Bundessozialgericht, Urteil vom 27.04.2010, Az. B 2 U 13/09 R

Die Revision des [X.] ist unbegründet. Bei ihm ist eine "sekundäre Neurotisierung bei Teilleistungsstörung (Legasthenie und Dyskalkulie)" ni[X.]ht wie eine Berufskrankheit anzuerkennen.

Na[X.]h § 9 Abs 2 [X.] haben die Unfallversi[X.]herungsträger eine Krankheit, die ni[X.]ht in der [X.] ([X.]) bezei[X.]hnet ist oder bei der die dort bestimmten Voraussetzungen ni[X.]ht vorliegen, wie eine Berufskrankheit als Versi[X.]herungsfall anzuerkennen, sofern im Zeitpunkt der Ents[X.]heidung na[X.]h neuen Erkenntnissen der medizinis[X.]hen Wissens[X.]haft die Voraussetzungen für eine Bezei[X.]hnung na[X.]h § 9 Abs 1 Satz 2 [X.] erfüllt sind (sogenannte Öffnungsklausel für [X.]). Die si[X.]h aus dieser Vors[X.]hrift ergebenden Tatbestandsmerkmale für die Feststellung einer Wie-[X.] bei einem Versi[X.]herten sind (1.) das [X.] der Voraussetzungen für eine in der [X.] bezei[X.]hneten Krankheit, (2.) das Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen für die Bezei[X.]hnung der geltend gema[X.]hten Krankheit als [X.] na[X.]h § 9 Abs 1 Satz 2 [X.] - (3.) na[X.]h neuen wissens[X.]haftli[X.]hen Erkenntnissen - sowie (4.) die individuellen Voraussetzungen für die Feststellung dieser Krankheit als Wie-[X.] im Einzelfall bei dem Versi[X.]herten. Na[X.]h der gefestigten Re[X.]htspre[X.]hung des Senats enthält diese Vors[X.]hrift keine "Härteklausel", na[X.]h der jede dur[X.]h eine versi[X.]herte Tätigkeit verursa[X.]hte Krankheit als "Wie-[X.]" anzuerkennen wäre (vgl nur BSG vom 23. Juni 1977 - 2 [X.] 53/76 - [X.], 90 = [X.] 2200 § 551 [X.]; BSG vom 14 November 1996 - 2 [X.] 9/96 - [X.], 250 = 3-2200 § 551 [X.]).

Das erste Tatbestandsmerkmal ist hinsi[X.]htli[X.]h der vom Kläger begehrten Anerkennung einer psy[X.]his[X.]hen Erkrankung aufgrund von Einwirkungen während seines Besu[X.]hs von allgemeinbildenden S[X.]hulen in [X.] erfüllt, weil in der Anlage 1 zur [X.] - der [X.]-Liste mit den sogenannten Listen-[X.]en -, in der die als [X.] dur[X.]h Re[X.]htsverordnung na[X.]h § 9 Abs 1 Satz 1 [X.] bezei[X.]hneten Krankheiten aufgeführt sind, keine psy[X.]his[X.]hen Erkrankungen dur[X.]h Einwirkungen während eines S[X.]hulbesu[X.]hs zu finden sind.

Das vierte Tatbestandsmerkmal - die Voraussetzungen für die Feststellung der Krankheit als Wie-[X.] im Einzelfall (vgl dazu grundlegend das Urteil des Senats vom 2. April 2009 - [X.] U 9/08 R - [X.], 59 = [X.] 4-2700 § 9 [X.] 14) - hat das [X.] dahingestellt sein lassen. Zur Begründung hat es ausgeführt, es gäbe keine wissens[X.]haftli[X.]hen Erkenntnisse, dass die Ausgestaltung des S[X.]hulunterri[X.]hts in [X.] allgemeinbildenden S[X.]hulen ein gegenüber der Allgemeinbevölkerung erhöhtes Risiko der S[X.]hüler zur Folge habe psy[X.]his[X.]h zu erkranken.

