Aktenzeichen 1 BvR 2577/15, 1 BvR 2578/15, 1 BvR 2579/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rs20231122.1bvr257715
RCN:
RCNLWMDRYYTXZ35F8W

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Urteil vom 22.11.2023

Zur Vereinbarkeit von Zeugnisbemerkungen bzgl behinderungsbedingter, abweichender Bewertungsmaßstäbe mit dem Verbot der Benachteiligung wegen einer Behinderung (Art 3 Abs 3 S 2 GG) - Sicherung eines leistungsgerechten Zugangs zu Ausbildung und Beruf als legitimes öffentliches Interesse, Zeugnisbemerkungen mithin grds gerechtfertigt - Beschränkung der Verwaltungspraxis von Zeugnisvermerken auf legasthene Betroffene allerdings unzumutbar und damit unverhältnismäßig

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