Bundesfinanzhof, Urteil vom 10.11.2011, Az. V R 41/10

II. Die Revision der Klägerin ist begründet. Das Urteil des [X.] ist aufzuheben und die Sa[X.]he an das [X.] zurü[X.]kzuverweisen (§ 126 Abs. 3 Nr. 2 der Finanzgeri[X.]htsordnung --[X.]O--). Entgegen dem Urteil des [X.] war die Klägerin mit dem Betrieb der Sport- und Freizeithalle als Unternehmer tätig und erbra[X.]hte dabei umsatzsteuerpfli[X.]htige Leistungen.

1. Na[X.]h § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die in Re[X.]hnungen i.S. des § 14 UStG gesondert ausgewiesene Steuer für Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuer abziehen. Ausges[X.]hlossen ist der Vorsteuerabzug na[X.]h § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG für Leistungen, die der Unternehmer für steuerfreie Umsätze verwendet. Diese Vors[X.]hriften beruhen auf Art. 17 Abs. 2 Bu[X.]hst. a der [X.] zur Harmonisierung der Re[X.]htsvors[X.]hriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/[X.] ([X.]/[X.]), wona[X.]h der Steuerpfli[X.]htige (Unternehmer), der Gegenstände und Dienstleistungen für Zwe[X.]ke seiner besteuerten Umsätze verwendet, befugt ist, die im Inland ges[X.]huldete oder entri[X.]htete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpfli[X.]htigen geliefert oder erbra[X.]ht werden, von der von ihm ges[X.]huldeten Steuer abzuziehen.

Der Unternehmer ist na[X.]h diesen Vors[X.]hriften zum Vorsteuerabzug bere[X.]htigt, soweit er Leistungen für sein Unternehmen (§ 2 Abs. 1 UStG, Art. 4 der [X.]/[X.]) und damit für seine na[X.]hhaltigen [X.]ätigkeiten zur Erbringung entgeltli[X.]her Leistungen zu verwenden beabsi[X.]htigt, die steuerpfli[X.]htig oder na[X.]h § 15 Abs. 3 UStG steuerfrei sind (Urteile des [X.] --[X.]-- vom 9. Dezember 2010 [X.], [X.], 243, [X.], 717, unter [X.]; vom 13. Januar 2011 [X.], [X.], 261, [X.], 721, unter [X.], und vom 27. Januar 2011 [X.]/09, [X.], 278, [X.], 727, unter [X.]; vom 3. März 2011 [X.], [X.], 274, [X.], 1261, unter [X.], m.w.N. zur Re[X.]htspre[X.]hung des Geri[X.]htshofs der [X.] --[X.]--).

2. Die Klägerin war im Streitfall beim Betrieb der [X.] entgegen dem [X.]-Urteil als Unternehmer tätig und im Grundsatz zum Vorsteuerabzug bere[X.]htigt. Das Urteil des [X.] war daher aufzuheben.

a) Juristis[X.]he Personen des öffentli[X.]hen Re[X.]hts sind na[X.]h § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerbli[X.]her Art unternehmeris[X.]h und damit wirts[X.]haftli[X.]h tätig. Bei diesen Betrieben handelt es si[X.]h na[X.]h § 1 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 4 des [X.] ([X.]) um alle Einri[X.]htungen, die einer na[X.]hhaltigen wirts[X.]haftli[X.]hen [X.]ätigkeit zur Erzielung von Einnahmen dienen und die si[X.]h innerhalb der Gesamtbetätigung der juristis[X.]hen Person wirts[X.]haftli[X.]h herausheben. Die Absi[X.]ht, Gewinn zu erzielen, und eine Beteiligung am allgemeinen wirts[X.]haftli[X.]hen Verkehr sind ni[X.]ht erforderli[X.]h (§ 4 Abs. 1 [X.]). Betriebe, die überwiegend der Ausübung der öffentli[X.]hen Gewalt dienen (Hoheitsbetriebe), gehören na[X.]h § 4 Abs. 5 [X.] ni[X.]ht hierzu. Diese Vors[X.]hriften sind unter Berü[X.]ksi[X.]htigung von Art. 4 Abs. 5 der [X.]/[X.] ri[X.]htlinienkonform auszulegen. Dana[X.]h gelten [X.], Länder, [X.]n und sonstige Einri[X.]htungen des öffentli[X.]hen Re[X.]hts ni[X.]ht als Steuerpfli[X.]htige, soweit sie die [X.]ätigkeiten ausüben oder Leistungen erbringen, die ihnen im Rahmen der öffentli[X.]hen Gewalt obliegen, au[X.]h wenn sie im Zusammenhang mit diesen [X.]ätigkeiten oder Leistungen Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben. Falls sie jedo[X.]h sol[X.]he [X.]ätigkeiten ausüben oder Leistungen erbringen, gelten sie hierfür als Steuerpfli[X.]htige, sofern eine Behandlung als Ni[X.]ht-Steuerpfli[X.]htige zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde.

