Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 31.10.2006, Az. VI ZB 20/06

[X.] vom 31. Oktober 2006 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: ja ZPO §§ 233 Fe, 85 Abs. 2 Der beim [X.] nicht zugelassene Rechtsanwalt, der als Vertreter eines dort zugelas-senen Anwalts tätig wird, muss selbst sicherstellen, dass seine Postulationsfähigkeit gewährleistet ist.
[X.], Beschluss vom 31. Oktober 2006 - [X.]/06 - [X.] Frankfurt am Main LG Frankfurt am Main - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 31. Oktober 2006 durch die Vizepräsidentin Dr. [X.], [X.] [X.], die Richterin [X.] und [X.] und Zoll beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Zivilsenats des [X.] vom 8. Februar 2006 wird auf Kosten des [X.] als unzulässig verworfen. Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: 14.191,00 •. Gründe: [X.] Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Verletzung der Verkehrssiche-rungspflicht auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden in Anspruch. Das [X.] hat die Klage mit Urteil vom 21. September 2005 abgewiesen. [X.] ist den Prozessbevollmächtigten des [X.] am selben Tag zuge-stellt worden. Am 21. Oktober 2005 hat der Kläger Berufung eingelegt. Die Rechtsmittelschrift trägt den Briefkopf der Kanzlei "[X.]" und ist von dem beim [X.] zugelassenen Rechtsanwalt [X.] unterzeich-net. Die innerhalb der verlängerten Frist am 21. Dezember 2005 beim Oberlan-desgericht eingegangene Berufungsbegründung trägt denselben Briefkopf und enthält am Ende des Textes eine maschinenschriftliche Unterschriftszeile mit dem Text "[X.] Rechtsanwalt". Unterschrieben ist der Schriftsatz über die-1 - 3 - ser Zeile mit dem Schriftzug "[X.]". Rechtsanwalt [X.] ist beim [X.] nicht zugelassen. Mit Schriftsatz vom 2. Januar 2006 hat Rechtsanwalt [X.] mit-geteilt, er sei bei Unterzeichnung der von ihm als Sachbearbeiter gefertigten Berufungsbegründung irrtümlich davon ausgegangen, seit dem 20. Dezember 2005 amtlich bestellter Vertreter für Rechtsanwalt [X.] zu sein. Der Kläger hat Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und unter Vorlage einer ei-desstattlichen Versicherung der Rechtsanwalts- und Notargehilfin [X.] und einer Kopie eines Schreibens der Rechtsanwaltskammer F. vom 27. Dezember 2005 geltend gemacht, Rechtsanwalt [X.] habe am 19. Dezember 2005 einen an die Rechtsanwaltskammer gerichteten Schriftsatz unterzeichnet, in dem er seine Bestellung zum amtlichen Vertreter für den durch einen Klinikaufenthalt verhin-derten Rechtsanwalt [X.] beantragt habe. Dieser Schriftsatz sei entgegen seiner Weisung aufgrund eines Versehens von Frau [X.] nicht versandt worden. Dies habe Rechtsanwalt [X.] erst am 23. Dezember 2005 bemerkt. Auf den an diesem Tag eingereichten Antrag sei er am 27. Dezember 2005 für die [X.] bis zum 2. Januar 2006 zum amtlichen Vertreter bestellt worden. Mit Beschluss vom 8. Februar 2006 hat das [X.] die Beru-fung als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat es ausgeführt, das [X.] sei unzulässig. Die Berufungsbegründung sei unabhängig von der Frage einer Wiedereinsetzung im Hinblick auf die noch nicht vorliegende amtliche [X.] nicht formgerecht begründet worden, weil dem Schriftsatz nicht zu entnehmen sei, ob Rechtsanwalt [X.] ihn in eigener Verantwortung unter-schrieben habe. Auch bei Annahme einer wirksamen Unterzeichnung sei die Berufung als unzulässig zu verwerfen, weil die Berufungsbegründung von dem seinerzeit nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt [X.] unterzeichnet worden sei. Der Antrag des [X.] auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei [X.]