Bundessozialgericht, Urteil vom 22.03.2010, Az. B 4 AS 69/09 R

Die zulässige Revision des [X.]n ist im Sinne der Zurü[X.]kverweisung begründet.

Der Senat vermo[X.]hte ni[X.]ht abs[X.]hließend zu ents[X.]heiden, ob und in wel[X.]her Höhe der Klägerin ein Zus[X.]huss zu ihren Unterkunfts- und Heizkosten im Zeitraum vom 17.9.2008 bis 28.9.2009 zusteht. Im Gegensatz zur Auffassung des [X.] bemisst si[X.]h die Höhe des Zus[X.]husses na[X.]h § 22 [X.] 7 [X.] jedenfalls ni[X.]ht allein na[X.]h der Differenz zwis[X.]hen den Unterkunftskosten der Klägerin na[X.]h dem [X.] und dem na[X.]h dem [X.]I zu Grunde zu legenden [X.]. Es gilt vielmehr, den ungede[X.]kten Bedarf na[X.]h den Vors[X.]hriften des [X.] unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der Leistung na[X.]h dem [X.]I eins[X.]hließli[X.]h des dort eingere[X.]hneten [X.] sowie ggf weiterem Einkommen zu ermitteln. In Höhe des si[X.]h dann ggf ergebenden ungede[X.]kten Bedarfs na[X.]h dem [X.] ist der Zus[X.]huss alsdann - gede[X.]kelt dur[X.]h die Differenz zwis[X.]hen [X.] na[X.]h dem [X.] und in der Ausbildungsförderungsleistung enthaltenem Unterkunftsanteil - vom Grundsi[X.]herungsträger zu zahlen.

1. Streitgegenstand im vorliegenden Re[X.]htsstreit ist der Bes[X.]heid vom 17.10.2008 in der Gestalt des Widerspru[X.]hsbes[X.]heides vom 17.3.2009, mit dem der [X.] die Gewährung eines Zus[X.]husses zu den Kosten von Unterkunft und Heizung na[X.]h § 22 [X.] 7 [X.] abgelehnt hat. Der streitige Zeitraum erstre[X.]kt si[X.]h damit vom 17.9.2008, dem Tag der Antragstellung dur[X.]h die Klägerin bis zur mündli[X.]hen Verhandlung vor dem [X.], am 28.9.2009. Der [X.] hat mit den zuvor benannten Bes[X.]heiden die Leistungsgewährung vollständig versagt. In sol[X.]hen Fällen ist über den geltend gema[X.]hten Anspru[X.]h bis zum Zeitpunkt der letzten mündli[X.]hen Verhandlung vor dem [X.] zu ents[X.]heiden ([X.], Urteil vom [X.] - [X.]/7b [X.], [X.] 4-4200 § 7 [X.]; vom 16.5.2007 - B 11b [X.], [X.], 243 = [X.] 4-4200 § 12 [X.]).

[X.] (Antrag auf Wohngeld) bis zum 16.9.2008 ist in der Revisionsinstanz ni[X.]ht mehr vom Streitgegenstand umfasst. Der [X.] hat dur[X.]h [X.] eine Leistungsgewährung na[X.]h Maßgabe der re[X.]htskräftigen Ents[X.]heidung des Re[X.]htsstreits zugesagt.

2. Die Klägerin gehört zu dem anspru[X.]hsbere[X.]htigten Personenkreis iS des § 22 [X.] 7 [X.]. Na[X.]h § 22 [X.] 7 [X.] erhalten abwei[X.]hend von § 7 [X.] 5 [X.] Auszubildende, die [X.] oder Ausbildungsgeld na[X.]h dem [X.]I oder Leistungen na[X.]h dem [X.] erhalten und deren Bedarf si[X.]h na[X.]h § 65 [X.] 1, § 66 [X.] 3, § 101 [X.] 3, § 105 [X.] 1 [X.], 4, § 106 [X.] 1 [X.] des [X.]I oder na[X.]h § 12 [X.] 1 [X.], [X.] 2 und 3, § 13 [X.] 1 in Verbindung mit [X.] 2 [X.] des [X.] bemisst, einen Zus[X.]huss zu ihren ungede[X.]kten angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung (§ 22 [X.] 1 Satz 1) . Satz 1 gilt ni[X.]ht, wenn die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung na[X.]h § 22 [X.] 2a [X.] ausges[X.]hlossen ist.

