerhalb des Haushalts der Eltern oder eines Elternteils untergebra[X.]ht ist. So liegt der Fall hier.

Die Klägerin lebte na[X.]h den Feststellungen des [X.] mit Ehemann und Kind in einer eigenen Wohnung. Als Bedarf galt daher ein Betrag von 348 [X.] (§ 13 Abs 1 S 1 [X.] idF des 23. [X.]ÄndG vom [X.], [X.] 1422 mit Wirkung vom 28.10.2010). Na[X.]h § 61 Abs 1 S 2 [X.]I erhöht si[X.]h der Bedarf um den für die Unterkunft in Höhe von 149 [X.] monatli[X.]h. Da die Mietkosten für Unterkunft und Nebenkosten diesen Betrag jedo[X.]h überstiegen - der kopfteilige tatsä[X.]hli[X.]he Unterkunfts- und Heizbedarf betrug na[X.]h den Feststellungen des [X.] 210,33 [X.] -, erhöht er si[X.]h na[X.]h § 61 Abs 1 S 3 [X.]I no[X.]hmals um 75 [X.] monatli[X.]h (insgesamt 224 [X.] für Unterkunft), sodass die Arbeitsagentur s[X.]hlussendli[X.]h einen Bedarf von 572 [X.] monatli[X.]h ohne Fahrtkostenerstattung iS des § 63 [X.]I zugrunde gelegt hat.

S 2 des § 27 Abs 3 [X.], der glei[X.]hwohl zum Auss[X.]hluss von den Zus[X.]hussleistungen führt, greift ni[X.]ht. Dana[X.]h sind von diesen Leistungen ausges[X.]hlossen sol[X.]he Auszubildenden, die dem Auss[X.]hluss von Leistungen des § 22 Abs 1 S 1 [X.] gemäß § 22 Abs 5 [X.] unterfallen. Dies ist vorliegend ersi[X.]htli[X.]h ni[X.]ht gegeben.

3. Die Klägerin hat glei[X.]hwohl keinen Anspru[X.]h auf einen Unterkunftszus[X.]huss iS des § 27 Abs 3 S 1 [X.]. Dana[X.]h erhalten die unter 2b) benannten Auszubildenden einen Zus[X.]huss zu ihren angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung iS des § 22 Abs 1 S 1 [X.], soweit der Bedarf in entspre[X.]hender Anwendung des § 19 Abs 3 [X.] ungede[X.]kt ist. Einen derartigen ungede[X.]kten Bedarf hatte die Klägerin im streitgegenständli[X.]hen Zeitraum ni[X.]ht.

Das [X.] hat zu der Vorgängervors[X.]hrift des § 22 Abs 7 [X.] (zuletzt idF des 23. [X.]ÄndG vom [X.], [X.] 1422 mit Wirkung vom 28.10.2010), die bis zum [X.] galt (trotz Aufhebung zum 1.1.2011 dur[X.]h das [X.]/[X.]/[X.], [X.] 453 - siehe hierzu [X.] vom 16.6.2015 - [X.] [X.]/14 R - [X.] 4-4200 § 27 [X.] Rd[X.] 16), aber au[X.]h zu der gegenüber dieser in [X.] unveränderten Vors[X.]hrift des § 27 Abs 3 [X.] befunden, dass die Prüfung eines Anspru[X.]hs auf einen Zus[X.]huss zu den angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung iS des § 22 Abs 1 S 1 [X.] folgende [X.] erfordert: Es ist bei der Bere[X.]hnung zunä[X.]hst die abstrakte Höhe der angemessenen Unterkunftskosten na[X.]h § 22 Abs 1 S 1 [X.] zu bestimmen (a). In einem zweiten S[X.]hritt muss sodann na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] (vgl [X.] vom [X.] - [X.] AS 69/09 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.] 32 Rd[X.] 17 ff und - [X.] AS 39/09 R - juris Rd[X.] 18 ff; [X.] vom 15.12.2010 - [X.] AS 23/09 R - juris Rd[X.] 18 ff; [X.] vom 16.6.2015 - [X.] [X.]/14 R - [X.] 4-4200 § 27 [X.] Rd[X.]0) der konkrete (Unterkunfts-)Bedarf na[X.]h den Regeln des [X.] ermittelt werden, ausgehend von einer fiktiven [X.] na[X.]h dem [X.] ([X.]). Begrenzt wird die Zus[X.]hussleistung alsdann dur[X.]h die Differenz zwis[X.]hen dem Unterkunftsbedarf na[X.]h dem [X.] und dem in der Ausbildungsförderungsleistung enthaltenen Unterkunftsanteil ([X.] vom [X.] - [X.] AS 69/09 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.] 32 Rd[X.]9). Mangelt es insoweit an einem Differenzbetrag zu Lasten des Anspru[X.]hstellers, s[X.]heitert die Verpfli[X.]htung des Beklagten, einen Zus[X.]huss zu erbringen, bereits hieran. So liegt der Fall hier, denn der in die [X.] abstrakt eingestellte Bedarf für Unterkunft in Höhe von 224 [X.] war im streitigen Zeitraum höher als der abstrakt angemessene tatsä[X.]hli[X.]he Bedarf der Klägerin für Unterkunft und Heizung na[X.]h § 22 Abs 1 S 1 [X.] (b).

