Bundesverfassungsgericht, Stattgebender Kammerbeschluss vom 09.06.2016, Az. 1 BvR 2453/12

1. Senat 2. Kammer | REWIS RS 2016, 10288

Foto: © Bundesverfassungsgericht │ foto USW. Uwe Stohrer, Freiburg

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Gegenstand

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der Berufung im Verwaltungsprozess trotz ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung - hier: Nachteilsausgleich bei schulischen Prüfungen wegen Legasthenie - Gegenstandswertfestsetzung


Tenor

1. Der Beschluss des [X.] vom 20. September 2012 - 2 LA 234/11 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

2. Das [X.] hat die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers zu erstatten.

3. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.

Gründe

1

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein verwaltungsgerichtliches Verfahren aus dem Bereich des Schulrechts.

2

1. a) Der Beschwerdeführer besuchte ein öffentliches technisches Fachgymnasium. Da er an einer Lese- und Rechtschreibstörung (Legasthenie) leidet, beantragte er zum Nachteilsausgleich eine Schreibzeitverlängerung für die Anfertigung von Klausuren sowie die Nichtbewertung der Rechtschreibung (sog. Notenschutz). Die Schule lehnte dies ab.

3

b) Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren verpflichtete das Oberverwaltungsgericht die Schule, dem Beschwerdeführer bis zur Entscheidung in der Hauptsache bei der Anfertigung schriftlicher Leistungsüberprüfungen außer in naturwissenschaftlich-mathematischen Fächern eine Schreibzeitverlängerung von 10 % der jeweiligen Bearbeitungszeit zu gewähren. Soweit der Eilantrag darüber hinaus auf vorläufige Gewährung eines Zeitzuschlages von 25 % und Notenschutz bezüglich der Rechtschreibleistung in allen Fächern sowie auf die ebenfalls bereits vorgerichtlich geltend gemachte Verpflichtung der Schule gerichtet war, ihn in Mathematik anwendungsbezogen auf das erste Prüfungsfach Elektronik zu unterrichten, blieb er ohne Erfolg. Eine vom Beschwerdeführer in dieser Sache erhobene Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2129/08).

4

c) In der Hauptsache fasste das Verwaltungsgericht zunächst einen Beweisbeschluss zur Frage der medizinischen Notwendigkeit eines weitergehenden Nachteilsausgleichs. Dieser wurde jedoch nicht mehr ausgeführt, nachdem der Beschwerdeführer die Allgemeine Hochschulreife erworben hatte. Der Beschwerdeführer stellte seine Klage daraufhin um. Neben [X.] begehrte er, seine unter anderem auf [X.] wegen Schreibfehlern (sog. "[X.]") beruhenden [X.] im Fach [X.] in der Jahrgangsstufe 12 anzuheben.

5

Das Verwaltungsgericht wies die Klage mit der Begründung ab, die in der Jahrgangsstufe 12 erteilten Einzelnoten seien bestandskräftig geworden und daher nicht mehr anfechtbar. Der Zulässigkeit der Feststellungsanträge stehe teilweise der Subsidiaritätsgrundsatz und teilweise das Fehlen eines Feststellungsinteresses entgegen.

6

d) Den Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Berufung lehnte das Oberverwaltungsgericht mit dem hier angegriffenen Beschluss ab.

7

aa) Es könne offenbleiben, ob das Verwaltungsgericht die halbjährlichen Kursabschlussnoten als eigenständig anfechtbare Regelungen habe ansehen dürfen. Die Versäumung der Widerspruchsfrist sei insoweit jedenfalls unschädlich, da die Widerspruchsbehörde eine Sachentscheidung getroffen habe. Von der Bestandskraft der Einzelnoten könne daher nicht ausgegangen werden.

8

An der Richtigkeit der Ablehnung des [X.] bestünden im Ergebnis gleichwohl keine ernstlichen Zweifel, da nicht ersichtlich sei, dass die den [X.] zugrunde liegenden Bewertungen fehlerhaft gewesen sein könnten. Es sei in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung geklärt, dass unter einer Legasthenie leidenden Schülern zum Nachteilsausgleich nur Schreibzeitverlängerungen gewährt werden könnten oder die Nutzung technischer Hilfsmittel gestattet werden könne. Die Gewährung von Notenschutz (durch Nichtbewertung der Rechtschreibung) sei demgegenüber in der Regel nicht zulässig, da sie zu einer Benachteiligung von Schülern führen könne, denen aus sonstigen Gründen Rechtschreibfehler in größerem Umfang unterliefen. Darüber hinaus komme ein Ausgleich durch Notenschutz deswegen nicht in Betracht, weil sich die vom Beschwerdeführer beanstandeten Noten gerade auf das Fach [X.] bezögen und in diesem unter anderem Rechtschreibung und Zeichensetzung zu den allgemein vorausgesetzten Kompetenzen gehörten. Ein Anspruch auf Notenschutz folge selbst bei einem den Behinderungsbegriff erfüllenden Ausmaß der Legasthenie auch nicht aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, da sich hieraus ein originärer subjektiver Leistungsanspruch nicht ableiten lasse. Unmittelbar aus Art. 24 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention, [X.]) ergäben sich ebenfalls keine entsprechenden Rechte. Schließlich sehe die geltende Erlasslage in gewissem Umfang eine differenzierte Bewertung vor und eröffne einen pädagogischen Bewertungsspielraum, der eine einzelfallgerechte Berücksichtigung des Erscheinungsbildes der Legasthenie ermögliche. Es sei nicht ersichtlich, dass bei der Bewertung der den beanstandeten [X.] zugrunde liegenden [X.]klausuren hiervon in willkürlicher Weise abgewichen worden sei.