Die Klägerin bezieht na[X.]h den bindenden Feststellungen des [X.] [X.] na[X.]h dem [X.]I wegen einer berufli[X.]hen Ausbildung. Ihr Bedarf bemisst si[X.]h dabei na[X.]h § 65 [X.] 1 [X.]I. Dana[X.]h wird bei Unterbringung außerhalb des Haushalts der Eltern oder eines Elternteils - wie hier na[X.]h den Feststellungen des [X.] gegeben - bei einer berufli[X.]hen Ausbildung der jeweils geltende Bedarf für Studierende na[X.]h § 13 [X.] 1 [X.] [X.] zu Grunde gelegt. Der Bedarf erhöht si[X.]h für die Unterkunft um den jeweiligen Betrag na[X.]h § 13 [X.] 2 [X.] [X.]; § 13 [X.] 3 [X.] gilt entspre[X.]hend. Na[X.]h § 13 [X.] 1 [X.] [X.] in der bis zum 31.7.2008 geltenden Fassung ([X.] vom 19.3.2001, [X.]) galt als monatli[X.]her Bedarf für Auszubildende in [X.], deren Besu[X.]h eine abges[X.]hlossene Berufsausbildung voraussetzt, Abendgymnasien und Kollegs 310 Euro. Dieser Bedarf erhöhte si[X.]h na[X.]h § 13 [X.] 2 [X.] [X.], wenn der Auszubildende ni[X.]ht bei seinen Eltern wohnt, um monatli[X.]h 133 Euro. Eine weitere Erhöhung des [X.] erfolgte dur[X.]h die entspre[X.]hende Anwendung des § 13 [X.] 3 [X.]. Dana[X.]h galt: Soweit Mietkosten für Unterkunft und Nebenkosten na[X.]hweisli[X.]h den Betrag na[X.]h [X.]atz 2 [X.] übersteigen, erhöht si[X.]h der dort genannte Bedarf um bis zu monatli[X.]h 64 Euro. Na[X.]h den bindenden Feststellungen des [X.] hat die die [X.] bewilligende [X.] ([X.]) der Bere[X.]hnung der Leistung an die Klägerin dem entspre[X.]hend einen Bedarf von 507 Euro (310 Euro Grundbedarf und 197 Euro [X.] <133 Euro + 64 Euro>) zu Grunde gelegt. Ab dem 1.8.2008 änderten si[X.]h die Beträge, die der weiteren Bewilligung der [X.] zu Grunde lagen wie folgt: 341 Euro Lebensunterhalt, 146 Euro + 72 Euro [X.] (§ 65 [X.] 1, 2 und 3 [X.]I in der Fassung des 22. Gesetzes zur Änderung des [X.] - 22. [X.]ÄndG vom 23.12.2007, [X.]) , insgesamt 559 Euro.

Die Klägerin ist au[X.]h von Leistungen der Grundsi[X.]herung ausges[X.]hlossen. Sie dur[X.]hläuft eine dem Grunde na[X.]h förderungsfähige Ausbildung iS des § 7 [X.] 5 Satz 1 [X.]. Tatsa[X.]hen, die für das Vorliegen eines Härtefalls iS des § 7 [X.] 5 Satz 2 [X.] spre[X.]hen könnten, sind vom [X.] ni[X.]ht festgestellt und von der Klägerin ni[X.]ht geltend gema[X.]ht. Au[X.]h die Voraussetzungen des § 7 [X.] 6 [X.] sind im vorliegenden Fall ni[X.]ht erfüllt.

[X.] steht im konkreten Fall au[X.]h ni[X.]ht § 22 [X.] 7 Satz 2 [X.] entgegen. Dana[X.]h gilt § 22 [X.] 7 Satz 1 [X.] ni[X.]ht, wenn die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung na[X.]h § 22 [X.] 2a [X.] ausges[X.]hlossen ist. Die Regelung findet auf die Klägerin keine Anwendung, denn sie wohnte bereits vor Inkrafttreten des [X.] außerhalb der elterli[X.]hen Wohnung.

3. Ob die Klägerin au[X.]h unter Berü[X.]ksi[X.]htigung ihres Einkommens, bestehend aus [X.], Ausbildungsvergütung und Kindergeld sowie mögli[X.]herweise einem Darlehen sowie ihres angemessenen [X.] iS des § 22 [X.] 1 Satz 1 [X.] Anspru[X.]h auf einen Zus[X.]huss na[X.]h § 22 [X.] 7 [X.] hat, kann auf Grund der Feststellungen des [X.] ni[X.]ht abs[X.]hließend ents[X.]hieden werden.