. Rechtsanwalt [X.] treffe ein eigenes Verschulden an der nicht ord-2 - 4 - nungsgemäßen Bestellung eines amtlichen Vertreters. Gegen diesen Beschluss wendet sich der Kläger mit der Rechtsbeschwerde. I[X.] 3 1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Sie ist jedoch nicht zulässig, da es an den Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO fehlt, insbesondere eine Zulas-sung nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist. Das Berufungsgericht hat die Berufung des [X.] zu Recht als unzulässig verworfen. a) Ob der Auffassung des Berufungsgerichts zu folgen ist, die [X.] lasse nicht erkennen, dass Rechtsanwalt [X.] sie in eigener Verantwortung unterschrieben habe, kann dahinstehen. Ein zulässiges [X.] liegt jedenfalls deshalb nicht vor, weil er bei Einreichung des Schriftsatzes nicht postulationsfähig war. Unerheblich ist, dass Rechtsanwalt [X.] nach dem glaubhaft gemachten Vortrag des [X.] später zum amtlich bestellten [X.] für Rechtsanwalt [X.] bestellt worden ist. Die von einem nicht postulationsfä-higen Rechtsanwalt vorgenommene Prozesshandlung kann zwar durch einen postulationsfähigen Bevollmächtigten heilend genehmigt werden ([X.] Karlsru-he, NJW-RR 2000, 1519, 1520; [X.] Frankfurt, [X.]-Report 1998, 125), doch muss die Genehmigung, für die auch eine Bezugnahme auf den Schriftsatz des nicht postulationsfähigen Anwalts genügen kann, bei fristgebundenen Prozess-handlungen vor Fristablauf erfolgen ([X.] 111, 342, 343 f.). Daran fehlt es hier, weil die Berufungsbegründungsfrist bei Eingang des Schriftsatzes vom 2. Januar 2006 bereits abgelaufen war. 4 - 5 - b) Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat das Berufungsgericht mit Recht abgelehnt. Dabei ist unschädlich, dass die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag nicht ausdrücklich in der [X.], sondern allein in den Gründen der Hauptsacheentscheidung erfolgt ist ([X.], 186, 190). Das Wiedereinsetzungsgesuch ist jedenfalls unbegründet. Der Kläger war nämlich nicht ohne sein Verschulden verhindert, die Frist zur Begründung der Berufung einzuhalten (vgl. § 233 ZPO). Rechtsanwalt [X.] trifft ein eigenes [X.] an der Fristversäumung. Dieses muss sich der Kläger - unabhängig von einem Versehen der Büroangestellten [X.] - gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurech-nen lassen. 5 Rechtsanwalt [X.] hat es bei Einreichung der Berufungsbegründung schuldhaft versäumt, seine Postulationsfähigkeit zu prüfen. Nach ständiger Rechtsprechung gehört die Prüfung dieser Prozesshandlungsvoraussetzung zu den wesentlichen Aufgaben eines Rechtsanwalts. Ist er nicht beim [X.] zugelassen, sondern wird er dort nur als Vertreter eines zugelassenen Anwalts tätig, so muss er selbst sicherstellen, dass seine Postulationsfähigkeit als Vertreter gewährleistet ist. Er muss selbst prüfen, ob die Bestellung zum Vertreter erfolgt ist (Senatsbeschluss vom 6. Oktober 1992 - [X.]/92 - [X.], 124 f.; [X.], Beschluss vom 18. Mai 1982 - [X.] ZB 1/82 - [X.], 848; [X.], Urteil vom 9. Januar 2003 - [X.]I ZR 103/02 - VersR 2004, 353). Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde kommt es nicht darauf an, ob Rechtsanwalt [X.] darauf vertrauen durfte, dass die Büroangestellte [X.] die ihr er-teilte [X.] ordnungsgemäß ausführen werde. Da ihn ein eigenes Verschulden trifft, ist es ohne Bedeutung, ob daneben auch ein Verschulden von Frau [X.] vorliegt (vgl. [X.], Urteil vom 9. Januar 2003 - [X.]I ZR 103/02 - aaO). 6 - 6 - 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 7 [X.] [X.] [X.] Pauge Zoll Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 21.09.2005 - 2/2 O 192/05 - [X.] Frankfurt/Main, Entscheidung vom 08.02.2006 - 4 U 202/05 -