Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.06.2023, Az. 2 WD 10/22

[X.]ie zulässige Berufung ist unbegründet.

1. [X.]er Bemessung der [X.]isziplinarmaßnahme sind die Tatfeststellungen des [X.]s und seine S[X.]huldfeststellung, dass der Soldat dadur[X.]h fahrlässig seine außerdienstli[X.]he Wohlverhaltenspfli[X.]ht na[X.]h § 17 Abs. 2 Satz 2 [X.] a. F. verletzt hat, zugrunde zu legen.

[X.]enn bei einer auf die Bemessung der [X.]isziplinarmaßnahme bes[X.]hränkten Berufung des Soldaten hat der Senat seiner Ents[X.]heidung gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 [X.] i. V. m. § 327 StPO grundsätzli[X.]h die Tat- und S[X.]huldfeststellungen sowie die disziplinarre[X.]htli[X.]he Würdigung des [X.]s zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage unter Berü[X.]ksi[X.]htigung des Vers[X.]hle[X.]hterungsverbots (§ 91 Abs. 1 Satz 1 [X.] i. V. m. § 331 StPO) über die angemessene [X.]isziplinarmaßnahme zu befinden. [X.]er [X.] wird somit ni[X.]ht mehr von der Ans[X.]huldigungss[X.]hrift, sondern nur von den Tat- und S[X.]huldfeststellungen des angefo[X.]htenen Urteils bestimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 2023 - 2 W[X.] 3.22 - juris Rn. 18). S[X.]hwere Verfahrensfehler, bei deren Vorliegen die Bindungswirkung ausnahmsweise entfällt (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. [X.]ezember 2020 - 2 W[X.] 4.20 - [X.] 450.2 § 38 [X.] 2002 Nr. 88 Rn. 17 m. w. N.) liegen aber ni[X.]ht vor, insbesondere hat das [X.] zu Re[X.]ht gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 [X.] die von ihm zitierten tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen aus den re[X.]htskräftigen Strafurteilen zugrunde gelegt.

Au[X.]h war es dur[X.]h § 84 Abs. 1 Satz 1 [X.] ni[X.]ht gehindert, entspre[X.]hend den Gegebenheiten im Zeitpunkt der Hauptverhandlung vor dem [X.] ergänzend festzustellen, dass [X.] 2018 verstarb und die Hintergründe ni[X.]ht geklärt werden konnten, dass [X.] körperli[X.]h no[X.]h an den Unfallfolgen leidet und ni[X.]ht mehr in der Lage ist, ihren Beruf auszuüben und dass der Soldat no[X.]h lei[X.]hte unfallbedingte dienstli[X.]he Eins[X.]hränkungen hat. [X.]enn diese für die Maßnahmebemessung relevanten Feststellungen stehen ni[X.]ht im Widerspru[X.]h zu den tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen des Strafgeri[X.]hts, das nur die Umstände bis zur dortigen Hauptverhandlung berü[X.]ksi[X.]htigen konnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 2021 - 2 W[X.] 14.20 - [X.] 450.2 § 84 [X.] 2002 [X.]1 Rn. 23).

[X.]er Senat ist au[X.]h an die weiteren tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen des [X.]s gebunden, dass si[X.]h die straßenverkehrsgefährdende Handlung ereignete, als die Sonne blendete und die Straßenverhältnisse wegen Feu[X.]htigkeit und Glätte s[X.]hle[X.]ht waren, der Soldat zudem wusste, Alkohol getrunken zu haben und in der Na[X.]ht lange unterwegs gewesen zu sein und dass er denno[X.]h kurz vor dem Unfall drei Fahrzeuge in einem Zug überholte. [X.]enn diese Feststellungen stehen in Einklang mit folgenden Feststellungen im landgeri[X.]htli[X.]hen Urteil:

[X.]ie Bindungswirkung der Tat- und S[X.]huldfeststellungen des [X.]s für den Senat erfasst au[X.]h die konkreten Straftatbestände, aus denen das [X.] die ernsthafte Relevanz des außerdienstli[X.]hen Verhaltens [X.] § 17 Abs. 2 Satz 2 [X.] a. F. abgeleitet hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. [X.]ezember 2021 - 2 W[X.] 29.20 - [X.] 449 § 17 [X.] Nr. 51 Rn. 22). [X.]ies sind die vom [X.] angenommenen Straftatbestände einer fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung na[X.]h § 315[X.] Abs. 1 [X.] Bu[X.]hst. a und Abs. 3 Nr. 2 StGB sowie einer dreifa[X.]hen Körperverletzung na[X.]h § 229 StG[X.]

