UMSATZSTEUER

V R 2/11

Bundesfinanzhof

Zur Unternehmereigenschaft beim Verkauf von Gegenständen über "ebay" - Auslegung der Klageschrift - Verzicht auf Berichtigung des Rubrums bei Aufhebung des FG-Urteils

XI R 3/10

Bundesfinanzhof

Erzeugung von Strom und Wärme durch Blockheizkraftwerk im selbst genutzten Einfamilienhaus

XI R 16/10

Bundesfinanzhof

Zu den umsatzsteuerrechtlichen Leistungsbeziehungen im Internet bei Weiterleitung eines Nutzers auf eine andere Internetseite - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Zurverfügungstellung von pornografischem Bildmaterial über das Internet als "Veranstaltung einer unterhaltenden Leistung"

V R 36/09

Bundesfinanzhof

(Steuerpflicht vereinnahmter Leistungsentgelte auch bei Unterbleiben der Leistung - Unionsrechtskonforme Besteuerung des Entgelts vor Leistungserbringung - Begriffe "Anzahlung", "Vorauszahlung" und "Entgelt" - Abgrenzung zum "Angeld" - Berichtigung nach § 17 UStG - Schadensersatzanspruch - Umfang des Besteuerungsverzichts bei Auslandsflügen - Anwendbarkeit des § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO)

V R 41/10

Bundesfinanzhof

Unternehmerische Tätigkeit einer Gemeinde beim Betrieb einer Sporthalle und Freizeithalle - Unmaßgeblichkeit rechtlicher Fehlvorstellungen beim Vorsteuerabzug

XI R 33/09

Bundesfinanzhof

Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen - Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des Steuervollzugs - Verpflichtungsklage auf Erlass eines gebundenen Verwaltungsakts - fehlerfreie Ermessensausübung

V R 18/11

Bundesfinanzhof

Keine Entgeltminderung bei Vermittlung - Schlussurteil "Ibero Tours"

V R 18/11

Bundesfinanzhof

EuGH-Vorlage zur Minderung des Entgelts bei Rabattgewährung durch Reisebüros, die als Vermittler tätig sind - Anwendung der Grundsätze des EuGH-Urteils Elida Gibbs - Aufteilung der Reiseleistung - Folgenbegrenzung des Gesetzgebers hinsichtlich der Richtlinienauslegung in einem EuGH-Urteil

V R 19/11

Bundesfinanzhof

Verabreichung von Zytostatika an ambulant behandelte Patienten eines Krankenhauses

V R 19/11

Bundesfinanzhof

EuGH-Vorlage zur Lieferung von Zytostatika durch einen Krankenhausträger für im Krankenhaus ambulant erbrachte Heilbehandlungen - Begriff des mit einer Krankenhausbehandlung und einer ärztlichen Heilbehandlung eng verbundenen Umsatzes

V R 14/11

Bundesfinanzhof

Keine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Leistungen, die eine gemeinnützige GmbH im Rahmen eines Zweckbetriebs erbringt - Keine richtlinienkonforme Auslegung

VII R 4/11

Bundesfinanzhof

(Auskunftsanspruch zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage - Drittschutzwirkung des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG - Zweckbetrieb nach § 66 AO)

XI R 44/08

Bundesfinanzhof

Weder Umsatzsteuerbefreiung noch ermäßigter Steuersatz für die Inszenierung einer Oper - Abgrenzung zu Umsätzen eines Theaters - Steuerbefreiung kultureller Dienstleistungen - Selektive Anwendung des ermäßigten Steuersatzes durch die Mitgliedstaaten

V R 24/10

Bundesfinanzhof

Haftungsvergütung als Entgelt für eine steuerpflichtige Leistung des Komplementärs an seine KG - Einheitlichkeit der Leistung - Fehlender Finanzcharakter

11 K 236/17

Niedersächsisches Finanzgericht

XI R 39/10

Bundesfinanzhof

Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmern durchgeführte Krankentransporte

XI R 39/10

Bundesfinanzhof

EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr

V R 20/17

Bundesfinanzhof

EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung von Vereinen

X R 20/13

Bundesfinanzhof

Anforderungen an die Schätzung mittels eines Zeitreihenvergleichs

V R 49/17

Bundesfinanzhof

Korrektur unzutreffender Rechtsanwendung beim Bauträger

V R 38/09

Bundesfinanzhof

Kein Vorsteuerabzug beim steuerfreien Beteiligungsverkauf

V R 17/10

Bundesfinanzhof

Kein Vorsteuerabzug beim Betriebsausflug, soweit keine Aufmerksamkeit (Grenze 110 €) vorliegt - Sofortentscheidung über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug - Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangsumsatz und Ausgangsumsatz - Zuordnungswahlrecht - Leistungen an Arbeitnehmer - Zweck der Besteuerung der Verwendungsentnahme und Leistungsentnahme