9

bb) Auch das Feststellungsinteresse habe das Verwaltungsgericht im Ergebnis zu Recht verneint. Ein [X.] könne nicht bejaht werden, da von den Einzelnoten und der Durchschnittsnote des Abiturzeugnisses keine den Beschwerdeführer in seiner Persönlichkeit diskriminierende Wirkung ausgehe. Die Bewertung im Fach [X.] in der Jahrgangsstufe 12 könne für sich gesehen nicht als diskriminierend angesehen werden, zumal sich die begehrte Anhebung nicht auf die Durchschnittsnote auswirken würde. Hinsichtlich anderer Einzelnoten habe der Beschwerdeführer nicht näher dargelegt, welche Punktzahl er für angemessen halte. Soweit er sein Feststellungsbegehren auf eine beabsichtigte Amtshaftungsklage stütze, habe das Verwaltungsgericht zu Recht darauf abgestellt, dass eine solche mangels Verschuldens offensichtlich aussichtslos sei.

2. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Rechte aus Art. 19 Abs. 4 GG, aus Art. 3 Abs. 1 und 3 GG in Verbindung mit der UN-Behindertenrechtskonvention sowie aus Art. 12 GG und führt dies näher aus. Insbesondere rügt er, das Ausgangsgericht habe zu keinem Zeitpunkt in einem ordentlichen Hauptsacheverfahren durch Beweisaufnahme geprüft, welche Maßnahmen notwendig gewesen seien, um die behinderungsbedingten Nachteile auszugleichen. Nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] sei es aber uneingeschränkt gerichtlich überprüfbar, ob ein in Prüfungen gewährter Nachteilsausgleich die Störung vollständig ausgeglichen habe, was gegebenenfalls mit Hilfe von Sachverständigen zu ermitteln sei (Hinweis auf [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 21. Dezember 1992 - 1 BvR 1295/90 -, NJW 1993, [X.] 917 <918>). Das Oberverwaltungsgericht habe zudem verkannt, dass er durch die Anlegung desselben Leistungsbemessungsmaßstabs wie bei seinen nicht behinderten Mitschülern in einem Bereich, in dem er aufgrund seiner Funktionsstörung nicht gleichermaßen leistungsfähig sein könne, benachteiligt worden sei. Aus fachärztlicher Sicht habe er in allen Fächern zusätzlich 25 % der üblichen Bearbeitungszeit benötigt, um die gleichen Chancen bei der Bearbeitung der anstehenden Aufgaben zu haben. Ein reiner Nachteilsausgleich führe, auch wenn er den Verzicht auf die Benotung der Rechtschreibung beinhalte, keineswegs zu einer Beeinträchtigung der Chancengleichheit nichtbehinderter Mitschüler. Dadurch, dass es das Oberverwaltungsgericht versäumt habe, seine willkürliche Entscheidung aus dem Eilverfahren im Berufungszulassungsverfahren zu korrigieren, nehme es ihm die Möglichkeit der Rehabilitation und verschärfe damit die bereits erfolgte Diskriminierung. Damit werde zudem eine Amtshaftungsklage bewusst ausgeschlossen und würden legasthene Schüler in [X.] im Ergebnis rechtlos gestellt.

3. Die Verfassungsbeschwerde ist dem [X.] und der Beklagten des Ausgangsverfahrens, der vormaligen Schule des Beschwerdeführers, zugestellt worden. Diese haben von einer Stellungnahme abgesehen. Die Akten des Ausgangsverfahrens lagen der Kammer vor.

1. Die Kammer nimmt die zulässige Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b [X.]G; vgl. [X.]E 90, 22 <25>). Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 [X.]G liegen vor. Das [X.] hat die hier maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden. Die Verfassungsbeschwerde ist danach offensichtlich begründet.