Damit hat das [X.] das zweite Tatbestandsmerkmal - die allgemeinen Voraussetzungen für die Bezei[X.]hnung einer Krankheit als [X.] - mangels entspre[X.]hender wissens[X.]haftli[X.]her Erkenntnisse verneint, womit au[X.]h die Prüfung des dritten Tatbestandsmerkmals - die Neuheit der Erkenntnisse - entfiel.

Seine Revision wird vom Kläger insbesondere damit begründet, dass entgegen der Ansi[X.]ht des [X.] für die Ermittlung dieses zweiten Tatbestandsmerkmals ni[X.]ht auf alle S[X.]hüler in [X.] allgemeinbildenden S[X.]hulen abzustellen sei, sondern nur auf die S[X.]hüler, die an Legasthenie und Dyskalkulie leiden. Der Kläger verwendet insofern ebenso wie das [X.] die Begriffe "gruppenspezifis[X.]he Risikoerhöhung" oder "Gruppentypik" und meint, zur Bestimmung der Risikoerhöhung müsse auf die abgrenzbare (Teil-)Gruppe der S[X.]hüler mit diesen Behinderungen abgestellt werden.

Entgegen diesem Vorbringen des [X.] und entspre[X.]hend den tatsä[X.]hli[X.]hen Feststellungen des [X.], gegen die der Kläger keine zulässigen und begründeten [X.] erhoben hat, ist jedo[X.]h das zweite Tatbestandsmerkmal einer Wie-[X.] für die vom Kläger begehrte Anerkennung einer "sekundären Neurotisierung bei Teilleistungsstörung (Legasthenie und Dyskalkulie)" ni[X.]ht erfüllt.

Die aus dem Wortlaut des § 9 Abs 1 [X.] ableitbaren allgemeinen Voraussetzungen für dieses Tatbestandsmerkmal - die Bezei[X.]hnung einer Krankheit als [X.] - sind eine versi[X.]herte Tätigkeit na[X.]h §§ 2, 3, 6 [X.] (a), dur[X.]h die bestimmte Personengruppen in erhebli[X.]h höherem Grade als die übrige Bevölkerung besonderen Einwirkungen (b) ausgesetzt sind ([X.]). Diese Einwirkungen müssen eine Krankheit (d) verursa[X.]ht haben (e) na[X.]h den Erkenntnissen der medizinis[X.]hen Wissens[X.]haft (f). Soweit der Senat oder andere Senate des BSG in der Vergangenheit in diesem Zusammenhang vers[X.]hiedene andere Begriffe verwandt haben, wie Gruppentypik, generelle Geeignetheit (vgl zuletzt insbesondere BSG vom 23. März 1999 - [X.] U 12/98 R - [X.], 30, 34 f = [X.] 3-2200 § 551 [X.] 12) oder zB au[X.]h den der gruppentypis[X.]hen oder gruppenspezifis[X.]hen Risikoerhöhung (vgl BSG vom 4. Juni 2002 - [X.] U 20/01 R), dienten diese nur der Erläuterung oder Ums[X.]hreibung der aufgezeigten Voraussetzungen, ohne dass damit andere Anforderungen aufgestellt werden sollten (vgl s[X.]hon BSG vom 14. November 1996 - 2 [X.] 9/96 - [X.], 250 = 3-2200 § 551 [X.]). Im Übrigen ist zu bea[X.]hten, dass der Verordnungsgeber bei seiner Ents[X.]heidung über die Bezei[X.]hnung einer Krankheit na[X.]h § 9 Abs 1 [X.] einen gesetzgeberis[X.]hen Gestaltungsspielraum hat (vgl BSG vom 23. März 1999 - [X.] U 12/98 R - aaO), während der Anspru[X.]h auf Anerkennung einer Wie-[X.] na[X.]h § 9 Abs 2 [X.] ein auf diesem Parlamentsgesetz beruhender Re[X.]htsanspru[X.]h ist, so dass dessen Ablehnung uneinges[X.]hränkt justiziabel und im Re[X.]htszug überprüfbar ist.