[X.]er Senat ist infolge der maßnahmebes[X.]hränkten Berufung ni[X.]ht gehindert, zusätzli[X.]h eigene, für die Maßnahmebemessung erhebli[X.]he Tatsa[X.]henfeststellungen zu treffen, solange diese weder im Widerspru[X.]h zu den Tat- und S[X.]huldfeststellungen des [X.]s stehen no[X.]h dadur[X.]h dessen re[X.]htli[X.]he Würdigung in Frage gestellt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. [X.]ezember 2020 - 2 W[X.] 4.20 - [X.] 450.2 § 38 [X.] 2002 Nr. 88 LS 1 und Rn. 18 m. w. N.). Insoweit ist ergänzend festzustellen, dass der Soldat weiterhin nur mit Eins[X.]hränkungen diensttaugli[X.]h ist; insbesondere darf er ni[X.]ht mehr als 5 kg heben.

2. Bei Art und Maß der zu verhängenden [X.]isziplinarmaßnahme sind na[X.]h § 58 Abs. 7 i. V. m. § 38 Abs. 1 [X.] Eigenart und S[X.]hwere des [X.]ienstvergehens und seine Auswirkungen, das Maß der S[X.]huld, die Persönli[X.]hkeit, die bisherige Führung und die Beweggründe des Soldaten zu berü[X.]ksi[X.]htigen. Insoweit legt der Senat ein zweistufiges Prüfungss[X.]hema zugrunde:

a) Auf der ersten Stufe bestimmt er zwe[X.]ks Glei[X.]hbehandlung verglei[X.]hbarer Fälle und im Interesse der Re[X.]htssi[X.]herheit und Voraussehbarkeit der [X.]isziplinarmaßnahme eine [X.] für die betreffende Fallgruppe als Ausgangspunkt der [X.].

Eine gefestigte Re[X.]htspre[X.]hung zum Ausgangspunkt der [X.] für Fälle, in denen ein außerdienstli[X.]hes und in strafre[X.]htli[X.]her Hinsi[X.]ht als fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs na[X.]h § 315[X.] Abs. 1 [X.] Bu[X.]hst. a und Abs. 3 Nr. 2 StGB in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung gemäß § 229 StGB zu qualifizierendes Verhalten im Raum steht, besteht ni[X.]ht. Es entspri[X.]ht dem Gebot kohärenter Re[X.]htspre[X.]hung, in sol[X.]hen Fällen bei aktiven Soldaten von einem Beförderungsverbot auszugehen.

