Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 22.11.2023, Az. 1 BvR 2577/15, 1 BvR 2578/15, 1 BvR 2579/15

Die [X.]eschwerdeführer begehren die Entfernung einer [X.]emerkung über die Nichtbewertung ihrer Rechtschreibleistungen aus ihren im [X.] erworbenen [X.]n.

Nach der bei Ablegung der Abiturprüfung durch die [X.]eschwerdeführer im Jahre 2010 geltenden [X.]ekanntmachung des [X.] vom 16. November 1999, geändert durch [X.]ekanntmachung vom 11. August 2000 ([X.], S. 379 und [X.], [X.]), wurde in [X.] bei Schülerinnen und Schülern mit einer fachärztlich festgestellten Lese- und Rechtschreibstörung (Legasthenie) auf ihren Antrag von einer [X.]ewertung der Rechtschreibleistungen im Fach [X.] abgesehen; in den weiterführenden Schulen wurden in den Fremdsprachen die schriftlichen Leistungen auf ihren Antrag gleich gewichtet wie die mündlichen Leistungen, während die schriftlichen Leistungen ansonsten doppelt gewichtet wurden. In der Abiturprüfung selbst wurde hingegen nur für das Fach [X.] von einer [X.]ewertung der Rechtschreibleistungen abgesehen. Allerdings hatten die [X.]eschwerdeführer in der Abiturprüfung auch keine Fremdsprache mehr belegt. In das Zeugnis war nach der obigen [X.]ekanntmachung die [X.]emerkung aufzunehmen: "Auf Grund einer fachärztlich festgestellten Legasthenie wurden Rechtschreibleistungen nicht bewertet." In der Zeugnisbemerkung war zudem auf die abweichende Gewichtung der schriftlichen und mündlichen Leistungen in der Fremdsprache einzugehen. Der Antrag musste vor Eintritt in die Oberstufe gestellt werden. Darüber hinaus wurde Schülerinnen und Schülern mit gutachterlich festgestellter Legasthenie wegen der damit verbundenen langsameren Lese- und Schreibgeschwindigkeit bei schriftlichen Leistungsfeststellungen ein [X.]zuschlag bis zur Hälfte der regulären Arbeitszeit gewährt, wobei sich die Dauer des Zuschlags nach Art und Ausmaß der Störung richtete. Hierüber war keine [X.]emerkung in das Zeugnis aufzunehmen. In der Verwaltungspraxis wurde der [X.]zuschlag nur dann gewährt, wenn auch ein Antrag auf [X.]erücksichtigung der Legasthenie bei der [X.]ewertung der Rechtschreibleistungen gestellt wurde ([X.]).

Mit dem am 1. Juli 2016 in [X.] getretenen Art. 52 Abs. 5 des [X.] über das Erziehungs- und Unterrichtswesen ([X.]) und den §§ 31 bis 36 der Schulordnung für schulartübergreifende Regelungen an Schulen in [X.] vom 1. Juli 2016 ([X.] Schulordnung - [X.]) hat der [X.]gesetzgeber inzwischen eine normative Grundlage für die [X.]erücksichtigung verschiedener, die Leistungsfeststellungen betreffender Defizite von Schülerinnen und Schülern geschaffen.

1. Die [X.]eschwerdeführer bestanden im Jahre 2010 das Abitur mit sehr gutem beziehungsweise gutem Ergebnis. Sie hatten ein fachärztliches Attest vorgelegt, wonach bei ihnen eine nach dem damals maßgeblichen medizinischen Diagnoseklassifikationssystem [X.] als Erkrankung klassifizierte Lese- und Rechtschreibstörung vorliegt. Auf ihren Antrag flossen die Rechtschreibleistungen gemäß der [X.]ekanntmachung des [X.] vom 16. November 1999 (Rn. 2 f.) nicht beziehungsweise lediglich mit eingeschränktem Gewicht in die [X.] ein. In den [X.]n der [X.]eschwerdeführer wurde vermerkt, dass Rechtschreibleistungen aufgrund einer fachärztlich festgestellten Legasthenie nicht bewertet wurden; im Zeugnis des [X.]eschwerdeführers zu [X.] wurde außerdem darauf verwiesen, dass in den Fremdsprachen die schriftlichen und mündlichen Leistungen im Verhältnis 1:1 bewertet wurden.

2. Mit Urteilen des [X.]n Verwaltungsgerichts [X.]en vom 26. Februar 2013 - M 3 K 11.2963 ([X.]eschwerdeführer zu [X.] und I[X.]) und [X.] ([X.]eschwerdeführer zu [X.]) - wurde der [X.] rechtskräftig verpflichtet, den [X.]eschwerdeführern neue [X.] auszustellen, in denen der Hinweis auf das Vorliegen einer Legasthenie nicht mehr enthalten ist. Mit dem weiteren [X.]egehren einer vollständigen Entfernung der Zeugnisbemerkung blieben die [X.]eschwerdeführer letztlich ohne Erfolg. Zwar verpflichtete der [X.] Verwaltungsgerichtshof den [X.] mit Urteilen vom 28. Mai 2014 - 7 [X.] ([X.]eschwerdeführer zu [X.] und I[X.]) und 7 [X.] ([X.]eschwerdeführer zu [X.]) -, den [X.]eschwerdeführern [X.] ohne [X.] auszustellen. Das [X.] änderte indes mit den angegriffenen Urteilen vom 29. Juli 2015 - 6 [X.] 33.14 ([X.]eschwerdeführer zu [X.] und I[X.]) und 6 [X.] ([X.]eschwerdeführer zu [X.]) - die stattgebenden Urteile des [X.]n Verwaltungsgerichtshofs und wies die [X.]erufungen der [X.]eschwerdeführer zurück. Zur [X.]egründung führte es unter anderem aus:

Die Zeugnisbemerkung verstoße nicht gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 [X.]. Zwar handele es sich bei der Legasthenie um eine [X.]ehinderung im verfassungsrechtlichen Sinne. Entscheidend sei jedoch, dass die Zeugnisbemerkung keinen aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 [X.] folgenden Anspruch [X.] Schülerinnen und Schüler auf Nichtbewertung ihrer Rechtschreibleistungen konterkariere. Ein solcher Anspruch bestehe − vorbehaltlich schwerwiegender Nachteile wie dem Nichtbestehen des Abiturs − nicht. Allerdings könne sich die einheitliche [X.]ewertung der Rechtschreibleistungen von Schülern mit einer Legasthenie nach allgemeinen Leistungsanforderungen als mittelbare [X.]enachteiligung auswirken, weil sie dann wegen ihrer [X.]ehinderung faktisch schlechtere Erfolgschancen hätten. Deshalb sei es vom Fördergebot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 [X.] gedeckt, von einer [X.]ewertung der Rechtschreibleistungen [X.] Schüler abzusehen. Jedoch könnten Schüler mit einer Legasthenie wegen kollidierender verfassungsrechtlicher Schutzgüter nicht verlangen, dass ihre Rechtschreibleistungen nicht bewertet würden, wenn hiervon nicht ausnahmsweise das [X.]estehen des Abiturs abhänge. Eine solche Abweichung von den allgemeinen Prüfungsanforderungen beeinträchtigte die [X.]hancengleichheit der Mitschüler. Dies gelte insbesondere für diejenigen Schülerinnen und Schüler, deren schwaches Leistungsvermögen etwa im [X.]ereich der Rechtschreibung unterhalb der Schwelle einer [X.]ehinderung liege. Zudem stehe einem Anspruch auf behindertengerechten Notenschutz entgegen, dass Art. 7 Abs. 1 [X.] der Schulaufsicht auch den Auftrag gebe, die für einen Schulabschluss erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten, die [X.]edingungen für ihren Nachweis und die durch den Abschluss vermittelte Qualifikation zu bestimmen. Voraussetzung hierfür sei die Anwendung eines allgemeinen, an objektiven Leistungsanforderungen ausgerichteten [X.]ewertungsmaßstabs für die Notengebung in den jeweiligen Prüfungen. Abweichungen von diesem Maßstab beeinträchtigten die Aussagekraft der Noten und letztlich des Schulabschlusses. Je größeres Gewicht individuellen [X.]esonderheiten für die [X.]ewertung zukomme, desto weniger sei der Schluss gerechtfertigt, dass die Noten und der Schulabschluss eine allgemein gültige Qualifikation vermittelten. Werde gleichwohl wegen individueller Defizite von einer [X.]enotung abgesehen, sei es Sache der Schulaufsicht, im Rahmen des ihr eröffneten [X.] zu entscheiden, ob ein Vermerk hierüber im Zeugnis anzubringen sei.

Die Zeugnisbemerkung verstoße nicht gegen das Gebot der [X.]hancengleichheit nach Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 [X.]. [X.]ei diesem Gebot gehe es um [X.]hancengleichheit bei der Darstellung der prüfungsrelevanten Kenntnisse und Fähigkeiten. Lägen insoweit Defizite vor, müssten die betroffenen Schüler durch geeignete Ausgleichsmaßnahmen wie etwa durch eine Verlängerung der [X.]earbeitungszeit oder die Möglichkeit zur [X.]enutzung technischer Hilfsmittel in die Lage versetzt werden, ihre Leistungsfähigkeit ebenso nachweisen zu können wie ihre Mitschüler. Dementsprechend hätten legasthene Schüler wegen der behinderungsbedingten Verlangsamung des Lesens und Schreibens einen Anspruch auf angemessene Verlängerung der [X.]earbeitungszeit. Insoweit dürfe auch keine Zeugnisbemerkung angebracht werden. Hier gehe es jedoch nicht um [X.]hancengleichheit bei der Darstellung der [X.]. Vielmehr werde unter Abweichung von den allgemeinen Leistungsanforderungen vom Nachweis der [X.] abgesehen. Darin liege eine [X.]evorzugung der [X.] Schüler gegenüber den übrigen Prüfungsteilnehmern. Der Vermerk über diese [X.]evorzugung im Zeugnis könne nicht seinerseits das Gebot der [X.]hancengleichheit beeinträchtigen.

Die [X.]eschwerdeführer würden durch die [X.] nicht gleichheitswidrig gegenüber Schülern mit anderen [X.]ehinderungen benachteiligt. Die Zeugnisbemerkung bezwecke nicht, vorliegende [X.]ehinderungen zu dokumentieren, sondern den Verzicht auf allgemein geltende Leistungsanforderungen transparent zu machen. Eine [X.]efreiung von der Teilnahme am Unterricht oder der Verzicht auf die Vergabe von Noten für bestimmte Fächer komme im Zeugnis auch ohne eine gesonderte [X.]emerkung zum Ausdruck. Im Übrigen lasse die behauptete Praxis einer einseitigen Anbringung von [X.] nur bei Schülern mit einer Legasthenie deren [X.]erechtigung nicht entfallen.

3. Die [X.]eschwerdeführer sind der Auffassung, dass die Urteile des [X.]s gegen das [X.]enachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 [X.], das Gebot der [X.]hancengleichheit nach Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 [X.], den Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 [X.] sowie gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 [X.] (allgemeines Persönlichkeitsrecht), Art. 12 Abs. 1 [X.] und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 [X.] verstießen; die [X.]eschwerdeführer zu [X.] und I[X.] rügen außerdem die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 [X.]. Sie tragen unter anderem vor:

Die Legasthenie sei nicht Ausdruck einer allgemeinen Minderbegabung. Die mit ihr verbundene Rechtschreibstörung könne auch nicht durch Übung oder Förderung überwunden werden. Nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 [X.] dürften schulische Prüfungen daher nicht so ausgestaltet werden, dass es für Schüler mit einer Legasthenie zu Nachteilen wegen dieser [X.]ehinderung komme. Rechtschreibleistungen [X.] Schüler dürften mithin weder benotet noch eine [X.]emerkung über die Nichtbewertung in das Abschlusszeugnis aufgenommen werden.

Das Gebot der [X.]hancengleichheit nach Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 [X.] verlange den Abbau von [X.]arrieren, die der Erlangung eines begabungsgerechten Schulabschlusses entgegenstünden. Insoweit unterscheide sich die Nichtbewertung der Rechtschreibleistung von Schülern mit einer Legasthenie nicht von Maßnahmen zur Herstellung von [X.]hancengleichheit bei der Darstellung des vorhandenen Leistungsvermögens, auf die wiederum auch nach Auffassung des [X.]s ein Anspruch bestehe. Die Zeugnisbemerkung mache die so hergestellte [X.]hancengleichheit teilweise wieder zunichte.

Das allgemeine Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 [X.] sei verletzt, weil [X.] nur bei Schülerinnen und Schülern mit einer Legasthenie angebracht worden seien, nicht jedoch in allen anderen Fällen, in denen wegen anderer [X.]ehinderungen von den Leistungsanforderungen abgewichen worden sei. So sei bei spastisch gelähmten oder blinden Schülern auch dann keine [X.]emerkung in das Abiturzeugnis aufgenommen worden, wenn es wegen dieser [X.]ehinderungen nicht möglich gewesen sei, die Rechtschreibleistungen abzuprüfen. Dasselbe gelte für taube Schüler, denen es behinderungsbedingt verwehrt gewesen sei, ihr Hörverständnis und ihre akustische Auffassungsgabe im Fach Musik nachzuweisen. Ein rechtfertigender Grund für diese Ungleichbehandlung sei nicht erkennbar. Dies habe das [X.] verkannt, wenn es die Entscheidung über die Aufnahme von [X.] bei Abweichungen von den Leistungsanforderungen in das Ermessen der Schulaufsicht stelle.

Zu den [X.] haben die [X.] Staatsregierung, der [X.] Landtag, die [X.], der [X.]erufsverband [X.]er Psychiater e.V., der [X.], der [X.]e Philologenverband e.V. und der Verband [X.] und Wissenschaft Stellung genommen.