a) Das [X.] hat hier den von dem Beklagten ersi[X.]htli[X.]h als angemessen bewerteten Betrag für Unterkunfts- und Heizaufwendungen der Klägerin und ihres Ehemannes sowie des gemeinsamen Kindes in tatsä[X.]hli[X.]her Höhe seiner Bere[X.]hnung zugrunde gelegt und glei[X.]hwohl zutreffend einen Zus[X.]hussanspru[X.]h der Klägerin na[X.]h § 27 Abs 3 [X.] verneint. Da die Klägerin im Hinbli[X.]k auf die Bestimmung des abstrakt angemessenen Unterkunfts- und Heizbedarfs na[X.]h dem [X.] mithin ni[X.]ht bes[X.]hwert ist, konnte es hier dahinstehen, ob diese tatsä[X.]hli[X.]hen Aufwendungen angemessen iS des § 22 Abs 1 S 1 [X.] waren, also die [X.] für den örtli[X.]hen Verglei[X.]hsraum ni[X.]ht übersteigen. Au[X.]h gegen die Bemessung des Bedarfs der Klägerin na[X.]h dem [X.], dem Kopfteilprinzip folgend, ist ni[X.]hts einzuwenden.

Unabhängig davon, ob der Bedarf na[X.]h dem [X.] in einer Bedarfsgemeins[X.]haft, in der Ausbildungsförderleistungen vorhanden sind, horizontal zu bere[X.]hnen ist, wie vom [X.] in dem Verfahren zu dem Aktenzei[X.]hen [X.] AS 39/09 R (vom [X.] - juris Rd[X.] 35) dargelegt, also au[X.]h die Ausbildungsförderleistung allen Bedarfsgemeins[X.]haftsmitgliedern als Einkommen iS des § 9 Abs 2 S 1 [X.] zuzure[X.]hnen ist oder ob, wie mit dur[X.]haus bea[X.]htli[X.]hen Argumenten vertreten wird, eine vertikale Bere[X.]hnung vorzunehmen ist (vgl Bernzen in Ei[X.]her, [X.], 3. Aufl 2013, § 27 Rd[X.] 34), verglei[X.]hbar der in einer gemis[X.]hten Bedarfsgemeins[X.]haft, ändert dies ni[X.]hts an der kopfteiligen Zuordnung des [X.]. Au[X.]h bei einer vertikalen Bedarfsbere[X.]hnung erfolgte in dem hier gegebenen Regelfall (zu den Ausnahmen siehe zB [X.] vom [X.] - [X.] [X.]/12 R - [X.]E 113, 270 = [X.] 4-4200 § 22 [X.] 68; [X.] vom 2.12.2014 - [X.] [X.]/13 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.] 82) bei einer aus drei Personen bestehenden Gemeins[X.]haft, die gemeinsam eine Wohnung bewohnen, keine andere Aufteilung des Bedarfs als auf drei "Köpfe" (vgl [X.] vom [X.] [X.] 24/08 R - [X.] 4-3500 § 29 [X.] 1; [X.] vom 14.4.2011 - [X.] [X.] 19/09 R - [X.] 4-3500 § 29 [X.]; bestätigt dur[X.]h [X.] Bes[X.]hluss vom 24.2.2016 - [X.] [X.] 88/15 B - juris; siehe au[X.]h [X.] in [X.]Voelzke, [X.], 2. Aufl 2014, § 35 SGB XII Rd[X.] 58). [X.] ergibt si[X.]h ein abstrakt angemessener Bedarf der Klägerin na[X.]h dem [X.] - ausgehend von [X.] plus Heizkosten in Höhe von 631 [X.] monatli[X.]h - in Höhe von gerundet 210,33 [X.] monatli[X.]h für Unterkunft und Heizung.