Gemäß § 22 [X.] 7 Satz 1 letzter Halbsatz [X.] wird dem na[X.]h den zuvor dargelegten Kriterien bestimmten Personenkreis ein Zus[X.]huss zu den ungede[X.]kten Kosten für Unterkunft und Heizung (§ 22 [X.] 1 Satz 1 [X.]) gewährt. Es ist mithin na[X.]h dem Wortlaut des § 22 [X.] 7 Satz 1 [X.] nur der angemessene [X.] iS des § 22 [X.] 1 Satz 1 [X.] zus[X.]hussfähig. Demna[X.]h gilt es zweierlei festzustellen: Einerseits ist die abstrakte Höhe der angemessenen Unterkunftskosten na[X.]h § 22 [X.] 1 Satz 1 [X.] zu bestimmen (a). Zum zweiten ist der konkrete [X.] des Antragstellers - vorausgesetzt er wäre na[X.]h dem [X.] leistungsbere[X.]htigt - na[X.]h den Regeln des [X.] zu ermitteln (b). Der dann ni[X.]ht dur[X.]h sein Einkommen - insbesondere in Gestalt der Ausbildungsförderleistung - gede[X.]kte [X.] ist als Zus[X.]huss na[X.]h § 22 [X.] 7 [X.] - gede[X.]kelt dur[X.]h die Differenz zwis[X.]hen [X.] na[X.]h dem [X.] und in der Ausbildungsförderungsleistung enthaltenen Unterkunftsanteil - zu erbringen ([X.]).

a) § 22 [X.] 7 Satz 1 [X.] verweist ausdrü[X.]kli[X.]h auf § 22 [X.] 1 Satz 1 [X.]. Dana[X.]h werden vom Grundsi[X.]herungsträger Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsä[X.]hli[X.]hen Aufwendungen erbra[X.]ht, soweit diese angemessen sind. Hieraus folgt na[X.]h übereinstimmender Auffassung in Re[X.]htspre[X.]hung und Literatur, dass au[X.]h im Rahmen der Zus[X.]hussgewährung nur Leistungen für Unterkunft und Heizung vom Grundsi[X.]herungsträger übernommen werden, die angemessen im grundsi[X.]herungsre[X.]htli[X.]hen Sinne sind (vgl [X.], Bes[X.]hluss vom 19.2.2008 - S 2 B 538/07; [X.] Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.2.2009 - L 5 AS 74/08; [X.] Berlin-Brandenburg, Urteil vom [X.] AS 131/09; [X.] in [X.], GK-[X.], Stand V/2008, § 22 Rd[X.]4; Kni[X.]krehm in [X.]/Waltermann, Kommentar zum Sozialre[X.]ht, 2009, § 22 [X.] Rd[X.]5; [X.]/[X.] in Ei[X.]her/Spellbrink, [X.], 2. Aufl 2008, § 22 Rd[X.]4 ff; Piepensto[X.]k in Juris-PK [X.], 2. Aufl 2007, § 22 Rd[X.]56). Die Höhe der tatsä[X.]hli[X.]hen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ist iS des § 22 [X.] 1 Satz 1 [X.] dann angemessen, wenn sie si[X.]h im Rahmen der dur[X.]h ein s[X.]hlüssiges Konzept ermittelten Verglei[X.]hsmiete hält ([X.], Urteil vom 19.2.2009 - [X.] AS 30/08 R - [X.], 263 und 17.12.2009 - [X.] AS 27/09 R - zur Veröffentli[X.]hung vorgesehen). Zudem wird dur[X.]h die ausdrü[X.]kli[X.]he Bezugnahme auf § 22 [X.] 1 Satz 1 [X.] deutli[X.]h, dass unangemessene Aufwendungen ni[X.]ht berü[X.]ksi[X.]htigt werden (vgl au[X.]h BT-Dru[X.]ks 16/1410, [X.]) . Inwieweit das au[X.]h für die Übergangszeit na[X.]h § 22 [X.] 1 Satz 3 [X.] bzw für die dort benannten Gründe der Unzumutbarkeit und Unmögli[X.]hkeit der Kostensenkung gilt, kann hier dahinstehen.

