Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.02.2014, Az. IX R 10/12

II. Das angefo[X.]htene Urteil ist bereits aus verfahrensre[X.]htli[X.]hen Gründen aufzuheben, soweit es den Einkommensteuerbes[X.]heid für 2000 betrifft. Es kann insoweit keinen Bestand haben; denn das [X.] hat über den Einkommensteuerbes[X.]heid für 2000 vom 5. Januar 2005 und damit über einen ni[X.]ht mehr wirksamen Bes[X.]heid ents[X.]hieden (vgl. dazu Urteile des [X.] --[X.]-- vom 27. Juli 2004 IX R 44/01, [X.] 2005, 188, und vom 20. August 2013 IX R 38/11, [X.], 386, [X.], 1021).

Der [X.] ents[X.]heidet na[X.]h §§ 100, 121 der Finanzgeri[X.]htsordnung ([X.]O) über den Einkommensteuerbes[X.]heid für 2000 vom 17. Juli 2012 auf der Grundlage der bestehen bleibenden Feststellungen in der Sa[X.]he. Die vorliegend streitigen Punkte sind unverändert geblieben; der [X.] sieht daher wegen Spru[X.]hreife der Sa[X.]he von einer Zurü[X.]kverweisung na[X.]h § 127 [X.]O ab (vgl. [X.]-Urteile vom 26. Januar 2011 IX R 7/09, [X.], 463, [X.], 540, unter [X.], und in [X.], 386, [X.], 1021, unter [X.]) und weist die Klage insoweit ab.

Die Revision des [X.] ist begründet und führt na[X.]h § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 [X.]O insoweit zur Aufhebung des angefo[X.]htenen Urteils und zur Abweisung der Klage, als es das Streitjahr 1996 betrifft.

Die Revision der Kläger ist unbegründet und daher zurü[X.]kzuweisen (§ 126 Abs. 2 [X.]O).

1. Revision des [X.]

Die Vorents[X.]heidung hat die Vors[X.]hriften der Festsetzungsverjährung (§§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 171 Abs. [X.]) fehlerhaft angewandt. Es ist für das Streitjahr 1996 keine Festsetzungsverjährung eingetreten (a). Zutreffend hat das [X.] aber die Besteuerung der Einkünfte aus den [X.] und Spekulationsges[X.]häften für das Streitjahr als verfassungsre[X.]htli[X.]h unbedenkli[X.]h gewertet (b).

a) Dem Erlass des geänderten Einkommensteuerbes[X.]heids für 1996 vom 4. Januar 2005 standen die Vors[X.]hriften über die Festsetzungsverjährung ni[X.]ht entgegen.

Na[X.]h § 171 Abs. [X.] läuft die Festsetzungsfrist im Falle von Ermittlungen der [X.] beim Steuerpfli[X.]htigen --wie im [X.] ni[X.]ht ab, bevor die aufgrund der Ermittlungen zu erlassenden Steuerbes[X.]heide unanfe[X.]htbar geworden sind. Da die Kläger die Einkommensteuererklärung für 1996 am 9. März 1998 beim [X.] eingerei[X.]ht haben, begann die Festsetzungsfrist gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres 1998 und hätte gemäß § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. [X.] mit Ablauf des 31. Dezember 2002 geendet. Da die [X.] aber bereits am 3. September 2002 mit den steuerli[X.]hen Ermittlungen begonnen hat, trat die Ablaufhemmung gemäß § 171 Abs. [X.] ein. Das [X.] konnte daher am 4. Januar 2005 einen geänderten Einkommensteuerbes[X.]heid für 1996 unter Berü[X.]ksi[X.]htigung der ermittelten Feststellungen der [X.] erlassen.

b) Da die Vorents[X.]heidung diesen Maßstäben ni[X.]ht entspri[X.]ht, ist sie insoweit aufzuheben, als das Urteil den geänderten Einkommensteuerbes[X.]heid für 1996 betrifft. Die Sa[X.]he ist spru[X.]hreif. Die Klage ist insoweit abzuweisen.