In Fällen eines fahrlässig verursa[X.]hten Verkehrsunfalls mit Todesfolge hat der Senat eine [X.]ienstgradherabsetzung als Ausgangspunkt der [X.] festgelegt, wenn in dienst- oder strafre[X.]htli[X.]her Hinsi[X.]ht zusätzli[X.]he ers[X.]hwerende Umstände vorlagen. In disziplinarre[X.]htli[X.]her Hinsi[X.]ht wirkt es ers[X.]hwerend, wenn ein Soldat im Rahmen einer [X.]ienstfahrt fahrlässig einen Verkehrsunfall verursa[X.]ht, bei dem ein Mens[X.]h zu Tode kommt (BVerwG, Urteil vom 11. [X.]ezember 2018 - 2 W[X.] 12.18 - [X.] 450.2 § 38 [X.] 2002 Nr. 61 Rn. 34 ff.). In strafre[X.]htli[X.]her Hinsi[X.]ht wirkt es ers[X.]hwerend, wenn dur[X.]h eine vorsätzli[X.]he außerdienstli[X.]he Straßenverkehrsgefährdung fahrlässig der Tod eines Mens[X.]hen verursa[X.]ht wird (BVerwG, Urteil vom 25. August 2017 - 2 W[X.] 2.17 - [X.] 450.2 § 38 [X.] 2002 Nr. 54 Rn. 52 ff.). Entspre[X.]hendes gilt, wenn grob fahrlässig und damit di[X.]ht an der S[X.]hwelle zu bedingt vorsätzli[X.]hem Verhalten eine Straßenverkehrsgefährdung na[X.]h § 315[X.] Abs. 1 [X.] Bu[X.]hst. a StGB begangen und dadur[X.]h fahrlässig der Tod eines anderen Verkehrsteilnehmers verursa[X.]ht wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2020 - 2 W[X.] 1.19 - [X.] 450.2 § 38 [X.] 2002 Nr. 71 LS und Rn. 20).

Angesi[X.]hts dessen ist es sa[X.]hgere[X.]ht, bei einer außerdienstli[X.]hen Gefährdung des Straßenverkehrs na[X.]h § 315[X.] Abs. 1 [X.] Bu[X.]hst. a und Abs. 3 Nr. 2 StGB (Fahrlässigkeits-Fahrlässigkeits-Kombination) in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung (§ 229 StGB) statt von einer [X.]ienstgradherabsetzung von einem Beförderungsverbot auszugehen. [X.]enn eine dur[X.]h eine Straßenverkehrsgefährdung fahrlässig herbeigeführte Körperverletzung wiegt weniger s[X.]hwer als ein dur[X.]h eine Straßenverkehrsgefährdung fahrlässig herbeigeführter Tod eines Mens[X.]hen. [X.]ies folgt au[X.]h aus der strafre[X.]htli[X.]hen Wertung in § 222 StGB und § 229 StGB, die unters[X.]hiedli[X.]h hohe Strafmaße vorsehen.

b) Auf der zweiten Stufe ist zu prüfen, ob im Einzelfall im Hinbli[X.]k auf die Bemessungskriterien des § 38 Abs. 1 [X.] Umstände vorliegen, die eine Milderung oder Vers[X.]härfung gegenüber der auf der ersten Stufe angesetzten [X.] gebieten. Liegt angesi[X.]hts der be- und entlastenden Umstände ein höherer bzw. niedrigerer S[X.]hweregrad vor, ist die zu verhängende [X.]isziplinarmaßnahme na[X.]h "oben" bzw. na[X.]h "unten" zu modifizieren. Zusätzli[X.]h sind die gesetzli[X.]hen Bemessungskriterien für die Bestimmung der konkreten Situation zu gewi[X.]hten, wenn die Maßnahmeart, die den Ausgangspunkt der [X.] bildet, dem Wehrdienstgeri[X.]ht hinsi[X.]htli[X.]h des [X.]isziplinarmaßes einen Spielraum eröffnet. [X.]abei müssen Milderungsgründe umso gewi[X.]htiger sein, je s[X.]hwerer ein [X.]ienstvergehen wiegt (BVerwG, Urteil vom 7. Oktober 2021 - 2 W[X.] 23.20 - BVerwGE 173, 352 Rn. 29 m. w. N.). [X.]ana[X.]h erweist si[X.]h eine Herabsetzung in den [X.]ienstgrad eines Bootsmanns unter Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist auf zwei Jahre als angemessen.

aa) Gegen den Soldaten spre[X.]hen folgende Umstände:

(1) [X.]as [X.]ienstvergehen wiegt na[X.]h Art und S[X.]hwere im Verglei[X.]h zu anderen Fällen denkbarer fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdungen in Tateinheit mit einer fahrlässigen Körperverletzung außerordentli[X.]h s[X.]hwer.