2. Die Auslegung und Anwendung der Vorschriften über die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht wird der verfassungsrechtlichen Verbürgung effektiven Rechtsschutzes nicht gerecht.

a) Das Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet zwar keinen Anspruch auf die Errichtung eines bestimmten Instanzenzuges (vgl. [X.]E 104, 220 <231>; 125, 104 <136 f.>; stRspr). Hat der Gesetzgeber jedoch mehrere Instanzen geschaffen, darf der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch [X.] nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. [X.]E 104, 220 <232>; 125, 104 <137>; stRspr). Das Gleiche gilt, wenn das Prozessrecht - wie hier die §§ 124, 124a VwGO - den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gibt, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten (vgl. [X.]E 125, 104 <137>). Aus diesem Grund dürfen die Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe nicht derart erschwert werden, dass sie auch von einem durchschnittlichen, nicht auf das gerade einschlägige Rechtsgebiet spezialisierten Rechtsanwalt mit zumutbarem Aufwand nicht mehr erfüllt werden können und die Möglichkeit, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten, für den Rechtsmittelführer [X.]. Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, sondern in entsprechender Weise für die Auslegung und Anwendung der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO selbst (vgl. [X.]E 125, 104 <137>). Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar ist eine Auslegung und Anwendung des § 124 Abs. 2 VwGO danach dann, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich damit als objektiv willkürlich erweist und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwert (vgl. [X.]E 125, 104 <137>; 134, 106 <117 f. Rn. 34>).

b) Das Oberverwaltungsgericht hat durch seine Handhabung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO den Zugang zur Berufungsinstanz in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise verengt und dadurch das Gebot effektiven Rechtsschutzes verletzt.

aa) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind immer schon dann begründet, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (vgl. [X.]E 125, 104 <140>). Dies hat der Beschwerdeführer getan. Er hat aufgezeigt, dass das Verwaltungsgericht seinen [X.] rechtsfehlerhaft als unzulässig behandelt hat und die angenommene Unzulässigkeit der Feststellungsanträge betreffend den Notenschutz und den Umfang des ihm zustehenden Nachteilsausgleichs aus [X.] zumindest ernstlichen - vom Oberverwaltungsgericht selbst näher aufgezeigten - Zweifeln begegnet. Das Oberverwaltungsgericht hat mit einer verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Begründung gleichwohl die Berufung nicht zugelassen.

bb) Es begegnet zwar keinen grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn das Berufungsgericht bei der Überprüfung des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) auf andere rechtliche oder tatsächliche Gesichtspunkte abstellt als das Verwaltungsgericht in den Entscheidungsgründen seines Urteils und wenn es - soweit rechtliches Gehör gewährt ist - die Zulassung der Berufung deshalb ablehnt, weil sich das Urteil aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig erweist. Es widerspricht jedoch sowohl dem Sinn und Zweck des dem Berufungsverfahren vorgeschalteten Zulassungsverfahrens als auch der Systematik der in § 124 Abs. 2 VwGO geregelten Zulassungsgründe und kann den Zugang zur Berufung in sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise einschränken, wenn das Berufungsgericht auf andere Gründe entscheidungstragend abstellt als das Verwaltungsgericht, die nicht ohne Weiteres auf der Hand liegen und deren Heranziehung deshalb über den mit Blick auf den eingeschränkten Zweck des Zulassungsverfahrens von ihm vernünftigerweise zu leistenden Prüfungsumfang hinausgeht (vgl. [X.]E 134, 106 <119 f. Rn. 40>; siehe auch [X.], Beschluss vom 10. März 2004 - [X.] 7 [X.] -, NVwZ-RR 2004, [X.] 542 <543>).

Dass dem Beschwerdeführer vor Erlass der angegriffenen Entscheidung im Hinblick auf die neue Begründung des [X.] im Berufungszulassungsverfahren rechtliches Gehör gewährt worden wäre, lässt sich den beigezogenen Akten des Ausgangsverfahrens nicht entnehmen. Darüber hinaus lagen die Voraussetzungen für einen Austausch der Begründung hiernach auch nicht vor.

(1) Hinsichtlich der auf den Notenschutz bezogenen Klageanträge ergibt sich dies schon daraus, dass das Oberverwaltungsgericht die angenommene inhaltliche Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils auf Gründe stützt, denen ihrerseits grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zukommt. Denn die Heranziehung von Erwägungen mit [X.] zur Ablehnung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel verkürzt den vom Gesetzgeber für Fragen von grundsätzlicher Bedeutung vorgesehenen Rechtsschutz im Berufungsverfahren in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise (vgl. [X.]K 10, 208 <213 f. m.w.N.>).

Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtsfrage immer dann, wenn es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage ankommt, deren Klärung im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts geboten erscheint. Der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO entspricht danach weitgehend dem der grundsätzlichen Bedeutung in der revisionszulassungsrechtlichen Bestimmung des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (vgl. [X.]K 10, 208 <214>; [X.], Beschluss der [X.] des [X.] vom 10. September 2009 - 1 BvR 814/09 -, NJW 2009, [X.] 3642 <3643>; Beschluss der [X.] des [X.] vom 22. August 2011 - 1 BvR 1764/09 -, NVwZ-RR 2011, [X.] 963 <964>).