aa) Verfassungsre[X.]htli[X.]he Bedenken gegen die Besteuerung der Einkünfte aus Spekulationsges[X.]häften gemäß § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bu[X.]hst. b EStG bestehen ni[X.]ht. Unabhängig davon, ob § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Bu[X.]hst. b EStG im Streitjahr 1996 glei[X.]hheitsgemäß vollzogen wurde, ist dieses Streitjahr --wie der [X.] bereits im Urteil vom 15. Januar 2008 IX R 31/07 ([X.]Ents[X.]heidungsdienst --DStRE-- 2008, 1059) explizit ents[X.]hieden [X.] in die na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] (Urteile vom 1. Juni 2004 IX R 35/01, [X.]E 206, 273, [X.], 26, und vom 29. Juni 2004 IX R 26/03, [X.]E 206, 418, [X.], 995; [X.]-Bes[X.]hluss vom 29. November 2005 IX B 80/05, [X.] 2006, 719) dem Gesetzgeber zuzubilligende Übergangsfrist einzubeziehen.

Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] hängt die Beantwortung der Frage, ab wel[X.]hem Kalenderjahr ein Verstoß gegen die tatsä[X.]hli[X.]he Belastungsglei[X.]hheit dem Steuergesetzgeber zuzure[X.]hnen ist mit der Folge, dass die materiell-re[X.]htli[X.]he Grundlage für die Steuererhebung selbst verfassungswidrig wird, von Tatsa[X.]hen ab, die für jeden Einzelfall einer glei[X.]hheitswidrig vollzogenen Steuernorm gesondert festzustellen sind. Insoweit ents[X.]heidungserhebli[X.]he Tatsa[X.]hen können beispielsweise Zeitpunkt, Art und Ausmaß der in Fa[X.]hkreisen öffentli[X.]h geführten Diskussion, die Entwi[X.]klung auf Märkten, auf die die eins[X.]hlägige Besteuerung abzielt, oder die Ergebnisse von Guta[X.]hten anerkannter Institutionen oder verwaltungsinterner Untersu[X.]hungen sein ([X.]-Bes[X.]hluss vom 18. April 2006  2 BvL 8/05, [X.] --WM-- 2006, 1166, [X.] 2006, Beilage 3, 364 ff., unter II.2.a aa).

Na[X.]h diesen Maßstäben umfasst die dem Gesetzgeber einzuräumende Übergangszeit au[X.]h das [X.] (gl.A. [X.] Hamburg, Urteil vom 25. Mai 2007  6 K 28/07, E[X.] 2007, 1606 --re[X.]htskräftig--; [X.] Düsseldorf, Urteil vom 16. März 2007  18 K 12/05 E, E[X.] 2007, 1607 --re[X.]htskräftig--; [X.] Münster, Urteil vom 14. September 2006  8 K 4710/01 E, E[X.] 2007, 133 --re[X.]htskräftig--). Zusätzli[X.]h zu den bereits in den [X.]-Urteilen in [X.]E 206, 273, [X.], 26 und in [X.]E 206, 418, [X.], 995 hervorgehobenen Umständen ist u.a. auf den [X.] vorgelegten Abs[X.]hlussberi[X.]ht (Der Steuerberater 1994, 446, 449 f.) der vom [X.] eingesetzten Arbeitsgruppe "Steuerausfälle" abzustellen (so au[X.]h [X.]-Urteil in [X.]E 110, 94, dort unter [X.] und [X.].), der ni[X.]ht notwendigerweise bereits im Streitjahr in eine gesetzli[X.]he Na[X.]hbesserung umgesetzt werden konnte. Insoweit ist dem Gesetzgeber zuzugestehen, die regional begrenzt (nämli[X.]h in [X.]) ermittelten Tatsa[X.]hen zunä[X.]hst für das gesamte [X.] na[X.]hzuvollziehen, bevor mit einer entspre[X.]henden Gesetzesinitiative begonnen werden kann. Berü[X.]ksi[X.]htigt man ferner die dur[X.]hs[X.]hnittli[X.]he Dauer eines (Zustimmungs-)Gesetzes (vgl. dazu zutreffend [X.] Hamburg, Urteil in E[X.] 2007, 1606, m.w.[X.]), so ist ein mögli[X.]herweise gegebenes strukturelles Vollzugsdefizit im [X.] dem Gesetzgeber no[X.]h ni[X.]ht zure[X.]henbar ([X.]-Urteil in [X.], 1059).