1. Nach Angaben der [X.]n Staatsregierung betrug der durchschnittliche Anteil der Schülerinnen und Schüler mit einer Lese- und Rechtschreibstörung an den Gymnasien in [X.] im Jahre 2019 etwa 1,8% und an allen [X.] Schulen 3,4%. Die Anwendung individualisierter [X.]enotungsmaßstäbe müsse durch eine Zeugnisbemerkung kenntlich gemacht werden. Die Noten in den einzelnen Fächern dokumentierten, inwieweit die erbrachten Leistungen den allgemein gültigen, an den Erfordernissen der jeweiligen Schulart und Jahrgangsstufe ausgerichteten Anforderungen entsprächen. Die Nichtbewertung von Leistungen wegen individueller Defizite durchbreche den allgemeinen Leistungsmaßstab, ohne dass dies in der Note selbst zum Ausdruck komme. Die [X.]emerkung im Zeugnis über die Nichtbewertung lege dies im Interesse der "Zeugniswahrheit" offen und mache deutlich, inwieweit die Zeugnisse miteinander vergleichbar seien.

Ohne eine solche Zeugnisbemerkung würden Schüler mit einer Legasthenie doppelt bevorzugt, nämlich einmal durch die Nichtbewertung ihrer Rechtschreibleistungen selbst und außerdem dadurch, dass bei [X.]ewerbungen Fehlvorstellungen über die Vergleichbarkeit der durch das Zeugnis bescheinigten Kompetenzen entstehen könnten. So könnten etwa [X.]estnoten in [X.], die − wie hier − unter Gewährung von Notenschutz zustande gekommen seien, ohne eine [X.]emerkung hierüber im Zeugnis dem Zeugnisadressaten einen falschen Eindruck über das tatsächlich vorhandene Leistungsvermögen in den Kernkompetenzen Lesen und Schreiben vermitteln. [X.] verhinderten daher eine "überschießende" [X.]enachteiligung derjenigen Schülerinnen und Schüler, deren Leistungen bewertet worden seien.

Zugleich werde durch den Vermerk über die Nichtbewertung bestimmter Leistungen nach außen erkennbar, dass die Zeugnisse insoweit objektiv nicht vergleichbar seien. Ohne diesen [X.]ezug zu den allgemeinen Leistungsanforderungen veränderten sich die Zeugnisnoten in den Fällen, in denen Leistungen nicht bewertet würden, zu einer Dokumentation der individuellen Leistungsfähigkeit, die in keiner Relation mehr zur Leistungsfähigkeit der übrigen Prüfungsteilnehmer stünde. Dies hätte zur Folge, dass Schulabschlüsse vermehrt durch Eignungsprüfungen der Ausbilder und künftigen Arbeitgeber ersetzt würden, was wiederum finanziell leistungsfähigen Schulabgängern einen Vorteil verschaffte, weil sie sich an privaten Instituten gezielt auf solche Prüfungen vorbereiten könnten. Soweit Schülerinnen und Schülern, die nicht unter Legasthenie, sondern unter anderen [X.]eeinträchtigungen litten, in der Vergangenheit Notenschutz ohne Zeugnisbemerkung gewährt worden sei, komme eine Gleichbehandlung im Unrecht nicht in [X.]etracht.

2. Der [X.] Landtag trägt vor, der Verzicht auf die [X.]ewertung der Rechtschreibleistungen [X.] Schüler bedeute eine [X.]evorzugung insbesondere gegenüber Schülern mit einer Rechtschreibschwäche unterhalb der Schwelle einer [X.]ehinderung. Die Zeugnisbemerkung gleiche diese [X.]evorzugung im Interesse der [X.]hancengleichheit aller Schüler aus, ohne dass die Verbesserung der Situation der Schüler mit einer Legasthenie durch die Nichtbewertung ihrer Rechtschreibleistungen verloren gehe. Zudem dürfe die Aussagekraft des Abschlusszeugnisses nicht durch Verschweigen des gewährten Notenschutzes verfälscht werden.

3. Nach Angaben der [X.] handelt es sich bei der Lese- und Rechtschreibstörung um eine der häufigsten schulischen Entwicklungsstörungen. Diese Störung beruhe nicht auf einer Intelligenzminderung, mangelnden Lerngelegenheiten oder einer erworbenen Hirnschädigung oder -krankheit. Die [X.]etroffenen litten häufig an psychischen Erkrankungen. Viele Kinder mit einer Lese- und Rechtschreibstörung erlebten Ablehnung durch Mitschüler, Lehrer und Eltern, weil sie für faul oder dumm gehalten würden. Damit seien weitere Risiken für die psychische und [X.] Entwicklung verbunden. Dem könne durch eine frühe Diagnostik und anschließende Förderung begegnet werden. Es sei beispielsweise möglich, die Leseleistungen durch die Verwendung einer größeren Schrift mit breiteren [X.]uchstaben-, Wort- und Zeilenabständen zu verbessern.

Problematisch sei, dass sich in den Abschlusszeugnissen nur Hinweise auf psychische Erkrankungen fänden. Auf körperliche Erkrankungen werde hingegen auch dann nicht hingewiesen, wenn sie sich auf die schulischen Leistungen in einzelnen Fächern ausgewirkt hätten.

4. Der [X.]erufsverband [X.]er Psychiater gibt an, die Lese- und Rechtschreibstörung sei überwiegend erblich bedingt, umfasse Störungen in den sprachverarbeitenden Hirnregionen und allgemeine Wahrnehmungs- und [X.]lickstörungen. Sie trete unabhängig von allgemeiner Intelligenz oder [X.]eschulungsart auf. In [X.]land seien etwa 4% aller Schüler betroffen. Hinweise im Zeugnis auf eine Erkrankung, auf eine [X.]ehinderung oder ein benötigtes Hilfsmittel sollten nicht erfolgen, um zu vermeiden, dass solche Zeugnisse als "Zeugnisse 2. Klasse" wahrgenommen würden.

5. Der [X.] weist darauf hin, dass die Legastheniker die [X.]emerkung im Zeugnis über die Nichtbewertung ihrer Rechtschreibleistungen als echte Diskriminierung erlebten, weil die [X.]emerkung gerade auf das Vorliegen einer solchen [X.]ehinderung hinweise. Dadurch würden die [X.]hancen bei [X.]ewerbungen deutlich verschlechtert. Folglich verzichteten viele Schüler mit einer Legasthenie vor dem Eintritt in die Oberstufe auf Notenschutz, obwohl er ihnen zu einem begabungsgerechten Abschluss verhelfen könnte.

6. Nach Auffassung des [X.]en Philologenverbandes geht es bei [X.] nicht um die Dokumentation vorhandener [X.]ehinderungen, sondern darum, den Verzicht auf allgemein geltende Leistungsanforderungen transparent zu machen. In den letzten Jahren sei die [X.]erücksichtigung individueller Defizite bei der Notengebung stark ausgeweitet worden. Daher könnten die [X.] ohne entsprechende Hinweise die tatsächlichen Leistungen kaum mehr sichtbar und vergleichbar zum Ausdruck bringen, was die Gleichbehandlung aller Schüler beeinträchtige.

7. Nach Angaben des [X.] spielen [X.] für das Studium keine Rolle, weil das Abiturzeugnis die allgemeine Hochschulreife bescheinige.

Das [X.] hat am 28. Juni 2023 eine mündliche Verhandlung durchgeführt. [X.] haben sich die [X.]eschwerdeführer und die [X.] Staatsregierung, ferner das Sekretariat der [X.]. Als sachkundige Dritte nach § 27a [X.] haben sich der [X.], die [X.]e Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V., die [X.]e Industrie- und Handelskammer, der [X.]e Lehrerverband, der [X.]e Philologenverband e.V., der Direktor des Leibniz-Instituts für [X.]e Sprache Lobin und der Zentralverband des [X.]en Handwerks e.V. geäußert.

Die [X.] sind nur zum Teil zulässig.

Sie zeigen entgegen den aus § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 [X.] folgenden Anforderungen (dazu [X.] 149, 346 <359 Rn. 24> m.w.N.) die Möglichkeit einer Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 [X.], Art. 12 Abs. 1 [X.], Art. 101 Abs. 1 Satz 2 [X.] und Art. 103 Abs. 1 [X.] nicht hinreichend substantiiert im Rahmen einer argumentativen Auseinandersetzung mit den maßgeblichen Erwägungen der angegriffenen Urteile des [X.]s auf.

Die [X.]n einer Verletzung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 [X.] sind nur teilweise zulässig.

1. Soweit sich die [X.] gegen die vom [X.] in den angegriffenen Urteilen angeordnete Fortgeltung der [X.]ekanntmachung des [X.] vom 16. November 1999 für einen Übergangszeitraum bis zum Erlass einer gesetzlichen Grundlage als Rechtsgrundlage für die Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen und die Anbringung von darauf bezogenen [X.] richten, fehlt es insgesamt an hinreichend substantiierten Darlegungen. Das gilt etwa für die [X.], das [X.] habe nicht hinreichend klargestellt, mit welchem Gehalt die maßgebliche [X.]estimmung Ziffer [X.] 3.6 der [X.]ekanntmachung des [X.] vom 16. November 1999 (Rn. 2) fortgelte. Nach dem Wortlaut dieser [X.]estimmung sei eine Nichtbewertung nur im Fach [X.] zulässig gewesen. Dem trage die Fortgeltungsanordnung des [X.]s nicht Rechnung. Insoweit setzen sich die [X.] schon nicht damit auseinander, dass Ziffer [X.] 3.6 der [X.]ekanntmachung hinsichtlich der Zeugnisbemerkung auf die Ziffern [X.] 3.1 und 3.2 verweist, die eine mit entsprechenden [X.] verbundene Nichtbewertung der Rechtschreibleistungen in den Fächern [X.] und Fremdsprachen vorsehen. Es drängt sich daher auf, dass Ziffer [X.] 3.6 sich auf die Abschlussprüfung selbst bezieht, während die Ziffern [X.] 3.1 und 3.2 den vorangehenden [X.]raum und damit auch die für das Abitur maßgebliche Qualifikationsphase der Klassen 12 und 13 betreffen. Im Übrigen erfolgte eine entsprechende Klarstellung bereits in der mündlichen Verhandlung vor dem [X.]n Verwaltungsgerichtshof durch den Vertreter des Freistaats [X.]. Die [X.], die [X.]ekanntmachung könne nicht fortgelten, weil sie hinsichtlich der Anbringung von [X.] in Widerspruch zu höherrangigen Vorschriften der als Rechtsverordnung ergangenen Schulordnung für die Gymnasien in [X.] (Gymnasialschulordnung - [X.]) vom 23. Juli 2007 stehe, verkennt, dass nach der maßgeblichen Auffassung des [X.]s sowohl Regelungen über eine Nichtbewertung prüfungsrelevanter Leistungen als auch die Anbringung darauf bezogener [X.] dem parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten seien (vgl. [X.], 330 <342 ff. Rn. 41 ff.>).

Die weitere [X.] einer Verletzung von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 [X.] durch die zum [X.]punkt der Abiturprüfung der [X.]eschwerdeführer bei Schülern mit einer Legasthenie praktizierte Verknüpfung der Schreibzeitverlängerung mit der Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen samt Zeugnisbemerkung ([X.]) genügt zum einen nicht dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (§ 90 Abs. 2 Satz 1 [X.]). Es wäre den [X.]eschwerdeführern möglich und zumutbar gewesen, zur Vermeidung der Zeugnisbemerkung einen Antrag auf isolierte Gewährung der Schreibzeitverlängerung zu stellen und gegen eine etwaige Ablehnung um Rechtsschutz − gegebenenfalls verbunden mit Eilrechtsschutz − zu ersuchen. Die Annahme des [X.]s im angegriffenen Urteil, Schülerinnen und Schüler mit einer Legasthenie hätten nach dem Gebot der [X.]hancengleichheit gemäß Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 [X.] einen Anspruch auf Schreibzeitverlängerung zur Kompensation ihrer verlangsamten Lese- und Schreibgeschwindigkeit, zeigt, dass ein solches Vorgehen nicht ohne Erfolgsaussicht gewesen wäre (vgl. [X.], 330 <334 Rn. 16, 335 Rn. 19>). Zum anderen haben die [X.]eschwerdeführer nicht aufgezeigt, dass sie selbst durch das [X.] grundrechtlich beschwert sind. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die [X.]eschwerdeführer ohne das [X.] zur Vermeidung einer Zeugnisbemerkung keinen Antrag auf Nichtbewertung ihrer Rechtschreibleistungen gestellt, sondern sich auf die Gewährung der Schreibzeitverlängerung beschränkt hätten. Zu diesem in ihre Sphäre fallenden Umstand haben sich die [X.]eschwerdeführer weder im fachgerichtlichen Verfahren noch im Verfassungsbeschwerdeverfahren verhalten.

2. Hingegen genügt die [X.], [X.] verstießen generell gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 [X.], weil sie Schüler mit einer Legasthenie benachteiligten, obwohl diese [X.]ehinderung nicht mit einer allgemeinen Minderbegabung einhergehe und auch nicht durch Übung und Förderung überwunden werden könne, noch den [X.]. Dasselbe gilt für die unter [X.]ezugnahme auf Art. 3 Abs. 1 [X.] vorgebrachte [X.] einer diskriminierenden Praxis bei der Anbringung von [X.]. Diese seien bei Abweichungen von den Leistungsanforderungen nur bei Schülerinnen und Schülern mit einer Legasthenie angebracht worden, nicht jedoch bei Schülern mit körperlichen [X.]ehinderungen, ohne dass es hierfür einen rechtfertigenden Grund gebe; eine solche Differenzierung zwischen Schülern mit unterschiedlichen [X.]ehinderungen könne entgegen der Auffassung des [X.]s auch nicht im Ermessen der Schulaufsicht liegen. Zwar fehlt es insoweit an einer argumentativen Auseinandersetzung mit der Annahme des [X.]s, die hier in Rede stehende Nichtbewertung erbrachter Leistungen unterscheide sich grundlegend von der [X.]efreiung von der Teilnahme am Unterricht oder dem Verzicht auf die Vergabe von Noten in einzelnen Fächern. Die [X.]eschwerdeführer haben jedoch noch hinreichend dargetan, dass zum maßgeblichen [X.]punkt ihrer Abiturprüfung im Jahre 2010 bei körperlichen [X.]ehinderungen auch dann keine Zeugnisbemerkung angebracht worden sei, wenn die Nichtbewertung von Leistungen nicht erkennbar gewesen sei, weil sie nicht ein ganzes Schulfach, sondern − wie hier − bestimmte Teilleistungen betroffen habe.