Der [X.] hatte im vorliegenden Fall zwar zunä[X.]hst angenommen, dass die Unterkunftskosten der Klägerin mit 380 Euro brutto warm monatli[X.]h unangemessen seien. Das [X.] hat jedo[X.]h - von dem [X.] [X.]n ni[X.]ht angegriffen, sondern als "unstreitig" gestellt bezei[X.]hnet - auf Grundlage der von der [X.]n vorgenommenen Ermittlungen der örtli[X.]h angemessenen Verglei[X.]hsmiete festgestellt, die tatsä[X.]hli[X.]h von der Klägerin gezahlte Bruttowarmmiete halte si[X.]h in deren Grenzen.

Allerdings wird das [X.] im wieder eröffneten Berufungsverfahren von den angemessenen Heizkosten einen Abzug für die Kosten der Warmwasserbereitung ([X.], Urteil vom 27.2.2008 - [X.]/11b [X.] - [X.], 94 = [X.] 4-4200 § 22 [X.] und vom [X.] - [X.] AS 8/09 R) vorzunehmen haben. Soweit das [X.] die Auffassung vertritt, im Rahmen der Bere[X.]hnung des Zus[X.]husses na[X.]h § 22 [X.] 7 [X.] habe dieser Abzug zu unterbleiben (so au[X.]h Hessis[X.]hes [X.], Bes[X.]hluss vom [X.] [X.]/08 [X.]), vermag der Senat dem ni[X.]ht zu folgen. Das [X.] begründet seine Auffassung damit, dass der na[X.]h § 22 [X.] 7 [X.] Leistungsbere[X.]htigte keine Regelleistung na[X.]h § 20 [X.] beziehe, in der die Kosten für die Warmwasserbereitung enthalten seien, und der in die [X.] einfließende Anteil für Unterkunftskosten werde anders, also ohne den Abzug der Warmwasserkosten bere[X.]hnet. Dabei wird verkannt, dass im Falle des § 22 [X.] 7 [X.] der ungede[X.]kte Bedarf an Unterkunftskosten na[X.]h dem [X.] festzustellen ist. Daraus folgt jedo[X.]h, dass zumindest keine höheren Unterkunftskosten bezus[X.]husst werden sollen, als die, die na[X.]h den Regeln des [X.] angemessen sind.

b) Aus Wortlaut, Gesetzesbegründung, systematis[X.]hem Zusammenhang sowie Sinn und Zwe[X.]k der Zus[X.]hussregelung folgt zudem, dass der [X.] des Auszubildenden iS des § 22 [X.] 7 Satz 1 letzter Halbsatz [X.] an Hand einer fiktiven "Bedürftigkeitsbere[X.]hnung" na[X.]h den Regeln der §§ 9, 11 und 12 [X.] zu ermitteln ist. Soweit das [X.] hier den in der Ausbildungsleistung enthaltenen [X.] herausre[X.]hnet und nur diesen dem isolierten [X.] na[X.]h dem [X.] gegenüberstellt, widerspri[X.]ht dieses ebenso dem Wortlaut des § 22 [X.] 7 Satz 1 [X.] wie die Auffassung, der [X.] na[X.]h [X.]I oder [X.] sei im Rahmen der Bedarfsbere[X.]hnung na[X.]h dem [X.] von den dortigen Unterkunftskosten vorab in Abzug zu bringen ([X.] in Hau[X.]k/[X.], [X.], Stand IX/2009, § 22 Rd[X.]74). Eine derartige re[X.]hneris[X.]he Verbindung der beiden Leistungen zur Ermittlung des [X.] ergibt si[X.]h aus dem Gesetz ni[X.]ht.

Na[X.]h dem Wortlaut des § 22 [X.] 7 [X.] ist Ausgangspunkt der Bere[X.]hnung der Zus[X.]husshöhe die Höhe der Unterkunftskosten na[X.]h dem [X.], also der [X.], wie er si[X.]h na[X.]h dem [X.] ergibt. Der [X.] na[X.]h dem [X.] ist jedo[X.]h sowohl davon abhängig, ob die betreffende Person alleine oder in einer Bedarfsgemeins[X.]haft lebt, als au[X.]h davon, ob sie über Einkommen oder Vermögen verfügt, das zur Bedarfsde[X.]kung heranzuziehen ist. Diese Umstände sind mithin bei der Bestimmung des [X.] zu berü[X.]ksi[X.]htigen.