[X.]enn es gibt ni[X.]ht nur ein, sondern drei Opfer. Zudem sind die ihnen zugefügten Körperverletzungen zum Teil äußerst s[X.]hwer. [X.]as jüngste Opfer, der 15 Monate alte [X.], erlitt eine inkomplette Quers[X.]hnittslähmung, eine Verletzung des zervikalen Rü[X.]kenmarks, eine Fraktur des [X.] axis und eine respiratoris[X.]he Globalinsuffizienz. [X.]as weitere Opfer [X.] erlitt ein Polytrauma des S[X.]hweregrades I mit einer Fraktur des [X.], eine Rippenserienfraktur, ein stumpfes Bau[X.]htrauma sowie einen mehrfragmentären Fersenbeinbru[X.]h. [X.]a si[X.]h der Fersenbeinbru[X.]h entzündete, mussten ihr Teile aus dem Arm genommen werden, um diese in die Fersenwunde einsetzen zu können. [X.]as dritte Opfer [X.]. erlitt ein stumpfes Bau[X.]htrauma, einen Riss in der [X.], eine Zeigefingerfraktur sowie oberflä[X.]hli[X.]he Hautabs[X.]hürfungen am Be[X.]ken.

Zudem handelte der Soldat grob fahrlässig. [X.] fahrlässig verhält si[X.]h, wer die im Verkehr erforderli[X.]he Sorgfalt in ungewöhnli[X.]h s[X.]hwerem Maße verletzt und dabei Überlegungen unterlässt und Verhaltenspfli[X.]hten missa[X.]htet, die ganz naheliegen und im gegebenen Fall jedem hätten einleu[X.]hten müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 C 22.16 - [X.] 232.01 § 48 BeamtStG [X.] Rn. 14). [X.]ies hat der Soldat getan. Na[X.]h den bindenden Feststellungen des [X.]s wusste er, dass er Alkohol getrunken hatte und in der Na[X.]ht s[X.]hon lange unterwegs gewesen war, die Sonne blendete und die Fahrbahn feu[X.]ht und stellenweise überfroren war. Er überholte mit etwa 100 km/h zunä[X.]hst drei PKW in einem Zug und zog kurz darauf ohne erkennbaren Anlass wieder na[X.]h links herüber, bis er si[X.]h mit der gesamten Fahrzeugbreite auf der Gegenfahrbahn befand, wo es zum Zusammenstoß kam. Zwar übers[X.]hritt der Soldat die na[X.]h § 3 Abs. 3 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] [X.] auf [X.] außerhalb ges[X.]hlossener Orts[X.]haften zulässige Hö[X.]hstges[X.]hwindigkeit von 100 km/h ni[X.]ht. Wer ein Fahrzeug führt, darf aber ungea[X.]htet der zulässigen Hö[X.]hstges[X.]hwindigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 [X.] stets nur so s[X.]hnell fahren, dass das Fahrzeug ständig beherrs[X.]ht wird. [X.]ie Ges[X.]hwindigkeit ist na[X.]h § 3 Abs. 1 Satz 2 [X.] insbesondere den Straßen-, Verkehrs-, Si[X.]ht- und Wetterverhältnissen sowie den persönli[X.]hen Fähigkeiten und den Eigens[X.]haften von Fahrzeug und Ladung anzupassen. Angesi[X.]hts der vom [X.] festgestellten Rahmenumstände musste si[X.]h dem Soldaten aufdrängen, dass in der konkreten Situation das anlasslose Fahren mit etwa 100 km/h auf der linken Spur äußerst gefährli[X.]h war bzw., soweit er das Abgleiten auf die linke Spur ni[X.]ht bewusst wahrgenommen haben sollte, dass es zu einem "Sekundens[X.]hlaf" und den damit verbundenen Gefahren kommen konnte.

