BayObLG, Entscheidung vom 23.01.2024, Az. 204 StObWs 578/23

4. Strafsenat | REWIS RS 2024, 908

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Gegenstand

Strafvollstreckungskammer, Rechtsschutzinteresse, Wiederholungsgefahr, Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts, Berechtigtes Feststellungsinteresse, besonderes Feststellungsinteresse, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Verpflichtungsantrag, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Strafgefangener, Allgemeine Feststellungsklage, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Beschlüsse, Folgenbeseitigungsanspruch, Beschwerdeführer, Feststellungsantrag, Verwaltungsgerichte, Fortsetzungsfeststellungsantrag, Amtshaftungsklage

Im Namen des Volkes:
Ur████████████████████████

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204 StObWs 578/23

23.01.2024

BayObLG 4. Strafsenat

Entscheidung

Zitiervorschlag: BayObLG, Entscheidung vom 23.01.2024, Az. 204 StObWs 578/23 (REWIS RS 2024, 908)

Papierfundstellen: REWIS RS 2024, 908

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