Die Auffassung des [X.], aus den Worten "… Auszubildende, … deren Bedarf si[X.]h na[X.]h § 65 [X.]I … bemisst" sei zu s[X.]hließen, dass die Bedarfsbere[X.]hnung si[X.]h auss[X.]hließli[X.]h na[X.]h den Vors[X.]hriften der Ausbildungsförderung bemesse, geht fehl. Einerseits wird dur[X.]h den ersten Halbsatz des § 22 [X.] 7 Satz 1 [X.] ledigli[X.]h der anspru[X.]hsbere[X.]htigte Personenkreis bestimmt. Andererseits folgt aus den Worten "ungede[X.]kte" Kosten, dass die Differenz zwis[X.]hen zwei Größen zu bestimmen ist. Eine Größe ist dabei die Leistung, wie sie si[X.]h na[X.]h den Regeln des [X.] oder des [X.]I bere[X.]hnet. Insoweit war es au[X.]h erforderli[X.]h, ni[X.]ht nur den Kreis der Leistungsbezieher na[X.]h [X.] und [X.]I zu benennen, sondern insbesondere auf die Bere[X.]hnung ihres Bedarfs na[X.]h diesen Gesetzen hinzuweisen. Den Bedarf na[X.]h den Regeln der Ausbildungsförderung zu kennen, führt jedo[X.]h für si[X.]h genommen no[X.]h ni[X.]ht zu einer ungede[X.]kten Differenz. Es ist vielmehr eine weitere Größe, der angemessene [X.] na[X.]h dem [X.], erforderli[X.]h. Dieser kann jedo[X.]h nur na[X.]h den dortigen Regeln bestimmt werden. Der Bedarf na[X.]h [X.]I und [X.] werden dabei glei[X.]hwohl s[X.]hon hier berü[X.]ksi[X.]htigt, denn er fließt in die Bere[X.]hnung ein, und zwar als den Grundsi[X.]herungsbedarf mindernde Leistung, die als Einkommen zu berü[X.]ksi[X.]htigen ist.

Dieses Vorgehen entspri[X.]ht au[X.]h dem Sinn und Zwe[X.]k der Regelung. In der praktis[X.]hen Anwendung des [X.] hatte si[X.]h gezeigt, dass die von den Leistungen na[X.]h dem [X.] ausges[X.]hlossenen Auszubildenden wegen der paus[X.]halierten [X.]bemessung in [X.] und [X.]I vielfa[X.]h - anders als [X.]-Leistungsbere[X.]htigte - ihre Unterkunftskosten ni[X.]ht de[X.]ken können. In der Folge wurden - der Intention der Grundsi[X.]herung zuwiderlaufende - Ausbildungsabbrü[X.]he verzei[X.]hnet (vgl BT-Dru[X.]ks 16/1410, [X.]). Um die vorzeitige Beendigung einer Ausbildung und damit einhergehend die Verminderung von Chan[X.]en auf dem Arbeitsmarkt zu verhindern, ist es im Sinne des erwerbszentrierten Grundsi[X.]herungssystems somit konsequent, einen bedarfsabhängigen Ausglei[X.]h der ungede[X.]kten Kosten vorzunehmen. Hieraus folgt, dass im Einzelfall eine vollständige Prüfung der Hilfebedürftigkeit na[X.]h den Regeln des Grundsi[X.]herungsre[X.]hts zu erfolgen hat.

Die Begründung des Gesetzesentwurfs bestätigt dies. Dort wird ausdrü[X.]kli[X.]h darauf hingewiesen, die Zus[X.]hussgewährung setze voraus, dass dem Auszubildenden selbst überhaupt Kosten für Unterkunft und Heizung entstünden und dass diese na[X.]h Berü[X.]ksi[X.]htigung von Einkommen und Vermögen ungede[X.]kt seien (vgl BT-Dru[X.]ks 16/1410, [X.]). In Zusammens[X.]hau mit dem Hinweis auf die tatsä[X.]hli[X.]hen angemessenen Aufwendungen na[X.]h § 22 [X.] 1 Satz 1 [X.] kann das "Entstehen von Unterkunftsaufwendungen" nur so verstanden werden, dass ein [X.] na[X.]h dem [X.] festzustellen ist. Insoweit ers[X.]hließt si[X.]h au[X.]h die in der Dru[X.]ksa[X.]he erwähnte Verbindung zum Einkommen und Vermögen, das zur Bedarfsde[X.]kung heranzuziehen ist. Die Höhe des zu berü[X.]ksi[X.]htigenden Einkommens und Vermögens kann nämli[X.]h die Höhe des [X.] na[X.]h dem [X.] beeinflussen. Die Außera[X.]htlassung von Einkommen und Vermögen, wie sie aus den Ausführungen des [X.] folgt, kann s[X.]hon mit Rü[X.]ksi[X.]ht darauf, dass es si[X.]h au[X.]h bei dem Zus[X.]huss na[X.]h § 22 [X.] 7 [X.] um eine Grundsi[X.]herungsleistung handelt, ni[X.]ht in Betra[X.]ht gezogen werden.