Nach diesen Maßstäben kam der vom Oberverwaltungsgericht verneinten Frage, ob der Beschwerdeführer im Hinblick auf seine Legasthenie so genannten Notenschutz in Form der Nichtbewertung der Rechtschreibung verlangen konnte, grundsätzliche Bedeutung zu. Denn ihre Beantwortung hat Bedeutung weit über den Einzelfall des Beschwerdeführers hinaus und betrifft den Umfang des verfassungsrechtlich sowohl unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit im Prüfungsrecht ([X.]E 52, 380 <388>) als auch des [X.] gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ([X.]E 96, 288 <301 ff.>) bestehenden Anspruchs auf behinderungsbezogenen Nachteilsausgleich (zu der namentlich aus den verfassungsrechtlichen Bezügen abgeleiteten [X.] der Rechtmäßigkeit der Bemerkung der Nichtberücksichtigung von Rechtschreibleistungen im Abiturzeugnis vgl. [X.], Urteile vom 28. Mai 2014 - 7 B 14.22 u.a. -, juris, Rn. 27). Die umstrittene Frage des Umfangs des Nachteilsausgleichs, der an Legasthenie leidenden Schülern zusteht, war zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des [X.] noch nicht höchstrichterlich geklärt. Erst im [X.] hat das [X.] entschieden, dass aus dem Gebot der Chancengleichheit nur Ansprüche auf Änderung der Prüfungsbedingungen (Nachteilsausgleich), nicht aber solche auf Änderung des Maßstabs der Leistungsbewertung (Notenschutz) abgeleitet werden könnten ([X.]E 152, 330). Hiergegen sind beim [X.] mittlerweile Verfassungsbeschwerden anhängig (Az. 1 BvR 2577/15, 1 BvR 2578/15 und 1 BvR 2579/15), über die noch nicht entschieden ist.

Das Oberverwaltungsgericht konnte die Nichtzulassung der Berufung wegen inhaltlicher Richtigkeit daher hierauf nicht stützen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der flankierenden Erwägungen, im Fach [X.] gehörten Rechtschreibung und Zeichensetzung gerade zu den allgemein vorausgesetzten Kompetenzen und der Schutz des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG beschränke sich auf seine Funktion als Abwehrrecht. Gleiches gilt für den Hinweis auf den nach den einschlägigen schulrechtlichen Ausführungsbestimmungen bestehenden pädagogischen Spielraum. Ob die erfolgten Abwertungen unter Berücksichtigung des Spielraums der Behinderung des Beschwerdeführers hinreichend Rechnung trugen, wäre gegebenenfalls erst in einem Berufungsverfahren zu klären gewesen.

(2) Auch mit Blick auf das (verneinte) Feststellungsinteresse verkürzt das Oberverwaltungsgericht die verfassungsrechtlich garantierten Zugangsmöglichkeiten zum Berufungsverfahren. Soweit es ausführt, es fehle an dem (vom Verwaltungsgericht insoweit nicht geprüften) Feststellungsinteresse, weil die Ausweisung der [X.]noten in der Jahrgangsstufe 12 mit Blick auf deren Auswirkungen auf das [X.] keinen diskriminierenden Charakter hätten und der Beschwerdeführer hinsichtlich der anderen Einzelnoten schon nicht näher dargelegt habe, welche Punktzahl er für erforderlich halte, lagen diese Erwägungen nicht ohne Weiteres auf der Hand und überschritten den statthaften Prüfungsumfang im Berufungszulassungsverfahren. Inhaltlich liegen sie auch eher fern, weil der Beschwerdeführer dargelegt hat, dass die Feststellung, welche Noten er mit der von ihm für notwendig gehaltenen längeren Schreibzeitverlängerung in allen Fächern erreicht hätte, im Nachhinein nicht möglich ist. Gerade deswegen blieb ihm aber nur die Möglichkeit eines Feststellungsantrags, um eine in den erreichten Noten gegebenenfalls fortwirkende Benachteiligung durch einen entsprechenden Feststellungsausspruch zu beseitigen. In der fachgerichtlichen Rechtsprechung ist im Übrigen geklärt, dass sich das notwendige Feststellungsinteresse in einer solchen Situation bereits aus der Geltendmachung einer fortdauernden faktischen Grundrechtsbeeinträchtigung ergeben kann (vgl. hierzu [X.], Beschluss vom 27. Mai 2014 - [X.] 1 [X.] 59.13 -, juris, Rn. 20; [X.], in: [X.]/[X.], VwGO, 21. Aufl. 2015, § 113 Rn. 146 m.w.N.), die hier insbesondere im Hinblick auf Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG gerügt wird.