bb) Ebenso wenig bestehen verfassungsre[X.]htli[X.]he Bedenken gegen die Besteuerung der im Streitjahr vom Kläger erzielten Stillhalterprämien als Einkünfte gemäß § 22 Nr. 3 EStG (Einkünfte aus Leistungen).

Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] (in [X.], 1166, [X.] 2006, Beilage 3, 364 ff., unter [X.]) sind die Fragen mögli[X.]her struktureller Erhebungsdefizite bei den Einkünften aus [X.] als bei Spekulationsges[X.]häften mit [X.] im jüngeren S[X.]hrifttum ni[X.]ht aufgeworfen worden. Daher ist ein mögli[X.]herweise gegebenes strukturelles Vollzugsdefizit im [X.] dem Gesetzgeber ni[X.]ht zure[X.]henbar (gl.A. [X.] Hamburg, Urteil vom 6. November 2008  5 K 137/07, ni[X.]ht veröffentli[X.]ht --n.v.--, re[X.]htskräftig, für die Jahre 1997 und 1998; [X.] Baden-Württemberg, Urteil vom 25. November 2009  1 K 154/07, n.v. --re[X.]htskräftig-- für das Jahr 1997).

2. Revision der Kläger

Im Ergebnis zutreffend hat das [X.] die Ergebnisse aus dem Optionshandel in den Streitjahren 1999 und 2000 als Einkünfte aus privaten Veräußerungsges[X.]häften erfasst (a). Es hat ferner zu Re[X.]ht die Prämien, wel[X.]he der Kläger aus der Einräumung von Optionen als Stillhalter vereinnahmte, als Einkünfte aus Leistungen gemäß § 22 Nr. 3 EStG erfasst (b) und die Verre[X.]hnung der (negativen) Einkünfte des [X.] aus den privaten Veräußerungsges[X.]häften für die Streitjahre 1999 und 2000 mit den (positiven) Einkünften aus Leistungen gemäß § 22 Nr. 3 EStG abgelehnt ([X.]). Die Besteuerung der privaten Veräußerungs- und Stillhalterges[X.]häfte verstößt ni[X.]ht gegen Art. 3 Abs. 1 GG (d). Die gestellten Hilfsanträge sind unbegründet (e). Über einen etwaigen Erlass aus Billigkeitsgründen hat der [X.] ni[X.]ht zu ents[X.]heiden (f).

a) Private Veräußerungsges[X.]häfte (§ 22 Nr. 2 EStG) sind gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG Veräußerungsges[X.]häfte von Wirts[X.]haftsgütern, insbesondere bei Wertpapieren, bei denen der Zeitraum zwis[X.]hen Ans[X.]haffung und Veräußerung ni[X.]ht mehr als ein Jahr beträgt. Zu den Wirts[X.]haftsgütern, die Gegenstand eines Spekulationsges[X.]häfts sein können, zählen au[X.]h an der [X.] gehandelte Optionen ([X.]-Urteile vom 24. Juli 1996 [X.], [X.] 1997, 105; vom 24. Juni 2003 IX R 2/02, [X.]E 202, 351, [X.] 2003, 752). Werden --wie im [X.] die vom Kläger erworbenen Optionsre[X.]hte dur[X.]h Gegenges[X.]häfte innerhalb der Veräußerungsfrist [X.], verwirkli[X.]ht er in Höhe der Differenz zwis[X.]hen der bei Abs[X.]hluss des Eröffnungsges[X.]häfts gezahlten und der bei Abs[X.]hluss des Gegenges[X.]häfts vereinnahmten Optionsprämien den Steuertatbestand des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG.