Ausgehend von den Feststellungen des [X.] zum Vorbringen des [X.] über die Einwirkungen, denen er ausgesetzt war, seine Krankheit usw ergibt si[X.]h auf der für die Bezei[X.]hnung einer [X.] zu prüfenden abstrakten Ebene der allgemeinen Voraussetzungen des zweiten Tatbestandsmerkmals:

a) Die versi[X.]herte Tätigkeit, auf die abzustellen ist, ist die eines S[X.]hülers einer allgemeinbildenden S[X.]hule na[X.]h § 2 Abs 1 [X.] 8b [X.], wie der Kläger sie "ausgeübt" hat. Ob eine Krankheit als Listen-"Berufs"-krankheit bezei[X.]hnet oder als Wie-"Berufs"-krankheit anerkannt werden kann, wenn sie nur dur[X.]h S[X.]hulbesu[X.]h, ni[X.]ht aber infolge der Ausübung eines "Berufs" entstehen kann, kann offen gelassen werden, weil die Voraussetzungen vorliegend s[X.]hon aus anderen Gründen ni[X.]ht erfüllt sind.

b) Das Erfordernis von besonderen Einwirkungen, denen eine bestimmte Personengruppe in erhebli[X.]h höherem Grade als die übrige Bevölkerung dur[X.]h die versi[X.]herte Tätigkeit ausgesetzt ist, verlangt zunä[X.]hst die Ermittlung der Einwirkungen und in einem weiteren S[X.]hritt deren Zure[X.]hnung zur versi[X.]herten Tätigkeit ([X.]), zumal ohne eine Ermittlung der Einwirkungen s[X.]hwerli[X.]h Aussagen über die Krankheiten (d), die dur[X.]h sie verursa[X.]ht wurden (e), mögli[X.]h sind.

Zur näheren Konkretisierung der besonderen Einwirkungen, denen bestimmte Personengruppen in erhebli[X.]h höherem Grade als die übli[X.]he Bevölkerung ausgesetzt sind, ist aufgrund der Praxis des Verordnungsgebers bei der Bezei[X.]hnung von Listen-[X.]en und der Re[X.]htspre[X.]hung des BSG auf Folgendes hinzuweisen: Als Einwirkungen kommt - wie s[X.]hon den vers[X.]hiedenen [X.]-Bezei[X.]hnungen in der [X.]-Liste entnommen werden kann - praktis[X.]h alles in Betra[X.]ht, was auf Mens[X.]hen einwirkt. Daher ist es, au[X.]h wenn es (no[X.]h) keine Listen-[X.] gibt, die auf rein psy[X.]his[X.]he Einwirkungen abstellt, denkgesetzli[X.]h ni[X.]ht ausges[X.]hlossen, dass der Verordnungsgeber eine sol[X.]he Listen-[X.] einführen kann. An die bestimmte Personengruppe sind keine besonderen Anforderungen hinsi[X.]htli[X.]h ihrer Größe (vgl BSG vom 29. Oktober 1981 - 8/8a [X.] 82/80 - [X.], 272, 274 = [X.] 2200 § 551 [X.] 20 insbesondere zu den sogenannten Seltenheitsfällen) oder sonstiger [X.]harakterisierender Merkmale zu stellen (zB ni[X.]ht gemeinsamer Beruf, vgl [X.] in [X.]/Bur[X.]hardt/[X.]/Krus[X.]hinsky, Gesetzli[X.]he Unfallversi[X.]herung, [X.], Kommentar, Stand November 2009, § 9 Rd[X.] 55). Dur[X.]h den "[X.]" wird der Unters[X.]hied zwis[X.]hen der hier anzustellenden allgemeinen und abstrakten Prüfung der Voraussetzungen einer [X.]-Bezei[X.]hnung gegenüber der Prüfung der Voraussetzungen einer [X.] im Einzelfall betont (vgl zum [X.] im [X.] Re[X.]ht au[X.]h: BSG vom 2. April 2009 - [X.] U 33/07 R - [X.], 54 = [X.] 4-5671 Anl 1 [X.] 3101 [X.] 5).