3. Auf die Beantwortung der weiteren vom Beschwerdeführer aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen kommt es nicht an, da der angegriffene Beschluss die Berufungszulassung behandelt und keine Entscheidung zur Sache enthält.

1. Der Beschluss des [X.] beruht auf dem Verfassungsverstoß. Er ist daher gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 [X.]G aufzuheben und die Sache ist an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen.

2. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 [X.]G. Die Festsetzung des [X.] folgt aus § 37 Abs. 2 Satz 2 [X.] in Verbindung mit § 14 Abs. 1 [X.] und den Grundsätzen für die Festsetzung des [X.] im verfassungsgerichtlichen Verfahren (vgl. [X.]E 79, 365 <366 ff.>; [X.]K 20, 336 <337 ff.>).

Meta

1 BvR 2453/12

09.06.2016

Bundesverfassungsgericht 1. Senat 2. Kammer

Stattgebender Kammerbeschluss

Sachgebiet: BvR

vorgehend OVG Lüneburg, 20. September 2012, Az: 2 LA 234/11, Beschluss

Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, § 124a Abs 4 S 4 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 124 Abs 2 Nr 3 VwGO

Zitier­vorschlag: Bundesverfassungsgericht, Stattgebender Kammerbeschluss vom 09.06.2016, Az. 1 BvR 2453/12 (REWIS RS 2016, 10288)

Papier­fundstellen: NJW 2016, 2644 REWIS RS 2016, 10288

Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

5 A 1787/15 (Verwaltungsgericht Oldenburg (Oldenburg))


6 C 35/14 (Bundesverwaltungsgericht)

Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen Abiturzeugnissen


6 C 33/14 (Bundesverwaltungsgericht)


Au 3 K 14.1741 (VG Augsburg)

Nachteilsausgleich und Notenschutz wegen Legasthenie bei der Einstellungsprüfung für den Polizeivollzugsdienst


