Bundessozialgericht, Beschluss vom 15.08.2012, Az. B 6 KA 12/12 B

I. Im Streit steht die Ermächtigung eines sozialpädiatrischen Zentrums ([X.]).

Der Kläger betreibt eine kinderärztliche Privatpraxis; er hat die Anerkennung als Kinder- und Jugendarzt erhalten, führt nach den Feststellungen des [X.] aber nicht die Schwerpunktbezeichnung "Neuropädiatrie". Der [X.] lehnte die vom Kläger beantragte Ermächtigung eines [X.] in [X.] unter seiner ärztlichen Leitung ab. Sein hiergegen erhobener Widerspruch wurde vom beklagten Berufungsausschuss mit der Begründung zurückgewiesen, für eine Ermächtigung sei angesichts bestehender [X.] in [X.] kein Bedarf vorhanden (Bescheid vom 13.9.2007). Klage und Berufung sind erfolglos geblieben (Urteil des [X.], Urteil des [X.] vom 9.11.2011).

Zur Begründung hat das [X.] ausgeführt, der Beklagte habe beanstandungsfrei angenommen, dass in [X.] durch die [X.] in [X.] in zumutbarer Entfernung eine ausreichende sozialpädiatrische Versorgung sichergestellt sei; die Entfernungen seien unter Berücksichtigung des für die Inanspruchnahme spezialisierter Leistungen tolerablen Zeitaufwandes jedenfalls zumutbar. Ein Anspruch sei zudem deswegen zu verneinen, weil der Kläger nicht die nach § 119 Abs 1 Satz 1 SGB V erforderliche Qualifikation nachweisen könne. Die in einem [X.] erbrachten spezialisierten Leistungen setzten ein besonderes Anforderungsprofil für die ärztliche Leitung voraus; daraus ergebe sich, dass Kinder- und Jugendärzte ohne weitere Zusatzqualifikation solche Leistungen nicht erbringen könnten. Der ärztliche Leiter eines [X.] müsse über die Schwerpunktbezeichnung Neuropädiatrie oder eine gleichwertige Qualifikation verfügen; hierbei komme den Zulassungsgremien ein Beurteilungsspielraum zu. Innerhalb dieses [X.] sei es sachgerecht, wenn die Zulassungsgremien auf das rechtlich nicht verbindliche "[X.] Papier", das Qualitätsanforderungen aus Sicht der Fachgesellschaft beschreibe, Bezug nähmen. Der Kläger habe eine entsprechende Qualifikation nicht nachgewiesen.

Mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil macht der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 [X.] SGG) sowie [X.]en (Zulassungsgrund gemäß § 160 Abs 2 [X.] SGG) geltend.

II. [X.] hat keinen Erfolg.

1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Dabei kann offenbleiben, ob die Beschwerde des [X.] insoweit nicht bereits teilweise unzulässig ist, weil ihre Begründung nicht in vollem Umfang den aus § 160a Abs 2 Satz 3 SGG abzuleitenden [X.] entspricht. Jedenfalls ist die Beschwerde unbegründet. Die Revisionszulassung setzt eine Rechtsfrage voraus, die in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig (entscheidungserheblich) sowie klärungsbedürftig und über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist (vgl [X.] , [X.] 3-1500 § 160a [X.]; s auch [X.] [X.] 3-1500 § 160a [X.]9 S 34 f; [X.] [X.] 3-1500 § 160a [X.] f mwN). Die Klärungsbedürftigkeit fehlt, falls die Rechtsfrage schon beantwortet ist, ebenso dann, wenn Rechtsprechung zu dieser Konstellation zwar noch nicht vorliegt, sich aber die Antwort auf die Rechtsfrage ohne Weiteres ergibt (zur Verneinung der Klärungsbedürftigkeit im Falle klarer Antwort s zB [X.] [X.] 3-1500 § 146 [X.] S 6; [X.] [X.] 3-2500 § 75 [X.]; [X.] [X.] 3-1500 § 160a [X.]1 S 38; vgl auch [X.] [X.] 3-4100 § 111 [X.] S 2 f), und schließlich auch dann, wenn kein vernünftiger Zweifel an der Richtigkeit der vom [X.] dazu gegebenen Auslegung bestehen kann, weil sich die Beantwortung bereits ohne Weiteres aus der streitigen Norm selbst ergibt (vgl hierzu [X.] Beschluss vom [X.] - [X.] [X.]/02 B - juris RdNr 4).