Dana[X.]h ist eine juristis[X.]he Person des öffentli[X.]hen Re[X.]hts bei ri[X.]htlinienkonformer Auslegung von § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 [X.] entspre[X.]hend Art. 4 Abs. 5 der [X.]/[X.] Unternehmer, wenn sie eine wirts[X.]haftli[X.]he und damit eine na[X.]hhaltige [X.]ätigkeit zur Erbringung entgeltli[X.]her Leistungen (wirts[X.]haftli[X.]he [X.]ätigkeit) ausübt, die si[X.]h innerhalb ihrer Gesamtbetätigung heraushebt. Handelt sie dabei auf privatre[X.]htli[X.]her Grundlage dur[X.]h Vertrag, kommt es auf weitere Voraussetzungen ni[X.]ht an. Erfolgt ihre [X.]ätigkeit auf öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]her Grundlage, z.B. dur[X.]h Verwaltungsakt, ist sie demgegenüber nur Unternehmer, wenn eine Behandlung als Ni[X.]htunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde ([X.]-Urteile vom 15. April 2010 [X.], [X.], 416, [X.], 1574, unter [X.] bis 5., m.w.N. zur [X.]-Re[X.]htspre[X.]hung, und in [X.], 274, [X.], 1261, unter II.2.a aa).

Diese Auslegung verstößt entgegen [X.] in [X.]/[X.]/[X.] (UStG, § 2 Rz 189) ni[X.]ht deswegen gegen den Wortlaut des § 2 Abs. 3 UStG, weil dieser "ohne Eins[X.]hränkung auf den gesamten § 4 [X.]" verweist; au[X.]h verliert § 2 Abs. 3 UStG bei umsatzsteuerre[X.]htli[X.]her Auslegung der in dieser Vors[X.]hrift angeordneten Verweisung ni[X.]ht seinen Sinn. Denn zum einen übers[X.]hreitet die umsatzsteuerre[X.]htli[X.]he Auslegung des § 4 [X.] im Rahmen der Verweisung in § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG insbesondere im Hinbli[X.]k auf den Begriff der "wirts[X.]haftli[X.]hen [X.]ätigkeit" (§ 4 Abs. 1 Satz 1 [X.]) ni[X.]ht die bei der Auslegung dieser Vors[X.]hriften zu bea[X.]htende [X.]. Zum anderen führt erst die Anwendung von § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 [X.] dazu, dass umsatzsteuerre[X.]htli[X.]h die hoheitli[X.]hen und damit die auf öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]her Grundlage ausgeübten [X.]ätigkeiten der juristis[X.]hen Personen des öffentli[X.]hen Re[X.]hts ni[X.]ht als unternehmeris[X.]h anzusehen sind, sofern es hierdur[X.]h zu keinen größeren Wettbewerbsverzerrungen kommt. Ohne § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 [X.] wären demgegenüber alle na[X.]hhaltig und gegen Entgelt und somit au[X.]h die auf hoheitli[X.]her Grundlage ausgeübten [X.]ätigkeiten steuerbar --sowie bei Fehlen besonderer Befreiungstatbestände-- steuerpfli[X.]htig.