Ents[X.]heidend für die Voraussetzung "Einwirkungen" bei der Prüfung einer Bezei[X.]hnung ist das Erfordernis "den Einwirkungen ausgesetzt sein in erhebli[X.]h höherem Grade als die übrige Bevölkerung", wobei es au[X.]h genügt, wenn die Versi[X.]herten sol[X.]hen Einwirkungen ausgesetzt sind, denen die übrige Bevölkerung ni[X.]ht ausgesetzt ist (vgl viele allein im Berufsleben vorkommende S[X.]hadstoffe), weil dies zwangsläufig ein Ausgesetztsein in erhebli[X.]h höherem Grade na[X.]h si[X.]h zieht. Notwendige Vorbedingung für die Prüfung eines Ausgesetztseins in erhebli[X.]h höherem Grade ist eine Konkretisierung der Einwirkungen hinsi[X.]htli[X.]h ihrer Ausgestaltung oder Art sowie ihres Ausmaßes.

Dass S[X.]hüler im Rahmen eines S[X.]hulbesu[X.]hs Einwirkungen ausgesetzt sind, die von denen der übrigen Bevölkerung abwei[X.]hen, liegt auf der Hand. Der Kläger meint jedo[X.]h, dass ni[X.]ht auf die allgemeinen Einwirkungen abzustellen sei, sondern auf die speziellen Einwirkungen, die eine "Standard-Bes[X.]hulung" ohne Berü[X.]ksi[X.]htigung der Teilleistungsstörungen Legasthenie und Dyskalkulie auf entspre[X.]hend behinderte S[X.]hüler habe, wenn keine adäquate Förderung erfolge. Derartige spezifis[X.]he Einwirkungen hat das [X.] aber ni[X.]ht festgestellt. Es hat vielmehr ausgeführt, Legastheniker würden im [X.] S[X.]hulsystem ni[X.]ht anders bes[X.]hult wie Ni[X.]ht-Legastheniker. Sie seien daher keinen anderen Einwirkungen im S[X.]hulsystem ausgesetzt wie ni[X.]ht-legasthene S[X.]hüler.

Selbst wenn aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung und entspre[X.]hend dem Vortrag des [X.] von vielfältigen Interaktionen zwis[X.]hen Lehrern und S[X.]hülern sowie der S[X.]hüler untereinander im Rahmen eines S[X.]hulbesu[X.]hes ausgegangen wird und dem vom [X.] festgestellten Mangel an spezieller individueller Förderung von Legasthenikern an [X.] S[X.]hulen, so ersetzt dies ni[X.]ht die Voraussetzung "Einwirkungen". Ein Ni[X.]hts oder ein bloßer Mangel sind keine Einwirkungen und sei es au[X.]h nur in psy[X.]his[X.]her Form auf den Körper eines Mens[X.]hen bzw bei der vorliegenden Prüfung des zweiten Tatbestandsmerkmals auf eine Gruppe.

Der Senat übersieht, insbesondere in Würdigung des Vortrags des [X.] zu seinem persönli[X.]hen S[X.]hi[X.]ksal, ni[X.]ht, dass derartige Einwirkungen auf S[X.]hüler, die an bestimmten Teilleistungsstörungen leiden, mögli[X.]h sind. Es mangelt jedo[X.]h an Feststellungen des [X.] zu derartigen spezifis[X.]hen Einwirkungen auf die Gruppe der an Legasthenie und Dyskalkulie leidenden S[X.]hülern in den [X.] S[X.]hulen. Der Kläger hat insofern keine Aufklärungsrügen erhoben. Er hat zwar auf sein S[X.]hi[X.]ksal hingewiesen, als er angeführt hat, dass "viele Legastheniker/Dyskalkuliker" aufgrund einer seelis[X.]hen Behinderung Leistungen na[X.]h § 35a [X.]I vom Jugendamt erhielten. Dies alles ersetzt jedo[X.]h ni[X.]ht entspre[X.]hende Feststellungen dur[X.]h das [X.] hinsi[X.]htli[X.]h der erforderli[X.]hen Einwirkungen bzw beim Fehlen sol[X.]her Feststellungen die für ein erfolgrei[X.]hes Revisionsverfahren notwendigen [X.] seitens des [X.] (vgl § 163 Abs 2 Satz 3 Sozialgeri[X.]htsgesetz <[X.]>).