2 ME 1/18 (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht)


Referenzen
Wird zitiert von

2 L 97/16

2 L 46/17

2 L 83/16

1 L 311/16

2 L 1/17

2 ME 1/18

2 L 71/16

5 A 1787/15

NotZ (Brfg) 1/16

NotZ (Brfg) 1/16

1 BvR 587/17

1 BvR 2705/16

8 ZB 20.896

11 ZB 20.343

10 ZB 20.1593

10 ZB 20.1736

10 ZB 20.1368

3 ZB 19.556

10 ZB 20.104

10 ZB 20.249

8 ZB 19.931

10 ZB 20.1205, 10 ZB 20.1206

20 ZB 19.2324

10 ZB 20.666

10 ZB 19.1903

8 ZB 19.78

8 ZB 18.2397

10 ZB 19.313

10 ZB 20.961

10 ZB 19.2488

10 ZB 18.2223

10 ZB 20.1516

11 ZB 20.1137

10 ZB 20.424

11 ZB 20.52

11 ZB 18.1842

10 ZB 20.621

8 ZB 20.801

10 ZB 20.1171

10 ZB 20.821

10 ZB 19.554

10 ZB 20.536

10 ZB 19.2400

10 ZB 19.1552

10 ZB 20.1101

3 ZB 19.2442

10 ZB 20.399

3 ZB 19.733

3 ZB 18.787

8 ZB 19.852

10 ZB 19.2489

10 ZB 19.834

10 ZB 19.777

7 ZB 18.1183

19 ZB 18.1834

3 ZB 19.1356

3 ZB 19.601

3 ZB 19.553

11 ZB 18.1843

10 ZB 19.2012

8 ZB 20.1288

11 ZB 18.1840

10 ZB 20.752

10 ZB 20.21

10 ZB 19.2419

10 ZB 20.303

10 ZB 20.40

8 ZB 19.192

4 ZB 18.2045

8 ZB 19.47

8 ZB 19.956

8 ZB 18.1444

10 ZB 19.460

10 ZB 20.138

11 ZB 20.145

10 ZB 19.459

10 ZB 19.148

10 ZB 19.2452

10 ZB 19.378

10 ZB 18.1883

10 ZB 19.1744

10 ZB 18.1990

8 ZB 18.672

10 ZB 19.1519

8 ZB 19.2401

8 ZB 19.1481

10 ZB 19.1599

8 ZB 18.1931

20 ZB 19.602

10 ZB 18.2467

8 ZB 19.1323

10 ZB 19.1614

10 ZB 19.2474

8 ZB 18.547

10 ZB 19.1918

19 ZB 19.730

8 ZB 19.2185

8 ZB 18.1652

10 ZB 19.1564

8 ZB 17.1526

15 ZB 19.428

10 ZB 19.2235

10 ZB 19.2250

8 ZB 19.888

10 ZB 19.2195

10 ZB 19.1870

3 ZB 18.81

10 ZB 19.1781

3 ZB 18.711

10 ZB 18.1801

11 ZB 19.1256

8 ZB 18.570

8 ZB 19.2200

10 ZB 19.2241

10 ZB 19.2131

11 B 19.32503

8 ZB 18.1565

20 ZB 19.1010

11 ZB 19.1435

8 ZB 16.1851

10 ZB 18.1437

10 ZB 19.2459

8 ZB 19.193

10 ZB 18.1174

23 ZB 18.1246

10 ZB 18.2134

10 ZB 19.1334

11 ZB 19.780

10 ZB 19.826

3 ZB 18.508

8 ZB 16.2560

10 ZB 19.1207

19 ZB 15.2409

10 ZB 19.1004

8 ZB 18.569

10 ZB 19.990

10 ZB 19.723

8 ZB 16.2558

5 ZB 18.895

15 ZB 17.2529

10 ZB 18.1003

10 ZB 19.863

8 ZB 18.568

10 ZB 19.1318

8 ZB 19.296

10 ZB 19.1208

20 ZB 18.1040

10 ZB 17.441

3 ZB 17.275

10 ZB 19.317

8 ZB 17.573

23 ZB 18.756

3 ZB 17.557

3 ZB 17.558

23 ZB 16.2520

23 ZB 16.922

10 ZB 18.1534

10 ZB 17.1343

11 ZB 18.2066

11 ZB 18.2210

10 ZB 18.126

8 ZB 17.1096

3 ZB 17.463

8 ZB 16.2029

3 ZB 16.2597

10 ZB 18.2343

4 ZB 17.1623

10 ZB 18.1413

3 ZB 16.1244

10 ZB 18.1710

8 ZB 18.1235

10 ZB 19.290

3 ZB 16.1638, 3 ZB 16.1640

10 ZB 18.1626

10 ZB 18.1967

19 ZB 17.1601

10 ZB 18.794

10 ZB 18.567

4 ZB 16.1515

10 ZB 18.2272

10 ZB 18.2195

10 ZB 18.2494

10 ZB 18.2405

4 ZB 18.1839

10 ZB 18.1906

19 ZB 17.1798

19 ZB 17.1602

10 ZB 18.2388

10 ZB 18.2371

8 ZB 16.787

3 ZB 16.2339

10 ZB 17.1743

10 ZB 18.2453

8 ZB 18.122

5 ZB 18.1912

10 ZB 18.603

10 ZB 16.1511

10 ZB 18.2284

10 ZB 18.2598

8 ZB 18.2119

10 ZB 18.2036

10 ZB 18.1154

20 ZB 18.1219

3 ZB 16.935

8 ZB 18.2125

4 ZB 17.1387

10 ZB 18.437

10 ZB 18.2660

10 ZB 19.20

10 ZB 18.2628

10 ZB 18.2188

10 ZB 17.802