b) Im Streitfall war die Klägerin beim Betrieb der Sport- und Freizeithalle als Unternehmer tätig.

aa) Die Klägerin übte dur[X.]h die Überlassung der [X.] gegen Entgelt eine wirts[X.]haftli[X.]he [X.]ätigkeit i.S. von § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 Abs. 1 [X.] und Art. 4 Abs. 1 der [X.]/[X.] aus. Die Klägerin war über mehrere Jahre gegen Entgelt und damit na[X.]hhaltig tätig. Ob sie dabei in der Absi[X.]ht handelte, Gewinn zu erzielen, ist gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 2 [X.] unerhebli[X.]h. Ebenso kommt es entgegen dem [X.]-Urteil weder darauf an, ob die Klägerin ihre Entgelte mit oder ohne Umsatzsteuer kalkulierte no[X.]h, ob sie si[X.]h selbst als Unternehmer ansah und fristgere[X.]hte Umsatzsteuererklärungen abgab.

bb) Die [X.]ätigkeit der Klägerin bei der entgeltli[X.]hen Überlassung der Sport- und Freizeithalle hob si[X.]h au[X.]h aus ihrer Gesamttätigkeit wirts[X.]haftli[X.]h i.S. von § 4 Abs. 1 Satz 1 [X.] heraus, wie der Senat zur Vermietung einer kommunalen Mehrzwe[X.]khalle, die im Übrigen au[X.]h für hoheitli[X.]he [X.] genutzt wird, bereits ausdrü[X.]kli[X.]h ents[X.]hieden hat ([X.]-Urteil vom 28. November 1991 [X.], [X.], 207, [X.] 1992, 569, unter B.I.1.). Bestimmten Gewinn- oder [X.], wie sie in Abs[X.]hn. 6 der [X.] vorgesehen sind, kommt demgegenüber keine eigenständige Bedeutung zu, da sie weder mit dem Erfordernis der Glei[X.]hmäßigkeit der Besteuerung no[X.]h mit dem notwendigen Auss[X.]hluss von Wettbewerbsverzerrungen im Verhältnis zu privaten Unternehmen vereinbar sind ([X.]-Urteil in [X.], 416, [X.], 1574, unter [X.]e, m.w.N. zur [X.]-Re[X.]htspre[X.]hung).

[X.][X.]) Im Streitfall hat das [X.] --ausgehend von seiner Re[X.]htsauffassung-- keine Feststellungen getroffen, aus denen si[X.]h ergibt, ob die Klägerin die Nutzung der Freizeit- und Sporthalle an die Nutzer auf privat- oder auf öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]her Grundlage gegen Entgelt überlassen hat. Na[X.]h den Verhältnissen im Streitfall kann dies indes offen bleiben.

(1) Erfolgte die Nutzungsüberlassung auf privatre[X.]htli[X.]her Grundlage, ist die Klägerin als Unternehmer tätig, ohne dass es auf weitere Voraussetzungen, wie z.B. ein Wettbewerbsverhältnis zu anderen Unternehmen, ankommt (vgl. [X.]-Urteile in [X.], 416, [X.], 1574, unter II.B.4., und in [X.], 274, [X.], 1261, Leitsatz 2).

(2) Hat die Klägerin die [X.] oder [X.]eile des [X.]ngebäudes auf öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]her Grundlage überlassen, ist sie glei[X.]hfalls Unternehmer, da sie insoweit im Wettbewerb zu privaten Konkurrenten tätig war (vgl. hierzu [X.]-Urteile in [X.], 416, [X.], 1574, unter II.B.5.b und [X.], und in [X.], 274, [X.], 1261, Leitsatz 2).

