Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 24.03.2020, Az. 2 BvR 1362/19

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 [X.] folgenden Anforderungen an ihre Begründung genügt (vgl. [X.] 112, 304 <314 f.>; 129, 269 <278>). Der Beschwerdeführer hat es versäumt, die Antragsschrift vom 5. April 2019 sowie die Stellungnahme des [X.], [X.], Verbraucherschutz und Gleichstellung des [X.] vom 21. Mai 2019 vorzulegen oder inhaltlich wiederzugeben. Ohne Kenntnis des Inhalts der Antragsschrift sowie der Stellungnahme vom 21. Mai 2019, auf die das [X.] in dem angegriffenen Beschluss verwiesen hat, ist eine verantwortliche verfassungsrechtliche Überprüfung nicht möglich.

Deshalb muss offenbleiben, ob das [X.] in dem angegriffenen Beschluss der Bedeutung und Tragweite der Grundrechte des Beschwerdeführers aus Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG hinreichend Gewicht beigemessen hat, wenn es nur Bezug auf die Stellungnahme vom 21. Mai 2019 nimmt und feststellt, die Erkrankung der Ehefrau des Beschwerdeführers sei berücksichtigt worden. Gefangene haben bei [X.] Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensausübung, die dem verfassungsrechtlichen Gewicht des Resozialisierungsziels und der für die Erreichbarkeit dieses Ziels maßgebenden Umstände Rechnung trägt (vgl. [X.], 36 <42>; Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 20. Juni 2017 - 2 BvR 345/17 -, Rn. 37). Für das Resozialisierungsziel, auf das der Strafvollzug von Verfassungs wegen auszurichten ist (vgl. [X.] 35, 202 <235 f.>; 36, 174 <188>; 45, 187 <238 f.>; 98, 169 <200 f.>), haben die familiären Beziehungen des Gefangenen wesentliche Bedeutung. Der Staat hat die Pflicht, die Ehe und die Familie durch geeignete Maßnahmen zu schützen und zu fördern (vgl. [X.] 105, 313 <346>; 124, 199 <225>; 130, 240 <252>). Art. 6 Abs. 1 GG kommt als wertentscheidender Grundsatznorm auch im Haftvollzug besondere Bedeutung zu. Regelmäßig fördern der Bestand und die Stärkung familiärer Beziehungen die Chancen der Eingliederung des Gefangenen (vgl. [X.] 89, 315 <322>; [X.], 36 <41> m.w.N.). Den Belastungen und Gefährdungen, die der Vollzug einer Freiheitsstrafe für diese Beziehungen naturgemäß bedeutet, muss die Ausgestaltung des Vollzuges daher nicht nur mit Rücksicht auf das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG, sondern auch im Hinblick auf das verfassungsrechtlich geschützte Resozialisierungsinteresse des Gefangenen nach Kräften entgegenzuwirken suchen (vgl. Beschluss der [X.] des Zweiten Senats vom 20. Juni 2017 - 2 BvR 345/17 -, Rn. 36).

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 [X.] abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.