Schließlich genügt auch die [X.], das [X.] habe unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 [X.] verkannt, dass die Nichtbewertung der Rechtschreibleistungen [X.] Schüler keine [X.]evorzugung gegenüber den Mitschülern darstelle, sondern im Gegenteil [X.]hancengleichheit herstelle, weil eine unüberwindliche [X.]arriere für einen begabungsgerechten Schulabschluss beseitigt werde, noch den [X.].

Die [X.] sind, soweit zulässig, im Ergebnis begründet. Die den angegriffenen Urteilen des [X.]s zugrundeliegenden [X.] verletzen die [X.]eschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 [X.] (I). Das Gebot der prüfungsrechtlichen [X.]hancengleichheit nach Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 [X.] steht der Anbringung von [X.] nicht entgegen (II).

Die Anbringung der [X.] über die Nichtbewertung prüfungsrelevanter Leistungen verletzt die [X.]eschwerdeführer in ihren Rechten aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 [X.].

[X.]ei der Legasthenie handelt es sich um eine [X.]ehinderung im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 [X.] (1). Durch die Zeugnisbemerkung werden legasthene Schülerinnen und Schüler im Verhältnis zu verschiedenen Personengruppen benachteiligt (2). Die gleichmäßige Anbringung von [X.]emerkungen im Abiturzeugnis über die von den allgemeinen [X.] abweichende Nichtbewertung der Rechtschreibleistungen ist vor Art. 3 Abs. 3 Satz 2 [X.] grundsätzlich gerechtfertigt (3). Sie dient mit der Herstellung von Transparenz über die individuell tatsächlich erbrachten Leistungen der Sicherung eines legitimen Ziels von Verfassungsrang, indem die Abiturprüfung nach Art. 7 Abs. 1 [X.] in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 [X.] den Schulabgängern einen gemessen an ihren erbrachten Leistungen chancengleichen Zugang zu Ausbildung und [X.]eruf ermöglicht (3 a). Die [X.] Schülerinnen und Schüler können nicht durch vorrangige, auf ihre [X.]ehinderung bezogene und zumutbare Fördermaßnahmen und Assistenzsysteme zu einer gleichen Teilhabe an der Rechtschreibprüfung befähigt werden (3 b). Die Anbringung von [X.] ist zum Schutz der [X.]hancengleichheit aller Schülerinnen und Schüler, entsprechend ihren erbrachten schulischen Leistungen und persönlichen Fähigkeiten Zugang zu Ausbildung und [X.]eruf zu finden, grundsätzlich geeignet (3 c), erforderlich (3 d) sowie angemessen (3 e). Gleichwohl verletzen die hier angegriffenen [X.] Art. 3 Abs. 3 Satz 2 [X.], weil sie nach der zum [X.]punkt der Abiturprüfung der [X.]eschwerdeführer geübten Verwaltungspraxis gegenüber [X.] Schülerinnen und Schülern diskriminierend wirken (3 f). Die Anbringung von [X.]emerkungen im Abschlusszeugnis über eine von den allgemeinen [X.] abweichende Nichtbewertung von Leistungen steht in Einklang mit der [X.] (4).

1. Die bei den [X.]eschwerdeführern fachärztlich diagnostizierte Lese- und Rechtschreibstörung stellt eine [X.]ehinderung im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 [X.] dar.

a) Eine [X.]ehinderung im verfassungsrechtlichen Sinne liegt vor, wenn eine Person infolge eines regelwidrigen körperlichen, geistigen oder psychischen Zustandes in der Fähigkeit zur individuellen und selbständigen Lebensführung längerfristig beeinträchtigt ist. Geringfügige [X.]eeinträchtigungen sind nicht erfasst, sondern nur Einschränkungen von Gewicht. Auf den Grund der [X.]ehinderung kommt es nicht an. Geschützt sind auch chronisch oder psychisch Kranke, wenn sie entsprechend längerfristig und gewichtig beeinträchtigt sind (vgl. [X.] 96, 288 <301>; 99, 341 <356 f.>; 151, 1 <23 f. Rn. 54>; 160, 79 <111 f. Rn. 90>).

b) Danach ist der Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 [X.] bei der Lese- und Rechtschreibstörung (Legasthenie) eröffnet.

aa) Die Lese- und Rechtschreibstörung ist nach Angaben der [X.]en Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie durch folgende Umstände gekennzeichnet: Es handelt sich um eine lebenslang anhaltende neurobiologische Entwicklungsstörung. Eine unzureichende Verbindung bestimmter Hirnareale führt zu einer Verlangsamung der Hirnfunktionen beim Lesen und Schreiben und zu einer Rechtschreibstörung. Die Lesegeschwindigkeit ist deutlich herabgesetzt. Wegen der verlangsamten Repräsentation einzelner Wörter im Gehirn ist auch das Textverständnis erheblich beeinträchtigt. Die Rechtschreibstörung beruht auf der unzureichenden Fähigkeit, die lautliche Repräsentation den [X.]uchstaben zuzuordnen.

Für die Diagnose der Legasthenie gibt es klare Kriterien. Die Lese- und Rechtschreibleistungen müssen unterdurchschnittlich sein und die akademische und berufliche Leistungsfähigkeit beeinträchtigen. Es muss ein signifikantes Missverhältnis zwischen der Rechtschreibleistung und dem allgemeinen [X.] der Person bestehen und ausgeschlossen werden können, dass der Rechtschreibstörung mangelnde Lerngelegenheiten, nicht korrigierte Seh- oder Hörleistungen oder andere Erkrankungen zugrunde liegen. Die hirnstrukturellen Anomalien sind bei einer Magnetresonanztomografie erkennbar.

Die Wirksamkeit der therapeutischen [X.]ehandlung ist für die Lesestörung als gering einzuschätzen und liegt für die Rechtschreibstörung im mittleren [X.]ereich. [X.]ei der schulischen Förderung sind die Effekte noch deutlich geringer. Gleichwohl ist es wichtig, möglichst früh mit der schulischen Förderung [X.] Kinder zu beginnen. Die Folgen der Erkrankung sind für die Kinder beträchtlich. 20 bis 30% der Kinder mit einer ausgeprägten Legasthenie leiden als deren Folge an psychischen Erkrankungen wie Angststörungen, Depressionen, Aufmerksamkeitsdefiziten und Verhaltensstörungen. Die Erkrankungsrate ist damit gegenüber Kindern ohne Legasthenie um das Vier- bis Fünffache erhöht. Die psychischen Erkrankungen zeigen sich nach außen in [X.], [X.]m Rückzug, [X.], gedrückter Stimmung und massiven Prüfungsängsten. Während Kinder ohne Legasthenie das Gymnasium mit einem Anteil von 40 bis 75% besuchen, sind es bei Kindern mit Legasthenie trotz gleicher [X.]egabung lediglich 12 bis 27%. [X.]ei Kindern mit einer Legasthenie kommt es sechsmal häufiger zu einem Schulabbruch. Auch die Suizidalitätsrate ist bei [X.] Jugendlichen deutlich höher. Diese erhebliche psychische [X.]elastung hindert viele junge Menschen mit einer Legasthenie an einer ihrer [X.]egabung entsprechenden Ausbildung und beruflichen Tätigkeit.

bb) Ausgehend davon ist die Legasthenie eine [X.]ehinderung im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 [X.].

(1) Die Defizite beim Lesen und Schreiben beruhen bei der Legasthenie nicht auf Ursachen ohne Krankheitswert wie etwa einer geringen [X.]egabung, fehlenden Lerngelegenheiten oder unzureichenden Sprachkenntnissen, sondern auf einer medizinisch messbaren neurobiologischen Hirnfunktionsstörung und damit auf einem regelwidrigen körperlichen Zustand. Dieser Zustand kann als solcher eindeutig diagnostiziert und von anderen Ursachen für Defizite beim Lesen und Schreiben abgegrenzt werden.

(2) Die Symptome der neurobiologischen Funktionsstörung, nämlich eine deutliche Verlangsamung des Lesens, Schreibens und Textverständnisses und weit unterdurchschnittliche Rechtschreibfähigkeiten halten längerfristig, regelmäßig sogar lebenslang, an. Die damit verbundenen Einschränkungen einer individuellen und selbstbestimmten Lebensführung sind zudem gewichtig. Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung gilt das insbesondere während der Schulzeit. Zwar gehören die erheblichen psychischen Erkrankungen, die bei Schülern mit einer Legasthenie weit überdurchschnittlich häufig auftreten, selbst nicht zum Krankheitsbild der Legasthenie. Sie machen aber doch deutlich, welchen [X.]elastungen die [X.] Schüler ausgesetzt sind, wenn ihre Defizite beim Lesen, Schreiben, dem Verständnis von Texten und der Rechtschreibung angesichts der schulischen Anforderungen zutage treten. Dementsprechend werden nach den Ausführungen der Vertreter des Freistaats [X.] an den [X.] Schulen insbesondere in den ersten Schuljahren umfangreiche Maßnahmen zur Förderung der Lese- und Rechtschreibfähigkeit [X.] Schüler ergriffen. Eine besonders schwerwiegende [X.]eeinträchtigung selbstbestimmter Lebensführung stellt der Umstand dar, dass Schülerinnen und Schüler mit einer Legasthenie die Schule weit häufiger abbrechen und das Gymnasium weit unterdurchschnittlich häufig besuchen, obwohl die Legasthenie die intellektuellen Fähigkeiten nicht berührt. Die Legasthenie kann die davon [X.]etroffenen somit in erheblichem Umfang daran hindern, sich entsprechend ihrer allgemeinen [X.]egabung in Schule, Ausbildung und [X.]eruf zu entfalten. Angesichts der in allen Lebensbereichen vorherrschenden Schriftlichkeit der Kommunikation muss schließlich angenommen werden, dass die Verlangsamung des Schreibens, Lesens und des Textverständnisses sowie die Defizite in der Rechtschreibung die Lebensführung auch der Personen mit einer Legasthenie auf vielfältige Weise nachhaltig beeinträchtigen, denen es gelungen ist, eine ihrer [X.]egabung entsprechende Ausbildung oder berufliche Tätigkeit aufzunehmen beziehungsweise auszuüben.

2. [X.] Schülerinnen und Schüler mit Zeugnisbemerkung werden gegenüber Schülerinnen und Schülern ohne Zeugnisbemerkung benachteiligt. Letztere umfassen zunächst Schülerinnen und Schüler, bei denen die Rechtschreibleistungen bewertet werden (Vergleichsgruppe 1). Sie umfassen weiterhin Schülerinnen und Schüler, bei denen die Rechtschreibleistungen oder sonstige Prüfungsleistungen aus anderen Gründen nicht bewertet werden, aber gleichwohl keine Zeugnisbemerkung erfolgt; dies ist der Fall bei Schülerinnen und Schülern mit anderen bewertungsrelevanten [X.]ehinderungen (Vergleichsgruppe 2) sowie in den Fällen, in denen auf Grundlage des Ermessens der Lehrkräfte von der [X.]ewertung der Rechtschreibleistungen abgesehen wird (Vergleichsgruppe 3).

a) Eine [X.]enachteiligung im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 [X.] liegt vor, wenn einem Menschen wegen einer [X.]ehinderung Entfaltungs- und [X.]etätigungsmöglichkeiten vorenthalten werden, die anderen offenstehen, soweit dies nicht durch eine auf die [X.]ehinderung bezogene Fördermaßnahme hinlänglich kompensiert wird (vgl. [X.] 128, 138 <156>; 160, 79 <112 Rn. 91>).

b) Danach ist eine [X.]enachteiligung gegeben.

aa) (1) Dem steht nicht entgegen, dass nur diejenigen [X.] Schüler eine Zeugnisbemerkung erhalten, die einen Antrag auf Nichtbewertung ihrer Rechtschreibleistungen gestellt haben. Dieser Antrag bezieht sich nur auf die Nichtbewertung, nicht auf das Anbringen einer [X.]emerkung hierüber im Zeugnis. Letzteres geschieht einseitig und gegen den Willen der davon [X.]etroffenen.

(2) Eine Zeugnisbemerkung erfolgt nur bei Legasthenikern. Zwar knüpft sie nicht unmittelbar an das Vorliegen einer Legasthenie an. Es geht nicht darum, diese [X.]ehinderung nach außen zu dokumentieren. Die Zeugnisbemerkung zielt auch nicht darauf, Schülerinnen und Schüler mit einer Legasthenie von der Ausübung ihrer Rechte auszuschließen. Anknüpfungspunkt ist vielmehr die Nichtbewertung der Rechtschreibleistungen auf Antrag. Es soll transparent gemacht werden, dass diese Leistungen abweichend von den jedenfalls für die Fächer [X.] und Fremdsprachen verbindlichen allgemeinen [X.]enotungsmaßstäben nicht in das Abiturzeugnis eingeflossen sind. Jedoch betrifft die Zeugnisbemerkung im maßgeblichen [X.]raum nur Schüler mit einer Legasthenie, weil nur bei ihnen von einer [X.]ewertung der Rechtschreibleistungen abgesehen wird.

bb) Durch die Zeugnisbemerkung verschlechtert sich die Situation der betroffenen Schüler mit einer Legasthenie gegenüber den Schülerinnen und Schülern, bei denen die Rechtschreibleistungen bewertet werden (Vergleichsgruppe 1, vgl. Rn. 44).