(a) Na[X.]h dem [X.]-Urteil vom 16. September 2008 [X.]/07, Isle of Wight Coun[X.]il ([X.]. 2008, [X.]. 76), das das [X.] bei seiner Ents[X.]heidung ni[X.]ht berü[X.]ksi[X.]htigt hat, sind "größere" Wettbewerbsverzerrungen nur dann zu verneinen, wenn "die Behandlung öffentli[X.]her Einri[X.]htungen als Ni[X.]htsteuerpfli[X.]htige ... ledigli[X.]h zu unbedeutenden Wettbewerbsverzerrungen führen würde" (ebenso [X.]/[X.], Betriebs-Berater 2010, 2015 ff., 2021 f.; [X.], Umsatzsteuer-Runds[X.]hau --[X.]-- 2009, 37 ff., 41, und Wagner, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Re[X.]ht 2008, 335 ff.). Es ist daher für die Behandlung einer auf öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]her Grundlage tätigen juristis[X.]hen Person des öffentli[X.]hen Re[X.]hts ni[X.]ht erforderli[X.]h, dass "erhebli[X.]he" oder "außergewöhnli[X.]he" Wettbewerbsverzerrungen vorliegen ([X.]-Urteil Isle of Wight Coun[X.]il in [X.]. 2008, [X.]. 74). Weiter ist für die Wettbewerbsbeurteilung ni[X.]ht nur der gegenwärtige, sondern au[X.]h der potentielle Wettbewerb zu berü[X.]ksi[X.]htigen. Im Übrigen kommt es für die Wettbewerbsbeurteilung ni[X.]ht auf die Verhältnisse auf dem jeweiligen "lokalen Markt" an. Denn die Frage der Wettbewerbsverzerrungen ist "in Bezug auf die fragli[X.]he [X.]ätigkeit als sol[X.]he zu beurteilen ..., ohne dass si[X.]h diese Beurteilung auf einen lokalen Markt im Besonderen bezieht" ([X.]-Urteil Isle of Wight Coun[X.]il in [X.]. 2008, [X.]. 53), so dass die Art der [X.]ätigkeit maßgebli[X.]h ist.

(b) Dana[X.]h erfolgt die Überlassung von Räumli[X.]hkeiten der Sport- und Freizeithalle gegen Entgelt bereits na[X.]h der Art ihrer [X.]ätigkeit im Wettbewerb zu privaten Anbietern. Auf die Verhältnisse auf dem lokalen Markt im Gebiet der Klägerin kommt es dabei ni[X.]ht an. Ob private Angebote au[X.]h [X.] ermögli[X.]hten, ist dabei unerhebli[X.]h. Im Übrigen ist ni[X.]ht davon auszugehen, dass eine Ni[X.]htbesteuerung zu ledigli[X.]h unbedeutenden Wettbewerbsverzerrungen führen würde.

dd) Im Streitfall war die Klägerin au[X.]h bei der Überlassung von Räumli[X.]hkeiten der Sport- und Freizeithalle an die [X.] [X.] für deren Grunds[X.]hule als Unternehmer tätig.

Zwar hat der Senat zum UStG 1951 ents[X.]hieden, dass sog. Beistandsleistungen, die zwis[X.]hen juristis[X.]hen Personen des öffentli[X.]hen Re[X.]hts auf öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]her oder privatre[X.]htli[X.]her Grundlage gegen z.B. Aufwendungsersatz und damit gegen Entgelt erbra[X.]ht werden, ni[X.]ht steuerbar seien, da es im Rahmen des für alle Behörden verbindli[X.]hen Grundsatzes der gegenseitigen Hilfeleistung liege, dass eine Behörde die Aufgaben einer anderen Behörde übernehme, wenn sie ohne Beeinträ[X.]htigung ihres eigenen [X.] dazu in der Lage sei und damit die Aufgaben der anderen Behörde auf deren Ersu[X.]hen zu erlei[X.]htern tra[X.]hte ([X.]-Urteile vom 12. Dezember 1968 [X.], [X.], 558, [X.] 1969, 280; ebenso vom 1. April 1965 V 131/62 U, [X.], 263, [X.]I 1965, 339; vom 6. Juli 1967 [X.], [X.], 164, [X.]I 1967, 582, und vom 8. Juli 1971 [X.], [X.], 247, [X.] 1972, 70).

Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. z.B. Oberfinanzdirektion Rosto[X.]k vom 21. November 2002, [X.] 2003, 303 zu kommunaler Datenverarbeitung für den Hoheitsberei[X.]h des Leistungsempfängers) ist es aber mit dem im Streitjahr anzuwendenden § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG 1993 i.V.m. § 4 [X.] und der insoweit gebotenen Auslegung entspre[X.]hend Art. 4 Abs. 5 der [X.]/[X.] ni[X.]ht zu vereinbaren, sog. Beistandsleistungen, die zwis[X.]hen juristis[X.]hen Personen des öffentli[X.]hen Re[X.]hts erbra[X.]ht werden, au[X.]h dann von der Umsatzbesteuerung auszunehmen, wenn diese zwar auf öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]her Grundlage, dabei jedo[X.]h im Wettbewerb zu Leistungen Privater erbra[X.]ht werden. Die unter der Geltung des UStG 1951 entwi[X.]kelten Grundsätze zum "Beistand" zwis[X.]hen juristis[X.]hen Personen des öffentli[X.]hen Re[X.]hts sind auf das im Streitfall anzuwendende UStG 1993 daher ni[X.]ht zu übertragen. Dana[X.]h ist im Streitfall die entgeltli[X.]he Überlassung von Räumli[X.]hkeiten in einer Sport- und Freizeithalle dur[X.]h eine [X.] an eine [X.] für deren S[X.]hulunterri[X.]ht ebenso steuerbar wie eine Leistungserbringung an private Re[X.]htsträger.

[X.]) Der Vorsteuerabzug setzt die dur[X.]h objektive Anhaltspunkte belegte Absi[X.]ht der Verwendung für steuerpfli[X.]htige Umsätze bei Leistungsbezug voraus (vgl. [X.]-Urteil in [X.], 243, [X.], 717, unter [X.], m.w.N. zur Re[X.]htspre[X.]hung von [X.] und [X.]). Diese Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt. Denn die Klägerin beabsi[X.]htigte bereits bei der Erri[X.]htung der Sport- und Freizeithalle, diese au[X.]h für entgeltli[X.]he Leistungen zu verwenden, wie si[X.]h aus dem Bes[X.]hluss des Verwaltungsauss[X.]husses der Klägerin vom 14. November 1994 ergibt.

aa) Die entgeltli[X.]he Überlassung der Räumli[X.]hkeiten der Sport- und Freizeithalle war grundsätzli[X.]h steuerpfli[X.]htig; denn die Überlassung von Sportanlagen ist na[X.]h der geänderten [X.]-Re[X.]htspre[X.]hung ni[X.]ht gemäß § 4 Nr. 12 Bu[X.]hst. a UStG steuerfrei ([X.]-Urteil vom 31. Mai 2001 [X.], [X.]E 194, 555, [X.] 2001, 658, Leitsatz).

Ob die Klägerin bei Erri[X.]htung der Sport- und Freizeithalle aufgrund der früheren [X.]-Re[X.]htspre[X.]hung davon ausging, dass ihre entgeltli[X.]hen Leistungen ganz oder teilweise ni[X.]ht steuerpfli[X.]htig seien, ist entgegen dem [X.]-Urteil unerhebli[X.]h. Denn die für den Vorsteuerabzug maßgebli[X.]he Verwendungsabsi[X.]ht bezieht si[X.]h darauf, dass der Unternehmer das Erbringen entgeltli[X.]her Leistungen beabsi[X.]htigt, die objektiv zum Vorsteuerabzug bere[X.]htigen, ohne dass es dabei darauf ankommt, ob der Unternehmer seine Leistung subjektiv in re[X.]htli[X.]her Hinsi[X.]ht zutreffend beurteilt. Dementspre[X.]hend kommt es für die Frage, ob ein na[X.]h § 9 Abs. 2 UStG zum Vorsteuerabzug bere[X.]htigender steuerpfli[X.]htiger Umsatz oder ein ni[X.]ht zum Vorsteuerabzug bere[X.]htigender steuerfreier Umsatz vorliegt, auf die "zutreffende umsatzsteuerre[X.]htli[X.]he Beurteilung des tatsä[X.]hli[X.]h verwirkli[X.]hten Sa[X.]hverhalts" an ([X.]-Urteil vom 11. März 2009 [X.], [X.]E 227, 200, [X.] 2010, 209, unter [X.]) und vermögen re[X.]htli[X.]he Fehlvorstellungen über eine z.B. tatsä[X.]hli[X.]h ni[X.]ht gegebene Steuerpfli[X.]ht kein Re[X.]ht auf Vorsteuerabzug zu begründen. Geht der Unternehmer z.B. davon aus, dass na[X.]h der maßgebli[X.]hen Re[X.]htslage im Zeitpunkt des Leistungsbezugs seine Leistung steuerpfli[X.]htig ist, während sie bei zutreffender Beurteilung ohne Re[X.]ht auf Vorsteuerabzug steuerfrei ist, ist der Unternehmer ni[X.]ht zum Vorsteuerabzug bere[X.]htigt.