4 ZB 18.399

10 ZB 17.1263

5 ZB 18.408

10 ZB 18.1768

10 ZB 18.2455

10 ZB 18.1638

5 ZB 18.844

10 ZB 17.2436

8 ZB 18.411

4 ZB 17.1865

8 ZB 16.1977

4 ZB 16.2301

8 ZB 17.867

4 ZB 17.2418

6 ZB 17.1585

8 ZB 18.178

8 ZB 16.1979

4 ZB 17.689

8 ZB 16.788

10 ZB 18.103

10 ZB 16.997

4 ZB 17.1827

11 ZB 18.344

4 ZB 16.1479

10 ZB 17.1386

10 ZB 15.795

4 ZB 17.812

4 ZB 16.2344

11 ZB 17.2532

8 ZB 16.1814

10 ZB 17.2121

6 ZB 17.1580

10 ZB 17.1739

8 ZB 16.993

8 ZB 16.1819

5 ZB 17.1587

8 ZB 17.2076

6 ZB 18.651

10 ZB 17.2458

8 ZB 17.1189

8 ZB 16.2117

8 ZB 16.2559

8 ZB 16.1980

20 ZB 17.2074

10 ZB 17.1993

5 ZB 17.1901

10 ZB 17.2063

8 ZB 17.1188

10 ZB 17.1682

8 ZB 16.1806

10 ZB 17.993

11 ZB 17.1920

10 ZB 17.1614

8 ZB 16.154

8 ZB 16.407

10 ZB 17.853

10 ZB 17.617

10 ZB 16.569

10 ZB 17.1323

10 ZB 15.2066

10 ZB 17.1517

11 ZB 17.1131

10 ZB 16.57

10 ZB 16.470

10 ZB 17.806

10 ZB 17.430

10 ZB 17.732

10 ZB 17.588

11 ZB 17.681

10 ZB 16.2594

10 ZB 16.823

10 ZB 15.2310

19 ZB 16.186

11 ZB 17.1199

4 ZB 16.449

10 ZB 16.913

10 ZB 17.807

19 ZB 17.952

10 ZB 16.877

4 ZB 16.1336

11 ZB 17.637

10 ZB 17.663

5 ZB 16.718

10 ZB 15.2062

11 ZB 16.2576

10 ZB 15.399

11 ZB 16.1828

11 ZB 16.1988

10 ZB 16.1662

10 ZB 17.136

10 ZB 15.1804

10 ZB 15.1803

10 ZB 17.226

11 ZB 16.2004

10 ZB 16.2180

10 ZB 15.1085

10 ZB 15.51

11 ZB 16.2285

10 ZB 16.1407

10 ZB 16.1437

11 ZB 16.1703

8 ZB 20.1579

10 ZB 20.1974

8 ZB 20.1520

8 ZB 20.1178

11 ZB 20.642

10 ZB 20.2129

3 ZB 19.1835, 3 ZB 19.1836

10 ZB 20.358

10 ZB 20.2140

10 ZB 19.613

10 ZB 19.155

10 ZB 17.2241

8 ZB 17.493

11 ZB 19.627

10 ZB 17.1912

10 ZB 17.1961

10 ZB 17.925

5 ZB 16.653

10 ZB 20.1852

10 ZB 20.2215

10 ZB 20.2257

8 ZB 19.1757

10 ZB 20.2595

3 ZB 20.158

11 ZB 20.2176

10 ZB 20.340

11 ZB 20.2409

10 ZB 21.84

11 ZB 20.2980

11 ZB 20.2642

19 ZB 20.1039

11 ZB 20.2594

3 ZB 20.615

19 ZB 20.696

19 ZB 19.950

11 ZB 20.3146

8 ZB 20.1891

8 ZB 20.1873

19 ZB 21.207

23 ZB 21.297

10 ZB 20.2091

11 ZB 20.1138

10 ZB 20.2089

8 ZB 21.23

19 ZB 20.2659

10 ZB 21.940

11 ZB 21.388

3 ZB 20.759

10 ZB 21.664

10 ZB 21.697

10 ZB 21.761

11 ZB 20.2076

10 ZB 21.1128

10 ZB 21.998

19 ZB 20.2345

11 ZB 20.2572

19 ZB 21.159

10 ZB 20.2326

20 ZB 20.2016

19 ZB 20.65

19 ZB 20.209

19 ZB 20.1976

19 ZB 20.1219

19 ZB 20.107

19 ZB 18.104

10 ZB 21.731

10 ZB 21.1242

11 ZB 19.749

11 ZB 21.1134

10 ZB 21.679

11 ZB 21.1335

10 ZB 21.1758

10 ZB 21.1476

1 BvR 2356/19

8 ZB 21.1100

8 ZB 21.1330

19 ZB 21.1142

10 ZB 21.937

8 ZB 21.829

19 ZB 21.1143

10 C 21.1318, 10 ZB 21.1611

10 ZB 21.1786

19 ZB 21.738

19 ZB 21.1323

11 ZB 21.1571

11 ZB 21.1201

10 ZB 21.1582

19 ZB 21.512

19 ZB 21.1771

19 ZB 21.1334

19 ZB 20.323

10 ZB 21.2298

10 ZB 21.1725

10 ZB 21.1920

19 ZB 19.300

10 ZB 21.2276

10 ZB 21.2084

10 ZB 21.2260

10 ZB 21.2363

10 ZB 21.2261

11 ZB 21.2338

10 ZB 21.1491

10 ZB 21.2653

8 ZB 21.668

11 ZB 21.2744

11 ZB 21.164

11 ZB 21.2153

11 ZB 21.2115

8 ZB 21.2752

9 ZB 19.2168

8 ZB 21.2187

10 ZB 21.3030

8 ZB 21.1781

4 ZB 21.967

8 ZB 21.1286

4 ZB 21.966

9 ZB 19.1400