b) Dieser abstrakt angemessene Unterkunftsbedarf ist allerdings nur dann dur[X.]h eine Zus[X.]hussleistung na[X.]h § 27 Abs 3 [X.] zu de[X.]ken, soweit er ni[X.]ht anderweitig gede[X.]kt ist, also insbesondere ni[X.]ht dur[X.]h den in der Ausbildungsförderleistung enthaltenen Anteil für [X.]. Dabei hat der Senat für den Fall, dass der konkret ungede[X.]kte Bedarf na[X.]h dem [X.] die Differenz zwis[X.]hen dem abstrakten Unterkunftsbedarf na[X.]h dem [X.] und dem in der [X.]- oder [X.]I-Leistung enthaltenen [X.]anteil übersteigt, den Zus[X.]huss auf die Höhe der Differenz zwis[X.]hen beiden Leistungsanteilen begrenzt ([X.] vom [X.] - [X.] AS 69/09 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.] 32 Rd[X.]9). Dies führt dazu, dass in einem Fall wie dem vorliegenden, bei dem im Verglei[X.]h der beiden Unterkunftsleistungsanteile - 224 [X.] paus[X.]halierter Anteil in der [X.] und 210,33 [X.] kopfteilige tatsä[X.]hli[X.]he angemessene Aufwendungen iS des § 22 Abs 1 [X.] - keine Differenz zu Lasten des Anspru[X.]hstellers verbleibt, also damit au[X.]h bezogen auf die Unterkunft kein ungede[X.]kter Bedarf insoweit vorhanden ist, kein Zus[X.]huss gewährt wird.

Dem liegen folgende, am Sinn und Zwe[X.]k der Zus[X.]hussleistung na[X.]h § 22 Abs 3 [X.] orientierte Überlegungen zugrunde. Die Zus[X.]hussleistung ist eingeführt worden, um dem Problem des Abbru[X.]hs der Ausbildung wegen "ungede[X.]kter" Unterkunftskosten entgegenzuwirken. Denn bei der Bemessung der Ausbildungsförderleistung wird ledigli[X.]h ein paus[X.]halierter Unterkunftsbedarf berü[X.]ksi[X.]htigt. Dieser rei[X.]ht häufig tatsä[X.]hli[X.]h ni[X.]ht aus, um die Unterkunftskosten zu de[X.]ken. Um nun glei[X.]hwohl eine, wie es in der Gesetzesbegründung wörtli[X.]h heißt, "… unbelastete Fortführung der Ausbildung zu ermögli[X.]hen …" (BT-Dru[X.]ks 16/1410, [X.]), soll der "ungede[X.]kte" Teil bezus[X.]husst werden. Das Wort "ungede[X.]kt" im Wortlaut des § 27 Abs 3 S 1 [X.] weist in diesem Zusammenhang jedo[X.]h darauf hin, dass eine Differenz zwis[X.]hen zwei "Verglei[X.]hslagen" zu betra[X.]hten ist. Es ist die Höhe der paus[X.]halen Abgeltung der Unterkunftskosten in der Ausbildungsförderleistung - hier na[X.]h § 61 Abs 1 S 2 und 3 [X.]I - dem tatsä[X.]hli[X.]hen Bedarf gegenüberzustellen und um dem Sinn der Leistung gere[X.]ht zu werden, der Zus[X.]huss au[X.]h maximal in Höhe der Differenz zwis[X.]hen den beiden Größen zuzubilligen; hierauf ist die Höhe des Zus[X.]husses mithin zu reduzieren ([X.] vom [X.] - [X.] AS 69/09 R - [X.] 4-4200 § 22 [X.] 32 Rd[X.] 30).