Für Adressaten des [X.]s liegt auf der Hand, dass eine solche [X.]emerkung nicht allgemein angebracht wird, sondern nur dann, wenn die Rechtschreibleistungen abweichend von den allgemein geltenden Anforderungen ausnahmsweise nicht bewertet werden. Sie werden daraus den Schluss ziehen, dass der [X.] insoweit Defizite aufweist, die bei den anderen [X.] so nicht vorliegen. Ferner dürfte regelmäßig angenommen werden, dass es sich um einen Legastheniker handelt. Diese Offenlegung eines vorhandenen [X.]s und einer [X.]ehinderung beeinträchtigt zum einen das allgemeine Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 [X.]. Es umfasst als Recht über die Darstellung der eigenen Person das Recht, selbst über die Offenlegung von Vorgängen und Zuständen aus dem eigenen persönlichen Lebensbereich bestimmen zu können (vgl. [X.] 35, 202 <219 ff.>; 54, 148 <153 f.>). In dieses Recht wird durch die Zeugnisbemerkung eingegriffen. Jede [X.]emerkung im Zeugnis über eine Nichtbewertung der Rechtschreibleistungen legt persönliche Umstände der [X.]etroffenen ohne deren Einwilligung offen, auch wenn darin nicht das eigentliche Ziel der Maßnahme liegt (zu den mit der Zeugnisbemerkung verfolgten Zielen Rn. 92 f.). Zum anderen ist die Zeugnisbemerkung geeignet, die Erfolgschancen der [X.]etroffenen bei [X.]ewerbungen zu verschlechtern. Das gilt nicht nur dann, wenn das durch die Zeugnisbemerkung offengelegte [X.] einen konkreten [X.]ezug zur angestrebten Ausbildung oder zum angestrebten [X.]eruf hat. In der mündlichen Verhandlung wurde dargelegt, dass aus einer fehlenden orthografischen Kompetenz nicht selten jedenfalls auf eine allgemein unzureichende Schreib- und Sprachkompetenz geschlossen wird.

cc) Nach der zum maßgeblichen [X.]punkt der Abiturprüfung der [X.]eschwerdeführer im Jahre 2010 geübten Praxis bei der Anbringung von [X.] ist auch eine nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 [X.] zu beurteilende Ungleichbehandlung gegenüber Schülerinnen und Schülern mit anderen [X.]ehinderungen gegeben, bei denen Rechtschreibleistungen und sonstige Prüfungsleistungen nicht bewertet wurden (Vergleichsgruppe 2, vgl. Rn. 44). Hier liegen weitere spezifische Nachteile vor.

(1) Die [X.]eschwerdeführer haben geltend gemacht, dass zu der [X.], als sie das Abitur abgelegt haben, eine Zeugnisbemerkung ausschließlich bei einem Absehen von der [X.]ewertung der Rechtschreibleistungen von Schülern mit einer Legasthenie angebracht worden sei. Wenn hingegen aus anderen Gründen Leistungen von Schülern etwa mit körperlichen [X.]ehinderungen wegen der damit verbundenen Defizite abweichend vom allgemeinen Maßstab nicht bewertet worden seien, sei dies nicht im Zeugnis vermerkt worden. Die Vertreter des Freistaats [X.] haben dies in der mündlichen Verhandlung bestätigt. Nur für legasthene Schüler habe mit der [X.]ekanntmachung des [X.] vom 16. November 1999 eine Grundlage für eine Zeugnisbemerkung bestanden. Zugleich gaben die Vertreter des Freistaats [X.] an, dass bereits zum damaligen [X.]punkt von einer [X.]ewertung von Prüfungsteilen bei anderen [X.]ehinderungen als der Legasthenie in den Fällen abgesehen worden sei, die nunmehr gemäß Art. 52 Abs. 5 Satz 2 [X.], § 34 [X.] normiert sind. Dazu zählt auch die Nichtbewertung von Prüfungsteilen, die − wie hier − ohne einen Vermerk hierüber im Zeugnis nicht erkennbar ist.

(2) Der Anwendung von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 [X.] steht nicht entgegen, dass es hier um eine Ungleichbehandlung zwischen Gruppen von Menschen mit unterschiedlichen [X.]ehinderungen geht. Zwar sieht ein Teil der Literatur dies anders. [X.]ei diesem Grundrecht gehe es allein um die Verbesserung der Situation von Menschen mit [X.]ehinderungen gegenüber solchen ohne. [X.]enachteiligungen von Menschen mit einer bestimmten [X.]ehinderung gegenüber Menschen mit einer anderen [X.]ehinderung seien daher am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 [X.] zu messen (vgl. [X.], in: von [X.]/[X.], [X.], [X.], 7. Aufl. 2021, Art. 3 Rn. 199; Nußberger, in: [X.], [X.], 9. Aufl. 2021, Art. 3 Rn. 315). Auch die [X.]eschwerdeführer haben diese Ungleichbehandlung als Verletzung des Art. 3 Abs. 1 [X.] gerügt.

Gegen eine solche Einschränkung des Anwendungsbereichs spricht schon der Wortlaut des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 [X.], wonach jede [X.]enachteiligung wegen einer [X.]ehinderung verboten ist, unabhängig davon, wem gegenüber sie erfolgt. Eine solche Einschränkung widerspräche auch dem besonderen Schutzgehalt dieses Grundrechts. Ist eine bestimmte Art von [X.]ehinderung Anknüpfungspunkt für eine [X.]enachteiligung, kommt es für deren Rechtfertigung darauf an, ob die Ungleichbehandlung gegenüber Personen mit anderen [X.]ehinderungen auf behinderungsspezifische Gründe gestützt werden kann. Gerade das spezielle Grundrecht des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 [X.] gibt aber den geeigneten Maßstab vor, um die dann auf beiden Seiten spezifisch behinderungsrechtlichen [X.]elange nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgebots gegeneinander abzuwägen.

Zudem kämen bei einer Anwendung von Art. 3 Abs. 1 [X.] nicht notwendig die aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 [X.] folgenden Pflichten möglicher und zumutbarer Fördermaßnahmen zum Tragen (vgl. [X.] 96, 288 <303>; 151, 1 <25 Rn. 57>; 160, 79 <112 Rn. 93>). Es gibt schließlich keinen Grund, diesen Schutz behinderten Personen dann zu entziehen, wenn sie gegenüber Personen mit anderen [X.]ehinderungen benachteiligt werden, zumal die Kompensationspflicht deren Rechtsposition in keiner Weise nachteilig berührt.

(3) Die Ungleichbehandlung der Legastheniker bei der Anbringung von [X.] über die Nichtbewertung von Leistungen gegenüber Schülern mit anderen [X.]ehinderungen, bei denen ohne entsprechende [X.]emerkungen vom allgemeinen Prüfungsmaßstab abgewichen wurde, wirkt sich spezifisch benachteiligend aus. Durch die [X.]eschränkung der Maßnahme auf die Legasthenie wird diese [X.]ehinderung zum Alleinstellungsmerkmal für eine eingeschränkte Leistungsfähigkeit in Schule, Ausbildung und [X.]eruf, durch das diese [X.]ehinderung besonders herausgehoben wird und sich besonders negativ von anderen [X.]ehinderungen abhebt. Diese Diskriminierung wird noch durch die verbreitete Vorstellung verstärkt, dass die Legasthenie jedenfalls mit einer allgemein unzureichenden Schreib- und Sprachfähigkeit einhergehe (Rn. 50).

dd) Eine Ungleichbehandlung von Legasthenikern gegenüber allen anderen Schülerinnen und Schülern liegt schließlich auch insofern vor, als bei Legasthenikern die generelle Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen im Zeugnis vermerkt wird (also auch etwa die Naturwissenschaften umfasst), während dies bei allen anderen Schülern auch dann nicht erfolgt, soweit Lehrkräfte in Ausübung ihres Ermessens (vgl. § 82a Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 58 Abs. 1 Satz 2 [X.] a.F.) von einer [X.]ewertung der Rechtschreibleistungen in bestimmten Fächern tatsächlich absehen (Vergleichsgruppe 3, vgl. Rn. 44).

3. Diese [X.]enachteiligung ist im konkreten Fall nicht gerechtfertigt.

Soweit − wie hier − die Maßnahmen nicht unerlässlich sind, um behindertenbezogenen [X.]esonderheiten oder sonstigen zwingenden Gründen Rechnung zu tragen, kommt die Rechtfertigung einer behinderungsbedingten Ungleichbehandlung nur im Wege der Abwägung mit kollidierendem Verfassungsrecht und auf der Grundlage einer strengen Verhältnismäßigkeitsprüfung unter [X.]erücksichtigung des aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 [X.] folgenden Fördergebots in [X.]etracht (vgl. [X.] 151, 1 <25 f. Rn. 57, 59> m.w.N.). Die Ungleichbehandlung muss insoweit zum Schutz eines anderen, mindestens gleichwertigen Verfassungsguts geeignet, erforderlich und angemessen sein (vgl. [X.] 151, 1 <26 Rn. 59> m.w.N.).

Danach ist die gleichmäßige Anbringung von [X.]emerkungen im Abiturzeugnis über eine von den allgemeinen [X.] abweichende und ansonsten nicht erkennbare Nichtbewertung der Rechtschreibleistungen [X.] Schülerinnen und Schüler grundsätzlich gerechtfertigt ([X.]). Die hier angefochtenen [X.] verletzen gleichwohl Art. 3 Abs. 3 Satz 2 [X.], weil sie nach der Verwaltungspraxis zum [X.]punkt der Abiturprüfung der [X.]eschwerdeführer legasthene Schülerinnen und Schüler ungerechtfertigt diskriminieren (f).

a) Den [X.] liegen legitime Ziele von Verfassungsrang zugrunde.

Schon die [X.]erücksichtigung der Rechtschreibung im Abiturzeugnis, auf deren Nichtbewertung die [X.] verweisen, ist zulässig und dient einem Ziel von Verfassungsrang. Art. 7 Abs. 1 [X.] weist dem Staat die Aufsicht über das gesamte Schulwesen und damit auch die [X.]efugnis zur Planung und Organisation des Schulwesens mit dem Ziel zu, ein Schulsystem zu gewährleisten, das allen jungen [X.]ürgern gemäß ihren Fähigkeiten die dem heutigen gesellschaftlichen Leben entsprechenden [X.]ildungsmöglichkeiten eröffnet. Zu diesem staatlichen [X.] gehört auch die inhaltliche Festlegung der Ausbildungsgänge und Unterrichtsziele (vgl. [X.] 53, 185 <196>). Dabei besteht ein weiter Gestaltungsspielraum (vgl. [X.] 34, 165 <181>). Die Rechtschreibung durfte daher trotz der damit verbundenen faktischen Verschlechterungen der Erfolgschancen [X.] Schülerinnen und Schüler zum Gegenstand der Abiturprüfung gemacht werden. Die [X.]ewertung der Rechtschreibleistungen nach einheitlichen [X.] dient als [X.]estandteil der allgemeinen Hochschulreife dem Ziel, im Rahmen des verfassungsrechtlichen Auftrags aus Art. 7 Abs. 1 [X.] in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 [X.] die [X.] so auszugestalten, dass den Schulabgängern ein gemessen an ihren erbrachten Leistungen chancengleicher Zugang zu Ausbildung und [X.]eruf ermöglicht wird (aa).

Auch die [X.] beruhen auf einem legitimen Ziel von Verfassungsrang. Wird − wie hier − wegen behinderungsbedingter Einschränkungen abweichend von den allgemeinen [X.] teilweise von der [X.]ewertung von Leistungen abgesehen, dienen entsprechende [X.] der Sicherung des Ziels eines leistungsbezogen chancengleichen Zugangs zu Ausbildung und [X.]eruf durch die Herstellung von Transparenz über die tatsächlich erbrachten Leistungen(bb).

aa) Die Festlegung der Rechtschreibung als Gegenstand der Abiturprüfung steht ihrerseits in Einklang mit Art. 3 Abs. 3 Satz 2 [X.].

Zwar werden Schülerinnen und Schüler mit einer Legasthenie im Sinne des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 [X.] durch die Festlegung der Rechtschreibung zum Prüfungsgegenstand des Abiturs mittelbar wegen dieser [X.]ehinderung benachteiligt. Sie können faktisch nicht mit denselben Erfolgschancen an der Prüfung teilnehmen wie ihre Mitschüler ohne diese [X.]ehinderung ((1); zur fehlenden Möglichkeit einer [X.] der [X.] Schüler durch schulische Fördermaßnahmen Rn. 94 ff.). Diese [X.]enachteiligung ist aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt ((2) bis (6)).

(1) (a) Eine [X.]enachteiligung nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 [X.] liegt nicht nur dann vor, wenn Personen mit [X.]ehinderungen gegenüber solchen ohne [X.]ehinderungen oder gegenüber Personen mit anderen [X.]ehinderungen in benachteiligender Weise ungleich behandelt werden (Rn. 44 ff.). Der Anwendungsbereich dieses Grundrechts ist vielmehr auch dann eröffnet, wenn eine rechtliche Gleichbehandlung typischerweise und nach Art und Umfang vorhersehbar faktische [X.]enachteiligungen wegen einer [X.]ehinderung zur Folge hat (vgl. bereits [X.] 128, 138 <156>).

(b) Vorliegend ist eine solche [X.]enachteiligung gegeben. Die [X.]ewertung ihrer Rechtschreibleistungen verschlechtert faktisch die Erfolgschancen von [X.] Schülern in der Prüfung, weil sie infolge ihres behinderungsbedingten [X.] nicht oder nur sehr eingeschränkt in der Lage sind, die entsprechenden Anforderungen zu erfüllen. Diese faktische [X.]enachteiligung trifft die Schüler mit einer Legasthenie nicht nur typischerweise, sondern vollständig und in besonderer Weise. Zwar können durch die [X.]ewertung der Rechtschreibleistungen auch Prüfungsteilnehmer mit einer Rechtschreibschwäche ohne Krankheitswert nachteilig betroffen sein. Die Nachteile der Legastheniker unterscheiden sich hiervon aber nicht nur deshalb, weil sie infolge des behinderungsbedingt besonders ausgeprägten [X.] regelmäßig schwerer wiegen. Sie sind auch ihrer Art nach verschieden, weil sie von vornherein nicht durch Übung, Fleiß und Förderung vermieden werden können und weil eine Diskrepanz zwischen dem individuellen [X.] und den legastheniebedingten unzureichenden Rechtschreibleistungen besteht (Rn. 39). Diese behinderungsspezifischen Nachteile sind schließlich angesichts des bekannten Krankheitsbildes der Legasthenie und des Umstandes, dass der durchschnittliche Anteil der Schülerinnen und Schüler mit einer Legasthenie an allen Schulen in [X.] rund 3,4% und an den [X.] Gymnasien etwa 1,8% beträgt, für den Normgeber nach Art und Umfang vorhersehbar.

(2) Die [X.]enachteiligung beruht auf einer rechtlichen Grundlage, die mit den Anforderungen des Gesetzesvorbehalts in Einklang steht. Die [X.] Schulaufsicht hat zulässig festgelegt, dass die Rechtschreibleistungen jedenfalls in den Fächern [X.] und Fremdsprachen zum Gegenstand der von den [X.]eschwerdeführern abgelegten Abiturprüfung im Jahr 2010 gehören.