bb) Eine mögli[X.]he Steuerfreiheit "für bestimmte in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertü[X.]htigung stehende Dienstleistungen, die Einri[X.]htungen ohne Gewinnstreben an Personen erbringen, die Sport oder Körperertü[X.]htigung ausüben" na[X.]h Art. 13 [X.]eil A Abs. 1 Bu[X.]hst. m der [X.]/[X.] steht im Streitfall dem Vorsteuerabzug der Klägerin ni[X.]ht entgegen. Denn diese Steuerbefreiung wird im nationalen Re[X.]ht gemäß § 4 Nr. 22 Bu[X.]hst. b UStG nur für sportli[X.]he Veranstaltungen umgesetzt. Eine derartige Veranstaltung liegt im Streitfall, bei dem si[X.]h die Klägerin ni[X.]ht auf einen Anwendungsvorrang des Art. 13 [X.]eil A Abs. 1 Bu[X.]hst. m der [X.]/[X.] beruft (vgl. hierzu [X.]-Urteile vom 9. August 2007 [X.], [X.]E 217, 314, [X.]/NV 2007, 2213, unter [X.] bb, und vom 11. Oktober 2007 [X.], [X.]E 219, 287, [X.]/NV 2008, 322, unter [X.] bb) ni[X.]ht vor.

d) Beabsi[X.]htigt der Unternehmer eine von ihm bezogene Leistung zuglei[X.]h für seine wirts[X.]haftli[X.]he und seine ni[X.]htwirts[X.]haftli[X.]he [X.]ätigkeit zu verwenden, kann er den Vorsteuerabzug grundsätzli[X.]h nur insoweit in Anspru[X.]h nehmen, als die Aufwendungen hierfür seiner wirts[X.]haftli[X.]hen [X.]ätigkeit zuzure[X.]hnen sind. Beabsi[X.]htigt der Unternehmer eine teilweise Verwendung für eine ni[X.]htwirts[X.]haftli[X.]he [X.]ätigkeit, ist er daher insoweit ni[X.]ht zum Vorsteuerabzug bere[X.]htigt ([X.]-Urteile in [X.], 243, [X.], 717, unter [X.]; in [X.], 261, [X.], 721, unter [X.], m.w.N. zu den [X.]-Urteilen vom 13. März 2008 [X.]/06, Se[X.]urenta, [X.]. 2008, [X.], und vom 12. Februar 2009 [X.]/07, VNL[X.]O, [X.]. 2009, [X.], sowie [X.]-Urteil in [X.], 274, [X.], 1261, unter [X.][X.]).

