4. Strafsenat | REWIS RS 2023, 8158
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Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, Rechtsbeschwerdegericht, Strafvollstreckungskammer, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Haftraum, Beschwerdeführer, Strafgefangener, Verpflichtungsantrag, Allgemeine Feststellungsklage, besonderes Feststellungsinteresse, Feststellungsantrag, Antragsgegner, Beiordnung eines Rechtsanwalts, Verletzung der Menschenwürde, Menschenwürdeverletzung, Einzelhaftraum, Wiederholungsgefahr, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Kammerbeschluss, Beschlüsse
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03.11.2023
BayObLG 4. Strafsenat
Entscheidung
Zitiervorschlag: BayObLG, Entscheidung vom 03.11.2023, Az. 204 StObWs 221/23 (REWIS RS 2023, 8158)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 8158
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Strafgefangener, Strafvollstreckungskammer, Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts, Rechtsbeschwerdeverfahren, Haftraum, Antragsgegner, Ermessensfehlerfreie Entscheidung, Ermessensentscheidung, Durchsuchungsanordnung, Willkürverbot, Kein Anwesenheitsrecht, …
1 Vollz (Ws) 147/04 (Oberlandesgericht Hamm)
204 StObWs 385/20 (BayObLG München)
Rechtsbeschwerdegericht, Nichtraucherschutz, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Strafvollstreckungskammer, Rechtsschutzinteresse, Feststellungsantrag, Feststellungsinteresse, Rechtsschutzbedürfnis, Wiederholungsgefahr, Rechtsmißbrauch, Antrag auf gerichtliche …
Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, Begründung der Rechtsbeschwerde, Rechtsbeschwerdegericht, Strafvollstreckungskammer, Beschwerdeführer, Auskunftserteilung, Unerlässlichkeit, Gehörsverletzung, Anstaltsärzte, Rechtliches Gehör, …
11 W 62/08 (Oberlandesgericht Hamm)
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