(2) Zu den Körperverletzungsfolgen als sol[X.]hen hinzu treten die weiteren na[X.]hteiligen Auswirkungen des [X.]ienstvergehens vor allem für die Opfer. [X.]as jüngste Opfer litt seit dem Unfall im April 2015 bis zu seinem Tod im Jahr 2018 unter den Folgen des Unfalls. Es musste dur[X.]hweg künstli[X.]h beatmet und über eine Bau[X.]hsonde künstli[X.]h ernährt werden. Seine Lunge musste abgesaugt werden. Einige Male blieb sein Herz kurzfristig stehen. Er war ein S[X.]hwerstpflegefall, auf einen Rollstuhl angewiesen. In seiner Entwi[X.]klung wurde er erhebli[X.]h zurü[X.]kgeworfen. [X.]. war infolge des Unfalls bis 2020 arbeitsunfähig und musste ihr Kind bis zu dessen Tod se[X.]hs Stunden tägli[X.]h pflegen. Sie erlitt zudem erhebli[X.]he seelis[X.]he Belastungen. [X.] musste si[X.]h einer viermonatigen stationären Behandlung mit ans[X.]hließender vierwö[X.]higer Rehabilitation unterziehen, war erst seit Anfang Februar 2016 in der Lage, wieder zwei Stunden tägli[X.]h zu arbeiten, verlor jedo[X.]h infolge des Unfalls ihren Beruf und kann ihn au[X.]h ni[X.]ht mehr ausüben. An ihrem PKW entstand ein wirts[X.]haftli[X.]her Totals[X.]haden, ebenso an dem vom Soldaten genutzten PKW seiner Mutter.

(3) [X.]as [X.]ienstvergehen hatte au[X.]h erhebli[X.]he na[X.]hteilige Auswirkungen für den [X.]ienstherrn. [X.] konnte unfallbedingt seinen [X.]ienst lange Zeit ni[X.]ht verri[X.]hten. Er wurde ni[X.]ht nur unmittelbar na[X.]h dem Unfall im April 2015 stationär behandelt und sodann drei Monate krankges[X.]hrieben, sondern musste si[X.]h 2016 und 2017 Folgeoperationen unterziehen. [X.]em Beurteilungsbeitrag vom 1. August 2016 zufolge befand er si[X.]h drei der vier Monate Kommandierungszeit im ersten Quartal 2016 aufgrund ärztli[X.]her Empfehlung ni[X.]ht im [X.]ienst. An die [X.] s[X.]hloss si[X.]h eine [X.] an. Während seiner unfallbedingten Ausfallzeiten stand seine Arbeitskraft seinem [X.]ienstherrn trotz Fortzahlung der [X.]ienstbezüge ni[X.]ht zur Verfügung. [X.]er [X.]ienstherr musste im Rahmen der Heilfürsorge unfallbedingte Krankheitskosten tragen. Während der Soldat vor dem Unfall körperli[X.]h sehr leistungsfähig war, war er dana[X.]h zeitweise nur innendiensttaugli[X.]h; au[X.]h heute no[X.]h ist er nur mit Eins[X.]hränkungen diensttaugli[X.]h, darf etwa ni[X.]ht mehr als 5 kg heben. Kurz vor dem Unfall hatte der Soldat zudem einen Fa[X.]hlehrgang besu[X.]ht, den er wegen der unfallbedingten Ausfallzeiten wiederholen musste.

(4) [X.]es Weiteren hatte der Soldat zur Tatzeit als Bootsmann eine Vorgesetztenstellung inne (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 [X.] m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 [X.]). Na[X.]h § 10 [X.] war er damit zu vorbildli[X.]her Pfli[X.]hterfüllung verpfli[X.]htet. Wer in dieser Stellung eine Pfli[X.]htverletzung begeht, gibt ein s[X.]hle[X.]htes Vorbild ab, was das Gewi[X.]ht seines [X.]ienstvergehens erhöht (vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 2020 - 2 W[X.] 20.19 - [X.] 450.2 § 38 [X.] 2002 Nr. 84 Rn. 40 m. w. N.). [X.]ies gilt au[X.]h bei einem außerdienstli[X.]hen s[X.]hwerwiegenden Fehlverhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 2 W[X.] 10.19 - [X.] 450.2 § 38 [X.] 2002 Nr. 77 Rn. 27 m. w. N.). [X.]abei ist es ni[X.]ht erforderli[X.]h, dass es der Soldat innerhalb eines konkreten [X.] an [X.] hat fehlen lassen. Es genügt das Innehaben einer Vorgesetztenstellung aufgrund des [X.]ienstgrads (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 2021 - 2 W[X.] 7.20 - [X.] 450.2 § 38 [X.] 2002 Nr. 89 Rn. 40 m. w. N.).