(a) Auch im Schulwesen verpflichten das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip den parlamentarischen Gesetzgeber, die wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen und nicht der Schulverwaltung zu überlassen. "Wesentlich" bedeutet im grundrechtsrelevanten [X.]ereich in der Regel "wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte" (vgl. [X.] 34, 165 <192 f.>; 41, 251 <259 f.>; 45, 400 <417 ff.>; 47, 46 <78 f.>; 58, 257 <268 f.>; 98, 218 <251 ff.>; 162, 378 <418 Rn. 95> - Impfnachweis (Masern)). "Wesentlich" ist danach unter anderem die Festlegung der Schulformen und deren [X.]e in den Grundzügen. Hingegen muss es bei der Festlegung der einzelnen Lernziele möglich sein, flexibel auf einen Wandel pädagogisch-didaktischer Erkenntnisse, auf neue gesellschaftliche Entwicklungen oder auf Anforderungen zu reagieren, die sich aus der länderübergreifenden Abstimmung über den Inhalt schulischer [X.]ildung ergeben (vgl. [X.] 34, 165 <193>; 45, 400 <419>; 47, 46 <83>).

(b) Ausgehend davon ist die Festlegung der Rechtschreibung als Prüfungsstoff des Abiturs in den Fächern [X.] und Fremdsprachen für das hier maßgebliche Abitur 2010 nicht zu beanstanden.

Gemäß Art. 9 Abs. 1 [X.] vermittelt das Gymnasium die vertiefte allgemeine [X.]ildung, die für ein Hochschulstudium vorausgesetzt wird; es schafft auch zusätzliche Voraussetzungen für eine berufliche Ausbildung außerhalb der [X.]. Das Gymnasium schließt mit der Abiturprüfung ab und verleiht die allgemeine Hochschulreife (Art. 9 Abs. 2 [X.]). Damit hat der parlamentarische Gesetzgeber die Grundentscheidung über die Ausrichtung der Abiturprüfung getroffen, aus der heraus auch der Prüfungsstoff abgeleitet werden kann. Mit der "allgemeinen Hochschulreife" bescheinigt das Abitur die [X.]efähigung für jedes Hochschulstudium, aber auch für eine Vielzahl anderer höher qualifizierter Ausbildungsgänge und [X.]erufe (vgl. [X.] 45, 400 <419>; 147, 253 <314 ff. Rn. 128 ff.>). Schon angesichts der [X.]reite dieser Qualifikation, die etwa auch geisteswissenschaftliche Studiengänge oder [X.]erufe umfasst, in denen es auf eine erweiterte schriftliche Kommunikationsfähigkeit ankommt, ist es von der Grundentscheidung des Gesetzgebers gedeckt, auch die [X.]eherrschung der Rechtschreibregeln zum Gegenstand des Abiturs zu machen.

Eine dahingehende Entscheidung hat die [X.] Schulaufsicht für die Fächer [X.] und Fremdsprachen in nicht zu beanstandender Weise getroffen. Gemäß § 58 Abs. 1 Satz 2 der Schulordnung für die Gymnasien in [X.] (Gymnasialschulordnung - [X.]) in der zum [X.]punkt der Abiturprüfung der [X.]eschwerdeführer geltenden Fassung vom 7. Juli 2009 sind Verstöße gegen die Sprachrichtigkeit sowie Ausdrucksmängel bei schriftlichen Arbeiten zu kennzeichnen und können angemessen bewertet werden. Diese Vorschrift galt nicht nur in der für den Erwerb der allgemeinen Hochschulreife ebenfalls maßgeblichen Qualifikationsphase der Jahrgangsstufen 12 und 13 (Art. 9 Abs. 4 Satz 2 [X.]), sondern gemäß § 82a Abs. 1 Satz 2 [X.] a.F. auch für die [X.]ewertung der schriftlichen Arbeiten in der Abiturprüfung selbst (nunmehr § 26 Abs. 1 Satz 2, § 51 Abs. 1 Satz 2 [X.]). Nach der gegenüber § 82a Abs. 1 Satz 2 [X.] a.F. speziellen Regelung des § 79a Abs. 2 Satz 2 [X.] a.F. (§ 48 Abs. 3 [X.] n.F.) galt darüber hinaus, dass inhaltliche Grundlage der Abiturprüfung im einzelnen Fach die Lernziele und Lerninhalte der vier Ausbildungsabschnitte der Jahrgangsstufen 12 und 13 waren. In den für den Unterricht verbindlichen Lehrplänen (Art. 45 Abs. 1 Satz 1 [X.]) der Jahrgangsstufen 12 und 13 war festgelegt, dass die sprachliche Richtigkeit in den Fächern [X.] und Fremdsprachen zu den Lerninhalten gehört. Sie war somit zu bewerten.

(3) Die [X.]erücksichtigung der Rechtschreibleistungen im Abiturzeugnis dient ihrerseits einem legitimen Ziel von Verfassungsrang, nämlich die Schulabschlüsse im Rahmen des Auftrags aus Art. 7 Abs. 1 [X.] in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 [X.] so auszugestalten, dass allen Schulabgängern nach Maßgabe ihrer erbrachten schulischen Leistung und ihrer persönlichen Fähigkeiten die gleichen [X.]hancen für den Zugang zu Ausbildung und [X.]eruf eröffnet werden.

(a) Nach Art. 7 Abs. 1 [X.] kommt dem Staat die Aufgabe zu, ein Schulsystem zu schaffen, das allen Kindern und Jugendlichen durch die Vermittlung von Kenntnissen, Fertigkeiten, Allgemeinbildung und [X.]n Kompetenzen die Möglichkeit eröffnet, sich gemäß ihren Fähigkeiten mit gleichen [X.]hancen zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten auch in der [X.] entwickeln zu können; dem entspricht ein aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 [X.] folgendes Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische [X.]ildung gemäß diesem Auftrag (vgl. [X.] 159, 355 <382 ff. Rn. 47 f., 50, 57> - [X.] (Schulschließungen); vgl. auch [X.] 34, 165 <182>). Damit sollen die Kinder und Jugendlichen zugleich zu einer Teilhabe an Staat und Gesellschaft durch eigenverantwortliche und selbstbestimmte Ausübung ihrer Grundrechte befähigt werden (vgl. [X.] 159, 355 <384 Rn. 50>; [X.], in: v. Mangoldt/[X.]/[X.], [X.], [X.], 7. Aufl. 2018, Art. 7 Rn. 6).

Von besonderer [X.]edeutung ist die Förderung der Persönlichkeitsentwicklung durch schulische [X.]ildung für die [X.]hance der Schulabgänger, Ausbildung und [X.]eruf gemäß ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 [X.] frei wählen zu können (vgl. [X.] 58, 257 <272 f.>). Denn das Recht, Ausbildung und [X.]eruf frei zu wählen und zur Grundlage einer eigenverantwortlichen Lebensführung machen zu können, ist eine besondere Ausprägung des umfassenderen in Art. 2 Abs. 1 [X.] verbürgten Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (vgl. [X.] 13, 97 <104 f.>; 30, 292 <334>; 63, 266 <286 f.>; 71, 183 <201>; 110, 226 <251>). Daraus ergeben sich spezifische Anforderungen an die Ausgestaltung von Schule.

Ziel schulischer [X.]ildung ist auch die Entwicklung der Schülerinnen und Schüler zu Persönlichkeiten, die ihre individuelle Leistungsfähigkeit unabhängig von ihrer [X.]n Herkunft entfalten und im [X.] an die Schule ihrer Leistungsfähigkeit und Neigung entsprechend Ausbildungsgänge und [X.]erufe frei wählen und zur Grundlage einer eigenverantwortlichen Lebensführung machen können. Dazu gehört es, der ungehinderten Entfaltung des individuell vorhandenen [X.] entgegenstehende [X.] Nachteile möglichst auszugleichen und vorhandene [X.]egabungen durch ein differenziertes [X.]ildungsangebot zu wecken und zu fördern (vgl. [X.] 34, 165 <187 f.>; 45, 400 <417>). Unverzichtbar ist ein [X.]ildungsangebot, das den Schülerinnen und Schülern zumindest die [X.]hance eröffnet, sich zu Persönlichkeiten entwickeln zu können, die unabhängig von ihrer [X.]n Herkunft in der Lage sind, überhaupt eine Ausbildung oder einen [X.]eruf ergreifen zu können (vgl. [X.] 159, 355 <386 f. Rn. 57>).

(b) Welche Anforderungen Art. 7 Abs. 1 [X.] an die Ausgestaltung von [X.]n stellt, bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung. Wenn aber der Gesetzgeber dem Abitur die allgemeine Hochschulreife beimisst, die als breiter, allgemeiner Qualifikationsnachweis angelegt ist, und das darüber erteilte Zeugnis einen grundsätzlichen Anspruch auf Studienzulassung für alle Fächer vermittelt, kommt der in Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 [X.] angelegten leistungsgerechten und chancengleichen Ausgestaltung der Prüfung eine hervorgehobene [X.]edeutung zu. Dieser wird der Gesetzgeber in besonderem Maße gerecht, wenn alle Prüflinge dieselben schulisch erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten unter denselben Voraussetzungen nachweisen müssen und die unterschiedliche Qualität der gezeigten Leistungen durch eine differenzierte Notengebung genau erfasst und in allen Abschlusszeugnissen aussagekräftig und vergleichbar dokumentiert wird (vgl. [X.] 37, 342 <354>; 79, 212 <218 f.>; 84, 34 <51 ff.> zum Gebot der [X.]hancengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 [X.] bei [X.]; vgl. auch [X.] 147, 253 <333 ff. Rn. 173 ff.> zur Voraussetzung der länderübergreifenden Vergleichbarkeit der [X.]n für eine gleichheitsgerechte, an der Eignung ausgerichtete Vergabe knapper Studienplätze; [X.], 330 <336 Rn. 21 f., 340 Rn. 34>). Im Übrigen ist auch insoweit das sozialstaatliche Gebot der Wahrung gleicher, von der [X.]n Herkunft möglichst unabhängiger Ausbildungs- und [X.]erufschancen berührt (vgl. [X.] 134, 1 <14 Rn. 40>). Die [X.] Staatsregierung weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass bei fehlender Aussagekraft und Vergleichbarkeit von [X.]n Eignungsprüfungen der Ausbildungsstätten und Arbeitgeber an deren Stelle träten, auf die sich dann diejenigen [X.]ewerber am besten vorbereiten könnten, die in der Lage seien, die finanziellen Mittel für die Teilnahme an entsprechenden Kursen aufzubringen.

(c) Auch die [X.]ewertung der Rechtschreibleistungen aller Prüfungsteilnehmer in den Fächern [X.] und Fremdsprachen dient dem Ziel der Abiturprüfung, den Abiturienten einen chancengleichen Übergang in Ausbildung und [X.]eruf zu ermöglichen (vgl. Rn. 73, 77).

Der [X.]gesetzgeber hat das Abitur als Nachweis der "allgemeinen Hochschulreife" ausgestaltet (Art. 9 Abs. 1 [X.]). Mit diesem [X.] soll der Schulabschluss die Eignung für jedes Hochschulstudium, aber auch für eine Vielzahl anderer höher qualifizierter Ausbildungsgänge und [X.]erufe zum Ausdruck bringen. Dies geschieht durch die Feststellung einer breiten [X.]efähigung, der zahlreiche spezifische Kenntnisse und Fertigkeiten, aber daneben auch unverzichtbare Grundkompetenzen wie eine umfassende Allgemeinbildung zugrunde liegen. Das Abitur ist damit gut geeignet, Aufschluss über allgemeine kognitive Fähigkeiten und persönlichkeitsbezogene Kompetenzen wie Interesse, Motivation, Fleiß und Arbeitshaltung zu geben (vgl. [X.] 147, 253 <314 ff. Rn. 128 ff.>). Der [X.] wird auch deshalb eine hohe Aussagekraft für die [X.]eurteilung der Eignung von [X.]ewerbern zugeschrieben, weil sie auf mehrere [X.]eurteilungen gestützt ist, die über einen längeren [X.]raum hinweg in unterschiedlichen Fächern durch verschiedene [X.]eurteiler erfolgt sind (vgl. [X.] 147, 253 <316 Rn. 131>).

Die [X.] Schulaufsicht hat im Rahmen ihres Gestaltungsspielraums (vgl. [X.] 34, 165 <182>; 159, 355 <384 f. Rn. 53 f.>) festgelegt, dass die [X.]eherrschung der Rechtschreibregeln zu den Kompetenzen gehört, welche die so umschriebene allgemeine Hochschulreife ausmachen, und dass daher die nachzuweisenden und zu bewertenden Rechtschreibleistungen in das Abiturzeugnis einfließen. Damit dient auch die [X.]ewertung der [X.] den genannten verfassungsrechtlichen Zielen der Abiturprüfung.

(4) Die [X.]ewertung der [X.] ist zur Zielerreichung auch geeignet.

(a) Verfassungsrechtlich genügt für die Eignung bereits die Möglichkeit der Zielerreichung. Eine Regelung ist erst dann nicht mehr geeignet, wenn sie die Zielerreichung in keiner Weise fördert oder sich sogar gegenläufig auswirken kann. Insoweit besteht ein gesetzgeberischer Einschätzungs- und [X.]ewertungsspielraum (vgl. [X.] 161, 299 <367 f. Rn. 166>).

(b) Danach ist die Annahme der [X.] Schulaufsicht, die [X.]ewertung der [X.] in den Fächern [X.] und Fremdsprachen fördere den chancengleichen Zugang der Abiturienten zu Ausbildung und [X.]eruf (vgl. Rn. 78 f.), weil die [X.]eherrschung der Rechtschreibregeln notwendiger [X.]estandteil der durch das Abitur vermittelten allgemeinen Hochschulreife sei, nicht zu beanstanden.