Die aufgeworfene konkrete Frage, ob Entfernungen von mehr als 30 km zumutbar sind, ist schon deswegen weder klärungsbedürftig noch einer allgemeinen Klärung zugänglich, weil nach der Rechtsprechung des Senats den Zulassungsgremien als fachkundig-sachverständigen Gremien, die die konkreten Gegebenheiten zu bewerten haben, (auch) bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Entfernungen ein Beurteilungsspielraum zusteht (vgl [X.] [X.] 4-2500 § 119 [X.] Rd[X.]8 mwN). Ein Eingriff in diesen Beurteilungsspielraum ist den Gerichten nur in engem Maße gestattet; vielmehr obliegt den Zulassungsgremien bis an die Grenzen der Vertretbarkeit die Beurteilung, welche Entfernungen im konkreten Fall noch zumutbar sind ([X.] aaO Rd[X.]8). Schon von daher ist die gerichtliche Bestimmung einer festen Obergrenze nicht geboten. Ein genereller Maßstab ist im Übrigen auch deshalb nicht sachgerecht, weil die Entfernung allein keine abschließende Beurteilung der Zumutbarkeit ermöglicht, sondern diese maßgeblich von der konkreten Erreichbarkeit - dh der Ausgestaltung der Verkehrswege und des öffentlichen Personennahverkehrs - bestimmt wird. Es liegt auf der Hand, dass im Einzelfall geringere Entfernungen bei schlechter Anbindung unzumutbar und umgekehrt längere Entfernungen bei guter Anbindung durchaus zumutbar sein können. Dies zu beurteilen, obliegt zunächst den über die örtlichen Gegebenheiten orientierten Zulassungsgremien.

Auch die Unterfrage, ob sich die Prüfung "von [X.] oder von Ort zu Ort" zu orientieren hat, lässt sich anhand der vorliegenden Rechtsprechung beantworten. Die Zulassungsgremien sind im Rahmen ihres [X.] berechtigt, bei ihrer Prüfung einen generalisierenden Maßstab zugrunde zu legen. Eine Prüfung, die die Frage der Erreichbarkeit für jeden potentiell in Frage kommenden Patienten zum Gegenstand hätte, wäre schlechtweg undurchführbar. Hinzu kommt, dass in Bezug auf sozialpädiatrische Leistungen eine besondere Situation besteht, weil es - wenn auch unverbindliche - Bedarfszahlen bzw Zielvorstellungen für den von einem [X.] abzudeckenden Bedarf gibt (vgl insbesondere das vom [X.] angezogene "[X.] Papier"). Diesen Umstand dürfen die Zulassungsgremien bei ihren Entscheidungen berücksichtigen, weil diese [X.] konterkariert würde, wenn jeder Versicherte auch bei sehr abgelegener Wohnlage im ländlichen Bereich beanspruchen könnte, in einem konkret bezeichneten [X.] ein [X.] vorzufinden.

2. Ohne Erfolg bleibt die Beschwerde auch hinsichtlich der vom Kläger gerügten [X.]en.

a. Soweit der Kläger rügt, die Entscheidung des Berufungsgerichts weiche vom Urteil des [X.] vom 29.6.2011 ([X.] [X.] 34/10 R - [X.] 4-2500 § 119 [X.]) ab, ist die Beschwerde bereits unzulässig. [X.] für eine [X.] ist, dass Rechtssätze aus dem [X.]-Urteil und aus einer höchstrichterlichen Entscheidung einander gegenübergestellt werden und dargelegt wird, dass sie nicht miteinander vereinbar sind und das Berufungsurteil auf dieser Divergenz beruht. Dabei ist der jeweils aktuelle Stand der bundesgerichtlichen Rechtsprechung im Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde maßgebend (vgl dazu zB [X.] [X.] 1500 § 160 [X.]; [X.] Beschluss vom [X.] [X.] 47/07 B -, jeweils mwN). Diesen [X.] entspricht die Beschwerdebegründung nicht. Der Kläger entnimmt dem Urteil des [X.] den Rechtssatz, dass die Bedarfsprüfung unter quantitativ-allgemeinen und unter qualitativ-speziellen Gesichtspunkten erfolgen müsse. Es kann dahingestellt bleiben, ob der Entscheidung des [X.] ein derartiger Rechtssatz entnommen werden kann, denn jedenfalls stellt der Kläger ihm keinen entgegenstehenden Rechtssatz des [X.] gegenüber, sondern rügt allein, dass das [X.] qualitativ-spezielle Bedarfsprüfungsgesichtspunkte unberücksichtigt gelassen habe.