(5) Verwerfli[X.]h sind s[X.]hließli[X.]h die Beweggründe des Soldaten. Er hatte es na[X.]h der dur[X.]hze[X.]hten Na[X.]ht eilig, weil er na[X.]h Hause kommen wollte. [X.]ies war ihm wi[X.]htiger als Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer.

bb) [X.]emgegenüber spre[X.]hen für den Soldaten folgende Umstände:

(1) Er ist geständig, einsi[X.]htig und reuig. Im Strafverfahren hat er persönli[X.]h gegenüber den beiden no[X.]h lebenden Opfern sein Bedauern zum Ausdru[X.]k gebra[X.]ht und si[X.]h ents[X.]huldigt.

(2) [X.] hat unter den Folgen des [X.]ienstvergehens wegen seiner eigenen Verletzungen und der psy[X.]his[X.]hen Auswirkungen selbst stark gelitten.

(3) Für ihn spri[X.]ht des Weiteren, dass er na[X.]h dem [X.]ienstvergehen ni[X.]ht den "Kopf in den Sand geste[X.]kt", sondern dur[X.]hweg gute dienstli[X.]he Leistungen erbra[X.]ht hat. [X.]ies folgt aus den Aussagen der [X.], dem Beurteilungsbeitrag vom 5. März 2018 und der Sonderbeurteilung vom 25. November 2022. [X.]er klassis[X.]he [X.] einer Na[X.]hbewährung liegt allerdings ni[X.]ht vor. Er setzt in fa[X.]hli[X.]her Hinsi[X.]ht eine deutli[X.]he Leistungssteigerung oder die Beibehaltung eines hohen Leistungsniveaus voraus (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Februar 2019 - 2 W[X.] 18.18 - [X.] 450.2 § 63 [X.] 2002 Nr. 3 Rn. 31 m. w. N. und vom 14. Januar 2021 - 2 W[X.] 7.20 - [X.] 450.2 § 38 [X.] 2002 Nr. 89 Rn. 37). Zudem muss si[X.]h der Soldat während des Verfahrens in jeder Hinsi[X.]ht ohne Anlass zu Beanstandungen dur[X.]h seine Vorgesetzten führen (BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 W[X.] 10.12 - juris Rn. 48). Zwar bewegten si[X.]h die dienstli[X.]hen Leistungen des Soldaten im guten, ni[X.]ht aber im Spitzenberei[X.]h. So erhielt er in der Sonderbeurteilung nur das Gesamturteil "[X.]". Zudem fiel er längere Zeiträume unfallbedingt aus, war zeitweise nur innendiensttaugli[X.]h und ist weiterhin nur mit Eins[X.]hränkungen diensttaugli[X.]h.

(4) Ni[X.]ht hingegen entlastet den Soldaten disziplinarre[X.]htli[X.]h, dass er si[X.]h im landgeri[X.]htli[X.]hen Verfahren freiwillig in einem Verglei[X.]h verpfli[X.]htet hat, dem jüngsten Opfer ein S[X.]hmerzensgeld von 20 000 € zu zahlen. [X.]enn er war zivilre[X.]htli[X.]h ohnehin zu einer S[X.]hmerzensgeldzahlung verpfli[X.]htet.