Die Aufgabe der schulischen Vermittlung von Rechtschreibregeln und deren [X.]ewertung hat sich durch die Entwicklung selbstlernender Rechtschreibprogramme nicht überholt. Wie in der mündlichen Verhandlung ausgeführt wurde, können insbesondere Korrekturprogramme [X.]e nicht vollständig ausgleichen. Zudem gibt es viele [X.]erufe, in denen die Rechtschreibung nicht vollständig an Korrekturprogramme delegiert werden kann, sondern eine eigenständige orthografische Kompetenz notwendig ist. Die [X.]eherrschung der Rechtschreibregeln ist vor allem auch notwendig, um Wörter in ihrer wiederkehrenden Gestalt schnell ganzheitlich und in ihrer richtigen [X.]edeutung erfassen zu können. [X.]ei fehlender orthografischer Kompetenz ist die Lesefähigkeit hingegen eingeschränkt, weil die Wörter zunächst auf der "[X.]" erschlossen werden müssen und es bei lautgleichen Wörtern zu Missverständnissen hinsichtlich ihrer [X.]edeutung kommen kann. Somit setzt die Fähigkeit zu störungsfreier Kommunikation auch die [X.]eherrschung von Rechtschreibregeln voraus.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht nur vertretbar, sondern naheliegend, die [X.] zum [X.]estandteil der durch das Abitur vermittelten allgemeinen Hochschulreife zu machen. Damit trägt auch die [X.]ewertung der [X.] nach allgemeinen Kriterien dazu bei, einen chancengleichen Zugang der Abiturienten zu Ausbildung und [X.]eruf zu ermöglichen (vgl. Rn. 77 ff.).

(5) Es ist kein die [X.] Schülerinnen und Schüler weniger belastendes Mittel erkennbar, mit dem ein chancengleicher Zugang der Abiturienten zu Ausbildung und [X.]eruf gleich wirksam und ohne [X.]elastung Dritter oder der Allgemeinheit unterstützt werden könnte wie durch die Festlegung der Rechtschreibung zum Gegenstand der Abiturprüfung. Ein milderes Mittel läge nicht darin, die Rechtschreibung nur zu unterrichten, die insoweit erworbenen Kenntnisse aber nicht in das Abiturzeugnis einfließen zu lassen. Die [X.] würde dann nämlich nicht mehr nach außen dokumentiert, obwohl sie nach der plausiblen Einschätzung der Schulaufsicht (Rn. 83 ff.) notwendiger [X.]estandteil der durch das Abitur vermittelten Qualifikation der allgemeinen Hochschulreife ist. Dies liefe zudem dem Interesse der anderen Abiturienten an einem den chancengleichen Zugang zu Ausbildung und [X.]eruf bestmöglich unterstützenden Qualifikationsnachweis zuwider. Schließlich ist anzunehmen, dass die [X.] nicht mehr mit gleichem Erfolg im Unterricht vermittelt werden könnten, wenn die dabei erworbenen Kenntnisse nicht mehr nachgewiesen werden müssten.

(6) Die durch eine [X.]ewertung der Rechtschreibleistungen in der Abiturprüfung verfolgten verfassungsrechtlichen Ziele stehen nicht außer Verhältnis zu der damit verbundenen [X.]enachteiligung der Schülerinnen und Schüler mit einer Legasthenie.

(a) Die [X.]estimmung der Rechtschreibung zum Gegenstand der Abiturprüfung verschlechtert die Erfolgschancen der [X.] Schüler, deren Leistungsfähigkeit insoweit behinderungsbedingt beträchtlich eingeschränkt ist. Erschwerend fällt ins Gewicht, dass es nicht möglich ist, durch auf das [X.] bezogene schulische Fördermaßnahmen [X.]hancengleichheit zwischen Schülern mit und ohne Legasthenie herzustellen (Rn. 99). Auf der anderen Seite sind Schüler mit einer Legasthenie nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung aber nur ausnahmsweise wegen einer [X.]ewertung ihrer Rechtschreibleistungen nicht in der Lage, das Abitur zu bestehen. Stattdessen wird der Antrag auf Nichtbewertung der Rechtschreibleistungen regelmäßig gestellt, um zu vermeiden, dass wegen der [X.]ewertung dieser Leistungen diejenigen Zehntelpunkte bei der Durchschnittsnote fehlen, die für den Zugang zu einem zulassungsbeschränkten Studiengang notwendig sind.

(b) Dem steht das gewichtige Interesse gegenüber, das Abitur als geeignetes Instrument für einen chancengleichen Übergang der Abiturienten in das [X.] auch durch eine [X.]ewertung der Rechtschreibleistungen zu erhalten.

Der [X.]eherrschung der Rechtschreibregeln als Teil der Kernkompetenzen des Lesens und Schreibens kommt nach wie vor eine besondere [X.]edeutung zu, wie auch durch die mündliche Verhandlung bestätigt wurde (Rn. 84). Wie ausgeführt gibt es viele [X.]erufe und Ausbildungsgänge, in denen vorausgesetzt wird, dass die Rechtschreibregeln auch ohne technische Unterstützung mittels Korrekturprogrammen richtig angewendet werden, damit in jeder Situation störungsfrei schriftlich kommuniziert werden kann. Schon deshalb kommt der [X.] für einen Schulabschluss, der wie das Abitur eine breite Qualifikation vermittelt, besonderes Gewicht zu. Dieses Gewicht wird dadurch deutlich verstärkt, dass fehlende [X.] die Lesefähigkeit beeinträchtigen und die Fähigkeit zur Rechtschreibung ohnehin allgemein als Indikator für die individuelle Schreib- und Sprachfähigkeit angesehen wird. Somit würde das Abiturzeugnis in seiner Funktion als Qualifikationsnachweis, der einen chancengleichen Zugang zu jedem Hochschulstudium und einer Vielzahl höher qualifizierter Ausbildungsgänge und [X.]erufe ermöglichen soll, nicht nur geringfügig entwertet, wenn die [X.] nicht mehr [X.]estandteil der nachgewiesenen Kompetenzen wäre. Dies lässt die Entscheidungsfreiheit der Schulaufsicht bei der Festlegung der für den Nachweis der allgemeinen Hochschulreife notwendigen Kompetenzen unberührt.

(c) Angesichts dessen stehen die von der [X.] Schulaufsicht mit der Festlegung der Rechtschreibung als Prüfungsstoff des Abiturs verfolgten verfassungsrechtlichen Ziele in einem angemessenen Verhältnis zur damit verbundenen [X.]enachteiligung der [X.] Schüler. Das gilt erst recht dann, wenn eine Option auf Nichtbewertung der Rechtschreibleistungen eingeräumt wird, wenn auch abgeschwächt durch die Kombination mit der [X.]elastung durch eine Zeugnisbemerkung.

bb) Ausgehend davon dienen auch [X.]emerkungen im Abschlusszeugnis über eine von den allgemeinen Prüfungsanforderungen abweichende Nichtbewertung prüfungsrelevanter Leistungen einem legitimen Ziel von Verfassungsrang, nämlich der aus Art. 7 Abs. 1 [X.] in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 [X.] folgenden Funktion solcher Zeugnisse, den Schulabgängern einen chancengleichen Zugang zu Ausbildung und [X.]eruf zu ermöglichen (vgl. Rn. 73, 77).

Ist aus dem Abschlusszeugnis nicht erkennbar, dass im Einzelfall abweichend von den allgemeinen Prüfungsanforderungen von einer [X.]ewertung von Kompetenzen abgesehen wurde, bescheinigt das Zeugnis Leistungen, die so tatsächlich nicht erbracht wurden; es ist insoweit unwahr. Dadurch wird der chancengleiche Zugang zu Ausbildung und [X.]eruf (vgl. Rn. 73, 77) derjenigen Schülerinnen und Schüler beeinträchtigt, die die entsprechenden Kompetenzen nachweisen mussten. Denn der Umstand, dass das Abschlusszeugnis eine einheitliche Qualifikation vermittelt, erweckt den Anschein, dass sich alle Prüfungsteilnehmer der [X.]ewertung sämtlicher Kenntnisse und Fähigkeiten unterziehen mussten, die − wie hier die Rechtschreibung − an sich [X.]estandteil der durch das Zeugnis vermittelten Qualifikation sind. Solche Fehlvorstellungen werden durch einen Vermerk im Zeugnis über die Nichtbewertung vermieden. Dadurch wird die Aussagekraft und Vergleichbarkeit des Zeugnisses erhöht. Erst die Zeugnisbemerkung eröffnet in den Fällen, in denen mit Rücksicht auf behinderungsbedingte [X.]e einzelner Schüler von einer [X.]ewertung prüfungsrelevanter Leistungen abgesehen wurde, die Möglichkeit, bei der Auswahl von [X.]ewerbern deren unterschiedliche Leistungsfähigkeit auch tatsächlich vergleichen zu können.

b) Die [X.] hätten nicht durch − gegenüber der Nichtbewertung der Rechtschreibleistungen vorrangig zu ergreifende − schulische Fördermaßnahmen zur [X.]eseitigung des legastheniebedingten [X.] vermieden werden können.

aa) Eine rechtliche Schlechterstellung von Menschen mit [X.]ehinderung ist nur dann zu rechtfertigen, wenn es nicht möglich oder zumutbar ist, die [X.]enachteiligung durch auf die [X.]ehinderung bezogene Fördermaßnahmen und Assistenzsysteme zu beseitigen und ihnen dadurch die gleichen Entfaltungs- und [X.]etätigungsmöglichkeiten zu eröffnen wie Menschen ohne [X.]ehinderungen (vgl. [X.] 96, 288 <303>; 151, 1 <25 Rn. 57>; 160, 79 <112 Rn. 93>).

bb) (1) Diese Pflicht zur [X.] ist auch bei [X.] zu beachten. Danach dürfen [X.]e, die auf einer [X.]ehinderung beruhen, sich nur insoweit nachteilig auf das Prüfungsergebnis auswirken, als diese Defizite nicht durch schulische Fördermaßnahmen behoben werden können. Allerdings können nur solche Fördermaßnahmen verlangt werden, deren personeller und sächlicher Aufwand noch vertretbar ist und denen keine schutzwürdigen [X.]elange Dritter entgegenstehen (vgl. [X.] 96, 288 <305 ff.> zur integrativen [X.]eschulung durch sonderpädagogische Förderung).

[X.]ezogen auf die Prüfungssituation zählt zu den Fördermaßnahmen, die eine gleiche Teilhabe an der Prüfung ermöglichen und daher nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 [X.] geboten sind, die Änderung derjenigen Prüfungsbedingungen, die Schülerinnen und Schüler wegen einer behinderungsbedingten Einschränkung daran hindern, ihre Leistungsfähigkeit ebenso gut darstellen zu können wie Nichtbehinderte (zur [X.]hancengleichheit bei nicht auf einer [X.]ehinderung beruhenden [X.]en Rn. 121). Zu den auf die Herstellung von [X.]hancengleichheit zwischen behinderten und nichtbehinderten Schülern bei der Prüfung zielenden Maßnahmen kann etwa die Zulassung spezieller Arbeitsmittel, die [X.]ereitstellung besonderer Räumlichkeiten oder die Ersetzung mündlicher Prüfungsteile durch schriftliche Ausarbeitungen und umgekehrt gehören (vgl. Art. 52 Abs. 5 Satz 1 [X.] in Verbindung mit § 33 Abs. 3 [X.]). Um eine verpflichtende Maßnahme der [X.] handelt es sich aber nur, wenn die Schüler mit einer [X.]ehinderung ansonsten diejenigen Kenntnisse und Fähigkeiten, die für das Prüfungsergebnis relevant sind, ebenso nachweisen müssen wie ihre nichtbehinderten Mitschüler.

(2) Hiervon zu unterscheiden ist der von den allgemeinen Prüfungsanforderungen abweichende Verzicht auf den Nachweis oder die [X.]enotung von Leistungen wegen behinderungsbedingter Einschränkungen. Dazu gehört die [X.]efreiung von der Teilnahme am Unterricht und der ganze Fächer oder bestimmte Teilleistungen − wie etwa hier die Rechtschreibung als Leistungselement der Fächer [X.] und Fremdsprachen − betreffende Verzicht auf die Vergabe von Noten oder einer [X.]ewertung. Mit diesen Maßnahmen wird den Schülern mit einer [X.]ehinderung nicht die gleiche Teilhabe an der Prüfung wie den nichtbehinderten Schülern ermöglicht. Vielmehr wird für sie ein besonderer Prüfungsmaßstab geschaffen, durch den sie gegenüber ihren Mitschülern bevorzugt werden, da sich ihr eingeschränktes Leistungsvermögen − weil behinderungsbedingt − nicht negativ im Zeugnis niederschlägt. Derartige [X.]evorzugungen sind nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 [X.] erlaubt, aber nicht ohne weiteres geboten (vgl. [X.] 96, 288 <302 f.>). [X.] Maßnahmen sind jedenfalls nachrangig gegenüber Fördermaßnahmen, die [X.]hancengleichheit zwischen Schülern mit und denen ohne [X.]ehinderung herstellen. Denn Art. 3 Abs. 3 Satz 2 [X.] schützt Menschen mit einer [X.]ehinderung vor allem davor, dass ihnen Entfaltungs- und [X.]etätigungsmöglichkeiten vorenthalten werden, die anderen offenstehen. Daher kommt der Verweis auf andere Entfaltungsalternativen nur dann in [X.]etracht, wenn die Herstellung gleicher Teilhabe einen unvertretbaren Aufwand verursachte oder dem schutzwürdige Rechte Dritter entgegenstünden (vgl. [X.] 96, 288 <303, 307 f.> zum Verhältnis von integrativer [X.]eschulung förderbedürftiger Schüler in der [X.] zur Entfaltungsalternative Sonderschule). Ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Teilnehmer mit [X.]ehinderungen an [X.] abweichende Prüfungsmaßstäbe verlangen können (vgl. [X.], 330 <340 f. Rn. 35 f.> für den Fall, dass das [X.]estehen des Abiturs von der Nichtbewertung der Rechtschreibleistungen abhängt), kann hier offenbleiben, weil bei den [X.]eschwerdeführern von einer [X.]ewertung ihrer Rechtschreibleistungen abgesehen wurde.

cc) Auch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung ist davon auszugehen, dass die Rechtschreibleistungen der [X.]eschwerdeführer nicht durch vorrangige schulische Fördermaßnahmen so weit hätten verbessert werden können, dass sie auch ohne deren Nichtbewertung mit gleichen Erfolgschancen an der Prüfung hätten teilnehmen können wie ihre Mitschüler. Da die Legasthenie auf einer neurobiologischen Störung beruht, ist es von vornherein nicht möglich, die davon betroffenen Personen durch Förderung auf den gleichen Leistungsstand zu bringen wie Menschen ohne diese Störung. Zwar können die Rechtschreibleistungen durch Training verbessert werden. Die Wirksamkeit liegt jedoch selbst bei Maßnahmen in speziellen Therapiezentren mit ausgebildetem Personal nur im mittleren [X.]ereich. [X.]ei schulischer Förderung ist die Wirksamkeit nochmals deutlich geringer (Rn. 40).

c) [X.]emerkungen im Zeugnis über die Nichtbewertung von Leistungen sind geeignet, das verfassungsrechtliche Ziel eines leistungsbezogen chancengleichen Zugangs zu Ausbildung und [X.]eruf zu fördern. Zwar kann eine Zeugnisbemerkung einen leistungsgerechten Übergang in Ausbildung und [X.]eruf dann nicht weiter fördern, wenn das Zeugnis schon auf andere Weise eindeutig zu erkennen gibt, dass bestimmte Leistungen in Abweichung von den allgemeinen Anforderungen nicht in das Prüfungsergebnis eingeflossen sind, was etwa bei einer [X.]efreiung von der Teilnahme am Unterricht oder bei einem das gesamte Fach betreffenden Absehen von einer [X.]enotung möglich ist (vgl. [X.], 330 <346 Rn. 52>). Das setzt allerdings voraus, dass sich aus dem Zeugnis klar entnehmen lässt, dass in dem betreffenden Fach ein Unterricht stattgefunden hat und die dort gezeigten Leistungen bei den Mitschülern benotet wurden. Anders liegt es hingegen, wenn sich die Nichtbewertung auf Teilleistungen eines Faches bezieht, wie dies hier bezogen auf die Rechtschreibung als Teilleistung der Fächer [X.] und Fremdsprachen der Fall ist. Eine solche Maßnahme bliebe ohne eine [X.]emerkung hierüber im Zeugnis verborgen.