Entgegen der Auffassung des [X.] und der Kläger können die Einkünfte aus der Glattstellung der erworbenen Optionsre[X.]hte ni[X.]ht dem Tatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG zugeordnet werden. Denn § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verdrängt als speziellere Norm die Vors[X.]hrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG über Terminges[X.]häfte (gl.[X.], Der Betrieb --[X.]-- 2003, 1919, 1922; [X.], [X.] 2004, 1848, 1852; [X.] in [X.]/[X.]/Raupa[X.]h, § 23 EStG Rz 187 (Lfg. 228 August 2007); [X.] in [X.], § 23 EStG Rz 54.1; [X.], in: Kir[X.]hhof/Söhn/[X.], EStG, § 23 Rz [X.] f.; a.A. Blümi[X.]h/[X.], § 23 EStG Rz 71 f.).

Terminges[X.]häfte sind private Veräußerungsges[X.]häfte (§ 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG), "dur[X.]h die der Steuerpfli[X.]htige einen Differenzausglei[X.]h oder einen dur[X.]h den Wert einer veränderli[X.]hen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt, sofern der Zeitraum zwis[X.]hen Erwerb und Beendigung des Re[X.]hts auf einen Differenzausglei[X.]h, Geldbetrag oder Vorteil ni[X.]ht mehr als ein Jahr beträgt". Abwei[X.]hend von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verzi[X.]htet § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG auf die Tatbestandsmerkmale "Wirts[X.]haftsgut" und "Veräußerung" ([X.]-Urteil vom 17. April 2007 IX R 40/06, [X.]E 217, 566, [X.] 2007, 608). Wenn --wie im [X.] die erworbenen Optionen dur[X.]h Gegenges[X.]häfte veräußert werden, ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG vorrangig anwendbar, da die "Veräußerung" eine besondere Beendigungsform ist (vgl. [X.], [X.] 2004, 1848, 1852).

b) Einkünfte aus Leistungen sind na[X.]h der ständigen Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] Entgelte, die der Stillhalter als Ents[X.]hädigung für die Bindung und die Risiken, die er dur[X.]h das Begeben des Optionsre[X.]hts eingeht, unabhängig vom Zustandekommen des Basisges[X.]häfts allein für das Stillhalten erhält (vgl. z.B. [X.]-Urteil in [X.]E 206, 418, [X.], 995, m.w.[X.]).

aa) Der [X.] trennt zwis[X.]hen Eröffnungs-, Basis- und Gegenges[X.]häft (so [X.]-Urteile in [X.]E 202, 351, [X.] 2003, 752; vom 18. Dezember 2002 I R 17/02, [X.]E 201, 234, [X.], 126, und in [X.]E 217, 566, [X.] 2007, 608). Deshalb bilden das die Prämie auslösende Begeben einer Option und das na[X.]hfolgende Ges[X.]häft (z.B. Glattstellung oder Basisges[X.]häft) kein einheitli[X.]hes Terminges[X.]häft. Der Optionsgeber erhält die Prämie als Gegenleistung für eine wirts[X.]haftli[X.]h und re[X.]htli[X.]h selbständige Leistung, nämli[X.]h für seine vertragli[X.]h eingegangene Bindung und das damit verbundene Risiko, in Anspru[X.]h genommen zu werden. Er behält sie au[X.]h dann, wenn er aus der Option ni[X.]ht in Anspru[X.]h genommen wird und ein Basisges[X.]häft ni[X.]ht dur[X.]hführen muss (siehe au[X.]h [X.]-Urteil vom 28. November 1990 [X.], [X.]E 163, 175, [X.] 1991, 300).