[X.][X.]) Bei einer Gesamtwürdigung wäre an si[X.]h eine zweistufige [X.]ienstgradherabsetzung angemessen. [X.]enn na[X.]h Art und S[X.]hwere des [X.]ienstvergehens ist wegen des Vorliegens eines besonders s[X.]hweren Falls ein Übergang von der [X.] des [X.] (§ 58 Abs. 1 Nr. 2 [X.]) zur nä[X.]hsthöheren Maßnahmeart der [X.]ienstgradherabsetzung (§ 58 Abs. 1 Nr. 4 [X.]) angezeigt, die im Fall des Soldaten na[X.]h § 62 Abs. 1 Satz 4 [X.] dem Grunde na[X.]h bis in den untersten Manns[X.]haftsdienstgrad zulässig ist. In Abwägung aller weiteren für und gegen den Soldaten spre[X.]henden Umstände wäre eine Herabsetzung um zwei [X.]ienstgrade angemessen.

dd) [X.]ie ungere[X.]htfertigte Überlänge des [X.]isziplinarverfahrens um etwa ein Jahr und zehn Monate gebietet es jedo[X.]h, ihn um einen [X.]ienstgrad weniger herabzusetzen und die Wiederbeförderungsfrist auf zwei Jahre zu verkürzen.

[X.]enn in Fällen, in denen statt der Hö[X.]hstmaßnahme eine pfli[X.]htenmahnende [X.]isziplinarmaßnahme geboten ist, ist eine gegen Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK und Art. 19 Abs. 4, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG verstoßende, unangemessene Verfahrensdauer bei der Bestimmung der [X.]isziplinarmaßnahme aus Gründen der Verhältnismäßigkeit mildernd zu berü[X.]ksi[X.]htigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 2020 - 2 W[X.] 18.19 - [X.] 450.2 § 38 [X.] 2002 Nr. 82 Rn. 75 m. w. N.), wobei der für die Verfahrensdauer maßgebli[X.]he Zeitraum ein behördli[X.]hes Vors[X.]haltverfahren umfassen kann (vgl. [X.], Urteil vom 16. Juli 2009 - Nr. 8453/04, [X.]/[X.]euts[X.]hland - NVwZ 2010, 1015 Rn. 44).

Bezugspunkt für die Beurteilung der Angemessenheit ist die [X.]. [X.]ies hat zur Folge, dass Verzögerungen, die in einem Stadium des Verfahrens oder bei einzelnen Verfahrensabs[X.]hnitten eingetreten sind, ni[X.]ht zwingend die Unangemessenheit der Verfahrensdauer bewirken. Vielmehr ist im Rahmen einer abs[X.]hließenden Gesamtabwägung zu prüfen, ob Verzögerungen in einer späteren Phase des Verfahrens kompensiert wurden (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 2022 - 2 W[X.] 2.22 - [X.] 450.2 § 38 [X.] 2002 Nr. 97 Rn. 83).

(1) Ausgehend davon war das bei der Verfahrensdauer zu berü[X.]ksi[X.]htigende disziplinaris[X.]he Vorermittlungsverfahren (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 2020 - 2 W[X.] 1.20 - BVerwGE 169, 388 Rn. 41) um etwa zwei Monate überlang.

Bei zurei[X.]henden Anhaltspunkten für den Anfangsverda[X.]ht eines s[X.]hwerwiegenden [X.]ienstvergehens sollte das geri[X.]htli[X.]he [X.]isziplinarverfahren bei einer dem Bes[X.]hleunigungsgebot (§ 17 Abs. 1 [X.]) entspre[X.]henden zügigen [X.]ur[X.]hführung der erforderli[X.]hen Anhörungen der Vertrauensperson und des Soldaten jedenfalls innerhalb eines angemessenen Bearbeitungszeitraums von drei Monaten eingeleitet werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Oktober 2020 - 2 W[X.] 1.20 - BVerwGE 169, 388 Rn. 44 und vom 8. Juli 2021 - 2 W[X.] 22.20 - [X.] 450.2 § 38 [X.] 2002 Nr. 95 Rn. 39). [X.]ie Wehrdisziplinaranwalts[X.]haft erhielt am 7. November 2018 Kenntnis von der seit 17. Januar 2018 re[X.]htskräftigen strafre[X.]htli[X.]hen Verurteilung des Soldaten. Angesi[X.]hts dessen hätte das geri[X.]htli[X.]he [X.]isziplinarverfahren bis zum 7. Februar 2019 eingeleitet werden sollen. Es wurde aber erst am 9. April 2019 eingeleitet.