Die Zeugnisbemerkung kann auch dann zu einem leistungsbezogen chancengleichen Zugang zu Ausbildung und [X.]eruf beitragen, wenn es hierfür − wie regelmäßig bei der Auswahl der [X.]ewerber um zulassungsbeschränkte Studiengänge − auf die Abiturdurchschnittsnote ankommt. Zwar lässt eine Zeugnisbemerkung die Durchschnittsnote unverändert. Die Abiturdurchschnittsnote stellt aber nur dann ein geeignetes Kriterium für die nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 [X.] gebotene chancengleiche Vergabe knapper Studienplätze nach Maßgabe der besten Eignung dar, wenn ein Mindestmaß an Aussagekraft und Vergleichbarkeit der [X.]n gewährleistet ist (vgl. [X.] 147, 253 <308 ff. Rn. 108 ff., 333 ff. Rn. 173 ff.>). Die Aussagekraft und Vergleichbarkeit des [X.]s wird aber gerade verbessert, wenn eine sonst nicht erkennbare Nichtbewertung von Leistungen offengelegt wird. Es ist dann Sache der [X.]n, dies − soweit fachlich relevant − bei der Auswahl der [X.]ewerber zu berücksichtigen. Mit [X.]lick auf die hohe [X.]edeutung für eine gerechte Verteilung von [X.], die der besten Eignung für die Zulassung zu knappen Studiengängen zukommt (vgl. [X.] 43, 291 <314 ff.>; 147, 253 <308 ff. Rn. 108 ff.>), liegt eine [X.]erücksichtigung in den Fällen nahe, in denen sich die Nichtbewertung auf Leistungen bezieht, die für die Erfolgsaussichten im Studium und in einem anschließenden [X.]eruf von hinreichender Relevanz sind.

d) [X.] sind erforderlich, um einen leistungsbezogen chancengleichen Zugang zu Ausbildung und [X.]eruf zu ermöglichen. Es ist nicht erkennbar, wie der Verweis auf eine − ansonsten verborgene − Nichtbewertung von Leistungen im Zeugnis durch ein milderes, die Transparenz auf gleich wirksame Weise herstellendes Mittel ersetzt werden könnte.

e) [X.]emerkungen im Abschlusszeugnis über eine ansonsten nicht erkennbare, nur auf Antrag erfolgte Nichtbewertung prüfungsrelevanter Leistungen sind nicht nur grundsätzlich gerechtfertigt, sondern angesichts der konkreten Ausgestaltung der Abiturprüfung (vgl. Rn. 77) verfassungsrechtlich geboten. Denn nur auf diese Weise kann ein möglichst schonender Ausgleich zwischen dem Auftrag aus Art. 7 Abs. 1 [X.] in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 [X.] an den Staat, [X.] so auszugestalten, dass alle Schulabgänger die gleiche [X.]hance haben, entsprechend ihrer erbrachten schulischen Leistung und ihrer persönlichen Fähigkeiten Zugang zu Ausbildung und [X.]eruf zu finden, und dem nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 [X.] geschützten Interesse daran hergestellt werden, dass sich behinderungsbedingte [X.]eeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit bei [X.] nicht nachteilig auswirken (vgl. [X.] 93, 1 <21> m.w.N.).

aa) Wie bereits ausgeführt, beeinträchtigt die mit einer Zeugnisbemerkung regelmäßig verbundene Offenlegung eines behinderungsbedingten [X.]s das nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 [X.] geschützte Recht auf Darstellung der eigenen Person und kann zur Folge haben, dass sich die Erfolgschancen bei [X.]ewerbungen verschlechtern. Das gilt nicht zuletzt für Schüler mit einer Legasthenie, weil nach wie vor nicht selten angenommen wird, dass bei einem [X.] auch die Schreib- und Sprachkompetenz beeinträchtigt sei (Rn. 50).

Auf der anderen Seite wird ein Antrag auf Nichtbewertung regelmäßig nur dann eingereicht, wenn die Prognose ergibt, dass der Vorteil eines besseren Prüfungsergebnisses etwaige Nachteile aus der Zeugnisbemerkung mit [X.]lick auf die angestrebte Ausbildung oder berufliche Tätigkeit überwiegt. Anträge auf Nichtbewertung prüfungsrelevanter Leistungen werden nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vor allem gestellt, um zu verhindern, dass die für den Zugang zu zulassungsbeschränkten Studiengängen maßgebliche Abiturdurchschnittsnote wegen eines behinderungsbedingten [X.]s verfehlt wird. Insoweit liegt der Gesamtvorteil der Maßnahme auf der Hand. Die Nichtbewertung von Leistungen kann eine Ausbildungs- und [X.]erufschance eröffnen, die ansonsten nach dem für den chancengleichen Zugang zu knappen Studienplätzen geltenden Prinzip der [X.]estenauslese (Rn. 101) unter den grundsätzlich verfassungsrechtlich zulässigen allgemeinen Prüfungsbedingungen verschlossen geblieben wäre. Gleiches gilt dann, wenn der Antrag auf Nichtbewertung gestellt wird, um die Abiturprüfung bestehen zu können, was nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung nur ausnahmsweise der Fall ist. Auch dann überwiegt der Vorteil der Nichtbewertung deutlich, weil die durch das Abiturzeugnis vermittelte allgemeine Hochschulreife ungeachtet der Zeugnisbemerkung vielfältige höher qualifizierte Ausbildungsgänge und [X.]erufe eröffnet. Dieser regelmäßig gegebene Gesamtvorteil relativiert die mit der Zeugnisbemerkung verbundenen [X.]eeinträchtigungen nicht unerheblich.

bb) Demgegenüber wäre das aus Art. 7 Abs. 1 [X.] in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 [X.] folgende öffentliche Interesse, allen Schulabgängern eines [X.] gleiche [X.]hancen auf einen der erbrachten schulischen Leistung entsprechenden Zugang zu Ausbildung und [X.]eruf zu eröffnen, ohne einen Vermerk im Abschlusszeugnis über eine ansonsten nicht erkennbare Nichtbewertung beeinträchtigt.

Es würde dann fälschlich angenommen, dass bei allen [X.] dieselben durch schulische [X.]ildung erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten nach allgemeinen Maßstäben bewertet und die [X.]ewertungen bei der Notengebung einheitlich berücksichtigt wurden (Rn. 93). Tatsächlich liegt der Zeugnisnote bei einer Nichtbewertung von Leistungen aber eine individuelle Leistung zugrunde, die nicht den auf dieselbe Note bezogenen Leistungen der übrigen Prüfungsteilnehmer entspricht. Die objektive Leistungsfähigkeit von [X.]ewerbern um eine Ausbildungsstelle oder einen Arbeitsplatz kann dann nicht allein anhand der Zeugnisnoten beurteilt und verglichen werden. Durch die Offenlegung der Nichtbewertung können dahingehende Fehlvorstellungen vermieden werden. Dies ist für die Funktion von Abschlusszeugnissen, im [X.] an die Schule einen gemessen an den erbrachten schulischen Leistungen chancengleichen Zugang zu Ausbildung und [X.]eruf zu ermöglichen (Rn. 77), von erheblicher [X.]edeutung. Wird die Nichtbewertung von Teilleistungen eines Faches nicht durch [X.] transparent gemacht, kann hinter jeder Zeugnisnote eine individuelle Leistung stehen, die mit den Leistungen der übrigen Prüfungsteilnehmer nicht vergleichbar ist. Das Abschlusszeugnis büßt dann insgesamt an Aussagekraft und Vergleichbarkeit ein mit der Folge, dass es seine Funktion, den Schulabgängern einen entsprechenden Übergang in Ausbildung und [X.]eruf zu ermöglichen, nur noch eingeschränkt erfüllen kann. Zudem beeinträchtigte eine solche Entwertung der Schulabschlüsse in ihrer Funktion als Nachweis der persönlichen Qualifikation das sozialstaatliche Gebot einer gerechten, von der [X.]n Herkunft und den finanziellen Verhältnissen unabhängigen Verteilung von [X.] (Rn. 76 f., 108). Dies verleiht dem öffentlichen Interesse an der Anbringung von [X.] über eine Nichtbewertung zusätzliche [X.]edeutung.

Eine wichtige Funktion kann [X.] nicht zuletzt bei der Auswahl von [X.]ewerbern um zulassungsbeschränkte Studiengänge zukommen. Sie können die Möglichkeit der [X.]n für eine grundsätzlich an Eignungskriterien zu orientierende Vergabe von Studienplätzen jedenfalls in den Fällen verbessern, in denen die nicht bewertete Leistung einen konkreten [X.]ezug zur Eignung für den erstrebten Studiengang aufweist (Rn. 101). Einer solchen Verbesserung der Aussagekraft von [X.]n für das Auswahlverfahren bei zulassungsbeschränkten Studiengängen kommt mit [X.]lick auf die hohe [X.]edeutung einer gleichheitsgerechten Zulassung zum Studium an staatlichen [X.]n für die Verteilung von [X.] (vgl. [X.] 33, 303 <330 ff.>; 43, 291 <314 ff.>; 147, 253 <305 ff. Rn. 103 ff.>) beträchtliches Gewicht zu.

cc) (1) Danach sind [X.]emerkungen in [X.]n, die in allen Fällen angebracht werden, in denen die vom allgemeinen Prüfungsmaßstab abweichende Nichtbewertung von Teilleistungen eines Faches ansonsten nicht erkennbar wäre, grundsätzlich angemessen. Das öffentliche Interesse an einer entsprechenden Transparenz des Zeugnisses überwiegt das gegenläufige Interesse an der Vermeidung jeglicher [X.]enachteiligungen wegen einer [X.]ehinderung bei Abschlussprüfungen. Die Vergabe einer Zeugnisbemerkung ist aber zur Herstellung der Transparenz nur angemessen, wenn sie erhebliche Abweichungen von den [X.] hinreichend umfassend einbezieht. Denn nur wenn das Ziel der Vergleichbarkeit der [X.] und der hierüber gesicherten [X.]hancengleichheit beim Zugang zu Ausbildung und [X.]eruf durch eine entsprechende Transparenz auch hinreichend umfänglich erreicht wird, hat dieses Ziel genügendes Gewicht, um die Ungleichbehandlung durch eine zusätzliche [X.]emerkung im Zeugnis zu rechtfertigen (vgl. Rn. 110 f. zur grundsätzlichen Pflicht zur Anbringung von [X.]). Daran kann es etwa fehlen, wenn Maßnahmen zur [X.]erücksichtigung behinderungsbedingter Einschränkungen in einigem Umfang zu Unrecht als solche eingestuft werden, die lediglich eine gleiche Teilhabe an der Prüfung nach Maßgabe der allgemeinen Prüfungsmaßstäbe bewirken. Für die Abgrenzung inkludierender Maßnahmen, die nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 [X.] geboten sind und bei denen daher keine Zeugnisbemerkung erfolgen darf (Rn. 97), von Abweichungen vom Prüfungsmaßstab (Rn. 98), kommt es darauf an, für jede Prüfung genau zu bestimmen, welche Kenntnisse und Fähigkeiten nach den prüfungsrechtlichen Anforderungen festzustellen sind und in die Notengebung einfließen. Eine Zeugnisbemerkung ist daher bei solchen Fördermaßnahmen nicht gerechtfertigt, bei denen die prüfungsrelevanten Kenntnisse und Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler mit einer [X.]ehinderung in gleicher Weise bei der [X.]enotung berücksichtigt werden wie die entsprechenden Leistungen der Mitschüler. Voraussetzung für die Angemessenheit ist zudem, dass allein die betroffenen Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern darüber entscheiden können, ob wegen einer [X.]ehinderung von einer [X.]ewertung prüfungsrelevanter Leistungen abgesehen werden soll. Ein dahingehender Zwang verstieße gegen Art. 3 Abs. 3 Satz 2 [X.]. Es gibt kein legitimes Ziel, das es rechtfertigen könnte, denjenigen Schülern mit einer [X.]ehinderung eine Nichtbewertung aufzudrängen, die dies wegen einer mit der Zeugnisbemerkung verbundenen [X.]enachteiligung ablehnen.

(2) [X.]ei der Abwägung ist zu berücksichtigen, dass bei einem wie hier ausgestalteten Abiturzeugnis (Rn. 77, 79) die gleichmäßige Anbringung von [X.] in allen Fällen, in denen die vom allgemeinen Prüfungsmaßstab abweichende Nichtbewertung von Leistungen ansonsten nicht erkennbar wäre, sogar geboten ist.