Aus Art 3 Abs 3 Satz 2 GG, der lautet: "Niemand darf wegen seiner Behinderung bena[X.]hteiligt werden.", der vom Kläger angeführten Ents[X.]heidung des [X.] vom 8. Oktober 1997 ([X.]E 96, 288 ff) zum Verbot der Bena[X.]hteiligung Behinderter sowie dem Übereinkommen der [X.] vom 13. Dezember 2006 über die Re[X.]hte von Mens[X.]hen mit Behinderungen (zustimmendes deuts[X.]hes Gesetz vom 21. Dezember 2008, [X.] 1419) folgt ni[X.]hts anderes. Na[X.]h dem Bena[X.]hteiligungsverbot darf niemand wegen seiner Behinderung bena[X.]hteiligt werden und eine sol[X.]he Bena[X.]hteiligung liegt ni[X.]ht nur bei Regelungen und Maßnahmen vor, die die Situation des Behinderten wegen seiner Behinderung vers[X.]hle[X.]htern, vielmehr kann eine Bena[X.]hteiligung au[X.]h bei einem Auss[X.]hluss von Entfaltungs- und Betätigungsmögli[X.]hkeiten dur[X.]h die öffentli[X.]he Gewalt gegeben sein, wenn dieser ni[X.]ht dur[X.]h eine auf die Behinderung bezogene Förderungsmaßnahme hinlängli[X.]h kompensiert wird, und dies gilt insbesondere im Berei[X.]h der S[X.]hulen ([X.]E aaO, Rd[X.] 69 ff).

Vorliegend ist jedo[X.]h ni[X.]ht die Gewährung von speziellen Fördermaßnahmen für eine bestimmte Gruppe behinderter Mens[X.]hen umstritten. Au[X.]h verneint der Senat ni[X.]ht, dass es [X.]en aufgrund von psy[X.]his[X.]hen Einwirkungen geben kann. Ents[X.]heidend ist vorliegend vielmehr auf [X.], dass es keine Feststellungen des [X.] bzw [X.] des [X.] zum Unterlassen sol[X.]her Feststellungen dur[X.]h das [X.] hinsi[X.]htli[X.]h spezifis[X.]her Einwirkungen gibt, denen S[X.]hüler, die an Legasthenie und Dyskalkulie leiden, in [X.] S[X.]hulen ausgesetzt sind. Als vorliegend zu berü[X.]ksi[X.]htigende und der Ents[X.]heidung des Revisionsgeri[X.]hts zu Grunde zu legende Einwirkungen kommen daher nur die allgemeinen Einwirkungen des S[X.]hulbesu[X.]hs auf S[X.]hüler in Betra[X.]ht.

[X.]) Die Zure[X.]hnung dieser Einwirkungen, denen alle S[X.]hüler ausgesetzt sind, zur versi[X.]herten Tätigkeit als S[X.]hüler wirft keine Fragen auf.

d) Als Krankheit, die der [X.]-Bezei[X.]hnung iS des § 9 Abs 1 [X.] zu Grunde zu legen wäre, kommt ausgehend von der vom Kläger geltend gema[X.]hten und vom [X.] bei ihm festgestellten Erkrankung eine sekundäre Neurotisierung oder allgemeiner eine psy[X.]his[X.]he Erkrankung in Betra[X.]ht, au[X.]h wenn es insofern an der vom Senat gerade für die Ursa[X.]henbeurteilung bei psy[X.]his[X.]hen Erkrankungen geforderten Einordnung der Erkrankung in ein international anerkanntes Diagnosesystem wie das [X.] oder [X.] mangelt (vgl BSG vom 9. Mai 2006 - [X.] U 1/05 R - [X.], 196 = [X.] 4-2700 § 8 [X.] 17, jeweils Rd[X.] 22).