Zwar hätte die Wehrdisziplinaranwalts[X.]haft ihre Vorermittlungen früher aufnehmen können, wenn die Staatsanwalts[X.]haft eher über das seit dem 17. Januar 2018 re[X.]htskräftige Strafurteil bzw. bereits im November 2015 gemäß MiStra [X.]9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 2 [X.] über die Anklageerhebung beim Amtsgeri[X.]ht informiert hätte. [X.]ie dur[X.]h die verspätete Mitteilung der Staatsanwalts[X.]haft eingetretene Verzögerung ist indes bei der [X.]auer des [X.]isziplinarverfahrens ni[X.]ht zu Gunsten des Soldaten zu berü[X.]ksi[X.]htigen. Es kann dahinstehen, ob dies bereits daraus folgt, dass das an das Strafverfahren geknüpfte Mitteilungsverfahren und das [X.]isziplinarverfahren jeweils selbstständig sind (dazu [X.], Kammerbes[X.]hluss vom 12. [X.]ezember 2007 - 1 BvR 2536/07 - [X.]K 13, 58 <61>). Jedenfalls hätte der Soldat na[X.]h § 95 Abs. 1 Satz 1 [X.] die Mögli[X.]hkeit gehabt, von si[X.]h aus die Einleitung eines geri[X.]htli[X.]hen [X.]isziplinarverfahrens zu beantragen. Auf einen sol[X.]hen Antrag hin hätte die Einleitungsbehörde Vorermittlungen dur[X.]hführen müssen. Zwar war der Soldat zu einem sol[X.]hen Antrag ni[X.]ht verpfli[X.]htet, weil er si[X.]h ni[X.]ht selbst belasten musste. Jedo[X.]h wurde die späte Aufnahme der Vorermittlungen wegen der versäumten Stellung eines sol[X.]hen Antrags (au[X.]h) von ihm selbst verursa[X.]ht. Sie s[X.]heidet damit als Grundlage einer re[X.]htsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung aus (vgl. [X.], Kammerbes[X.]hluss vom 12. [X.]ezember 2007 - 1 BvR 2536/07 - [X.]K 13, 58 <62 f.>; BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2021 - 2 W[X.] 18.20 - [X.] 450.2 § 38 [X.] 2002 Nr. 93 Rn. 38).

(2) Zudem weist das gut drei Jahre lange erstinstanzli[X.]he Verfahren eine ni[X.]ht gere[X.]htfertigte Überlänge von etwa zwei Jahren auf. Angesi[X.]hts des bei Eingang der Ans[X.]huldigungss[X.]hrift bereits vorliegenden re[X.]htskräftigen Strafurteils und der geständigen Einlassung des Soldaten wäre mit Bli[X.]k auf die dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]he S[X.]hwierigkeit des Verfahrens und der Bedeutung für den Soldaten zu erwarten gewesen, dass das Urteil binnen eines guten Jahres ergeht. Re[X.]htfertigende Gründe für die mangelnde Förderung des Verfahrens sind der Akte ni[X.]ht zu entnehmen. Ein zwis[X.]henzeitli[X.]her Ri[X.]hterwe[X.]hsel in der Truppendienstkammer ist dem Soldaten ni[X.]ht anzulasten, ebenso wenig die zweimalige Vers[X.]hiebung des Hauptverhandlungstermins.

(3) [X.]emgegenüber war das binnen gut a[X.]ht Monaten abges[X.]hlossene Berufungsverfahren um vier Monate unterdur[X.]hs[X.]hnittli[X.]h lang, was bei der Gesamtverfahrenslänge kompensatoris[X.]h zu berü[X.]ksi[X.]htigen ist und zu einer Überlänge des Gesamtverfahrens von etwa einem Jahr und zehn Monaten führt.

3. [X.]ie Kostenents[X.]heidung beruht auf § 139 Abs. 2, § 140 Abs. 5 Satz 2 [X.].