Der Sonderfall einer Privatentnahme i.S. von Art. 5 Abs. 6 und Art. 6 Abs. 2 der [X.]/[X.], bei der der Unternehmer den gemis[X.]ht wirts[X.]haftli[X.]h und privat verwendeten Gegenstand voll dem Unternehmen zuordnen und dann aufgrund der Unternehmenszuordnung in vollem Umfang zum Vorsteuerabzug bere[X.]htigt sein kann ([X.]-Urteile in [X.], 243, [X.], 717, unter [X.]; in [X.], 261, [X.], 721, unter [X.], m.w.N.), liegt ni[X.]ht vor, wenn die ni[X.]htwirts[X.]haftli[X.]he [X.]ätigkeit in der Verwendung für den Hoheitsberei[X.]h einer juristis[X.]hen Person des öffentli[X.]hen Re[X.]hts besteht ([X.]-Urteil in [X.], 274, [X.], 1261, unter [X.][X.]), die si[X.]h im Streitfall aus der Verwendung für hoheitli[X.]he [X.] der Klägerin ergibt. Die Frage einer Unternehmenszuordnung und der Re[X.]htzeitigkeit einer derartigen Zuordnung (vgl. hierzu [X.]-Urteil vom 7. Juli 2011 [X.]/09, [X.], 1980) stellt si[X.]h daher im Streitfall ni[X.]ht.

3. Die Sa[X.]he ist ni[X.]ht spru[X.]hreif, da die Klägerin entgegen ihrer Auffassung ni[X.]ht zum vollen, sondern nur zum teilweisen Vorsteuerabzug bere[X.]htigt ist. Im zweiten Re[X.]htsgang sind daher weitere Feststellungen zur Vorsteueraufteilung zu treffen.

Dabei ist zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass na[X.]h dem [X.]-Urteil Se[X.]urenta in [X.]. 2008, [X.], Leitsatz 2 die Festlegung der Methoden und Kriterien zur Aufteilung der Vorsteuerbeträge zwis[X.]hen wirts[X.]haftli[X.]hen und ni[X.]htwirts[X.]haftli[X.]hen [X.]ätigkeiten im Ermessen der Mitgliedstaaten steht, die bei der Ausübung ihres Ermessens Zwe[X.]k und Systematik dieser Ri[X.]htlinie berü[X.]ksi[X.]htigen und daher eine Bere[X.]hnungsweise vorsehen müssen, die objektiv widerspiegelt, wel[X.]her [X.]eil der Eingangsaufwendungen jedem dieser beiden [X.]ätigkeitsberei[X.]he tatsä[X.]hli[X.]h zuzure[X.]hnen ist. Art. 17 bis 19 der [X.]/[X.] und damit au[X.]h § 15 Abs. 4 UStG enthalten hierzu keine unmittelbaren Regelungen (vgl. [X.]-Urteil Se[X.]urenta in [X.]. 2008, [X.] Rdnr. 33), so dass insoweit eine Regelungslü[X.]ke besteht. Diese ist in analoger Anwendung des § 15 Abs. 4 UStG zu s[X.]hließen ([X.]-Urteil in [X.], 274, [X.], 1261, Leitsatz 4). Dies hat na[X.]h dem bei der Erri[X.]htung der [X.] ges[X.]hätzten Verhältnis der Nutzung für den Hoheitsberei[X.]h der Klägerin und für wirts[X.]haftli[X.]he Zwe[X.]ke, die zum Vorsteuerabzug bere[X.]htigen, zu erfolgen.

S[X.]hließli[X.]h wird au[X.]h zu prüfen sein, ob einzelne von der Klägerin erbra[X.]hte Leistungen --ni[X.]ht als Überlassung einer Sportanlage, [X.] z.B. als bloße Raumüberlassung na[X.]h § 4 Nr. 12 Bu[X.]hst. a UStG steuerfrei waren und ob die Überlassung an die andere [X.] gegen Entgelt erfolgte. Sollte die [X.] der anderen [X.] --entspre[X.]hend einer bereits bei Leistungsbezug bestehenden Absi[X.]ht-- unentgeltli[X.]h zur Verfügung gestellt worden sein, würde hierfür --au[X.]h unter Berü[X.]ksi[X.]htigung des im Streitjahr geltenden § 1 Abs. 1 Nr. 2 Bu[X.]hst. [X.] keine Bere[X.]htigung zum Vorsteuerabzug bestehen.