e) Der Ursa[X.]henzusammenhang zwis[X.]hen den Einwirkungen, denen alle S[X.]hüler ausgesetzt sind (siehe oben b), und dieser Erkrankung kann jedo[X.]h na[X.]h den Feststellungen des [X.] ni[X.]ht bejaht werden.

Der generelle Ursa[X.]henzusammenhang zwis[X.]hen den Einwirkungen und der Krankheit bei der Prüfung der Voraussetzungen einer [X.]-Bezei[X.]hnung unters[X.]heidet si[X.]h aufgrund der allgemeinen und abstrakten Prüfungsebene von dem Ursa[X.]henzusammenhang bei der Prüfung der haftungsbegründenden Kausalität beim einzelnen Arbeitsunfall oder der Listen-[X.] im Einzelfall (vgl dazu BSG vom 9. Mai 2006 - [X.] U 1/05 R - aaO; BSG vom 2. April 2009 - [X.] U 9/08 R - aaO). Denno[X.]h gilt au[X.]h insofern die Theorie der wesentli[X.]hen Bedingung (vgl zusammenfassend zu dieser: BSG vom 9. Mai 2006 aaO).

Dieser generelle Ursa[X.]henzusammenhang zwis[X.]hen den Einwirkungen, denen S[X.]hüler im Rahmen ihres Besu[X.]hs von allgemeinbildenden S[X.]hulen in [X.] ausgesetzt sind, und psy[X.]his[X.]hen Erkrankungen ist na[X.]h den Feststellungen des [X.] zu verneinen. Denn es hat ausgeführt, wissens[X.]haftli[X.]he Erkenntnisse, na[X.]h denen die Ausgestaltung des S[X.]hulunterri[X.]hts in [X.]s allgemeinbildenden S[X.]hulen ein gegenüber der Allgemeinbevölkerung erhöhtes Risiko der S[X.]hüler zur Folge habe, psy[X.]his[X.]h zu erkranken, habe der Kläger ni[X.]ht behauptet und seien au[X.]h ni[X.]ht erkennbar.

Der Kläger hat insofern keine Verfahrensrüge erhoben, sondern nur im Rahmen seiner Revisionsbegründung ausgeführt, dass "die Tatsa[X.]he, dass S[X.]hule krankma[X.]hen kann", seit Längerem allgemein bekannt sei. Damit hat er jedo[X.]h keine Verfahrensrüge iS der § 163, § 164 Abs 2, Satz 3 [X.] vorgebra[X.]ht, weil dieses Vorbringen im Ergebnis (nur) eine Rüge der Beweiswürdigung des [X.] darstellt. Eine Rüge der na[X.]h § 128 Abs 1 Satz 1 [X.] freien Beweiswürdigung des [X.] ist zwar im Revisionsverfahren zulässig, das Revisionsgeri[X.]ht kann jedo[X.]h nur prüfen, ob das Tatsa[X.]hengeri[X.]ht bei der Beweiswürdigung gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen hat, und ob es das Gesamtergebnis des Verfahrens ausrei[X.]hend und umfassend berü[X.]ksi[X.]htigt hat (stRspr vgl nur BSG vom 31. Mai 2005 - [X.] U 12/04 R - [X.] 4-5671 Anl 1 [X.] 2108 [X.] 2 Rd[X.] 18, [X.], [X.], 9. Aufl 2008, § 128 Rd[X.] 10 mwN). Zu diesen Voraussetzungen ist dem Vorbringen des [X.] ni[X.]hts zu entnehmen.

Die Kostenents[X.]heidung folgt aus §§ 183, 193 [X.].