11 ZB 21.1583

11 ZB 21.3055

9 ZB 21.85

19 ZB 21.2767

10 ZB 21.779

10 ZB 21.1378

10 ZB 21.3251

10 ZB 22.366

11 ZB 20.2082

11 ZB 21.585

19 ZB 22.129

24 ZB 21.915

11 ZB 21.1079

11 ZB 21.2756

10 ZB 21.1021

10 ZB 21.1479

11 ZB 21.1618

10 ZB 22.827

10 ZB 22.571

9 ZB 21.2792

8 ZB 21.3254

8 ZB 21.3252

11 ZB 22.473

10 ZB 22.1077

11 ZB 21.3174

11 ZB 21.1964

24 ZB 21.2599

8 ZB 22.265

11 ZB 21.2468

11 ZB 22.394

24 ZB 21.2493

11 ZB 22.617

9 ZB 21.3053

10 ZB 21.2613

8 ZB 21.2359

11 ZB 22.640

10 ZB 22.719

11 ZB 21.1777

11 ZB 22.895

10 ZB 22.1379

10 ZB 22.1505

10 ZB 21.1095

8 ZB 21.2339

10 ZB 22.781

11 ZB 22.1266

10 ZB 22.1265

10 ZB 22.1511

10 ZB 22.786

10 ZB 21.1365

24 ZB 22.1305

24 ZB 22.529

10 ZB 22.1187

8 ZB 20.3120

11 ZB 22.1287

11 ZB 22.1446

11 ZB 22.881

8 ZB 22.1193

10 ZB 21.2728

11 ZB 22.157

19 ZB 22.1357

19 ZB 20.2139

19 ZB 22.1359

19 ZB 22.1313

19 ZB 22.1356

19 ZB 22.1499

11 ZB 21.2089

19 ZB 22.1211

19 ZB 22.1969

10 ZB 22.2053

11 ZB 22.1714

10 ZB 22.2042

19 ZB 22.1778

19 ZB 22.1681

19 ZB 22.1612

5 ZB 21.2538

10 ZB 22.1875

10 ZB 22.2104

11 ZB 22.1662

10 ZB 21.2465

19 ZB 22.1538

10 ZB 21.2487

10 ZB 22.1550

24 ZB 22.1768

8 ZB 22.1862

10 ZB 22.2523

10 ZB 22.285

10 ZB 22.1328

10 ZB 22.1408

10 ZB 21.2425

10 ZB 22.309

10 ZB 21.2482

10 ZB 21.3201

19 ZB 21.429

19 ZB 22.2516

10 ZB 23.19

11 ZB 22.261

24 ZB 22.2291

24 ZB 22.1225

10 ZB 23.18

24 ZB 22.2405

10 ZB 21.2522

23 ZB 21.1401

19 ZB 22.1404

19 ZB 22.2431

24 ZB 22.2088

19 ZB 23.45

19 ZB 21.1371

10 ZB 23.132

24 ZB 22.1879

23 ZB 22.2666

24 ZB 22.1624

10 ZB 22.2351

19 ZB 22.624

10 ZB 21.1819

24 ZB 22.2460

11 ZB 22.930

10 ZB 23.173

10 ZB 21.2758

24 ZB 23.77

24 ZB 23.180

19 ZB 22.2672

19 ZB 22.79

24 ZB 22.2208

19 ZB 22.2653

15 ZB 23.126

19 ZB 22.127

19 ZB 22.2667

11 ZB 23.498

10 ZB 22.1666

19 ZB 22.2326

19 ZB 22.1890

10 ZB 22.2398

11 ZB 22.2614

8 ZB 22.2287

10 ZB 22.2234

19 ZB 22.852

20 ZB 22.2433

20 ZB 23.14

10 ZB 22.2550

19 ZB 22.1978

19 ZB 23.69

19 ZB 22.2395

19 ZB 22.2560

19 ZB 23.455

23 ZB 23.100

19 ZB 19.2109

19 ZB 19.2107

19 ZB 22.1125

10 ZB 23.835

10 ZB 23.1136

10 ZB 23.393

19 ZB 23.875

19 ZB 23.870

24 ZB 22.2439

23 ZB 23.1152

3 ZB 23.824, 3 ZB 23.825, 3 ZB 23.826

10 ZB 22.2650

10 ZB 22.2657

19 ZB 22.2204

10 ZB 22.2540

11 ZB 22.2525

10 ZB 23.1344

15 ZB 23.1386

10 ZB 23.1483

10 ZB 23.1492

10 ZB 23.833

10 ZB 23.1319

10 ZB 23.866

10 ZB 23.903

19 ZB 23.1183

10 ZB 23.1438, 10 ZB 23.1439

10 ZB 23.1049

24 ZB 23.1372

10 ZB 22.2547

24 ZB 23.1112

10 ZB 23.1200

10 ZB 23.2152

10 ZB 23.1550

8 ZB 23.687

10 ZB 23.2207

10 ZB 23.1558

19 ZB 23.1946

11 ZB 23.1360

19 ZB 23.2132

11 ZB 23.742

19 ZB 22.2483

19 ZB 23.1976

10 ZB 23.2346

24 ZB 23.1840

10 ZB 24.219

19 ZB 22.2263

24 ZB 23.2224

8 ZB 23.1613

8 ZB 22.1981

8 ZB 22.2648

3 ZB 24.105

19 ZB 23.2287

19 ZB 23.1979

10 ZB 22.1910

10 ZB 22.1340

10 ZB 23.2248

11 ZB 24.414

11 ZB 23.2202

24 ZB 24.107

8 ZB 24.506

Zitiert

1 BvR 1764/09

Zitieren mit Quelle:
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.