bb) An dieser Auffassung hält der [X.] --wie er bereits im Urteil in [X.]E 217, 566, [X.] 2007, 608, m.w.[X.] ents[X.]hieden [X.] au[X.]h für die Re[X.]htslage na[X.]h Einführung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG fest (so au[X.]h [X.] --BMF--, S[X.]hreiben vom 27. November 2001, [X.], 986 ff., Rz 24 und 27): Die Stillhalterprämie ist ni[X.]ht zusammen mit den anderen Optionsges[X.]häften einheitli[X.]h § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG zuzuordnen, da die Tatbestandsmerkmale dieser Vors[X.]hrift ni[X.]ht erfüllt sind. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG betrifft ledigli[X.]h Optionen, die der Bere[X.]htigte erwirbt, ni[X.]ht aber sol[X.]he, die er einräumt (vgl. [X.]-Urteil in [X.]E 217, 566, [X.] 2007, 608; [X.], [X.] 2004, 1848, 1852).

aaa) Dies folgt bereits aus dem Wortlaut der Regelung. Denn der Zeitraum "zwis[X.]hen Erwerb und Beendigung des Re[X.]hts auf einen Differenzausglei[X.]h, Geldbetrag oder Vorteil" darf ni[X.]ht mehr als ein Jahr betragen. Das Gesetz setzt damit den Erwerb (die Ans[X.]haffung) des dort ums[X.]hriebenen Re[X.]hts voraus.

bbb) Dem entspri[X.]ht au[X.]h die Entstehungsges[X.]hi[X.]hte der Norm. Der Gesetzgeber orientiert si[X.]h, indem er den Begriff des Differenzges[X.]häfts dur[X.]h den Begriff des Terminges[X.]häfts ersetzt (vgl. BTDru[X.]ks 14/443, S. 28-29, beginnend -zu Nummer 31-), an den Regelungen in § 2 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) i.d.F. der Bekanntma[X.]hung vom 9. September 1998 ([X.], 2708; zuletzt geändert dur[X.]h Art. 8 Nr. 1 Bu[X.]hst. a des Gesetzes zur Umsetzung der Ri[X.]htlinie 2011/61/[X.] über die Verwalter alternativer Investmentfonds ([X.]) vom 4. Juli 2013, [X.], 1981) und an § 1 des Kreditwesengesetzes i.d.F. der Bekanntma[X.]hung vom 9. September 1998 ([X.], 2776; grundlegend [X.]-Urteil in [X.]E 217, 566, [X.] 2007, 608).

Terminges[X.]häfte sind na[X.]h § 2 Abs. 2 Nr. 1 WpHG Festges[X.]häfte oder Optionsges[X.]häfte, die zeitli[X.]h verzögert zu erfüllen sind und deren Wert si[X.]h unmittelbar oder mittelbar vom Preis oder Maß eines bestimmten Basiswertes ableitet. Zu den Terminges[X.]häften in diesem Sinne zählt mithin au[X.]h das Optionsges[X.]häft. Na[X.]h wie vor erforderli[X.]h ist jedo[X.]h der Erwerb des Re[X.]hts.

[X.][X.][X.]) Wer einem Anderen eine Option einräumt, erwirbt kein Re[X.]ht auf einen Differenzausglei[X.]h, Geldbetrag oder Vorteil i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG. Zwar erhält er eine Optionsprämie. Dieses Entgelt ist aber kein "Geldbetrag" im Sinne der Vors[X.]hrift, weil es si[X.]h ni[X.]ht dur[X.]h den Wert einer veränderli[X.]hen Bezugsgröße bestimmt (s. dazu au[X.]h die Gesetzesbegründung in BTDru[X.]ks 14/443, S. 29).