Die Regelung des § 22 [X.] 7 [X.] ist in das System der Grundsi[X.]herung eingebettet und nimmt - wie oben bereits dargelegt - au[X.]h auf Parameter aus diesem System Bezug. Dessen Regeln zu missa[X.]hten wäre mithin bereits für si[X.]h genommen ein Systembru[X.]h. Dagegen spri[X.]ht au[X.]h ni[X.]ht, dass na[X.]h § 19 Satz 2 [X.] der Zus[X.]huss na[X.]h § 22 [X.] 7 [X.] ni[X.]ht als [X.] gilt. Bereits die Formulierung legt nahe, dass der Zus[X.]huss ohne ausdrü[X.]kli[X.]he Regelung als [X.] zu behandeln gewesen wäre. Darüber hinaus verdeutli[X.]ht die Begründung für die Regelung des § 19 Satz 2 [X.] deren eigentli[X.]hen Sinn. Es sollte der Eintritt von Sozialversi[X.]herungspfli[X.]ht dur[X.]h den Zus[X.]huss verhindert werden (vgl BT-Dru[X.]ks 16/1410, [X.], 23) , die von der Gewährung von [X.] abhängig ist. Ein Rü[X.]ks[X.]hluss auf eine von den Grundregeln des [X.] abwei[X.]hende Bere[X.]hnung der "angemessenen Unterkunftskosten" kann hieraus jedenfalls ni[X.]ht gezogen werden.

Au[X.]h Bedenken, dass zu klären sei, wie Einkommen und [X.] oder [X.] im Rahmen der Bedarfsbere[X.]hnung zu berü[X.]ksi[X.]htigen seien, spre[X.]hen ni[X.]ht gegen die hier vorgenommene Auslegung. Zwar ist es zutreffend, dass etwa eine Ausbildungsvergütung bereits bei der Bemessung der Ausbildungsförderungsleistung angere[X.]hnet wird. Dieser Umstand spri[X.]ht jedo[X.]h ni[X.]ht gegen ihren bedarfsde[X.]kenden Einsatz bei der Bere[X.]hnung der [X.]-Leistung. Entspre[X.]hend der Anre[X.]hnung der Vergütung bei der Ausbildungsförderungsleistung sinkt die Förderleistung. [X.] oder [X.] sind daher bei entspre[X.]henden Einkünften au[X.]h nur in geringerem Umfang als bedarfsde[X.]kend zu berü[X.]ksi[X.]htigen. Insoweit unters[X.]heidet si[X.]h die Situation, in der die eigene Vergütung aus einem Arbeitsverhältnis als Einkommen bei der Bere[X.]hnung der Sozialleistung berü[X.]ksi[X.]htigt wird, von der, in der innerhalb der Bedarfsgemeins[X.]haft Einkommen eines Elternteils zur Bedarfsde[X.]kung na[X.]h § 9 [X.] 2 [X.] herangezogen wird, das bereits s[X.]hon einmal bei der Höhe der Ausbildungsförderungsleistung angere[X.]hnet wurde (§ 11 [X.] 2 [X.] [X.]). Der Grundgedanke des § 11 [X.] 2 [X.] [X.], das s[X.]hon einmal herangezogene Einkommen von einer no[X.]hmaligen Einkommensberü[X.]ksi[X.]htigung na[X.]h dem [X.] auszunehmen, ist bereits deswegen ni[X.]ht auf die vorliegende Gestaltung übertragbar, weil, anders als das Elterneinkommen, die Ausbildungsvergütung neben der [X.] dem Auszubildenden tatsä[X.]hli[X.]h zufließt und das Geld aus Vergütung und Förderleistung dem Auszubildenden tatsä[X.]hli[X.]h zur Bestreitung seines Lebensunterhalts zur Verfügung steht. Glei[X.]hes gilt für Kindergeld, das von dem bezugsbere[X.]htigten Elternteil an das außerhalb des [X.] wohnende Kind weitergeleitet wird ([X.], Urteil vom [X.] - [X.] AS 69/09 R, zur Veröffentli[X.]hung in [X.] vorgesehen). Kann der Auszubildende mit diesem gesamten Einkommen seinen Bedarf de[X.]ken, besteht kein Anlass, von der Gefahr des Abbru[X.]hs der Ausbildung wegen ungede[X.]kter Unterkunftskosten auszugehen und einen Zus[X.]huss zu diesen Aufwendungen zu zahlen, die ledigli[X.]h rein re[X.]hneris[X.]h ni[X.]ht gede[X.]kt sind.

