Aktenzeichen 204 StObWs 578/23

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RCNBHPYY5E4LQCMH4K

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BayObLG: Entscheidung vom 23.01.2024

Strafvollstreckungskammer, Rechtsschutzinteresse, Wiederholungsgefahr, Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts, Berechtigtes Feststellungsinteresse, besonderes Feststellungsinteresse, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Verpflichtungsantrag, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Strafgefangener, Allgemeine Feststellungsklage, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Beschlüsse, Folgenbeseitigungsanspruch, Beschwerdeführer, Feststellungsantrag, Verwaltungsgerichte, Fortsetzungsfeststellungsantrag, Amtshaftungsklage

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