ddd) Dass der Kläger sog. Kombinationsges[X.]häfte getätigt hat, indem er glei[X.]hzeitig oder zeitnah mit dem Verkauf einer Option eine Option der glei[X.]hen Serie gekauft hat, re[X.]htfertigt keine abwei[X.]hende einkommensteuerre[X.]htli[X.]he Beurteilung der Einkünfte aus Stillhalterges[X.]häften. Da ein Kombinationsges[X.]häft aus re[X.]htli[X.]h selbständigen Grundges[X.]häften besteht, die --wie oben [X.] unters[X.]hiedli[X.]he Besteuerungstatbestände erfüllen, ist es entspre[X.]hend den für die darin enthaltenen Grundges[X.]häfte geltenden steuerli[X.]hen Regelungen in Einkünfte aus Leistungen und Einkünfte aus privaten Veräußerungsges[X.]häften aufzuteilen (vgl. [X.]-Urteil in [X.]E 163, 175, [X.] 1991, 300; BMF-S[X.]hreiben in [X.], 986 ff., Rz 28; [X.], in: Kir[X.]hhof/Söhn/[X.], a.a.[X.], Rz B 181). Steuerre[X.]htli[X.]h besteht daher --entgegen der Auffassung des [X.]-- keine gesetzli[X.]he Grundlage, Kombinationsges[X.]häfte als "einheitli[X.]hes Optionsges[X.]häft" einzuordnen. Die einheitli[X.]he wirts[X.]haftli[X.]he Zielsetzung eins[X.]hließli[X.]h der Saldierung der insoweit erzielten Erlöse bewirkt zwar eine Begrenzung des [X.]; eine steuerre[X.]htli[X.]he "Saldierung" findet indessen ni[X.]ht statt.

eee) Im Übrigen würde im Streitfall au[X.]h der von den Klägern vorgetragene wirts[X.]haftli[X.]he Zusammenhang zwis[X.]hen den getätigten Optionsges[X.]häften ni[X.]ht dazu führen, dass die notwendig zu erfüllenden steuerbegründenden Merkmale des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG erfüllt wären. Diese Regelung erfordert den "Erwerb" (die Ans[X.]haffung) des dort ums[X.]hriebenen Re[X.]hts. Daran fehlt es für die eingeräumten Optionen. Ebenso wenig erwarb der Kläger ein Re[X.]ht auf einen Differenzausglei[X.]h, Geldbetrag oder Vorteil i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG, als er einem Anderen eine Option einräumte (vgl. [X.]-Urteil in [X.]E 217, 566, [X.] 2007, 608). Die vom [X.] zutreffend den Einkünften aus Leistungen i.S. des § 22 Nr. 3 EStG zugeordneten Ergebnisse können daher --entgegen der Auffassung der [X.] ni[X.]ht den Einkünften aus §§ 22 Nr. 2, 23 EStG zugewiesen werden.

[X.]) Das [X.] hat zu Re[X.]ht die Verre[X.]hnung der (negativen) Einkünfte des [X.] aus den privaten Veräußerungsges[X.]häften für die Streitjahre 1999 und 2000 mit den (positiven) Einkünften aus Leistungen gemäß § 22 Nr. 3 EStG abgelehnt.

aa) Der Wortlaut des § 23 Abs. 3 Satz 6 (1999) bzw. Satz 8 (2000) EStG s[X.]hließt einen sol[X.]hen sog. vertikalen Verlustausglei[X.]h zwis[X.]hen privaten Veräußerungsverlusten i.S. des § 23 Abs. 1 EStG und positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausdrü[X.]kli[X.]h aus. Dana[X.]h sind Verluste aus privaten Veräußerungsges[X.]häften nur bis zur Höhe des Gewinns, den der Steuerpfli[X.]htige im glei[X.]hen Kalenderjahr aus privaten Veräußerungsges[X.]häften erzielt hat, auszuglei[X.]hen, ni[X.]ht aber na[X.]h § 10d EStG abzuziehen. Sie mindern ledigli[X.]h na[X.]h Maßgabe des § 10d EStG die Einkünfte, die der Steuerpfli[X.]htige in dem unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum oder in den folgenden [X.] aus privaten Veräußerungsges[X.]häften na[X.]h Abs. 1 erzielt hat oder erzielt (§ 23 Abs. 3 Satz 7 --1999-- bzw. Satz 9 --2000-- EStG).