Soweit die Regeln bei der Einkommensberü[X.]ksi[X.]htigung von [X.]- und [X.] unters[X.]hiedli[X.]h sind, ist dieses hinzunehmen. § 22 [X.] 7 [X.] sieht zwar letztli[X.]h einen Verglei[X.]h auf unters[X.]hiedli[X.]hen Grundlagen erre[X.]hneten Bedarfslagen vor. Letzteres ist jedo[X.]h der Regelfall bei zu berü[X.]ksi[X.]htigendem Einkommen aus Sozialleistungen na[X.]h § 11 [X.]. Andererseits gewährleistet die uneinges[X.]hränkte Bedarfsprüfung na[X.]h den Regeln des [X.], dass es ni[X.]ht auf derartige Unters[X.]hiede ankommt. Ents[X.]heidend ist allein der tatsä[X.]hli[X.]he Zufluss von Einkommen, das bedarfsde[X.]kend einzusetzen ist. Es ist mithin bereits im System angelegt, dass keine vollständige Übereinstimmung bei der Betra[X.]htung der Ausgangslagen oder der beiden zur Differenzbere[X.]hnung heranzuziehenden Re[X.]hengrößen erzielt werden kann.

[X.]) Die Höhe des Zus[X.]husses ri[X.]htet si[X.]h alsdann grundsätzli[X.]h na[X.]h dem ungede[X.]kten [X.]-[X.], wie er si[X.]h na[X.]h der Prüfung gemäß den Regeln von §§ 9, 11, 12 [X.] iVm § 13 [X.] und der [X.]/[X.] ([X.]-V) ergibt. Übersteigt der konkret ungede[X.]kte Bedarf na[X.]h dem [X.] jedo[X.]h die Differenz zwis[X.]hen dem abstrakten [X.] na[X.]h dem [X.] und dem in der [X.]- oder [X.]I-Leistung enthaltenen [X.]anteil, ist der Zus[X.]huss auf die Höhe der Differenz zu begrenzen (so au[X.]h [X.] Berlin-Brandenburg, Urteil vom [X.] AS 131/09) . Zwar vermag der Senat hierfür allein im Wortlaut des § 22 [X.] 7 Satz 1 [X.] keine Stütze zu finden. Dana[X.]h ist der Zus[X.]huss zu den ungede[X.]kten Kosten iS des § 22 [X.] 1 Satz 1 [X.] zu zahlen. Glei[X.]hwohl re[X.]htfertigt si[X.]h die oben bes[X.]hriebene Begrenzung auf die Höhe der Differenz zwis[X.]hen beiden Leistungen dur[X.]h eine na[X.]h der Gesetzesbegründung gebotene teleologis[X.]he Reduktion.

In der Gesetzesbegründung wird insbesondere darauf hingewiesen, dass si[X.]h die Problemlage des Abbru[X.]hs der Ausbildung wegen "ungede[X.]kter" Unterkunftskosten daraus ergebe, dass bei der Bemessung der Ausbildungsförderleistung ledigli[X.]h ein paus[X.]halierter [X.] berü[X.]ksi[X.]htigt werde. Dieser rei[X.]ht häufig ni[X.]ht aus, um die tatsä[X.]hli[X.]hen Unterkunftskosten zu de[X.]ken. Um nun glei[X.]hwohl eine, wie es in der Begründung wörtli[X.]h heißt, "… unbelastete Fortführung der Ausbildung zu ermögli[X.]hen …" (BT-Dru[X.]ks 16/1410, [X.]), soll der "ungede[X.]kte" Teil bezus[X.]husst werden. Wie eingangs bereits dargelegt, weist bereits das Wort "ungede[X.]kt" darauf hin, dass eine Differenz zwis[X.]hen zwei "Verglei[X.]hslagen" zu betra[X.]hten ist. Unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der Ausführungen zum Ausglei[X.]h der paus[X.]halen Abgeltung der Unterkunftskosten na[X.]h § 13 [X.] 2 und 3 [X.] dur[X.]h die [X.]-Leistung liegt es daher nahe anzunehmen, der Gesetzgeber habe als Zus[X.]huss au[X.]h maximal die Differenz zwis[X.]hen diesen beiden Größen zubilligen wollen. Hierauf ist die Höhe des Zus[X.]husses mithin zu reduzieren.

