Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.04.2014, Az. 8 B 48/13

Die Kläger begehren als gemeinschaftliche Erben nach Dr. [X.] die Rückübertragung eines Miteigentumsanteils von 1/8000 an dem 33 m² großen Flurstück 51/3 der Flur 2 der Gemarkung ..., eingetragen im Grundbuch von ..., [X.]latt ... . Dieses Grundstück ging aus dem 57 m² großen Flurstück 1028/51 der Flur 2 der Gemarkung ... hervor, das von 1931 bis 1978 im Eigentum der [X.] stand. Der 1938 verstorbene Rechtsvorgänger der Kläger verwendete zur [X.]egleichung der Judenvermögensabgabe unter anderem Aktien an dieser Gesellschaft im Nennwert von 30 000 RM. Seine unmittelbaren Erben meldeten nach [X.] [X.] an und erhielten eine rückerstattungsrechtliche Entschädigung für die Entziehung von Wertpapieren ihres Rechtsvorgängers. Mit Schreiben vom 18. September 2007 machten die Kläger vermögensrechtliche Ansprüche auf Einräumung von [X.]ruchteilseigentum am verfahrensgegenständlichen Grundstück geltend. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mangels fristgerechter Anmeldung nach § 30a [X.] abgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen.

Die dagegen eingelegte [X.]eschwerde der Kläger, die sich auf die grundsätzliche [X.]edeutung der Sache berufen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die erstinstanzliche Anwendung des § 3 Abs. 1 Satz 4 [X.] beanstanden und eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör rügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO), hat keinen Erfolg. Soweit der [X.] des [X.] geltend gemacht wird, sind schon die Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht erfüllt.

1. Mit den materiell-rechtlichen Einwänden gegen die Richtigkeit der Anwendung des § 3 Abs. 1 Satz 4 [X.] ist kein [X.] im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO dargetan. Zwar kann der Antrag auf Zulassung der [X.]erufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO mit ernsthaften Zweifeln an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils begründet werden. Die Revision ist jedoch nach § 132 Abs. 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der drei abschließend aufgezählten Revisionszulassungsgründe gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO substanziiert dargelegt ist und vorliegt. Das ist hier nicht der Fall.

2. Zur Darlegung der grundsätzlichen [X.]edeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO reicht es nicht aus, im Stil einer [X.]erufungsbegründung materiell-rechtliche Mängel des angegriffenen Urteils geltend zu machen. Vielmehr muss eine bestimmte, höchstrichterlich noch ungeklärte und für die Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts formuliert werden, der eine allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende [X.]edeutung zukommt ([X.]eschluss vom 19. August 1997 - [X.]VerwG 7 [X.] 261.97 - [X.] 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14). Dazu genügt nicht, dass die Frage noch nicht Gegenstand einer höchstrichterlichen Entscheidung war. Nur wenn ihre Klärung gerade eine solche Entscheidung verlangt, muss zur Wahrung der Rechtseinheit einschließlich der gebotenen Rechtsfortentwicklung ein Revisionsverfahren durchgeführt werden. Daran fehlt es, wenn die Frage sich anhand der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung ohne weiteres beantworten lässt (vgl. [X.]eschluss vom 24. August 1999 - [X.]VerwG 4 [X.] 72.99 - [X.]VerwGE 109, 268 <270> = [X.] 310 § 60 VwGO Nr. 228).

a) Die Frage:

b) Die weiter aufgeworfene Frage:

3. Der gerügte Verfahrensmangel einer Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör ist nicht prozessordnungsgemäß nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO geltend gemacht. Der Vortrag, der Schriftsatz der [X.]eigeladenen vom 24. Mai 2013 sei zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden, obwohl er dem Prozessbevollmächtigten erst nach der Verhandlung zugestellt worden und zuvor lediglich - fehlerhaft - an den Kläger zu 7 persönlich übermittelt worden sei, genügt dazu nicht. Er umschreibt nur Umstände, aus denen sich eine Verletzung der gerichtlichen Informationspflicht ergeben kann (vgl. Urteil vom 25. Mai 1988 - [X.]VerwG 6 [X.] 40.86 - [X.] 310 § 108 VwGO Nr. 201; [X.]eschluss vom 25. Juni 2010 - [X.]VerwG 8 [X.] 128.09 - juris Rn. 6; Pietzner/[X.]uchheister, in: [X.]/[X.]/[X.]ier, VwGO, Stand April 2013, § 132 Rn. 106). Zur substanziierten Darlegung eines damit einhergehenden Verstoßes gegen das Recht auf rechtliches Gehör hätten die Kläger außerdem dartun müssen, inwieweit das Unterbleiben der ordnungsgemäßen, rechtzeitigen Zustellung des Schriftsatzes sie an ergänzendem, relevantem Prozessvortrag hinderte. Dazu wäre erforderlich gewesen darzulegen, welche weiteren rechtlich relevanten Gesichtspunkte oder Argumente die Kläger bei rechtzeitiger Kenntnis vom Inhalt des Schriftsatzes vorgetragen hätten (Urteile vom 10. August 1978 - [X.]VerwG 2 [X.] 36.77 - [X.] 310 § 108 VwGO Nr. 105 S. 28 und vom 21. Mai 1980 - [X.]VerwG 8 [X.] 87.79 - [X.] 310 § 108 VwGO Nr. 116 S. 45; vgl. [X.]eschluss vom 29. Juni 2005 - [X.]VerwG 1 [X.] 185.04 - [X.] 310 § 108 Abs. 1 VwGO Nr. 37; Pietzner/[X.]ier, in: [X.]/[X.]/[X.]ier a.a.[X.] § 133 Rn. 41 m.w.N.). Dazu führt die [X.]eschwerdebegründung jedoch nichts aus. Entgegen der Auffassung der Kläger erübrigte sich der Vortrag auch nicht schon, weil eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör einen absoluten Revisionsgrund darstellt (§ 138 Nr. 3 VwGO). Dies macht nicht die Substanziierung des [X.] entbehrlich, sondern nur die Darlegung, dass die Entscheidung auf dem Mangel beruht (Urteil vom 10. August 1978 a.a.[X.]; Pietzner/[X.]ier a.a.[X.] Rn. 41 f.).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 i.V.m. § 162 Abs. 3 VwGO. Die [X.]illigkeit gebietet nicht, die außergerichtlichen Kosten der [X.]eigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da diese keinen eigenen Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 52 Abs. 1 i.V.m. § 47 Abs. 1 und 3 GKG. Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass das Verfahren seit dem verwaltungsgerichtlichen Trennungsbeschluss vom 5. November 2012 nur noch den Miteigentumsanteil von 1/8000 an der 33 m² großen Restfläche zum Gegenstand hat und entspricht der darauf bezogenen, von den [X.]eteiligten nicht beanstandeten Wertbestimmung durch die Vorinstanz.