Schon die vom allgemeinen Prüfungsmaßstab abweichende Nichtbewertung prüfungsrelevanter Leistungen beeinträchtigt die Funktion des [X.]s, allen Schulabgängern einen chancengleichen Übergang in Ausbildung und [X.]eruf zu ermöglichen, der ihrer persönlichen Leistungsfähigkeit entspricht. Das behinderungsbedingt eingeschränkte Leistungsvermögen schlägt sich nicht in der Zeugnisnote nieder. Dadurch werden diejenigen Schüler strukturell benachteiligt, deren Leistungen bei der [X.]enotung berücksichtigt wurden. Dieser Nachteil kann insbesondere dann beträchtlich sein, wenn die Verteilung von [X.] auch von der Abiturdurchschnittsnote abhängt, wie dies bei der Vergabe zulassungsbeschränkter Studiengänge der Fall ist (Rn. 101, 108). Fehlende Transparenz des Zeugnisses über die den Noten tatsächlich zugrundeliegenden Leistungen beeinträchtigte die leistungsbezogene [X.]hancengleichheit beim Zugang zu Ausbildung und [X.]eruf noch zusätzlich. Denn ohne [X.]emerkungen im Zeugnis über die Nichtbewertung von Leistungen wegen behinderungsbedingter Einschränkungen entstünde die Fehlvorstellung, die Noten und damit die Leistungsfähigkeit der miteinander in einem natürlichen Konkurrenzverhältnis stehenden Prüflinge (vgl. [X.] 37, 342 <353 f.>) seien vergleichbar. Je nachdem, in welchem Umfang von Leistungsbewertungen abgesehen wird, kann das Zeugnis ohne [X.]emerkungen hierüber letztlich seine Aussagekraft als Qualifikationsnachweis weitgehend einbüßen, weil hinter jeder Note eine individuelle Leistung stehen kann, die mit den Leistungen der übrigen Prüflinge nicht vergleichbar ist (Rn. 107). Daher ist die Herstellung von Transparenz über die tatsächlich erbrachten Leistungen zum Schutz eines chancengleichen Zugangs zu Ausbildung und [X.]eruf im Rahmen einer wie hier ausgestalteten Abiturprüfung (vgl. Rn. 77) von solchem Gewicht, dass grundsätzlich [X.]emerkungen über eine antragsgemäß erfolgte Nichtbewertung von Leistungen im Abiturzeugnis anzubringen sind, zumal den [X.]etroffenen im Regelfall ein Gesamtvorteil verbleibt.

Nach allem ist die [X.]enachteiligung gegenüber der Vergleichsgruppe 1 (vgl. Rn. 44) gerechtfertigt.

f) Gleichwohl sind die hier angegriffenen [X.] den [X.]eschwerdeführern im Verhältnis zu den Vergleichsgruppen 2 und 3 jedenfalls nicht zumutbar. Denn eine Zeugnisbemerkung ist zur Herstellung von Transparenz nur angemessen, wenn sie die Fälle erheblicher Abweichungen von den [X.] hinreichend umfassend einbezieht. Zum maßgeblichen [X.]punkt der Abiturprüfung der [X.]eschwerdeführer wurden [X.] ausschließlich in den Zeugnissen von Schülerinnen und Schülern mit einer Legasthenie angebracht, die einen Antrag auf Nichtbewertung ihrer Rechtschreibleistungen gestellt hatten. [X.]ei anderen [X.]ehinderungen wurde eine Zeugnisbemerkung hingegen weder dann angebracht, wenn deshalb ebenfalls von einer [X.]ewertung der Rechtschreibleistungen abgesehen wurde, noch dann, wenn die Nichtbewertung andere Teilleistungen eines Faches betraf. Zudem ist der allgemeine Verweis auf die Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen überschießend, soweit nicht von einem allgemeinen Prüfungsmaßstab abgewichen wurde, weil die Rechtschreibleistungen in einigen Fächern auch bei den anderen Mitschülern wegen eines den Lehrkräften insoweit eingeräumten Ermessens nicht bewertet werden mussten .

aa) Mit der Anbringung von [X.] allein bei Schülern mit einer Legasthenie verfehlte die damalige Verwaltungspraxis die verfassungsrechtlichen Vorgaben. Werden [X.] nur bezogen auf bestimmte [X.]ehinderungen angebracht (Vergleichsgruppe 2, vgl. Rn. 44), besteht nach wie vor Ungewissheit darüber, inwieweit die in den Zeugnissen enthaltenen Noten miteinander vergleichbar sind und welche Noten lediglich eine individuelle Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringen. [X.] Transparenz kann insoweit nur dadurch hergestellt werden, dass die Nichtbewertung von Teilleistungen eines Faches generell im Zeugnis vermerkt wird (Rn. 92, 107, 109).

Dass eine Nichtbewertung ausschließlich in den Zeugnissen [X.] Schüler vermerkt wurde, gibt der darin liegenden [X.]enachteiligung im Sinne von Art. 3 Abs. 3 Satz 2 [X.] erhebliches Gewicht. Für eine solche Diskriminierung der [X.] Schüler gegenüber den Schülern mit anderen [X.]ehinderungen gab es keine Rechtfertigung. Es ist nicht erkennbar, dass hierfür Gründe maßgeblich waren, die aus der Unterschiedlichkeit der verschiedenen Arten von [X.]ehinderung folgen. Dagegen spricht schon, dass nunmehr nach Art. 52 Abs. 5 Satz 4 [X.] in Verbindung mit § 34 [X.] unabhängig von der [X.]ehinderungsart in allen Fällen einer Nichtbewertung [X.] anzubringen sind (vgl. zur Gebotenheit von [X.] Rn. 110 f.). Die Ungleichbehandlung benachteiligt die Schüler mit einer Legasthenie in spezifischer Weise (Rn. 56). Wenn nur die Zeugnisse [X.] Schüler eine [X.]emerkung über die Nichtbewertung prüfungsrelevanter Leistungen enthalten, nicht jedoch die Zeugnisse der Schüler mit einer anderen [X.]ehinderung, entsteht der − falsche − Eindruck, es sei notwendig, gerade auf das Vorliegen eines [X.] hinzuweisen, weil dadurch die Leistungsfähigkeit in Ausbildung und [X.]eruf stärker als bei allen anderen behinderungsbedingten Defiziten eingeschränkt wird. Das Gewicht der [X.]enachteiligung wird noch dadurch verstärkt, dass aus einem [X.] verbreitet jedenfalls auf eine unzureichende Schreib- und Sprachkompetenz geschlossen wird (Rn. 50).

Eine derartige auf ihre [X.]ehinderung bezogene Diskriminierung durch die Zeugnisbemerkung müssen die [X.]eschwerdeführer nicht hinnehmen, zumal die Aussagekraft und Vergleichbarkeit des [X.]s ohne die Offenlegung der den Schülern mit anderen [X.]ehinderungen gewährten Nichtbewertung von Teilleistungen eines Faches ohnehin allenfalls eingeschränkt verbessert werden konnte.

bb) Eine Zeugnisbemerkung kommt schließlich nur insoweit in [X.]etracht, als die Nichtbewertung von Leistungen von einem allgemeinen Prüfungsmaßstab abweicht. Das ist nicht der Fall, soweit die Leistungsbewertung in das Ermessen der jeweiligen Lehrkraft gestellt ist (vgl. § 82a Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 58 Abs. 1 Satz 2 [X.] a.F. - Vergleichsgruppe 3, Rn. 44). Danach stand hier die [X.]ewertung von Rechtschreibleistungen in einigen Fächern − wie etwa in Naturwissenschaften − im Ermessen der jeweiligen Lehrkraft, das nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung nicht für alle Fächer generalisiert ausgeübt wurde; die Rechtschreibleistungen mussten folglich auch bei den Mitschülern nicht generell bewertet werden. Wenn gleichwohl auch insoweit nur in den Zeugnissen [X.] Schüler auf die Nichtbewertung verwiesen wird, bedeutet das eine für die [X.]eschwerdeführer unzumutbare [X.]enachteiligung.

4. Das Gebot, im Falle einer Nichtbewertung von Teilleistungen eines Prüfungsfaches wegen behinderungsbedingter Leistungseinschränkungen eine [X.]emerkung hierüber im Abschlusszeugnis anzubringen, steht mit den als Auslegungshilfe heranzuziehenden (vgl. [X.] 111, 307 <317 f.>; 128, 282 <306>) Anforderungen aus dem Übereinkommen der [X.] vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit [X.]ehinderungen ([X.] - [X.]) in Einklang.

Art. 24 Abs. 1 [X.] verlangt die Verwirklichung eines Rechts auf [X.]ildung "ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der [X.]hancengleichheit". Die Vertragsstaaten sind gemäß Art. 5 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 2 [X.]. 4 [X.] verpflichtet, "angemessene Vorkehrungen" zu treffen um zu gewährleisten, dass Menschen mit [X.]ehinderungen gleichberechtigt mit anderen alle Menschenrechte und Grundfreiheiten genießen oder ausüben können. Es ist anerkannt, dass dazu zwar die Herstellung prüfungsrechtlicher [X.]hancengleichheit gehört, soweit damit keine Modifikation der allgemeinen Leistungsanforderungen verbunden ist, nicht jedoch die über die Herstellung gleicher Ausgangsbedingungen hinausgehende Nichtbewertung prüfungsrelevanter Leistungen. Insoweit handelt es sich um eine "positive Maßnahme", zu der die Vertragsstaaten nach Art. 5 Abs. 4 [X.] berechtigt, aber nicht verpflichtet sind (vgl. [X.], [X.]eschluss vom 10. März 2015 - 2 [X.] -, Rn. 29; Fuerst/[X.], in: [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.], 3. Aufl. 2022, "Schule", Rn. 17 f.; [X.], [X.], 309 <315>; a.[X.], Legasthenie und Dyskalkulie in der Schule, 2013, [X.] f.). Geht daher die wegen einer behinderungsbedingten Einschränkung antragsgemäß gewährte Nichtbewertung von Leistungen über die Verpflichtungen der [X.] hinaus, kann ein darüber im Zeugnis angebrachter Vermerk nicht im Konflikt mit völkerrechtlichen [X.]estimmungen stehen.

Eine Verletzung des Gebots der [X.]hancengleichheit nach Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 [X.] kann nicht festgestellt werden. Die [X.]eschwerdeführer machen insoweit geltend, die Nichtbewertung ihrer Rechtschreibleistungen habe dem Gebot der [X.]hancengleichheit Rechnung getragen, weil danach verhindert werden müsse, dass nicht überwindbare [X.]e das Prüfungsergebnis verschlechtern. Dies dürfe nicht durch eine Zeugnisbemerkung teilweise konterkariert werden.

Hier bedarf keiner abschließenden Klärung, inwieweit das bei [X.] geltende verfassungsrechtliche Gebot der [X.]hancengleichheit (vgl. [X.] 37, 342 <354>; 79, 212 <218 f.>; 84, 34 <51 ff.>) auf [X.] übertragen werden kann. Es liegt nahe, den in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung auch für [X.] bejahten Anspruch auf Abweichungen von den einheitlichen äußeren Prüfungsbedingungen zur Herstellung von [X.]hancengleichheit beim Nachweis der prüfungsrelevanten Leistungen (vgl. [X.], 330 <334 Rn. 16>) auf das Gebot des Art. 3 Abs. 1 [X.] zu stützen, wesentlich Ungleiches nicht gleich zu behandeln, wenn die [X.]elastungsungleichheit auf tatsächlichen Ungleichheiten des zu ordnenden [X.] beruht und unverhältnismäßig ist (vgl. [X.] 161, 163 <253 Rn. 241, 265 f. Rn. 280>). Ein solches Differenzierungsgebot zielte aber jedenfalls nicht auf die Ermöglichung von Ergebnisgleichheit bei nicht überwindbaren [X.]en, wie die [X.]eschwerdeführer meinen. Vielmehr ist es gerade das Ziel von leistungsorientierten Schulabschlüssen, die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler festzustellen, um einen leistungsbezogen chancengleichen Zugang zu Ausbildung und [X.]eruf zu ermöglichen (Rn. 73, 77). Danach war die Nichtbewertung der prüfungsrelevanten Rechtschreibleistungen nicht etwa zur Herstellung von [X.]hancengleichheit unter den [X.] geboten, sondern im Gegenteil geeignet, einen chancengleichen Übergang in Ausbildung und [X.]eruf gemäß dem Auftrag aus Art. 7 Abs. 1 [X.] in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 [X.] zu beeinträchtigen.

Da die angefochtenen Urteile des [X.]s die [X.]eschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 [X.] verletzen, sind sie aufzuheben (§ 95 Abs. 2 Satz 1 [X.]). Damit werden die Urteile des [X.]n Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Mai 2014 - 7 [X.] und 7 [X.] - rechtskräftig, wonach der [X.] verpflichtet ist, den [X.]eschwerdeführern ein Abiturzeugnis ohne [X.]emerkung zur Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen und − im Falle des [X.]eschwerdeführers zu [X.] − zur [X.]ewertung der schriftlichen und mündlichen Leistungen in den Fremdsprachen im Verhältnis 1:1 auszustellen. Außerdem werden die [X.]eschlüsse des [X.]s über die Zurückweisung der Anhörungsrügen der [X.]eschwerdeführer vom 7. Oktober 2015 - 6 [X.] 38.15 und 6 [X.] 39.15 - gegenstandslos.

Es bestehen keine Gründe dafür, ausnahmsweise von einer Aufhebung abzusehen. Zwar kann eine [X.]eschränkung des Rechtsfolgenausspruchs in seltenen Ausnahmefällen in [X.]etracht kommen (vgl. [X.] 84, 1 <5>; 89, 381 <395>). Ein solcher Ausnahmefall ist mit [X.]lick auf das Gewicht der betroffenen Rechtspositionen der [X.]eschwerdeführer einerseits und dem öffentlichen Interesse an der Offenlegung andernfalls nicht erkennbarer Abweichungen von den allgemeinen [X.] andererseits nicht ersichtlich.

Eine Zurückverweisung in der Sache an das [X.] ist nicht angebracht. Es besteht kein Spielraum für eigene fachgerichtliche Erwägungen. Das [X.] könnte die Entscheidung des [X.]s daher nur wiederholen (vgl. [X.] 35, 202 <244>; 79, 69 <79>; 104, 357 <358>).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 34a Abs. 2 [X.].