4. Ob und ggf in wel[X.]her Höhe die Klägerin einen Anspru[X.]h auf einen Zus[X.]huss na[X.]h § 22 [X.] 7 Satz 1 [X.] hat, vermo[X.]hte der Senat an Hand der Feststellungen des [X.] ni[X.]ht zu bestimmen. Für den konkreten Fall folgt aus den vorhergehenden Ausführungen: Der Regelleistungsbedarf der Klägerin und der no[X.]h endgültig vom [X.] festzustellende [X.] sind dem Einkommen der Klägerin aus Ausbildungsvergütung, Kindergeld und [X.] sowie ggf dem gewährten Darlehen gegenüber zu stellen. Der Nettobetrag der Ausbildungsvergütung, die hier vom [X.] für den gesamten streitigen Zeitraum der Höhe na[X.]h zu ermitteln sein wird, ist vor ihrer Berü[X.]ksi[X.]htigung als Einkommen na[X.]h § 11 [X.] um die dort benannten Freibeträge bzw die von der Berü[X.]ksi[X.]htigung freigestellten Anteile na[X.]h der [X.]-V zu bereinigen. Die gezahlte [X.] na[X.]h § 65 [X.]I ist, anders als die Leistung na[X.]h dem [X.], ni[X.]ht um einen ausbildungsbedingten Bedarf, der als zwe[X.]kbestimmte Einnahme iS des § 11 [X.] 3 [X.] Bu[X.]hst a [X.] ni[X.]ht an der Einkommensberü[X.]ksi[X.]htigung na[X.]h dem [X.] teilnimmt, zu bereinigen (vgl zum [X.]: BSG, Urteil vom 17.3.2009 - [X.] [X.]/07 R - zur Veröffentli[X.]hung in [X.] vorgesehen). Der 14. Senat hat einen ausbildungsbedingten Anteil aus dem [X.] als zwe[X.]kbestimmte Einnahme anerkannt. Die [X.] selbst enthält jedo[X.]h keinen derartigen Anteil (vgl Fa[X.]hli[X.]he Hinweise der [X.] zu § 11, Stand 20.8.2009, Rd[X.]1.102) . Das folgt einerseits aus dem Wortlaut von §§ 65 und 66 [X.]I, in denen ledigli[X.]h auf den Bedarf für den Lebensunterhalt abgestellt wird (vgl hierzu Urmersba[X.]h in [X.], [X.]I, Stand V/2007, § 59 RdNr 33a) . Andererseits beinhaltet das [X.]I zahlrei[X.]he Sonderregelungen bezügli[X.]h des ausbildungsbedingten Bedarfs, wie die Übernahme von Fahrtkosten (§ 67 [X.]I) oder Lehrgangskosten (§ 69 [X.]I). Hier wird das [X.] zu berü[X.]ksi[X.]htigen haben, dass diese Leistungen, soweit sie im konkreten Fall in die Gesamtleistung der [X.] eingeflossen sind, als zwe[X.]kbestimmte Einnahme na[X.]h § 11 [X.] 3 [X.] Bu[X.]hst a [X.] von der Einkommensberü[X.]ksi[X.]htigung freizustellen sind.

S[X.]hließli[X.]h ist das na[X.]h dem [X.] zu berü[X.]ksi[X.]htigende Einkommen dem jeweiligen Bedarf aus Regelleistung und Unterkunftsaufwendungen gegenüberzustellen. Zur Erre[X.]hnung des Zus[X.]husses ist das bei der Klägerin zu berü[X.]ksi[X.]htigende Einkommen zunä[X.]hst zur De[X.]kung der Regelleistung na[X.]h § 19 Satz 3 [X.] heranzuziehen und dann, sollte no[X.]h ein [X.] verbleiben, zur De[X.]kung der Kosten für Unterkunft und Heizung. Der verbleibende Rest an ni[X.]ht gede[X.]kten Unterkunftskosten ist alsdann als Zus[X.]huss na[X.]h § 22 [X.] 7 Satz 1 [X.] zu gewähren, gede[X.]kelt auf den unter 3. bes[X.]hriebenen Differenzbetrag.

Das [X.] wird au[X.]h über die Kosten des Revisionsverfahrens zu befinden haben.