Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.06.2010, Az. V ZB 170/09

[X.]BESCHLUSS V ZB 170/09 vom 24. Juni 2010 in dem Rechtsstreit - 2 - Der V. Zivilsenat des [X.] hat am 24. Juni 2010 durch [X.] Dr. [X.], [X.] [X.], die Richterin Dr. [X.] und [X.] Czub und [X.] beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den [X.]uss der 1. Zivilkammer des [X.] vom 25. September 2009 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Gründe: [X.] Die [X.]en sind die Mitglieder einer [X.]. Die Kläger wenden sich gegen verschiedene [X.]üsse, die auf zwei Eigentümerversammlungen gefasst wurden. Das Amtsgericht hat drei der an-gegriffenen [X.]üsse für ungültig erklärt. Gegen das ihnen spätestens am 14. Oktober 2008 zugestellte Urteil haben die Beklagten am 3. November 2008 bei dem [X.] Berufung eingelegt. Nach Eingang der Akten am 11. November 2008 hat der Vorsitzende der Berufungszivilkammer die Vorlage der Akten an die [X.] zur Prüfung einer Übernahme der Sache verfügt. Deren Vorsitzende hat die Akten am 20. November 2008 an die Beru-fungskammer unter Hinweis darauf zurückgesandt, zuständig sei nach § 72 Abs. 2 Satz 1 GVG das [X.]. Unter dem 25. November 2008 ist den Beklagten ein entsprechender Hinweis erteilt worden. Am 3. Dezember 2008 haben sie die Abgabe der Sache an das [X.] beantragt und am 5. Dezember 2008 nochmals Berufung [X.] nunmehr bei die- 1 - 3 - sem Gericht [X.] eingelegt. Das Rechtsmittel haben sie sogleich begründet und mit einem Wiedereinsetzungsantrag verbunden. Das [X.] (im Folgenden Berufungsgericht) hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewie-sen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Beklagten. I[X.] Die gemäß §§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 238 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil die beson-deren Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. 2 1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Entge-gen der Auffassung der Beklagten hängt die Beantwortung der Frage, ob das Berufungsgericht die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Recht versagt hat, nicht von klärungsbedürftigen Rechtsfragen ab. Die für die Beurteilung des Falles maßgeblichen Obersätze lassen sich der [X.] Rechtsprechung ohne weiteres entnehmen (dazu unten 2. b). Für die Auf-stellung weiterer sachverhaltsbezogener Leitlinien (dazu Senat, [X.], 221, 225) zur Fortbildung des Rechts besteht kein Anlass. 3 2. Es ist auch keine Entscheidung des [X.] zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, weil die Rüge, das Berufungsgericht habe die Beklagten in deren Recht auf Gewährleistung wir-kungsvollen Rechtsschutzes und eines fairen Verfahrens verletzt (Art. 2 i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip; Art. 19 Abs. 4 GG), nicht durchgreift. Das Berufungs-gericht hat die an die [X.] zu stellenden Anfor-derungen [X.] auch unter Berücksichtigung der aus Art. 103 Abs. 1 GG folgenden verfassungsrechtlichen Vorgaben (dazu Senat, [X.], 221, 227) [X.] nicht überspannt. Insbesondere hat es den Zugang zur Rechtsmittelinstanz nicht in unzumutbarer, aus [X.] nicht mehr zu rechtfertigender Weise 4 - 4 - erschwert (zu diesen Kriterien vgl. nur [X.] 78, 88, 99; 84, 366, 369 f.; Senat, aaO, 227 f.; jeweils m.w.[X.]). a) Die Erwägung des Berufungsgerichts, die nicht fristwahrende [X.] der Berufung bei dem [X.] (vgl. Senat, [X.]. v. 10. Dezember 2009, [X.], [X.], 107 f.) beruhe auf verschuldeter Rechtsunkenntnis des Prozessbevollmächtigten der Beklagten, wird von der Rechtsbeschwerde nicht mit Gründen nach § 574 Abs. 2 ZPO (zu den [X.], [X.]. v. 25. März 2010, [X.], Rdn. 5 m.w.[X.], juris) an-gegriffen. Sie ist davon abgesehen auch zutreffend. An den mit der [X.] betrauten Rechtsanwalt sind mit Blick auf die Ermittlung des zustän-digen Rechtsmittelgerichts hohe Sorgfaltsanforderungen zu stellen. Die [X.] abzuklären, ist zuvörderst seine Aufgabe. Im Zeit-punkt der Berufungseinlegung war § 72 Abs. 2 GVG in der hier einschlägigen Fassung bereits über ein Jahr in [X.]. Das vor diesem Hintergrund ohne weite-res gegebene Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten müssen sich die [X.] zurechnen lassen (§ 85 Abs. 2 ZPO). 5 b) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde liegt eine Überspan-nung der Wiedereinsetzungsanforderungen nicht in der Annahme des [X.], eine fristgerechte Weiterleitung der Berufung an das zuständige Rechtsmittelgericht habe im ordentlichen Geschäftsgang nicht erwartet werden können. Es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass sich das [X.] des Prozessbevollmächtigten nicht mehr auf die Fristversäumung ausgewirkt habe. 6 aa) Anders als in Fällen, in denen fristgebundene Rechtsmittelschriftsät-ze irrtümlich bei dem im vorangegangenen Rechtszug mit der Sache bereits befassten Gericht eingereicht werden (vgl. dazu etwa Senat, [X.]