bb) Die Bes[X.]hränkung des Verlustausglei[X.]hs bei privaten Veräußerungsges[X.]häften dur[X.]h § 23 Abs. 3 Sätze 6 und 7 (1999) bzw. Sätze 8 und 9 (2000) EStG ist --entgegen der Auffassung der [X.] verfassungsgemäß ([X.]-Urteil vom 18. Oktober 2006 IX R 28/05, [X.]E 215, 202, [X.] 2007, 259 für das Streitjahr 2000). Anders no[X.]h als zur früheren Re[X.]htslage vor Geltung des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG fällt ein dur[X.]h ein Barausglei[X.]h vermittelter Verlust im Basisges[X.]häft ni[X.]ht mehr in die ni[X.]ht steuerbare Vermögensebene, sondern kann im Rahmen der Einkunftsart des § 22 Nr. 2 EStG (private Veräußerungsges[X.]häfte, § 23 Abs. 1 EStG) ausgegli[X.]hen oder abgezogen werden.

Aus dem Bes[X.]hluss des [X.] vom 11. Oktober 2010  2 BvR 1710/10 ([X.] 2011, 180) folgt ni[X.]hts anderes. Dort hat das [X.] bei der in einem Aussetzungsverfahren gebotenen summaris[X.]hen Prüfung zwar Zweifel daran, ob eine Besteuerung unter getrennter Erfassung von Options- und Basisges[X.]häft verfassungsgemäß ist, ni[X.]ht für völlig ausges[X.]hlossen gehalten. Die dortigen Ausführungen beruhen indes auf den Besonderheiten eines Eilverfahrens und der im Aussetzungsverfahren gebotenen summaris[X.]hen Prüfung und sind daher ni[X.]ht auf den Streitfall übertragbar. Abwei[X.]hend vom vorliegenden Fall war dort auss[X.]hlaggebend, dass geri[X.]htli[X.]her Re[X.]htss[X.]hutz namentli[X.]h in Eilverfahren so weit wie mögli[X.]h der S[X.]haffung sol[X.]her vollendeten Tatsa[X.]hen zuvorzukommen hat, die dann, wenn si[X.]h eine Maßnahme bei (endgültiger) ri[X.]hterli[X.]her Prüfung als re[X.]htswidrig erweist, ni[X.]ht mehr rü[X.]kgängig gema[X.]ht werden können.

d) Ebenso wenig verstößt die Besteuerung der privaten Veräußerungs- und Stillhalterges[X.]häfte gegen Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. au[X.]h [X.]-Urteil vom 29. November 2005 IX R 49/04, [X.]E 211, 330, [X.] 2006, 178, m.w.[X.]; Bes[X.]hluss des [X.] vom 10. Januar 2008  2 BvR 294/06, [X.] 2008, Beilage 2, 161 --Ni[X.]htannahmebes[X.]hluss--; [X.]-Urteil in [X.]E 215, 202, [X.] 2007, 259; [X.]-Bes[X.]hluss vom 19. Dezember 2007 IX B 219/07, [X.]E 219, 353, [X.] 2008, 382; [X.]-Urteil vom 19. August 2008 IX R 71/07, [X.]E 222, 484, [X.] 2009, 13). Vielmehr ist ihr Ergebnis (kein Abzug der dur[X.]h das private Veräußerungsges[X.]häft erlittenen Verluste bei den Einkünften aus § 22 Nr. 3 EStG) die folgeri[X.]htige Ausprägung der Systematik des § 22 Nr. 2 und 3 EStG. [X.] ist eine wirts[X.]haftli[X.]h und re[X.]htli[X.]h selbständige Leistung, die losgelöst von dem na[X.]hfolgenden Effektenges[X.]häft und damit au[X.]h unabhängig davon zu beurteilen ist, ob es zu einer Abnahme oder Lieferung von Basiswerten oder von vornherein ledigli[X.]h zu einem Ausglei[X.]h in Geld kommt (vgl. [X.]-Urteil in [X.]E 201, 234, [X.], 126, unter II.2.a).