V R 12/08

Bundesfinanzhof

Kein Vorsteuerabzug bei Zuwendung von Erschließungsanlagen - Sofortentscheidung über die Berechtigung zum Vorsteuerabzug - Unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangsumsatz und Ausgangsumsatz - Zuordnungswahlrecht - Lieferung von Erschließungsanlagen durch Zustimmung zur öffentlich-rechtlichen Widmung - Betriebsvorrichtungen - Kein Drittentgelt von Grundstückserwerbern für die Errichtung von Erschließungsanlagen - Nichtigkeit des Erschließungsvertrags

XI R 43/13

Bundesfinanzhof

Umsatzsteuerbarkeit des Verkaufs von mindestens 140 Pelzmänteln auf der Handelsplattform "eBay" durch eine Finanzdienstleisterin

XI R 37/14

Bundesfinanzhof

Zur Unternehmereigenschaft und Steuerbarkeit der Leistungen eines "Berufspokerspielers"

V R 51/16

Bundesfinanzhof

EuGH-Vorlage zur Sollbesteuerung

V R 15/17

Bundesfinanzhof

Wiesnbrezn auf dem Oktoberfest

V R 42/15

Bundesfinanzhof

(Abschläge pharmazeutischer Unternehmer nach § 1 AMRabG)

V R 42/15

Bundesfinanzhof

(EuGH-Vorlage zu den Auswirkungen von Abschlägen, die ein pharmazeutischer Unternehmer gemäß § 1 AMRabG gewährt, auf die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage für die von ihm ausgeführten Lieferungen)

VI R 6/09

Bundesfinanzhof

(Keine Steuerfreiheit für Gefahrenzulagen - Keine verfassungsrechtlich gebotene Ausdehnung des § 3b EStG auf andere Zulagen)

V R 21/11

Bundesfinanzhof

Steuerfreie Lieferung von sog. Pocket-Bikes - Wirksame Verfahrensaufnahme nach Insolvenzverfahrenseröffnung - Prozessführungsbefugnis bei angeordneter Eigenverwaltung

V B 14/14

Bundesfinanzhof

Organschaft in der Insolvenz

V R 8/15

Bundesfinanzhof

Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Unternehmensgründung

XI R 15/13

Bundesfinanzhof

(Zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStGunternehmerische Mindestnutzung; 10 %-Grenze)

XI R 15/13

Bundesfinanzhof

EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerb eines Gegenstands, der zu weniger als 10 % für steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeiten genutzt wird (unternehmerische Mindestnutzung)

XI R 4/11

Bundesfinanzhof

Zum Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus Rechnungen von Spielervermittlern

V R 31/12

Bundesfinanzhof

Sollbesteuerung und Steuerberichtigung

XI R 19/12

Bundesfinanzhof

Steuerfreiheit der Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren

VIII ZR 260/10

Bundesgerichtshof

Kfz-Leasingvertrag: Umsatzsteuerpflicht für Minderwertausgleich wegen übermäßigen Verschleißes nach regulärem Ablauf des Leasingvertrags

XI R 6/11

Bundesfinanzhof

Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht umsatzsteuerbar - Kein Leistungsaustausch im umsatzsteuerrechtlichen Sinne

XI R 22/10

Bundesfinanzhof

Grundsätzlich kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen von Mietwagenunternehmern

XI R 22/10

Bundesfinanzhof

EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr

XI R 3/11

Bundesfinanzhof

Regelsteuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste - Aufteilungsgebot - Hauptleistung und Nebenleistung

V R 4/13

Bundesfinanzhof

Steuerbare Leistungen eines Sportvereins - Entgeltliche Überlassung von Sportanlagen ist keine "Vermögensverwaltung"

V R 18/12

Bundesfinanzhof

Zimmervermietung an Prostituierte - Kein ermäßigter Umsatzsteuertarif

VII ZR 176/09

Bundesgerichtshof

Werkvertrag: Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei einem vor der Mängelbeseitigung geltend gemachten Schadensersatzanspruch

V R 7/11

Bundesfinanzhof

Steuerfreiheit für Berufsbetreuer - Unmittelbare Berufung auf das Unionsrecht

V R 7/11

Bundesfinanzhof

Steuerfreiheit für Berufsbetreuer, Aussetzung des Verfahrens

V R 29/10

Bundesfinanzhof

Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerleistungen beim Vorwurf der Auftragserlangung durch Bestechung potentieller Auftraggeber - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen Eingangsumsatz und Ausgangsumsatz

V R 29/10

Bundesfinanzhof

EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten und zum Leistungsbezug durch mehrere Empfänger

I R 3/11

Bundesfinanzhof

Abzugsteuerpflicht bei Werbeleistungen eines ausländischen Motorsport-Rennteams - Begriff der "(ausgeübten) sportlichen Darbietung" - Einheit von sportlicher Darbietung und Werbeleistung - Sachliche Zuordnung eines Teils der Vergütung zum Inland

V R 22/10

Bundesfinanzhof

Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch Insolvenzverwalter - Gestattung, die Umsätze der Istbesteuerung zu unterwerfen

V R 9/18

Bundesfinanzhof

Taxiverkehr mit Pferdefuhrwerken

XI R 2/17

Bundesfinanzhof

Zum ermäßigten Steuersatz bei Zweckbetrieben