. v. 28. Juni 2007, [X.], [X.], 1276, 1277 m.w.[X.]), besteht keine generelle 7 - 5 - Fürsorgepflicht des für die Rechtsmitteleinlegung unzuständigen [X.], durch Hinweise oder andere geeignete Maßnahmen eine Fristversäu-mung des Rechtsmittelführers zu verhindern (vgl. nur [X.], [X.]. v. 15. Juni 2004, [X.]/03, NJW-RR 2004, 1655, 1656; [X.]. v. 18. März 2008, [X.] 4/06, [X.], 1890, 1891; jeweils m.w.[X.]). Die Abgrenzung dessen, was im Rahmen einer fairen Verfahrensgestaltung an richterlicher Fürsorge von [X.] wegen geboten ist, kann sich nicht nur am Interesse der [X.] an einer möglichst weitgehenden Verfahrenserleichterung orientieren, sondern muss auch berücksichtigen, dass die Justiz im Interesse ihrer Funkti-onsfähigkeit vor zusätzlicher Belastung geschützt werden muss. Einer [X.] und ihrem Prozessbevollmächtigten muss die Verantwortung für die Ermittlung des richtigen Adressaten fristgebundener [X.] nicht [X.] abgenommen und auf unzuständige Gerichte verlagert werden (vgl. [X.] 93, 99, 114; [X.] NJW 2001, 1343; 2006, 1579; [X.], [X.]. v. 5. Oktober 2005, [X.] 125/04, NJW 2005, 3776, 3777; [X.]. v. 18. März 2008, aaO, 1891). [X.]) Etwas anders gilt allerdings dann, wenn die Unzuständigkeit des an-gerufenen Gerichts —ohne weiteresfi bzw. —leicht und einwandfreifi zu erkennen war und die nicht rechtzeitige Aufdeckung der nicht gegebenen Zuständigkeit auf einem offenkundig nachlässigen Fehlverhalten des angerufenen Gerichts beruht (vgl. [X.] NJW 2002, 3692, 3693; 2006, 1579). In diesen Fällen stellt es für die Funktionsfähigkeit des angerufenen Gerichts keine nennenswerte Belastung dar, einen fehlgeleiteten Schriftsatz im Rahmen des üblichen Ge-schäftsgangs an das zuständige Gericht weiterzuleiten. Geschieht dies nicht, geht die nachfolgende Fristversäumnis nicht zu Lasten des Rechtsuchenden ([X.] NJW 2006, 1579); das Verschulden des Prozessbevollmächtigten wirkt sich dann nicht mehr aus (vgl. nur [X.], [X.]. v. 5. Oktober 2005, aaO, NJW 2005, 3776, 3777 m.w.[X.]). Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor. 8 - 6 - (1) Anders als der Prozessbevollmächtigte der Beklagten bei der [X.] der Berufung musste der Vorsitzende der Berufungszivilkammer nicht schon nach Vorlage der Akten mit aller Sorgfalt ermitteln, welches Gericht für die Berufung zuständig war. Das Rechtsmittel war ausdrücklich an das - grund-sätzlich für Rechtsmittel gegen Urteile des [X.] zuständige - [X.] adressiert. Vor diesem Hintergrund stellt es jedenfalls kein offenkundig [X.] Fehlverhalten dar, wenn sich der Vorsitzende in diesem frühen Verfahrensstadium im [X.] auf die gerichtsinterne Zuständigkeit konzentriert, er die Akten einer anderen Kammer zur Prüfung einer Übernahme zugeleitet und er die Beklagten nicht sofort auf diese Umstände hingewiesen hat. Dass der Vorsitzende erst nach dem Eingang der Prozessakten bei dem Berufungsgericht tätig geworden ist, rechtfertigt keine andere Beurteilung. [X.] Vorgehensweise ist zumindest gut vertretbar. Da die Zuständigkeit in vielen Fällen frühestens nach Eingang der Prozessakten beurteilt werden kann [X.] oftmals lässt sich Klarheit hierüber sogar erst nach Eingang der [X.] gewinnen [X.], vermeidet das gewählte Verfahren im Regelfall, dass die Akten zur Prüfung formeller Verfahrensfragen in wenig prozessökonomi-scher Weise mehrfach vorgelegt und bearbeitet werden müssen. 9 (2) Nicht zu beanstanden ist, dass die [X.], der die Akten am 11. November 2008 zugeleitet worden sind, die Zuständigkeit nicht innerhalb der jedenfalls am 14. November 2008 ablaufenden Berufungsfrist ge-prüft hat. Zu einer vorrangigen und beschleunigten Befassung mit der Sache bestand keine Veranlassung. Jedenfalls liegt auch insofern kein offenkundig [X.] Fehlverhalten des [X.] vor. [X.]eunigte Hinweise an die Beklagten nach Ablauf des 14. November 2008 hätten an der Versäumung der Berufungsfrist nichts mehr ändern können. 10 cc) Nach allem kommt es nicht mehr darauf an, ob die beantragte [X.] in den vorigen Stand auch daran scheitert, dass den Beklagten 11 - 7 - das angefochtene Urteil jedenfalls nach ihren eigenen Angaben in der [X.] bereits am 2. Oktober 2008 zugestellt worden ist. II[X.] [X.] beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 12 [X.] [X.] [X.]

Czub Roth Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 02.10.2008 - 1 C 550/07 WEG - [X.], Entscheidung vom [X.] - 1 S 278/08 -