Anders als die Klägerin meint, ist bei der Bere[X.]hnung der Höhe des Zus[X.]husses au[X.]h ni[X.]ht der konkrete Unterkunftskostenanteil der Ausbildungsförderleistung zugrunde zu legen. Abzustellen ist vielmehr - vor dem Hintergrund des eben ums[X.]hriebenen Sinns der Leistung na[X.]h § 27 Abs 3 [X.] - auf den abstrakten Anteil im [X.] oder etwa der [X.]. Dieser paus[X.]halierte Anteil ist re[X.]hneris[X.]h zur Si[X.]herung der Unterkunft einzusetzen, unabhängig davon, ob er nur deswegen ni[X.]ht in vollständiger Höhe als Leistung erbra[X.]ht wird, weil Einkommen vorhanden ist, das den ungede[X.]kten Bedarf im Sinne des [X.] oder [X.]I insoweit senkt. Nur wenn zwis[X.]hen dem paus[X.]halierten abstrakten Bedarf und dem ebenfalls na[X.]h Einkommensberü[X.]ksi[X.]htigung im [X.] ungede[X.]kten tatsä[X.]hli[X.]hen Bedarf eine De[X.]kungslü[X.]ke bezügli[X.]h der Unterkunfts- und Heizaufwendungen vorhanden ist, besteht au[X.]h das Risiko des Ausbildungsabbru[X.]hs, dem es dur[X.]h die Zus[X.]hussleistung entgegenzuwirken gilt und das den "De[X.]kel" re[X.]htfertigt. Ist Einkommen vorhanden, das zur Lebensunterhaltssi[X.]herung eingesetzt werden muss, wird deutli[X.]h, dass der De[X.]kel den soeben bes[X.]hriebenen Sinn verlöre, wenn der konkret erbra[X.]hte Unterkunftsanteil der Ausbildungsförderleistung dem tatsä[X.]hli[X.]hen ungede[X.]kten Bedarf na[X.]h dem [X.] gegenübergestellt würde. Dies verdeutli[X.]ht die folgende [X.]: Bei fehlendem Einkommen und damit weniger an Mitteln, die zur Bedarfsde[X.]kung eingesetzt werden können, würde die von der Klägerin befürwortete Bere[X.]hnungsweise zu einem niedrigeren Zus[X.]huss na[X.]h § 27 Abs 3 [X.] führen, als dies bei einer dur[X.]h die Berü[X.]ksi[X.]htigung von Einkommen niedrigeren Ausbildungsförderungsleistung der Fall wäre.

Soweit die Regeln bei der Einkommensberü[X.]ksi[X.]htigung von [X.]- und [X.] unters[X.]hiedli[X.]h sind, ist dieses hinzunehmen. § 27 Abs 3 [X.] sieht zwar letztli[X.]h einen Verglei[X.]h von auf unters[X.]hiedli[X.]hen Grundlagen erre[X.]hneten Bedarfslagen vor. Letzteres ist jedo[X.]h der Regelfall bei zu berü[X.]ksi[X.]htigendem Einkommen aus Sozialleistungen na[X.]h § 11 [X.]. Andererseits gewährleistet die uneinges[X.]hränkte Bedarfsprüfung na[X.]h den Regeln des [X.], dass es ni[X.]ht auf derartige Unters[X.]hiede ankommt. Ents[X.]heidend ist allein der tatsä[X.]hli[X.]he Zufluss von Einkommen, das bedarfsde[X.]kend einzusetzen ist. Es ist mithin bereits im System angelegt, dass keine vollständige Übereinstimmung bei der Betra[X.]htung der Ausgangslagen oder der beiden zur Differenzbere[X.]hnung heranzuziehenden Re[X.]hengrößen erzielt werden kann ([X.] vom 23.3.2010 - [X.] AS 39/09 R - juris Rd[X.] 30).

[X.]) In einem Fall wie dem vorliegenden, in dem bei der Betra[X.]htung der Verglei[X.]hslage bereits kein ungede[X.]kter Bedarf vorhanden ist, der gede[X.]kelt werden müsste, erübrigt si[X.]h der oben dargelegte zweite S[X.]hritt der Bere[X.]hnung des Zus[X.]husses na[X.]h § 27 Abs 3 [X.]. Es bedarf keiner konkreten Bere[X.]hnung des Bedarfs na[X.]h dem [X.].

4. Die Kostenents[X.]heidung folgt aus § 193 SGG.