Soweit der Kläger aus der von ihm gesehenen Divergenz zwischen dem Urteil des Berufungsgerichts und der [X.]-Rechtsprechung in Bezug auf eine qualitativ-spezielle Bedarfsprüfung zugleich eine grundsätzliche Bedeutung herleitet, ist die Rüge bereits unzulässig, weil der Kläger insoweit weder eine Rechtsfrage formuliert noch Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit macht. Letzteres wäre jedoch schon deswegen erforderlich gewesen, weil die von ihm behauptete [X.] nur dann vorliegen kann, wenn das [X.] die dahinterstehende Rechtsfrage bereits beantwortet hat.

b. Soweit der Kläger eine Abweichung vom Urteil des [X.] vom 8.12.2010 ([X.] [X.] 36/09 R - [X.]E 107, 147 = [X.] 4-2500 § 101 [X.]) rügt, kann dahingestellt bleiben, ob die Beschwerdebegründung den [X.] genügt, da sie jedenfalls unbegründet ist. Die Zulassung einer Revision wegen einer [X.] setzt voraus, dass Rechtssätze aus dem [X.]-Urteil und aus einer höchstrichterlichen Entscheidung miteinander unvereinbar sind und das Berufungsurteil auf dieser Divergenz beruht. Zudem darf nicht lediglich isoliert auf einzelne Sätze der bundesgerichtlichen Entscheidungen abgestellt werden, sondern zu berücksichtigen ist der Kontext, in dem die vom Kläger für seine [X.]n herangezogenen bundesgerichtlichen Rechtssätze jeweils stehen (vgl hierzu zB [X.] Beschluss vom 17.6.2009 - [X.] [X.] 58/08 [X.]).

Der Kläger entnimmt dem Urteil des [X.] ([X.]E 107, 147 = [X.] 4-2500 § 101 [X.], Rd[X.]2) den Rechtssatz, dass der Beschluss des [X.] aufgehoben werden und die Sache zur erneuten Entscheidung an diesen zurückverwiesen werden muss, wenn der Berufungsausschuss seine ablehnende Entscheidung nicht auf ausreichend fundierte Ermittlungen begründet und teilweise unzutreffende Rechtsmaßstäbe zugrundegelegt hat. Das [X.] habe demgegenüber den Rechtssatz aufgestellt, dass eine Aufhebung des Bescheides bei unzutreffenden Rechtsmaßstäben unterbleiben könne, wenn eine gerichtliche Abwägung ergebe, dass die Entscheidung des [X.] mit reduzierter und nachträglich ergänzter Begründung noch aufrechterhalten werden könne. An einer Divergenz fehlt es hier bereits deshalb, weil sich der vom Kläger behauptete Rechtssatz dem Urteil des [X.] nicht entnehmen lässt. Das Berufungsgericht hatte auch keinerlei Veranlassung, einen derartigen Rechtssatz aufzustellen, weil es schon nicht der Annahme war, dass der Beklagte teilweise unzutreffende Rechtsmaßstäbe zugrunde gelegt habe. Vielmehr hat es ausdrücklich ausgeführt: "Der Beklagte hat unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung beanstandungsfrei angenommen …".

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm §§ 154 ff VwGO. Als unterlegener Beteiligter hat der Kläger auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (§ 154 Abs 2 VwGO).

Die Festsetzung des Streitwerts entspricht § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 1 SGG iVm § 63 Abs 2 Satz 1, § 52 Abs 1, § 47 Abs 1 und 3 GKG. Der Streitwert von 60 000 Euro ergibt sich aus dem Ansatz von 5000 Euro für zwölf Quartale und folgt wegen der Vergleichbarkeit den für Zulassungsstreitigkeiten geltenden Grundsätzen (vgl [X.]E 99, 218 = [X.] 4-2500 § 103 [X.], Rd[X.]6).