4. Strafsenat | REWIS RS 2023, 8161
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Strafgefangener, Eigengeld des Strafgefangenen, Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, Rechtsbeschwerdefrist, Einlegung der Rechtsbeschwerde, Insolvenzbeschlag, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Fortsetzungsfeststellungsantrag, Insolvenzverwalter, Strafvollstreckungskammer, Überbrückungsgeld, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Vollstreckungsgegenklage, Pfändungsschutzvorschriften, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Drittschuldner, Übergangsgeld, Gegenstandswert, Vollzugsbehörde
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23.10.2023
BayObLG 4. Strafsenat
Entscheidung
Zitiervorschlag: BayObLG, Entscheidung vom 23.10.2023, Az. 204 StObWs 397/23 (REWIS RS 2023, 8161)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 8161
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Strafvollstreckungskammer, Rechtsschutzinteresse, Wiederholungsgefahr, Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts, Berechtigtes Feststellungsinteresse, besonderes Feststellungsinteresse, Beiordnung eines …
203 StObWs 311/20 (BayObLG München)
Verpflichtungsantrag eines Gefangenen auf Arbeitszuweisung
Strafvollzug: Beschränkungen des Strafgefangenen im Rahmen einer Überweisung von Hausgeld
Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, Begründung der Rechtsbeschwerde, Rechtsbeschwerdegericht, Strafvollstreckungskammer, Beschwerdeführer, Auskunftserteilung, Unerlässlichkeit, Gehörsverletzung, Anstaltsärzte, Rechtliches Gehör, …
Justizvollzugsanstalt, Rechtsbeschwerde, Strafvollstreckungskammer, Verletzung, Generalstaatsanwaltschaft, Feststellung, Therapie, Verfahren, Beurteilungsspielraum, Rechtsfehler, form, Voraussetzungen, Rechtswidrigkeit, Straftat, Fortbildung …
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