Damit hält der [X.] an seiner in den Urteilen in [X.]E 206, 418, [X.], 995 und in [X.]E 211, 330, [X.] 2006, 178 zum Ausdru[X.]k gekommenen Re[X.]htspre[X.]hung fest. Hierfür spri[X.]ht neben den oben angeführten Argumenten au[X.]h der Grundsatz der Re[X.]htskontinuität. Der Kontinuität der Re[X.]htspre[X.]hung kommt große Bedeutung zu; sie dient der von Art. 20 Abs. 3 GG umfassten Re[X.]htssi[X.]herheit und kann nur aus wi[X.]htigem Grund aufgegeben werden ([X.]-Urteil vom 31. Juli 2002 [X.], [X.] 2002, 1575; Bes[X.]hluss des Großen [X.]s des [X.] vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, [X.]E 141, 405, [X.] 1984, 751; [X.]-Bes[X.]hluss vom 24. April 2012 IX B 154/10, [X.]E 236, 557, [X.] 2012, 454). Es wäre ni[X.]ht angemessen, eine jahrelange kontinuierli[X.]he Re[X.]htspre[X.]hung, die zur Grundlage der ständigen Verwaltungspraxis geworden ist, na[X.]h Auslaufen des Re[X.]hts wieder in Frage zu stellen. Das würde mit Bli[X.]k auf viele re[X.]htskräftig abges[X.]hlossene Verfahren zu einer eklatant unglei[X.]hen steuerre[X.]htli[X.]hen Behandlung führen.

Die Kläger rügen s[X.]hließli[X.]h zu Unre[X.]ht einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG unter dem Aspekt, dass ein von einem kommerziellen Emittenten erworbenes Dis[X.]ountzertifikat steuerli[X.]h anders behandelt werde als das von den Klägern selbst konstruierte Produkt. Der allgemeine Glei[X.]hheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet dem Gesetzgeber, wesentli[X.]h Glei[X.]hes glei[X.]h und wesentli[X.]h Unglei[X.]hes unglei[X.]h zu behandeln. Eine Verglei[X.]hbarkeit des dem Streitfall zugrundeliegenden Sa[X.]hverhalts mit --von den Klägern angeführten-- Dis[X.]ountzertifikaten ist ni[X.]ht gegeben. Bei sol[X.]hen Dis[X.]ountzertifikaten liegt --anders als bei eingeräumten [X.] gerade ein "Erwerb" (die Ans[X.]haffung) vor.

e) Aus den vorstehenden Gründen folgt, dass die Hilfsanträge des [X.] unbegründet sind.

f) Das [X.] hat eine Verfassungspfli[X.]ht zum [X.] festgestellt, wenn die Anwendung eines ni[X.]ht zu beanstandenden Gesetzes in Einzelfällen zu einem "ungewollten Überhang" führt (vgl. z.B. [X.]-Bes[X.]hlüsse vom 5. April 1978  1 BvR 117/73, [X.]E 48, 102, [X.] 1978, 441, dort unter C.II.3.; vom 10. November 1998  2 BvR 1852/97, 2 BvR 1853/97, [X.]E 99, 273, [X.] 1999, 194). Die Erhebung einer dur[X.]h das Zusammenwirken vers[X.]hiedener Regelungen entstandenen Einkommensteuers[X.]huld, der in Wirkli[X.]hkeit keinerlei Zuwa[X.]hs an Leistungskraft zugrunde liegt, verstößt gegen das für das gesamte Steuerre[X.]ht geltende Übermaßverbot und gegen das besonders das Einkommensteuerre[X.]ht beherrs[X.]hende Prinzip der Besteuerung na[X.]h der Leistungsfähigkeit (vgl. [X.]-Bes[X.]hlüsse vom 22. Februar 1984  1 BvL 10/80, [X.]E 66, 214, [X.] 1984, 357, dort unter [X.], und vom 25. September 1992  2 BvL 5/91, 8/91 und 14/91, [X.]E 87, 153, [X.] 1993, 413; [X.]-Urteil vom 26. Oktober 1994 [X.], [X.]E 176, 3, [X.] 1995, 297). Dem kann dur[X.]h einen in diesem Verfahren ni[X.]ht gegenständli[X.]hen und daher ni[X.]ht zu ents[X.]heidenden [X.] begegnet werden.